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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 284 vom H. Dezember 1929. S. 4.

her Abschneidung des Wahrheitsbeweises bemerkte der Redner, daß der Entwurf hier bereits sehr vorsichtig und eng abgegrenzt habe und eine Lösung vorgeschlagen habe, die dem Beleidiger wie dem Beleidigten gerecht werden dürfte. Im einzelnen müßten die sehr schwierigen Fragen im Unterausschuß durch⸗ geprüft werden. Abg. Ehlermann (Dem.) führte aus: Ein größerer strafrechtlicher Ehrenschutz sei unbedingt erforderlich. Die größte Schwierigkeit liege nur darin, 2 auf alle Fälle ein Ferumwühlen in fremden Privatangelegenheiten weitgehend ver⸗ mieden werden müsse, daß aber auf der anderen Seite es im Interesse des öffentlichen Lebens notwendig sein könne, eben doch in das Familien⸗ und Privatleben einzugreifen. Redner legte in diesem , besonders den Fall Harden⸗Moltke dar. Wenn auch der Wahrheitsbeweis eingeschränkt werden müsse, dann müsse jedenfalls dem Beleidigten ein Weg eröffnet werden, durch das Feststellungsverfahren tatsächliche Behauptungen auf⸗ klären zu können. Größte Bedenken habe Redner gegen die Zu⸗ lassung einer einzigen Instanz in Beleidigungssachen und gegen die Abkappung kleiner Bagatellsachen. Man dürfe in keinem Falle die Bedeutung eines strafrechtlichen Ehrenschutzes für den einzelnen übersehen. Für den einzelnen sei es fast nie eine Bagatellsache. Redner hält die individualistische Betrachtung in jedem Falle für das richtige. Abg. Dr. R osenfeld (Soz.) erklärte, daß seine Freunde nicht ohne Bedenken gegen die Aus⸗ schaltung des Wahrheitsbeweises in den Fällen seien, wo es sich um Angelegenheiten des Privat- oder Familienlebens handle, die

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das öffentliche Interesse nicht berührten. Oft stelle sich aber erst später heraus, daß eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse sei. Wenn man außerdem die Beweiserhebung nur dann ausschließe, wenn die Behauptung aus Gewinnsucht auf⸗ gestellt sei, sei eine große Gefahr für die Presse gegeben, denn es werde Richter geben, die bei Redakteuren immer annähmen, daß sie eine Nachricht veröffentlichen, um Abonnenten zu fangen. Jedenfalls sei eine besondere Tatsachenfeststellungsklage un

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bedingt erforderlich. ie Einschränkung der Bagatellprozesse sei

sehr wünschenswert, doch sei es äußerst schwierig, das Merkmal zu finden, an welchem ein Bagatellprozeß erkennbar sei. Ueber den Recht des Individuums stehe das Wohl des Ganzen. Gäbe

man dem Richter das Recht der Einstellung von Verfahren aus freiem Ermessen, so sei die Gefahr der Klassenjustiz gegeben, die unbedingt vermieden werden müsse. Die Höhe der Kosten schrecke erfehrungsgemäß niemanden vor einem Beleidigungs⸗ prozeß zurück. Weiterberatung am Donnerstag.

— Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beriet in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Aenderung und Ergänzung des Genossenschaftsgesetzes, das den Zweck verfolgt, den Zusammenschluß von Revisionsverbänden zu erleichtern. Von kommunistischer Seite wurde beantragt, mit der Besprechung dieses Entwurfs auch Anträge zu verbinden, die eine Aufhebung des 5 8 Ziffer 4 und ferner der 85 31, 81, 149 und 152 fordern, also dersenigen Paragraphen, die den Konsum⸗ vereinen den Verkauf an Nichtmitglieder verbiete. Abg. Schroeter⸗Merseburg (Komm.) erklärte in der Begründung dieses Antrages, die Genossenschaften befänden sich heute in einer ganzvollen Entwicklung und würden künftig die gegebene Organisation des Güteraustausches sein. Deshalb müßten alle Bestimmungen, die einen Verkauf an Nichtmitglieder untersagten, gestrichen werden. Die Abgg. Fleiß ner und Peine (Soz ) lehnten diesen Antrag für ihre Fraktion ab, und zwar unter Hinweis darguf, daß die Konsumpereine gerade darin ihre Stärke sehen, daß sich nur diejenigen die Vorteile der Konsumvereine zunutze machen könnten, die auch Mitglieder seien. Der lom⸗ munistische Antrag wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Abg. Biener (D. Nat.) stimmte für seine Fraktion dem Entwurf zu, betonte aber, daß auch sie in mancherlei Beziehung Aenderungen für notwendig halte. Abg. Dietz (Zentr.) erklärte sich gleichfalls mit dem Entwurf einverstanden. Die Vorlage fand ih einstimmige Annahme.)

