J . 1814141. 3. Aufforderung. 81386 Chemnitzer Fieijchzentrale Aug un! 1è1ussich st durch fr Attiengeselsschaft Chemnitz. willige A nieder r iegeschiedt Nachdem die Gene ralversammlung am Herr Oberbirgermeister d nar 8. Mai 1929 die Liquidation der Gesell⸗ Frankfurt a. M. schaft beschlossen hat, jordern wir hiermit In der außerordentlichen Generalver die Gläubiger der Chemnitzer Fleisch⸗ sammlung vom 7. November d. J. sind zentrale Aktiengesellschaft in Chemnitz auf, neu in den Aufsichterat gewäblt worde ihre Ansprüche unter Vorlegung der dazu Die Herren Banfdueftor Ludwig Deut jc

nötigen Unterlagen umgehend bei der Franklurt a. M. Bank für Handel und Verkehr, Aktien Frank

gesellschaft in Chemnitz, Neumarkt 1 schriftlich anzumelden Chemnitz, am 12. Dezember 1929 Ehennitzer Fleijchzentrale

A trie ngefei lch aft Vertehr Aftiengesetlschaft.

Franz, Liquidator.

in Ligridation durch die Sant für Handel und

68 18 * 3 Generaldireftor X

Berlin, Ministerialrat Heyden,

2, Berlin. Generaldirefror P Kriebitz, Wieebaden Landt.⸗ Abg. Dr Leuchtgens, Friedberg i O. und Landt. Abg. Dr.

Nievoth, Schlitz, Oberk.

Braun t ohten⸗Schwel Kraftwerk Desfen Frantfurt A. G. (Sefrag).

—

1

1

6. v

1

Der BVorstand.

Slot.

1813761

Metallwarenfabrik vorm. S. Wisner

AM ktiengefellfchaft Jella⸗Mehlis i. Thür.

Die Verren Aktionäre unserer Gesell⸗ Inventar...... 40 600 09 schart beebrem wir uns hierdurch, zu der Vorräte... 108 249 25 in Berlin im Sitzungesaal der Darm⸗ Kassenbestand und Bank⸗ städter und Nationalbank Kommanditge⸗ K— 128 664 54 sellichaftt a. A. Berlin W. 8, Behren⸗ Effekten u. Beteiligungen 26 186 60 straße 68 70 stattfindenden ordentlichen Debitoren... 398 149 71

Generalverfammlnung

4 Uhr 30 ergebenst einzuladen. Tagesordnung: ö 1. Geschäftebericht des Vorstands un

Bericht des Aufsichtsrats sowie Vor— o de

legung der Jahresbilanz und Gewinn und Verlustrechnung.

2. Beschlußfafsung des Rechnungaabschlusses und die Gewinnverteilung.

3. Erteilung der Entlaffung an Vorstand

und Aufsichtsrat. 4. Aufsichtsratswahl.

Dije — 1

ihre Aktien mit einem doppelten

zeichnis bis spätestens den 3. Januar 1930

entweder bei der Firma Braun R Co

Berlin W., oder bei der Commerz- und Berlin,

Prwat⸗Bank Aktiengefellschaft.

oder deren Filialen, oder bei der Darm⸗ am 30. September 1929. vormals Johann Rering Bögel städter und Nationalbank, Ka. A, Berlin —— 5 G GEie in Iffelburg. oder deren Filialen oder bei dem Bauk⸗ An Debert RM 8 Zweite Aufforderung zum Umtausch haus Hardy E Co, G. m. b. H, Berlin W., Herstellungs⸗ u. Vertriebs der Aktien über RM E50, —. oder bei einer Effektengirobank eines kosten ... ..... 770 656 so9 Die Generalversammlung unserer deutschen Wertpapierbörsenplatzes oder bei Abschreibungen ..... 30 248 34 Gesellschaft vom 31. Oktober 1929 hat der Gesellschaftekasse in Zella⸗Mehlis in Rücklagen... .... 22 789 48 beschlossen, statt zwei Aktien über je Thür. zu hinterlegen. Bilanzkonto: RM 150 — eine Aktie über RM 300. — Die Hinterlegung hat während der Vortrag am 1. Oktober auszugeben. üblichen Geschäftsftunden zu geschehen. 1928. 6 80, 42 Auf Grund der Verordnungen zur Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs— Reingewinn Durchführung der Verordnung über mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu— v. 1. 19. 28 Goldmarkbilanzen und gemäß Beschluß stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bis 30. 9.29 104 3657,52 110 937 94 der Gene ralversammlung unserer Ge⸗ bel einer anderen Bankfirma bis zur Be—⸗ T sss ss sellschaft vom 31. Qtteber 1429 fordern endigung der Generalversammlung im ; — W] wir hierdurch die Inhaber von Aktien Sperrdepot gehalten werden. Per Kredit. ä. Gesellschaft über RM. 150, — Gitte der eingereichten Verzeichnisse Bortrag J. Oktober 1928. 6 38042 auf, ihre Aktien zwecks Umtausches in wird, mit zem Sicmpel der Geseltschat Petrie bsertraäge.... Lig sr is Stücke ider Che zoo ein gere chen. oder der Depotstelle versehen, zurück! Sonstige Erträge... 321os Der Umtausch erfolgt nach Maßgabe

gegeben und dient als Legitimation zum

Eintritt in die Versammlung. Berlin, den 13. Dezember 1929. Der Aussichtsrat. Dr. Walter Unger, Vorsitzender.

für Montag, den 6. Jannar 1940, nachmittags

über Genehmigung über

Herren Aktionäre, die an der Ge neralversammlung teilnehmen wollen, haben Ver⸗

= Reingewinn

id Thüringer Export-Bierbrauerei Aktie ngesellschaft, Neustadt a d. Orla. 2. Aufforderung

Aktienumtansch gemäß der Durchführungaverordnung zur

Goöoldbilanzverordnung.

