Lindenallee 80. Inhaberin einer Pelzwaren⸗ Kleinbandlung in Essen, II. Sagen Nr. 67 wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Essen, den 29. November 1923. Das Amtsgericht.

Fried ber, Hessen.

Beschlusß.

Das Konkureverfabren über das Ver

mögen der Firma Mechan. Pappenfabrik

Pbilipp Bechtel G. m. b. O. in Ilben⸗

iadt ist nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hiermit aurgeboben. Friedberg, den 4 Dezember 1929.

Hessisches Amtsgericht

80463

Görlitz. Konfursverfahren. 80464] In dem Konkäareversahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Max Husa in Görlitz, Langenstr. 47 ist intolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsveraleiche Vergleichstermin auf den 17. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtegericht in Görlitz. Zimmer Nr. 32, anberaum Der Vergleiche vorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigeraueschusses ist auf der Geschäftesstelle des Konfursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Görlitz, den 9. Dezember 1929. Amtsgericht Görlitz. 14. N. 43/29.

Goihn. 80465

Im Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm Reitinger in Gotha (Alleininhaber Kaufmann Wilhelm Ret⸗ tinger) oll die zweite Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind 4 8800 verfügbar Zu berüsichtigen sind Forderungen zum Gesamtbetrage von M 116941,91, darunter keine bevorrechtiaten. Es haben aber Gläubiger mit MÆ 21 880,40 Forderungen, welche bei der ersten Abschlagsverteilung nicht berücksicht werden konnten, die erste

Abschlagsrate in Höhe von 8 0½ vorweg

J 22 ) J zu erhalten. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf

der Geschättsstelle des Thür. Amtegerichts Gotha, Konkursabteilung, zur Einsicht aus. Gotha, den 10. Dezember 1929. Der Konkursverwalter: R. Christ.

¶ G Dm binnen. 80466) In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Einst Falk und Sohn sowie deren Inhaber Ernst Falk sen. und Ernst Falk jun. in Gum⸗ binnen ist weiterer Prüfungstermin auf den 3. Januar 1930, 103 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gumhinnen anberaumt. Gumbinnen, den 3. Dezember 1929. Amtsgericht.

HEamenz, Sachsen. 80467

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Walter Rudolf Thomschke, Inhabers einer Molkerei und Kolonial— warenhandlung in Kamenz, Kaserne, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aur gehoben.

Kamenz, den 5. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Lang enberx, M hein. 80468 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Eberhard Reineke in Neviges in Füma Eberhard Reineke in Neviges wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. November 1929 angenommene Zwangavergleich durch rechts⸗ krästigen Beschluß vom 19 November 1929 estätigt ist, hierdurch aufgeboben Langenberg, Rhldi, den 7. Dezember! Amtsgericht. Lanenbarz, Pomm. 80469 In dem Konkurse über das Vermögen der Frau Gertrud Stenschewski in Klein⸗ Massow. Kreis Lauenburg t. P., soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 664 86 RM versügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von 8230 86, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. Lauenburg Pom., den 9. Dezember 1929. Der Konkursverwalter. Barndt.

929.

Löbe jiũn. Kontursverfahren. 80470 Das Konkure verfahren über das Ver— mögen des Steinbruchsbesitzers Bruno Hoffmann in Löbejün wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben Löbejün, den 29. November 1929. Amtsgericht.

Mag dehburs. 80471 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Julius Priset in Magdehurg, Lübecker Str. 133̃ 134, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Magdeburg. den 9. Dezember 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

NVeustrelitꝝn. 80472 Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Landwirts Reinhold Rettig in Kratzeburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermis aufgehoben. Neustrelitz, den 4. Dezember 1929. Untsgericht. Abt. I.

Saalleld, Saale. Beschlusz. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Fleischermeisters Alfred Knauer in Saalfeld. Saale, ist eingestellt, nach= dem alle Gläubiger, die Forderungen an. gemeldet, der ECinstellung zugestimmt haben. Saalfeld. Saale, den 5. Dezember 1929.