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten, der unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) über den Ladenschluß am 24. Dezember verhandelte, nahm gestern nach längerer Aus⸗ spreche folgenden Gesetzentwurf an: Artikel 1. Offene Ver⸗ liaufsstellen dürfen am 24. Dezember nur bis 5 Uhr nachmittags, Verkaufsstellen, die ausschließlich oder überwiegend Lebensmittel, Genußmittel oder Blumen verkaufen, bis 6 Uhr nachmittags . den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein. Die beim Ladenschluß chon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Die Vor⸗ chriften des Abs. J gelten auch für Verkaufsstellen von Konsum⸗ und ähnlichen Vereinen, für solche auf Eisenbahngelände und für das gewerbsmäßige Feilbieten außerhalb offener Verkaufsstände. Sie gelten nicht für Apotheken, für den Marktverkehr und den Handel mit Weihnachtsbäumen. Artikel 2: Wer den Vor⸗ schriften des Artikels 1“ zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. Artikel 3: Das Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs geschah im Aus⸗ schuß mit 18 gegen 9 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Gegen das Gesetz stimmten einige Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei sowie die Vertreter der Wirtschaftspartei. Der Stimme enthielt sich ein Mitglied des Zentrums. Außerdem wurde eine Entschließung B. Mumm (D. 26 angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, unverzüglie . Verwaltungen e, . etwaige Lohnzahlungen und e g n . anläßlich des Weihnachtsfestes nicht am 24. Dezember, sondern in den vorhergehenden Tagen vorzunehmen. Auch möge die Reichsregierung in diesem Sinne quf die Länderregierungen und andere in Betracht kommende Stellen in geeigneter Weise einwirken. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags legte in seiner e n Sitzung den ö für seine Arbeiten fest und 6e chloß, im Laüfe des Monats Januar eine Reihe von wich⸗ tigeren Vorlagen, so u. a. den Gesetzentwurf zum Schutze der ien bei Lustbarkeiten, das Lichtspielgesetz und Anträge zum

eichsschulgesetz, zu beraten. Im übrigen beschäftigte sich der Ausschuß mit Petitionen. Dabei wurde die Beratung einer Ein⸗ gabe von Absolventen des Technikums Mittweida, die um die Berechtigung für die Beamtenlaufbahn des technischen öffentlichen Dienstes nachsuchen, aufgeschoben, bis auch ein Vertreter des Reichsverkehrsministeriums Gelegenheit hat, an der Besprechung dieser Eingabe teilzunehmen.

— Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete beriet 66 eine Reihe von Eingaben und beschloß u. a., eine Eingabe es Hessischen Landtags der Regierung als Material zu über⸗ weisen, in der die Reichsregierung auf, die besondere Bedeutung 1 wird, die die bisher eingeleiteten Hilfsaktionen für je besetzten Gebiete angesichts der im Gange befindlichen Räumung auch für Hessen haben.

Der Sklarek⸗Untersuchungsausschuß verhandelte ien vor Beginn der öffentlichen Sitzung in vertraulicher chäfts⸗ ordnungsberatung, wobei nach einer , n. mit dem Staats⸗ anwalt Beißenberg fetch enn wurde, daß Stadtrat Benecke auch über die ihm gemachten Vorwürfe insowe lt Auskunft geben dürfe, ls sie sich auf eventuelle materielle far n , durch die 6 beziehen. Zunächst wurde der sozialdemokratische Abg. einert vernommen zu der vorgestrigen Behauptung Nowarras, . abe als Oberbürgermeister von Hannover Waren von BAG. bezogen und auch unseriöse Vertreter des Vaterland⸗ danks an die BMG. empfohlen. Abg. Le inert (Soz) erklärte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vexeins deutscher Zeitungsverleger, hierzu als Zeuge: Ich kenne Nowgrra über⸗ haupt nicht und muß sagen, daß es absolut unwahr 9 daß ich mit ihm wegen Lieferungen für Hannover gesprochen hätte. J war mit den Oberbürgermeistern Wermuth und Böß so bekannt,