Wir fordern hiermit unsere Äktionäre auf, ihre Aktien, die sämtlich über nom. RM 250, — lauten, nebst den dazu⸗ gehörigen Gewinnanteilscheinbogen mit laufenden Gewinnanteilscheinen unter Beifügung eines arithmetisch geord—

zu

—

5.

neten Nummernverzeichnisses bis zum

18. Dezember 1929

bei der

ECredit⸗Anstalt in Leipzig oder deren Filiale in Gera

zum Umtausch in neue Aktienurkunden

über RM 10060, — und RM 1090 — ein⸗ zureichen

Gegen Einlieferung von je vier alten Stammaktien wird eine neue Stamm⸗ aktie über RM 1900, — zurückgegeben. Für eingereichte Aktien, deren samt⸗ nennwert RM 1000, — nicht erreicht, und für sogenannte Spitzenbeträge stehen einige Stücke zu RM ioo, — zur Verfügung.

Für den Umtausch der Vorzugsaktien gilt das Entsprechende.

Der Umtausch ist provisionsfrei, weun die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obengenannten Stellen erfolgt; in allen anderen Fällen wird die übliche Provision berechnet.

Diejenigen Stamm⸗ und Vorzugs.

aktien unserer Gesellschaft, die nicht bis .

zum 18 Dezember 1939 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos Das gleiche gilt von

erklärt werden. eingereichten Aktien unserer Gesellschaft, die nicht in dem zum Ersatz durch neue Aktienurkunden erforderlichen Gesamt⸗ nennbetrag eingereicht und uns nicht * Verwertung für Rechnung der Be⸗

iligten zur 3 gestellt werden. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden nenen Aktien werden nach Maßgabe des e verkauft. Der Erlös wird abzüglich der entstehenden

Kosten an die Berechtigten ausgezahlt ⸗

. . ie 3 a mn eustadt a. d. Orla Se y⸗ tember 1929. . . Exvort⸗- Bierbrauerei tienge sellschaft. Paul Boettcher.

Allgemeinen Deatschen

Bilanz am 0. September 19289.

RM 275 3682

Attiva. Grundstücke und Gebäude

Bürgschaften 32 554, 52

Passiva. d Weienlapianal.. Ne sewesankJiĩiĩ; rSonderreserve fonds. Au fwertungzausgleichakto. Hypotheken Teilschuldverschreibungen. wee, Gewinn⸗ und Verlustkonto: Vortrag am 1. Oktober 1928 6 380 42

74 567 3

42 6139

v. 1. 1G 28

8 12 *

doo o 11 00 202 02 20

5

1

S

1: Peters

e

Erste Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14. Dezember 1929. S. 2.

rechnung für das Jahr 1928.

Aufsichtsrat. 6. Aufsichtsratswahlen.

J. Beschlußfaffung über die Herabsetzung des Grundkapitals von RM 200006 auf RM 190 000 durch Jusammen. legung der Aftien im Verhältnis 2:1 zwecks Verminderung des Verlustes und entsprechende Aenderung des 5 3 —

der Satzungen.

Zur Teilnahme an der Generalbersamm⸗ Ausgaben der verschie denen

tatuts verwiesen.

Schierke, den 13. Dezember 1929. Sanatorium Schierke Attiengefellschaft.

Der Vorstand.

Beschlußfaffung über Erteilung der Entlastung für den Vorstand und den

lung sind die Aktionäre berechtigt, die ihre Ko Aktien spätestens drei Werktage vor dem Gewinn. Tage der Generalpersammlung bei der

1 0 j J 58 S ö 5 15 58 Geselljchattskasse in Schierke,

850 50

bei einem deutschen Notar oder bei der Ostbank für Handel und Gewerbe, Berlin, Krausen⸗ straße 38/39, hinterlegt baben. Im übrigen wird auf die Vorschriften des 5 15 des

bis 20. 9. 29 104 357, 52 110 93794 Vürgschaften X 554, 52 . 977 517144

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

Lübed, den 10. Dezember 1929.

Attiengesellschaft. Der Vorstand. Heinrich Lück. Hugo Lück.

802991.

Bilanz per 31. Dezember 1928 der Berliner Odd Fellow⸗Hallen⸗ Vauverein Attien⸗Gesellsch aft Bertin 8sW. 68, Alte Jakobstr. 128.

. Grundstücks konto 1 96, Abschr. v. 680000 d. Wehr⸗ beitrags .. Mobilienkonto 1595, Abschr. v. 13509 Buchwert 1 2025 Hypotheke nau swertunga⸗ kanto... 33 625 99 Abschreibung 3 243,99 dd

100 Kassenbestand. .... 69213 40 Miete konts . 12 6

265 415

3400 262 015 -

7425 5 400 —

30 382 —

Verkhnstvortrag: 1927 11 242,— 1928 12 163,23 23 40623 340 21663 Passiva. Aktienkapitalkonto .... lõ0 000 — Hypothekenkonto .... 96 61379 495 Obligationenkonto 60 000 41 26 Obligationenkonto . 22 2650 - Obligationssteuer .... 2 152 84 Delltederemiete .. 10 000 — K 200 — D ia Gewinn⸗ und RBerlustrechwůung. / Verlust. i Grundstückskonto, Abschreibung . 3 400 Mobilienkto., Abschr. 2025 Sypothekenau fwer⸗ tungs konto... 3 Unkostenkonto .. 36 886 wyothekenzinsenkto. 4944 lkrederemieterto. 10 009 MNietekto. 36 zz o.) Miete rück⸗ stand . 12 000, — Zinsen. 4,71 Verlust 1928... le 400 6561 60 499 65

Der Vorstand. Max Frankenbach. ans Dannenberg. 282 rat.

954 635166

Brauerei zur Waltiühle Sp. Lück

fol

wã

zur

che

die

tauschste gleich zu vermitteln.

Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ urkunden

* die Empfangsbes ö Umtauschstelle.

Schaltern der obigen Stelle andernfalls wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.

Die Aktien unserer Gesellschaft über RM 159. —– die nicht bis zum IT. Fe⸗

II672 Aktiengesellschaft Isselburger Hütte

gender Bestimmungen: ie Aktien im Nennwert

Gesellschaft Filiale Bocholt hrend der üblichen Geschäftsstunden

einzureichen.

