Reichs und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14. Dezember 1929. S. 4.

ob nicht bei den Besoldungsausgaben Reserven vorhanden

Clan 18 9 7 r,, ö. 21 M ** seien, und hat um Beantwo ige gebeten, wie die Be⸗ 22 12 Ro zallsgabe!

—esernerr Bei den 8 ö Reserven bei den Be

soldungsausgaben sind nicht vorhanden. Schon in dem Vorbericht zum Haushaltsplan ist an⸗ geführt: Die Berechnung der Besoldungsausgaben erfolgt auf der Grundlage der Istausgaben nach dem Stande vom 1. Juli 1929. Die frühere Berechnung nach der zweiten Dienstaltersstufe ist auf⸗ gegeben. Der Herr Abgeordnete Kloft hat dann noch auf gewisse Re⸗ ser ven im Anleihehaushalt hingewiese Ich muß ge⸗ stehen, daß ich hier seine Gedankengänge nicht ganz teilen kann. Er hat gemeint, die Anleiheermächtigungen seien nicht voll und ganz ausgeschöpft worden. Gewiß, das ist richtig, die bisherigen Anleiheermächtigungen gehen um Hunderte von Millionen über die Anleihebeträge hinaus, die flüssig gemacht worden sind. Aber dabei ist doch einmal zu berücksichtigen, daß sich die Anleihe⸗ ermächtigungen auch auf spätere Jahre beziehen, und zweitens, daß die Anleiheermächtigungen deshalb nicht in vollem Umfang ausgenutzt werden konnten, weil der Anleihemarkt es nicht ge⸗ stattete. Aber in dieser Differenz zwischen Anleiheermächtigung und Anleiheausgabe kann man unmöglich eine Reserve sehen. Es handelt sich nur darum, in welchem Umfang der Kapitalmarkt eine Ausschöpfung der Anleiheermächtigungen gestattet. Gegen⸗— wärtig ist die Lage des Kapitalmarktes so, daß an die Aus⸗ schöpfung der Anleiheermächtigungen nur mit äußerster Vorsicht herangegangen werden kann. (Sehr richtigh

Herr Abgeordneter Kloft hat weiter darauf hingewiesen, daß der Preußische Staat doch mit erheblichen Beträgen an dem Kapital der Landesheilstätten und der Landes pfandbriefanstalt beteiligt sei. Das ist richtig: an den Provinzialheimstätten ist der Preußische Staat mit 32 Millionen, an der Landespfandbriefanstalt mit 27,1 Millionen beteiligt. Aber diese beiden Beträge sind in der Uebersicht über die Bestände des preußischen Finanzvermögens in dem Vorbericht zum Haushalts- plan aufgeführt, und die Dividenden, die dem Preußischen Staat von den Provinzialheilstätten und der Landespfandbriefanstalt zufließen, werden in den Einnahmen des Haushalts der allge— meinen Finanzverwaltung verzeichnet. Ich vermag also nicht ein— zusehen, inwiefern hier noch irgendwelche Reserven vorhanden sein sollten.

Weiter hat einer der Herren Redner gefragt, ob in dem Welfenstreit mit nenen Aufwendungen des Staats zu rechnen sei, und er hat dabei auf die Zeitungsmeldungen Bezug genommen, nach denen der VII. Senat des Reichsgerichts der Preußischen Staatsregierung in dem Welfenstreit einen Vergleichs⸗ vorschlag gemacht hat. Es handelt sich hierbei um folgendes: Im Jahre 1867 wurde dem Welfenhause eine Abfindung von 16 Mil⸗ lionen Taler dafür in Aussicht gestellt, daß ihm die Herrschaft in Hannover genommen war. Auf Grund gewisser Verrechnungen, die hier nicht interessieren, ermäßigte sich diese Summe auf rund 40 Millionen Mark. Diese Zahlungen sind an das Welfenhaus nicht geleistet worden; im Jahre 1868 wurde die gesamte Summe don Bismarck mit Beschlag belegt. Das sind ja bekannte Vor— gänge. Im Jahre 1892 ist dann ein Vergleich mit den Welfen auf der Grundlage geschlossen worden, daß diese 40 Millionen, die inzwischen in preußischen Konsols angelegt worden waren, weiter der Beschlagnahme unterworfen sein sollten, daß über die Substanz dieses Fonds nur mit Zustimmung des Finanzministers verfügt werden dürfe, daß aber die Zinserträgnisse nach Abwicklung gewisser Aus⸗ gaben halbjährlich an das Welfenhaus abgeliefert werden sollten. So ist dann auch bis zur Inflation verfahren worden. Ich darf nur noch das eine erwähnen, was aber nicht von großer Be— deutung ist, daß die Konsols nachher in eine Schuldbuchforderung gegen den Preußischen Staat umgewandelt worden sind.

