g zu stellen seie

1 Gemeinden

1

I

Staat und Gemeinden wie bisher zur Verfügun Diese Forderung müsse vor allem im Interesse der erhoben werden. Sollte auf der Suche nach neuen Steuerquel

forigefahren werden, so lege das Zentrum unbedingt Wert darauf, baß keine Wiedereinführung der Weinsteuer eintrete. Zur

äußeren Gestaltung des Etats könne das Zentrum sich event. mit dem Wegfall des Etats der Lotterieverwaltung einverstanden erklären, dagegen dem Wegfall des Etats der Staatsbank und des Haushalts der Porzellanverwaltung nicht zustimmen. Das Zentrum sei nicht gewillt, dem Landtag das Mitbestimmungsrecht auf diesem Gebiete zu beschränken. Es sei bedauerlich, daß beim Nettohaushalt eine Steigerung von 49,4 Millionen eingetreten sei hauptsächlich durch Mehrausgaben der Hoheitsverwaltung und auf der anderen Seite eine Verminderung der Einnahmen um 38,5 Millionen, so daß insgesamt 88 Millionen zur Aus⸗ balancierung als Mehrüberweisung vom Reich eingesetzt werden müßten. Der Finanzminister habe wohl selbst Zweifel daran, ob diese Mehrüberweisung erfolgt. Die starke Drosselung der sächlichen Ausgaben könne nur ein vorübergehender Zustand sein.

Die vom Finanzminister vertretenen Sparmaßnahmen könne man in der Hauptsache billigen. Der Landtag selbst könne mit zur Sparsamkeit beitragen, indem er sich u. a. auf dem Gebiet

der Stellung der Kleinen Anfragen, die sich allmählich zu einem Unfug herausgebildet hätten, Selbstbeschränkung auferlege. Unzulässig sei das vom Finanzminister geplante Verfahren, die über 400 Millionen Mark, die als Kredite für das Wohnungs⸗ wesen bewilligt wurden bzw. die Zinserträge dieser Summe nicht wieder in den Wohnungsbaufonds zu geben, sondern sie zur Verzinsung und Amortisierung der Staatsschuld zu verwenden. Das Kapitel Gesundheitsfürsorge, Wohlfahrtspflege und Wohnungsbau sei jetzt so wichtig, daß kaum genung auf diesem Gebiete geschehen könne. Besonders denke er hier an die Fürsorge für kinderreiche Familien. Der Staat müsse viel mehr tun, als bisher auf diesem Gebiete geschehen sei. Der Geburtenrückgang und die sinkende Moral auf dem Gebiete der Ehe und des Familienlebens bedürften dringend gegenwirkender Maßnahmen des Staates. Hierzu gehöre auch die Erstellung von Wohnungen für kinderreiche Familien, die in stärkerem Maße möglich fei, wenn die Zinsrückflüsse nicht, wie der Finanzminister wolle, zum KWinsendienst der Staatsschulden verwandt würden, sondern ihrem natürlichen Zwecke dem Baufonds des Wohlfahrts⸗ ministeriums zuflössen. Auch auf dem produktiven Erwerbslosenfürsorge und dem der Behebung der Not der Semeindewohlfahrtsämter müsse der Staat mehr tun. Zu den Forderungen und Klagen von Wirtschaftskreisen hinsichtlich der steuerlichen Belastung und der Höhe der öffentlichen Ausgaben sowie der dadurch verursachten Mängel bei der Kapitalbildung sei zu sagen, daß manche dieser Ausführungen zu stark erschienen ie Kapitalflucht ins Ausland sei wohl auch sehr stark auf

Goßi⸗ * Gebiete der

28

die morglische Einstellung mancher Wirtschaftskreise zum Thema Steuerscheu zurückzuführen. Es machten sich bedenkliche Symptome in der Moralanschauung bemerkbar; wenn beispiels—

veise in der „Bergwerkszeitung“ vom 6. Dezember d. J. der Grundsatz vertreten werde, daß die Wirtschaft nicht wegen der Menschen da sei, so müsse diese Einstellung als durchaus falsch

bezeichnet werden. Im Mittelpunkt der Wirtschaft stehe der Mensch. Und die Wirtschaft habe die Pflicht, für das Wohl— ergehen der Menschen einzutreten. Wenn über starke Steuer⸗ lasten geklagt werde, gehe es nicht an, nur von einer Ein— schrän lung auf dem Gebiet der direkten Steuern zu sprechen. Die Steuerreform dürfe nicht außer acht lassen, daß es sich auch bei stärkerer Heranziehung der indirekten Steuern um

Existenzfragen für Handel ünd Gewerbe, Arbeiter und Angestellte handelt. Es erscheine richtig, den Kreis des entbehrlichen Ver— brauchs nicht auf Bier und Tabak zu beschränken, sondern auf alle Artikel ähnlicher Gebiete, wobei mitentscheidend sein könnte, wie die Einsuhr gedrosselt und die Steigerung der inländischen Produftion gefördert werden könne. Zum Schluß verwies der Nedner auf den Zentrumsantrag, wonäch für den Fall, daß die Re ichsregierung in einem Nachtragsetat Mittel für die Förderung der besetztgewesenen Gebiete einstelle, es in gleichem Umfange von der preußischen Regierung geschehen solle. Auch für 195 müsse eine höhere Summe für die Behebung der Not der Grenz— gebiete im Westen und Osten eingesetzt werden, eine Verpflichtung, der sich weder Reichs⸗ noch Staatsregierung entziehen könne. (Beifall im Zentrum)

Abg. Schwenk (Komm.) bekämpfte den Young⸗Plan und verurteilt die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Unerhört seien Ausgaben für Militär, Luftfahrt und solche Scherze! Die un— geheuren Bodenschätze Sowjetruüßlands reizten das Begehren der gusländischen Kapitalisten. Im Haag habe die Schaffung eines Bündnisses gegen Rußland eine große Rolle gespielt. Die deutsche Arbeiterschaft werde den schärfsten Widerstand dagegen leisten. Eine neue blutige Auseinandersetzung sei sehr kostenspielig und in ihrem Ausgang zweifelhaft. Der Redner wendet sich gegen die Kapitalschiebung ins Ausland. Erhöhte Kranken- und Unfall⸗ ziffern, erhöhte Kindersterblichkeit zeichnen den dauernden Ge— neh iten ih? der Arbeiterschaft. Damit hängt der Abbau der sozialen Leistungen zusammen. Die Kapitalistenklasse findet es unerträglich, daß ihre körperlichen Opfer unterstützt werden sollen. Die Sozialdemokraten unterstützen in jeder Weise die kapi⸗ talistischen Forderungen. Der Redner führt des weiteren aus, daß man für einen Panzerkreuzer Geld habe, aber nicht für die Kinderspeisung. Für eine solche Politik trete die Sozialdemokratie ein. Die Einstellung der Sozialdemokratie sehe man auch in den Finanzvorschlägen Hilferdings. ;

Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) gedachte anläß⸗ lich der Befreiung der zweiten Zone dankbar der treuen, deutschen Haltung der rheinischen Bevölkerung. Er bedauerte, daß in den Etat kein Greuzfonds eingesetzt worden ist, um auch mit der Tat diese Dankbarkeit zu beweisen. So notwendig in unserer Zeit Optimismus sei, dürfe er nicht zur Schönfärberei werden. Der Finanzminister gebe selbst zu, daß man in Preußen am Ende der Reserven sei. Aus dem, was der Minister vom Staatsvermögen gesagt habe, ergebe sich erst ein richtiges Bild, wenn man die Ver— zinsung und Verschuldung dagegen stelle. Das Milligrdenvermögen Preußens stehe nur mit den ganz geringen Ueberschuß von fünf Millionen zu Buch. Die wirtschaftliche Lage sei nicht so rosig, wie sie der Finanzminister und der Abg. Hamburger (Soz schilderten.

In den letzten Monaten seien hundert Bankhäuser fallit ge⸗ gangen. Das deutsche Volkseinkommen habe sich nicht an⸗

nähernd so erhöht wie die Teuerung. Der Finanzbedarf sei dabei um das Dreifache gestiegen. Entscheidend sei nicht, wie der Finanzminister meine, die Ziffer der Belastung an sich, wenn er die dentsche und englische Belastung vergleiche. Das Entscheidende Ki, daß dem Engländer nach Abzug der öffentlichen Lasten fast das Doppelte übrig bleibt als dem Deutschen. (Lebhaftes Hört, hört! rechts) Der Redner gibt Beispiele, wie wenig sparsam immer noch in den Gemeinden gewirtschaflet werde. In Berlin habe gerade die Zentrale die Bezirke zu höheren Ausgaben bei Schul⸗ ausgaben gedrängt. Auch der Staat lasse es noch immer an der nötigen Sparsamkeit fehlen. Es werde behauptet, daß keine Neu⸗ bauten im Etat aufgenommen seien. Für die Wohnung des Regierungspräsidenten in Merseburg seien 1560 000 Mark eingesetzt. (Hört, hört! rechts.) Bei Kroll mußten allein über 300 000 Mark nur zur Ausgestaltung des Gartens ausgeworfen werden. Man müsse ernstlich damit rechnen, daß mit solchen Ausgaben und mit Millisnenüberschreitungen des Etats, wie sie bei Staatstheater vorgekommen seien, Schluß gemacht werde. (Sehr richtig! rechts.) Es schade auch nichts, wenn die neuen pädagogischen Akademien einmal in älteren Gebäuden untergebracht würden. (Sehr wahr! rechts) Unverständlich sei der Standpunkt des Kultusministers wegen der „Verwicklung in Gren fragen. keine pädagogischen Aka⸗ demie nach Flensburg zu legen. Eine Stärkung in nationaler Ge⸗

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1929.

S. 4.

sinnung werde unserem Lehrernachwuchs immer zugutekommen.

j Am Wohnungsbau sollte am wenigsten

werden. Unmöglich sei auch ein Abbau der Beamten⸗ ehã .Der Redner begrüßte die Sparmaßnahmen auf dem Febiet der Justiz. Fragen müsse man, ob die Ansicht des Finanz⸗

ministers über die Verwaltungsreform auch die des Staatsministe⸗ riums sei. Seine Fraktion habe den Wunsch, daß man in den großen Reformfragen, die das Reich und Preußen betreffen, weiterkomme. Unter allen Umständen aber müsse der einheitlich starke Verwaltungsapparat Preußens erhalten und Preußens Zerschlagung abgewehrt werden. (Lebhaftes sehr richtig! rechts.) Die Hauptsache sei, daß etwas geschehe, wie ja dazu auch der Weg von der Volkspartei durch ihren Antrag hinsichtlich der kleinen Verwaltungsreform gewiesen sei. Falsch sei es, zu warten, bis sich nach einem Wort des Innenministers die Parteien geeinigt hätten. Die Regierung müsse führen. Bei der Hauszinssteuer seien mindestens 30 vp strittig. Die Senkung der Realsteuern, einschließlich der Grundsteuer, insbesondere für die Landwirtschaft, müsse im Vordergrund stehen. Von dieser Senkung haben alle Interessenten automatisch Vorteil. Die Entlastung der Betriebe sei eine Steuerpolitik, wie sie auch vom Standpunkt der Arbeit⸗ nehmer am ehesten gefordert werden müsse. (Sehr richtig! rechts.) Der Redner fordert, daß das Verantwortungsgefühl in den Ge⸗ meinden wieder gehoben und daß Kontrollinstanzen bzw. Kontroll⸗ verbände für sie gebildet werden. Es gehe auch nicht länger an, die notleidenden kleinen Gemeinden mit den Kosten für die Lehrer⸗ besoldung zu überlasten. Die Lastenausgleiche lassen sich nicht in einem Zuge vornehmen, man muß hier Schritt für Schritt vor⸗ gehen und so schnell wie möglich den Volksschullastenausgleich in Angriff nehmen. Die Sparsamkeit mache Halt vor den Personal⸗ wünschen der Parteien. Durch das Volksbegehren sind sehr viele Beamte in bedauerliche Gewissenskonflikte gekommen. Auf der anderen Seite ist der Ministerpräsident der klaren Antwort auf die Frage, was er tun wolle, immer aus dem Wege gegangen. Die Beamten dürfen fordern, daß ihre Rechte gewahrt werden und daß sie genau und klar über die Stellung und die Absichten der Regie⸗ rung unterrichtet werden. Das schwindende Vertrauen der Be⸗ völkerung kann nur dadurch wieder hergestellt werden, daß die Stellen, die für die Einsetzung der Beamten verantwortlich sind, ihre Auswahl lediglich nach der Tüchtigkeit und Fähigkeit, nicht aber nach dem Parteibuch treffen. (Beifall rechts.) ;