daß ich mich bei einem Warenbedarf direkt an sie hätte wenden können. Ich kann mich nicht entsinnen, daß ich, seit ich Ober⸗ bürgermeister von Hannowr war, jemals Herren des Vaterland⸗ danks gesprochen hätte oder gar ihnen Empfehlungen gegeben hätte. Ich habe auch nicht das geringste Geschaft zwischen Berlin und Hannover gemacht. Damit ist die Vernehmung Leinerts be⸗ endet. Nachdeni Staatsanwalt Weißenberg zu seinem Bericht noch ergänzend mitgeteilt hat, daß er nicht mit Sicherheit be⸗ haupten wollte, daß Kohl auch im Winter von den Sklarels Renn⸗= gewinn erhalten habe, wird die Befragung des Stadtrats Benecke (D. Vp.) sortgesetzt. Abg. Ta den do n ff (Wirtsch. P): Ist es richtig, daß Ihre Frau eine Perlenstickerei betrieb und daß der Stadtverordnete Rosenthal viel von ihren Waren bezogen hat? Benecke: Meine Frau hat vor unserer Eheschließung eine kunstgewerbliche Werktstatt dieser Art in Berlin gehabt. Nach unserer Verheiratung hat sie aber nur noch aus Gefälligkeit einige ältere Heimarbeiterinnen weiter beschäftigt, während der eigent— liche Betrieb aufgelöst wurde. Rosenthal hat niemals bei ihr gekauft. Vielleicht hat meine Frau der Frau Rosenthal einmal eine Perlentasche geschenkt. Abg. Laden dorff (Wirtsch. P): Dann trifft es wohl auch nicht zu, daß die Sklareks am Betriebe Ihrer Gattin finanziell beteiligt waren? Benecke: Nein! Auf weitere Fragen des Abg. Ladendorff (Wirtsch. P) äußert sich Benecke nun zu den einzelnen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Zu der Behauptung, er hätte für die Vermittlung von Auto⸗ käufen der Sklarels Provision erhalten, erklärte er: Es handelt sich lediglich um Max Sklarek. Der hat mal, als er den Plan hatte, sich einen neuen Wagen zu kaufen, in der Autowerkstatt des Sohnes meiner Frau aus erster Ehe, eines Schönherr, vor⸗ gesprochen. Sklarek, der zunächst einen amerikanischen Wagen kaufen wollte, ließ sich von Schönherr überreden, ein deutsches Fabrikat zu wählen. Es ist ein zufälliges Zusammentreffen, daß das Geschäft perfekt wurde, als gerade auch ich wegen des Um⸗ tausches eines eigenen Wagens vor Verhandlungsabschluß stand. Mir ist von Sklarek keine Provision angeboten worden. Max Sklarek hatte sich vielmehr einen jetzt nicht mehr gebauten Typ ausgesucht, weshalb die Firma ihm einen Preisnachlaß gewährte. Hiervon wurden zunächst die Steuern und Zulassungsgebühren abgezogen. Den Rest erhielt dann der junge Schönherr, der ein Geschäft erst in den Anfängen hat und dem ich daher i e fen gönnte. Einige Monate später spielte sich ein zweites Auto⸗ geschäft ab. Max Sklarek wollte feiner Tochter einen Wagen zum Geburtstag schenken. Hierbei bin ich insofern als Mittels⸗ person aufgetreten, als ich den Preis für den Wagen an Schönherr weitergab. Ich persönlich habe auch hier weder eine Provision beansprucht noch bekommen. Ich habe auch müt keiner städtischen Dienststelle etwa Vereinbarungen dahin getroffen, daß städtische Autoreparaturen bei Schönherr gemacht werden sollten. Es ist möglich, daß einige städtische Betriebe c ein neues System einer Vierradbremse für ihre Kraftwagen haben einbauen lassen, für das Schönherr Berliner Vertreter war. Ich persönlich habe in dieser Angelegenheit aber nichts zu tun gehabt. Den gesell— schaftlichen Verkehr mit den Sklareks schildert Benecke u. a. wie folgt: Erst im Januar 1928 auf einem der zahlreichen

interparkamentarischen Abende beim Stadtverordneten Rosen⸗ thal, an denen Vertreter F teilnahmen, habe