Gegen Ablieferung von zwei Aktien über je RM 150, — wird eine Attie über RM 300, — er. für die Geschäftsjahre 1929/80 olgende und Gan ,,.

mit Gewinnanteil⸗

einen aus⸗

gefolgt.

Die nicht durch RM 300, — teilbaren Beträge können durch entsprechenden Spitzenan⸗ und verkauf abgerundet

werden oder sind uns zur Verwertung

Verfügung zu stellen. Die Um⸗ 1 ift bereit, den Spitzenaus⸗

erfolgt nach deren Fertig⸗ ung gegen Rückgabe der über eingereichten Aktien ausgestellten einigungen bei der oben⸗ an t Die Be⸗ inigungen sind nicht übertragbar.

Die Stelle ist berechtigt, aber nicht ver⸗

pflichtet, die Legitimation des Vor⸗ . ber Empfangsbescheinigungen zu prüfen.

Der Umtausch ist provisionsfrei, falls

Einreichung der Aktien an den

erfolgt,

bruar 19:30 bei der

Deutschen Bank und Diseonto⸗

Gesellschaft Filiale Bocholt

eingereicht worden sind, werden nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestintniungen für kraftlos 2 Dasselbe gilt von

der

ausz Gesellschaft über nach Maßgabe des Gesetzes für Rech⸗ kung de Erlös wird Kosten an die Berechtigten ausbezahlt

bzw

; ufficht Lonis Müller, Vorsitzender.

eingereichten Aktien, welche um Ersatz durch Aktien unse rer e ch t über RM 300, — erforderliche Zahl nicht erreichen und a echnu0ng der Beteiligten zur Ver⸗

ügung Die an Stelle

die

uns nicht zur Verwertung ig gestellt werden. für kraftlos erklärten alten Aktien benden neuen Aktien unserer R 300 — werden der Beteiligten verkauf. Der abzüglich der entste henden

für diese hinterlegt.

burg, den 15. November 1929. Der Vorstand. Kleinholz. Fischer.

von RM 150. — nebst Gewinnanteilscheinen für die Geschäftsjahre 1929 30 folgende und Erneuerungss gleitung eines der Nummer nach geord⸗ neten Verzeichnisses bis zum 17. Fe⸗ bruar 1929 bei der

Deutschen Bank und Diseouto⸗

inen nd in Be⸗

folgt gegen Einlieferung des faͤlligen Divi⸗

Passiva. Stammkapital ..... Meme fannt, ö Gewinnvortrag 168, 43 Gewinnvortrag

1928/29 16 841,57

Gewinn⸗ und Berlusttonto per 39. Juni 1929.

360 000 — 9 963 68 A7 4106 34

17 010 — 04 380 92

Sanatarium Schierke 81389 irsten 7 mil Krã ö Attiengeje lljchaft. Schier te Sarz. Gen 5 214 H⸗G.⸗B. machen Vürst sabrit 6 Krãnzlein Die Aftionäre unserer Gerellschaft bekannt daß Herr Fabrikdirektor Aknengefe lschast, Erlangen. rden rch zu der am 7. JZannar Stemmler Heel int M de enn 1 bierturq zu der am Januar Stemmler, 1 1, aus dem A 81378) II Bekannt ma in 23. um 4 Uhr nachmittags, in rat unserer Gesellichaft ausgeschleden ist. a ,, me . * 3 R d Bernigerede, Brene Straße 16, im Ge⸗ Dannouer, den 11. Dezember 1929. * 2 ö 2 2 z ; * i j 86 Moire 5 3 ( verordnung zi zfuhrun J bärtelofal der Rechtsanwälte und Notare Wirtschafts bank für 1 2 11 ,, g . e ind Pauli stattfindenden General⸗ Niederdeutschland Attiengesellschaft. li 193, ö —— ersammlung eingeladen. Rollt. Haunold. . . E= Fre, mer u.

Taaesor . ; 26. — ö t. Re 40— — : n,, ann re — RM 200 — Globalattien) lautenden — , Gewinn und Ber⸗ SI009]. Stammaktien zum 1 Male auf, DOllan no cer J * n 8 2 . z * . 8 z 5 . sustrechnung für 1326 1927 und 1933 Bilanzlonto ver 30. Juni 1829. ihre Aktien nebst den dazugehörigen rennung n — c '— 9 ,, 2 — — 2 — — — GGewinnanteilscheinboge ; m fon 2. Peschlußtassung über Genehmigung a. 2 — . de, , fenden der Bilanz, Gewinn., und Verlust' Attiva. . A Gewinnanteilscheinen zusammen mit Cr 1417114115 Lin n⸗ 1116 eL 12 1 h * z 24* 2 eömemnm, mr, dan Tn, n, Grund und Gebäude.. 2346 — einem arithmetisch geordueten Nummern. g r dad mn, nn, 11 264 192 758 verzeichnis zum Umtausch in Stücke über 3. Beschlußfassung über Genebmigung Rien 39a ren, R, n, rn, ,., K der Bilanz. Gewinn, und Berlust Borräta... .... 136 973 67 RM 1000 — bzw. RM 100 — einzu⸗ 14n3 winn⸗ 53er] 2 —— — ce. **

ö 2 . ,,, . 200 867 60 reichen.

rechnung für das Jahr 1927. mn, ö . — . Umtausch erfolat während d 4. Beschlußtassung über Genehmigung 604 380 02 blen 8 cha F. ; 165 z k.

* 1 x z — üw61 cher Ge 18 ? 3

der Bilanz, Gewinn⸗ und Verlust⸗ . — w

2. Aprit 1939 einschließlich bei unserer Gesellschaftskasse in langen, bei der Commerz. und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft in Berlin, Frank= furt a. M.,, München und Nürn- herg, bei der Bayerischen Staatsbank in Erlangen und München. Für einen Nennbetrag von Reichs. mark 1000. — wird eine Aktie im Nenn

Er⸗

4 89

1

16841

Einnahmen der verschie⸗ denen Konten...

