1929 / 294 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 17 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1929. S. 4.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Sanptausschußt des Prensischen einer Beteiligung des

ieußen wegen ei r ; h! Zentralgenossenschaftskasse.

reußischen 3. 2 soll von der pieußischen Stammeinlage von

übernehmen. Reich den

gewährten Düngemittelkredit von 1060 Millionen im

Betrage von 50 Millionen Mark in Kavitalbeteiligung umwandelt. Es ist auch eine weitere Beteiligung des Reichs vorgesehen. Der Präsident

der Preußenfasse soll vom preußischen Staatsministerium im Benehmen mit der Reichsregierung bestellt und abberufen werden. Die übrigen Mitglieder des Direftoriums werden im Einvernehmen Reichsregierung bestellt. In den engeren Ausschuß. der aus dem Präsidenten und 17 Mitgliedern besteht, werden drei Mitglieder von der Reichsregierung und zwei von Preußen benannte Vertreter ent⸗ sandt. In der Aussprache betonten die deutschnationalen Abgg. Wei ssermel und Dr. Kaufhold, daß das Abkommen an sich bedauerlich sei,. Das Abkommen wurde schließlich angenommen. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß mit dem Gesetzentwurf über die Preußische Staatsbank. Der Entwurf wurde grund⸗ sätzlich umgestaltet und in dieser und in der von den Mehrheits- partejen vorgeschlagenen Form mit Zustimmung der Deutschnatio⸗ nalen und der Volkspartei angenommen. Danach sind die Beamten der Staatsbank unmittelbare Staatsbeamte geblieben. Die Ge⸗ schäftssührung wird zwar von einer Revisionsgesellschaft geprüft, der Bericht der Revisionsgesellschaft dient aber der Oberrechnungskammer als Grundlage der ihr obliegenden Prüfung. Demnach ist die staat⸗ liche Kontrolle im vollen Umfange gesichert. Außerdem beschäftigte sich der Hauptausschuß noch mit den Etats der Oberrechnungs⸗ kammer, der Münzverwaltung, des Reichs- und Staats⸗ anzeigers und der Staatsschuld, die nach kurzer Beratung un— verändeit angenommen wurden.

Der Rechtsaunsschuß des Preuszischen Landtags setzte vorgestern die Einzelberatung des Fideikommißgesetzes bei den Bestimmungen über die Erhaltung der Wälder fort. Der Ent⸗ wurf überträgt den Aufsichtsbehörden weitgehende Befugnisse. Es waren vom Zentrum eine Reihe von Anträgen eingebracht worden, die fordern, daß in den aufzustellenden Plänen eingehend auf die Bedürsnisse des Eigentümers Rücksicht genommen werde. Die bürger⸗ lichen Parteien sprachen sich im wesentlichen für diese Vorschläge aus. während die Sozialdemokraten ihre ablehnende Stellung zum Ausdruck brachten. Die Abstimmung wird erst später erfolgen. Am Montag wird die Einzelberatung zum Fideikommißgesetz fortgesetzt.

Der Städtebauausschuß des Preuszischen Landtags trat am 14. d. Mts. zusammen und bestimmte zu seinem Vor— sitzenden den Abg. Leinert (Soz.). Man will das Gesetz in 8 Ab— schnitten beraten. Zu Berichterstattern wurden bestimmt die Abgg. Berten (Soz), Me yer⸗ Solingen (Soz.). Dr. Peu cker (3ir.) voWn Eynernu (D. Vp) und Martin (D. Nat.). Der Ausschuß wird erst nach Ostern seine materiellen Beratungen beginnen.

Nr. 50 des Reichs⸗-Gesundheitsblatts vom 11. De⸗ zember 1929) hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil J.

Personalnachrichten. Fortlaufende Meldungen über die gemein gefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. Zeitweilige Maß— regeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. Gesetzgebung usw.