aller Fraktionen ich Willy Sklarek kennengelernt. 3 wir etwa denselben Weg hatten, erbot ich mich, ihn in meinem Wagen mitzunehmen. jurch eine von Willy Sklarek bei dieser Gelegenheit verschuldete Beschädigung meines Wagens — die Tür war nicht rechtzeitig geschlossen worden und schlug gegen einen Baum — kamen wir uns persönlich insofern etwas näher, als Willy Sklarek den Vorfall außerordentlich bedauerte und sich sofgz bereiterklärte, den Schaden zu ersetzen. Einige * später schickte er mir zu⸗ nächst eine Rechnung, die ich i chuldete, quittiert als Abzah⸗ lung auf den Schaden zu. Den geringen Restbetrag zu Lasten Sklareks habe ich nicht mehr berechnet. Mehrere Monate später, im Herbst 1928, war wieder eine solche Gesellschaft beim Stadtberordneten Rosenthal. Dabei habe ich Max Sklarek zum erstenmal gesehen, der mach, ebenso wie viele andere, dringend einlud, ihn einmal zu besuchen. Ich war ein einziges Mal bei Willy Sklarek. Er machte mir spůtẽr einen ganz kurzen Gegen⸗ besuch. Das sind meine Beziehungen zu Willy Sklarek. Herrn Leo Sklarek habe ich weder eingeladen, noch bin ö. bei ihm ge⸗ wesen. Ich habe ihn nur einige Male ge 2 twas nähere Beziehungen habe ich zu Max Sklarek gepflogen. Wir waren verschiedentlich aber immer nur in größerem Kreise zusammen. Nur am 5. Januar 1929, dem Geburtstag meines Stiefsohnes, war ich einmal im Hause von Max Sklarek. Bei mir war Max Sklarek niemals. Ich bin oft auch eingeladen worden, das Jagd⸗ haus Max Sklareks in Waren zu besichtigen, ebenso wie viele andere. Als ich nun Anfang August wieder eine Einladung erhielt, zur Rehjagd hinauszikommen, bin ich eines Mittags hingefahren, habe über Nacht auf dem Anstand . und bin nach einer kurzen . am nächsten Mittag wieder nach Berlin gefahren. Es ist dabei in Waren keineswegs üppig zuge⸗ gangen, fondern nur ein kleiner Jagdimbiß gegeben worden. Bezüglich der Einladungen der Sklareks zu großen Empfängen der Stabt bekundete Benecke, der Dezernent für die Rathaus⸗ verwaltung war, u. a. Nach meinen Feststellungen ist Max Sklarek zu zwei Gelegenheiten eingeladen gewesen, nämlich an⸗ läßlich der . . und anläßlich des Empfanges des Königs Fuad. Bei Toßcanini hatte auf Anregung des Ober⸗ bürgermeisters der estspielausschuß beschlossen, diejenigen Per⸗ önlichkeiten, die größere Stiftungen gemacht hatten, zum Emp⸗ ange der Stadt einzuladen. Da Sklarek der Stadt zu den estspielen 3000 oder 5009 Mark gespendet hat, ist ganz auto⸗

matisch seine Einladung erfalgt. Im übrigen bekamen die rak⸗ tionen zu solchen Anlässen Blankokarten, auf die oft 6 äste

erschienen, die der Stadtverwaltung nicht näher bekannt waren. Beim Empfange Fugds mag sein, daß von irgendeiner Seite eine Anregung an mich ergangen ist, auch die anderen Sklarekts

einzuladen — Auf Zwischenfragen fügte Benecke hinzu, die Sozialdemokraten hätten sich beklagt, daß nur immer der der demokratischen Max Sklarek eingeladen

Partei angehörende würde und nicht seine der fe otra ff hen Partei angehören⸗ den Brüder. . hatten wir keine Bedenken, auch Leo und Willy Sklarek zum Fuad-⸗Empfang einzuladen, wir haben doch die Sklareks für seriöse , Abg. Laden⸗ dorff (Wirtsch. B): Staatsanwalt Weißenberg hat ausgesagt, Sie hätten auch Zuwendungen von den Sklareks entgegen⸗ genommen und man hätte Ihnen bei Antritt der Amerikareise mit Böß, vielleicht unbemerkt von Ihnen, 1909 Mark in die Tasche gesteckt. Benecke: Diese Angelegenheit betrifft mich ersönlich nicht, sondern betrifft meine Frau. Da meine Frau

on vor unserer Ehe einen absolut selbständigen Haushalt ge⸗ ührt hat, schlossen wir einen Ehevertrag, der ihr auch in der Ehe die volle wirtschaftliche Freiheit ließ. Tatsache ist, daß meine 5 über das Geld, das wir besitzen, und das zum größten eil aus ihrem 233 stammt, ganz selbständig verfügen kann, ebenso wie ich. Ich kümmere mich nicht um die Anschaffungen meiner Frau, die auch Stadtverordnete war und durchaus gut wirt⸗ schaftet. Ueber die 1000⸗Mark⸗Angelegenheit hat meine Frau selbst vor dem Untersuchungskommissar ausgesagt. Benecke verlas den Wortlaut dieser Aussage. Danach hat Frau Benecke u. g. bekundet: Im Sommer 15329 waren wir in größerem Kreise nach einer Theatervorstellung im Hotel Adlon zusammen. Links neben mir 9. Max Sklarek, rechts neben mir eine Verwandte von mir. Sklarek erzählte so interessant von Pferderennen und den Gewinn seiner Pferde, daß ich den Wunsch äußerte, mir auch einmal ein Pferderennen anzusehen. Meine Verwandte bemerkte, sie möchte gern mal am Totalisator setzen. Den Ein⸗ wurf, daß man am Rennen mehr verliere als gewinne, wies Sklarek mit der Erklärung zurück, daß, wenn man genau die Jockeys und die Pferde kenne, kaum Verluste zu befürchten seien. Wir baten Sklarek, uns einmal mitzuteilen, wann ein inter

essantes Rennen gelaufen würde. Nach einiger Zeit erhielt ich von Max Sklarek 6090 Mark zugeschickt mit der Erklärung, er hätte für mich 100 Mark mitsetzen lassen und dabei diesen Ge⸗ winn gehabt. Der Einsatz war auf einer beigefügten Abrechnung abgezogen. Meine Verwandte, der ich davon Mitteilung machte, verlangte die Hälfte des Gewinns für sich, weil sie eigentlich den