Thüring. Amtsgericht. Abt. 3.

80473

Sch weinlurt. 80474] Das Amtegericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fma Bauhütte Schwemsurt“ G m. b. O in Schweinfurt Termin zur Gläubigerversammlung hbestimmt auf: Sametag, den 21. Dejember 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr mit folgender Tagesord⸗ nung: 1. Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen, 2. Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und Grhebung von Einwendungen gegen dae Schlußver eichnis 3. Festsetzung der Ver⸗ gütung und Auslagen des Kontursver⸗ walters und der Vergütung der Gläu⸗ bigerausschußmitglieder, 4. Beschlußtassung über die nicht beitreibbaren Außenstände. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt.

Seligenstadt, Hessen. Konkursverfahren. Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen der Adam Peter Keller Witwe, Eva Maria Margareta geb. Winter in Klein Auheim, wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Seligenstadt, den 29. November 1929. Hessisches Amtsgericht.

Beschlusß. 80476

In Sachen, betreffend den Konkurs über das Vermögen der Firma Balke G Schaaf, Atlantikwerk zu Solingen, mit dem alleinigen Inhaber Kaufmann Ernst August Balke in Solingen, wird auf Freitag, den 19 Dezember 1929, mittags [2 Uhr, Zimmer 38, eine Gläubigerver⸗ sammlung einberufen mit der Tages⸗ ordnung: Beschlußfassung über die Ein⸗ stellung der dem Gemeinschuldner gemäß S§ 129, 132 K.⸗O gewährten Unterstützung.

Solingen, den 29 November 1923. Amtsgericht.

180475

Solingen.

Sten d al. 80477 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Ingenieurs Otto Pierau in Stendal ist nach dem Schlußtermin auf⸗— gehoben. Stendal, den 6. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Lribenrg, 80478 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Alois Duffner Söhne in Schön⸗ wald wurde nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Triberg, den 6. Dezember 1929. Bad. Amtsgericht.

Tuttlinx en. (80440 Im Konkurs über das Vermögen der

Firma Ziegelwerk. Biesendorf, GmbH. in Biesendorf, Gerichtsbezirks

Engen, sind bei der bevorstehenden Schlußverteilung bevorrechtigte Forde⸗ rungen in Höhe von 11 862 RM 34 8 und unbevorrechtigte Forderungen in Höhe von 59 958 RM 34 3 zu berück⸗ sichtigen. Der verfügbare Massebestand beträgt 13133 RM 78 3, wovon noch die Kosten des Verfahrens abgehen. Tuttlingen, den 2. Dezember 1929. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Lutz.

Wusterhausen, Dosse. 180479

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kauf⸗ mann in Wusterhausen, Dosse, soll eine IH oso ige Adschlagszahlung ertolgen. Der hierzu verfügbare Massebestand beträgt 1432.30 RM. Zu berücksichtigen sind aicht bevorrechtigte Gläubiger mit 29 88208 RM. Das Verzeichnis der für die erste Abschlagsverteilung berechtigten Gläubiger liegt auf der Gerichisschreiberei des Amtsgerichts Wustethausen, Dosse aus.

Wusterhausen, Dosse, den 10. 12. 1929.

Der Konkursverwalter: Otto Bender, Rechtsanwalt.

Had Oeynhausen. 80480 Beschlusz.

Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Grohmann und deren Inhaber Kaufmann Wilhelm Grohmann zu Löhne i. W. und des haftbaren Vorinhabers Hermann Grohmann zu Löhne i. We wird heute, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleiche⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauenspersonen werden a) der Kaufmann August Wißmann in Bad Oeynhausen, Biemaꝛrckstraße 10 b) der Dipl. Kaufm. Dr. Woelke in Her⸗ ford, Kurfürstenstraße 16, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veraleichs⸗ vorschlag wird auf den 28. Dezember 1929, 11 uhr, Zimmer 34, vor dem unterzeichneten Gericht, Bismarckstraße 12, anberaumt. Der Antrag der Schuldnerin liegt nebst Anlagen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 21, zur Einsicht der Beteiligten auf.

