naue. J Soner Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 283 vom 4. Dezember 1929. S. 3.

e. . 1a . ĩ 2 ger Vweutiger keutiger Voriger em n, . orige urs Lurs = . 2ur

Salzoetrurth Kah. s is 1.1 I13t 3108 Terr.⸗V.-G. Botan. Sangerhaus. Masch = 1011896 1166 ri-Bebl di- *. M 0 Sa rotti Schololade l 1135.56 1305 do Vu d r Joht hal 9 G Sauerbrey. 1 72125 20 56 do Südwesten i L. Saxonia Ertl C po 11316 1316 eutonia Misbur O. J. Schaefer GSlech hale Eisenhütte F. G. Dittmann M . =. z 5. Thiel un Söhne Schering. chem Ab Friedr Thom e Ichering⸗Kahlb. n Thoörl's Ver Cel Schieß- Defriee Thür Bleiweißfbr. Schlegel Scharpvens. Thür Elen u. Gas * Schlee rab. Zint H Thür Gasgese llich x do do St - Pr. ⸗ . Tielsch n Co. glory Leonhard Tietz. 1 Bam. Beuthen Trachenb. Zucker Cellulose Trans radio ; Elektr. u. Gaz Trivtis Aft. Ges.. do Lit B Triton - Werle ein. Framsta M Triumph⸗Werle Portl. Cement? v. Tuche rsche Bran Textilwerke Tuchfabrik Aachen.

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5. n. F. Wihard. 1 = do. neue 135. 124. Schantung Eijenb. Wille Dyst u. Gaesno do Creditbanł 8 Schles. Dampf. Co. Kwilmersd Rheing. 911. Nhein⸗· Westf. Bodkbẽt. l Stett. Dampfer Co.

Riga Kommerz. S. 1-4 2 2 Stettiner Straßᷣh. 1. 1 Rostocker San... t do deo, nn, Witt ov Tiefbau. ö Ru ss. B. j. ausw. S. — — Straus berg⸗Herzf Wrede Mälzerei x Sächsische Bank 149. 7560 Südd Eisenbahn. E Wunderlich u. Co i do. Bodencreditanst 1458 6 Ver. Eisb⸗⸗Btr. z.