(Deutsches Reich.. Verzeichnis der zur Abschlachtung von öster⸗ reichischem Vieh zugelassenen Schlachthöfe. (Preußen.) Aussführungs⸗ bestimmungen zum Gesetz über die Ergänzung des Ausführungs⸗ gesezes zum Viehseuchengesetz. Einfuhr völlig durchgesalzener Därme und Häute. (Sachsen.) Anzeigepflicht bei epidemischer scherender Kinderkopfflechte. (Mecklenburg⸗Schwerin.) Bekämpfung der Paratyphusseuche der Rinder. Anzeigepflichtige Krankheiten. (Frankreich) Entrattung von Schiffen. (Schweden.) Einfuhr von Fleischwaren und tierischem Fett. (Bulgarien. Einfuhr aus⸗ ländischer Sera. Tierseuchen im Deutschen Neiche, 30. November. Vermischtes. 1(Deutsches Reich.) Leitsätze zur Verhütung der Ver— breitung der Tuberkulose durch Lehrpersonen in Schulen. Aerzte⸗ rundfunk. B. Nichtamtlicher Teil. C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbe⸗ fälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. Geburts⸗ und Sterhlichfeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. Witterung.

Nummer 35 des Reichsarbeitsblatts vom 15. Dezember 1929 hat folgenden Inhalt: Teil l. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Auslande. Vom 5. Dezember 1929. Musikausübung durch Reichsbeamte. Be— richtigungen zum vorläufigen Verzeichnis der Arbeitsämter. II. Arbeiteverfassung, Arbeitsvertrag, Tarispertrag, Arbeitsgerichts⸗ barkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 89. Durch eine Ent⸗ schädigung gemäß 5 87 BRG. wird ein bereits erworbener Anspruch auf Urlaubs vergütung nicht abgegolten. 90. Ist eine Montagestätte ein selbständiger Betrieb im Sinne des 59 BRG.“ 91. Zur Entlassung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bedarf der Arbeitgeber der Zustimmung sowohl des Gruppen- wie des Betriebs rats. 92. Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist gegen den aus der Wahl hervorgegangenen Betriebsrat zu richten. Form⸗ vorschriften zwingender Art sind 57 Abs. 1, 8 5 Abs. 1 und § 3 Wo. z. BRG. Wesentliche Vorschriften im Sinne des § 20 WO. z. BRG. sind nur Bestimmungen, deren Besolgung durch eine Mußvorschrift angeordnet ist. Der Wahlvorstand lat nur das Recht der Prüfung, nicht der Zurückweisung von Vorschlagslisten. III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Gesetz über den Ladenschluß am 24. Dejember. Vom 13. Dezember 1929. Be— kanntmachung auf Grund des 5 4 Abs. 5 der unter den Landes⸗ regierungen vereinbarten Azetvlenverordnung. Vom 30. Oktober 18229. Preußen. Fachliche , , der Zuständigkeit des Fach= ausschusses für das Konsektionsgewerbe, Sitz Königsberg i. Pr. (Nr. l des Ver seichnisses der Fachausschüsse für Hausarbeit vom 28. März 1925 RGBl. 1 S. 33 —). Berichtigung. IV. Wohn ungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Gesetzliche Miete für den Monat Dejember 1929. W. Versorgung und Für. sorge. Bescheide, Urteile: 93. Gelten die Schutzbestimmungen des Schwerheschädigtengesetzes ür Schwerbeschädigte auch dann, wenn der Arbeitgeber die Schweiheschädigteneigenschaft des Arbettnehmers nicht jekannt hat? Gelten sie auch jür Schwerbeschädigte in nicht ein— tellungs pflichtigen Betrieben? Anhang 11: Ausländische Gesetzgebung. Frankreich. Aenderungen und Ergänzungen der Verordnung vom 2. April 1926 über Dampfgefäße ausgenommen solcher an Bond von Schiffen. Teil III. Arbe 1 Nr. 12. Der Ladenschluß am vier⸗ undzwanzigsten Dezember. Von Schmitt, Oberregierungsrat im Reichsarbestsministerium. Unter den Rädem des Lauffrans. Von Dr. Gustap Stein, Direktor der Westdeutschen Binnenschiffahrts— Berufsgenossenschaft, Duisburg. Unfallschutz an Schnellbauguf- ügen. Von Ingenieur A. v. Chossy, techn. Aussichtsbeamten, Neu⸗ tadt a. d. H. Ueber einen Unfall beim Sprengen mittels elek— trischer Zündung. Von Dipl.Ing. E. Irion, Stuttgart. Der Schutz der eiwerbstätigen Mütter, Kinder und Jugendlichen. (Nach den Jahresberichten der Gewerbeaufsichtsbeamten für das Jahr 1928.) Von Else Lüders, Oberregierungsrat im Reichaarbeitsministerium. Die wirtschastliche Notwendigkeit! in Tarifverträgen. Von Ge—=

