Zwelte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 2883 vom 4. Dezember 1829. S. 4.
PFPIanen, Vo il. 177978
Ueber das Vermögen des Sandgruben⸗ vächters Johann Christian Karl Nank, alleinigen Inhabers der Firma Johann Rank in Plauen, Am Elster⸗ bad 2 ist heute, am 2. Dezember 1929, vormittags 1135 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Herr Kaufmann Richard Schneider, hier, Klosterstr. 13. Anmeldefrist bis zum 3. Januar 1930. Wahltermin am T. Ja- nuar 1930, vormittags 9 Ubr. Prüfungs⸗ termin am 25. Januar 1930 vormittags 10 Uhr. Ofner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Januar 19530. — K 107/29 Amtsgericht Plauen, am 2 Dezember 1925. Schneeherꝶ. 77979
Ueber das Vermögen des Gastwirts Paul Richard Renner in Radiumbad Oberschlema wird heute, am 30. November 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Nechtsanwalt A. Reinhardt, hier. An⸗ meldesrist bis zum 14. Dezember 1929 Wahl und Prüfungstermin am 13. 12. 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. 12. 1929. Amtsgericht Schneeberg, am 30. 11. 1929
Waldenburxz, Schles. 77980 Ueber das Vermögen der Frau Martha Hanschke, geb. Schweda, Inhaberin eines Textilwarengeschäfts in Weißstein, Kreis Waldenburg, Hauptstr. 113, ist heute, am 26. November 1929, vormittags 9 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ perwalter Kaufmann Walter Rohloff in Waldenburg, Schles. Konkursforderungen sind bis zum 28. Dezember 1929 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 19. Dezember 1923, vormittags 19 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. Januar 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Dezember 1929. Waldenburg, Schles , 28. November 1929. Das Amtsgericht. Willen iels. . 77981 Ueber das Vermögen des Strumpf⸗ fabrikanten Oswin Paul Leichsenring in Neuschönburg Nr. 73, der unter der im Handelsregister eingetragenen Firma August Friedrich Leichsenring in Neuschsnburg eine Strumpfwirkerei betreibt, wird heute, am 30. November 1929, nachm. 12.15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Prozeßagent Roßberg in Hartenssein. Anmeldefrist bis zum 28. De⸗ zember 1929. Wahl- und Piüfungs⸗ termin am 15. Januar 1930, vormittags 115 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis zum 28. Dezember 1929. Wildenfels, am 30. November 1929. Das Amtsgericht.
AlItenhundem. 77982 In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Berg⸗ moser in Altenhundem soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind 6880,60 Reichsmark verfügbar, wovon aber mehrere früher nicht berücksichtigte Gläubiger, darunter ein bevorrechtigter, vorweg 29,65 RM zu beanspruchen haben. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen zum Betrage von 20 178,79 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts in Kirch hundem zur Einsicht aus. Altenhundem, den 3. Dezember 1929. Der Konkursverwalter Wurm, Rechtsanwalt.
Hielereld. 779083] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Paula Siebrasse in Bielefeld, Detmolder Straße Nr. 63, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. Oktober 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Oktober 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 26. November 1929. Das Amtsgericht. Hreslan. 1I7I908h In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Olack“ Ol⸗ und Lackfarbenfabrik Richard Schmidt in Breslau, Ohlauufer 13, Inhaber Kauf⸗ mann Hermann Schmidt in Breslau, ist durch Beschluß der Gläubigerver⸗ sammlung vom 12. November 1929 an Stelle des hisherigen Konkurs⸗ verwalters, Kaufmann Max Gins, der Rechtsanwalt Dr. Alfons Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße W / 40, zum Konkursverwalter ernannt worden. Breslau, den 29. November 1929. Amtsgericht. (42 N 163/24)
Brunsbüttelltoo. 77985
In der Konkurssache des Kaufmanns J. Wiekhorst in Eddelak soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Verfügbar sind 680.73 Zu berücksichtigen sind A569 RM bevorrechtigte und Co 22 Reichsmark , . Forde⸗ rungen. Die Schlußrechnung liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Eddelak aus.
Brunsbüttelkoog, 4. Dezember 1929. Der Konkursverwalter N. Heuer.