Der Standpunkt der Preußischen Staatsregierung war nun der, daß die Anlegung dieses Betrages von 40 Millionen in preußi— schen Konsols und die Umwandlung in eine Schuldbuchforde rung als Zahlung zu betrachten sei, daß die Sache insofern für den Preußischen Staat erledigt sei, und daß das Welfenhaus als Gläubiger einer Schuldbuchforderung nicht anders behandelt werden könne als jeder Gläubiger des Preußischen Staates, der sein Kapital etwa in preußischen Konsols oder in Schuldbuch⸗ forderungen angelegt habe, also so behandelt werden müsse, daß diese Forderung nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Auf⸗ wertung des Anleihe⸗Altbesitzes aufzuwerten sei. Bei dieser Auf⸗ fassung würde an die Stelle der Schuldbuchforderung nunmehr die Forderung aus dem Anleihe⸗Altbesitz getreten sein, für die das Reich einzustehen hat, das ja bekanntlich die ganze preußische Schuld im Zusammenhang mit der Uebergabe der Eisenbahnen übernommen hat. Dieser Rechtsstandpunkt der Preußischen Staats⸗ regierung ist in zwei Instanzen von den Gerichten anerkannt worden, und sowohl das Landgericht Berlin wie das Kammer⸗ gericht haben eine Aufwertungsklage des Welfenhauses, die auf 100 vH gerichtet war, abgewiesen.

Meine Damen und Herren, wir hatten damit gerechnet und glaubten guten Grund für diese Annahme zu haben, daß das Reichsgericht den Standpunkt der Vorinstanzen teilen und die Re⸗ vision des Welfenhauses ohne weiteres verwerfen würde. Zu unserer Ueberraschung ist uns vorgestern ein Vergleichsvorschlag vom VII. Senat des Reichsgerichts gemacht worden, der nun allerdings dahin geht, daß Preußen statt der 40 Millionen 18 Mil— lionen zahlen sollte (hört, hört! links) und diese 12 Millionen vor⸗ läufig mit 4 v8 verzinsen solle. Ich kann noch nicht sagen, welche Stellung die Preußische Staatsregierung zu diesem Vorschlag ein⸗ nehmen wird. Aber, meine Damen und Herren, ich kann das eine sagen, daß wir in vielen Dingen den Standpunkt des Reichsgerichts einfach nicht mehr verstehen (sehr richtig! links), und daß wir das Gefühl haben, daß die Herren am Reichsgericht sich vielfach nicht mehr im Einklang mit dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes befinden. (Lebhaftes Sehr wahr! und Hört, hörth Auch der Schiedsspruch des VI. Senats des Reichsgerichts, der vor einigen Wochen ergangen ist und der in dem Hessen-Streit der Preußischen Staatsregierung die Aufwertung der Hessen⸗Rente mit 85 v5 zumutet chört, hört! links), steht nach unserem Dafür⸗ halten mit dem natürlichen und berechtigten Rechtsempfinden des

Der Herr Abgeordnete Dr. Neumann noch einige Fragen zum Etat aufgeworfen mit dem

gedanken, daß hier vielleicht noch Ersparnismöglichkeiten Er hat gefragt nach der Beschaffung der Wohnung für den Regierungspräsidenten in Wiesbaden. Es ist richtig, daß in den Etat ein Betrag von 160 000 M für Be⸗ schaffung einer Wohnung für den Regierungspräsidenten in Wies⸗ baden eingestellt ist. Der Sachverhalt ist der, daß der Regierungs⸗ präsident in Wiesbaden zur Zeit bei einem Arzt zur Miete wohnt und daß ihm von diesem Arzt gekündigt worden ist, weil dieser die Wohnung für eine Privatklinik braucht. Sie ist auch früher für diesen Zweck verwandt worden. Wenn die Wohnung von

Grund⸗

Sam ele.

dem Herrn Regierungspräsidenten beibehalten werden kann, was

wir immer noch hoffen, was aber eine Verständigung mit dem Arzt voraussetzen würde, dann werden diese 150 000 4 in Ab⸗ gang gestellt werden können. Müßte der Herr Regierungs⸗ präsident die Wohnung räumen, so würden wir allerdings an der Beschaffung einer neuen Wohnung für den Herrn Regierungs⸗ präsidenten nicht vorbeikommen. Wir denken für diesen Fall nicht daran, neu zu bauen, sondern daran, durch Kauf eine Woh⸗

nung für den Herrn Regierungspräsidenten zu beschaffen. (Zu⸗ rufe rechts. — Wie soll es denn anders gemacht werden? (Zu⸗

ruf rechts: Durch Mieten!) — Das ist mir gleichgültig. Wie es gemacht wird, ist ja eine Frage der Verhandlung. An und für sich werden in Wiesbaden Wohnungen in großer Anzahl an⸗ geboten, sowohl zum Kauf wie zur Miete. Welches der beste Weg ist, wird sich zeigen. Ich kann jedenfalls versprechen, daß wir den billigsten Weg einzuhalten versuchen werden.