Um 18 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr; außerdem dritte Beratung des Wupper⸗ gesetzes.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Strafrechtsausschuß des Reichstags begannen am 10. d. M. die Beratungen über den Gesetzent wurf zum Schutzeder Republik und zur Befriedung des politischen Lebens. Den Vorsitz führte Abgeordneter D. Dr. Kahl (D.. Vp.). Auf seinen Vorschlag wurde beschlossen, im Ausschuß zwei Lesungen abzuhalten. Sein weiterer Vorschlag von einer Generaldebatte in Anbetracht der bei der Ueberweisung statt⸗ gefundenen Aussprache im Plenum abzusehen, stieß zunächst auf heftigen Widerspruch des Abg. Dr. Everling (D. Nat.), der betonte, daß der Inhalt des neuen Entwurfs sich von dem his⸗ herigen Republikschutzgesetz wesentlich unterscheide und daß sich das deutsche Volk nicht überrumpeln lassen werde. Auch Abg. Dr. Alexander (Comm.) forderte eine Generalaussprache. Ver⸗ treter der Regierungsparteien, namentlich Abg. Dr. Rosen⸗ feld (Soz) und Dr. Bell (Zentr.) unterstützten den Vorschlag des Vorsitzenden. Von einer Durchpeitschung oder Ueberrumplung könne keine Rede sein. Bei jedem Paragraphen sei eine ein⸗ gehende Meinungsäußerung möglich. Gerade das Zentrum lege größten Wert auf eine gründliche Durchberatung. Abg. Ever⸗ ling (D. Nat.) forderte Vertagung der Beratung, da den Aus⸗ schußmitgliedern erst heute eine Denkschrift von 20 Seiten Umfang zugegangen sei. Abg. Stöcker (Konim) forderte nochmals eine Generalaussprache, die bei jedem ke dn, üblich und bei der eminenten Bedeutung des vorliegenden unbedingt notwendig sei. Es sei unerhört, daß die Regierung die Denkschrift erst soeben übergeben habe. Warum nicht schon gestern oder zum mindesten eine Stunde vor Beginn der Beratungen. Redner verlangte daher Vertagung auf morgen. Abg. Pie ck Fomm.) wies darauf hin, daß der Reichsinnenminister schon im Plenum die Denkschrift an⸗ gekündigt habe und daß man von ihm jetzt eine allgemeine Stellungnahme erwarten müsse. Vorsitzender Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp. erklärte, daß er nie eine Durchpeitschung des Entwurfs zulassen werde, und wies darauf hin, daß die Denkschrift sich auf die Paragraphen drei bis sechs beziehe und daß der heutigen Be⸗ ratung der Paragraphen 1 bis 2 aus dem Grunde, daß die Denk⸗ schrift heute erst überreicht worden sei, nichts im Wege stehe. Im übrigen bitte er herzlich die Tradition des , tsausschusses zu wahren, auch einen Entwurf, der die Gemüter begrei licherweise errege, rein sachlich zu beraten. Abg. Dr. Jörisssen (Wirtsch. P.) meinte, daß man stark in Zweifel ziehe könne, daß es sich hier überhaupt um ein Gesetz zum Schutz der Republik handele. Die demokratische Republik sei ja doch nur ein Sprungbrett zur sozialistischen Republik. Abg. Dr. Ever ling (D. Nat.) erklärte, daß die Unterschrift sich nicht nur auf die §§ 3 bis 6 beziehe, sondern die Notwendigkeit des Gesetzes begründen wolle. Sie be⸗ ziehe sich auf das Gesetz als Ganzes. Jede Aussprache müsse be⸗ ginnen mit einer Regierungserklärung, daß das Gesetz not⸗ wendig sei. Abg. Dr. Alexander (Komm.) bezeichnete den Ausfall der Geueraldebatte als Vergewaltigung der Minderheit. Abg. Sergt (D. Nat.) erklärte, daß die Denkschrift eine Menge von Fällen aufführe, aus denen die Notwendigkeit des Gesetzes hergeleitet werde. Abg. Bell (Zentr.) erklärte, daß diese Er— wägungen doch nur theoretischer Natur seien. Schon die 88 1 und 2 seien Ausfluß eines großen Gedankens. Auch wenn formell keine Generalaussprache stattfinden solle, sei hier Gelegenheit zum Gesetz als Ganzes zu sprechen. — Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt gegen die Deutschnationalen, Kommunisten und Wirtschaftspartei, der Antrag auf Veranstaltung einer General⸗ aussprache gegen die Dentschnationalen und Kominunisten. Weiter wurde beschlossen, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Zum Berichterstatter wurde Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp. bestellt. — Paragraph 1 hat folgenden Wortlaut: Wer an einer Ver⸗ bindung oder Verabredung teilnimmt, die Verbrechen wider das Leben bezweckt oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimnit, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine solche Verbindung unterstützt. In besonders U Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung oder Verab⸗ redung beabsichtigtes Verbrechen wider das Leben verhindert werden kann.“ Abg. Dr. Everling (D. Nat.) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus, daß das Gesetz absichtlich nnübersichtlich gestaltet worden sei. Die Denkschrift sei nur ein Beweis dafür, daß die heutige Staats⸗ form sich in weiten Kreisen keiner Liebe erfreue. Das Gesetz sei in allen Punkten überflüssig und trage nur zur Vergiftung des politischen Lebens bei. Die Bestimmung über die Teilnahme aa einer Verbindung oder Verabredung sei nur aufgenommen worden zur Agitation für das Gesetz. Man bringe immer wieder das Wort „Feme“ in die öffentliche Debatte, obgleich festgestellt worden sei, daß es Femeorganisationen gar nicht mehr gebe. Seit sechs Jahren habe sich keinFall einer Feme mehr ereignet. S 1 sei noch niemals angewandt worden. Die Regierung beziwecke mit dem Ge⸗ setz das gleiche wie bei der Bekämpfung des Freiheitsgesetzes, näm⸗

lich die Verwandlung eines rein politischen Tatbestandes in einen kriminellen. — Reichsminister des Innern Severing

wandte sich gegen die Unterstellung, als hätte er mit der Ueber⸗ reichung einer Densschrift, in der eine Auswahl von Beispielen ür die von rechts und links betriebene Hetze den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben werde, irgendeine Ueberrumpe⸗ lung der Ausschußmitglieder bezweckt. Die Denkschrift soll nicht etwa eine lückenlose Zusammenstellung der in letzter Zeit vor⸗