Dessau. 77986
In dem Konkursverfahren 2 das Vermögen des Kaufmanns ottlob Lehmann, all. Inh. der Firma Gottlob Lehmann in Elsnigk, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen
das Schlußverzeichnis der teilung zu berücksichtigenden rungen, zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Schlußtermin auf Montag, den 30. De⸗ zember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Anhaltischen Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt
Dessau, den N. November 1923.
Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6.
bei der Ver⸗ Forde
Presellen. 77988
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Keßler in Dresden (Löbtau), Gohliser Str. A, der früher daselbst unter der nicht ein⸗ getragenen Firma Max Keßler & Sohn eine Lebensmittel⸗ und Drogenhandlung betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1929.
Dresden. 77989
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Artur Kuschy in Dresden, Glasewaldstraße 11, der unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Strickmaschinenfabrik Excelsior Artur Kuschy Dresden, Torgauer Straße 6, eine Strick⸗ maschinenfabrik betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. August 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. August 1929 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1929.
Prescdenm. 77990
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Linke K Co. in Dresden, Katecheten⸗ straße 3, die daselbst den Großhandel mit Zelluloidwaren betreibt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1929.
¶ OslIäar. 77991 Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Schuhmachermeisters
Gustav Pölig in Goslar wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Goslar, 27. November 1929.
¶ ii ire lI9hH. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Holter Eisenhütte Dr. Harald Tenge“ mit dem Sitz in Schloß⸗ Holte wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Gütersloh, den 29. November 1929.
Das Amtsgericht.
Halle, Sale. ; Das Konkursverfahren über den kachlaß des Privatmanns Franz
Reimer in Halle a. S. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Halle a. S., den 30. November 1929. Das Amtsgericht. Abt. 7.
HHalle, S⸗aale. 77994
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Radiohändlers Paul Knittel in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 3. Januar 1930, gz Uhr, vor dem Amtsgericht, persf es Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, bestimmt.
Halle a. S., den 30. November 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
77993
Hannover. - 77995 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Opper⸗ mann, Inhabers einer Perlmutter⸗ knopf⸗ und Haarnetzgroßhandlung in Hannover, Lavesstraße 42, welches nach dem Tode des Gemeinschuldners gegen dessen Erben fortgesetzt wurde, wird in⸗ folge Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 27. 11. 1929.
Liehtenst ein- Callnber. 7706] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Alfred Roßmann in Lichtenstein⸗Callnberg, Glauchauer Straße 6 a. Inhabers der nicht eingetragenen Firma A. Roß⸗ mann und des Ladengeschäfts Haupt⸗ straße 21, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg, den 29. November 1929.
Meissen. 17997 Das Konkursverfahren über das Vachlaßvermögen des Kleider⸗ und Schnittwarenhändlers Eduard Paul Mertzsching in Meißen, Wittigstr. 17, wird nach ltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Meißen, 2. Dezember 1929.
77998 VCu brandenburg, MHeckelIb. Konkurs Schwetke. Gemäß §z 151 der Konkursordnung mache ich bekannt: Mit Genehmigung des Gläubigeraus⸗ schusses beabsichtige ich eine Abschlags⸗ verteilung in Höhe von 25 25 der an⸗ erkannten Forderungen aus 5 61 Ziffer 1 der Konkurzordnung (Arbeits⸗ löhne, Angestelltengehälter und Reichs⸗S versicherungsbeiträge) vorzunehmen. Zu diesem Zweck habe ich ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichn⸗ genden Forderungen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts in Neubranden⸗ burg zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Die Summe der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen beträgt 23 002,54 RM. Der zur Verteilung verfügbare Massebestand be⸗ trägt 5 750,59 RM. Einwendungen gegen den Verteilungsplan müssen in einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Neubrandenburg, 3. Dezember 19239. Konkursverwalter: Dr. Lüder.
Venustadt, Haardt. 77999 Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Weingutsbesitzers und Wein⸗ kommissionärs Johann Baptist Meng in Königsbach wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich mit Be⸗ schluß vom 28. November 1929 auf⸗ gehoben.