Tip gegeben habe. Mein Mann war von dem Verhalten Sklareks durchaus nicht erfreut. Er meinte, ich könnte doch

allein wetten. Am liebsten wäre es ihm, wenn ich das ganze gewonnene Geld meiner Verwandten geben würde. Ich bat nun Sklarek, in Zukunft nur noch für mich zu wetten, wenn ich selbst den Einsatz ihm gegeben hatte. Das schien mir umso weniger bedenklich, als Sklarek erklärte, er ließe das Wetten ganz ge⸗ schäftsmäßig durch einen Dritten besorgen. Mehrere Wochen später kamen aber wieder 5090 Mark Renngewinn an, von denen ich meinem Mann nichts sagte. Als ich bei den Vorbereitungen zur Amerikareise war, kam dann mein Mann mit einem 264 von Sklarek, worin die erwähnten 1009 Mark waren, diesma

aber ohne Abrechnung. Meinen Mann habe ich in dem Glauben gelassen, daß damals meine Verwandte das ganze gewonnene Geld erhalten hätte, während ich in Wirklichkeit mit ihr teilte. Benecke fügte diesem Vernehmungsprotokoll seiner Frau hinzu: Ich bedaure, daß ich durch diese Haltung meiner Frau in eine sehr unglückliche Loge gekommen bin. Meine Frau wollte mit dem gewonnenen Gelde nur den sehr großen Kreis be⸗ dürftiger Familien bedenken, den sie ständig unterstützt hat. Mir ist der genaue Verlauf dieser Rennangelegenheit selbst erst vor einigen Tagen bekannt geworden, weshalb ich früher auch darüber nichts aussagen konnte. Abg. Laden dorff (Wirtsch. P): Wie sind Sie denn in den Besitz des Briefes mit den 1099 A ge⸗ kommen? Benecke: Sklarek hatte mir öfter Briefe für meine Frau mitgegeben, in denen sich Anweisungen für die Aushändi⸗ gung von Bekleidungsstücken an Bedürftige befanden. Den hier fraglichen Brief mit den 1009 4 übergab mir Sklarek mit, wenn ich mich recht erinnere, etwa der Bemerkung; „Da ist ein Rennbahnbericht drin!“ oder so ähnlich. Es ist nicht richtig, 84 ich über die hohen Kosten meiner Amerikareise geklagt habe. J

habe mir für meine Amerikareise von der städtischen Girokasse drei Kreditbriefe im Werte von über 30 C00 M geben lassen. Ich hatte es also nicht nötig, mir 1000 M schenken zu lassen. Meine Frau und meine Schwägerin können unter ihrem Eide bekunden, daß ich von den Renngewinnen nichts gewußt habe. Diese Renn⸗ gewinne waren auch eine Baggtelle für mich. Der Zeuge betonte nochmals, er habe persönlich mit diesen Dingen nie etwas zu tun gehabt. Die Reisekreditbriefe über 30 000 habe er bei der Stadtbank bestellt, einmal, weil er seine Frau auf die Amerika⸗ reise mitgenommen habe, und zweitens, ehe die allgemeine Regelung der Kostentragung durch die Stadt getroffen gewesen sei. Auf Befragen durch den Abg. Hill ger (D. Nat.), der be⸗ tonte, daß nach dieser Darstellung des Zeugen die Dinge ein gan anderes Äussehen bekommen hätten, erklärte der Zeuge, er habe keine Bedenken gehabt, einen Vertrag mit zu unter- zeichnen, wenn der Oberbürgermeister, der Kämmerer oder auch ein Stadtrat ihn dazu aufforderten. Er selbst habe schon als un⸗ besoldeter Stadtrat äußerst umfangreiche und zahlreiche Dezernate gehabt. Er sei über 2 Jahre Beamter gewesen. Er sei aller- dings nicht Jurist, sondern Schulmeister, er habe aber auf jedem Posten nicht nur sein Schema abgearbeitet, sondern stets das Befte der Stadt vertreten. Jedenfalls bestreite er ganz entschiede n. irgend etwas getan zu haben, um die Stadt zu schädigen oder die