7I0l 11645

717 958 02

7I7 958 02

wert von RM 1000 — mit Gewinn⸗ anteilschein Nr. 1 u. ff. nebst Erneue⸗ rungsschein ausgereicht. Soweit Ak- tionare Beträge besitzen, die Reichs mark 109099 — nicht erreichen oder nicht durch RM 10900 — teilbar sind, werden für den nicht in RM 1000 — Abschnitten, aber in RM 100. — Abschnitten darstell⸗

AMttien⸗-·Iuderfabrit Gitenstedt. Der Aufsichtsrat. H. Stammer. Der Borstand. H. Schaper.

ordnungsmäßig geführten

büchern übereinstimmend gefunden. Gitenstedt, den 11. Oktober 1929. A. Simon, vereidigter Bücherrevisor.

ISI002. Hildesheimer Aktienbrauerei.

7I7 958 02

Den Jahresabschluß für 1928‚29 habe ich laut Bericht geprüft und mit den Geschäfts⸗

—— — — —

baren Teilbetrag Stücke zu nom. RM 1090— mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 nebst Erneuerungsscheinen aus⸗

gegeben. Besondere Stückelungs⸗

wünsche werden von den Umtausch. stellen nach Möglichkeit berüchichtigt werden.

Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird keine Provision berechnet. Ebenso ist der Umtausch provisionsfrei, falls die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obigen Stellen erfolgt. In anderen Fällen wird seitens der Banken die übliche Provision in An⸗

Bilanz per 30. September 1929.

Attiva. RM 8 Grundstücke, Gebäude und

Qellereien. . 11H09 — w 475 000 — Brauereigeräta ... 25 500 Lager⸗ und Versandfastage 200 000 — Flaschen und Kasten 53 000 — nnn, SI 000 - Grundstücke und Einrich⸗

m . 161 000 — Diane, . 70 00 Außenst ende, Darlehen und

Shhothe len 1337 2357 Kassenbestand, Bank⸗ und

Postscheckguthaben 297 933 68 Wertpapiere und Beteili⸗

Gummi 1II1 554 - Vorräte k 4 9 257 506 56

4179 729 98

Bassiva.

Aktienkapital l.... 2060990 000 — Neservesouddbsööod . 400 000 — Hypothekaranleihe 1000000 — Maleihe inen... 27 562 50 Schulden w 556 284 74 Gewinnanteile (nicht ein⸗

gelöste Dividendenscheine) 1630 — Beamten⸗ und Arbeiter⸗

fürsorgerücklage ... 40 000 -

ld 252 74 4179 729 98 Gewinn⸗ und Berlust konto

Gewinn.

vom 1. Ott. 1928 bis 30. Sept. 1929. Debhet. RM 8 Vertriebsunkosten .. 301 008 67

Betriebzunkosten und Re⸗ Fanatuneñ 146 193 15 Löhne und Gehälter... 02 192 68 Bier⸗ und sonstige Steuern 701 03133

Rohgewinn RM 418 371,66 davon: Abschreibungen . 264 118 92 Reingewinn .... 1654 252 74 196879749

Kredit. Vortrag per 1. Oktober 1928 Bier, Nebenprodukte und sonstige Einnahmen (ab⸗ zugl. Materialberbrauch)

13 806 62

1 9564 990 8! 196879749 Die Auszahlung der Dividende für das vorstehende abgelaufene Geschäftsjahr er⸗

dendenscheins mit RM 14, — für die Aktie

über RM 200, — und mit RM 70, — für

die Allie über RM ioo, = (abzüglich

Kapitalertragsteuer):

in Hildesheim: bei der Hildesheimer Bank, Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft,

in . bei K Bank und Disconto⸗ ; „Zweig⸗ stelle Einbeck, .

in Hannover: bei dem Bankhause

sfundenen 38. ordentlichen Generalver⸗ sammlung wurden die aus dem Aufsichts⸗ rat satzungsgemäß ausscheidenden Herren

Bankdirektor O. Meyerhoff und Rentier Wilh. Ohlmer wiedergewählt. Vom Be⸗ triebsrat sind zum Aufsichterat zuge wählt

die Herren Maschinenmeister Henn. Dietz

und Böttcher Karl Kreibohm.

der Firma August Du E Co, wird der

rzfeld C Co. nicht In der am 7. Dezember 1929 stattge⸗- werden auch in

rechnung gebracht.

Die Aushändigung der neuen Aktien- urkunden erfolgt möglichst umgehend gegen Rückgabe der über die einge⸗ reichten Aktien ausgestellten Empfangs⸗ bescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheinigungen ausgestellt worden sind. Die Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Emp⸗ fangsbescheinigungen zu prüfen. Diejenigen Aktien unserer Gesell⸗ schaft, die nicht bis zum Z. April 1930 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden Das gleiche gilt von eingereichten Aktien, die die zum Ersatz durch Aktien über RM 100. — erforderliche Zahl nicht er⸗ reichen und uns nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ fügung gestellt werden. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien ent⸗ fallenden Stücke werden nach Maßgabe des Gesetzes verkguft. Der Erlös wird abzüglich der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Die Inhaber umzutauschenden Stammaktien über je RM 40. — bzw. der Globalaktien über RM 2060. 5 3 40— können innerhalb von drei Monaten nach Vexöffentlichung der J. Bekanntmachung im Reichsanzeiger jedoch noch bis zum Ablauf eines Monats nach Erlaß der letzten Be⸗ kanntmachung über die Aufforderung zum Umtausch, durch schriftlichs Er⸗ klärung bei unserer Gesellschaft Wider⸗ spruch gegen den Umtansch erheben. Außer der Abgabe dieser schriftlichen Widerspruchserklärung gegenüber un⸗ serer Gesellschaft ist zur ordnungs- mäßigen Erhebung des Widerspruches erforderlich, daß der wide rsprechende Aktionär seine Aktien oder die über sie von einem Notar, der Reichsbank (in diesem Fall mit Sperrbescheinigung) oder bei einer Effektengirobank ausge⸗ stellten Hinterlegungsscheine entweder bei unserer Gesellschaftskasfe in Er⸗ langen oder bei einer der oben bezeich- neten Stellen hinterlegt und dort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist be⸗ äßt. Ein etwa erhobener Widerspruch verliert seine Wirkung, falls der Ak⸗ tionär die hinterlegten Aktienurkunden vor Ablauf der Widerspruchsfvist zurückfordert.