Der Herr Abgeordnete Dr. Neumann hat dann auch die Frage aufgeworfen, ob nicht die Zuschüsse für die Staats⸗ theater herabgemindert werden können. Der radikalste Weg wäre natürlich der, den man in Mannheim gegangen ist. Dort haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den Zu⸗ schuß von 1,R1 Millionen gestrichen. Man steht jetzt in Mann⸗ heim vor der Frage, ob man ein Theater, das seit 150 Jahren be⸗ trieben worden ist und doch auch eine große Vergangenheit hat, einfach schließen soll. Wenn wir unsere 6 staatlichen Theater schließen würden, dann würde eine namhafte Summe gespart werden; aber ich glaube doch, daß niemand im Hause sein wird, der den Rat geben würde, diesen Weg zu gehen. Schließlich hat der preußische Staat auf diesem Gebiet doch auch gewisse Ver⸗ pflichtungen. Ich glaube, das was erstrebt werden muß, wäre zunächst einmal, daß Ueberschreitungen im Haushalt der Staats⸗ theater, wie sie in den vergangenen Jahren leider immer wieder vorgekommen sind, mit allem Nachdruck hintangehalten werden. Es ist einfach eine Unmöglichkeit, daß im Haushalt der Staats⸗ theater Ueberschreitungen bis zu 50 v5 vorkommen. Ich glaube aber, daß hier sowohl bei den Opern als auch bei den Schau⸗ spielhäusern die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen in die Wege geleitet sind, und ich hoffe, daß wir Ueberschreitungen des Haushalts, wie in den Vorjahren im Jahre 1929 nicht mehr erleben werden.

Ob darüber hinaus die Zuschüsse für die Theater vermindert

werden können, steht natürlich dahin. Eins kann hier aber ge⸗ sagt werden: Es ist nicht Schuld der Preußischen Staatsregie⸗ rung, wenn hier in Berlin eine dritte Oper eröffnet worden ist. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die Stadt Berlin, bevor sie die Städtische Oper einrichtete, mit der Preußischen Staatsregierung darüber verhandelt hätte, ob sich nicht die Preußische Staats⸗ regierung und die Stadt Berlin in dem gemeinsamen Betrieb der vorhandenen zwei Opern hätten teilen können. Das der Preußische Staat die historische Oper Unter den Linden nicht auf⸗ geben kann, darüber kann meines Erachtens kein Streit be⸗ stehen. Aber auch bei der Krolloper sind gewisse Verpflichtungen des Staates rechtlicher und auch sozialer Natur vorhanden. Die Krolloper ist das einzige Institut, abgesehen von der Landes⸗ bühnenorganisation, in dem der Preußische Staat heute plan⸗ mäßig soziale Kunstpflege treibt. Ich glaube aber, wie gesagt, daß es richtig gewesen wäre, wenn sich die Stadt Berlin, ehe ste die dritte Oper aufmachte, mit der Preußischen Staatsregierung darüber verständigt hätte, wie man die beiden Opern hätte gemeinsam betreiben können.

Ich komme sodann zu einigen Ausführungen über das Fi nanzprogramm der Reichsregierung. Ich werde mich hier aber sehr zurückhalten und nur auf diejenigen Punkte hinweisen, die auf die Gestaltung der preußischen Steuergesetze und des preußischen Finanzausgleichs starken Einfluß haben könnten. In diesem Zusammenhang erscheint mir besonders bedeutsam die Erklärung des Herrn Reichskanzlers, die dahin geht:

Zunächst ist nach der einstimmigen Auffassung der Reichs⸗ regierung der Einbau eines beweglichen Faktors in das Ge⸗ meindesteuersystem, durch den unter Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Ge⸗ meinden herangezogen werden, ein dringendes Gebot dieser Finanzreform. Durch Einbau eines solchen beweglichen Faktors wird die Verantwortungsfreudigkeit in den Kommunen bei der Entscheidung über die Ausgaben gehoben und der Gedanke der Selbstverwaltung gestärkt werden. Wie der bewegliche Faktor endgültig gestaltet werden soll, wird noch Gegenstand sorg⸗ fältigster Prüfung auch in diesem Hause sein. Schon heute lag der Reichsregierung aber daran, den von ihr einmütig als richtig anerkannten Grundsatz festzulegen, daß ein solcher beweglicher Faktor geschaffen werden muß. ̃