Gebr. Sklarek zu begünstigen und dafür irgendwelche Ver⸗ gütungen angenommen zu haben. Ahg, Hill ger (D. Nat.)

stellte ohne Widerspruch des Zeugen sest, daß dieser auch der Meinung zu sein scheine, daß die Arbeitsgebiete den Stadträten zu groß geworden, ihnen über den Kopf gewachsen seien, so daß Fer Ueberblick verloren ging. Auf Befragen durch den Abg. Metzenthin J D. ea gah der Zeuge an, er habe auch in anderen Fällen seinem Stiefsohn Autoverkäufe zu vermitteln ge⸗ sucht. Die kurze und leichte Tätigkeit der unbesoldeten Stadträte vor dem Kriege sei mit der langen angestrengten Tätigkeit der unbesoldeten Stadträte nach dem Kriege in keiner Weise zu ver⸗ gleichen. Er selbst habe oft den Sonntag mit zu dil nehmen müssen, um die sich ee . Berge von Akten erledigen zu können. Auf Befragen durch den Abg. Sabath (Soz) be⸗ stätigte der Zeuge, daß die Dezernate durch den Oberhürger⸗ meister an die einzelnen Stadträte entsprechend ihren Wünschen verteilt würden. Auf Fragen des Abg. Schmidt⸗Conz (Sentr.) betonte Stadtrat Benecke ausdrücklich, er habe mit Max Sklarek bis zum heutigen Tage niemals über die Verträge der Stadt Berlin mit den Sklareks gesprochen. Es seien keinerlei

Veeinflussungen, auch nicht von detter Seite, erfolgt. Abg. Buchhorn (D. Vp): Ist der Oberbürgermeister äber alle

laufenden wichtigen Verträge mit den Stadträten in engem Konner gewesen? (Abg. Heilmann Soz.; Das ist doch gang relativ) Benecke: Ich kann hier kein Werturteil abgeben. Mir ist jedenfalls auch heute noch unklar, daß z. B. dieses be⸗ rüchtigte Schreiben vom 4. 12. 1927 so lange unbeachtet schlummern konutée. Da hätten doch die Juristen, die es au in die Hand bekamen, sofort sagen müsfen: Hier stimmt etwas nicht. Ich will dem Sberbkrgermeister aus dleser Sache einen Vorwurf nicht machen. Abg. Buchhorn (D. Vp); Sind Sie in Ihren 15 Jahren Magistratstätigkeit in ständigem Konneg mit dem Herrn Oberbürgermeister gewesen, so daß er über alle wichtigen Fragen unterrichtet war? Benecke; Ich habe Jen Ober⸗ ürgermeister sehr anf über Dinge, die in meiner Verwaltung geplant waren, unterrichtet. Er hat jedesmal mit sehr großem F. ene zugehört. Er hat auch selbst in wiederholten Fällen mich über den Stand von Angelegenheiten in meinem Ressort fragt. Damit war die Befragung des Zeugen beendet.

Das Betriebsratsmitglied Kul!mann gab Auskunft über gewiffe Vörkommniffe in der KG., in der er zur Zeit der Hesch h ftsleitung Nowarras tätig war. Mit dem Magisttat habe er nie etwas zu tun 6 Beschwerden habe er seinerzeit von den Flüchtlingen und EFrwerbslosen über die ihnen gegebenen Sachen ober über verspätete Aushändigung der Sachen zehlreich bekommen; er habe sie an die Geschäftsleitung weitergereicht. Die von den Gebr. Sklarek gelieferten Sachen seien sehr teuer, schlecht im Stoff, noch schlechter in der Verarbeitung gewesen, Here ingekommene Waren haben daher vor etwa 6 Monaten nicht verkauft werden können. Die ursprünglich vom Marstall der KVG. überwiesenen Sachen 6 an sich gut, keine Kriegsware gewesen. Daher seien die Preise von der KG. auch gleich einige k nach Uebernahme der Sachen entsprechend erhöht worden. ißstände begannen eigentlich erst mit dem Eintritt des Direktors Kieburg. Material über Mißbräuche durch den Prekuristen Liebert habe vorgelegen, es habe aber zu einer fubftanzlierten Beschwerde gegen den Vorgesetzten und Direktor nicht ausgereicht. Herr Kieburg sei so groß gewesen, der habe sich überhaupt nicht sprechen lassen. Herrn Nowarra dagegen konnte man alles vortragen. (Hört, hört! rechts) Als die Sachen so hoch im Preise . worden waren, daß Er⸗ werbslose sie überhaupt nicht kaufen konnten, wurde der Preis

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zen tralhandelstregisterbeilagen)

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

12. . 7 * . öh 4 1 * * t.