Bad Deynhausen, den 7. Dezember 1929.

Das Amtsgericht.

HRamber. 80431

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1929 über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Hans Hofstädter in Bamberg. Karolinenstraße Nr. 13, nachmittags 12 Uhr 50 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Gerichts ekretär a. D Franz Kraus in Bamberg, Herzog⸗Max⸗Straße Nr. 32 bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den

2. Januar 1930, vormittags 3 Uhr, Zimmer 82. des Zentraljusfizgebäudes.

J

ö . 688 * . a * ö 3 9 M. ö * 2,4 167 .

Dritte Jenfralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1929. S. 4.

Antrag samt Anlagen sind auf der Ge⸗

schärtestelle des Amtsgerichts Bamberg

niedergelegt. ; Geschäftestelle des Amtsgerichts.

H ielei eld. 80482

Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Niemeyer, Schreibwaren handlung zu Biele⸗ feld, biw. deren Inhaber: 1. des Kauf⸗ manns Fritz Niemeyer zu Bielefeld, Her⸗ mannstraße 52 2. des Kaufmanns Karl Niemever zu Bielefeld, Moltkestraße 2, wird auf deren Antrag vom 25. November 1929 heute, am 9. Dezember 1929. 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Veihandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 4. Januar 1930 10 Uhr 15, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Bücherrevisor Albert Wiese in Bielefeld wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Der Eröffnungs⸗ antrag usw. ist auf der Geschästsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Bielefeld. Eræreslau. (80483

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Emanuel Gräupner in BreElau, Ring Nr. 35 (Damen⸗ und Kinderbekleidung. Gesellschafter: Bruno Rhodius, Emil Zemene, beide in Breslau) wird heute, am 7. Dezember 1929 um 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleiche verfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Alfred Neubarth in Breslau, Gräbschener Straße 130, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 4. Januar 1930, um 114 Uhr, an Gerichtsstelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41! des unter⸗ zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Breslau, den 7. Dezember 1929.

Amtsgericht. (41 V. N. 61 / 29.)

Hreslan. (80484 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Pogerselsfi, Inhabers einer Zigarren⸗ und Zigarettenhandlung en gros und en detail in Breslau, Straße 13, ist am 7. Dezember 1929 um 13 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot gemäß Shl V.⸗A. erlassen worden. Der Kaufmann Paul Juliusburger in Breslau, Sadowa⸗ straße 78, ist zur Vertrauensperson er— nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Dienstag, den 7. Januar 1930 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst feinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (42. V. N. 52/29.) Breslau, den 7. Dezember 1929. Amtsgericht. Charxlottenburæz. (80485 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Leopold, Alleininhabers der Firma Carl Kersten, Inhaber Max Leopold, in Berlin⸗Halen⸗ see, Kurfürstendamm 134, ist am J. De⸗ zember 1929, 13 Uhr ein gerichtliches Vergleichsver fahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Julius Frankenstein in Berlin W. 15, Pariser Str. 50. Ver⸗ gleichstermin am 6. Januar 1930, 12 Uhr, an Gerichtsstelle Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 254 11. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An— lagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 9. Dezember 1929. Die Geschäftssielle des Amtsgerichts. Abt. 40.

PDuisburg-Runrort. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters und Möbelhändlers Hermann Hagenacker in Duisburg-Meiderich, Var⸗ ziner Straße, wird heute, am 5. Dezember (929, mittags 124 Uhr, das Vergleichs— verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Karl HMaebec in Duisburg⸗Meiderich wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 3. Januar 1930 vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. —5V. N. 1725. Duisburg⸗MNuhrort, 5. Dezember 1929.

Amtsgericht.