Erreichen die Anteile der Inhaber der Stammaktien über je RM 60 —, die rechtmäßig Widerspruch eingelegt haben, e . den zehnten Teil des Gesamtbetr der Stammaktien, so rspruch wirksam und der

der

Umtausch der Aktien der wide rsprechen⸗ den Aktionäre unterbleibt. kunden

Die Ur⸗ ö ber von M 40, die erhoben haben, m Falle — als freiwillig e n, — in Urkunden über RM 1̃59 — bzw RM 10909 — umgetauscht, sofern nicht von den Altionären bei Einreichung ihrer Stammaktien zum Umtausch ausdrück⸗ lich das Gegenteil bemerkt ist. Erlangen, den 14 Dezember 1929. Bürstenfabrik Emil Krünzlein

derjenigen Stammaktien über je

Widerspruch

Der Vorstand.

Attiengese l schaft.

n . . n,, 22 8 — 84 d z 9 ö P R * 8 2 ö ) ) 77 R 7

Erste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich Vr. 292. ,

1229

Lr. X 57 J J 2 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- ; 6 Inhalt sübersicht. preis vierteljährlich 450 Re44 Alle Postanstalten Anzeigenpreis für den Raum einer 1. Handelsregister, nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgespaltenen Petitzeile 105 R. ö —— auch die Geschäfisstelle Sw. 43, Wilhelmstraße 32. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. r . ) . Beristet · An . 3 4. Genossenschafteregister, Einzelne Nummern kosten 15 r Sie werden nur feinen me gen müssen en. 3. Musterregister gegen bar oder vorherige Ginsendung des Betrages vor dem Ginrückungstermin bei der ö — 3 in schblienli we a Geschäftsstelle eingegangen sein. Tonkurse und Vergleichssachen, einschließlich des Portos abgegeben. 5 gegang [ 8. Verschie dene ]

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

C 118. Recht des Pächters zur Aktivierung und jähr⸗ eines Gewerbebetriebs, vgl. RFHof Urteil vom 14. August 1928 sich ergebende Abhängigkeit von Beschlüssen der Mitgliederver⸗ lichen Abschreibung von Vorauszahlungen auf die Pacht. 1 A 22327, Steuer und Wirtschaft 1528 Nr. 792. sammlung so zurück, 3 sie nicht für die Beurteilung des Ver—⸗ 51

Der Beschwerde führer, buchführender Landwirt, hat ein Landgut

er 8 Da die Beschwerdeführerin unstreitig erst am 28. August 1928, hältnisses als entscheidend angesehen werden kann, zumal wenn auf 2) Jahre gepachtet und auf die Pacht Vorauszahlungen ge⸗ also zehn Monate nach dem Verkauf des rundstücks, in Liqui⸗ die Tatigkeit im Verband in der auptsache in das Ermessen des 154 leistet. Das Gut ist zwangsversteigert worden. Der Pacht⸗ dation getreten ist, so hat sie sich mit dem GrundstücksLverkauf am Vorsitzenden oder Vorstandsmitglieds gestellt und seiner Initiative 5 vertrag endigte dadurch am 30. Juni 1927. Am 30 Jul 1921 AI. Oktober 1927 gewerblich betätigt. Nicht anders wäre übrigens überlassen ist und von einer eigentlichen Eingliederung in eine ]

haben Pächter und Verpächter im Verfolg von Meinungs⸗ verschiedenhéiten über die gegenseitigen Ansprüche vor dem Notar dereinbart, daß die Pacht nunmehr den Wert von 90660 Zentner Roggen betragen solle. Die Parteien waren sich darüber einig,

die Sache zu beurteilen, wenn die Beschwerdeführerin sofort nach

dem Grunbstücksverkauf liquidiert hätte oder wenn der Verkauf

im Liquidationsstadium erfolgt wäre. Hiernach ist im vorliegenden Falle

Organisation oder in einen Betrieb nicht die Rede sein kann. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn die Stellung in dem Verbande nach der Verkehrsauffassung im wesentlichen als eine

die Umsatzsteuerpflicht ehrenamtliche anzusehen ist, was nicht ausschließt, daß dem Vor⸗

daß von dem nunmehr gültigen ͤ 3. le bei Antritt der gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist daher als unbegründet zurück ⸗ fitzenden oder Vorstandsmitglied eine Vergütung gewährt wird. Pacht u gl waren, so daß in ukunft nur der Wert von zuweisen. (Urteil vom 28. Oktober 182398 V A 70629.) die in der Hauptsache zur Deckung der durch die Tätigkeit be⸗

2 Zentner jährlich als Pacht zu zahlen wäre. Finanzamt und 121. Geldleistungen von Personenvereinigungen an dingten Kosten dient, vielleicht aber auch so reichlich bemesfen ist, Finanzgericht haben die Absetzung von c 400 Zentner Roggen⸗ die Vorsitzenden lohnsteuerabzugspflichtig? Das Finanz. daß für den Empfänger noch ein Ueberschuß verbleiben kann. 41 wert Pachtvorauszahlung für as , . 1925 abgelehnt. gericht ist unter Zurückweisung der Berufung der Auffassung des Gerabe mit ehrenamtlichen Vertrauensstellungen wird es als . h Der — rer konnte nicht aufklären oder darlegen, ob die e , n darin beigetreten, daß der Blumenhändler R. in seiner wenig vereinbgrlich betrachtet, einen Nachweis Über die einzelnen 4 . ungen bereits in den früheren Jahren als y . als Vorsitzender des beschwerdeführenden Bundes der durch die Tätigkeit gemachten Ausgaben zu verlangen, und des⸗ ö Werbungsko ten abgezogen worden sind. Es ist festgestellt worden, Markthallen⸗Vereine zu B. Angestellter des Bundes sei und daß halb wird wohl vielfach eine Pauschalvergütung gewährt. Ist 9 daß für die Pachtvorauszahlungen kein Aktivposten bei der Ver⸗ demgemäß die Bezüge desselben, die nicht bloß einen Ersatz der nach diesen Grundsätzen die für einen Verband entfaltete leitende ö

so daß nach

mögensteuerveranlagung 19235 inge r . ist, ie Einkommensteueranfangs⸗

Ansicht des Finanzgerichts auch in bilanz kein entsprechender Aktivposten nachträglich eingesetzt werden dürfe, von dem die verlangten Absetzungen hätten vorgenommen werden können (5 108 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Ab⸗

