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Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 2s vom 3. Dezember 1929. S. 3.

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Schlage zu widerlegen. Bei der Enteignung der Fürstenvermögen war Schluß der Eintragungsfrist am 17 März, die Feststellung der Eintragungsergebnisse war am 14. April. Die Spanne betrug 28 Tage. Beim Freiheitsgesetz war Schluß der Eintragungsfrist am 29 Oktober, die Feststellung des Eintragungsergebnisses am 25. November. Die Spanne betrug hier also 27 Tage. Es ergibt sich somit eine Differenz von einem Tage, die sich wahrscheinlich daraus erklärt, daß 12 Millionen Stimmen etwas schwerer zu zählen sind als 4 Millionen.

Dann ist aber auch die Art des Feststellungsergebnisses in mehreren Artikeln der Presse, die Herrn Hugenberg nahesteht, bemängelt worden. Es wurde darauf hingewiesen, daß eine künstliche Gile des Reichsaußenministers diese Art des Fest⸗ stellungsergebnisses herbeigeführt habe. Da mache ich wiederum darauf aufmerksam, daß man bei dem einen Volksentscheid, der in Deutschland bereits stattgefunden hat, genau so verfahren ist. Auch am 14. April 1926 lagen die zweifelsfreien Ergebnisse noch nicht restlos vor, und doch hat, um das parlamentarische Ver⸗ fahren nicht weiter zu verzögern, der Abstimmungsausschuß, der Reichswahlausschuß, damals eine ähnliche Entscheidung getroffen, wie sie jetzt vorliegt. Ich bitte Herrn von Freytagh⸗Loringhoven, hauptete, hat keinen Beweis dafür erbringen können. Wir leiden das in der Drucksache Nr. 2229 der Reichstagswahlperiode von ohnehin unter einem Ueberwuchern der Gesetzmacherei. Wir 1924/25 nachzulesen. Was den Abstimmungstag selbst anlangt, — von dem Glauben lassen, daß jede noch nicht geregelte meine sehr verehrten Damen und Herren, so brauche ich kaum e unbedingt Gegenstand der Gesetzge kung werden den,.

= . as keineswegs nötig ist, zeigt u. a. das Beispiel Englands, an zu betonen, daß es auch der Regierung kein Vergnügen gemacht das wir uns in diesem Falle ruhig halten können.“ hat, den 22. Dezember dafür in Ansatz zu bringen. Aber wir Neu eingegangen sind ein Antrag der Baye⸗ haben ja keine Wahl gehabt. Mit Recht ist in der Presse und r ischen Volkspartei, der die im 43a vom Ausschuß auch gestern von meinem Kollegen Dr. Curtius in seiner Er⸗ neu geschaffene Zuständigkeit des Reiches für die Entscheibung klärung darauf verwiesen worden, daß dieser Tag sich zwangs- über Auslieferungsbegehren wieder beseitigen will und ein läufig aus den Dispositionen, die der Reichsausschuß für das nationalsozialistischer . wonach ein Deutscher, dessen Volksbegehren getroffen oder vielmehr nicht getroffen hat, ergibt.

— unter unwahren Angaben erwirkt wurde, nach Wenn er am 9. Juli im Herrenhaus schon den Beschluß faßte, Glaubhaftmachung dieses Tatbestandes sofort freizulassen ist. ein Volksbegehren einzuleiten, wenn er am 30. August oder am

Abg. Dr. Alezan der (Komm.) — * 14 Antrag . . . ; . seiner Fraktion auf Schaffung eines Asylgesetzes. r erinnert 1. September schon das Volksbegehren im Entwurf fertig hatte. an die zahlreichen yse⸗ des Faschismus und die seit dem Kriege so daß es Herrn Hugenberg am Fuße des Hermanndenkmals ver⸗ veränderte Asylpraxis, tt in der Schweiz und England. An⸗ künden konnte, dann lag nichts näher, als einen entsprechenden hänger der proletarischen Revolution fänden nirgendwo mehr Antrag sofort der Reichsregierung zuzuleiten, die dann dem eine Denn . . . . parlamentarischen Verfahren freien Lauf lassen konnte. Wir u ke ko 4 * . ——— haben übrigens, als wir Anfang November über die voraussicht⸗ enderungen sast aller Einzelbestimmungen der Vorlage. m ? . lang e Insbesondere bekämpft der Redner die auch in der Ausschuß⸗

Willkür. Auch das Verfahren im einzelnen Verbesserungen. Wir werden deshalb dem (Beifall bei den Sozialdemokraten.