haltsausschuß vorgelegten Entschließungen, in eine Prüfung der höchstem Maße zu schädigen geeignet seien und ihm daher an heimniss 3 s 324 35 3 47 , le Bunge Prufung 2 l ⸗ nd ihm le.. Im § 324 über das Briefgeheimnis ist die Str Frage einzutreten, in welchen 6 für solche bedürftige Per- Stelle der mit Recht erwarteten Genugtuung die bittersten Nach⸗ grenze von drei auf sechs Monate 23 2. soll 8 sonen, deren Anträge auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes teile und Unzutrãaglichkeiten brächten. In engem Jusammen⸗ onders leichten Fällen von Strafe 1bgesehen werden können endgültig abgelehnt werden mußten aus besonderen Gründen hange damit steht der Vorwurf, daß die geltenden Vorschriften Sz 325 über den Verrat von Privatgeheimnissen erstreckt die Ver eine angemessene Unterstützung flüssig gemacht werden kann, und über Wahrnehmung berechtigter Interessen in mehrfacher Hin⸗ flichtung zur Geheimhalt mf di 5 — flüs h an. u 1 un . teres 1 flichtung ung auch auf die Angestellten und erhöh ferner gelegentlich der angekündigten Abänderung des Ein⸗ sicht verfehlt seien. Während nämlich die Wahrnehmung die Höchststrafe von drei auf sechs Monate fängnis, und an * s 86 1 2 * 2 ü * . . 2 — 2 1 . 2D w — n —— 1 * kommensteuergesetzes die Steuerfreiheit der von den Auslosungs⸗ berechtigter oöffentlicher Interessen nicht vor Bestrafung chütze, fünf Jahre, wenn die Preisgabe des Geheimnisses gegen Ent⸗ , , . Een . s , mn rechten bezogenen Zinsen vorzusehen. sei auf der anderen Seite der 5 1983 zum Schutze berechtigter gelt oder in der Absicht erfolgt, sich oder einem anderen unrecht. zen By * ar er , . 6. d . Abg. Torgler Comm): Der Reichsminister des Innern Interessen des Beleidigten nicht ausreichend Der Entwurf hat mäßig einen Vorteil zu verschaffen oder jemand einen Nachteil e er r enen , * m r, . 1 23 ' Severing hat einmal hier gesagt, Denkschriften seien Schriften, die gestende Dreiteilung, nämlich einfache Beleidigung 6 185, zuzufügen. Vor Strafe geschützt ist dagegen die Wahrnehmung 1 adde e r e Er X Jahr bei denen man sich nichts denke. Er muß es ja nach seinen Er- üble Nachrede (G 185 und verleumwderische Beleidigung (3 1815 berechtigter Interessen. In einer Entschließung wird eine ge- , . ,. 4. ae mer anen. Khrungen als KReichsminifter und preußischer Minister wissen. beibehalten, jedoch eine Umstellung dergeftalt herbeigeführt, daß setzliche Regelung ahin verlangt, daß Abgeordnete des Reiche⸗ , — ; e ,, , . — ; nan v. Sing. Aber bei dieser Denkschrift hat sich die Regierung doch manches üble Nachrede (6s 317 und 3is), Verleumdung z 3l6) und an tags oder des Landtggs nicht mehr als verantwortliche Redakteure . Westdtsch Voden fred. 5 geschaitasahe: — jedoch gedacht, denn sie hat manches verschwiegen. ÜUrsprünglich wurde letzter Stelle ein fache Beleidigung G Vä) durch Strafvorschriften zeichnen zärfen. Der vargeschlagene Weg ist zur Beseitigung . a m ,, m nn,. der Altbesitz an Markanleihen auf 15, später auf 30 Milliarden geregelt werden. Daran schließt sich als Neuvorschrift s Ti, Ser mit Recht gerügten Mißstände der einzig mögliche. Im Ju ö . — ö , Aachen⸗ Münchener Feuer... 2326 Markt geschatzt, die Anmeldungen beliefen sich aber in Wirklichkeit wodurch mit Strafe bedroht wird, wer einem anderen in der Ab⸗ lammenhang hiermit verdient auch die Neuregelung des Berich⸗ , . 2. Banken. , ö if een Die Legieznungh ih bershezcne Gründe schirgihn Kö spähens ing sttafrare bandiang borwärn. Bie lanmngeder hren, das ht durch feder, he mr, de,, n. Ech o fer. Dink in ö. Zineicrrn der Sankahtien ist der 1. Januar. 41 ,,, für die Unterschätzung an Tas Anletheablöfungsgefez hat aber folgenden Vorschriften ber sz 2 und 333 betreffen die Ver⸗ troffen wirt, ernste Beachtung und entsprechende Beschlußfassung. . abr Wunger z n ; Auanasms: Bani ür Vrau-Industrie 1. Uiorst 3. Verkehr. ganz feste bestimmte Begriffe für den Altbesitz aufgestellt. Danach inn aller Arten von Beleidigung auf Verlangen und die = Der Mit berichterstatier Abg. E ni m in ger (Bayer. Vp.) 2 — Q 1 3 110 e,, Aachener Kleinb. M en 6g. ? 3 do. do. Lebenav. Bi. . wurde auch im ersten Jahre verfahren. Als Althesitz follte nur ekanntmachung des Urteils. Die Bestrafung der eschimpfung führte aus. Bei dem Kapitel Beleidigung sei jedes Ausschuß-⸗ D Rrauer. 36 ; ungen en Tua . n . ali uno Samo e e e, selten der Besitz, der sich seit dem 1. Juli 1530 in derselben Hand des Andentens Verstorbener ift nicht übernommen, weil die all mitglied, nteressent. Sachde rstä diger und Krititer; aber keiner . . — 172 e , * 0 11858 fiisd e Alg. gan nein uin. *. n,, befunden habe. Seit 1926 ist aber die Reichsschuldenverwaltung 6 Strafvorschri . ss 317 und 322 auch die Ehre . . r a n . 