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Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
273 vom 22. November 1929. S. 4.
Rerlin- Schöneberg. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Berger, Glas- Porzellan⸗ u. Steingut⸗ Akt. Ges., Berlin⸗Friedenau, Rhein⸗ straße 19, ist am 18. November 1929, 11,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Dr. Georg Pohl, Berlin W. 50, Nürnberger Straße 5, ist zur Ver trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 17. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstraße 66/6, Zimmer 58, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt. Berlin⸗Schöneberg, 18. Novbr. 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9 V. N. 25. 29.
74306
Hans
Hernan, Mar le. Vergleichsverfahren. Uber das Vermögen der Firma Fried⸗ länder CK Loewenthal in Bernau bei Berlin, alleiniger Inhaber Kaufmann Arthur Loewenthal in Bernau b. Berlin, ist am 16. November 1929, 190 Uhr, das Vergleich sverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter Hermann Hin⸗ richsen in Berlin⸗Charlottenburg, Pesta⸗ lozzistraße 57a, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernau b. Berlin, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bernau b. Berlin, 16. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
74307
Hol ll enkhain. 74308 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗ besitzers Berthold Nier in Würgsdorf, Kreis Bolkenhain, wird heute, am 16. November 1929, vormittags 190,B30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Grambow in Bolkenhain wird zur Vertrauensperson ernannt. Es wird Termin zur Beschlußfassung über den Vergleichsvorschlag auf den 16. De zember 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Amtsgericht in Bolkenhain. (V. NX. 2/29.)
Cantll. Bekanntmachung. 74309 Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Johann Ernst Sydell in Schiedlagwitz, Kr. Breslau, ist am 16. November 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet und zur Vertrauensperson der Landbund⸗ geschäftsführer Dr. Robert Bütow be⸗ stellt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, am 12. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Canth, den 16. November 1929.
Pongau eschingen. 74340
Ueber das Vermögen der Firma Musikhaus Kanitz, Inhaber Hermann Kanitz in Donaueschingen, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichs ver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Diplomkaufmann Dr. Ernst — in Singen a. H. bestellt. Dem Schul der wird allgemein verboten, über Ver⸗ mögensstüͤcke ohne Zustimmung der Ver⸗ trauensperson zu verfügen. Zufolge dieses Veräußerungsverbotes dürfen Zahlungen nicht mehr an den Schuldner erfolgen. Lien sind vielmehr an die bestellte Vertrauensperson zu machen. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 18. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, in das Amts⸗ gerichtsgebäude Donaueschingen, Zim⸗ mer Nr. 365. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur
Ponaueschingen. ; 74311
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Firma Josef Wehinger Söhne, Kolonialwarengroßhandlung in Donaueschingen, persönlich haftende In⸗ haber: Kaufleute Fritz Käfer und Franz Wehinger, beide in Donaueschingen, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird Rechtsanwalt Schweizer, Donaueschingen, bestellt. Der Schuldnerin wird allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Zu⸗ folge dieses Veräußerungsverbots dürfen Zahlungen nicht mehr an die Schuldnerin erfolgen. Dieselben sind vielmehr an die bestellte Vertrauens⸗
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6.
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rmin er rgleichs vorschlag mf Dienstag, 1929, vormitt Amtsgerichtsgebaäude Donaueschingen, Zimmer Nr. 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Er gebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Donaueschingen, 18 November 1929 Badisches Amtsgericht. 1
person zu machen. Te handlung über den Ve wird bestimmt
17. Dezember EHI Uhr, in das
List eld. Beschlusß. 74312
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Reck⸗ nagel, autorisierte Ford⸗Verkaufsstelle, Alleininhaber der Kaufmann Carl Reck⸗ nagel in Eisfeld, wird heute, am 19. November 1929, nachmittags 3,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Trier in Eisfeld. Termin zur Verhandlung über den von der Schuldnerin gemachten Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 18. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr. Der Antrag vom 11. November 1929 auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Vergleichs⸗ vorschlag und Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 4, zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt
Eisfeld, den 19. November 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abt. II. ¶ vi essen. 74313
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Basaltwerke Gießen, G. m. b. H. in Gießen, wird heute, am 19. November 1929, nachmittags 3“ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Hermann Will in Gießen, Ostanlage 36, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mitt⸗ woch, den 18. Dezember 1829, vorm. B Uhr, vor dem nachstehend be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 204, an⸗ beraumt. Es wird gleichzeitig der Schuldnerin verboten über die ihr ge⸗ hörigen Grundstücke zu verfügen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gießen, den 19. November
Hessisches Amtsgericht.