Tätigkeit eines dem Verband als Mitglied angehörenden Gewerbe—⸗ treibenden oder Berufsangehörigen noch als Erweiterung der 4 gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und demgemäß noch als 2 in den Kreis des Gewerbebetriebs oder des Berufs fallend zu 4 betrachten, so kann danach die Behandlung der Stellung des

ihm in seiner Stellung erwachsenen Ausgaben, sondern auch eine Vergütung für die für den Bund en ae! Tätigkeit umfassen, der Lohnsteuer unterliegen und daß, da ein Steuerabzug unter⸗ blieben sei, der Beschwerdeführer zur Nachzahlung verpflichtet sei. Das Finanzgericht stützt seine Ansicht darauf, daß R. in seiner

zugsfähig sei daher nur die im Wirtschaftsjahre 15825 tatsächlich Stellung als Vorsitzender durch die Beschlüsse der Versammlung Gewerbetreibenden oder Berufsangehörigen im Verbande nicht * gezahlte Pachtsumme (500 Zentner Roggenwert. der Organisation gebunden sei und somit in einer Abhängigkeit mit der eines Angestellten des Verbandes vereinigt werden, und Die Rechtsbeschwerde rügt Verletzung des 8 4 der Reichs zu ihr stehe. Dem ftehe nicht entgegen, daß R. für zwei Organi⸗ können auch die demfelben zukommenden Einnahmen nicht als .

abgabenordnung, weil die wirtschaftliche Bedeutung der Vorgänge nicht richtig gewürdigt sei und ein großer Vermögensverlust, den Be . durch die Zahlungsunfähigkeit seines Ver⸗ pächters erlitten habe, nach Recht und Billigkeit berücksichtigt werden müsse.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet Be⸗ schwerdeführer beantragte Absetzung des Wertes von 409 Zentner

sationen tätig sei. Daß die dem Vorsitzenden gewährten Bezüge nicht bloß Dienstaufwandsentschädigung darstellen, ergebe sich daraus, daß es an einer entsprechenden ausdrücklichen Verein⸗ barung mangle, daß auch nicht genügend nachgewiesen sei, daß die tatsächlichen Aufwendungen den Bezügen gleichkommen, viel ⸗ versteuern, soweit sie die durch die Tätigkeit erwachsenen Aus⸗ mehr aus der Gewährung von Pauschvergütungen hervorgehe, daß gaben als Werbungskosten übersteigen. Sie lommen nur bei der ein Nachweis der tatsächlichen Verwendung der Gelder nicht von Vergnlagung des Gewerbetreibenden oder Angehörigen des Berufs

Arbeitslohn, der dem Steuerabzug unterliegt, angefehen werden, und es entfällt insoweit auch die Steuerabzugspflicht und Haftung des Verbandes. Die Einnahmen sind vielmehr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus einer selbständigen Berufstätigkeit zu

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vom

Roggen vom Einkommen ist nicht möglich, weil dieser Wert 1925 dem beschwerdeführenden Verbande verlangt und nachgeprüft in Betracht. 1 aicht ausgegeben worden ist, und da für die srlheren Voraus⸗ worden sei, weiter auch daraus, daß bei dem geringen gewerblichen Dg die festgestellten Umstände so liegen, daß in dem zu 6 zahlungen auch kein Vermögenswert in die Bilanzen eingesetzt Einkommen anzunehmen he daß der Vorsitzende zur Bestreitung entscheidenden Falle eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, 1 und in die Vermögensteuerbilanz 1925 übernommen, worden ist, des gesamten Lebenäunterhalts guf die Pezigs de Perbandes an. daß auch R. nur als Gewerbefrelbender die Stellung eines 1 können auch Abschreibungen von dem fehlenden Attivum nicht gewiesen sei. In der 1 bleibt der Beschwerdeführer Vorsitzenden des beschwerdeführenden Verbandes bekleidete, so 6 werden. Anstellungsverhältnis zwischen dem Vor⸗ wäre es Sache des Finanzgerichts gewesen, näher zu prüfen, ob Hö

zugelassen darauf bestehen, 2 ein 1 sitzenden und dem Bunde nicht bestehe, da die Stellung des Bor⸗ sitzenden nur ehrenamtlich sei, die eine Bindung ausschließe. Der Vorsitzende sei durch das Vertrauen seiner Berufskollegen zu seiner Stellung als Geschäftsleiter berufen, könne jederzeit seiner Stellung enthoben werden. Die Vergütung sei so bemessen, daß

Eine Berichtigung der enn i. nfangsbilanz 19265 wäre nur möglich, wenn die Vermögensteuer⸗ bilanz auf den 1. Januar 19235 noch berichtigt werden könnte. Die auf ihr beruhende Veranlagung sst aber rechtskräftig. Nach sz 108 Abs. 3 des Einkommensteuergefetzes ist es untersagt, im Wege der Berichtigung Gegenstände des Betriebsvermögens mit

nicht die Annahme eines Angestellkenverhältnisses ausgeschlossen 1 und ob demgemäß die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers z wegen Lohnsteuer nicht gerechtfertigt ift. Die Unterlassung einer ö

solchen Prüfung läßt die Möglichkeit zu, daß das Finanzgericht . die Rechtslage verkannt hat. Daher if aus diesem Grunde die

einem höheren Betrag als dem Vermögensteuerwert 1935 in die sie lediglich die durch die Tätigkeit veranlaßten Ausgaben decke. Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit Hö Einkommensteueranfangsbilanz 1925 einzusetzen. Die Maßgeblich! Wenn das Fiaanzgericht und Finanzamt daran zweifslten, hätte die Nachprüfung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen 4 keit des Vermögenstenerwerts für die Einkommensteueranfangs⸗ eine nähere Aufstellung der Koften verlangt werden sollen. Daß nachgehokt werde. Sollte das Finanzgericht nicht zu der Annahme . bilanz 1925 beruht auf dem Gedanken, daß diese Bilanz im Gegen⸗ dies nicht geschehen, bedeute einen erheblichen Verfahrensmangel, ien daß der Blumenhändler R. die Tätigkeit als Vor— .

weil der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt worden sei.