6 — 2 33 nterhaus Sinn! g — om on em.. ; D Traftwerte ; . it. B Y der Auffass überae daß ch? ini erstorbener schützen urchgreifende Neuerungen sind ferner i aufgaben, sonst drohe Selbsthilfe mit Reitpeitsche oder Pistole. Schubert S Badische Bank .... M 160, Sh 168. Sed 6 Amsterd.⸗ Rotterd Y ü . do. 8 do. w. 6 3 K der? uslassung übergegangen, aß aug Bescheinigungen der z 4 g 9 4 é febe fechs 3 s ; i iti . arne, ming. : an ca Hen. Sion ana — — n w erg. 8 3 26 is ; Banken und Kreditinstikuüte über Depotstücke als Altbesitz an ⸗ den Bestimmungen des S II7 Absatz 4 und des 5 318 Absatz 2 Er jeh sechs Haup eschwerdepunkte in der * Regelung. e erm, —— * u n 7 — , , ae, ,,,, Rierkennen seien. Die Banken haben aber an Stelle von in der enthalten. von denen die erste den Bestrebungen entgegentreten hrenschutz . Zur inilde Strafen. Schuld fei hier nicht das Sch uctert a. Co C. ,,,. j . 226 ., , Baltimore. en. ; ; ; z 100 4⸗Stücke M Inflationszeit verkausten Stücken ihrer Depotkunden neue Stücke soll. rein private Angelegenheiten in beleidigender Absicht in die Gesetz, de sen Strafmaßnahmen hoch genug seien, sondern die zu Schu lth. Pa tzen hof it do. Verl. Irtf. Gum do. do t. 6 8. 18. — 109 Doll. 5 ö f ja sj j Re ichss f i i i i ü Id E b). br der Be chebr dur Fritz Schulz un Veritas qum. W. —— 14 do. de. Vs ( Id. 10s w D Barm.⸗Elberf. Etrb. 6 7191. . e,, gekauft und diese als Altbesitz angemeldet. Die Reichsschulden⸗ Deffentlichteit zu der ren, und die weite die. Lücken wegen der * . . 8 ; 1 — ? —— n n= 2. Echwabe nh dun. do. Ig d ein. ? 1 113. 5 6 — 6 = ad 1408 o u , en s 6 osi. * * 23 eint verwaltung hat dann diesen angeblichen Altbesitz anerkannt, und Wahnehmung berechtigter Interessen ausfüllen soll. Der n . und Herein, edu 2 — . Schwandor * Böhlerstahlw e] ) Ve ) T zig. . . ; 1 — — — Brdb Städteb. . . ö * . * — * * . Ir; . h . a ö a. ö ) . ö ꝛ s. ö? wan eden üs. enn eren rn er n =. — Daniv. ¶ Schi. Soisi 1308 1308 e renz n s , n,. Iran in rte an gem; Sers. il. L. sind aus 15 Milliarden 405. Milliarden Altbesitz geworden. Yerichterstatier besprach dann die einzelnen Paragraphen des — 4 —— — 3 — — 6 —— —— hem Srarn rf in == ads Darnter Can be ein ü . graniona dri. n. av des Tie Großbanken haben sich durch solche Manipulationen des Be. Abschnitts: s zi, äber die üble Nachrede, hebt die einzelnen Tat-. ine . , — — * ilch. Aiden si⸗ — 6 soo s do Ere dit ani 75d sda geaunschm. Straßö. 11. ; , ,,, truges schuldig gemacht, der nach dem Depotgesetz mit Gefängnis bestandsmerkmale' schärfer hervor als bisher und stellt ausdrücklich widerspruchsvolle Regelung der WBahrnehmung berechtigter Inter. ge ner , num, enen m , , dei e , , , Greer r r zu bestrafen ist; Da die Banten ihren Kunden regreßpflichtig fest, daß die Tat nicht strafbar ist, wenn der Inhalt der Be. Len Tiese sollten uch bei der Presse, die einen sehr schweren Ir Seiffe Co. Slanzst. Elbert. * eins⸗Bank. z N? Stück L. 114 — ; e,, e. ; w k. . . ; h ; g r ; . . Dienst 1 i 5 ö. ; * . ö o Gothanig We 0 1. 1046 Derg.- Märk. Ind. ) 1 21 ganada Abl. ⸗ Sch. . . = —— sind, hat das Reich großzügig diese Schulden der Banken gegen gauptung erwiesen wird. Ii besonders leichten Fällen lann das . 4 16 4 ung, — — 1 Sie gen-Sol. Guß R H 23 Bonus ĩ Herline Landelgge, 12 12 1d, s o. Div. Dez . Sch Völnij . j ihre Kunden übernommen. Das sst nicht nur ein schuld⸗ Gericht von Strafe absehen. Das Strafmaß ist dagegen verschärft eidiser sole och, dann, nicht frei ausgehen, , , w. — — — 3 . , 33 6 . . K hastes, Verhalten der Vantenz sondern auch der Stagts. —munf Gefängnks bis zu drei Jahren oder Gelfstrafé d Berkissf art unterlaffen habe. die Nichngteit der Nenauptung mit der Sorgfalt Sie 8 Glasind 117. Harz. Portl.⸗3. 9 14 n assen verein. 8 YCzakath.Agram e. , e. J sch 8 Rehe 3rri ftr ö * x - ühri⸗ i 8 Pri üf ie i änden 3 Siensns in 103i Pan sh Jule Er. r, , i. 14s Yrschw. ann nn i. io sg in nh pe ern, 1 igzede is, ae ger dene Cersic schuldenverwaltung. des Reichs inanzministeriums. Die Re- chrenrührige Behauptung Angelegenheiten des Priwat. tober — 9 * 5 2 nach den Umfständen — werden Geb. Eimon Ker. T. i, i. rg ir, 4j, ee Kerr e e,. 154280 sisz239 Dt Cisenbahnotr. 151350 26 1 — — gierung beruft sich auf die amtlichen Nachprüfungen, aber es Familienlebens, die das öffentliche Interesse nicht berühren, so — 1 4 auf 2 e. un 1 — x j . Man *Euch⸗ 2 ĩ Da ziger Svpotheten⸗ * Rei heal J . S2 3 2 . l 22 2. * ; ꝛ 2 1 . . ? 2 2 * i ⸗⸗ ü w . irde * 3 2 2 . n m2aem p eren e, nr; dbb ban l. Van . Guld. M 13268 lisa erer, . ps 268 ̃ Magdeburger Jener Nec. Y ao õ sind nur Rreiiausend Stichproben vorgenommen worden, also nur ist es unerheblich, ob ihr Inhalt erweisbar ist, sobald sie in der Hane Geben 4 . —— — — 1 — . * do M osgit aW andp. —— * 136 Danziger Prtnatbant Euiin⸗ Li bec it. 4 3 1.1 Sd ; do. Hagel ders. oo Einz. eins pro Mille. Eine Prüfung hat doch schon früher stattgefunden Absicht zu schmähen oder aus Gewinnfucht oder aus einem * 2 . 96 :