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einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ è—— werden sollen. Heir — * müssen 3 2

Berlin, Freitag, den 6. Dezember, abends.

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werden:;

1929

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung.

pfennigmünzen in November 1929.

Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.

den deutschen Münzstätten bis

Uebersicht über die Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs⸗

Ende

Amtliches.

Deutsches Reich.

Deutschen Reichspost ernannt.

in Torresn (Mexiko) ernannt worden.

ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Der Herr Neichspräsident hat an Stelle des verstorbenen Postsekretärs Gebhard in München den Postassistenten Max Meier in München zum Mitglied des Verwaltungsrats der

Der Arzt Dr. Friedrich Rieß ist zum Konsul des Reichs

Dem französischen Konsul in Nürnberg, Andrs Paris,

e, n. . Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende November 1929

. Silbermünzen Nickel mü * ini ** * 2 3. . Jm Menat Nobenber 1gep elt, me. Zwei gin Eur , , . J,, w sind geprägt worden in: 1 gr ö ia, . ,. i m. an, m. Reichs pfennig⸗ Reich psennig. hei . nis Reeig . nie . . ücke stũcke stücke stücke tůͤcke = RM RM RM RM RM RM RM RM RM ö 1 3334 2 080005 — — . . Manhheen 1 — — * . * 398338 . ö. k J 06 hoh — — — air . e. . 2 Stuttgart 1 , , , 300 000 8 . . 2 * 5 2. see ö Karlsruhe J 247 540 — — — — gan 1 nen. 2. . Damburg J 200 900 — — — 2 er 3 3. 2 2 — 23 266, — . r. 2. Vorher waren geprä n,, 1 2833 6 29 200 00 9s C 4 55 1 382 ꝛ ö gepräg kJ . 167324 184 200 000 000 295 000 000 83 853 38 — Ion 859 100 - 61 189 415 326 27 682 960, 80 S o So oꝛ . Gese ägung. . 5 213 660 167 32418 200 000 000 298 000 — ; 4. . sind wieder eingezogen.... 24560 972750 30796 6 6 4 86 1 35. ö 1 8d 6 241 3 oon ee, 6. . ĩ 3 . 5 900 5 = ö 1 75 3 5. Bleiben w . 285 189 100 166 351 434 199 959 2090 292 502 790 G64 793 966, — bd 20 ho,. 61 488 172 - 27 680 256, — 4 999 423 26 3 935 8 ö ) Vgl. den Reichsanzeiger vom 6. November 1929 — Nr. 260.

Berlin, den 5. Dezember 1929.

Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.

Liste der Schund-⸗ und Sch mutzschriften. (Gesez om 18. Dezember 1926)

2sd. . git. Aktenzeichen Entscheidung Bezeichnung der Schrift Verleger Bemerkungen 81 Psch. 263 P.⸗St. Berlin „Heimlich getraut oder die Privatsekretärin des Eisen⸗ vom 15. 10. 1929 königs. Großer o bre n, bon ln?! er an r ee Heft 1106. Dresden

Leipzig, den 3. Dezember 1929.

Der Leiter der Oberprüfstelle. J. V.: Dr. Fabian.

ö / /// // /// / / .

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Stgats⸗ sekretärs Dr. Zweigert eine öffentliche Sitzung ab. Ohne Aussprache wurden dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge genehmigt das Hopfen⸗-Ursprungs⸗ gesetz, das Opiumgesetz, das Internatignale Ueb er⸗ einkommen über die Entschädigung für Arbeits⸗ losigkeit infolge von Schiffbruch und die Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes.

Die Ausschüsse berichteten dann über den Gesetzentwurf e er een der Angestelltenversicherun g. Die Aust⸗ chüsse haben verschiedenen Bestimmungen des Entwurfs die Zustimmung versagt. Es handelt sich dabei um Bestimmungen ür Erweiterung der Selbstverwaltung, die nach Meinung der Ausschüsse nur im Zusammenhang mit anderen Zweigen der Sozialversicherung geregelt werden sollten. Zugestimmt wurde der Bestimmung, daß Redakteure und leitende Angestellte im Dienste der Presse, die in der Versorgungsanstalt der Presse versichert sind, versicherungsfrei bleiben.

Der Vertreter des Reichsarbeitsministeriu ms erklärte, daß die Regierung die von den Ausschüssen abgelehnten Bestimmungen aufrechterhalten und in diesen Punkten eine

Doppelvorlage einbringen werde. Der Reichsrat stimmte dem Antrag der Fus l zu. R

Genehmigt wurden weiter eine Verordnung über die Nach⸗ entrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen, eine Verordnung über die Abänderung der Ausführungsbest immungen A zum Schlachtvieh⸗ und Viehseuchengesetz und ein Gesetzentwurf über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses.