ĩ i itzender des beschwerde führenden Verbandes nicht innerhalb seines Der . ist durch Zurückverweisung der Sache ie

Gewerbebetriebs ausgeübt habe, so bliebe aber noch die Frage F .

satz zu anderen 4 auf die Berechnung des Einkommens nur in der Richtung wirkt, daß je höher das in

ihr ausgewiesene Vermögen ist, um so weniger Einkommensteuer stattzugeben. ei Personenvereinigungen das Verhältnis der offen, ob wirklich eine unselbständige Berufstätigkeit gegen Ent⸗

im nen zu zahlen sein wird. Für die späteren Einkommen— Personen, die zur Besorgung der zur Erreichung der Vereins⸗ gelt entfaltet worden ist und die Bezüge nicht bloß als pauschaler J. steuerbilanzen gilt der Satz, daß höhere Wertansätze eine Erhöhung zwecke erforderlichen Geschäfte berufen sind, zu den Vereinigungen Auslagenersatz gewährt worden sind. Wird einem Vereins—⸗ 4 der Cinkommensteuer des abgelaufenen Jahres und gleichzeitig zu beurteilen ist, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab. mitglied, das in leitender Stellung für den Verein in nicht un⸗ . eine Ermäßigung späterer Einkommensteuer herbeiführen. Somit Bei Erwerbsgesellschaften, deren Zweck der Betrieb eines gewerbe erheblichem Umfang tätig sein soll, eine immerhin beträchtliche 9

kann in der Urteilsbegründung des Finanzgerichts eine Verletzung lichen Unternehmens ist, kann nicht wohl bezweifelt werden, daß regelmäßige Vergütung gewährt, so spricht dies wohl dafür, daß

oder falsche Anwendung geltenden Rechtes, insbesondere nicht des die zur Betriebsleitung berufenen und für ihre Tätigkeit ent⸗ damit nicht bloß die anläßlich der Tätigkeit entstandenen Aus— 5 z 4 der Reichsabgabenordnung, erblickt werden. Die Rechts- lohnten Personen als Ärbeitnehmer im Sinne des s 36 des Ein. lagen, sondern auch die Täkigkein selbst abgegolten werden sollen. ö eschwerde mußte daher als unbegründet zurückgewiesen werden. kommensteuergesetzes be, . seien, auch wenn sie durch Wahl Es wird dann Sache der Beteiligten sein, eine solche Vermutung kö (Urteil vom 16. Oktober 1939 VI X 12156393 der Gesellschafterversammlung zur Betriebsleitung berufen sind zu widerlegen und darzutun, daß die Auslagen annähernd die ö

und in ihrer Geschäftsführung eine weitgehende Selbständigkeit Bezüge erreichen oder sie übersteigen und daß nach dem Einver⸗

120. Veräußerung eines Unternehmens fam, ganzen besitzen. Auch bei Vereinen, die keine Erwerbszwecke, sonßern staändnis der Beteiligten mit den Bezügen nur die Auslagen er— . 3 bei einer Kapitalgesellschaft zur r,. Tätig⸗ ideale ,. erfolgen, kann den Vereinsleitern die Stellung tattet sein sollen. In solhem Falle würde die Stellung des ö eit im Sinne des Umsatzsteuergesetze3s. Die Beschwerde⸗ eines ngestellten zukommen, wenn ihnen eing Vergütung für öitglieds in dem Verein als eine ehrenamtliche und die Tätigkeit H führerin, eine Grundstücksgesellschft m. b. H. deren Zweck guf ihre Tänigkeit bewilligt ist, gleichviel ob die Stellung nur mit als unentgeltlich geleistet angesehen werden können, auch wenn ö werb und Verwaltung eines Wohnhauses gerichtet war, hat Kündigungsfrist oder jederzeit beendigt werden kanii. Anders in einem Zeitraum die Auslagen etwas hinter den Bezügen zurück 4 dieses Grundstück verkauft. Mit dem Erlös ist sie zur Umsatz- können“ die Verhältnisse bei Gru feen in liegen, deren Zweck bleiben, da eine von den ee f beabsichtigte Pauschallerung ö

herangezsgen worden. Das Berufungsgericht hat die suf, die Förderung der gemeinschaftlichen gewerbbichen oder beruf. des Auslagenersatzes in sich schließt, daß klelne Schwankungen 444

itglieder gerichtet ist. Auch hier können eit

und Unterschiede nach oben und unten sich im Laufe der orgung der Verbandsgeschäfte Personen berufen

teuer Hei atzsteuerpflicht bejaht, weit Ka ausgleichen sollen. Es würde dann die Geldleistung des Vereins

italgesellschaft tändi Nechtsprechung des Reichsfinanzho gesellschaften nach — iger

l lichen Interessen der s mit den aus Veräußerungs⸗ 8 J

ä ĩ wohl äften erzielten Einnahmen ausnahmslos steuerpflichtig sind, ohl zur Be

ö ö ; z — werden, die in einem Angestelltenverhältnis zu dem Verbande nicht als Arbeitslohn anzusprechen sein, auch wenn sie nicht gus⸗ . . . sie überhaupt, eine nachhaltige, auf . von Ein- stehen, wie z. B. als Syndizi, wenn 2 ihnen ein Dienstvertrag drücklich als , , . bezeichnet ist. Die im 5 36 * nahmen gerichtete Tätigkeit entfalten, letzteres aber bei der Be= abgeschloffen und ihnen eine Vergütung für die Arbeit zugesagi Abf. 2 Zatz 2 des Ein ommensteuergesetzes erwähnte Verein⸗ R

chwerdeführerin, die das Grundstück mehrere Jahre lang dur ist. eines Vorfitzenden oder Mit⸗ barung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt nur in

Vermietung genutzt hat, zutrifft.