S0a86]

Goslar. 80487

Ueber das Vermögen des Uhrmachers Ude Böden in Oker wird heute, am 6. Dezember 1929 10,43 Uhr, das Ver⸗ gleichsperfahren zur Abwendung des Kon turses eröffnet, da Zablungsunfähigkeit be—⸗ steht. Der Rechtsanwalt Kappel in Goslar wird zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Sonnabend, den 4. Ja⸗ nuar 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumt. Ein Gläubiger ausschuß wird nicht bestellt. Folgende

Freiburger

Verfügungsbeschräönkungen werden dem Schuldner auferlegt: Der Schuldner dar nur mit Zustimmung der Vertrauens⸗ pveison über Gegenstände und Rechte ver⸗ fügen und Forderungen einziehen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ sahrens nebst Anlagen und Ermittlungs⸗ ergebnis ist in der Geschästsstelle, Zim-⸗ mer 6, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Goslar, den 6. Dezember 1929. Das Amtegericht.

Hamburg. (80488)

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Frrma von Treuenseld, Wegelin C Co., Geschäftslokal: Damburg Kattrepel 2, Geschättszweig: Rohbaum⸗ wolle, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ jahren am 9. Dezember 1929, um 11 Uhr 20 Minuten eröffnet worden. Zur Ver. trauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Espla⸗ nade 43. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 3. Januar 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 36, IV Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 457, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

S0 489

Hattingen. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Fritz Lammert, Schuhwaren und Reparatur⸗ werkstatt in Bochum Linden, ist heute 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Hugo Schorsch in Essen, Spichernstraße 19, bestellt. Vergleichstermin ist am 3. Januar 1930, vorm. 11 Uhr, im hiesigen Amts-

gericht, Zimmer Nr. 21.

Hattingen, den 4. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Hohnenstein- Ernstthal. 180490]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Sondermann C Pippig, Bau⸗ meister in Hohenstein⸗-Ernstthal und deren Inhaber, Baumeister Kurt Otto Sonder⸗ mann und Architekt Hans Karl Pippig, beide ebenda wohnhaft, wird heute, am 5. Dezember 1929, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkaufmann Dr. Hermann Esenwein in Chemnitz, Lange Straße 27. Vergleichstermin am 7. Januar 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthal,

den 5. Dezember 1929.

Mannheim. 80491]

Ueber das Vermögen der Firma Georg Kesten in Mannheim, Geschäftslokal: G 7. 9, Geschäftszweig: Möbel⸗ und Ab⸗ zahlungsgeschäft, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Karl Lemcke, Mannheim G Il. 5. Vergleichstermin ist am Montag, 6. Januar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 3. Stock, Zimmer 357.

Mannheim, den 7. Dezember 1929.

Amtsgericht. B.⸗G. 10.

Veuss. Vergleichs verfahren. 1801492

Ueber das Vermögen der Jirma R. Broir, Inhaber Kaufmann Jakob Kallen in Reuß, ist am 6. Dezember 1929, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Geller in Neuß ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 31. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amttgericht in Neuß, Breite Straße 46, Zimmer 16, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neuß, den 6. Dezember 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stettim. n 80493

Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Ernst Piepkorn, Rohprodukten⸗ großhandlung in Stettin, Hindenburg— straße 4, ist am J. Dezember 1929, Ir Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Kurt Jonas, Stettin, Frauenstraße 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichevorschlag ist auf den S. Januar 1930, g Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stettin, den 7. Dezember 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

soa9a

Willenberg, Ostpr. Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Grzibeck, alleinigen Inhabers der Firma Rudolf Loch Nachs. in Willenberg, wird auf seinen Antrag beute am 6. De⸗ zember 1929. 15 Uhr 48 Minuten, das gerichtliche Vergleiche verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, weil er zahlungsunsähig ist. Als Vertrauensperson

wird der Kaufmann Gotthilf Wittek in Orteleburg bestellt Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 105. bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfabrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 53 9 V. O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftestelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Willenberg. Ostpr., 6. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Braunfels. 80495 Beschluß in dem K — über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Juda in Burgsolms: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. November 1929 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Braunfels, den 5. Dezember 1929.

Das Amtsgericht.

Dũsseldort. S0 496

Durch Beschluß vom 27. November 19 ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hansen & Engels G. m. b. H. — Beleuchtungeindustrie — in Düsseldorf, Fürstenwall 206, eingestellt und die Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt.