Landtags be⸗ chäftigte sich vorgestein mit dem Abfommen zwischen dem Reich und

Reichs an der Danach 175 Millionen Mark, von der aber bisher nur 75 Millionen Mark eingezahlt worden sind, das Reich von dem Restbetrag von 100 Millionen Mark 50 Millionen Mark Diese Beteiligung wird dadurch herbeigeführt, daß das

mit der

Heitschriftenschau

Teil

Tarifverträge.

lleidung. Ein neuer Arbeitsstiefel. ingenieur Lauchhammerwerk Riesa. Mitteilung.

Von C. Haide, Sicherheits⸗ Bücher⸗ und

VI. Bekanntmachungen über

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 16. Dezember 1929. Tele graphische Auszahlung.

Buenos Aires.

Talinn (Reval, Estland) . .. Wien

Pay- Pe.

Canada I fanad. . 19en k UL äagypt. Pfd. Konstantinopel 1 türk. London. .... 12

New Jork ... 185

Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay.. 1 Goldpese Amsterdam⸗

Rotterdam . 100 Gulden 16 100 Drachm. Brüssel u. Ant

werpen 100 Belga Bucarest ... 100 Lei Budapest I00 Pengo Danzig ... .. 100 Gulden delsingfors .. 100 finnl. 4A

talien l00 Lire

ugoslawien . 100 Dina i hace l00 Kr. Lissabon und

porto lI00 Escude

Oslo.. 100 Kr. 1 100 Fres. Prag... lb Kr. Reykjavik

Island . 100 isl. Kr. 1 100 Latts Schweiz .. .. 100 Fres. 1 100 Leva Spanien ... 100 Peseten Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

16. Dezember Geld Brief 25 1,729 4134 4, 142 2,043 2,047 20875 20,915 l, 978 1,982 20 354 20, 394 4,1695 4, 1775 64665 Gass 3,9566 3,964 168,25 168,59 5, 435 5,445 8,3 58,50 2,4900 2494 73,04 73, 18 81,38 81,54 10,484 10,504 21,835 21,875 7399 7413 111,96 112,18 18,80 18, 84 111,809 112,02 16,2 16,46 12, 378 12,398 92, os 92.26 S0 468 80,62 8l, 55 S1, 215 3,017 3, 023 57,89 58 01 112,51 112,738 111,K,V1“ 111,93 58,699 58,91

14. Dezember Geld Brief 1,723 1,77 4,135 4, 143 2,043 2,047 20,875 205915 1,980 1,984 20,356 20,396 4, 1705 4, 1785 O, 466 O, 468 3,956 3, 964 168, 28 168, 62 5,435 5,445 58,38 58,50 2, 490 2494 73,03 73, 17 81,7 81,53 10.484 10.504 21,83 21,87 7,403 7,417 111,96 112,18 18,89 18, 84 111,851 112,03 16,42 16,46 12,382 12, 402 92 08 92.26 S0, 45 S061 Sl, o5 81,21 3,017 3,023 57, 663 57, 80 112,49 112,71 111,71 111,93 58,2 68, 8

Sovereigns. . ? Fres.⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 10005 Doll. 2 und 1Doll. Argentinische. Brasilianische . Canadische ... Englische: große 18 u. darunter k Belgische .. Bulgarische .. Dãänische .... Danziger. .. Estnische . . .. in g g Französische .. Holländische .. Italie nische : gr 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische ..