Neustadt a. d. Haardt, 29. Nov. 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustet tin. 78000 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Krüger in Neustettin, Preußische Straße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Neustettin, den 2. Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
Neustettin. 78001
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Neustettiner Rauchwaren⸗ . und Pelzvertrieb, Inh. Kaufmann Julius Michaelis in Neu⸗ stettin, ist infolge eines von dem Schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 21. Dezember 1929, 109 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu⸗ stettin bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen der Gläubiger sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neustettin, den 2. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Walsrode. Beschlust. 78003 In dem . über das Vermögen des Mühlen 2 Ernst Behn in Walsrode⸗Vorwalsrode wird zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen Termin vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt auf Montag, den 16. Dezember 1929, vor⸗
mittags 109½ Uhr. Amtsgericht Walsrode, 27. Novbr. 1929.
Wiedenbrück. Beschlusß. 78002 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Pähler, G. m. b. H., zu Spexard wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. . Wiedenbrück, den 30. November 1929. Das Amtsgericht.
Ronn. Vergleichsverfahren. 78004
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Saar, Inhabers einer Pack⸗ papier⸗ und Seilerwarengroßhandlung in Bonn, Kronprinzenstr. 37, ist am 29. No⸗ vember 1929, um 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da Schuldner in seinem Vergleichantrag seine Zahlungsunfähig⸗ keit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Adams in Bonn ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: J. Richard Arnold, Köln, Bismarckstr. 37, 2. Gustav Everling, Köln, Rothgerberbach Ha, 3. Johann Sonnen, Düsseldorf, Herzog⸗ straße 40. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Zimmer Nr. S5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 660, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bonn, den 29. Nobember 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
DPDrxeoes den. 78005 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Richard Emil Reichert in Dresden⸗Weißer Hirsch, Bautzner Landstr. S5, der in Dresden ⸗N. 16, Arsenal A, die Fabrikation von automa⸗ tischen Verkaufapparaten betreibt, wird heute, am 30. November 1929 nachmittags 14 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Mudolf Lehmann in Kötzschenbroda. Al⸗ bertstraße . Vergleichstermin am 27. De⸗ zember 1929, vormittags 19) Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtegericht Dresden, Abt. Il,
Friedland, Kr. Kreslan. 78006 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen Martin Blümel in Friedland, Bez. Breslau, Inhabers der Firma Heinrich Blümel u. Sohn ebenda, ist heute, um 16 Uhr, das Vergleicheverfahren zur Abwendung des Konfurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann J. Donnerberg in Waldenburg i. Schl. ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 30. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtegericht, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Friedland, Reg. Bez.
30. November 1929. Amtsgericht. Wilhelmshaven. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Grimm E Reiners. Inhaber Kaufmann Theodor Reiners in Wilhelmshaven, ist am 2. De⸗ zember 1929, 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Kaufmann Gustav
Breslau, den
7soo7
t⸗ Lorenz in Wilhelmshaven ist zur Ver⸗
trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. 2 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wilhelmshaven, den 2. Dezember 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. S008]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Leffkowitz, Alleininhabers der Firma Richard Leff⸗ kowitz,. Berlin 8W. 68, Königgrätzer Straße 71, Herren- und Knabenbekleidung, ist am 28. November 1929 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
PDessan. 78009 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtners Wilhelm Mohs in Dessau ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläubigern aufgehoben. Dessau, den 25. November 1929. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6.
Frank furt, Main. 78010 In der Vergleichssache des Taufmanns 61 Aron zu Frankfurt a. M., Rückert⸗ traße 44, Alleininhabers der Firma Aron G Co., ist das Vergleichsverfahren am 21. Nobember 1929 aufgehoben worden, da der geschlossene Vergleich bestätigt wurde. Frankfurt a. M., den 26. November 1929. Amtsgericht. Abt. 17a.
Hamburg. 78011]
Das über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Louis Benzian, Geschäftslokal: Hohe Bleichen 35, Ge⸗ schäftszweig: Ein⸗ und Ausfuhr in Me⸗ tallen, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg, den 22. November 1929.
Das Amtsgericht.
Hameln. (78012
Das Vergleichsberfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Ver— mögen der Firma W. Niehenke, Aktien⸗ gesellschaft, in Hameln ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. Nobember 1929 aufgehoben.
Amtsgericht Hameln, 25. 11. 1929.
Markenen kirchen. 77780 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Edmund Josef Paulus in Markneukirchen, Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Edmund Paulus Musikinstrumentenversandgeschäft) in Markneukirchen eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs lermin vom 23. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — VV 329. Amtsgericht Markneukirchen, am 28. November 1929.