Düsseldorf, den 6. Dezember 1929.

Amtsgericht. Abt. 14.

Erfurt. 804971 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Marchand (lin Firma Stern C Co.) in Erfurt, Anger bo, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 7. Dejember 1929. Das Amtsgericht, Abt. 16.

Freiburg, Rreisgarn. 804981

Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rudolf Heger, Diamant⸗ werkzeuge in Freiburg i. Br., Konradstr. 24 Inhaber Fabrikant Rudols Heger in Freiburg i. Br. ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Freiburg i. Br., den 4. Dezember 1929.

Bad. Amtsgericht, A. 4.

Gmünd, Schwäbisch. 804991

Das Vergleichsversahren über das Ver= mögen der Firma Nikolaus Hörner, Inh. Frau Thekla Hild, geb. Hörner, Bijouterie en gros in Schw. Gmünd ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 27. Novbr. 1929 aufgehoben worden.

Amtsgericht Gmünd.

Klingenthal, Sachsen. 8000] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das

Vermögen des Schuhwarenhändlers Max

Jehring in Brunndöbra, Auerbacher Straße 39 D, eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. Dejember 1929 an genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Dezember 1929 aufgehoben worden.

Amtsgericht Klingenthal,

den 4. Dezember 1929.

Wünchen. 80501 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannswitwe Rosa Kölzner, Inh. der Firma Ad. Kölzner, Tabak⸗ warengroßhandlung in München ist am 29. November 1929 nach Bestätigung des Vergleichs ausgehoben worden.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Oldenburg, Oldenburz. 805021 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der eingetragenen Handelsfirma Paul Raddatz, Götzke u. Co. Nachf., Oldenburg. Pistolenstraße 1. alleiniger Inhaber Paul Raddatz, daselbst, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich hierdurch aufgehoben. — V. N. 18 / 29. Oldenburg, den 9. Dejember 1929. Amtsgericht. Abt. VII.

Reck ling hausen. 0503

. in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Schmülling G. in. b. H. in Erkenschwick: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 265. November 1929 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Recklinghausen, den 4. Dezember 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Sangerhausen. 80504

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Paul Herrmann in Sangerhausen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. November 1929 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Sangerhausen, den 2. November 1929.

Das Amtsgericht.

Schwerte. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Bau und Möbelschreiners Max Großvietsch zu Schwerte wird nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 5. Dezember 1929 aufgehoben. Schwerte, den 5. Dezember 19239. Das Amtegericht.

80505

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Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.

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*

Mr. 291. Reichs bankgirokonto.

1929

Pofstscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Denutsches Reich.

Bekanntgabe des Prämienterifs der Abteilung L (Fahrzeug⸗ haltungen) der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallver⸗ sicherung (Berufsgenossenschaft 68).

Bekanntmachung, betreffend Vernichtung von Akten des Reichs⸗ patentamts.

Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Auf, Grund des 8 895 in Verbindung mit 8 842 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung wird der nach Anhören des Genossenschaftsvorstandes mit rückwirkender Kraft vom 1. Ja⸗ nuar 1929 ab festgesetzte BFrämientarif der Abteilung 1 (Fahrzeughaltungen) der Genossenschaft für reichs— gesetzliche ,, (Berufsgenossen⸗ schaft 68) nachstehend bekanntgemacht.

Berlin, den 10. Dezember 1929.

Das Reichsversicherungsamt. Schäffer.

Prämientarif der Abteilung L (Fahrzeughaltungen) der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68).