* Abg. Freiherr von Freyta h⸗Loringhoven D. Nat.) äußert Bedenken gegen 2 Bestimmungen des Gesetzess. Vor allem ist der vom Ausschuß gewählte Ersatz für eine Attentatsklausel ganz unzureichend. Nach standinavischem Muster müßte dem politischen Mörder unter allen Umstãnden das Asplrecht verweigert werden. Bedenklich ist auch die Voll macht an das Auswärtige Amt, Auslieferungsverträge ohne besondere Genehmigung des Reichstags zu sch ießen. 2 es doch vor kurzem einen Vertrag mit England im Hinblick auf die Mandatg⸗ gebiete abgeschlossen, der von einer Anerkennung dieser Gebiete als englisches Besitztum nicht weit entfernt ist. ntscheidend für die Stellungnahme der Deutschnationalen ist aber die Ueber- tragung des Auslieferungsrechts auf das Reich. Grundsãtzlich zwar halten sie es bei —— ihres föderalistischen Programms für richtig, daß die Außenpolitik allein in den Händen des Reiches liegt. Aber hier handelt es sich um eine politisch wenig bedeut⸗ same Materie, so daß der Eingriff in die Rechte der Länder, die bisher das Auslieferungswesen burchaus befriedigend verwaltet haben, nicht zu rechtfertigen ist. Infolgedessen scheint es besser, den bestehenden Zustand ,, Es liegt auch keinerlei Notwendigkeit vor, diese Materie durch ein Gesetz zu regeln. Das Auswärtige Amt, das eine solche Notwendigkeit be⸗

bringt wesentliche

Ankündigungen doch ein klein wenig vorsichtiger. Ich bin — das Gesetz zustimmen.

dürfen Sie mir zugestehen — alter Praktiker in der politischen . 2 Propaganda. Ich habe einige Erfahrungen und kann Ihnen Judd ko sis in uz 112 sagen: Wenn Sie auch durch die starken Töne, durch die markt⸗ 2 s , , schreierische Rellame jetzt einmal ein paar Versammlungshörer ir anloden, Sie dürfen nicht glauben, daß marktschreierische Reklame schixt. Finsterw 1I1EiIsis ein sicheres Fundament für politische Arbeit sein kann. (Zurufe

von den Nationalsozialisten) Sie werden, wenn Sie so fort⸗

fahren, von Jahr zu Jahr Ihre Bedeutung selbst herabsetzen müssen. Es gibt ein Buch über oder von Hitler, ich weiß es nicht genau. In diesem im Jahre 1923 herausgegebenen Buche be⸗ findet sich auf Seite 73 eine Stelle, in der es ungefähr heißt: Das deutsche Volk besteht zu einem Drittel aus Helden, zu einem anderen Drittel aus Verrätern und zum letzten Drittel aus Feig⸗ lingen. Meine Herren von der Nationalsozialistischen Freiheils⸗ partei, (Zuruf: Arbeiterpartei) — man kennt sich da nicht aus. (Abgeordneter Graf zu Reventlow: Widerrufen Sie doch Ihre Verleumdungen gegen die Nationalsozialisten! — Glocke des Präsidenten.)

Als einige Tage nach der vorläufigen Feststellung des Ein⸗ tragungsergebnisses auch die nationalsozialistische Presse ge⸗ zwungen war, zu diesem Ergebnis Stellung zu nehmen, da schrieb das Blatt desleben Herrn Adolf Hitler, daß in den Annalen der deutschen Geschichte nun feststünde, daß ungefähr der zehnte Teil des deutschen Volkes, ein Zehntel der deutschen Bevölkerung als anständige Menschen sich eingetragen hätten. Also das Drittel der Helden ist inzwischen vom Jahre 1923 schon auf ein Zehntel zurückgeschrumpft. Und die Helden heißen jetzt nur nach an⸗ ständige Deutsche. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Sehr schwach!)