Masson. 77127
In dem Vergleich sverfahren betr. den Mühlenbesitzer Karl, Horn jun, in Massow wird ein Gläubigerausschuß bestellt. i besteht aus den Kauf⸗ leuten a) artin Aron in Massow, b) Max Daniel in Stettin, König⸗ straße 7, e) Leo Falkenberg in Stettin, Neue Königstr. 1. Gleichzeitig wird gegen den Ver 6 hiermit j allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ assen. Amtsgericht Massow, 28. Novbr. 1929.
Mörs. 77731
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wallach CK Co. in Rheinhausen wird aufgehoben, da der angenommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.
Mörs, den 18. Oktober 1929.
Amtsgericht.
München. 77732 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das
am 30. November 1929.
Vermögen des Kaufmanns Rudolf
des Kaufmanns
Ziechnaus in Neubiberg, Alleini nhabers eines Zigarren und Tabakwaren⸗ geschäfts, München, Bayerstr. 39, ist am 28. November 1929 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. Offenbach, Main. 777353 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Reiblich. Butter⸗ u. Eierhandlung in Offenbach a. M., Kl. Biergrund, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach 9. Main, 20. Novbr. 1929. Hessisches Amtsgericht. Offenbach, Main. 77734 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Siegfried Stern, Lederhandlung in Offenbach a. M., und deren Inhaber: a) Siegfried Stern, b) Isidor Stern daselbst, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 20. Novbr. 1929. Hessisches Amtsgericht. PEorzheinr. 77128 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Dr. Emma Hahn geb. Klümpen, Alleininhaberin der Firma Leopold Sieber Witwe, Baugeschäft in Pforzheim, wurde gemäß § 79 Abs. 1 Ziff. E Vergl.⸗Ordn. eingestellt. Pforzheim, den 26. Novemher 1929. Amtsgericht. A. 1.
Ii esa. 777361
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Emil Ackermann in Riesa, Hauptstr. 66, alleinigen Inhabers einer Wäsche⸗ handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Adolf Acker⸗ mann“ in Riesa eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. November 1929 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Riesa, 29. Novbr. 1929. Si ckeingen. 77737
Der im Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Sailer jung, Manufakturwarenhändlers in Rhein⸗ felden, abgeschlossene Vergleich wurde am 26. November 1929 bestätigt. In⸗ folge Bestätigung des Vergleichs wurde das Verfahren am gleichen Tage auf— gehoben.
Säckingen, den 27. November 1929.
Amtsgericht.
Schirgiswaldle. 77129
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Ernst Richard Wagner in Kirschau i. Sa., alleinigen Inhabers der Firma C. August Wagner, Maschinenfabrik in . i. Sa., eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichsterntin vom 25. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Schirgiswalde, den 25. November 1929.
Sch ornadorß. 777381
Durch Beschluß vom 23. November 1929 ist das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Jakob Fischer, Elektroinstallateurs in Schorndorf, nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
W. Amtsgericht Schorndorf.
Thiersheim. 77739 Das Amtsgericht Thiersheim hat mit Beschluß vom 25. 11. 19359 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Leppert in Arnberg nach Bestätigung des Vergleichs vom gleichen Tage aufgehoben. Amtsgericht Thiersheim. Waldkeireh, Bręeisgan. 7740 Das ergleichsverfahrẽn zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Holzschuhfabrikanten August Ganter in Waldkirch i. Br. ist am 21. November d. J. nach Bestätigung des angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben worden. Waldkirch i. Br., 26. November 1929. Bad. Amtsgericht. Werder, Hanel. 77741 Nach Beftätigung des Vergleichs wird das über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Schröder in Glindow eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben. Werder (Havel), 27. November 1929. Das Amtsgericht.
.
Wünschelburg, 777421
Das Amtsgericht Wünschelburg hat mit Beschluß vom 27. November 1929 im Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Tschöcke in Wünschelburg den angenommenen Ver⸗ gleich bestätigt und das Verfahren auf— gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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2
Deutscher Reichsanzeiger
Breußischer
3
Staatsanzeiger.
Bezugspreis vierteljährlich 9 MÆ Bestellungen an, in Berlin
— SVW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M,
Erscheint an 4. Wochentag abends.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 76573.