z ; Bin seisasß ei ' in' Hulden 7 9 sios 258 sios sb , , , , n. do. do. (2569 Einz = . . . * . re. 3 z * . ä 4 Mißbrauch der Abgeordnelenimmunität. Das Pressegese , , * en w, n ö ne, ,, , dasseßzerenn, 6 bo. gebenz-Berf⸗Ges.. und ist zu ganz anderen Ergebnissen über den Alibesitz gekommen. anderen niedrigen Beweggrund öffentlich aufgestellt oder ver- müßte dahin ab eam. n werden, daß als —— * — — — Silesia, Jrauend h ; 1876 De ssauer Landesbank 3 100 6 1006 Haiberst. Vlantbg⸗ ; do. Nückversich⸗Ges. .. Im Stinnesprozeß hat Rechtsanwalt Alsberg gesagt, daß das, breitet worden ist, In solchen Fällen ist also eine Beweiserhebung ⸗ ! !

z ; ersich . ; ö ] . r . 1 J Redakteur nicht zeichnen dürf der J ichs Gh ein . — de Schmirn, ne ni in Deut ch. a har ische Et. Lit. — u E 8 ia B3g 2 was Stinnes getan habe, nur ein winziger Bruchteik von dem über die Wahrheit unzulässig und der Täter wird bestraft. In Landtag am hr . 36 Hu — — 63. 5b — do — — ; R n, , ., t * k— da lle Set ten ö — 59 3 1. 328 a ne e m , nn sei, was die Großbanken getan haben; und das möchte man jetzt 5 318, der die Wahrnehmung berechtigter Interessen regelt, ist zwang des 8 11 des Prep esetzes müsse weiter ausgebaut werden. Etaß f den *; n, n,. 0 Tn , ,, oi Wit Feutsche Van, nz . dee , n ,, , mn kordstern Allig Verf. . Io M0) derschweigen. Deshalb haben wir inen Unterstützungsausschiß im Einklang mit dem geltenden. Recht festgesetzt, daß ladelnde h Die Prozeßwut des — * Volles müffe eingeschrankt werden do. Gen n ßsch b 778 do Stahlwerke l ö 1 108. 5h Dig conto Gesellsch. 1498, õb 6 148,256 6 Hamburger doch · . 2 er · des Reichstags beantragt, der die Manipulationen der Banken Urteile aus . enschaftlichen, künstlerischen oder gewerblichen Jedes Jahr würden Sunderttaufende von Beleidigungsklagen an. 9. ati. Magnesis; 136586 i366 er, , ui n 89 124 162. 6s ve , men. 6. en gba . 3 1 1.1 e. ö 6 ern, . nachprüfen und feststellen 266 welche Millionenbeträge die Leistungen und Aeußerungen, durch die jemand eine Rechtspflicht hängig gemacht etwa 8 Prozent wegen Lappalien. Ein Appell teiner u Sohn Thür. Met. . = Wechselbant. ... Ham bg. ⸗Sæüda. Dpf. 1.1 160, Sach usche 6 n, S 962 = 14 z z z ( . 1 1 55 5 85 z j 7 5 ? — 51 6 . z 8 2 ö . Baradierben mn To. Sb do. Tril Vollmoeil 10 12 i. 1216 Deutsche Hypothelenb. 128. 56 6 hanno ß. Ueber di Ge, ends ee, Gz din, . . Steuerzahler betrogen sind ir beantragen ferner die straf⸗ gefüllt oder ein Recht ausübt, nicht als üble Nachrede strafbar an bas deutsche Volk sei notwendig, hier an Beamten, Geld, Zeit Steinfurt Waggon 0 256 do. Ultramarinfab]iz 12 1. Kess No. Ueberseeische Bt. 19066 u. Straßenbahnen io 1.1 lfes8b B Schleñ . zo g et rechtliche Verfolgung der Banken. Aber Herr Hilferding will R sind. Vorhalten und Rügen der Vorgesetzten und dienstliche An⸗ und Nervenkraft zu sparen. — Ministerialdi rektor Schäfer Steingutsbr. Cosbin io 2586 Viltorigwerlke·· 6 ; o. Sd Tres dner Van! ) —ᷣ— ; Hansa. Dampfschiff 0 1640 d ; * a wegen feiner Kassenlage sein gutes Einvernehmen mit den zeigen und Urteile durch einen Begmnten sind nicht mehr mit⸗ (Reichs justizministerium) teilte mit daß die Reichsregierung mit Stettin. Chamotte ) 626 6 G. J. Vogel Draht Getreide⸗ Kreditbank. 101, 5b gildes he eine d. M. o ; Thuringia, Erfurt K Großb r ü wren ar. ‚ ; ne, 22 * e J 3 ) üte mit, 5 h 9 ng n — t . 8 roßbanken nicht stören lassen. aufgeführt, da sie unter den allgemeinen Begriff der Erfüllun der Prüfung der Frage beschäftigt sei, inwieweil in Ergänzung 9 4. 6 5

5 53 do. do. Gen ußsch 1p u. Kabelwerle .. Gotha Grundered.⸗B. 166 Königsberg. ⸗Cranz . ? ; . 33 2 s z 9er an 2 9 ; . Abg. Stöcher (Komm) beantragt, zu dieser wichtigen Siner Rechtspflicht oder der Ausübung eines Nechtes fallen. Na des strafrechtlichen Schutzes der Ehre dem Verletzten die Möglich⸗

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: r 1 — ; . e e, ,. ) . ö ö 6 joe G mr, h ö ‚ * ie. . = ᷣ . 5 . . k 2übecker Komm.⸗Bl. 5 117D6 Vorz. Lit. A 33 ö. Vittoria Fener⸗Versich. Lit. A 3906 nicht kommen könne, beantrage er die Vertagung dieser Frage dieses Interesse das verletzte Interesse des Beleidigten überwiegt. Tagen im Unte rausschuß des Reichs rats bei der Beratung des zoigt n. Haeffner. — ; ;

2 Lor. ache e,, K—— : ; . 2 . auf eine neue Sitzung, zu der der Minister erscheinen müsft 2 4 — * i . 8 4 6 — Einführung gesetzes zur Erörterung. Nach weiterer Aussprache, 2 s . 51 1 . U. ( 1. . 28 * . . * ö Die alle ‚ . y ö jg 7 8 8

Ei hr u. Cg. amn] j iii ep s Doitohm .. do. Dep· i We chle lp. durbg. Br. Seine 11s T] -. 8 Kolonialwerte. Präsident Löbe empfiehlt, da der Minister schwerlich Jahren geäußerten e 24 . g tpriht. Anberei il ame, m, der sich die Abgg. Xa nds berg ( Soz., Han em ann 54 io z Bonus Vorwärts. Viel. Ey do. Hyp⸗ u. Wechsb. J 1 St. — 569 Fr. Fr. Fr. 2 ; sofort erscheinen könne, die Abbrech der Sit Jahren gegußerten Verlangen entspricht. Anderseits is aber die (D. Nat.), Di tt mann (Soz.) und Dr. Wunde rlich (D. Vp. Stolberger gin th? 101. 5b . orwohler Voris & e ll Gtrelẽ yy g vl. 8 Nagdeburger Sirb. 8 Im. ; Noch nicht umges. schein e, die rechung der Sitzung. einschneidende Vorschrift getroffen worden, daß das Interesse des beteiligten, vertagte sich der Ausschuß anf heute, ohne zunächst — 6 * ; an, , . 11k en, — e , ,, 1 — — ö ; Damit ist das Haus einverstanden. Täters das verletzte Interesse des Belgidigten überwiegen muß. PBeschläne zu fassen r z ; ö J ash Ragn XV. DJ. rr n. . z Dried. n. Kamerun Eb. Ant. L. . . Mn. * 11 r* 2 ; kn. j s x j j j ü j e E z ( Stra isund. Ey less . Van derer Berle. diederlan sien Van. Er, lin sas n n,, Präsident Löbe schlägt vor, in der Sitzung am Mitt⸗ Lier schlagen die eingereichten Anträge eine bedeutsame Er=