gekommenen Beschimpfungen und ü der Staatsform sein. Sie beweist dennoch die maßlose Verrohung und Verwilde⸗ rung der politischen Sitten. Hiergegen muß die Staatsgewalt einschreiten. Der Minister verwies dann darauf, daß im Jahre 1977 die gesamte deutschnationale Partei sich auf einen anderen Standpunkt gestellt habe, als es jetzt die Deutschnationalen tun. Damals habe der Führer der deutschnationalen Fraktion, Graf Westarp, besondere Schutzmaßnahmen zugunsten der Republik für durchaus notwendig gehalten. Die deutschnationale Fraktion stimmte damals im Weichstgg für die Verlängerung des Republik⸗ schutzgesetzes. Und Graf Westarp schrieb im Mai 1927 in der „Krenz⸗Zeitung“: „Auch wir (die Deutschnationalen) sind der Meinung, daß der Schutz der öffentlichen Ordnung in dem jetzigen Staatswesen keineswegs so gefestigt ist, um Bestimmur gen gegen die kommunistische Gefahr entbehren zu können, die schärfer sind, als es im Kaiserreich nötig war. Auch wir können es als zweck⸗ mäßig ansehen, zu diesem Zweck und zur Vermeidung einer Lücke straf⸗, vereins⸗ und presserechtliche Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Republik bis zu ihrer Umarbeitung aufrechtzuerhalten.“ Allerdings stimme der Minister mit dem Grafen Westarp nicht darin überein, daß sich das Republikschutzgesetz allein gegen die Kommunisten zu richten habe. Der Minister wandte sich dann gegen eine weitere Behauptung, die in der Diskussion von Oppo⸗ sitionsseite gemacht worden sei, nämlich, daß durch die einseitige Zusammenstellung der Beleidigungs⸗ und Verhetzungsfälle in der Denkschrift die Oeffentlichkeit irregeführt werden solle. Das sei nicht der Fall. Die Oeffentlichkeit wisse ganz genau, daß seit der Nichterneuerung des Republikschutzgesetzes kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland, zumeist an mehreren Stellen, auf politisch Andersdenkende e bossen eingeschlagen oder eingestochen wird. Der Zustand staatsbürgerlicher Sicherheit hat einen beklagenswerten Tiefstand erreicht und sinkt n mehr. Die Ursache dieser betrübenden Erscheinung ist die hemmungslose Verhetzung durch Wort und Schrift, die von den Gegnern der Republik auf der äußersten Linken und auf der äußersten Rechten getrieben wird. Das alles weiß die Oeffentlichkeit zur Genüge. Kürzlich hat erst die „Kölnische Zeitung“ an die Reichsregierung appelliert, sie möge endlich energische Maßnahmen gegen die empörenden Verhetzungsmethoden der extremen Opposition ein⸗ leiten. Solche maßlosen Verhetzungen machen sich fast immer in Perioden besonderer wirtschaftlicher Depression bemerkbar und sind in diesen Zeiten ihrer Wirkungen wegen auch besonders gefährlich. Auch der Kapp⸗Putsch ist letzten Endes auf unglück⸗ liche wirtschaftliche Verhältnisse zurückzuführen. Damals war das Reich nicht imstande, den abgebauten Truppen in ausreichendem Maße Entschädigungen zu zahlen, und so gelang es dem General von Lüttwitz, die Truppen in Döberitz zur Rebellion zu bringen. Ebenso hatten die Unruhen des Jahres 1923 ihre Ursache im all⸗ gemeinen Lebensmittelmangel, in der großen Arbeitslosigkeit, in der Unsicherheit der Lebenshaltung angesichts des durch die Be⸗— setzung des Ruhrgebiets angerichteten wirtschaftlichen Chaos. Gerade die Angehörigen der Rechtsparteien schildern ja jetzt stets in den grauesten Farben die furchtbaren Folgen einer Dawes⸗ Krise. Der Minister allerdings sei anderer Ansicht. Er glaube, daß sich die wirtschaftliche Krise durch die Annahme des YJoung⸗ Plans vermeiden lasse. Aber mit der Möglichkeit, daß auch in nächster Zukunft innerpolitische Situationen entstehen könnten, die eine straffe Staatsgewalt notwendig machten, müsse selbst⸗ verständlich der Minister vflichtgemäß rechnen Der Minister wandte sich dann eindringlich an die Vertreter der Kommunisten und betonte, es solle durch das neue Republikschutzgesetz keines⸗ falls die sachliche Kritik unterbunden werden, aber alles ließe sich doch in anständigem Tone ohne die wüsten Beschimpfungen und Verhetzungen, wie sie sich in der nationalsozialistischen und auch in der . Presse vorfänden, ausführen. Der Minister würde der letzte sein, der das Republikschutzgesetz empfehlen würde, wenn hier oder da einmal ein Handlungsgehilfe oder irgendein kleiner Wichtigtuer sich bei seinen politischen Aeußerungen in der Form vergriffe und tölpelhafte Beleidigungen ausspräche, aber darum handele es sich ja gar nicht. In den Verhöhnungen, Ver⸗ hetzungen, Beschimpfungen und Beschmutzungen der gegenwärtigen Staatsform und ihrer Träger liege ein planmäßiges System, liege die Absicht der Oppositionsparteien, das Ansehen der

Republik und ihrer Funktignäre zu untergraben. Und nicht nur das. Es liege auch in diesen fortgesetzten Exzessen in Wort und

Schrift die Absicht, Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende

und gegen den Staat selbst zu inspirieren. So liegen letzten Endes die Wurzeln aller Gewalttaten, auch der Bombenattentate in Schleswig⸗Holstein, in der grenzenlosen Verhetzung durch Wort und Schrift. Das aber wäre ein schlechtes Staatswesen, das bei diesen Zuständen nicht vorsorgte, und der Minister wäre pflichtvergessen, der nicht mit allen Mitteln . diesen üblen Seuchenherd zu bekämpfen. Das Gesetz soll nicht partei⸗ politisch gehandhabt werden, aber es soll sich gegen allen Schmutz und alle Verleumdungen richten, die den reinen Kampf in der Politik, den Kampf mit sauberen Waffen, unmöglich machen. —

Abg. Hane mann (D. Nat.) führte zu den Ausführungen des Ministers aus, daß die von ihm beklagten Mißstände der Ver— rohung des öffentlichen Lebens usw. gewiß bedauernswert seien, daß man ihnen aber gerade mit dem Inhalt des Republitkschutz⸗ gesetzes als solchem überhaupt nicht beikommen könne, weil die Sz§s J bis 6 sich mit derartigen Sachen überhaupt nicht abgäben, sondern eine ganz andere Tendenz verfolgten. Wenn man gegen diese Verrohung der Oeffentlichkeit einschreiten wolle, dann müsse man eben schärfere Bestimmungen des Strafgesetzbuchs schaffen. Der Redner wies darauf hin, daß der 17 des vorliegenden Ent⸗ wurfs mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs außer Kraft treten solle, auch soweit er Bestimmungen enthalte, die mit dem Strafrecht gar nichts zu tun hätten, wie Versammlungs⸗ und Vereinsrecht. Das 9. ein Beweis dafür, wie oberflächlich das Gesetz gemacht sei. Schließlich bezeichne sich der Entwurf in seiner Begründung als nicht verfassungsändernd. Maßgeblich sei die Be⸗ gründung nicht. Nach der Ansicht des Redners sei der Entwurf verfassungsändernd und an geeigneter Stelle würde er darauf hin⸗ weisen. Abg. Dr. Everling (D. Nat) stellte gegenüber dem Reichsminister des Innern fest, daß seise Partei niemals das Republikschutzgesetz betrieben“ habe. Gegen Kommunistengefahr sei jetzt das Gesetz, insbesondere die Schikane⸗Paragraphen, nicht erforderlich. Aus den so groß aufgezogenen Bombenattentaten hätte sich ebensowenig ergeben, wie aus dem sonstigen angeblich zentnerschwerem Material. Das Gesetz treffe gerade die Ein⸗ fachsten und die Arbeiter, die ihre Worte nicht so geschickt setzen könnten. Der Minister wolle die Opposition so zwingen, daß sie ihm bequem werde; das aber sei Diktatur. Nachdem sich no Abg. Dr. Alexander (Komm. in schärfster Weise gegen das Heft ausgesprochen hatte, vertagte sich der Ausschuß auf den 11. Dezember.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekter Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle(Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

*

. J 8

ö ö l 4 ; . 1 . ö ,

.