1929.
¶ z rTenzhunsen. 74314
Ueber das Vermögen der Firma Paul Niessen, Tiefbaugeschäft in Höhr, wird heute, am 16. November 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. P. Brunner in Koblenz, Löhrstraße 6, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Vergleichs⸗ termin wird auf den 9g. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen sind auf der Geschäftsstelle aus⸗ gelegt.
Grenzhausen, den 16. November 1929. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen. IHnam barg. . 714315 Ueber das Vermögen der Ehefrau Maxia Mathilde Trapp, geb. Fenker, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Maria Trapp, wohnhaft und Geschäftslokal: Hamburg, Eppendorfer Landstraße 92, Erdg., Geschäftszweig: Kleinhandel mit Damenunterwäsche, Woll- und Strick⸗ waren, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 18. November 1929 um 11 Uhr 24 Minuten eröffnet wor⸗ den. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Bücherrevisor Herbert Meyer, Hamburg, Holstenplatz 91. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 13. De⸗ zember 1929, 13 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 331, Zimmer 410, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt
worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Leipzix. 74316 Zwecks Abwendung des Konkurles über das Vermögen der Aktiengesellschaft un ge . gl , . esell t“, Fabrik ätherischer Oele pp. 9 Leipzig C. 1, Mahlinannstr. 1/3, ge⸗ setzlich vertreten durch ihren Vorstand, wird heute, am 18. November 1929, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig, Sebastian⸗Bach⸗Str. 5. Ver⸗ gleichstermin am 20. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 18. November 1929.
Liegnĩ ta. Ueber das Georg Kleiber, Kleiber b. E er strah? 2,
74311
Vermögen der Firma nhaber Witwe Helene deloff in Liegnitz, ist heute, am 18. No⸗
. ergleichsverfahren er
et. Der Kaufmann Heinrich Lellek
in Liegnitz, Grenadierstr. Ib, wird zur Vertrauensperson bestellt. Gleichzeitig werden zur Unterstützung und Ueber⸗ wachung der Vertrauensperson 1. der Kaufmann Artur Anders in Liegnitz, Carthausstr. 34, 2. der Kaufmann Robert Spitzer in Liegnitz, Schützen⸗ straße, zu Mitgliedern eines Gläubiger⸗ ausschusses bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleich worschlag wird anberaumt auf den 18. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 119. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 4, Zimmer 126, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, 18. Novbr. 1929.
Magdeburg. [74318 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Haase, Inhabers der Firma Ludwig Haase in Magdeburg Schuh⸗ gasse 3, wird heute, am 16. * 1929, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 13. De⸗ zember 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Justizpalast, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ist am 10. Okl⸗ tober 1929 gestellt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Robert Stengel in Magdeburg, Alte Ulrich⸗ straße 11, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle Ta, Zimmer Nr. 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den ihm im Grundbuch von Magdeburg Band 12 Blatt 716 ein⸗ getragenen Grundbesitz zu veräußern und zu belasten. Er ist jedoch nicht ge⸗ hindert, nach Maßgabe des Vergleichs⸗ vorschlags vom 8. November 1929 eine Hypothek bis zum Höchstbetrage von 20 000 RM für den Treuhänder, Bücher⸗ revisor Stengel, eintragen zu lassen. Magdeburg, den 16. November 1929. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Ortelsbhurg. Beschluß. JI43191 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Rosenberg, Inhabers der Firma J. Rosenberg, Ortelsburg, wird heute, 22 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Serge e wird den 12. Dezember 1929, 105 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt und Notar Bruno Tiedtke in Ortelsburg bestellt. Ortelsburg, den 14. November 1929. Das Amtsgericht.
auf
Pirna. 171320 Zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsvereins Hartmannsbach⸗Gott⸗ leuba, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Hart⸗ mannsbach, wird heute, am 16. No⸗ vember 1959, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche Bergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Bücherrevisor Ferdi⸗ nand Gruneberg in Pirna. Bergleichs⸗ termin am 17. Dezember 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna. Winzig. . 71321 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Guts— besitzers Walter Kahl in Strien, Kreis Wohlau, ist am 16. Nobember 1929, 201 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Wittkowsty in Winzig wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 14. Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Winzig, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. — 2. V. N. 3/29. Amtsgericht Winzig, 16. Novbr. 1929.