Ich bin gestern von dem Herrn Abgeordneten Bredt gefragt worden, wer das juristische Gutachten der Reichsregierung verfaßt hätte. Ich habe ihm darauf geantwortet: die Reichsregierung. Wie könnte das anders sein? Glauben Sie, daß sich in einer solchen Frage der Reichsinnenminister beliebig einen Gutachter, einen Staatsrechtslehrer bestellen und mit dessen Ansicht als Meinung der Reichsregierung aufwarten könnte? (Abgeordneter D. Dr. Bredt: Wenn seine Ansichten genehm sind, ja) — Ich möchte Ihnen noch deutlicher antworten. Die beiden für die

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Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Da mpssch. Norddeutsch. Lloyd Alg. Kunstzijdelln. Allg. Elektr. ⸗Ges. Bayer. Motoren. J. B. Bemberg .. Bergmann Eleltr. Berl. Maschinenb. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Compan. Hispano Amer. de Electrie Tontin. Gummi. Daimler⸗Benz. .. Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl .. Dtsch. Sinol. Werke Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗ Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Sreink. .. J. G. Farbenind. Feldmühle Papier Felt. n Gquilleaume Gelsenk. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt . Hamburger Eleltr. Harpen er Bergbau Hoesch Eis. n. Stahl PhilippHolzmann Sotelbet ie bs⸗Ges Ilse, Bergbau ... Kaliwerke Ajchersl Rud. Karßadt ... Klöckner⸗Werke .. Köln⸗Neuess. Bgw. Ludw. Loewe. ... Mannesm.-⸗ Röhr. Mansfelder Bergh Maschinb. Untern. Meta ll e ce Miag, Mühlenbau Mitteld. Stahlwle. Montecatini... .. Nationale Autom. Nordd. Woll kämm Oberschl. Eisenbb. Oberschl. Kokswte., 1 ᷣolsw. u Chem. J Orenstein u. Kopp Ostwerle Phönix Vergbau u. Hüttenbetrieb Polyphonwe rke . Rhein. VSraunk. ud Rhein. Elekt riz. .

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Dezbr. 1928.

PVrämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liq.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Utimo Dezbr.: 27. 12. — Einreichung des Effektensaldos: 28. 12.

Allg. Di. G red.⸗ A Van k f. Brauindust Barmer dant⸗Ver Vav. Sp. u. Wechỹ. do. Vereinsban Verl. Sand. - Ge. Comm.- u. Priv.- G Darmst. u. Nat. ⸗ Rh. Deutsche Bank u.

Tisconto⸗Ges. Dresdner Bant. A.-G. f. Verlehrsw. i . Dt. RNeichsb. Vz. S. ud (Ink. R. dM. B.] Samb.- Amer Bak dam burg. Hochb

117 2117, 5 6

140.5 a 1429 1162117, 5 6

133.25 a138 6

139 a 1408

14.5 aà 177.5 a 177, 25 6 153. 25 a 155, 580

233.25 a 233, 15 à 233,5 à 23s, 75h

149.5 à 150,5 1486 a 149, 5

114.5 a 17 a 116.5 a1II6a117, h

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— Zahltag: 31. 12.

116.756 143 a 142.756

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1356

1395

174, 2s à 1746 153. 253135358 234 a 232, S5 a 23369

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2

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Rhein Stahlwerke Rhein. ⸗Westf. Elel. A. Niebeck Montan Rütgerswerke. Salzdetfurth Kali Schles. Elett riz u 6 3 23 Schles. Portl⸗Zem 36 u. Salzer 3 * U. Co.. Schulth.⸗ Patzenh Siemens u. Halske SvenstaTändsticts Schwed. Zündh. Thür. Gas Leipz Leonhard Tietz Trans radio Ver Stahlwerke Westeregeln Allali ellstoff⸗Waldhos ta vi Min. 1. Esb

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Heutiger Kurs

142,25 à 1449

97. 75 à 1000

125 a 126 a 125 à 129, 15h

157. 53161, 732161, 2sâisi, 73a si, SA 82 a 86 6

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108 a 109, 75

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145,5 à 146 0

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116.5 a 1786 a 177,5 à 181,50

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Vaterl. u. Rhenania, Elberfeld Viktoria Allgem Bersicherung M Viktoria Fener⸗Versich. Lit. Aà V3958 3956

Kolonialwerte.

Noch nicht umgest.

Deutsch⸗Ostafrika Ges. 4 8 1.1 11866 Kamerun Eb Ant. 8. B 0 Neu Guineg Comp. . 10 Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. 0 Dtavi Minen u. Eb.“ 1 St. I- 1E RM p. St.