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. 4 — inseitig besch
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insbesendere ist *. auch — * w druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) ervorgehoben werden sollen. Befristete Anjeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
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. Einheits eile 1,75 lle Druckauftrãge
telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
e Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗
—
Nr. 284. Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezember, a
9 2 *
bends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 929
— —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
k betreffend Dienstschluß der Reichsbank am ö. Preußen.
Viehseuchenyolizeilichée Anordnung zur Ueberwachung des Schwe inehandels.
Beklanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse,
Urkunden usw.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Ausweis über die Reichseinnahmen und ausgaben im Monat Oktober des Rechnungs jahres 1929 veröffentlicht.
a /// // / t !.. Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Rei Dienstag, den 2. lz. . n , n geschlossen sein. Berlin 8W. 111, den 2. Dezember 1929. Reichsbankdirektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Bernhard.
Preusßen. Vieh seuchenpolizeiliche Anordnung zur Ueberwachung des Schweinehandels.
Auf Grund der S§ 17 und 78 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) und zum 6 6 die Schweinepest auf Grund der S5 18 ff. desselben Gefetes wird mit Ermächtigung des Ministers ö. Landwirtschaft, Domänen und Forsten hierdurch folgendes bestimmt:
F *
1. Für die im Besitze von Schweinehändlern befindlichen Schweine⸗ bestände müssen deim Handel außerhalb des 23 69 6 Niederlassung des Händlers oder, wenn dieser eine gewerbliche Nieder⸗ lassung nicht begründet hat, außerhalb seines Wohnorts, Gesund⸗ heitsbeschein gungen, aus denen die Gesundheit des gesamten Be—= standes ersichtlich ist, beigebracht sein, bevor aus den Beftänden Schweine veräußert oder sonst entfernt werden. Diese Gefundheits⸗ bescheinigungen sind in die Kontrollbücher einzutragen. .
2. Der Beibringung von Gesundheitsbescheinigungen vor der Veräußerung bedarf es nicht, wenn die , der Schweine . einem unter amtstierärztlicher Kontrolle stehenden Markte statt⸗
nde.
. § 2.
J. Außerdem sind die Schweine, falls sie mit der Eisenbahn oder au Schiffen befördert worden sind, bei oder unmittelbar 3h der Entladung amtstierarztlich zu untersuchen.
; Sie dürfen von der Entladestelle erst entfernt werden, wenn bei allen zu der Sendung gehörenden Tieren die Üntersuchung beendet und eine Gesundheitsbeschelnigung ausgestellt ist.
z Auch diese Gesundheitsbescheinigung ist in das Kontrollbuch einzutragen.
53
Den Bestimmungen in Z Bunter 1 und 2 unterliegen auch die für gewerbliche Schweinemãästereibetriebe — a m me, die 226 wirtschaftlichen Betriebe — bestimmten Sch weine.
5§ 4.
Von dem Eintreffen der untersuchungspflichtigen Sendung hat der Besitzer oder der Begleiter der Tiere dem 3 n get Tierarzt rechtzeitig — spätestens 12 Stunden vor der Ankunft — Mitteilung zu machen.
