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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 279 vom 29. November 1929. S. 2.

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Abg. Marckwald (Soz) begründet den Antrag und er⸗ fHlärt, man könne vierzigjährigen Beamten nicht zumuten, vor zwanzigjährigen Vorgesetzten Knie beugt!“ usw. zu üben. Die alten Leuie müßten heute vielfach unter den Augen von Schul- jungen Uebungen machen, die am Zaun als Zuschauer sich amüsierten und ihre Bemerkungen machten.

Abg. Bord (D. Nat) betont, die über 30 Jahre alten Polizeibeamten würden nur zu solchen Uebungen herangezogen, die geeignet seien, den Körper der Beamten ir die Anforde⸗ rungen des Tienstes rüstig zu erhalten. Die Deutschnationalen würden dem Antrag zustimmen.

Abg. Barteld⸗Hannover (Dem) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Abg Metzenthin (D. Vp.) weist darauf hin, ** den Bestimmungen über die Uebungen auf das Alter der Beamten Rücksicht genommen sei. Körperliche Uebungen schadeten niemand und erhielten die Schwungkraft des Körpers.

Abg. Kasper (Komm,) meint, die militärische Sport betätigung der Polizei habe heute überhaupt keinen Zweck mehr. Man wolle aber die Polizei zur Truppe machen. Das Argument, die Polizeibeamten müßten doch schnell laufen können, damit ie bei Verfolgung von Verbrechern nicht von der Schußwaffe HSebrauch machen müßten, sei nicht durchschlagend, denn er⸗ hne een werde meist schon aus zwei bis drei Meter Ent⸗ ernung auf die Fliehenden geschöossen. Den unsinnigen militärischen Drangsalierungen bei der Polizei müsse endlich ein Riegel dorgeschoben werden. Der im Ausschuß gebrauchte Aus⸗ druck „Entmüdungsmassage“ sei geradezu eine Verhöhnung der Beamten. Man wolle eben die „Polizeitruppe elastisch erhalten“, um sie als Bürgerkriegsgarde zu benutzen. Bei den sportlichen Spielen der Polizei gehe es oft äußerst roh und erbittert zu, nicht selten hagele es Ohrfeigen und Fußtritte. Häufig würden Spieler vom Platz getragen. Selbst sportbegeisterte Polizei⸗ beamte hätten schon einen Ekel davor. hehehe sei, daß der Beamte ein guter Boxer und Sportler sei, dann werde er auch schneller befördert. Freiwillig kämen die Leute heute auch nicht mehr zum Sport, deshalb greife man jetzt zum Zwang. Die Kommuüunisten würden daher gegen den Antrag stimmen.

Der sozialdemokratische Entschließungsantrag wird hier⸗ auf angenommen.

Debattelos stimmt das Haus dem Antrag des Beamten⸗ ausschusses über die Richtlinien für die Dienst⸗ laufbahn der Polizeibeamten und über die Vor⸗ schriften für Einstellung, Ausbildung und Be⸗ förderung der kommunalen Polizei⸗ beamten zu.

Gleichfalls debattelos werden Anträge des Gemeinde⸗ ausschusses angenommen, die das Staatsministerium ersuchen, den Landtagsbeschluß hinsichtlich des Musterstatuts für öffentliche Sparkassen und über den Ge⸗ schäfts verkehr der Sparkassen mit Giro⸗ zentralen durchzuführen. Der Beschluß stammt vom 20. Februar d. J., umfaßt auch die 10prozentige Liquiditäts⸗ reserve.

In einem weiter angenommenen Antrag des Gemeinde— ausschusses wird das Staatsministerium ersucht, auf die Pro⸗ vinzial⸗ und Gemeindeverwaltungen dahin einzuwirken, daß sie in Fühlung untereinander bei der allgemeinen Wegebau⸗ verwaltung und Wegebauplanung für das allmähliche Ent⸗ stehen eines einheitlichen Radfahrwegenetzes über das ganze Staatsgebiet Sorge tragen.

Es folgt die Beratung von Anträgen des Hauptausschusses, die sich mit den Staats th eatern beschäftigen. Der Aus⸗ schuß beantragt, den Initiativgesetzentwurf des Abg. Dr. Schwering (Zentr., der die Stadtgemeinden Berlin, Wiesbaden und Kassel verpflichten wollte, einen feststehenden Jahreszuschuß für die Staatstheater zu leisten, abzulehnen. Er schlägt die Annahme einer Entschließung vor, wonach das Staatsministerium ersucht werden soll, mit den Städten Berlin, Kassel und Wiesbaden wegen angemessener Beteili⸗ gung am Zuschuß zu den Staatstheatern zu verhandeln und über das Ergebnis dem Landtag zu berichten und die Dotationen der Preußischen Landesbühne für das laufende Haushaltsjahr außerplanmäßig um 360 000 RM, also auf 1,5 Millionen RM, zu erhöhen. .