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Voriger Kurs

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177 a176 a177 8 S2. 75 a sz a sz. 259

Bearbeitung derartiger Fragen zuständigen Ressorts der Reichs⸗ regierung, Sachbearbeiter und Chefs der Ministerien, sind in diesem Gutachten — das sage ich auch dem Herrn Abgeordneten Freytagh⸗Loringhoven — durchaus einig, und wir haben die Genugtuung gehabt, daß ein hervorragender Staatsrechtslehrer, Herr Professor Anschütz, einige Tage später dieselbe Auffassung in einem Zeitungsaufsatz vertreten hat. (Zuruf: Der hat das sogar erfunden!) — Nein, da hat es zwei gegeben, die zu gleicher Zeit diese Auffassung erfunden haben. Am 14. Oktober habe ich übrigens vor einer Pressekonferenz diese Auffassung vertreten, und ich glaube kaum, daß sich Herr Professor Anschütz schon am 14. Oktober mit der Frage des verfassungsändernden Charakters des Volksbegehrens beschäftigt hat.

In der Besprechung der Rechtsgutachten hat gestern der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven einen sehr häßlichen Aus⸗ druck geprägt. Er hat von Karlchen Mießnick gesprochen. Meine Herren, ich persönlich bin gegen derartige Angriffe gar nicht empfindlich, und sollte ich getroffen werden, dann sage ich höchstens: Herr, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut. Aber es handelt sich nicht darum, eine persönliche Anrempelung zurückzuweisen. Denn der Herr Abgeordnete Freytagh⸗Loring⸗ hoven weiß sehr gut, wie derartige Gutachten — Gutachten von dieser Bedeutung — in den Ministerien zustande kommen, und da ich annehmen muß, daß er auch die Mitarbeiter in den Ministe⸗ rien, die Staatssekretäre und Sachbearbeiter, mit der herabsetzen⸗ den Bemerkung hat treffen wollen, muß ich den Ausdruck aufs schärfste zurückweisen. Es ist eigenartig, daß ein Angehöriger der Kreise, die sich nach Besitz und Bildung maßgebend bezeichnen, zu derartigen Verunglimpfungen fleißiger Ministe rialbeamter greift. Was würde Herr Freytagh⸗Loringhoven sagen, wenn ich von seinen Darlegungen als dem Kampf subalterner inkel⸗ advokaten sprechen würde? Das würde er mit Entrüstung zurũck⸗ weisen. Dann soll er sich aber hüten, über Leistungen der Ministerialbeamten derartige Ausführungen im Reichstag vor⸗ zutragen. .

Es wäre vielleicht sehr reizvoll, wenn ich als staats rechtlicher Laie mich in einen Disput darüber einließe, ob die Auffassung der Herren Bredt und Freytagh⸗Loringhoven über das Gutachten der Reichsregierung richtig ist, oder die Auffasfung der Reichs⸗ regierung, die in diesem Falle von 90 Prozent aller Staats rechts lehrer, unbekümmert ihrer politischen Stellung, gleichgültig, ob die Herren links sitzen — bei den Sozialdemokraten oder den Demokraten — oder in den Reihen der Deutschnationalen Volks partei selbst, geteilt wird. Das Rennen gebe ich auf. Ich weiß sehr wohl, einer unserer Großen hat einmal gesagt, Verstand sei stets bei wenigen nur gewesen. Ich glaube aber, die Herren Ab⸗ geordneten Bredt und Freytagh⸗Loringhoven sind in der Zahl, nicht in der Bedeutung, doch zu wenig, als daß in diesem Falle der Sachverstand allein bei ihnen sein könnte. (Zuruf des Abge⸗ ordneten D. Dr. Bredt. — Herr Kollege Bredt, wenn Sie in Ihren Ausführungen einfach ignorieren, daß mit Ausnahme eines Staatsrechtslehrers — Bühlers in Münster — alle Kommen⸗ tatoren der Reichsverfassung sich auf den Standpunkt gestellt haben, den die Reichsregierung einnimmt, dann können Sie nicht erwarten, daß ich in einer anderen Tonart Ihre Auffassung zurückweise.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Freytagh⸗ Loringhoven wäre noch folgendes zu sagen. Er hat die Eile ver⸗ dichtigt, mit der der Reichswahlausschuß seine Feststellungen ge⸗ troffen habe, und hat sich nicht gescheut, zwar bedingt, aber doch sehr deutlich zu unterstellen, als ob ein Wunsch der französischen Regierung bei allen diesen Maßnahmen mitbestimmend gewesen sei. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loring⸗ hoven) — Jedenfalls haben der Reichswahlausschuß und der Innenminister mit diesem Wunsche von Herrn Briand nichts zu tun. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Der Reichswahlausschuß nicht, das habe ich nicht gesagt!)