Ane, Erzgeb. . 74322
Das gerichtliche Vergleichs verfahren das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hol chändlers Willv Becher in Aue eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs termine vom 18. November 1929 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben worden.
Aue, den 18. November 1929.
Das Amtsgericht.
armen. 74323
Das Vergleicheverfahren über das Ver⸗ mögen des Robert Schwarz sen., In⸗ habers eines Schuhwarengeschäfts in Barmen⸗Nittershausen, Secking⸗ hauser Straße 157, ist nach Bestäti—
gung des Vergleichs am 16. November 1929 aufgehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Herlin. 17432 Das Vergleicheverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Leo Neustadt. Allein⸗ inbhabeis der Firma Neumann K Bunar Möbel sabrik) in Berlin, Lausitzer Platz 14 ist am 15. November 1929 nach Bestäti⸗ gung des Zwangevergleichs aufgehoben worden. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Herlim. 74325 Das Vergleichsverfahren äber das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft W. Dartmann Nachf., Berlin N. 54, Brunnen⸗ straße 9, Schuhwarengeschäft, ist am 15. November 1929 nach Bestätigung des Zwang vergleichs aufgehoben worden. Geschästestelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Herlin-Cõöpenicke. 74326]
Das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konfkurses über das Vermögen des Bauunternehmers Hermann Großstück aus Berlin⸗Cöõpenick, Lindenstraße 28 — 29, ist mit der am 22. Oktober 1929 erfolgten Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Das Veräußerunge verbot vom 26. Sep⸗ tember 1929 verliert für die Zukunft seine Kraft.
Berlin⸗Cöpenick den 24. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
PHDüren, Rheinl. 74328 Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Weisweiler Textilwerke m. b. H. in Weisweiler ist nach Bestä⸗ tigung des Vergleichs vom 8. November 1929 aufgehoben. Düren, den 15. November 1929. Amtsgericht. Abt. 6.
Franke fart, Main. 74331
In der Vergleichssache des Kauf⸗ manns Alfred Henning, alleinigen In⸗ habers der Firma Bekleidungshaus Alfred Henning in Frankfurt a. Main, Hasengasse 1 (Wohnung: Dannecker⸗ straße 22), wird das Vergleichsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des am 6. November 19279 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Frankfurt a. Main, 13. Novbr. 1929.
Amtsgericht. Abt. 17a.
¶ La ¶ bach-Hhexydt.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Hogrebe junior als alleinigen In⸗ habers der Firma Hogrebe & Quack in Me⸗Gladbach ist infolge Bestätigung des Vergleichs vom 15. 11. 1929 aufgehoben worden.
Gladbach⸗Rheydt, 15. Novbr. 1929.
Amtsgericht M.⸗Gladbach.
74333 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Dagobert Laufer, alleinigen Inhabers der Firma S. A. Huldschiner in Gleiwitz, ist auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 11. November 1929 an⸗ genommene Vergleich bestätigt worden ist. Amtsgericht Gleiwitz, den 14. No⸗ vember 1929. — 6. V. N. 16/29.
74332 über das
¶ I Giwilũx.
Hamborn. 74339 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Schäfer, Hamborn, Sandstr. 5, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 13. November 1929 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Hamborn, den 18. November 1929. Amtsgericht. — 2 WMW 16/29.
Hamburg. 74335 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Johannes Umlauff, wohnhaft Eimsbütteler Straße 45, alleinigen Inhabers der Firma Jo⸗ hannes Umlauff, Geichäftslokal; Eckern⸗ förder Straße 86, Geschäftszweig: Naturalien und Lehrmittelhandtung. eröffnete i Vergleich sverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben
Hamburg, 15. November 1929.
Das Amtsgericht. Heidelberg. 174336 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Heinrich Isengard in Heidelberg, Bergheimer Straße Nr. 13, Inhabers der Firma Heinrich Isengard, Bau⸗ beschläge und Werkzeughandlu ebenda, wurde am 11. November 192 d des Vergleichs auf⸗ ehoben ö Heidelberg, 15. November 1929. Bad. Amtsgericht. A 4.
74337 Heiligenstadt, Eichsfeld.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Funke C Haber⸗ mann, G. m. b. H., Wie senmühle bei Marth, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs heute aufgehoben worden.
Heiligenstadt, den 15. November 1929.
Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. [ 4338
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Mütze, hier, Vorstädtische Langgasse Nr. 86/89, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 14. November 152g.
1 *,
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53 * XI. i 1
6 18.