Abg. Wei ssermel (D. Nat) schildert ausführlich die Aus⸗ schußverhandlungen, deren Ergebnis leider nicht positiv sei. Be⸗ . sei, daß zur heutigen Beratung der viel umfehdeten Sache vor dem Landtagsplenum nicht ein einziger Regierungs⸗ vertreter anwesend sei. (Hört, hört! bei den Teutschnationalen) Das charakterisiere die Haltung des Kultusministeriums gegenüber den Forderungen des Landtags. Die Deutschnationalen, ver⸗ trauten auf die Versprechungen des Generalintendanten Tiedjen. Außer der Erweiterüng der Abonnements habe sich keine neue Einnahmemöglichleit gezeigt. Aber schon im Ausschuß habe eine y die jetzigen Staatszuschüsse für die Staatstheater als zu . bezeichnet. Die Krolloher, deren Aufführungen für die Volksbühne pro Platz einen Zuschuß von drei Mark erforderten, könne man als Volksbildungsinstitut nicht entbehren. Es sei, wie auch die Oberrechnungskammer forderte, im Interesse der Verbilligung vor allem die Zentralisierung der Leitung aller Staatstheater in der Hand eines Generalintendanten erforderlich. Auch sollte man mehr als bisher kostspielige Neuinszenigrungen unterlassen, zumal sie nicht einmal immer geschmackvoll selen. So habe man jüngst beim „Fliegenden Holländer“ die Darsteller wie Bollwerksbrüder aufmarschieren lassen. Wenn Staatssekretär Lammers erklärt hätte, der Landtag sei nicht dazu da, lange Kunstdebatten zu führen, dann stimme das. Wenn aber durch die Führung der Theater eine Berminderung der Staatseinnahmen erzielt werde, sei es Pflicht des Landtags, zu kritisieren. Die Tatsache, daß 1928 die Staatstheater 73 vn Zuschußbedarf hatten, zwinge zu einer Kritik. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutsch- nationalen) Der Rückgang der Einnahmen sel wesentlich darauf zurückzuführen, daß Jeßner und andere politisches Thegter machten. Das Pubiklum wolle im Theater nicht Realitäten 66 sondern Idealisierungen. Jeßners Inszenierungen von Schillers „Räuber“ und Shakespeares „Hamlet“ hätten mit dem Geist der Klassiker nichts mehr zu tun. Jeßner gleiche da nur dem Geist, den er begreife. (Zustimmung rechts. Aus Sensationslust würde auch, wie etwa in „Razzia“, die Staatsautorität untergraben. Angesichts solcher Vorgange zögen viele es vor, die Staats⸗ theater nicht mehr zu besuchen, weshalb natürlich die Einnahmen ürückgingen. Bedauerlich sei, daß Jeßner unter dem starken . von Kortner soggr den „Don Carlos“ so verschandelt habe, daß selbst die linksstehende „Weltbühne“ diese Auffassung ablehnte. (Inzwischen sind Regierungsvertreter erschienen, um den weiteren Ausführungen beizuwohnen) Die Deutschnationalen begnügten 6h einstweilen mit dem Versprechen des Ministeriums, die Finanzlage der Staatstheater zu bessern, das übrige werde sich bei der Beratung des Kultusetats ergeben. (Beifall bei den Deutschnationalen.) ö

Abg. Annh von Kulosza (D. Vp.) stimmt dem Ausschuß⸗

antrag zu und behält hh das Eingehen auf Einzelheiten sowie die Kritit an der Führung der Staatstheater für die Etats⸗ beratungen vor. ; K

Abg. Mentz (Wirtsch. P)) schließt sich dieser Erklärung an. Schon . könne er aber erklären, daß die jetzige Führung der Staatstheater seine Freunde nicht befriedige.

f Die Ausschußbeschlüsse werden mit großer Mehrheit be⸗ ätigt.

Dann wird ein Antrag des Gemeindeausschusses in zweiter Lesung beraten, der, an Stelle eines volksparteilichen

Urantrags, eine Novelle zur Landgemeinde⸗ ordnung bringt, wonach auch die Gemeindevorsteher und Schöffen, die bis Inkrafttreten dieser Novelle entgegen den bis dahin geltenden Bestimmungen als besoldet gewählt waren, als rechtsgültig gewählt und bestätigt gelten sollen, was in verschiedenen bisherigen Fällen rechts⸗ zweifelhaft war.

Debattelos werden die e, in zweiter und dritter Lesung sowie in der Schlußabstimmung angenommen, nachdem noch einige redaktionelle Aenderungen auf Wunsch des Berichterstatters eingefügt worden sind.

Die gleichfalls auf der Tagesordnung befindliche zweite und dritte Beratung des deutschnationalen Urantrags auf Einführung der Zweidrittelmehrheit bei Neu⸗

gründungen von Wirtschaftsbetrieben in

den Kommunen wird ausgesetzt, weil auf Antrag Haas (Soz) die Materie mit den dazu vorliegenden Aenderungs⸗5 anträgen nochmals an den Ausschuß überwiesen wird.

Gegen 17 Uhr vertagte sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Aussprache über die Saargrubeninterpellalion der Re⸗ gierungsparteien sowie über die Anträge und Anfragen zur Durchführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids.

Aus einer Tagesordnungsbemerkung des Abg. Borck (D. Nat.) ergab sich, daß die Deutschnationalen mit Unter⸗ stützung anderer Gruppen die Einsetzung eines Untersuchungs⸗ ausschusses darüber beantragen, welche Beamte in unzulässiger Weise die Durchführung des Volksbegehrens erschwert haben. Da die nan , n unter dem Antrage die Bedingungen der Geschãftaordnung erfüllen, muß der Ausschuß eingesetzt werden. Der vom Abg. Borck (B. Nat.) für Freitag be⸗ antragten Beschlußfassung über die Zusammensetzung des neuen Unterfuchungsausschusses widersprachen Demokraten und Sozialdemokraten, so daß hierüber später zu beschließen sein wird.

Schluß 17 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte über den Ge⸗ sch , n. der nächsten Tage, daß heute und Sonnabend das Volksbegehrensgesetz in erster und gweiter Lesung beraten werden soll, und daß, wenn es überhaupt zur dritten Lesung kommen Ehe, also das Gesetz in der zweiten Lesung angenommen sein würde, die dritte Lesung am Montag ie rh; en habe. Kommt es nicht zur dritten Lesung des Volksbege . es, dann werden am Montag, da das ee über die standesherrlichen Renten noch nicht für das Plenum beratungsreif ist, das Aus— lieferungsgesetz, as , r ,,, ,. und das Lichtspiel⸗ gesetz beraten werden. In den nächsten Tagen sollen dann das Gesetz über die standesherrlichen Renten und das Republikschutz⸗ gesetz herankommen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags setzte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Scheide mann (Soz.) 9 Beratungen über die deut sch-polnischen Verhandlungen Fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger sprachen die Abgg. Leicht (Bayer. Vp), Koch⸗ Weser (Dem), von Lindeiner⸗Wildau (D. Nat), von Raumer (D. Vp), Dr. Bredt (Wirtsch. P), Dr. Schnee (D. Vp) und Dr. Reichert (D. Nat.). An der Aussprache be⸗ teiligten sich Reichsminister des Auswärtigen Tr. Curtius, Gesandter Rauscher und Ministerialdirektor Dr. Do vn, die ergänzende Mitteilungen machten und Informationen über Fragen gaben, die sich aus dem Verlauf der Verhandlungen ent⸗ wickelten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Gesetzentwurfs über die Rechtsstellung des unehe⸗ lichen Kindes fort. Auf sozialdemokratischen Antrag wurde mit 12 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 10 Stimmen der übrigen Parteien beschlossen, daß dem unehelichen Kinde statt eines denn nr gegen die Erben des Vaters ein Erb- und Pflichtteil recht wie dem ehelichen Kinde zustehen spoll. Angenommen wurde auch ö 1714, der eine Vereinbarung , . dem Vater und dem . ichen Kinde über den Unterhalt zuläßt, ebenso 8 1715, der den Vater verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die Daper von vier Wochen vorher und für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung zu 33 und schließlich 8 1716, der den Erlaß von einstweiligen Verfügungen err durch welche schon vor der Geburt des Kindes dersenige, bei dem die Voraussetzung für die Feststellung der Vaterschaft, vorliegt, verpflichtet wird, für die ersten drei Monate Unterhalt zu gewähren und den erforderlichen Betrag vor der Geburt zu hinterlegen. .