Von der Regierung lag weiter der Entwurf einer

Aenderung zur Reichsstimmordnung vor, der auf den bevorstehenden Volksentscheid Bezug nimmt.

dein g .

Nach der Reichsstimmordnung darf der einzelne Stimmbezirk i

einer größeren Gemeinde nicht mehr als 2800 Ginwohner . Mit Rücksicht auf, die beim Volksbegehren abgegebene sehr niedrige Stimmenzahl in einzelnen Gemeinden, haben diefe Gemeinden erfucht. ihnen die Möglichkeit der Bildung größerer Stimmbezirke zu geben.

Der Reichsrat stimmte der Regierungsvorlage in folgender t bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außer⸗

gewöhnlich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können Stimmben auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet e .

Deutscher Reichstag. 110. Sitzung vom 4. Dezember 1929. Nachtrag. Die Rede, die der Reichsminister des hat, lautet na Reichsminister des Innern Severing: und Herren! von den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident von Kardorff: Meine deren! Ich nochmals um Ruhe bitten! Reichsminister des Innern Severing: Der Herr regierung nicht den Mut habe, die Gesetzesvorlage hier vor Reichstag zu vertreten. (guruf von den Kommunisten:

den Sozialdemokraten: Unerhört! ruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Raus! Raus! — Große

diesen Zwischenruf gemacht hat, seinen Namen zu nennen.

. : Innern Severing im Anschluß an die Ausführungen der Abge⸗ ordneten Pieck j und Dr. Everling (D. Nat.) gehalten

dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen Der Herr Abgeordnete Pieck (Andauernde Zurufe geordnete Pieck hat gemeint, es sei charakteristisch, daß die Reichs-=

haben sogar den Mut, Arbeiter zu morden! — Lebhafte Rufe von

Vizepräsident von Kardorff: Ich bitte den Herrn,

muß Ab⸗

dem Sie

Un⸗

der

neute Zurufe von den Kommunisten: Hunderte, Tausende hat er gemordet! — Große Erregung. — Rufe von den Sozialdemokraten: Raus! Ich rufe den betreffenden Herrn zur Ordnung. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Herr kommunistische Redner in Ruhe angehört worden ist!

Reichsminister des Innern Severing: Ich finde es nicht verwunderlich, daß die Reichsregierung darauf verzichtet hat, der schriftlichen Begründung noch eine mündliche beizufügen, denn erstens ist, wie ich wohl voraussetzen darf, der Gegenstand einiger= maßen bekannt. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zu⸗ rufe von den Kommunisten) Wir habe im Jahre — — (Zuruf von den Kommunisten: Mit dem Gummiknüppel) — Meine Herren von der Kommunistischen Partei, Sie bringen mich nicht aus dem Konzept! (Lärmende Zurufe von den Kommunisten,) Das, was ich hier vorzutragen habe, werde ich ausführen, ob Sie nun toben oder nicht. (Erneute Zurufe von den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident von Kardorff: Herr Abgeordneter Torgler, ich bitte, den Herrn Minister nicht fortgesetzt zu unterbrechen.

Reichsminister des Innern Segering: Meine Damen und Herren! Ich sagte, wir haben im Jahre 192 und dann im

Jahre 1927 — — — (Suruf von den Kommunisten: Massen⸗ mörder! — Entrüstete Zurufe von den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.) .

Vizepräsident von Kardorff: Ich bitte um Ruhe!

Reichsminister des Innern Se vering: — und zuletzt im Juni dieses Jahres uns mit dem Gesetz beschäftigt. Die Materie dürfte deswegen in der Tat bekannt sein. (Zuruf von den Kom⸗ munisten: Ihre Materie ist bekannth

. Für die Reichsregierung besteht aber noch ein anderer Anlaß, nicht überflüssig zu reden. Sie möchte nicht dazu beitragen, der Bezeichnung eine Berechtigung zu gehen, die einmal ein ver storbener Reichstagsabgeordneter dem Reichstag beigelegt hat, der Reichstag sei nämlich die Halle der Wiederholungen.

Wenn der Herr Abgeordnete Pieck meinte, dieses Gesetz sei schlimmer als das Bismarcksche Ausnahmegesetz (lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Sehr richtigh, so ist das zunächst eine grenzenlose Uebertreibung (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten); denn das Bismarcksche Sozialistengesetz machte von vornherein einen Unterschied zwischen sozialistischen Organisationen und anderen und verbot nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einem Schlage alle sozialdemokratischen Vereinigungen und Zeitungen, sofern die Voraussetzungen des Gesetzes darauf zutrafen. Dieses

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Gesetz ist kein Ausnahmegesetz. (Lärmende Zurufe von den Kom⸗

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