Nr. 299.

Dritte Zentral handelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Donnerstag, den 12. Dezember

1229

5. Musterregister.

Chemnitꝝr. 79407

In das Musterregister ist eingetragen wonden:

Nr. 6408. Firma Carl Dürfeld 2A. ⸗G. im Chemnitz, ein unverschlossenes Paket, enthaltend 45 Muster für Möbel⸗ und Dekorationsstoffe, Dessin Nrn. 13646,

13656, 13667, 13668, 13687, 3700, 13702, 13708, 13711, 13715, 13718, 13723 bis 13725, 13727 bis 13730 13732 bis 13743, 13745. 13746, 13748, 3749, 13752 bis 137655, 13757, 13758 13761, 13765 13765, 13771, 13773, Flächenerzeugnisse Schutzfrist 3 Jahre

angemeldet am 6. November 1929, vorm 111 Uhr.

Nr. 6409. Firma Irdel, Rebling A Jähnig in Chemnitz ein verschlossenes Packchen enthaltend 14 Abbildungen von Decken, Skutari Dessin Nr. 12834, Sparta Dessin Nr. 12826. Sparta Dessin Nr. 12845, Sparta Dessin Nr. 12847 Kosmos Dessin Nr. 12857, Kosmos Dessin Nr. 12899 Elbe Dessin Nr. 12819,

Piraus Dessin Nr. 12803, Klingsor Dessin Nr. 12831, Rügen Dessin Nr. 12840 Rügen Dessin Nr. 12852

Luxor Dessin Nr. 12817, Maiokko Dessin Nr. 12853 Marokko Dessin Nr. 12851 Flächenerzeugnisse, Schutztrist 3 Jahre ang meldet am 7. November 1929, nachm. 1 Uhr.

Nr 6410. Firma Emil Freund Nachf. Carl Jentzich in Chemnitz, ein unverschlossener Karton mit der Ausschrist EFfreung Strümpfe ges. gesch. Chemnitz, enthaltend 4 Strümpfe aus Marzipan in origineller Aufmachung, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutz srist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1929 vorm. II Uhr.

Nr 6411. Kaufmann Jam Holländer in Chemnitz, ein unperschlossener Brief⸗ umschlag, enthaltend ein Etikett mit der lufschrift Vera⸗Spezial Wasch⸗Seide ges. eich. das auf jedes Paar Strümpfe auf⸗ geflebt werden darf, Flächenerzeugnisse, Schutzsrist 3 Jahre, angemeldet am 2. November 1929 nachm. 3 Uhr.

Nr. 6412. Firma Oskar Görner, Lithographische Kunstaustalt in

Chemnitz ein unverschlossener Brief⸗— mschlag, enthaltend 3 Klappen, 2 Plakate, 15 Umbänder, Nrn. 592 O. G., 593 O. G. 594 O. G., 595 O. G. 596 O. G., 597 O. G.

598 O. G., 599 O. G. 600 O. G., 601 O. G., 602 O. G., 603 O. G., 604 O. G., 605 O. G., 606 OG, 607 0 G., 608 O. G., 608 O. G.

611 0.6, versehen mit Muster⸗ drucken tür Reklame, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3 November 1929, mittags 12 Uhr.

Nr 6al3. Firma Oskar Görner, Tithographische Kunstanstalt in

610 0.6.

Chemnitz, ein unverschlossener Brief⸗ imschlag, enthaltend 3 Klappen, 1 Klapp⸗ kärtchen, 8 Umbänder, Nin. 612 0. 6. 613 0 G. 614 0 G., 615 O. G., 616 0. G. si7 06. 618 06., 6i9 G. G. 620 G6. G., 621 O G., 622 O G., 624 O. G., versehen

. , , , mit Musterdrucken für Reklame, Flächen⸗

'rzeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. Nopember 1929 mittags 12 Uhr. Nr. 6414. Fümg Rudolf Lasch,

Wirkwarensabrik in Siegmar i. Sa., ein unverschlossener Umschlag, enthaltend 1 Badeanzug mit aufgedrucktem Krokodil, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Noxember 1929, vorm. 10 Uhr

Nr 64165. Firma Feigs Modenhaus in Chemnitz, ein unverschlossener Pappkarton, enthaltend 4 Blätter mit aufgeklebten Photographien von Kissen, 3 Blätter Zeichnungen, Kissen darstellend, und zwei Kissenbe nge „Chevrolet und R“, die Geschmacksmuster stellen Kissen dar, auf denen je eim Fumenzeichen von Automobil⸗

fabriken o. dgl angebracht ist und die sonstigen Verzierungen des Kissens har— montich der Firmendarstellung angepaßt

sind Flächenerzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. November 1929, nachm. 34 Uhr.

Nr 6416. Firma Wilhelm Vogel in Chemnitz, ein verschlossenes Paket, ent⸗ haltend 11 Möbelstoffe Muster Fabrik⸗ nummein 21671 his mit 21681, Flächen⸗ erzeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. November 1929, vorm. 11 Uhr.

Nr. 6417 Firma C. A. Speer, Möbel⸗ stoff- und Mokettweberei in Chemnitz ein unvperschlossenes Paket, enthaltend 4 Muster für Möbelstoffe. Dessin⸗Nrn 2985, 2986, 2988 und 2991, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre angemeldet am 16. No⸗ vember 1929, vorm. II Uhr.

Nr. 6418. Firma W. A. Doehner d Sohn in Chemnitz, ein unverschlossener Briefumichlag, enthaltend einen Strumpz

mit anders farbigem Zwickel, Fabrik⸗ nummer 7218, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet am 26. No⸗ vember 1929 vorm. 11 Uhr

Für die unter Nr. 6076 des Muster⸗

registers von der Firma Holzschleiferei Waldkirchen⸗Zschopauthal G m.b. H. in Chemnitz geichüßten Muster (eines Wäsche⸗ behälters. Nr. 7950 eines Papierkorbs, Nr 9575, und einer Schi mvase, Nr. 8290) ist Verlängerung der Schutzfrist um drei

Jahre am 12. November 1929 angemeldet worden.