— Der Strafrechtsausschuß des Reichstags setzte in seiner gestrigen Sitzung die Beratung des neuen Strafgesetz b uch s fort. Abgelehnt wurde ein Antrag der Bayerischen Volkspartei, wonach mit Gefängnis bestraft wird, wer unter Verschweigung des Umstandes, daß er verheiratet ist, eine Frau mit dem Ver⸗ en der Ehe zum Beischlaf verführt, Angenommen wurde

sii, wonach mit Gefängnis bestraft wird, wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Eheschließenden eine Tatsache arglistig ver⸗ schweigt, die die Ehe nichtig oder anfechtbar macht. Angenommen wurde weiter ein neuer F 311 a, wonach mit Zuchthaus bis zu ünf Jahren bestraft wird, wer eine Frau zur Gestattung des Bei⸗ rf dadurch verleitet, daß er eine Trauung vorspiegelt oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, sufelße ssen sie den Beischlaf für einen ehelichen hält. Die Tat soll nur auf Ver⸗ langen der verletzten Frau oder ihres Ehegatten verfolgt werden. Die Weiterberatung wurde dann auf heute vertagt.

Der Volkspirtschaftliche Ausschuß des Reichstags, der am Dienstag berelts die Frage der Riederschlagung der Winzerkredite durch Annghme einer Entschließung erledigt

atte, mußte gestern erneut n, , . um zu der gleichen Ingelegenheit Stellung zu nehmen. Es hatte sich dem Nach⸗ richtenbürs des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge her⸗ ausgestellt, daß die am Diens ag . augenommene . die von der Reichsregierung Maßnahmen zur Niederschlagung der im Jahre 1925 gegebenen und seitdem ge⸗ tundeten Reichswinzerkredite forderte, bereits am 3. Juni von er Vollsitzung des Reichstags abgelehnt worden war. Zur Aussprache stand in der gestrigen Sitzung ein gemeinsamer An⸗ trag des . Becker⸗Hessen (De Vp) und des Abg.

ag (D. Nat.), der auch durch die k unter⸗ ützt worden war und die Reichsregierung ersuchte: 1. die dem eutschen Weinbau seit dem gehn 1925 gewährten Kredite auch weiterhin über ihre Fälligkeit hinaus zu stunden und in allen Fällen einer Nollage samt Zinsen teilweise oder ganz nieder⸗ zuschlagen, 29. zu bestimmen, daß wirklich zurückfließende Kredite ur Bildung eines Notfonds für den Weinbau benutzt werden, bis zum 1. April 1931 dem Reichstag eine Denkschrift vor— zulegen, aus der sich ergibt, was nach Maßgabe der Ziffer 1 geschehen ist. Zu diesem Antrag waren sowohl von demokratischer wie auch von sozialdemokratischer Seite abschwächende Anträge eingebracht worden, die der Ausschuß ablehnte. Auch der Antrag Becker⸗Haag wurde mit 15 Stimmen der Linken einschließlich der Demokraten und des Zentrums gegen 11 Stimmen abgelehnt. Daraufhin wurde der Zentrumsantrag, die Winzerkredite von 1925 sowie die Zinsen aus den Jahren 1826 M als langfristig u erklären, und sie in allen Fällen niederzuschlagen, in denen ie Notlage der Winzer und die Berücksichtigung einer an⸗

gemessenen Lebenshaltung derselben diese Niederschlagung be⸗ sründet, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Schließ- ich stimmte die große Mehrheit des e nf dem Antra Schmidt⸗Cöpenick (Soz) zu, der die Reichsregierung 2 sucht, die im Jahre 1825 dem deuischen Weinbau zur Verfügun gestellten Winzerkredite im Betrag von 80 Millionen Reichsmark, soweit erforderlich, auch über ihre Fälligkeit hinaus zu verlängern und in besonderen Notfällen teilweise oder ganz niederzuschlagem

— Der Beamtengusschuß des Reichstags beschloß gestern in zwei, in der nächsten Woche abzuhaltenden — unter Hinzu⸗ ziehung des Reichsverkehrsministers eine Petition der Reichsbahn⸗ beamten zu beraten, die grundsätzliche Klärung darüber bringen soll, ob Beamtenpetitionen, die * auf Fragen der Beförderun der Versetzung, des Besoldungsdienstalters und ähnliches bezie hein, überhaupt vor dem Reichstag zu behandeln sind. Außerdem sall eine Petition der zu anderen Behörden übergetretenen 6. beamten und ale hh eine Denkschrift über die Sonderprüfun beraten werden. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit der Fest⸗ stellung des Termins für die zweite Lesung der Besoldungs⸗ vorschriften. Ministerialdirigent We ver ( , , rium) gab die Erklärung ab, daß vor dem 15. Januar eine Be ratung der Besoldungsvorschriften 3 erfolgen könne. Ex . zu, daß die Stellungnahme der Regierung dem Ausschuß chriftlich bekanntgegeben wird.