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= dr. ; Fe. z * ; ʒ *. — Der Reichstagsausschuß für Beamtenangelegenheiten nahm Sturm An * Ges Ber n Warstein. n. Sr gi. Nordd. Grundt rd. Di. do. St. A. Sit. 59 5h 9. Pstafr. Eisc -G. Ant 2 ; ; *. ; ; * gänzung des Entwurfs vor. Zunächst wird beantragt, daß wegen — Der Rei Gaus —. ö m na ö . e cli Listnsio Dldenög. Lande z ban Wünchener olalt. oss s g. en ,,, woch 3 Uhr das Republikschutzgesetz zu beraten in Verbindung 2 Ha ede i ü e gad nf 8 zur —— . in seiner gestrigen Sitzung nach längerer Aussprache eine Ent= Eid dri ngen, 1606 6 3 = dien fr g, , a. ae, St. 1E MMM p. St mit den deutschnationalen Interpellationen wegen der Auf⸗ ihm nahe angehenden“ berechtigten öffentlichen oder privaten schließung an, worin er die Reichsregierung ersuchte, Maßnahmen * h — . 82 * r en . . . w z 8 een, m. 2 7 , e f. e ne , n Oed. i ,,. ie; t is as z lösung des Stahlhelms und der Behandlung der Beamten Inte re sses eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung zu treffen, die geeignet sind, das Petitionsrecht des Reichsbahn= NM Wẽ f. 1St. 3. 1005 I 13176 = nr, 7 , . , e. beim Volksbegehren. tatsãchlicher Art über einen anderen aufstellt oder verbreiten personals künftig wirksam zu machen. wee e nf s Veiers bi dit r Y * * * e e e, . Abg. Sch u 6⸗Bromberg (D. Nat.) beantragt, statt des Diese Formulierung, die der Rechtsprechung entnommen ist, — Der Vollswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags be⸗ Wesid. Handels ge 2 2 — * ĩ s Pennsylvan ig... Republitschutzgesetzes die Interpellation einer Partei über das dürfte gegenüber der Vorlage den Vorzug klarerer Fassung haben. schäftigte sich gestern mit Entwürfen zu Verordnungen über den gonna es n, eie . w . en e, z 1 ae 3 polnische Liguidationsabkemmen auf die Tagesordnung zu fetzen. Sie entspringt der Erwägung, daß es zu wenn gehen dürfte, und Berkehr mit Lebensmittein und Bedatfsgegen⸗

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. zelt. D ) Pr A. 1 711.1 6 5 2 2 2 1 2 . ö B . 2 . 2 . * 2 6 3 s . . do. Central⸗Bodkrdb. ier . 1.1 68, 15 8 7158 Abg. Zapf (D. Vp.) hält eine Besprechung dieses Ab⸗ zu untragbgren Mißbräuchen in der Praxis verbunden mit un⸗ st mde n, und zwar auf Grund des 5 5 des am 1. Cktober 1927 in I gen, Wwicing orti. c. xi da. hk eile lit Hh 280 * int. B e, n. Eee kommens gleichfalls für sehr notwendig, aber jetzt noch nicht für erechten Schädigungen der dadurch betroffenen Staatsbürger in Kraft getretenen Lebensmittelgesetzes. Die Verordnungen be⸗ Teltow. Manalterr. ĩ Win ra lb eder, . 3 r , . m 19 für 3 Jahr, ff 115 Sch. Rm v. St. möglich, da die Regierung gebunden sei, es noch nicht zu ver⸗ führen würde wenn man jeder Person für jede Wahrnehmung ziehen sich auf Nitritpökelsalz, Sonig, Kunsthonig, Kaffee, Kaffee⸗

Tempelhofer Feld. . 66.1506 RWiculergüupper gr. Ii ; z e,. 4 — habe der Auswärtige Ausschuß schon öffentlicher Interessen ohne Rücksicht auf deren persönliche zusatz und Kaffeeersatzstoffe.

eingehend darüber beraten. und sachliche Voraussetzungen Straflosigkeit zusichern würde . 3 Aus 222 ; ; ö. ĩ . = ; . ; — Der e Au gerhandel: Heutiger Kars Voriger Kurs Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, daß seine Partei d Dabei darf aber die bestimmte Erwartung an die Recht- rr . Sozial politische usschuß des Reichstags ver ande n ö . utige ö . 9. (Komn ö t, daß seine Partei an dem ; *. ; 9 gestern über Anträge verschiedener Fraktionen, die für den — — , 3 Vepublikschutzgeseß gar kein Interesse habe, da es nur den sprechung gerichtet werden, daß die verfassungsrechtliche Stellung Heiligabend den gesetzlichen Fünfuhrladenfchluß 2 . 'n, eber n d r. ns a Q a 6 sd r 3 a 1ood Jerror gegen die Arbeiter bedeute, und beantragt statt des der Stoa sbürger und insbesondere der Aufgabenkreis der im fordern. Während der Ausspräche zeigte ez fich, daß in allen — 4 — ; 15d Alg. Kunstzij denn. 126.5 a iz a3 aizo, Sa i21. zasz0b 1252128 128 a 1289760. Republikschutzgesetzes mit der Beratung über die — öffentlichen Leben oder im Dienst der öffentlichen Interessen bürgerlichen Fraktionen die Ausichten in dieser Frage auseinander-

AR 3 155 34161, 7346 286i, u zfünasdenkie * e,, ee, Pre , , we. 66 ehenden Pers öffentlich 3 46 . . ; . yt Guldenwerle e der Allg. Elertr. Ges. n . . lösungsdenkschrift fortzufahren und ferner den kommunistischen stehenden Personen ihre zur Wahrnehmung öffentlicher Inter gehen. Dies wurde von verschü denen Selten? in der Distuffion

B . ö. 5 996 g ; (. 9 * ö — illi j un . 3 . ö Sortlaufende WMotierungen. — Ss a sa. sh 6 . 184 & 13s a 1760 go a Ia a 1g a 186 is] z 386 Antrag auf Aufhebung des Rotrontverbots auf die Tagesordnung 3 . 4 ö . und damit begründet, daß der Reichstag kein berufsständisches Parla⸗ Disch . Al. Telegt . a ioo a jon A Joo, sh s s a g gd erg mann Elettt. 20 az os 220 262082082065 86 20 a 206. 3 20636 zu setzen. inschtänkung geschützt werde. Anderseits bedurfte die Aufnahme ment sei. Aus der Mitte des Ausschusses wurde insbesondere

( S à ss. asd o. Div. 2 Frick N 8 52 K seines der öffentlichen Interessen in den Strafschutz doch einer wohl⸗ er ⸗ .* .