Desterreich.: gr.

Rumänische: 1000 Lei und

Sg nee g . Schweizer: große l 100Fres. u. dar. Spanische ... Tschecho⸗slow. hH00M0 u. 1000. 1 500 Kr. u. dar. 1 Ungarische ... 1

Wagengest

ruhig.

1.56 , frage.

heutigen

werbeoberkontrolleur W. Egert, Magdeburg. Neues vom Arbeits- schutz: Schutzmittel beim Umgang mit Sprengstoffen. Schutz—

7

100 Belga 100 Leva

100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 10d finnl. 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts Vorwegische .. 100 Kr. 100 Schilling ,, ,. 100 Schilling

neue 500 Lei 100 Lei unter 500 Lei 100 Lei

100 Fres. 100 Peseten

abfallende

Notiz für Stück

8 8 Pap. ⸗PeJ.

Milrels kangd. 9

* 3 türk. Pfd.

00 Kr. 00 Fres.

O0 Kr. 00 Kr.

Ausländislche Geldsorten und Banknoten.

O00 Peng

16. Dezember

Geld Brief 20, 4d 20,6 16,7 16,33 4,21 4,23 167 4,187 4,16 4,18 1704 Iz] G46 Gibs 4, 111 4 131 20, 3593 20,433 36 35 76M 15562 1952 od b hd . ij 11573 112.17 8l, 285 S1, 57 10,41 10,45 16,397 16,457 168, 5 1637 2135 21 55 21,84 21, 92 73, n 111,63 11207 58, 53 58, 87 58,63 658, 87 2, 48 2,50 112,30 112,74 81,19 81,1 Sl, 18 81,60 57, 33 58, 02 12,349 12,409 12,34 12,40 72,89 73, 19

ellung

und Großhandel Fracht und war am 12. und 14. Dezember: 1a Qualität 1,71 A, 11a Qualität Margarine. ze. Schmalz. Die Schweinezufuhren sind an den ameri⸗ kanischen Schlachtplätzen groß

tür lebende Schweine anz

Die Nachsage ist im Gegenteil Notierungen

sind:

Berliner Bratenschmalz 71 4. Liesenschmalz 82 .

1,40 M1.

ehen.

für Kohle, am 14. Dezember 1929: Ruhrrevier: Gestellt 29 830 Wagen, nicht gestellt Wagen. Am 15. Dezember 1929: Ruhrrevier: Gestellt 6313 Wagen, nicht gestellt Wagen.

zebinde gehen zu

Koks

14. Dezember

Geld Brief 20, 43 20,56 4,21 4,23 166 4,186 4, 162 4,182 0, 44 0, 46 g. 105 4 125 20, 357 20, 437 20,3 20,41 58,23 58, 47 11,73 112, 17 Si is 31.48 1042 1046 16,397 16467 168, 065 16875 R i831 21,89 7315 7.335 111,63 112,07 b8. 93 658, 87 58,63 58, 87 2,47 2, 49 112,25 112, 69 S1, 19 381,51 Sl, 8 81,50 57, 42 57, 66 12, 337 12,397 12,4 12.40 72,82 73, 12

und Briketts

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 16. Dezember auf 169,75 6 (am 14. Dezember auf 176, G5 M für 100 Eg.

Speisesette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 14. Dezember 1929. Butter. Buttermarkt setzte sich weiter fort.

am 12. d. M. um je 8 Kr. für 100 kg zurück. Hamburg ermäßigte die Notierung um 6 4, Verlin um 5 4K für den Zentner. Die Nachfrage ist, entgegen allen Erfahrungen in der Vorfestzeit, sehr Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr

Der scharfe Rückgang auf dem Kopenhagen und Malmö gingen

8 Erzeuger äufers Lasten

Stille Nach⸗

geblieben, trotzdem konnten die Preise

recht

Choice

Im Gegensatz hierzu lag der Schmalzmarkt matt und die Schmalzpreise gingen weiter zurück. Die Erwartung, daß das bevorstehende Weihnachtssest eine Besserung der

Tousumnachfrage bringen würde, hat sich bis jetzt nicht erfüllt.

schwach geworden. Die

r Western Steam amerikan. Purelard in Tierces 64 4A, kleinere Packungen 64,50 M, dentjches Schweineschmalz 85 4.