Für das unter Nr. 6089 des Muster⸗ registers von dem Kaufmann Emil Gränitz in Chemnitz geslchützte Muster (2 Eti⸗ ketten für Säcke) ist Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre am 27. No⸗ vember 1929 angemeldet worden. Amtsgericht Chemnitz, Registerabteilung,

den 6. Dezember 1929.

Eichstũtt. 79905

In das Musterregister ist eingetragen: Raab C Cie., offene Handelsgesellschaft in Weißenburg i. B., ein versiegeltes Paket enthaltend 3 Muster Metalltopfreiniger mit den Fabriknummern 300, 305 und 310, Geschmacksmuster, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. November 1929, vormittags 3 Uhr 50 Minuten.

Eichstätt, 3. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Freiburg, Schles. 80520

In unser Musterregister Nr. 319 ist am 3. Dezember 1929 folgendes eingetragen worden:

Vereinigte Freiburger Uhrenfabriken Aktiengesellschaft, inel. vormals Gustav Becker in Freiburg, Schles., ein zweimal versiegelter Umschlag, enthaltend Modelle für plastische Erzeugnisse mit folgenden Fabrikationsnummern 706, 707, 708, 710, 7I4, plastische Erzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 3 Jahre, angemeldet am 2. De⸗ zember 1929, mittags 12 Uhr 5 Minuten.

Amtsgericht Freiburg, Schles. Fürth, Bayern. 79409

Musterregistereinträge.

l. Georg Wunderlich, Sitz Fürth, Levherstr. II, 3 Muster von Schlaf— zimmereinrichtungsgegenständen, umfassend: l. einen Schlafßzimmerschrank, der aus mehreren übereinstimmenden Schrankkasten mit seitlich glatten Wänden zusammen⸗ stellbar ist, Fabr.⸗Nr. Kombination 1, 2. Bettstellen mit Nachtkästchen in glatten Seitenausführung, Fabr.⸗Nr. Kombina— tion La, 3. Schlafzimmertoilette, bestehend aus seitlich glatten Untersätzen mit dreh⸗ barem Stehspiegel und Frisierkommode in glatter Seitenausführung, Fabr⸗Nr. Kom⸗ bination Ih, Photographien offen, Ge— schmacksmuster für plastijche Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet aui S. O2“ vember 1929, vormittags 10 Uhr 15 Min., Musterreg. Nr. 2225.

2. Georg Doeller Sohn, Mech. Baum⸗ wollgarnsabrik. Sitz Erlangen, Haupt⸗ straße 17, 5 Muster, und zwar Nähetuis mit einschlagbaren Lappen mit Druckknopf⸗ verschluß gefertigt aus Leder Pappe, Stoff und buntem und glashellem Zelluloid, Zellophan und Gelatine, mit Nähutensilien gefüllt, Garne, Seide, Nadeln usw. in Zellophan⸗Packung, Fabritnummern 780, 791, 820 — 8322, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 6. November 1929, nach⸗

. Uhr, Musterreg. Nr. 2226.

3. Krautheimer C Co., Sitz Fürth, Hornschuchpromenade 13, 40 Muster, Dessins von Wäschebesätzen. Fabrik- nummern 6128 —- 6145, 6536, 6756 - 6764, 613596 — 61364, 72588 — 72590, offen, Geschmacksmuster fünplastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am II. Nopember 1929, nachmittags 4 Uhr, Musterreg. Nr. 2227.

4. Bermas Aktiengesellschast, Sitz Fürth, Nürnberger Straße 129, 1 Muster eines Schrankkoffers für Puppen“, herzustellen aus verschiedenen Materialien und in ver— schiedenen Größen, Fabr.⸗Nr. 130, offen Geschmacksmuster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. November 1929, vormittags 10 Uhr, Musterreg. Nr. 2228.

d. Guy Steffens, Ingenieur in Fürth, Tannenstr. 2, 1 Muster eines graphischen Schnell zugsplans herzustellen in Bunt⸗ druck oder Schwarzweißdruck für jämt⸗ liche deutsche Großstädte, Gesch. Nr. 1,

mittags 4

offen Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 13. November 1929, vor⸗

mittags 1 Uhr, Musterreg. Nr. 2229.

6. Hans Stürzenhofecker, Schreiner⸗ meister in Fürth. Karolinenstraße 12, 2 Muster von Dielenspiegeln mit einem über dem Glasfalz befindlichen Oberteil angefertigt aus einer 6 em breiten halb⸗ runden Leiste, herzustellen in verschiedenen Glasmaßen und Farben, Fabr.⸗Nrn. 2027, 20265 offen, Zeichnungen und Abbildungen, Geschmacksmuster für plastische Erzeug⸗ nisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. November 1929 vormittags 109) Uhr, Musterreg. Nr 2230.

7. In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 2038. Die Firma G. Zimmer⸗ mann, Zirndorf, hat für die Muster: runder Nickelstehspiegel mit gespr. Nickel⸗ fuß, Fabr. Nr 969. Rasiergarnitur, Fabr.⸗ Nr. 971, Rasiergarnitur⸗Kessel, farbig, Fabr. Nr. 97? Garniturenfuß Nickel, farbig, Fabr.Nr. 973, Masiergarnitur mit farbiger Holzsäule und Fuß, Fabr. Nr 974, Puderdosendeckel geprägt, Fabr.⸗Nr 980, Puderdosendeckel mit Glasperlen, Fabr.⸗ Nr. 981, Puderdose mit farbigen Blech⸗ perlen, Fabr.⸗Nr. 982, Puderdose mit

farbiger Mittelpartie, Fabr. Nr. 83, di Verlängerung der Schutzfrist um? Jahre, also auf insgesamt 10 Jabre, angemeldet.

8. Fritz Winter Spiegelfabrikant in Zirndorf, Bergstr. 13, 1 Muster eines Metallspiegeltahmens in Nickel, farbig und geprägt, herzustellen in verschiedenen Größen und Ausführungen, Fabr.⸗Nr 500, Zeichnung, offen, Geichmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, Musterreg. Nr. 2231.

9. Strisch C Beier, Sitz Fürth, Max⸗ straße 42, 1 Muster eines Spielzeugs, Blas- und Drehpuppe in Tulvenform, berzustellen in verschiedenen Größen, peziell ist zu schützen: Linienführung, Zu⸗ sammenstellung und Aufmachung, Gesch.⸗ Nr. 39, offen, Geschmackemuster für vlastische Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929, vor⸗ mittags 114 Uhr, Musterreg. Nr. 2232.