Ich kann also hier feststellen, daß zwischen den Plänen der Reichsregierung und den Plänen, die in dieser Hinsicht von der preußischen Finanzverwaltung dargelegt sind, grundsätzlich eine vollkommene Uebereinstimmung besteht. Ich kann aber weiter darauf hinweisen, daß ja auch der Landtag oder wenigstens der Hauptausschuß des Landtags in seiner Mehrheit immer diese Auffassung der preußischen Finanzverwaltung grundsätzlich ge⸗ billigt hat. Es liegt ja dem Hause ein Beschluß des Haupt⸗ ausschusses vor, der dahin geht:

Auf die Reichsregierung einzuwirken, daß im Reichsfinanz⸗ ausgleichsgesetz die Bestimmungen der Erhebung und Ver⸗ teilung der Einkommensteuer dahin geändert werden, daß den Gemeinden ein Bestimmungsrecht über die Höhe ihres Anteils

Volks nicht in Einklang. (Lebhafte Zustimmung.)

an der Einkommensteuer zurückgegeben und ein festes Ver—

(Frohnau) hat dann

hältnis in der Heranziehung der Einkommen- und Realsteuern

zu ausgaben festgelegt wird.

Im einzelnen mag man verschiedener Meinung sein, wie das am besten gestaltet werden kann. Aber die Ueberein⸗ stimmung zwischen den Plänen der Reichsregierung, den Vor- schlägen der preußischen Finanzverwaltung und der Meinung der Mehrheit des Hauptausschusses des Landtags steht doch fest. (Sehr richtig Wenn die Reichsregierung weitere Auseinandersetzungen darüber ankündigt, wie diese Dinge gestaltet werden können, so hoffe ich, daß an solchen weiteren Ueberlegungen und Verhand⸗ lungen die Länder und insbesondere die Preußische Staats- regierung beteiligt werden, und ich möchte dann annehmen, daß die Vorschläge, die ich vorgestern hier entwickelt habe, auch in den Kreis dieser Verhandlungen einbezogen werden können.

Meine Damen und Herren, in den Vorschlägen der Reichs- regierung ist dann noch folgender Satz von Bedeutung:

Uebernahme des Ausfalls aus der Realsteuersenkung auf das Reich, indem das Reich den Ausfall im Rechnungs- jahr 1950 voll und in den Rechnungsjahren 1931 bis 1934 unter Verminderung von je einem Fünftel den Ländern und den Gemeinden erstattet. Bei der Weitergabe der vom Reich für die Realsteuersenkung zur Verfügung gestellten Beträge von den Ländern an die Gemeinden soll auf die Ermöglichung eines Lastenausgleichs Rücksicht genommen werden.

Meine Damen und Herren, zunächst müssen wir es alle be⸗ grüßen, daß der Gedanke, die Realsteuern zu senken, hier im Finanzprogramm der Reichsregierung mit starkem Nachdruck unterstrichen wird. Es deckt sich das mit der Auffassung, wie sie von allen Parteien des Landtags kundgegeben worden ist. In diesem Zusammenhang ist aber auch von außerordentlicher Bedeutung, daß bei der Durchführung dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit eines Lastenausgleichs in Aussicht genommen wird, und ich sehe hier die Möglichkeit, den preußischen Polizei⸗ lastenausgleich vielleicht noch stärker zu gestalten, vor allen Dingen auch den Schullastenausgleich durchzuführen. Meine Damen und Herren, ich habe die Grundgedanken, nach denen der Schullastenausgleich in Preußen etwa durchgeführt werden kann, dargelegt. Ich habe ausgeführt, daß dieser Schul⸗ lastenausgleich erhebliche Aufwendungen erfordern würde und habe bereits betont, daß die Senkung insbesondere der Grund- vermögensteuer in den ländlichen Gemeinden nur auf dem Wege des Schullastenausgleichs systematisch durchgeführt werden könne, indem die Senkung der Schullasten zu einer Senkung der ins— besondere in den Landgemeinden stark übersetzten Grund ver⸗ mögensteuer führen müsse. Ich glaube, daß hier die Verbindung gegeben ist, der Zusammenhang zwischen Realsteuersenkung und Durchführung des Schullastenausgleichs in Preußen.

Wie auf der anderen Seite die Gewerbesteuer⸗ senkung durchgeführt werden soll, darüber können wir selber klare Vorschläge noch nicht machen, so lange wir nicht das Finanz- programm des Reiches in seinen Einzelheiten kennen. Jedenfalls haben wir nach wie vor immer Bedenken dagegen, daß schematische Senkungen durchgeführt werden, weil bei der Verschiedenheit der Belastung auch innerhalb der preußischen Gemeinden nach unserem Dafürhalten diese schematische Senkung nicht zu einem richtigen Ergebnis führen würde.