8. 0

6l, 0 Æ,

Wollverwertungs vereinigung. Wollauktioan

Berlin, 14 Dejember 1929, über 009 Zentner, meisteng sehr

eingestaubt. Stimmung: sehr lebhait bei steigenden Preisen; es wurde

fast alles verkauft. Man bezahlte im Durchschnitt: je Ztr.

Schweißwolle

je kg rein gewaschen ohne jede Spesen j 4M M60 16—2 Mon. Merino A AAA Wollen 90 - 95

ca. 6, 40

16—2 2 Mon. Merino A Wollen 85 - 95 ca. 6.

10—12 Mon. Merino A/B Wollen S0 - 90 ca. 5 70

6—8 Mon. Merino A Wollen. 66-80 5, 30 - 5,50

6—8 Mon. Merino A/B Wollen 65 80 ca. 5.

Merino Lammwollen wd d, O0 - 5,20 Für schlechtgepflegte, sehr schwere Wollen lagen die Preise

natürlich niedriger, bis zu 62 4. Bestgepflegte Wollen brachten: vollschürige Mutterwollen von Leutewitz 125, —, Mellenau⸗Boister⸗ felde 120 —, Brechelshof 117, und Lebehn 101, —, die halbschürigen Mutterwollen von Nieder Herrndorf 97, Merzdorf 96, und Cölpin 95, 4.

Nächste Versteigerungen: 10. Januar in Halle, 24. Januar in Berlin. Anmeldungen an die Deutsche Wollgesellschaft m. b. H., Berlin W. 56, Taubenstraße 25.

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sich die Schlacht viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:

Berlin rr 1 2. un 2. und 135. Dejember 10. Sezember 10. Sejember Ochsen 9 9 494 a) L16062 58 62 52 —56 . ö 3 II 56 - 58 48 56 44 - 50 ' 9) 50—54 11 - 48 . 8 9 9 9 9 4) 42 - 46 32—39 Bullen 9 a) 5 56 50-57 49-51 * 9 9 b) 51 - h3 4752 45 48 . ß 3 4950 37— 46 . . 9 d 42 48 32 —38 5 i,, 15— 52 8 , 3 31 41 40 - 45 28-36 2 9 26— 8 28-37 22 26 . 16 26 1 1 Färsen ee a) 54 57 832 52 56 ö . 46 - 50 . 8 2 9 36 45 . 86 . , . 36 = 45 alber . . 3 . ö w 3 S6 -= 96 98 - 163 75-78 * w 65 85 88 94 67 73 n ß 40) 48 - 60 66 76 60 - 66 Schafe 2 2 66 68 64 - 67 6 J . 9. 8 20 9 29 b 11 43 48 bo -= 68 . ö wd 44 - 55 40 - 48

' . 3 30 40 20– 30 6 Schweine.. . ö w. e, 4 9. w 6* , *

1 9 9 9 2 9 7779 77 78 SI - 82 . . 68 - 75 79-80 gz . 77-78 wn 69 66 - 70 60-71

Berichte von ausUwärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig, 14. Dezember. (W. T. B. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,50 G., 57, 64 B. Schecks: London 25,00 G.. —— B. Auszahlungen: Warschau 100 Ilotyv⸗Aus« zahlung 57,47 G.. 5761 B., London telegraphische Auszahlung 26,00 G.. —— B., Berlin telegraphische Auszahlung 100 Reichs⸗ marknoten 122,547 G., 122,853 B.