— Der Verfassungsausschuß des Preußischen Landtags be⸗ faßte sich gestern mit einem Antrag der Deutschen Fraktiott, wonach die Ernennung von Landräten durch die Kreis⸗ tage mit K erfolgen und dem Staatsministerium ausschließlich ein Bestätigungsrecht zustehen soll, sowje mit einem weiteren Antrag, der auch von den r, D und der Wirtschaftspartei unterstützt wurde, der die Wahl der Land räte der wahlberechtigten Bevöllerung der 5 auf Grund eines neu zu erlassenden Gesetzes übertragen will. Die Ann träge wurden nach längerer Beratung abgelehnt. Zur Beratung stand ferner ein deutschnationaler Anträg auf Ert *. der preußischen Verfassung dahin, daß in

ie Verfassung ch , sl, aufgenommen werden sollen, die be⸗ lie, festlegen, daß auch die Richter unabhängig und nur dem

esetz unterworfen sind, und daß Eingriffe der Verwaltungs⸗ behörden in die Rechtspflege, insonderheit in die Aufgaben den Untersuchungsrichter, unzulässig sein 6 In der Begründung des Antrages wird auf den Standpunkt verwiesen, den die Staats⸗ anwaltschaft in dem Berufungsverfahren vor dem obersten Disziplingrsenat beim Kammergericht gegen den Landgerichts direktor Hoffmann und den Landgerichtsrat Kölling eingenommen at, wonach Eingriffe der Verwaltungsbehörden . lange , gien, als nicht die berfassungsmäßige verantwortliche Instanz, de

reußische Landtag, dagegen Einspruch erhebt. Vachdem den Berichterstatter, Abg. Dr. Hamburger (Soz.), darauf, ver wiesen hatte, daß die Einfügung eines Satzes über die e,. . keit der Richter sich erübrige, da die e, de, , den Satz bereits enthalte, wurde von deutschnationaler Seite Ver tagung beantragt, damit ein mit der Frage vertrgutes Mitglie der deutschnationalen Fraktion Stellung nehmen könne. Diese Vertagungsantrag wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso de Antrag selbst.

Der Interfraktionelle Ausschuß des Preuß. Landtags beriet gestern abend auf eine Anregung der Staatsregierung über eine Reihe von Fragen, die darauf hinauslaufen, die Verhandlungen e fördern und Vorsorge zu treffen, daß die Beratungen des Lan tags in ruhigeren Formen sich abwickeln können. Insbesondere wurden Maßnahmen gefordert . die Art, wie die Oppositions

arteien gegen Mitglieder des Kabinetts vorgehen. Es wurde ge⸗ 6 daß der diensttuende Präsident tatkräftiger von seinen Machtmitteln Gebrauch mache. In der Frage der a, nz der Minister sollen bestimmte Grundsätze für die Aus führun

eines solchen Beschlusses eh elegt werden. Die Einbringung Kleiner Anfragen soll an —̃ gebunden werden i

Angleichung an die Bestimmungen im Reichstag, wonach in, Anfragen an die Unterschrift vön 15 Mitgliedern gebunden sin

und wonach eine allgemeine Verteilung nicht erfolgt. Um ein

ordnungsmäßige und würdige Gestaltung der Verhandlungen des Landtags zu ermöglichen, 5 zweckentsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich die Zustände nicht bessern.

Der Wupper Ausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern den Bericht des Berichterstatters Abg. Berten 6h Über die Verhandlungen in Düsseldorf entgegen. Nach kurzer Beratung vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend vormittag. Man will am Sonnabend die Vorlage auch in der Einzelberatun, erledigen. Der Entwurf soll sodann nach Wiederzusammentrit am 10. Dezember zur Beratung im Plenum gestellt und möglichst noch vor den Weihnachtsferien verabschiedet werden.

— Der Sklarek⸗Untersuchungsausschuß des Preußischen Laud⸗ tags beschloß gestern in nichtöffentlicher Sitzung, seine öffentliche Beweisaufnahme in den Tagen vom 2. bis J. Dezember, ferner am 9. Dezember und vom 16. bis 21. Dezember fortzusetzen. Zunächst soll der Berichterstatter Abg. Könnecke (D. Nat) Roch weiter über den Akteninhalt und über das Ergebnis der bisherigen , , . berichten. Hierauf ist die Entgegen⸗ nehme eines Berichts des Staatsanwalts Dr. Weißenberg vorgesehen, aus dem 9. ergeben soll, wer nun eigentlich in der Stlarek⸗Affäre als Beschuldigter zu gelten hat. Das Wohlfahrts- ministerlun, das früher einnial Aufsichtsinstanz der K. V. G. war, soll gleichfalls berichten. Als weitere Zeugen werben dann vers nommen: Prokurist Liebert, Liquidator Sal i ß gh ferner der frühere Mitdirektor der Anschaffungs⸗Gesellschaft Rovarra, außerdem Stadtrat Behnecke, die Mitglieder des Kreditausschusses Stadtverordnete Rosenthal, , und Bunge, die Obermggistratsräte Schindher und Clemens, Stadtkämmerer Dr. Lange, Direkter Brolat, Stadtrat Wege, die drei Brüder Sklärek, Buchhalter Leh mann usw. Auch r , n, 2 befragt, Nach Abschluß dieser Vernehmungen will der Ausschuß die Kredit gewährung der Stadtbank untersuchen.

Statistik und Volkswirtschaft.

In der am 25. November ausgegebenen Nr. 38 des Reichs⸗ arbeitsblattes ist nachstehende Ge samtübersicht über die Arbeitsmarkt- uu Wirtschaftslage Ende Ok⸗ tober d. J. veröffentlicht: .

Es 36 zu 5 daß sich in der zweiten Hälfte Oktober das Tempo der Verschlechterüng der Arbeitsmarktlage wesentlich verschärfen würde. Die Zahl der bei den Arbeitsämtern verfüg⸗ baren Arbeitsuchenden hat um 188 900 — 93 v5 zugenommen. Das Ausmaß der Verschlechterung ist jedoch kaum särker als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres, wo eine Zunahme um 184 000 * 11.5 vH zu verzeichnen war. Zu beachten sist dabei aber, daß das Niveau der Arbeitslofigkeit gegenüber dem orjahre wesentlich erhöht ist (um rd. 35 vs); nde Oltober waren 1,5 Millionen verfügbare Arbeitsuchende bei den Arbeitsämtern vorhanden gegenüber 12 Millionen im Vorjahre. .