J ma, Den sche Kabeln. — a 538 — — erl. Maschimen b. S5 a 8626 a 32s — Abg. Frick (Nat. Soz.) verlangt auch die Beratung seines 23 * betont, d 8 vi — ĩ Fr 8 gese Deutsche Anl. Auglol - Sa a, mm, am m, nn, de r ner, = —— . 53 r ms, 3. Antrags auf Veröffentlichung des polnischen . da erwogenen Einschränkung zum Schutze des Beleidigten. Es spoll lichen Sed m g ne debe n, ü, e n n ö 23 8 01. 2 2 2 * * 1 1 ö ö. 23 Rn ö 2 * 2 . 2 . . 5 2 51 50 2 = ö. . * 28 ö ae

e l e blesgssg. soad s0 1d 1 n,. kö Eon nan? dispans doch zeit dem November 1918 die Geheimdiplomatie abgeschafft sei. nämlich der Täter dann nicht vor Strafe geschützt fein, wenn er zn neh nen. ohne die ail mein 2 . ee

Deutsche an e Al bib un as sch. Den tsche Coen. 126 12d Wmer. de Flectrie 322 26 3382319, 3h zl3 sa 3152313. 5 a3 18 as ] a3 13h Abg. von Lindeiner-Wildau' (D. Rat bittet den es unterlassen 3 die Richtigkeit der Behauptung mit der Sorg- vorliegenden Arbeitsschutzgesetzes abzuwarten Auch wurde in

ohne Austosungsschein 8, 5 à 83 ù g, 3 6 8, 4 à 8, 5 6 . J a 696 Contin. Gum mi. 145 a 147, 5a1as 3h — 4144 a145, 5 Reichs 66 3 * ü * 5 3 z 1 ö — = . ; ; ——— n — ziss a aimler· Ven. . 393 a 39 58 35/38 s a zg zh Reichskanzler um, eine Klarstellung, wann das Polnische Abe falt nachzüprüfen, die ihm nach den üÜmständen zugemutet der Debatte die schwierige Lage mancher Gruppen des Einzel=

. mare. vt Cont G. Def. Is3 ez ns pᷣ 1825 & 1536. 16h lommen veröffentlicht werden könne, da die Regierung die Ver- verden konnte; damit soll leichtfertigen Angriffen auf die Ehre ndel . ch ä — tc a,, — Den 3 35 s 83e us à 85 à a a 33 3 3 356 öffentlichung in naher Zeit in Ausficht gestell ö ) der Schutz der Straffreiheit entzogen werden. Nun hat in zahl⸗ wn . n,. 1 9 3 ahl berg. Listu. Co a 66h — ; ĩ — hung her Zeit in Aussicht gestellt habe. ĩ a an. . — . usschuß auf heute, ohne zunächst Beschlüsse zu Fassen. BVognische Eb. 14. 23 sb dacterhal Draht. S368 a s o Sa. ys a asd Disch Lin ol. eie 230 a 2u3 3 339.5 a 235b = 9 Reichskanzler Müll . : ö. reichen Fällen der Beleidigte kein oder höchstens geringes Inte resfe ; z m

do. Invest. 14. — 22,8 a 22, 15h 5. S. Sammersen —— a 12a , . e ,,, 8 ö eichskanzler Müller erwidert, daß die Regierung den an der Bestrafung des Täters, wohl aber das . Intere se K Mexilan Anleihe 1tzo⸗ — Darb Gum. Phön. — * * . 3 IS a Is. 26 a is. s a 16s, 2s 16m BVegriff „nahe Zeit“ nicht so auslege wie seinerzeit der Freußische an der Feststellung der Unwahrheit der ehrenrührigen Be⸗

ä da iss ang . 2 d,. er n. e ,, ,. , Minister von Puttkamer, daß aber eine sachgemäße Beratung hauptung! namentlich wenn dem Täter die Wahrnehmung be— Der Sklarel⸗Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags

e d eg. 22 — dee , m,, 0 a as a3 a J. G. Jarcbenind. 176.5218 1717p IIS 172250 170.6 as 0s a7, S a7 sa 75. u des auch juristisch komplizierten Abkommens nicht möglich sei, rechligter Interessen zuzubilligen ist. Deshalb habe ich schon in setzte gestern seinte Beweisaufnahme fort. Bei Sitzungsbeginn Dest. Siaatsschaß 1 Debr Torn lug.. S6. 5 & ss & a s6d n , is? a 156 3 a 156.56 1555 11531 solange der Tert dem Reichstag nicht bekanntgegeben fei. Das der Vorkriegszeit den rschl mecht, entweder di 823 der Vorfitzende Schwenk (komm) ein Schreiben des mil neuen Bogen der Trau5 u. Co. Soi. 41 a 0160 n a0 8d eit. u Gu iseaume 115 a11a 1123 115 a 11a, sp ; 89 1 Vortriegszei n. Vorschlag gemacht, en r die S8 tailistenderb andes der Bekleidung industrie Groß Berlin. er

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ei noch nicht möglich, da es sich noch um schwebende Ver⸗ n j j wend an Isa a 13 Belfenk. VSergwerl 126g a i2s.s 8 a 12418 a i286 123.182 1282365 las g glich, 8 und 8226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in analoger Anwendun ö ; 6 n . 3 ni = ——— * ** 12 ü i Gef. eri. Untern. 183.3 iss a i6a R Isi,s3a Iss 36 Sd 6 ase & aso, s aso as 1 35d. s handlungen handele der Vorschriften des Gesetzes 33 dem 8 * e, . von D. Baer, bekannt. t seinerzeit für den ; ;

Sen oi s a S3. s a 3b ⸗ z ; ; z ; 2 . ü e 3 = k i r g. 8 e, e de. Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat) meint, daß dann erweitern oder im Strafverfahren eine Feststellungsklage dahin Magistrat den Wert der stdtischen KVG taxiert und bezeichnet

sb 8 a 2446 Harpen Bergban 130 28 a 732 128. 3a 130 236. 125 8 a 131.6 a 1316 allerding; dem Reichstag nichts anderes übrig' bleibe, als zu ermöglichen, daß ohne Bestrafung des Täters die gerichtli es als sehr merkwürdig, daß den Sklareks ein Preisnachlaß von , i ern. * . n . — desch Ci an. Siahi iiog a ii d iosz 10s Jos. IE darüber Leichenreden zu halten. ö g . der Unwahrheit der 2. ihm aufgestellten ——— mehreren 190 009 Mark auf das Lager bewilligt wurde. In der 41