Wien, 14. Dezember. (W. T. B. Amsterdam 286,16, Berlin 169,77, Budapest 124,28, Kopenhagen 190,10, London 34,615, New Nork 708,95, Paris 27, 924, Prag 21,043, Zürich 137,89. Marknoten 169,52, Lirenoten 37,02. Jugoslawische Noten 12,54, Tschecho⸗ slowakische Noten 21,014, Polnische Noten —, Dollarnoten 706,50, Ungarische Noten 124,44 *, Schwedische Noten —— Belgrad 12.585. “*) Noten und Devisen für 100 Pengö. - .

Prag, 14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13591, Berlin Sob, 24, Zürich 6bät /s, Oslo 9031s. Kopenhagen 20337, London 164,38, Madrid 470,00. Mailand 176,8, New Vork 33,684, Paris 132.64, Stockholm 909,23, Wien 474,22, Marknoten 806,50, Polnische Noten 377,809. Belgrad 59,77, Danzig 659,00. .

Bu dape st, 14. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien S0, 323, Berlin 136674, Zürich 110,923, Belgrad 10123. ;

London, 16. Dezember. (W. T. B.) New York 488, 30 B, später 488 32 B, Paris 125,94, Holland 12095/3. Belgien 34.86, Jlalien 32. Deutschland 20,383, Schweiz 25, 104, Spanien 35,37, später 35,32 G, Wien 34, 66, Buenos Aires 46,28.

Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) (Anfangs notierungen.) Deutschland 608, 25, London 123, 93 4. New Vork 265,391, Belgien 356, 25, Spanien 35 1.00, Italien 132, 95, Schweiz 493,509, Kopenhagen 681,59, Holland 1025,00, Oslo 680,75, Stockholm 685,00, Prag 75,365, Rumänien 165,15, Wien 35,75, Belgrad —— . Warschau

Paris, 14. Dezember. (W. T. B) (Sch Luß kurse.) Deutsch⸗ land 608. 25, Bukarest 16,15. Prag 75.40. Wien —— Amerika 26,393, England 123,923, Belgien 3öb, 7b, Holland 1025, 900. Italien , Spanien 351,00, Schweiz 493,50, Warschau 28,50, Kopen⸗ hagen , Oslo Stockholm Belgrad —.

Am sterdam, 14. Dezember. (W. T. B. Berlin 9,34, London 12,096, New Jork 247.81, Paris g,. 75r, Brüssel 34,684, Schweiz 48, 16, Italien 12,97, Madrid 34225 Oslo 66.43, Kopenhagen 66,48, Stockholm 66,83, Wien 34,85, Budapest 43,33, Prag 734,50, Warschau —, Helsingfors 622,00 Bukarest 147,50. Jokohama 120,509, Buenos Aires 102,25. .

Zürich, 16. Dezember. (W. T. B.) Paris 20,267, London 26, 107, New York ol 4,523, Brüssel 72023, Mailand 26.93. Madrid 7I, 00,6 Holland 207,628. Berlin 123,18. Wien 72,42. Stockholm 138,82, Oslo 137, 923, Kopenhagen 138.074, Sofia 3,72, Prag 16,274, Warschau 57,75, Budapest 90, 1793). Belgrad 9121ss, Athen 6, 7ot, Konstantinopel 245,00, Bukarest 3067s, Helsingfors 12,943. Buenos Aires 213,00, Japan 252.25. ) Pengö.

(Weitere Nachrichten über Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

1

B 8. . . e n, , rn h z ö . * * 57 . z e mn, n. ö 3832 n . n , ,. , 222 ; 2 ** en, r gn, ,,. 1 26 2 e / / / // / / /

Veran tworklicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen

leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

6 *

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

7 Erscheint an jedem Wochentag abends. ; ; Bezugspreis vierteljährlich 9 Re Alle Postanstalten nehmen . W 3 * Heschafts

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druck

? 8 * . * Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 MM espaltenen Einheitszeile 1,5 A telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ d einmal unterstrichen) oder durch strichen ) ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrlckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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ettdruck (zweimal unter⸗

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6 8 2

Berlin, Dienstag, den 17. Dezember, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1929

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meß— apparaten.

Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 44 des Reichs⸗

gesetzblatts, Teil I.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich niederländischen Wahlkonsul in Rendsburg, Thomas Entz, und dem türkischen Wahlkonsul in Würzburg, Adalbert Metzing, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Der Königlich niederländische Wahlkonsul in Rendsburg, Paul Entz, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das ihm namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektri⸗ schen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist der Betriebs verwaltung Essen des Rheinisch-West⸗ fälischen Elektrizitätswerks in Essen die Genehmigung erteilt worden, als „Elektrisches Prüfamt 10“ amiliche Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßapparaten auszu— führen, und zwar:

mit Gleichsttom bis 1000 A 1000 V im Amt und am Betriebsort,

J ; s bis 5000 A 250090 im Amt, mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 3000A 100090 am Be⸗

1 triebsort.

Berlin, den 14. Dezember 1929. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.

Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuld verschreibungen. Vom 16. Dezember 1929. Auf Grund der 50, 88 Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes (RGBl. 1 S. 117) wird hiermit verordnet: Artikel l.

Im Artikel 85 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Auf— wertungsgesetz vom 29. November 1925 (RGBl. IL S. 392) wird die dort vorgesehene Widerspruchsfrist in der Weise geändert, daß an die Stelle der Worte „drei Monate“ die Worte „sechs Monate“ treten.

Artikel 2.

Artikel 1 findet auch auf eine bereits laufende Widerspruchsfrist Anwendung.

Artikel 3.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1929. Der Reichsminister der Justiz. von Gusrard.

Bekanntmachung. Die am 17. Dezember ausgegebene Nummer 44 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:

das Gesetz über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember vom 13. Dezember 1929, und ö

das Gesetz zur Aenderung und Ergänzung des Genossenschafts— gesetzes, vom 16. Dezember 1929.

Umfang 4 Bogen. Verkausspreis 0,5 RM. Postversendungegebühren: G05 RM e für ein Stäck bei Voreinsendung.

Berlin NW. 40, den 17. Dezember 1929. Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 19. Dezember 1929. 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.

Deutscher Reichstag.

116. Sitzung vom 14. Dezember 1923.

Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding im Laufe der fortgesetzten Besprechung der Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit den Miß⸗ trauensanträgen der Deutschnationalen und der Kommunisten gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst in Er⸗ gänzung der Ausführungen der Regierungserklärung noch einige Bemerkungen über die Kassenlage und den Etat machen. Der Herr Abgeordnete Oberfohren hat ja selbst anerkannt, daß in dem von mir vorgelegten finanziellen Ueberblick zum erstenmal mit so großer Offenheit und Vollständigkeit die Kassenlage dar⸗ gestellt worden ist. Gerade ich kann für mich in Anspruch nehmen, derjenige gewesen zu sein, der immer wieder im Haushaltsaus⸗ schuß und auch in der Etatsrede im Plenum auf die sich bedenklich verschärfende Kassenlage aufmerksam gemacht hat. Ich bin einigermaßen erstaunt, daß ein Eatsredner, also ein Fachmann dieses Hauses, hier von einer ganz unerhörten Offenbarung und von einer unerhörten neuen Erscheinung spricht, denn in Wirk⸗ lichkeit sind diese Dinge mindestens den Mitgliedern des Haus⸗ haltungsausschusses sowohl in ihrer Entstehung als in ihrer Ent— wicklung durchaus bekannt.