Für 100 RM des

Lld. Gefahrklafsen Entgelts zu ent⸗ Nr. ᷣ 86 richtende Prämie RM Gefahrklasse A. (Wasserfahrzeuge) l= (= 10ͤ) 1 Tätigkeiten beim Halten von Wasser⸗ fahrzeugen Gefahr klasse B. (Landfahrzeuge). l, 30 ( 1,8 0 / o) 2 Tätigkeiten beim Halten von Kraft— fahrzeugen 3 Tätigkeiten beim Halten von Reit⸗ tieren 4 Tätigkeiten beim Halten von Land⸗

fahrzeugen, die durch tierische Krast bewegt werden

Gefahrklasse C. Euftfahrzeuge) 2. — (= 20jͤ0)

5 Tätigkeiten beim Halten von Luft- fahrzeugen jeder Art 6 Tätigkeiten beim Halten von Frei⸗ ballons Zu Gefahren klasse A. bis C. l, ( 10/0) 7 Tätigkeiten in mitversicherten Neben⸗ betrieben

Sonstige Bestimmungen und Erläuterungen.

1. Die Prämien werden auf Grund des Gesamtentgelts (— Summe aller Bar⸗ und Sachbezüge) berechnet, den die versicherten Arbeitnehmer im jeweilig abgelaufenen Kalenderjahr erhalten haben. Weisen die Unternehmer den Entgelt nicht rechtzeitig oder unvollständig nach, so stellt der Ab— teilungsporstand den Lohnnachweis selbst auf oder ergänzt ihn nach eigener Kenntnis der Verhältnisse (58 839, 806 der Reicheversicherungsordnung).

2. Als Einheitssatz gemäß 5 807 der Reichsversicherungsordnung gilt ein Zweihundertstel vorstehender Prämien für jede an⸗ gefangene halbe Reichsmark des anrechnungsfähigen Entgelts.

Die errechneten Prämien werden auf volle 5 Rpf. auf— gerundet.

3. 1 allen Gefahrklassen wird eine Mindestprämie in folgender

öhe erhoben: für jedes volle Jahr. . . 7,50 RM, für jedes volle Vierteliahr. 2 — RM, für jeden angefangenen Monat 0,70 RM.

4. Für gleicharlige, in größerer Anzahl zusammengehöͤrige Fahr⸗ jeug⸗ usw. Haltungen können mit dem Reich, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie mit sonstigen Sammelstellen mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts besondere Pauschalversicherungen vereinbart werden.

Das Reichsversicherungsamt. Schäffer.

—

Betanntm achung.

Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichs patentamts zu vernichten, und zwar die Akten: a) der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents geführt haben, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Er- ledigung gefunden hat, 15 Jahre verflossen sind,

8

6

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b) der gelöschten Gebrauchsmuster einschließlich der zur öffentlichen Einsicht bestimmten Telle dieser Akten, sowelt nach Ablauf des Jahres, in dem der Schutz erloschen ist, 10 Jahre verflossen sind,

o) der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 6 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die An⸗ meldung eingereicht wurde,

4) der gelöschten Warenzeichen, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Löschung erfolgte, 10 Jahre ver⸗ flossen sind,

e) der Warenzeichenanmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 10 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die An⸗ meldung ihre rechtekräftige Erledigung gefunden hat.

Etwaige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter

Akten der bezeichneten Art sind von den Beteiligten bis zum 15. Februar 1930 einzureichen und zu begründen.

Berlin, den 9. Dezember 1929. Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Auf der Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Voll⸗ sitzung des Reichsrats stand als Hauptgegenstand die neue Zollvorlage.

Der Generalberichterstatter der Ausschüsse Ministerialrat Dr. Sommer hob dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge hervor, daß die Vorlage insbesondere der Notlage der deutschen Landwirtschaft abhelfen solle. Von industriellen Positionen des Zolltarifs kämen nur zwei größere in Betracht. Mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse der deutschen Schuhindustrie seien die Schuhzölle erhöht worden und mit Rücksicht auf die Lage der Aluminiumindustrie sei ein Aluminiumzoll neu eingesetzt worden.

Bevor es zu der Abstimmung über die Agrarzölle im einzelnen kam, wurde in namentlicher Abstimmung ein bayrischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle überhaupt abzusehen, mit 386 gegen 360 Stimmen abgelehnt. Das System der gleitenden Agrarzölle wurde in namentlicher Abstimmung mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen.