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Lanenburg, Homm. 74339
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Firma Paulicks & Geihe in Lauenburg i. Pomm und deren Inhaber Kaufleute Christoph Paulicks und Alfred Geihe in Lauenburg i. Pomm. ist nach Bestätigung des Bergleichs vom 3. Sep⸗ tember 1929 aufgehoben worden. Lauen⸗ burg i. Pomm, den 28. Oktober 1929. Amtsgericht.
Leipzig. 74340 Das am 2. September 1929 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des inzwischen verstorbenen Kaufmanns Arthur Leuthold in Leipzig C. 1, Haupt⸗ zollamtstr. 1, all. Inhabers der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Göt⸗ ting & Leuthold“ daselbst, gesetzlich ver⸗ treten durch seinen vorläufigen Vor⸗ mund Rechtsanwalt Felix Asperger in Leipzig, Schloßgasse 20, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. November 1929 angenommenen Vergleichsvorschlags des Alleinerben Fritz Leuthold durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 16. November 1929. Luclãenwalcke. 1 4341 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Her⸗ mann Krähe in Luckenwalde, Baruther Straße 20, ist am 16. November 1929 nach Bestätigung des Vergleichs aut⸗ gehoben worden. (2 V. N. 8. 29.) Amesgericht Luckenwalde, 18. Nov. 1929.
Magdeburg. 74342
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Samuel Mar- gulles (früher Rosenzweig gen. Mar gulies), Inhabers der . Samuel Rosenzwelg gen. Margulies in Magde⸗ burg, Breite Weg 82, 1 nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Magdeburg, den 14. November 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 9. Mainz. 74343
Vergleichs verfahren. ᷣ Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Brühl, h en der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Kaufhaus Brühl Haus⸗ und Küchengeräte in Mainz ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mainz, den 25. Oktober 1929. Hessisches Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. 74344
Daz Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Schmidt Kolo⸗ nialwaren⸗Großhandlung in Mühl⸗ hausen, Thür., Inhaber Kaufmann Kurt Lutze in Mühlhausen, Th., wird infolge der Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. .
Mühlhaufen, Th. 19. November 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Paderborn. 74315 Bekanntiuachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Michael Brockmann, alleinigen In⸗ habers der im Handelsregister einge tragenen Firma J. M. Brockmann. Paderborn, Liboriberg 15, ist heute, nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs, aufgehoben. i. Paderborn, den 18. November 1929. Das Amtsgericht.
nedlinbung. 743416 . zur Abwendung des Ronkurses des Malermeisters Richard Osterburg, hier, . 9 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ ehoben. ; e rich Quedlinburg, 16. 11. 1929. Schlawe, Pomm. -. 74347
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters August Keller in Schlawe ist nach Bestätigun des angenommenen Vergleichs dure Beschluß vom 12. November 1929 auf⸗ gehoben worden. .
Schlawe, den 12. November 1929.
Das Amtsgericht.
vVohenstr ans. 4318 Das Amtsgericht Vohenstrauß hat das auf Antrag des Gasthofbesitzers Otto Mühlhofer in Vohenstrauß zun Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren mit Beschluß von 15. November 1929 nach Bestätigung dez angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
74340
zohbten, Bz. Breslan. Beschlusß. ö 1. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen dez Schuhmachermeisters Max isig in Groß Tinz., Kreis Ninsptsch, wird nach dem am 8. No⸗ vember i929 bestätigten Vergleich auf⸗ gehoben. 2. Die Verfügungsbe chrãn⸗ kung des Schuldners über das Grund 6 Groß Tinz Band Vll Blatt r. 156 wird aufgehoben. Zobten, den 16. November 1929. Das Amtsgericht.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Im Nichtamtlichen Teil
ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben vom 1. April bis 31. Oktober 1929 veröffentlicht.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Uebersicht der Einnahmen!) des Neichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1929
bis 31. Oktober 1929.
Amtliches. Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, und Forsten. Die Oberförsterstelle Borgs dorf bei Berlin im
Regierungsbezirk Potsdam ist zum 1. April 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Dezember 1929 eingehen.
Domänen
Aufgekommen sind
Im Reichshaus⸗ haltsplan ist die
im Monat Oktober 1929
Bezeichnung der Einnahmen
bis
Reichsmark
vom 1. April 1929
31. Oktober 1929
Einnahme für das Rechnungsjahr 1929 veranschlagt auf
Ry.
2 3
Reichsmark Rpf.