—ĩ ö Die Rechtsbefchwerde Die Bekleidung der Ste unf

2 . ü rügt, da lieds des Vorstands einer Wirtschafts- oder rufsvereinigun Betracht, wenn an sich ein Dienstverhältnis vorliegt. Anderer⸗ 4 das Berufungsurteil nicht auf die Ausführungen der Beschiwerde⸗- kann aber . 8 . 2 so für D r seits würde auch eine Vereinbarung, nach der die Geldleistung . führerin eingegangen sei, wonach sie ihren Betrieb im ganzen Tätigen in engstem Zusammenhange stehen, so daß die Een n, Entschädigung für dem n oder dem Vorstandsmitglied ö deräußert habe, in welchem Falle nach ständiger Rechtsprechung k der, Stellung im Interesse des Gewerbebetrießs oder Berufs erwachsene Auslagen sein sollen, das Finanzamt und Finanz 4 des Reichs finanzhofs eine Ümsatzsteuer nicht zue zahlen fei esselben gelegen ist In solchem Falle lann sich der Gewerbe- gericht nicht darin hindern f prüfen, ob nicht eine Arbeit. ö Die Rechtsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Wohl ist in betrieb oder der Beruf auch auf die Stellung oder Tätigkeit des vergütung verdeckt werden ö te, und bejahendenfalls eine solche K der Regel die Veräußerung eines Unternehmens im ganzen Gewerbetreibenden oder An rig eines freien Berufs in dem als Arbeitslohn zu behandeln denn es könnte durch eine unzu— ö umfatzsteuerfrei. Allein bei den einschlägigen ntscheidungen des Verband als ein irren re erstrecken, auch wenn durch die treffende Bezeichnung des deistungsgrundes die Steuerpflicht ö . war die Erwägung ausschlaggebend, daß die Stellung und Tätigkeit im Verbande r diesem Beziehungen be⸗ nicht beeinflußt werden. Ob nach den Umständen des Falles das . Veräußerung eines Unternehmens im ganzen außerhalb der gründet werden, die einem Angeste tenverhältnis sich nähern, Finanzgericht, wie der Beschwerde führer behauptet, verpflichtet . ewerblichen Tätigkeit des Inhabers liegt. (RFHof ögl. Dr. Becker, Einkommensteuergesetz S. Sg und die dort an⸗ ewesen wäre, von sich aus näher zu ermitteln, ob dem Blumen⸗ H d. 6 S. 53.) Diese Unterscheidu zwischen gewerblicher und geführten Entscheidungen des n e,. Eine solche An händler R. in seiner Stellung beim Beschwerdeführer Ausgaben nicht 9 Tätigkeit (Eigenleben) einer Person kann aber nahme liegt besonders nahe, wenn ein erwachsen sind, die ungefähr den ihm zugekommenen Bezügen

= ,,, gerade

bei Kapitalgese i einer Kapital⸗

er aus einen

6 nicht gemacht werden. wegen seines Ansehens in seinem Berufskreise als Vorsitzender schwerdeführer von si

een . 3

eichkommen, oder ob . sellschaft, die Erwerbszwecke ver olgt, endigt die gewerbliche oder Vorfitandsmilgkied zur Führung der mit dieser Stellung ver⸗ ö n Nachweis zu liefern gehabt hätte, kann dahingestellt bleiben. ö He. erst mit der Auflösung. 9 ange daher * , g knüpften . e mn mn er i Wert auf eine 21 der Beschwerdefuͤhrer mit ber ö erde Auf⸗ gesellschaft besteht, ist sie mangels eines anderen Dafeinszwecs solche Stellung legt, weil sie ihm als für seinen Gewerbebetrieb engen über die erwachsenen Ausgaben ne g. hat, wird . ewerbliche Unternehmerin. Auf dem gleichen Standpunkt steht oder Beruf föͤrderfich erscheint, ihm namentlich Gelegenheit zur as Finanzgericht, wenn nicht aus 2 Grunde schon die Frei⸗ * 8 Rei — 1 — 21 dessen 5 25 Abs. 2 Nr. 1 das Anknüpfung weiterer geschäftlicher Beziehungen gibt und sein stellung des Be rdeführers zu erfolgen hat, zu prüfen haben, 1 66 Vermögen der dort bezeichneten Erwerbsgefessschaften Ansehen in weiteren Kreisen ter öht. Hier kömmt dem , een wiewesl die Auf 1 als Nachweis dafür ausreicht, daß die . raft ihrer Rechtsform ohne Rücksicht auf den Gegenstand des lichen oder , Interesse an der Stellung und Tätigkeit Geldleistung nicht als ergütung 6 die Arbeitsleistung des R. Unternehmens einen gewerblichen Betrieb und Betriebsvermögen im Verband eine solche Bedeutung zu, daß die Stellung und an alen nf und demgemäß die Stellung des Gengnnten ledi bildet. Tätigkeit im Verband als n oder Annex des Gewerbe⸗ . eine ehrenamtliche ist. Wäre dies der würde ein

6 *. edessen . ag en nn. eine e auch na instellung ihres ursprünglichen k 23 j — * —

all, so den Steuerabzug begründendes Die e slnff nicht als itzt, Unternehmerin

betriebs oder des Berufs erscheint und von diesem mitumfaßt egeben . . zu erachten sein. rteil vom 90. Oktober 1929 VI A 16

wird. Demgegenüber tritt die aus der Stellung im Verban

olange sie noch Vermögen be

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