Die Arbeitslosigkeit ist nicht in allen erufsgruppen gleich⸗ mäßig gestiegen. Ihr Niveau liegt in den , d Ende Ottober wesentlich höher — Über dem des Vorjahres — als in den übrigen Berufsgruppen (in den Außenberufen um 391 vꝗ, in den übrigen Berufsgruppen um 60,9 vH). Dies . für die Gesamtarbeilsmarktlage um so wichtiger, als die Saisonaußen⸗ berufe in der Berichtszeit und in der naͤchsten Zukunft die Arbeits⸗ marktlage entscheidend bestimmen. Es fällt weiter auf, daß der Anteil der verfügbaren Arbeitsuchenden in den Außenherufen mit 39,1 vH gegenüber 39,ů vn im Vorjahre verhältnismäßig gleich- geblieben ist. Daraus ergibt sich schon, daß auch in den übrigen Berufsgruppen eine beträchtliche Verfchlechte rung der Arbests⸗

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Nr. 279.

4. Oeffentliche Zustellungen.

76500] Oeffentliche Zustellung.

Die am 26. April 1929 geb. Maria Grimm in Untersulmetingen klagt gegen den zuletzt in Großbottwar wohnhaften Zimmermann hig Blessing auf Unter⸗

jelicher Vaterschaft und beantragt, durch — soweit zulässig — vor⸗ läufig vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin zu Händen des Vormunds sofort fällige RM 186,90 nebst 8 ,G Zins vom 1. Dezbr. 1929 an zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung wird Beklagter vor das Amtsgericht Marbach a. N. auf Mittwoch, den 8. Januar 1930,

alt aus außere

nachm. 3 Uhr, geladen.

Marbach a. N., den 26. Novbr. 1929.

Amtsgericht. J 6508] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Gerhard Püschel in Blies dorf, vertreten durch das Kreis⸗ jugendamt des Kreises Oberbarnim in Bad Freienwalde (Oder), dieses vertreten durch seinen Amtsvormund Dr. Karl 86 ebenda, klagt gegen den Arbeiter

tar Elsholz, zuletzt in Vevais, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unter— halts mit dem Antrage: 1. Den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger vom Tage der Geburt, nämlich dem 26. September 1928 ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine im voraus zu entrichtende vierteljährliche Geldrente von b0 RM zu zahlen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckoar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Wriezen auf den 9. Januar 1936,

11 Uhr, auf Zimmer 153, geladen. Wriezen, den 26. November 1929.

Die Geschãäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 3.

II64U92] Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Schreiber

in Berlin W. 38, Leipziger Straße 108, klagt gegen 1. den Herrn Max Seymann gen. Sandwina), 3. den minderjährigen Teddy Heymann (gen. Sandwina), ver—

treten durch seinen Vater, den Beklagten

zu 1, beide früher in Fichtenau b. Berlin, auf Grund der Behauptung, daß die Be⸗ Ilagten von dem Kläger vor dem geschäfts⸗ führenden Ausschuß der Boxsportbehörde Deutschlands, Berlin, Unter den Linden Nr. 1819, wegen einer Kampfgage von 4000, — RM pertreten wurden, mit dem Antrage, die Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 378, - RM (in Buchstaben Dreihundertachtundsiebzig Reichs mark)nebst 2oso Zinsen über Reichsbankdiskont seit dem 1. Nobember 1927 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte in Berlin, Neue Friedrich— straße 1215, J. Stockwerk, Zimmer Vr. 241/343, Hauptgang B, auf den 28. Februar 1939, vormittags 191 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf 6 Wochen bestimmt. Berlin, den 16. November 1929. Der Urkundsbeamte der Geschästsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

[768] Oeffentliche Zustellung. Zimmermeister Julius Gerhard in Durlach 1a. gegen den Richard Löffler, üher in Durlach, aus Holzkauf und Zimmermannsarbeiten, mit dem Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung bon 217674 RM nebst o/o über Neichsbankdiskont Zinsen seit 1. Juli 1925. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, auf den 14. Januar 939, vormittags Sz Uhr, vorgeladen. urlach, den 21. November 19295. Der Urkundsbeamte der Geschãftsflelle des Amts⸗ gerichts. II.

(7621 Oeffentliche Zustellung. 1. Me Fränkel Nachlaß, vertreten durch die Testamentsbollstrecker Dr. Ludwig

5 . und Ernst Fränkel, 2. 3

enjamin, Adresse bei und vertreten dur Bie. Nechtsanwäste, Dres. Nubenfohn, ränkel, Cohen in , klagen gegen rau Therese Jonas, zuletzt Hamburg, alser⸗Wilhelm-⸗ Straße S9 /, jetzt unbe⸗ lannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Zahlung, von 309 RM (dreihundert⸗ undneun Reichsmark) nebst 20 Zinsen über dem jeweiligen Reichsbankdiskont seit dem 1. Juni 1929 auf 184,50 FM und seit dem J. Juli 1925 auf weitere 16450 RM unter der Begründung, daß

die Beklagte als Mieterin von gewerb⸗ f

lichen Nänmen die Miete für Jun und li 1829 mit je 154,50 RM schulde. ie Beklagte wird zur mündlichen Ver⸗

idᷓGandiung des Reechtzstreit! nee e m fe. 4 ö. n Hamburg, Abteilung 1 fur

kietesachen, im Ziwiljustljgebãude, Siebe⸗ gvlatz. Erdgeschoß, Zimmer 55 o Sonnabend, den 15. Februar

gzuf 4 * vormittags 9 uhr, geladen.

um Zwecke der oͤffentlichen Zustellung

kin in er A gemacht. ser Auszug der Klage bekannt

Damburg, den 12. Nobember 1929. Ver Urkundabeamte

Aufgebot.

Schein Nr. 188 des Kameradschaftlichen striegervereins Köln⸗Ehrenfeld zur Sterbe⸗ geldrersicherung des verstorbenen Andrea Maubach, Köln⸗Ehrenfeld, ist angeblich abhanden gekommen. erklärt, falls ein Berechtigter sich innerhalb zweier Monate nicht meldet.

Lebensversicherungs⸗ Bank A. ⸗G. Walter Klein, Generaldirektor.