5
§ 5. 1. die Vorschriften in S5 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf: a) nachweislich nur eine Strecke bis zu bo km ohne 366 ö e,. auf der Eisenbahn oder auf Schiffen beförderte e
b) Schweine, die nachweislich innerhalb der letzten 24 Stunden auf Nutzbiehmärkten oder anderweitig auf Grund einer veterinärpolizeilichen Anordnung auf dem Bahngelände amts- tierärztlich untersucht wurden und das Bahngelände bis zur
k . . ĩ
er Nachweis der vorherigen Untersuchung ist durch ei
. nach untenstehendem Muster 1 . 6 selbs te Bescheinigung ist auf der Rückseite des Frachtbrlefs x 6 anzubringen oder dem Frachtbrief anzuheften. Sie sst ö zeitig in das Kon trollbuch einzutragen und gilt in diesem . auch als Gefundheitsbescheinigung im Sinne des 51. 2 *. die zur alsbaldigen Abschlachtung bestimmt sind. 36 ird, ien e n der, abgesehen von den Fällen im 21 . g immer n ĩ hei i⸗ gung (68 1, 2 oder 5) au gestet 92 Kö
von ö e , Oeelundheitehesche nig ungen haben eine Gültigkeitsdauer
2
86. Mit den sich aus S, 1 2 und 5. ergebenden Einschränkungen finden auf die Gesundheits escheinigungen die Vorschriften der S5 16 bis 19 der viehseuchenvolizeilichen Anordnung des Ministergs für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 1. Mai 1913 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105) Anwendung. 87 Zur Vornahme der in 88 1, 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Unter⸗ suchungen sind nur die für den Entladeort zuständigen Veterinärräte oder deren amtlich bestellte Vertreter befugt. Die Kosten der amt c unters ie Kosten der amtstierärztlichen Untersuchung regeln sich nach S8 24 und 25 des preußischen Ausführungegesetzes zum Viehseuchen⸗ gesetz vom 25. Juli 1911 (G. S. S. 149. ; 8 9 ö. / . r mich. e n. w den rafbestimmungen der? des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGGBl. * 519). ee, 26
510. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung vom 21. Jult 1920
Die viehseuchenpolizeiliche (Amtsbl. S. 163) wird mit demselben Tage außer Krast gefetzt.
Aachen, den 1. November 1929. Der Regierungspräsident.
Anlage.
Die durch anliegendes Verzeichnig nachgewiesenen, von Bahn— — 8 1 im Wagen Nr. . = verladenen Schwe ne sind heute um. Uhr bon mir auf Grund der viehseuchenpollzeilichen Anordnung des Herrn Regierung prãsidenten 1 . e , . er n,, . und frei von Er⸗ heinungen einer den worden. i dürfen auf den 6 der ker mr ; 35 w 8 w morgen.. . Uhr ohne no li ärzt⸗ liche Untersuchung entladen werden. , .
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Veterinaͤrrat.
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Stellvertretender Veterinãrrat.
Betanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 6. . l⸗ er,. * .
; v Erla S8 Preußischen Staatsministeriums vom X. August 19299 über die en n, des . ts an die Gemeinde Wilhelmshausen für die Erweite r Grund- 8. n Anlage einer Quellfassung mit Nebenanlagen * utzgebiet) durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Rr' z
; 6 . 22 ö ö. 5, ö.
2 der Erlaß des Preu n Staatsministeriums vom 26. September 1939 über die in des n nungsrechtz an die Merseburger Ueber landbahnen-⸗Aktienge n. in Ammendorf für den Bau und Betrieb einer ö Straßen bahn von Merseburg nach Halle g. S. durch das AÄAmtsblatt der 6 in Merseburg Nr. 42 S. 179, ausgegeben am 19. Ot⸗
er ö
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Sep- tember 1929 über die i ge. des 3. nungs vechts an . Preußische Elektrizitäts-⸗Aktiengesellschaft in Berlin für den Bau einer 60 009⸗Volt⸗-Doppelleitung von Grone über Gelliehgufen, Heiligenstadt nach Kalteneber durch die Amtsblätter der Regle⸗ — 1 in . eim Nr. 41 * 191, , am 12. Oktober
und der Regierung in Erfurt Nr. 43 S. 145 3 am 6. re , ; z ,
„der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. Qktober 1929 über die . des . an die Stadtgemeinde Hagen i. W. für den Ausbau einer Verkehrs⸗ straße von Hagen 2 durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Arnsberg Nr. 43 S. 179, ausgegeben am 26. Sk⸗ ö 16 aß i
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Ok⸗ tober 1929 über die Verleihung des in . srechts an den Bezirksverband des i n. Ssbezirks Wiesbaden r den Ausbau der vechtsrheinischen Uferstraße von Rüdesheim bis 8 durch das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Nr. 43 S. 151,
der Erl des ö Staatsministeriums vom