1
Reichsmark 5
A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.
a) Fort dauernde Steuern. Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen )...... b) Steuerabzug vom Kapitalertrage c) andere. V Körperschaftsteuer Vermögensteuer ... Vermögenzuwachssteuer . Erbschaftsteuer ....
126 073 469 21 684 405 269 760 904 107 881 066 11554561
Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer ?) . Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer .. b) Wertpapiersteuer .. c) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuer ; Versicherungsteuer... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer. .. b) andere Rennwettsteuer o) Lotteriesteuer J j Beförderungsteuer: k a) Personenbeförderung . 2 b) Güterbeförderung .. .
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190 000 0090 190 000 000
Summe a. S0h 161 565
b) Einmalige Steuern.
Steuer zum Geldentwer un ge auggle che
bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer)̃‚ 4 .. 623 600
3 903 863 935
3360062
b 294 000 000
IL 000000
Summe b. 623 500
3360062
11000000
Summe A. S0oh 785 166
ES. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete.
2 .
72 496 811
. 63 717 632 . 13 498 812 . 26 236 . 16185 803
, Tabaksteuer: . b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichsteuer) c) Tabakersatzstoffabgabe .... ö ö Aus dem Spiritusmonopol
413 542 106 16105837
9 9 9 . 9
3 907 223 997
61h 968 187
435 0779221 S3 966 tho 81 169
94 575 077 246 0685 089 172 675115
6 30h 000 00
1204 000000
do 000 000
160 000 000 396 000 000 340000 0090
Summe 225 573 339
b) Andere. 311531 693 506
1355021
1127080 191 059 321 672
24109
Essigsäuresteuer .. J Schaumweinsteuer. , Zünd wa nen steuer ; ö Leuchtmittelsteuer . Spielkartensteuer. ö Statistische Abgabe ö Süßstoffsteuer ... .
1648430458
1668686 5 803 g20 d9lI8 6654 5 746 197 1513154 2118047
2078516
2970 000 000
2000000 15 000 000 13 000 000 14 000 000 2400000 3 000000
600 000
k
Summe b... 4023981
24976 477
50 900000
Summe B. 229 597 321
C. Sonsti
ges. Aus fortgefallenen Steuern....
. 23357
.
1673 406 936
238 162
3 020 000000
Summe C.. 23 357
28 162
Im ganzen 1036 405 845
) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. Überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparations« ) An Lohnsteuer sind erstattet: im Oktober
gablungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen abgelieferten Beträge. —
5 h80 729 O96
326 000 000
1829 — 187 874.47 RM; in der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. Oktober 1929 — 26 626 811,43 RM. —
Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
s) Hierin ist die von
Im Monat Oktober 1929 betragen die Reichseinnahmen bei den Besitz⸗ und Verkehrsteuern 805,8 Millionen RM, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 29.6 Millionen RM, zu⸗ sammen 10354 Millionen RM. An veranlagter Einkommen- steuer sind 259,8 Millionen RM, an Körperschaftsteuer 107,9 Mil lionen RM und an Umsatzsteuer 1965 Millionen RM auf⸗ gekommen. Wegen der im Oktober 1959 auf die vorgenannten Steuern fälligen Vorauszahlungen kann deren Aufkommen nicht mit dem im Vormonat, September 1729, verglichen werden, da in diesen keine Vorauszahlungstermine fielen. Für einen Ver⸗ gleich kommt vielmehr das Aufkommen im entsprechenden Vor⸗ vierteljahresmonat, im Juli 1929, in Frage. Im Oktober 1929 sind gegenüber Juli 1929 an veranlagter Einkommensteuer 26,9 Millionen RM, an Körperschaftsteuer 1,1 Millionen RM und an Umsatzsteuer 8,5 Millionen RM mehr aufgekommen. Dieses Mehr ist darauf zurückzuführen, daß sich das Veranlagungs.« geschäft der größeren Steuerfälle bis in den Spätsommer hin⸗ gezogen hat und infolgedessen im Oktober noch erhebliche Abschluß⸗ zahlungen eingingen.
Das Aufkommen der übrigen Besitz und Verkehrsteuern im
Oktober 129 weist gegenüber dem Aufkommen im September 1929 nur geringe, meist durch die Jahreszeit bedingte Ab⸗ weichungen auf. Lediglich die Vermögensteuer brachte 5.5 Mil- lionen RM weniger, der Steuerabzug vom Kapitalertrage hin⸗ gegen wegen des Zinstermines am 1. Oktober 18,2 Millionen RM mehr. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer betragen im Oktober 1261 Millionen RM, also fast ebensoviel wie im Sep⸗ tember (126,5). . An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind im Oktober 1929 insgesamt 1,1 Millionen RM mehr aufgekommen als im Sep- tember 1929. Auch hier ist das Mehraufkommen auf die saison⸗ mäßigen Schwankungen des Verbrauchs zurückzuführen.