Meine Damen und Herren, weiterhin könnte das Programm der Reichsregierung starke Rückwirkungen insofern haben, als auch der gesamte Reichsfinanzausgleich auf neue Grundlagen gestellt werden soll. Senkung der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den direkten Steuern, stärkere Beteiligung dafür an den indirekten Steuern. Das kann einmal zu einer Aenderung des Schlüssels führen, ich habe bereits darauf hingewiesen. Es wirft aber auch die Frage auf, ob denn der preußische Finanz- ausgleich mit der relativen Garantie bei der Einkommensteuer in dem heutigen Ausmaß aufrechterhalten werden kann oder ob nicht auch da Aenderungen notwendig sein werden.

Und endlich viertens würde ja, was auch im Finanzprogramm der Reichsregierung angekündigt worden ist, die alsbaldige Durch führung des Steuervereinheitlichungsgesetzes starke Rückwirkungen auf die Gestaltung der Realstenern in Preußen haben. Aber, wie gesagt, abschließend kann zu all diesen Dingen nicht Stellung genommen werden.

Das eine jedenfalls ist gewiß richtig: wir werden darauf he⸗ stehen, daß wir an der Gestaltung dieses Programms im einzelnen mitwirken können. Ich habe diese Forderung der Preußischen Staatsregierung mit allem Nachdruck angemeldet und werde diese Forderung des Preußischen Staates durchzuführen wissen« (Bravo!) Das Programm kann nicht im einzelnen ohne die Mitwirkung der Länder und ohne Berücksichtigung der Be⸗ dürfnisse der Länder und Gemeinden, die in ihren Einzelheiten doch wohl von den Landesregierungen besser übersehen werden als von der Reichsregierung, gestaltet werden. Wenn hier von einem der Redner — ich glaube, es war der Herr Abgeordnete Falk — die Forderung aufgestellt worden ist, daß die preußischen Gesetzentwürfe über die Umgestaltung und Verlängerung der preußischen Steuern und des preußischen Finanzausgleichs dem Landtag so rechtzeitig wie möglich vorgelegt werden, so bin ich natürlich in dieser Forderung mit dem Herrn Abgeordneten Falk vollkommen einig. Aber die Erfüllung dieser Forderung hängt natürlich davon ab, mit welchem Tempo im Reiche gearbeitet wird und wie schnell wir eine klare Einsicht in die Gestaltung der Pläne des Reichs gewinnen und wie diese Pläne alsdann in der Form der Gesetze gestaltet werden. Aber was an uns liegt, so werden wir die erforderlichen preußischen Gesetzentwürfe dem Hohen Hause so schnell wie möglich vorlegen, damit eine aus⸗ giebige Beratung hier im Hause möglich ist. (Bravo!)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

89 N 1 den Gemeinde

darüber

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei, und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen

leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

J .

* 4 6. ö

[

Dentscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

583

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis

SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 n,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7673.

vierteljährlich 9 Gen Alle Pestanstalten nehmen * Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschãftsste lle

einzelne Beilagen kosten 10 Cr Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

9

druck strichen)

f Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 05 Qs. espaltenen Einheitszeile 175 eM telle Berlin SW. 48, Wühelmstraße 32. Dr sind au einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ einmal unterstrichen) oder durch ervorgehoben werden sollen. Defrist . ) vor dem Einrlückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

einer drei Geschãfts

Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge

1 Gweimal unter⸗ tete Anzeigen müssen 3 Tage

*

=

Mr. 293. Reich sbankgirokonto.

Berlin, Montag, den 1

6. Dezember, abends.

1929

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des aumtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 11. De⸗ zember 1929. Bekanntmachung, betreffend Anleihen der Stadt Chemuitz.

Preußen.

Gewinnplan der 35. Preußisch⸗Südbdeutschen (261. Preußischen) Klassenlotterie.

Amtliches.

Deutsches Reich. Dem Königlich jugoslawischen Wahlgeneralkonsul in

Halle, Dr. Max Heinhold, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. ö

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 11. Dezember 1929.