Vor der Abstimmung erklärte

Preußischer Staatssekretär Dr. Weis mann: Die preußische Staatsregierung hat zwar erhebliche Bedenken gegen das von der Reichsregierung vorgeschlagene System der gleitenden Zölle und die dadurch bedingte Festsetzung des Werts der Einfuhrscheine auf den niedrigsten Zolllatz. Sie kann sich nur schwer vorstellen, daß mit diesem System die erstrebte Spitzung der Getreidepreise erreicht wird und befürchtet auf der anderen Seite ernste Schädigungen des regu⸗ lären Handels und der Müllerei. Sie hat aber mit Rücksicht auf die späte Vorlage des Gesetzentwurfs und die kurze für eine Beratung zur Verfügung stehende Zeit keine ausreichende Gelegenheit gehabt, anderweite Vorschläge auszuarbeiten und zur Entscheidung zu stellen, die einen gerechten Ausgleich der Interessen der Landwirtschaft, der getreideverarbeitenden Gewerbe und der Konsumenten mit hinreichender Sicherheit gewährleisten. Die preußische Staatsregierung geht daher davon aus, daß die Reichsregierung eingehend geprüft hat, ob das von ihr eingeschlagene Verfahren ohne schwere Schädigung des deutschen Wirtschaftslebens durchführbar ist und der deutschen Land⸗ wirtschaft die beabsichtigte Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage bringt. Sie will deshalb keinen Einspruch dagegen erheben, daß der mit der Vorlage beabsichtigte Versuch, auf der Grundlage von Gleitzöllen der Not der Landwirtschaft zu steuern, gemacht wird.

Dieser Erklärung schlossen sich noch die Vertreter einiger anderen Staaten an, während der Vertreter Bayerns, Ge⸗ sandter von Preger, erklärte, daß die bayerische Regierung, die von der preußischen Regierung geäußerten Bedenken teile und deshalb gegen das System der gleitenden Getreidezölle stimmen werde.

In der Einzelberatung wurde der Zollsatz für Roggen auf den Normalsatz von7 Mark für den Doppelzentner est⸗ esetzt, steigend auf 9 Mark, wenn der Preis von 210 RM ür die Tonne Roggen unterschritten wird. Der Zoll für uttergerste wurde entsprechend einem Antrag Graf Behr, ertreler von Pommern, auf 5 Mark festgesetzt, während die Ausschüsse ihn bis zum 31. Dezember 1936 nur auf 4 Mark hatten festsetzen wollen.

In namentlicher Abstimmung wurde mit 49 gegen 26 Slimmen ein Antrag Hamburgs zur Bemessung des Wertes der Einfuhrscheine angenommen, dessen wesentlichste Bestimmung lautet: .

Der Wertbestimmung des Einfuhrscheins ist der niedrigste im Zolltarif vorgesehene allgemeine oder vertragsmäßige Zollsatz der be⸗ treffenden Fruchtgattung zugrunde zu legen. Jedoch ist bei Roggen und Hafer der Wertbestimmung des Einfubrscheins ein Betrag von sechs Mark für den Doppelzentner, bei Weizen und Gerste von 6,50 RM zugrunde zu legen, solange die Zollsätze für Roggen und

afer? RM oder 9 RM für den Doppelzentner und bel Weizen 50 RM oder 9,50 RM für den Doppelzentner betragen.

Der Malzzoll wurde entsprechend Beschlüssen der Aus⸗ schüsse gegen den Widerspruch der Regierung in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 28 Stimmen erhöht. Bayern be⸗ antragte, eine Position einzufügen, wonach der Hopfenzoll auf 150, der Zoll für Hopfenmehl (Lupulin) auf 325 RM fest⸗ gesetzt werden sollte.

Ministerialdirektor Ern st betonte demgegenüber, es sei un weck⸗ mäßig, Zolländerungen anzunehmen, die nur eine Geste darstellen würden, weil vertragsmäßige Bindungen beständen. Die Reichsregierung hielte einen solchen Beschluß auch deshalb für unjweckmäßig. weil wir durch solche Geste im Ausland den Eindruck erweckten, als wenn wir zu sehr hohen Schutzzöllen übergehen wollten.