Im ganzen sind in den 7 Monaten April bis einschließlich Oktober 1929 55807 Millionen RM aufgekommen, mithin 14141 Millionen mehr als sieben Zwölftel des Jahressolls CM, von 2325 — 5439,36), von denen rd. S5 Millionen auf Grund des Gesetzes über die Beschränkung der Einnahmen aus der Lohn— steuer der fnappschaftlichen Pensionsversicherung und der Invalidenversicherung zufallen. Bei der Beurteilung dieser Zahl muß berücksichtigt werden, daß sich unter den abgelaufenen 7 Monaten drei Monate (April, Juli und Oktober) befinden, in denen Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft⸗ und Umsatzsteuer entrichtet worden sind wogegen in die restlichen 5 Monate nur noch ein solcher Monat Januar 1920) fällt.
Berlin, den 14. November 1929.
M R
Reichsfinanzministerium.
⸗ Der Reichsrat hält Dienstag, den 26. November 1929. 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags begann am
21. d. M. die Vorberatung des . Gesetzes 2 die A u f⸗ lösung der preußischen Fideikommisse. Durch den Entwurf werden die bisher ergangenen Gesetze und Verordnungen zur Auflösung der Familiengüter und der Hausvermögen ab— geändert. Vor allem wird bestimmt, daß Fideikommisse, die bis zum 1. April 1935 noch nicht freies Vermögen geworden sind, mit diesem Tage erlöschen, und daß das Fideikommißvermögen damit freies Vermögen des Fideikommißbesitzers wird. De Staatsrat hatte gegen die Vorlage eine Reihe von Aenderungs⸗ vorschlügen beantragt. Er forderte vor allem, daß neben den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Erleichterungen von Familien⸗ schlüssen eine weitgehende Senkung, gegebenenfalls eine völlige Freiheit von Gebühren und Stempeln ausgesprochen wird. In den Bestimmungen über die Fideikommißwaldungen sieht der Staatsrat ein Ausnahmerecht im Gegensatz zum übrigen Privat⸗ forstbesitz; die Arbeiten der Auflösungsämter würden durch diese Bestimmungen zu sehr vergrößert. Deshalb empfehle sich die be⸗ schleunigte Vorlegung eines gerechten, die Privat⸗ wie die Fideikommißforsten in gleicher Weise umfassenden Forstkultur— gesetzes Des weiteren empfiehlt der Staatsrat, zu prüfen, ob nicht die zahlreichen Bestimmungen, in denen den Behörden, ins besondere den Auflösungsämtern, weitgehende diskretionäre Befugnisse eingeräumt werden, einzuengen sind. Die durch den Entwurf dem Staatsministerium oder den Fachministern ein⸗ geräumten Ermächtigungsbefugnisse über Gebühren. über ander⸗ weitige Regelung der Auflösungsgeschäfte und der Auf⸗ sichtsbestimmungen über Forsten usw. und der Staats- aufsicht werden vom Staatsrat als zu weitgehend be⸗ zeichnet; auch hier müsse der Staatsrat vorher gehört werden. Justizminister Dr. Schmidt leitete die Beratung durch längere Darlegungen ein und hob hervor, daß die Vorlage berücksichtige, daß die beste Form der Regelung die freiwillige Auflösung der amiliengüter sei. Deshalb habe man auch den Kreis der zu
örenden Anwärter anders bestimmt. Nach der bisherigen Rege—
ung hätte die Zwangsauflösung mehrere Jahrzehnte dauern
können. Durch Einführung eines Stichtages, des 14. April 1935, werde dem entgegenwirkt. Die Entschädigung der Anwärter werde dadurch geregelt, daß für den Inhaber des Gutes und für den nächsten Folgeberechtigten das Institut der Vor- und Nach⸗ erbschaft eingeführt werde. Auch die Stellung der Gläubiger werde günstiger gestaltet dadurch, daß alle Gläubiger, die im gewöhnlichen Betriebe des Fideikommiffes Forderungen erworben haben, den Stammgläubigern gleichgestellt werden. Durch diese Bestimmungen werden vor allem die Pächter der Fideikommisse sowie die Handwerker und Gewerbetreibenden besser gestellt, die
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