— . . . . // . . ., / . 6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

Au slosun Lausitzer Aufwertung sgoldpfandbriefen Reihe XII und XIIa. Vei der am 25. November 1929 vorgenommenen Auslosung unserer 59 Lausitzer rn, nn,, wurden folgende Nummern gezogen: a) Reihe Zu RM 3000, — Lit. A Nr. 19 28 93 107 184 2085 2865 311 478 5830 564 606 608 617. Zu GM 1000, — Lit. B Nr. 53 61 112 119 131 200 201 255 272 309 329 390 527 568 615 625 632 707 729 777 841 859 872 958 1208 1247 1254 1315 1354 1389 1480 1561. Zu GM 500, — Lit. C Nr. 52 75 135 182 205 238 273 320 341 409 418 484 540 598 711 727 730 1055 1101 1138 1238 1255 1316 1358 1367 1412 1457 1476 1522 16525 1599 1608 1653 1655 1673 1685 1955 1956 2010 2045 2051 2052 2072 2090 2112 2231. Zu GM 2900, — Lit. D Nr. 58 113 131 187 209 220 236 355 375 378 404 471 479 551 598 627 649 711 781 782 842 844 888 988 1000 1001 1119 1189 1198 1300 1329 1888 1409 1411 1414 1535 1644 1658 1699 1706 1709 1742 1763 1857 2019 2057 2079 2210 2233 2304 2377 2494 2599 2612 2659 2723 2788 2854 2921 2957 2959 3022. Zu GM 1090, — Lit. E Nr. 7I1 81 102 209 221 235 249 375 391 393 416 440 500 523 577 594 635 691 747 758 770 774 809 835 864 897 902 976 983 989 995 10632 1041 10651 1250 1351 1398 1430 1451 1484 1486 1550 1602 1631 1713 1715 1729 1761 1770 1771 1835 1905 1924 1989 2103 2219 2220 2335 2435 2569 2684 2627 2632 2712 2789 2834 2856 2973 2988 3145 3187 3190 3199 3244 3265 3370 3386 3566 3600 3834 3835 3879 3918 4005 4207 4226 4241 4249 4335 4343

Erledigung.

Zu GM 60, — Lit. F Nr. 6 36 37 70 80 s9 94 137 167 213 218 259 327 343 380 393 399 461 459 462 481 529 543 565 645 698 704 706 714 741 761 765 774 796 811 812 s28 s30 s66 868 912 9168 gas g29 937 g52 959 968 972 1038 1086 1101 1102 1138 1215 1220 1233 1265 1293 1330 1339 1355 1439 1585 1616 1639 1690 1744 1756 1758 1816 1845 2212 2251 2261 2291 2345 2558 2621 2806 2919 3017 3026 3070 3104 3118 3307 3367 3660 3658 3687 3726 3747 4236 4249 4270 4292 4310 4344 43968 1975 4981 5022 5082 5097 5129 5158 5760 5830 5854 5897 5941 6027 6031 6574 66599 6700 6715 6779 6855 7076 482 7489 7529 7568 7575 7821 7909 S251 S281 8332 8387 8413 8428 S433 9325 9369 9386 9438 9709 9841 9867 9876 10086 10100 10167 109276 10389 10611 10619 19977 11194 11198 11228 11361 11376 114509 11462 11523 11680 11789 11853 11902 11928 12252 12266 12529 12720 12763 12937 13387 13408 13456 13469 13480 13500

1849 1891 1988 1997 2000 2087 2095 2623 2626 2629 2630 2678 2724 2725 3120 3182 3202 3209 3263 3276 3284 3782 3823 3894 3913 3914 3926 3992 4445 4470 4483 4501 4571 4637 4795 5165 5221 5404 5529 5576 5629 5723 6060 6078 6106 6137 6324 6401 6433 7287 7345 7358 7406 7445 7451 7455 7922 7994 S001 S047 8161 8210 S242 S446 8450 8617 8693 8827 8880 8962

10408 10427 10435 10437 10488 10539 11310 11331 11951 11954 11982 12208 12213 12215 13149 13323 13325 13365

b) Reihe XIIa.

Zu GM 10090, — Lit. B Nr. 22 67 104 155 266 272 386 397 440 518 535 617 647 659. Zu GM 500, — Lit. GC Nr. 27 38 122 126 135 157 182 360 392 493 496 541 569 592 671 681 737 852 864 895 912 918 957 1121 1198 1218 1258 1289 1331 1357 1397 1398 1484 1664 1680 1777 1812 1839 1858 1905 1977. Zu GM 290, — Lit. D Nr. 64 92 93 142 185 200 226 249 262 323 328 365 361 629 648 660 719 767 790 887 895 ges 969 977 1117 1156 1264 1291 1378 1457 1529 1583 1594 1617 1642 1656 1774 1775 1795 1798 1858 2025. Zu GM 109, — Lit. E Nr. 26 31 46 159 160 191 250 270 291 325 354 366 406 557 559 580 649 756 770 796 856 887 931 988 1009 1019 1041 1085 1202 1205 1220 1298 1374 1458 1463 1518 1578 1616 1619 1637 1680 1754 1756 1826 1897 2103 2104 2131 2163 2170 2234 2242 2270 2338 2426 2540 2541 2986 3000 3067 3140 3152 3197 3210 3237 3242. Zu GM 50, — Lit. G Nr. 18 88 95 97 187 219 245 268 270 338 396 400 419 453 479 490 552 553 608 618 624 625 633 663 673 809 821 823 880 900 905 937 966 984 1026 1028 1033 1124 1133 1182 1203 1234 1265 1305 1385 1528 1847 1613 1637 1646 1682 1720 1742 1746 1832 1902 1914 1992 2029 2050 2068 2213 2241 2243 2307 2331 2336 2377 2385 2607 2655 2744 2773 2797 2842 2846 2861 3011 3076 3129 3145 3153 3321 3376 3390 3471 3473 3553 3565 3628 3636 3650 3700 3715 3747 3750 3879 3935 4107 4113 4177 4255 4517 4613 4681 4790 5057 5078 5115 5151 5160 5208 5218 5307 5525 5618 5703 5738 5741 5754 5759 5845 5889 5899 5960 6045 6055 6068 6147 6259 6279. Zu GM 30, — Lit. H Nr. 12 35 68 85 97 98 100 108 121 131 162 172 186 208 218 226 228 263 270 308 316 440 460 497 501 503 531 560 561 586 587 602 647 698 704 739 750 781 820 847 872 875 8586 893 898 940 gâ3 968 1021 1107 1142 1201 1210 1241 1249 1266 1448 1476 1541 1577 1584 1723 1739 1771 1991 1992 2111 2128 2129 2132 2244 2407 2637 2716 2721 2821 2869 2904 2942 2951 3127 3143 3147 3188 3206 3211 3278 3325 3688 3700 3776 3796 3802 3850 3867 39141 4087 4136 4160 4200 4296 4305 4335 4415 4641 4708 4753 4770 4842 4844 4849 4858 5173 5178 5179 5199 5201 5253 5262 5283 5818 5836 5852 5888 5908 5923 5992 6023 6307 6309 6356 6398 6415 6456 6461 6497 6935 6947 6974 6976 7054 7219 7255 7308 7856 7911 8011 8202 8269 8272 8279 8432 S963 89g65 9g0l4 9183 9277 94065 g476 9498 gö0z 9527 9572 9700 9751 9753 9806 9845 10160 10222 10655 10671 10763 10814 10820 10975 10996 11025 11045 11064 11130 11196 11214 11307 11533 11545 11704 11800 11826 12079 12142 12188 12249 12271 12396 125662 12612 12784 13032 13435 13486 13528 13627. Die Rückzahlung des Kapitalbetrags erfolgt zum Nennwert vom 31. De⸗ zember 1929 ab bei den Kassen der Landständischen Bank des ehemaligen Sächsischen Mark⸗