ĩ —— Mar! giti. ar slipp Holzmann — 4 886. s a Ss, s n ss. sp — 2 84.56 a Ss, S 6 . . . . 2 . = Bra moss — r T iss iss a n r , eee. as c as In der Abstimmung werden die Anträge Schultz rührigen Vehauptung erfolgen könne. Eine solche Regelung muß siche, habe Sllarer weber Ansehen noch Vertrauen gengssen,

— 2 D ; 2 aii n aish ; ; ] natürli em Einführungsgesetz un Schlechte Auskünfte über Stlareks hätten alle Großbanken schon 6 , es e ae , , . an 3 , r, n, n, r ie, e,, n, , , ä öiwdinnn n , iss 6b Zoch ec sische e iso a iso. sd Rud. Larstad.. 132213332131 las s a 132 a 131 a 13e Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und Ansschuß entsprechend unserem Antrage baldigst ein Entwurf vor- echt — Der dann vernommene jetzt S3jährige frühere Direktor

Dal dad Ser Tijs e Ist dener. Slemenz. Liöctner - ert !=. Si 2s 2 83s o, 1s n * der Kommunisten abgelehnt und gegen dieselbe Minderheit gelegt werde, wodurch die e Tin enn, verbunden mit einem der städtischen KVG. Novarra ae laut Bericht des Nach⸗

do. Ser. 2 — a 7a. 15eb e 3 6 8 7. 3sh Sch ucke rtwerke. . Töln⸗Neuesf. Sgw. 108 a 108. 75 a1i07B ame der k isti Antr it d B . ; 2 *** 2 ö s nbü des Verei deut it sverl is. Ani. 1000 — 2 icin Ja 26 a 13 ata a diz z3 8 poge Cienr. i. 3. ĩ Dundm oe, ss a issn, . auch der kommunistische Antrag, mit der Beratung der An⸗ Bußanspruch im Strafverfahren für zulafsig erklärt? wird. In Kchténküärgz des Vereins deutscher Zeitungsberleger u. a. aus- 1 ß 5e kee r, . . b leihelösungsdenkschrift fortzufähren. Der lommunistische dem g dig über die Perlenhnmbung ist di Strafandrohung weseni⸗ ö habe bis vor vier Tagen im 2 —— und vom R ges. be, ä nen 66 . Mach nb. untern, Wo ns s Kos an 2s 8 aon3. s e Lob Antrag wegen Aufhebung des Rotfrantkämpferverbotes soll lich verschärft. da die Gesängniestrafe von einem Mondt bih zu 1 nr, , 6 . 3 — ——— Lierac m D wm,, ,,. T iz a2 IS en,. ,, , mae ig e lac mit der Beratung des Republikschutzgesetzes verbunden fünß Jahren, die bisher nur für öffentliche Verleumdung galt, 4 e e mr n, =, , M Ung. Staats rente 1313 Schles. gb. u. gin Miagg. enba . werden auf alle Fälle der Verleumdung ausgedehnt worden ist. Fort⸗ ich ärgert vor allem 3 achs Art, so zu tun, als o ich nie E de, erer re am 2h e 0 ; S2. 18 a 8356 ; . gefallen ist die Kreditverleumdung, weil sie in 8 15 des Gesetzes geeignet und nur wenige Mongte bei der KBG. gewesen sei. Ich err , 6 Schluß nach 6 Uhr. Mittwoch 3 Uhr: Republikschutz: egen den unlauteren Weilbewe b unte pesonderr Stra) ge⸗- war 2 Mahre bei der ch. und, könnte bewsisen, daß ich in

. nig. Staats nie ii. uad ne der, Won iond at long e Csniir. * . eso ; 1 ᷣ mit Kenen Yönen dr den, i , g er , gesetz. stellt ist. 83 320 mit der Ueberschrift „Beleidigung“ enthält — gewissem Sinne heute noch städtischer Beamter bin. ö

a n,, 20 s . 2 —— 2 6 (Cbenso wie daz geltende Recht — keine gesetzliche Festlegung des las ich mal den Wandsprüch: Wer kriegt, der siegt ; . üng. Goldr. m. nei Go] ir e . , es bias , ss Is à r Is à r à r 28 98 2s Is 86. s à s h Begriffs der Beleidigung, da unter den alle emelnen Begriff jede Krieg“ gegen korrumpierende — 1 — s kel *

der Caisse⸗Lommune — à21 d 2a 2,1 a 2p Telph. J. Berliner 50 76 738 . 36 . ö ; ; ] i

ling. Ttaatgzrente roi. hdr kẽ er. dei . Srenstein u. Kopp. I 0 16 3 so 33s ö Ehrenkräntung fällt. Die Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre immer gewonnen,. Es war allerdings schn 8 w Doren der n , er, — . Tei nr, is S2rsae sis ais zig a 2is à zis s à 216.56 r * Heldstt 2 if e, . 265 . 63 andere . Bünsche des Oberbürgermeisters, damaligen. Stadtkänimerers . 1 ] . 1003210 10 Iοι Parlamentarische Nachrichten. als durch üble Nachrede oder Verleumdung beleidigt., Zur Ver- Böß handele, Böß verlangte von mir einmal s Meter Stoff, ö m, eee, Tse ion rn, 6 . ᷣ meidung einer übermäßigen Zahl bedeutungsloser Beleibigungs. der sponst = Mark das Meter kostete, für eine Mark pro Meter * Mieritan Vewüs! (. Je llsto f · Serein. io sd m . Im Strafrechtsausschuß des Reichstags wurde gestern unter prozesse ist vorgefehen worden, daß in besonders leichten Fällen mit der Bemerkung, daß bei seinem kleinen Gehalt der Normal⸗ ö 2s a 1128 a a2 Inn . , dem Vorsitz des Abg. Db. Dr. Ka h! S. Vp) der 24. Abschnitt des Lis Gericht von Strafe absehen kann. AÄn Stelle der Straf- preis zu hoch fei. Böß sagte mir: Schaffen Sie mir 60 Meter