Die auf den Stichtag des 11. Dezember berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

Ver⸗

1913 — 100 Indergruppen 1929 änderung 4. Dez. 11. Dez. in vd 1. Agrarstoffe. 1, Pflanzliche Nahrungsmittel .. 122, 119,5 — 2,1 22... w 118,5 126,2 4 6,5 3. Vieherzeugnisse. . 152,6 148,2 — 2,9 , 107, 104,8 — 25,1 Agrarstoffe zusammen ... 126,5 126,5 0,0 5. II. Kolonial waren... 117,2 115,5 — 1,5 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. C6. Kohle JJ 138,81 4 00 7. Eisenrohstoffe und Eisen .. 129,9 129,9 *‚00 8. Metalle (außer Eisen) .... 112,9 112, 4 901 9. Textilien . . 9 9 22 129,7 128, 1 1,2 109. Häute und Leder.... 116,5 116,4 — 0, 11. Chemikalien)... 1272 127,2 — 12. Künstliche Düngemittel .... 83,7 83,7 40,0 3. Technische Oele und Fette.. 132, 129,2 — 222 14 Kautschuk .. ö 21,7 21,7 40,0 15. Papierstoffe und Papier... 151,9 löl, 0 — 16. Baustoffe . . 161,90 161,0 4 0,0 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusfammen 129,7 129,3 — 0,3 IV. Industrielle Fertigwaren. 1᷑J. Produktionsmittel ĩ 139,6 139,6 4090 18. Konsumgüter J 168,7 — 01 Industrielle Fertigwaren zu⸗ sammen ,, 166,2 156,2 4 060 V. Gesamtinder ... 134,6 134,4 — 0,

Monatsdurchschnitt November.

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der Vorwoche leicht zurückgegangen. Von den Hauptgruppen hat die Index⸗ ziffer für indusirielle Rohstoffe und Halbwaren um C3 vh nachgegeben, während die Indexziffern für Agrarstoffe und industrielle Fertigwaren keine Veränderung aufweisen.

ö der Indexziffer für Agrarstoffe wurden Preisrückgänge für Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln sowie für bie rn n nf (Milch, Butter. Eier) und für Futtermittel (hauptsächlich Hafer, Mais, Trockenschnitzel) durch Preissteigerungen für Schlacht vieh (hauptsächlich Schweine) ausgeglichen.

In der Gruppe Kolonialwaren sind die Preise für Kaffee und Margarineöle zurückgegangen.

Der Rückgang der Indexziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren ist hauptsächlich auf niedrigere 6 fr Textilien n, ,, Im einzelnen haben die Preise für Wolle, Baumwolle, Baumwollgarn und Seide gegenüber der Vorwoche nachgegeben, während der Preis für Jute angezogen hat. In der Gruppe technische Oele und Fette wirkte sich ein Rückgang der Pre . für Leinöl aus.

Von den industriellen Fertigwaren hat die Indexziffer für Konsumgüter weiter leicht nachgegeben.

Berlin, den 14. Dezember 1929. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Der Stadt Chemnitz ist durch Verordnung vom 12. No⸗ vember 1927 auf Grund von 5 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs die Genehmigung erteilt worden, zur Erfüllung der ihr nach dem Reichsgesetze über die Ablösung öffentlicher Anleihen

vom 10. Juli 1925 obliegenden Verpflichtung Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber . . a) im Betrage von 2163637, 50 RM — mit Auslosungs—

rechten — und b) im Hearage von 329 3887,50 RM — ohne Auslosungs rechte 3 in Stücken von 1250 RM, 25 RM, 50 RM, 100 RM, 200 RM und 10600 RM auszugeben. Dresden, den 10. Dezember 1929.

Ministerium des Innern. Finanzministerium.

Preußen. Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie. Gewinnplan zur 35. Preußisch-Süddeutschen (261. Preu ß ischen) Klassenlotterie, bestehend aus 800 0900 Losen mit 339 400 in 5. Klassen verteilten Gewinnen und 2 Prämien. Spielkapital: 62 770 740 Reichsmark. Lospreis für jede Klasse in Reichsmark (RM: 13 — 3, 15 — b, 1 — 12, 17 un 24, Doppellos 48. Lospreis für alle 5 Klassen in Reichsmark (RM: 1/9 — 15, 16. — 30, 1. — 60, 1 — 120, Doppellos 240.

6 weite Schluß der Erneuerung Er 2 * asse. lasse Freitag, I. Mal 1936 Ziehun

am 25. und 265. pril 1930. Ziehung am 23. u. 24. Mai 1939.

Gewinne Reichsmark Gewinne Reichsmark 2 zu 1960909 200 000 2 zu 100 0090 200 09090 1 50 000 100 000 1 50 000 100 000 . 10 000 20 000 ö 1009090 20 000 . 5 000 20 0090 262 5 000 20 0990 ö 3000 2490090 1 30090 21 000 2 2099 20 0090 10 2000 20 000 8 10090 20 000 . 1009 20000 490 800 32 0090 3 809 32 000 109 500 50 0090 1090 500 50 0090 400 , 200 80 000 409 300 120 000 10060 , 120 120 009 1000 1890 180 000 16 415 . 60 984 729 16412 , 0 1477989 18 000 Gewinne 1670720 18 000 Gewinne 2 263 0890 Dritte Schluß der Erneuerung Vierte Schluß der Erneuerung Klasse. Mittwoch, 11. Juni 19306. Klafse. Montag, 7. Juli 19360.