ausgegeben am 26. Oktober 1929;
. Aktober 19229 über die Verleihnng des Enteignungsrechts an die Westfälische Ferngas ⸗Aktiengesellschaft ,, Zeit in Essen, für die 5 einer Ferngasleitung von Hüsten über Arnsberg nach Freienohl durch bas Amtsblatt der Regierung in 4 Nr. 43 S. 179, ausgegeben am 26. Oktober 1529
7. der n des ren chen Staatsministeriums vom 9. Oktober 1929 über die . der Wirksamkeit des Be⸗ lie des. 28. Generallandtags der erg Landschaft über ie Ermächtigung der 4 Generallandschaftsdirektion, mit ustimmung des Engeren Ausschusses Satzung nacht räge für die ? in . ha Ie, , ische Landschaftliche Bank J eschließen, durch das Amtsblatt der Regierung in Bresla ; S. 2. en g ö 2. . . ö K S. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. Oktober 1929 über die Verleihung des , an die Niederlausitzer Tohlenwerke in Berlin für den Betrieb ihrer Braunkohlengrube Ferdinand bei Lauchhammer i. Sa. durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 47 S. 2g, aus- gegeben am 2. November 1925
2. der Erlaß des 9 — Staatsministeriums vom 18. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin für den Bau und Bekrieb einer elen= trischen Schnellbahn (Unterpflasterbahn) in Berlin-Neukölln von der Bergstraße (Ecke Jonasstraße) bis zur Rudower Straße Sieversufer) durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 45 S. 321, ausgegeben am 9. November 1929
10. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas⸗Aktiengesellschaft in Essen für die Herstellung, die Unterhaltung und den Betrieb einer Gasfernleitung ere nach Hannover durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 45 S. 157 ausgegeben am 9. November 1929;
11. der Erlaß des Prxeußischen Staatsministeriums vom 2. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsvechts an das Deutsche Reich (Reichswehrfiskus) für die . des Standortübungsplatzes bei Osterode, Ostpr., durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Nr. 45 S. 156, ausgegeben am g. November 1929; 6
E. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Keppeln für die Herstellung eines Verbindungsweg zwischen der Provinzialstraße Keppeln=-Calcar und der Tepper Straße durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 46 S. 261, . am 16. November 1929,
13. der Erlaß des r, . Staatsministeriums vom 25. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungs rechts an die Stadtgemeinde Stade für den Neu⸗ und Erwelterun u des städtischen Krankenhauses durch das . der Regierung in Stade Nr. 45 S. 165, ausgegeben am 9. November 1935 14. der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 5. November 1729 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektvizitätswert Sachsen⸗Anhalt, Aktiengeselsffchaft in 8 a. S., für den Bau einer 15 000 Volt⸗Doppelleitung vom dn, d,. in 6 r, g. durch das Amtsblatt
er Regierung in Magdeburg Nr. 46 S. 255, au eben am 16. November 1929; ö 6 26
16. der Erlaß e Staatsministeriums vom 6. November 1929 über die Ver . des Enteignungsrechts an die Preußische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Berlin für den Bau der Wasserkraftanlage Affoldern durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 46 S. vember 1929.
1 / 7 Nichtamtliches.
Deut sches Reich.
Monatsausweis
über die Reichseinn ahmen und - ausgaben
im Monat Oktober des Rechnungsjahres 1929. (Betrage in Millionen Reichsmark)
A. Ordentlicher Haushalt.
us dem Vorjahr, und zwar: a) Sollbestand zur en, restlicher Verpflichtungen Hier . abzüglich der Einnahmereste) b) Mehreinnahme gegenüber der Ausgabe Mithin Fehlbetrag 54,
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haltssoll Ben eginn und Rech des ech⸗ nungssoll nungz. . der Vor⸗ jahres bis Oktober
jahrsreste) ir.
zusammen
280, ausgegeben am 16. No⸗
L Einnahmen. 1. Steuern, Zölle und Abgaben 2. Verzinfung aus den Vorzugsaktien der Reichsbahn⸗Gesell⸗ 51,2 bl,
9 328,9 485453 105,4 56807
51,2
ö 191,5 P) Reichsdruckerei 44 6 der Münz⸗
ä 128,7 5. Sonstige Verwal⸗ tungseinnahmen:
Reichsarbeitg⸗
ministersum. Reichswehr⸗ ministerium.
Reichs ustiz⸗
ministerium
Reichs erkehrs⸗
ministerium
Reichsfinanz⸗
ministerium ..
Uebrige Reichsver⸗
waltung...
84,0 92,0
39, 45,6 33,5 11,B3 107 26,2 12,9 166
41,0 226 8, 1 931 22 179 90 1 39. 40 807 b,] 125 35
9 939,5 10723
Einnahmen insgesamt 5 909,7
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