graftums DOberlausitz in Bautzen, Dresden und Zittau sowie sämtlichen Spar⸗ und Girokass und dem Erbländischen Ritterschaftlichen Kreditverein in Leipzig gegen Rückgabe der ausgelosten Stücke nebst Zinsscheinen für 30. Juni 1930 und der olgenden Termine sowie Erneuerungsscheinen. Die Verzinsung der ausgelosten Stücke endigt mit Eintritt ber Fälligkeit am 31. Dezember 1929. Wir stellen den Gläubigern der ausgelosten Stücke frei, an Stelle der Barzahlung per 31. Dezember 1929 von nachstehendem Umtauschangebot Gebrauch zu machen: Gegen Einreichung ber ausgelosten Stücke gewähren wir der Vorrat reicht, den gleichen Nennbetrag in unseren mündel 1d II (1 Goldmark — 1, Kilogramm Feingold), Januar — Juli Zinsscheine (Stücke zu 100 GM, 509 GM, 1öbbh Gi, 20090 GWh, zum jeweiligen amtlichen Dresdner Börfenkurse — z. Tausche werden die zum 31. Dezember 1929 fälligen Zinsscheine der gelosten Stücke t abzüglich Kapitalertragssteuer bezahlt. uslosungslisten stehen auf Verlan Bautzen, den 25. November 1929.

13001 13062 13603 13622

1837 1844 1827 1906 1985 2465 2499 2523 2629 2628 3005 3047 3068 3109 3486 3595 3609 3677 4000 4034 4039 4083 4552 4561 4598 4610 1980 5006 5060 5159 5399 5580 5607 5625 6137 6170 6197 6295 6795 6802 6815 6932 7663 7708 7716 78223

hat nach 5 25 der

* 33 eren en Goldpfandbriefen di. X 3

Zt. 96,5 Prozent — spesenfrei. Bei diesem

gen zur Verfügung.

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

J

*. 9 ö R, . 3 r

Erste Anzeigenbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 29. November

5. Verlust⸗ und JƷundsachen.

Die im Reichsanzeiger Nr. 273 v. 22. 11. 1929 unter Wp. 119729 gesperrten Wertpapiere sind ermittelt. Berlin, den 28. 11. 1929. (Wp. 119/29.) Der Polizeipräsident. Abt. IV.

7. Aktien⸗ gesellschaften.

Er wird krastlo⸗ 6549 Berichtigung.

Bei der in Nr. 273. 1. Anz.⸗-B. d. Bl. b. 22. Nov. d. J. veröffentl. Bekannt⸗ machung bezügl. des Versteiger.Erlöses für Kunstdruckerei⸗ Künstlerbund⸗ Karlsruhe. Aktien muß es in der 4. Zeile statt 11 000, — RM richtig: 1100 — RM

beißen.

76552] Peroxydwerk⸗Siesel Aktiengesellschaft, Berlin.

Der Aussichtsrat unserer Gesellscha besteht aus folgenden Herren: Genera direktor Dr. Feise, Berlin, Johann Caspat er, Bergedorf bei Hamburg, Direktor 8 n Bankdirektor Schwalge, Köln, Fabrikdtrektor Wilhelm ᷣ TDönningen am Amtsgerichtsrat Dr. Luther, Ballensted a. Darz, Chemiker Dr. Walter Mau, Antwerpen, Professor Bohland. Rechtsanwalt Dr. Wendehorst, Köln.

Der Vorstand.

A. Clemm,

von Dieterich,

a d- , , , m. ö ; —

Deutsche Seeversicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Berlin. 76560) Bekanntmachung.

Herr Rechtsanwalt Dr. Karnapfe.

Die Herren Aktionäre laden wir hiermit zu der am Montag. den 23. Dezember 1929, vormittags 10 uhr, in dem Domizil der Gesellschaft, Berlin sW. 68.

ö

Neu in den Aussichtsrat gewählt wurde

. =

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Mitglieder unseres Betriebsrats,

Industrielle Dis konto⸗Aktien⸗ gesellschaft (Indisk). Unterschriften.)

ze 6/7 Ufahaus), stattfindenden ordentlichen Generalversammlung. Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1928/29, Bericht des Vorstands.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz.

3. Beschlußfassung über die Entlastung

Wir geben hierdurch bekannt, daß die

Günter Neumeister und Herr Willy Döhring, unserem Aufsichtsrat angehören. Berlin NW. 10, den 27. Nov. 1929.

me, , , = ee.

173734 Aufforderung.

fordert, ihre Ansprüche anzumelden. Mainz, den 18. November 1929. Die Liquidatoren der Landwirtschaftsbank Aktiengesellschaft.

des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4. Verschiedenes.

Ma yfilm⸗Aktiengesellschaft.

Der Vorstand.

ü

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Nobember 1929 ist unsere Gesellschaft samt ihrer Filiale Darmstadt aufgelöst. Die Gläubiger werden aufge—

Joe May.

Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung am 4. Fa⸗ nuar 1930, 10 Uhr, ein in das Büro des Notars Dr. Wäntig, Hamburg, Berg⸗

t er ee dm, e, n een.

Dr. Bin ckler Krämer. Ginnow. Tagesordnung: 1. Vorlegung und Ge—⸗

2 Do]

zu Berlin.

widerrufen.