19. Hutzler C Pretsselder Aktiengesell⸗ schatt Metallwarenfabriken, Sitz Fürth, 8 Muster, und zwar 1 Fleischtopf, Fabr.

8

Nr. 101618, 1 Schmortopf, Fabr. Ur. 4020/16, 1 Maschinentopf, Fabr.

Nr. 1009/17, 1 Maschinentopf mit Ausguß, Fabr.⸗Nr. 4005/10, 1 Kasserolle

Fabr.⸗Nr. 4050/18, emailliert in eigen⸗ arlig marmoriertem Muster, versiegelt,

Geschmacksmuster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929 nachmittags 24 Uhr, Musterreg. Nr. 2233.

11. Adam Klebes C Co., Metallwaren⸗ fabrik Sitz Erlangen, Schiffstr. 8, 1 Muster eines Bleistiftspitzers in Hundeform (Bull⸗ dogg), Fabr.⸗Nr. 220/330, offen. Ge⸗ schmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. November 1929, vormittags 107 Uhr, Musterreg. Nr. 2234.

12. Philipp Erhardt, Metallwaren⸗ fabrikant in Erlangen, Wöhrstr. 17

Muster eines Spielzeugs — Orgel mit 2 Bären — beweglich mit Kurbel —, der eine geht herunter, der andere geht hinauf — mit Musik, herzustellen in verschiedenen Größen und Farben, Gesch. Nr. 1063 offen. Geschmacksmuster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. November 1929, nachmittags 34 Uhr, Musterreg. Nr. 2235.

Fürth, den 1. Dezember 1929.

. m . U,. O2 - - 0 * ,

S IOgan. 80202

In unser Musterschutzregister ist unter Nr. 99 Zierdruck⸗Anstalt Lindenruh, G. m. b. H. in Lindenruh⸗Glogau eingetragen: 19 Blatt Muster für Zierdruck, offene Dekore, Blatt 1: Nrn. 2205, 2206, Blatt 2: Nrn. 2201, 2202, Blatt 3: Nrn. 2194, 2195, 2196, 2198, Blatt 4: Nr. 2176, Blatt 5: Nrn. 10092, 109091, 10041, Blatt 6: Nrn. 10084, 10077, Blatt 7: Nrn. 10067, 10068, Blatt 8: Nr. 10066, Blatt 9: Nrn. 10022, 10071, Blatt 10: Nrn. 10043, 10045, 10044, 19048, Blatt 11: Nrn. 5836, 5828, Blatt 12: Nrn. 5827, 5825, b 820,

Blatt 13: Nin. 5811, 5810, Blatt 14: Nrn. 58609, 5308 5826, Wait id: Nrn. 5842, 1004 1005, Blatt 16:

Nrn. 1002, 5830, Blatt 17: Nrn. 584h, 5803, 5834, 5835, Blatt 18: Nrn. 5843, 804, 5824 58 lb, Blatt 19: Nrn. 5817, 5818, 5816, 5845, 5806, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23 November 1929, 93 Uhr.

Amtsgericht Glogau, am 27. Novbr. 1929.

Hamburg. 80203 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 5318. Firma Fr. Steinhorst &

Söhne in Hamburg, ein offenes Kuvert,

enthaltend ein Muster von einer Etikette,

Flächenmuster, Fabrtknummer 809, Schutz⸗

frist drei Jahre, angemeldet am 13. No⸗

vember 1929 11 Uhr 45 Minuten.

Nr. 5319. Firma Hanseattsche Kaffee Import⸗G Groß. Rösterei Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg, ein zersiegeltes Kuvert, enthaltend 2 Muster von Ausschmückungen für Kaffee⸗, Tee⸗ und Kakaopackungen, Flächenmuster, Fabrik⸗ rummern 61129 und 61129a, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. November

1929, 8 Uhr.

Nr. 5320. G. Miethe in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Messerschärfer in Westentaschenformat, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 985584, Schutz⸗ srist drei Jahre angemeldet am 23. No⸗ vember 1929 8 Uhr.

Nr. 5321. Kaufmann Friedrich Kaelber in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend ein Muster von einem Tannen⸗ baum fuß mit Krippe, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabriknummer 1, Schutzfrist drei Jahr, angemeldet am 23. November 1929, 13 Uhr 30 Minuten.

Nr. 5322. Firma Johann Theodor Clasen Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend 5 Muster von Ausschmückungen für Lebensmittelpackungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummein 281195 21156 23113909 Wlltzt, 231131 a, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 25. November 1929, 8 Uhr.

Nr. 5323. Firma Georg Petersen C

Kramp in Hamburg, ein versiegeltes

Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Feuermel dehinweisschild mit Reklame Photographie) Flächenmuster, Fabrif⸗

nummer 22. Schutz nm ist drei Jahre, ange⸗ meldet am 25. November 1929, 11 Uhr 10 Minuten.

Nr. 5324. Firma Genzsch K Hevje, Schriftgießerei, Aktiengesellschaft, in Pa m⸗ burg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend ein Muster von einer Schrift Mirenda, Flächenmuster, Fabritnummer 367, Schutz⸗ frist zehn Jahre, angemeldet am 27. No—⸗ vember 1929, 11 Uhr 15 Minuten.

Nr. 5325. Kaufmann August Kaelber

me eng, ein offenes Paket, entheltend 2 Muster, und zwar von 1 Briefbeschwerer und 1 Aschenschale, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1 und 2. Schutzfrist 3 Jahre, 30. November 1929 10 Uhr. Nr. 5326. Kaufmann Friedrich Kaelber in Hamburg, ein offenes Pafet, enthaltend 3 Muster von plastischen Neliefbildnissen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 2, 3 und 4, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet am 30. November 1929, 19 Uhr. Zu Nr. 5936. Firma J. Ferd. Nagel Söhne in Hamburg hat für das am 26. November 1926 eingetragene Muster einer Karaffe als Behälter für flüjsigen Inhalt, insbesondere für Spirituosen, Liköre, Weine, Limonaden, Fabriknummer 1287, die Verlängerung der Schutzftrist um ] e auf 19 Jahre angemeldet.

Zu Nr. 50938. Firma Witt Zimpel Aktiengesellschaft in Hamburg hat für die am 4. Dezember 1926 eingetragenen 5 Muster von Sardinenpackungen, Fabrik nummern 191 —105, die Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre auf 10 Jahre angemeldet.

Hamburg, den 6. Dezember 1929.

Amtsgericht in Hamburg.