1 / .. , dr, ,,,, ,, ,,,, , 3 ontsche — — x — 3 e . ö . ; ; * 3 — *

= . letzte N ultim br.: 27. 1. — Ss. Is à S8. 5 a 71.75 ; ; a. ö J die den praktischen ürfnissen, jetzt besser entsprechen ⸗ . ö . a / — 4 R . heim nisse chen delt Hierzu, führte als Berichterstatter Abg. Fiegelung getroffen, daß ein Tätel nicht bestraft wird, der sich nur gestellten bekommen, mußte aber , r 9 = — ang Di red wn . wid nr aims e — . Zis. 3a3 is asi 3a3 3. 7 Sa3 3h Dr. Bell (Zentr.),, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher durch die berechtigte Entrüstung über das unmittelbar voraus- nichts Strafbares vorlag. ** hatte einfach mit dem Fabrikan Dan s Brauin dust

120.52 1a 1805215121528 , 6 Zeitungsverleger zufol Ver ärti ich die ene ? ten hinrei äßt, ihn in ei ine Li er à 5 Mark unter der Bedingung 4 ro . 3 . ö ea. n Zeitung ger zufolge, us: Bergegenwärtigt man sich die im gegangene Benehwnten eines andren hinteißen läßt, ihn in einer eine Lieferung von 1006 Met .

2 1823 ais3ai83zb t eltenden Strafgesetzbuch sowohl für Beleidigung wie für übl stů s ; idigen. Ei vereinbart, daß ich 60 Meter à 1 Mark mitbekäme. Falsch ist ; ** . 1 . 85 — * e ee, es 2s muss ans K . nnd 6 w. 9. e, g fe w — — * . die 8 . Stadtrat Weyl hätte sich lostenlo r. *. — w — 5. 2 63478521 — — 9 — — — Q — — en,, K— —— — Freiheitsstrafen und Geldstrafen, so wird man zugeben müssen, zu einem Jahre oder mit. Geldstrafe denjenigen bedroht, der Pelz verschafft. Ulle Borgänge, die Berlin so ungeheuer ge⸗ : 63 — 8 — —— — — — 38 e: . ee Ta mar e ,, , ; 28 a 287 daß der Vorwurf mangelnden Ehrenschutzes weniger die Gesetz⸗ einem anderen in der Absicht, ihn zu schmähen, eine strafbare schädigt haben, — —— nicht vorkommen können, wenn nicht Wiener van meren. .. = n as 7502 am m K * ; zm a is e zi αν 3183 2 22 gebung als die Rechtsprechung treffen kann. Der Entwurf hat Dandlung oder eine Verurteilung vorhält. Der Antrag der Be- die Aemter Personen überlassen worden wären, die vielleicht gu dai ihre , g. — — faconte- Geß.. 1801521213. 128.5 180.38 ; Denne — daher gut daran getan, an den Grundsätzen der bisherigen richterstatter auf Streichung dieser Reuvorschrift gründet fich Beamte, aber keine Kaufleute waren. Sakolofsti und ö Canada Pacific Abl⸗ Sch Rag 3d 148 a Jas S 148 25 a 151 a 148. 250 147.5 a 150256 2 ; ö J iatter n , . * 2 X . 1fl Die Or sation der KBG. der B a S8 s 6 à s7. 5 6ass 6 . nr in s aimainnis ais 28 1τ i sansa 124832125 . a mn m Regelung im . . festzuhalten und bei einfachen Be⸗ auf die Erwägung, daß die Vorschriften der S§ 317 ff. zum Schutze — . Scr m, 5 — Q — 3 ö — — 8 ö 1 . * 2103 ö 83383 2 2 ⸗ 2 2 ö. . 38 3 ** Re; * ö 8 3 ro 8 * 3 6 ĩᷣ⸗ *. . ö a . 1 * . ö ; 2 e e g ge ne ./ r ernie Kaufmann und habe ile Jahre in diesen en . 36 — ss Ea ss as s ss gd ö nen,, nnn zeirschriften beagnstandet worden, das Strafverfahren werde biel— Faffung zu geben, die auch das Vertragsrecht der beleibigten schaften gewirit. eine 2600 Arbeiter nannten mich „Vater“. l er , e, eee e 2 . . 3 26 fach dazu mißbraucht, in die Beweigerhebung alle erdenklichen Rö tperschafien. nicht rechtsfähigen Vereine ufw. regelt, Die Leider sind sämtliche Akten aus den städtischen Archiven über ugs burn · trnd. Masc. I. a 73 2 5336 ⸗ Verhältnisse hineinzuzerren, die den Ruf des Beleidigten in! nächsten Paragraphen behandeln die Verletzung fremder Ge- mich verschwunden. Die Stlarets konnten mit Schalldach, Gabel

J ; 2 . = ö ; ö . ] ; . z . ö 22. J ö * . ö 2. ]; ö . J . . ; ⸗ ö . . . ͤ 1 ö . ö ö ö z 9 3 . . 3 J * . 4 J h . * . . — 1 . — 3. è—2 1 , ** j 2 . 2823. . 26 . 1 1 ' . ; kö J . v ; ‚. '. . . z . 36 . . ö 1 54 ö. ö . * ö ; ,, , . . . ) 2 1 ö ö * * J * J * ö J 3 ) 2 J 3 ö 4 . ö ä. , ' ' . — . 7 . ) * 2 * = n J * J 2 e . 5 ö 2 ä ᷣ 3 d 6 . ü k . 5 ; . J F * ö P z h 4 3 . ö . 2 7 9 r nn nm nn n 4 4 ö ; 3 6 ; . w. 8, 3 , ö ; ; 3 w G 63 . * ; 29 ; 1 ᷣ ? n . 2 — 8 ĩ ; ꝛ 3 . 2 ö 7 Q Q , 7 7 Q 77 , , 2 Q 2 . 3 ? —— . ? . K , 7 7 7 Q