Der Aufsichtsrat. W. Beyer. Der Vorstand. W. Schwartz.

nehmigung des Geschäftsberichts für 1925 2. Entlastung des Aufsichts. rats und Vorstands. 3. Aufsichtsratswahl und Verschiedenes. Die Aktien sind zwecks Ausübung des Stimmrechts bis 1. 1. 1930 bei der Ge⸗ sellschaft vorzuzeigen oder zu hinterlegen. Hamburg 36, den 18. November 1929. Kueper C Co. Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

Sübdeutsche Verlags⸗ Altiengesellschast, Nürnberg.

Deutsche Film Attiengesellschaft

Laut Generalbersammlungsbeschluß vom 4. September 1929 wurde der General⸗ major a. D. Heinrich Hoefer zu Berlin zum Mitglied des Aufsichtsrats gewäblt. Die Bestellung des Dr. Kurt Michaelis und des Majors a. D. Guido von der

Groeben zu Aufsichtsratsmitgliedern wurde E. Quenzel.

Deutsche Film Akttiengesellschaft.

DI

gesellschaft, München. . Bekanntmachungen werden ni

für kraftlos erklärt.

München, den 25. November 1929.

Bayerische Telefonfabrik Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Lebrecht.

Die ordentliche Generalversamm⸗ lung findet am Samstag, den 21. De⸗ zemver 1929, vormittags 10 uhr, im Geschäftslokal der Gesellschaft, Nürn⸗ berg, Neutorstraße h, statt. Die Aktionäre, welche an derselben teil nehmen wollen, Satzung ihre Aktien oder Interimsscheine spätestens am 18. Dezember 1929 bei der Gesellschaft in Nürnberg, Neutorstraße h, zu hinterlegen oder den Nachweis zu er= bringen, daß sie ihre Aktien oder Interim scheine bei einem Notar hinterlegt haben. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschästsberichts mit Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Ver⸗ für das Geschäftsjahr

Kraftloserklärung von Akttien der Bayerischen Telefonfabrik Aktien⸗

Entsprechend unseren im Deutschen Reichs. und Preußischen Staatsanzeiger vom 25. Mai, 5. und 15. Juni 1929 er⸗

—

icht rechtzeitig eingereichten Aktien unserer Gesellschaft über RM 40 nebst Gewinn⸗ anteil und Erneuerungsscheinen hiermit

lustrechnung

T6569 Internationale Berichtigung. . außerordentliche Generalver⸗

Bericht des Vorstands.

stand.

dation. 5. Verschiedenes. Der Vorstand. 3 ehnsdorf.

1928, ferner des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz. Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats. 4. Neuwahl . scheidenden Aufsichtsräte. Nürnberg, den 25. November 1929. Der Aufsichtsrat. Georg Sparrer. Gu stav A. Rudi.

Credit⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Die am 19. November in Nr. 27I an⸗

ammlung findet nicht am 12. Dezember, ondern am 21. Dezember, 13 Uhr mittags, an der angegebenen Stelle statt. Die Tagesordnung wird wie folgt e,

satzungsm ßig

Der Vorstand.

2. Neuwahl von Aufsichtsrat und Ver⸗ Gesellschaft werden zu der am Freitag, den 20. De⸗ zember 1929, vormittags 12 Uhr, im Sitzungssaal des Bankhguses Jacguier C Securius, Berlin C. 2, An der Stech⸗ bahn 3 — , stattfindenden ordentlichen Generalversammlung hierdurch einge⸗

e m ne,, , ,, , e // Q Q Q

3. Beschlußfassung über Entlastung des bisherigen Vorstands und Aufsichtsrats. 4. Beschlußsassung über den Fortbestand der Gesellschaft oder über die Liqui⸗

.

Tagesordnu

Tagesordnung:

stellung und Gewinn⸗ und 192829.

Votstands und des Aufsichtsrats. 3. Wahlen zum Aussichtsrat.

bei der Kasse der Gesellschaft, bel einem deutschen Notar

oder bei folgenden Stellen zu erfolgen: der Deutschen Bank und Disconko⸗Ge⸗

sellschaft in Berlin,

sellschaft Filiale Düsseldorf, der Dresdner Bank. Düsseldorf,

in Berlin. Se lwerk Oeking engesellschaft.

Landständische Bank

des ehemaligen Sächsischen Martgraftum s Oberlausitz.

Der Aufsichtsrat. öngeter.

1. Erstattung des 6 des Auf⸗ sichtsrats und des Vorstands über die Verhältnisse der Gesellschaft und die Ergebnisse des verflossenen Geschäfts. jahrs, welches die Zeit vom 1. Juli 1928 bis 30. Juni 1929 umfaßt.

2. Feststellung der Bilanz Gewinn⸗ und Verlustrechnung über das verflossene Geschäftsjahr.

Beschlußsassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Außssichtsrats.

Beschlußfassung

9 5. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder. Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ enigen Akttonäre berechtigt, ktienbesitz, hinsichtlich dessen ausüben wollen, pätestens am dritten Tage vor der ordent lichen Generalversammlun nachmittags bei dem Ban G Securiugs, Berlin G. 2, bahn 3— 4, oder bei einem Notar doppelt arithmetisch geordnetem Nummern⸗ verzeichnts hinterlegt haben. legungsschein gilt als Eintrittskarte zur Generalversammlung. Zur Vertretung in der Generalversamm⸗ Vollmacht erforderlich. Berlin, den 28. November 1929.

Mineralöl und Asphaltwerke Aktiengesellschafst. Der Vorstand. Karfun kel.

Die diesjährige ordentliche General⸗ versammlung sindet am Montag, den 23. Dezember 1929, vorm. 11 Uhr, im Parkhotel zu Düsseldorf statt.

1. Vorlegung des Geschäftsberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats und Beschlußfassung über Genehmigung der a

Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr über die Gewinn

2. Beschlußfassung über Entlastung des

Die Hinterlegung der Aktien zwecks Teilnahme an der Generalversammlung Satzungen spätestenz jwel Tage vor der Generalversammlung — die Tage der Versammlung und der Hinterlegung nicht mitgerechnet —

welche ihren A ein Stimmrecht

khause Jacg ñ S

der Deutschen Bank und Disconto⸗Ge⸗

lung ist schriftli der Bank des Berliner Kassen⸗Vereins