Ziehung am 18. 1. 19. Juni 1930. Ziehung am 14 u. 16. Juli 1930.

Gewinne Reichsmark Gewinne Reichsmark 2 zu 100009 200 000 2 zu 1090 0090 200 000 1 50 000 190 000 ö 50 000 100 000 . 10 000 20 000 ö 10 000 20 000 6 5 000 20 000 6 5 000 20 000 . 3000 24 0090 . 3000 24 000 . 2000 20 000 . 2000 20 000 . 1000 20 000 ö 10060 20 000 410 800 32 0600 40 800 32 000 100 „ 500 50 000 100 500 50 000 400 , 400 160 000 1400 400 160 000 10090 240 240 000 1000 , 300 300 000 1641 120 1969410 1641 , 150 2461 800 18 000 Gewinne 2 855 440 18 000 Gewinne 3 407 800

Fünfte Klasse. Schluß der Erneuerung: Freitag, 1. August 1930.

Ziehungttage: 8., 9, 12., 13, 14, 15., 16, 18., 19., 20., 21., 22. 23., 25, 26., 27., 28., 29., 30. August, 1., 2., 3., 4, 5., 6.,, 8., 9. 10., 11., 12. September 1930.

Größte Gewinne

auf ein Doppellos: 2 Millionen Reichsmark, auf ein ganzes Los: 1 Million Reichsmark im günstigsten Falle (5 9 der Planbestimmungen).

Prämien zu 500 0090 Reichsmark 1000000 J Reichsmark Gewinne zu 500 0600 ö 10090099 ö . 300 009 . 600 O99 . . 200 0090 . 409 909 . 2 1909099 ö 200 0h ö — 1 75 000 1 300 000 . 5 656 0699 ; zb Höh , . 25 009 ö 350 009 = 990 10 000 3 900 000 3 179 5 009 . S5 0 0090 ö 450 3099 ö 13500090 . S009. 2000 . 1609909 ö 2100 , 1000 ö 2100000 ! 1605 506 ö 2 360 009 ö 13 60h 36h ; 3 660 C65 ; 238 1568. 150 ö 35 723 7090

*

255 100 Gewinne und 2 Prämien — 2 373 J00 Neichemar

Allgemeines.

J. Der Plan der Lotterie mit seinen Bestimmungen ist für das Rechtsverhältnis zwischen den Spielern und der Preußisch⸗Süd⸗ deutschen Staatslotterie, einer rechtsfähigen Anstalt mit dem Sitz in Berlin, Markgrafenstraße 39, maßgebend. Vereinbarungen zwischen Spielern und — die vom Plan und seinen Bestimmungen abweichen, verpflichten die Preußisch⸗Süddeutsche Staatslotterie nicht.

II. Der jeweils geltende Spielplan liegt bei den Lotterie⸗ einnehmern zur unentgeltlichen Einsicht für die Spieler offen aus, auch kann er von den Einnehmern gegen Bezahlung ihrer Auslagen be⸗ zogen werden, soweit der Vorrat reicht.

III. Im Geschäftsverkehr mit dem Einnehmer hat der Spieler alle Postgebühren zu tragen.

§ 1. Beschaffenheit der Lose: Die Lose lauten auf den Inhaber. Sie werden in zwei Abteilungen (L und I) von je 400 000, zusammen S00 000 Losen ausgegeben. Jedes Los trägt die Abteilungsbezeichnung Loder II und eine der Nummern von 1 bis 400 000. Ganze Lose gleicher Nummer aus den Abteilungen JI und II gelten als ‚Doppellose“. Eingeteilt sind die Lose in ganze, halbe, Viertel⸗ und Achtellose. Die ganzen Lose sind nur mit der Abteilung oder II und mit der Nummer des Stückes bezeichnet, die halben Lose außerdem mit A. B., die Viertel mit A. B. C0. D. und die Achtel mit a. b. C. d. e. f. g. h. Jedes Los trägt die gedruckte Nameng⸗ unterschrift des Präsidenten der General⸗Direktion der Preußisch⸗ Süddeutschen Staatslotterie und die eigenhändige gedruckte oder gestempelte Namensunterschrift des zuständigen Einnehmers, dem das Los zum Verkauf überwiesen ist. Erst durch diese Unterschrist erhält das Los seine Gültigkeit; Lose, bei denen die Namensunterschrift des Einnehmers auch nur teilweise fehlt, sind ungültig und begründen keinen Anspruch auf Erneuerung (6 6) oder Gewinnzahlung (G6 19.