Meine Herren! Gestatten Sie mir die folgende Feststellung. Ich glaube, ich darf da einzelne Daten sprechen lassen, um diese irrige Auffassung des Herrn von Freytagh⸗Loringhoven mit einem

. * 1 . — 52 * * J 9 4 61 d ä — . ö 2 P . N . 3 .

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liche Erledigung dieser Angelegenheit im Kabinett berieten, auch einen Wunsch des Herrn Graf von Westarp berücksichtigen müssen, der darauf gerichtet war, den Volksentscheid noch in diesem Jahre zur Durchführung zu bringen. (Hört, hört! links) Der Herr Graf von Westarp hat aber in der Begründung dieser seiner Auf⸗ fassung in der „Kreuzzeitung“ nicht nur eine bindende Ent⸗ scheidung der Reichsregierung zurückstellen wollen, er forderte, daß nicht einmal die ersten vorbereitenden Handlungen im Haag die Zustimmung der Reichsregierung finden sollten, bebor nicht der Volksentscheid erledigt gewesen sei. Wir können in der Reichs⸗ regierung aber nicht auf einen politischen Hans im Schnakenloch Ritcksicht nehmen, der nicht weiß, was er will, der zu Beginn eines Monats beantragt, die Sache zu beschleunigen und dann Angst vor der eigenen Courage hat und die Entscheidung bis in den Januar verlegen möchte. Meine Herren, wenn ich als Partei⸗ politiker hätte handeln wollen, wenn ich nicht ebenso wie mein Kollege Dr. Curtius davon überzeugt wäre, daß eine Fortdauer der Beunruhigung durch das Volksbegehren schädlich wäre für die deutsche Wirtschaft, schädlich wäre für die Außenpolitik, ich hätte den Wünschen der Herren auf Verlegung des Termins in den Januar sehr gern Rechnung getragen, um damit der ganzen deutschen Oeffentlichkeit den Beweis zu erbringen, daß auch ein paar Wochen Gnadenfrist das Schicksal des Volksentscheids nicht mehr zu retten vermögen. Das habe ich auf die Ausführungen der Herren vom Volksbegehren zu erklären.

Darüber hinaus möchte ich an die Wähler im Lande die dringende Bitte richten, am 22. Dezember zu Hause zu bleiben und so die Abrechnung mit Herrn Hugenberg vorzunehmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Wer aber in den Provinzen Pommern, Ostpreußen, Brandenburg, Schlesien und in anderen Landesteilen des Reichs, in denen der Terror der De utschnationalen und der Nationalsozialisten zu Hause ist, gezwungen wird, gegen seine Ueberzeugung in das Wahllokal zu gehen, den bitte ich, durch einen Strich durch den Stimmzettel zugleich einen Strich durch die Rechnung des Herrn Hugenberg zu machen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten) Das deutsche Volk hat am 22. Dezember den Willen zum Ausdruck zu bringen, daß es die dentsche Republik nicht in die Verhältnisse einer deutschen Ostbank zu führen ge⸗ sonnen ist. Gravo! und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.

106. Sitzung vom 2. Dezember 1929. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite und dritte Be⸗ ratung des Entwurfs eines deutschen Aus⸗— lieferungsgesetze s. Das Gesetz ist vom Ausschuß wesentlich verändert worden. Die Klausel, die den ver= dar, Charakter des Entwurfes betont, ist 6e. trichen. Die Auslieferung wegen politischer Taten ist de⸗ schränkt auf vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben. Zur Entscheidung über die Auslieferungserfuchen ausländischer Negie rungen ist die Reichsregierung zuftändig, . ie Länder nur im Auftrage des Reiches lätig werden können.

Abg. Marum (Soz.) begründet Anträge seiner Fraktion, wonach eine weitere Voraussetzung der . die Gewähr sein soll, daß keine nach deutschem Strafgesetz unzulässige Strafe vollstreckt wird. Die Höchstdaner der Auglie ferungshaft soll auf 4 Monate und, soweit ein außerenropäischer Staat um die . nahme erfucht hat, auf Monate beschränkt werden. Der Nedner 2 hinzu, wir . den politischen Mord. Der ö.