Hermsdorf, Kynast. 79410

In unser Musterschutzregister ist am 21. November 1929 folgendes eingetragen worden: Nr. 121. Josephinenhütt A. G. Kristallglas werke, Petersdorf i. R., Schliff⸗ muster 1396s5 8 2235, 1396/4 8 2236, 1272/2 8 2241, 1396j6 8 2246, 1396.3 8 2244, 1397/1 8 2229, 139662 8 2251, 1396/1 8 2231, 1395/3 8 2232, 6236 8 2224, 139514 8 2247, 1394517 8 2250, 13955 8 2249, 1029/9 12 9096 39713 2 92 2904 2 9942 ö rd J T, sigstuale Cr engensfẽ Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. 11. 1929

Herm dorf (Kynast), 21. November 1929.

Amtsgericht.

HKönigsberxz, Pr. 179411

In das Musterregister ist am 12. No⸗ vember 1929 unter Nr. 78 bei der Firma Königsberger Segeltuchwaren⸗ und Flaggen⸗ fabrik J. E. W. Hellgardt Aktiengesell⸗ schafst in Königsberg, Pr., eingetragen fünf Muster für Feuerwehrstandarten, (ahnen und banner, Flächenerzeugnisse Geschäftsnummern 302, 303, 364, 3065, 306, offen, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 9. November 1929, 10 Uhr 30 Minuten.

Amtsgericht Königsberg i. Pr.

Langenberg, Rheinl. 79412

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 87. Firma Preß⸗ Stanz⸗ werk, Neviges, 1 Paket mit 8 Schloß⸗ mustern, Fabriknummer 39 „Wave“, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. November 1929, 15,40 Uhr.

Langenberg, Rhld., 30. November 19239.

Amtsgericht. Lanbanm. 179413 4 M.⸗R. 256. Ruscheweyh Aktien⸗ gesellschaft, Langenöls, ein versiegelter

Umschlag, enthallend 4 Blatt Zeichnungen Herrenzimmer ‚W K 26, plastische Er⸗ zeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. November 1929 10 Uhr.

Amtsgericht Lauban, 27. November 1929.

Leipzig. ; 79414 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 15 181. Firma A. Rudolph zu Wien in Oesterreich, 1 gewebtes Gummi⸗ band mit eingewebten chinesischen Schrift⸗

zeichen, offen, Fabriknummer 20341, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,

angemeldet am 31. Oktober 1929, vor⸗ mittags 8 Uhr 19 Minuten.

Nr. I5 182. Firma Felix Lasse in Leipzig, 1 Paket mit 3 Druckmustern für Blech⸗ waren, offen, Fabriknummern 8098, 20305, 102, Flächenerzeugnisse, Schutz rist 3 Jahre angemeldet am 6. November 1929 nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten.

Nr. 15 183. Firma Neeff C Co. vorm. Hngo Gebrüder zu Basel in der Schweiz, 1 Muster eines Behälters für Tabak, Rauchwaren oder dergl., offen, Fabrik nummer 1, vlastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre angemeldet am ⁊. November 1929, nachmittags 3 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 184. Firma Apel C Brunner in Leipiig, 1 Paket mit 3 Mustern für Tabakpäckcheneinschlag, offen, Fabrik- nummern 4 bis 6, Flächenerzeugnisse

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. November 1929, vormittags 11 Uhr.

angemeldet am

139415 8 2233,

Nr. 15 185. Firma John Slate Stoke) Limited, Northwood Road, y Manor, Stoke-on-Trent, England, Zeichnung eines Waschbeckeng, offen, Ge⸗ schã ftonummer 81 129. plastischet Erzeugnis, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 8. November 1929, nachmittags 2 Uhr 55 Minuten.

Nr. 19 18sñ. Firma Güiesecke C Devrient in Leipzig, 1 Paket mit 13 Mustern von guillochierten und pantographierten Rahmen und Untergrunden zur Herstellung von Wertpapieren aller Art, sowie 1 Muster eines Sparbriefes der Deutschen Bank und Dis conto⸗Gesellschaft, versiegelt, Fabrik. nummern 1629 — 1641 und 1628, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. November 1929 vormittags 9 Uhr 25 Minuten.

Nr. 1595187. Firma Karlsbader Kristall⸗ glasfabriken A. G., Ludwig Moser C Söhne und Meyr'Neffe zu Meierböten und Winterberg in der Tschechoslowakei, 1 Paket mit 18 Abbildungen von Modellen für Glas⸗ und Kristallwaren, versiegelt, Fabrik⸗ nummern 6820 - 6827, 6829, 683 1 —- 6839, plastijche Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 159. November 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr.

Nr. 15 188. Firma Wezel C Naumann A.⸗G in Leipzig, 1 Paket mit 50 Mustern bon lithographischen Erzeugnissen, offen, Fabriknummern 3674 - 7733, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. November 1929, vor⸗ mittags 3 Uhr 40 Minuten.

Nr. 15 189. Firma Glorith“ Kunst⸗ hornwerke Schiel Co. zu Sternberg in Mähren, 1 Paket mit 4 Modellen für Kunsthornmaterial, versiegelt, Fabrik- nummern K. 8. 474 - 477, plastische Er⸗ zeugnisse, , 3 Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vormitt. 9 Uhr.

Nr. 15 190. Firma Aktiengesellschaft der

Roth⸗Kosteletzer Spinnerei und Weberet zu Prag in der Tschechoslowakei, 1 Paket mit 15 Mustern für Webwaren, offen, Fabriknummern 8823, 8824, 9402. 9504, '9406, 9407, 9409, g411, gal 9gö50l bis go06, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vormittags 9 Uhr. Nr. 15 191. Firma Elektrotechnische Fabrik Schmidt & Co. Gesellschaft m. b. H. u Bodenbach in der Ichecho slowaten⸗ tasch en lampe, offen, Geschftsn inn mẽ Q2sʒ, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr.

Nr. 15 192. Reisender Milan Lustig in Leipzig, 1 Paket mit 3 Mustern, betr. Brie fblocks und Postkarten mit Reklame⸗ reißrand, offen, Fabriknummern 1—3, Flaͤchenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr 25 Minuten.

Nr. 15 193. Firma H. DOestreicher C Co. zu Hohenelbe in der Tschecho⸗ slowakei, 1 Paket mit 3 Mustern für baumwollenen Wehbstoff, versiegelt, Fabriknummern 26589, 26590 2612, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. November 1929, vormittags 9 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 194. Firma „Elion“ Ernst Breitenborn in Leipzig, Zeichnung eines Lautsprechergehäufes, offen, Fabriknummer Modell 8, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 22. November 929, nachmittags 12 Uhr 25 Mmuten.

Nr. 15 195. Firma Arthur Fritsch in Leipzig, 1 Kinder⸗ und Puppenwagen mit einer Garnierung aus Filet oder Gitter⸗ tüll, gewebt oder geknotet, hergestellt aus