S2. Lospręeis: J. Der Lospreis (Einsatz einschl. Schreib⸗

gebühr und Lotteriesteuer) beträgt a) für Klassenloze in jeder Klasse je a e Los 24 ] Reichsmark je Viertellos 6 ] Reichsmark halbes Los 12 (RM) „ Achtellßs 3 (RM) b) für Kauflose G 8)

der 3. Klasse der 4. Klasse

72 RM 96 RM

der 5. Klasse

der 2. FGlasz 120 RM

je ganzes Los 48 RM

halbes Los 24. . 2 kö Viertellos 12, . . 5 Ichtellos 6 Jö ö ö ö

Für „Doppellose' ist das Doppelte der Beträge für ganze Lose zu zahlen

II. Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung des Loses bar zu entrichten. Der Lospreis ist der Losvorderselte aufgedruckt, ein Verkauf der Lose über oder unter diesem Preis ist den Ein— nehmern verboten.

§ 3. Verkauf der Lose: Die Lose werden durch die Ein= nehmer verkauft. Diese dürfen nur nach der Vorschrift des 51 aus—⸗ gefertigte Eose ausgeben, auch weder Zusicherungen auf Losanteile machen, noch Mit oder Anteilspieler auf den Losen vermerken. Von Namens- oder Anteilsvermerken auf den Losen sowie von einem Geselschafts—⸗ spiel nimmt die General⸗Lotterie⸗Direktion keine Kenntnis.

§S 4. Vorauszahlungen: Für die Vorauszahlung von Ein⸗ satzgeldern zu späteren Klassen der Lotterie und für die ordnungs—⸗ mäßige Verwahrung von Lesen haftet dem Vorauszahler bzw. Hinter⸗ leger ausschließlich der Einnehmer. Der Hinterleger, der Lose gegen Ausstellung eines Gewahrsamscheins in Verwahrung des Ein⸗ nehmers belassen hat, kann gegen Rückgabe des Gewahrsamscheins iederzeit die Aushändigung der verwahrten Lose verlangen.

§z 5. Ziehungen: J. Es werden 2 Ziehungsräder benutzt, das Nummernrad und das Gewinnrad. Vor Beginn der Ziehung 1. Klasse werden für die ganze Lotterie die Losnummerröllchen mit den auf⸗ gedruckten Nummern 1 bis 400 000, welche die Lose dieser Lotterie in den beiden Abteilungen (L und I) tragen, in das Nummernrad, vor Beginn der Ziehung jeder Klasse die Gewinnröllchen mit den auf— gedruckten Gewinnbeträgen, die der Lotterieplan aufweist, in das Gewinnrad eingeschüttet. Das Einschütten und. Mischen der Röllchen sowie die Ziehungen geschehen öffentlich im Ziehungssaal der General⸗Lotterie⸗Direktion in Berlin, Jägerstraße 56. 11. Die Ziehung vollzieht sich wie folgt: Aus dem Nummernrad wird ein Röllchen entnommen und die aufgedruckte Nummer verlesen. Gleichzeitig wird aus dem Gewinnrad ein Röllchen entnommen und der aufgedruckte Ge⸗ winn verlesen. Auf jede gezogene Nummer entfällt in den Ab⸗ teilungen L und II derjenige gleich hohe Gewinn, der dem 2 zeitig aus dem Gewinnrad entnommenen Röllchen aufgedru ist. In jeder Klasse werden so viele Nummern und Gewinne ge⸗ ü als planmäßig in dieser Klasse Gewinne auf jede der beiden osabteilungen (L und 1) entfallen und demgemäß Gewinnröllchen in das Gewinnrad eingeschüttet wurden. Die am Schlusse der 3. Klasse im Nummernrad zurnckbleibenden Nummern sind Nieten. III. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Ziehung entscheidet mit Aus— schluß des Rechtswegs der Präsident der General-Direktion der n, Staatslotterie und auf Beschwerde gegen einen Entscheid endgültig der Preußische Finanzminister.

S6. Erneuerung der Klassenlo]e: J. Jedes Klassen. los gewährt Anspruch auf Lell nh an der Ziehung und auf Hewinn nur für die Klasse, auf die es lautet. Wird es in dieser Klasse nicht gezogen, so gewährt es Anspruch auf ein Los gleicher Nummer der neuen Klasse (Neulos) gegen Zahlung des Einsatzes für die neue Klaffe. Für ein nicht gezogenes Kilassenlos hat der Spieler daher zur 2. bis 5. Klasse bei dem zuständigen Einnehmer s 1 spätestens am letzten Erneuerungstag bis 18S Ühr unter Vorlegung des von dem Einnehmer durch teilweise Abtrennung seiner Namensunter⸗ schrift zu entwerten den Loses und Entrichtung des ö ein Neulos zu beziehen. Der jeweilige letzte Erneuerungstag ist auf den Lofen und auf

*

—

8

8