Die Unterstützung für den bayerischen Antrag reichte nicht aus. Das gleiche war der Fall bei einem Antrag, einen Zoll für Roggenklele von 2 RM festzusetzen, der gleichfalls von dem Vertreter der Reichsregierung bekämpft wurde. Unver⸗ ändert angenommen wurden die neuen Viehzölle.

Ein Antrag Bayerns auf Erhöhung der Käsezölle fand gleichfalls nicht die nötige Unterstützung. Von mehreren Seiten wurden Anträge auf Erhöhung des Mehlzolls über den Satz von 15 M hinaus gestellt. Diese Anträge ver⸗ fielen der Ablehnung, darunter ein Antrag Bremens in namentlicher Abstimmung mit 39 gegen N Stimmen.

Neu eingesetzt worden ist von den Ausschüssen eine Er⸗ höhung der Kammgarn zölle. Hiergegen hatte schon die Reichsregierung in den Ausschußberatungen lebhaften Wider⸗ spruch erhoben. Im Plenum beantragte namens der preußischen Regierung Staatssekretär Dr. Weis mann die Ablehnung der Ausschußbeschlüsse, und der Vertreter der Reichsregierung, Ministerialdirektor Ernst, schloß sich diesem Antrag an. Der Antrag Preußens wurde jedoch mit 37 gegen 23 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen abgelehnt, so daß also auch das Plenum des Reichsrats der Erhöhung der Kammgarnzölle zustimmte. Dasselbe war der Fall bei der vom Ausschuß be⸗ schlossenen Erhöhung der Zölle für Baumwollgarn und Baumwollgewebe. Der preußische Antrag auf Streichung der Erhöhung der Baumwollgarnzölle wurde in namentlicher Abstimmung mit 42 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Die Reichsregierung erklärte, sich hier eine Doppelvorlage vor⸗ behalten zu müssen wie noch in manchen anderen Punkten der Ausschußbeschlüsse.

Ohne Erörterung wurden genehmigt die erhöhten Schuhzölle und der neue Zoll für Rohaluminium und Halbfabrikate aus Aluminium. Auch das Zollgesetz selber wurde nach Erledigung des Tarifs angenommen. Es enthält u. a. die Mindestzölle für Vieh und Butter. Ein Antrag auf Erhöhung des Mindestzolls für Schweine von 16 auf 2 RM wurde mit 238 gegen 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Zollvorlage gegen die Stimme Bremens an⸗ genommen.

Der Reichsrat nahm ferner zwei Gesetzentwürfe an, die sich auf einen Notenwechsel mit Frankreich und der Schweiz zu den bestehenden Handelsverträgen besiehen. Die beiden Gesetze stehen in Zusammenhang mit der neuen Zoll⸗ vorlage. Bei Frankreich handelt es sich um den Mehlzoll, bei der Schweiz um den Aluminiumzoll.

Mit dem Auslieferungsgesetz erklärte sich der Reichsrat einverstanden, ebenso mit der vom Reichstag beschlossenen Gesetzbestimmung über den Ladenschluß am 24. Dezember.

Angenommen wurde noch ein Luftverkehrsab kommen mit Polen, eine Erweiterung der Kreditermächtigung des Finanzministers für 1929 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung bis zum 31. Dezember 1931.

Der Reichsrat hält heute 5 Uhr nachmittags im Reichs⸗ tagsgebäude eine Vollsitzung.

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Denischer Reichstag. 114. Sitzung vom 12. Dezember 1929. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus und die Tribünen sind gut besetzt, besonders auch die Diplomatenloge. .

Am Regierungstische: Reichskanzler Mülger und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts.

ö. Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

uf der Tagesordnung steht die Entgegennahme

einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Müller: Meine Damen und Herren! Nach der Reichshaushaltsordnung soll der Entwurf des Haushaltsplans dem Reichsrat spätestens am 1. November und dem Reichstag

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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