Nun lassen Sie mich über die Kassenlage noch einige Worte sagen: wie es wurde und wie es werden wird. Als ich den Etat übernahm, war die Situation die, daß außer den für den Ultimo notwendigen 450 Millionen 675 Millionen fehlten, die im außer⸗ ordentlichen Etat ausgegeben waren, die durch Anleiheermächti⸗ gungen gedeckt werden sollten und nicht gedeckt werden konnten, die infolgedessen durch kurzfristige Operationen gedeckt werden müßten. Die gegenwärtige Regierung hat also ein Kassendefizit übernommen, das bereits über eine Milligrde betrug. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieses Kassendefizit hat sich durch zwei Tatsachen vergrößert. Die erste war die, daß der von Ihnen verabschiedete Etat für 1928, den auch nicht diese Regierung vorgelegt hatte, zum erstenmal mit einem Defizit von 155 Mil⸗ lionen abschloß. Dazu kam der weitere erhebliche Posten, der infolge des katastrophalen Winters 1928/29 notwendig geworden war, die Darlehen für die Arbeitslosenversicherung im Betrage von rund 260 Millionen. Diesen Betrag mußte die Regierung auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zahlen, und ich glaube auch nicht, daß es jemand in diesem Hause gibt, der im Ernst der Meinung sein könnte, wir hätten diese Beträge nicht bezahlen, also die Arbeitslosenunterstützung nicht geben sollen.

Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß die Lage der Re⸗ gierung insofern besonders erschwert war, als in den Jahren 1926, 1927 und 1928 alle Reserven aus den früheren Jahren veraus⸗ gabt worden waren, daß die zu Beginn des Jahres 1928 in dem Etat enthaltenen Reste in Höhe von einer halben Milliarde sich bis zum Ende des Jahres 1928 auf ungefähr 200 Millionen ver⸗ ringerten. Sie haben sich in dem besonders sparsam aufgestellten Etat für 1929 weiter um 100 Millionen verringert.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß wir im Dezember mit einem Kassendefizit von 1700 Millionen rechnen müssen. Wenn also gesagt wird, daß dieses Kassendefizit durch die Etatsgebarung dieser Regierung erzeugt worden ist, so stimmt das nicht. Die ein⸗ zige Vermehrung bestand, wie ich nochmals hervorheben will, in dem Defizit aus 1928 und in dem Beitrag zur Arbeitslosen⸗ versicherung auf Grund eines Gesetzes, das ebenfalls von der vorigen Regierung mitverantwortet werden muß. (Abg. Dr. Ober⸗ fohren: Aber Sie haben das Defizit beinahe verdoppelt!)

Nun lassen Sie mich die Frage der künftigen Entwicklung berühren.

Ich gehe von den 1700 Millionen aus, die jetzt im Dezember das Kassendefizit ausmachen. Dieses Kassendefizit wird sich da⸗ durch vermindern, daß die Ersparnisse aus dem Young⸗Plan, die

sich in diesem Etatsjahr ergeben werden, im Betrag von 464 Mil⸗

lionen fast ausschließlich dazu benutzt werden sollen, das Defizit von 155 Millionen aus dem Jahre 1923 und das in diesenm Etats—⸗ jahr sich bildende Defizit, das wir zunächst auf 300 Millionen

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schätzen, abzudecken. Ich werde über die Etatszahlen von 1929 dann noch einige Ausführungen machen. Wie gesagt, würde das eine Verminderung der 1700 Millionen um rund 450 Millionen bedeuten. Dazu kommt aber, daß wir damit rechnen müssen, daß im nächsten Quartal noch Leistungen an die Arbeitslosenversiche⸗ rung etwa in dem Betrag von 150 Millionen zu machen sein werden. Deswegen legt die Regierung so entscheidendes Gewicht darauf, daß diese Beträge durch die Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung, deren sofortige Verabschiedung wir wünschen, sich ermäßigen. Wenn Sie diese beiden Posten, die Entlastung durch die Jofung⸗Zahlungen auf der einen Seite und die Steigerung durch die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung auf der anderen Seite einstellen, so ergibt sich für die Situation am Ende des Etatsjahres, also für Ultimo März, ein Kassen⸗ defizit von 1400 Millionen. Von diesen 1400 Millionen werden 500 Millionen durch die Kreuger⸗Anleihe konsolidiert, so daß dann, wenn die Kreuger⸗Anleihe eingegangen sein wird, ein Kassen⸗ defizit von rund 900 Millionen übrig bleiben wird. Diesen 900 Millionen stehen 400 Millionen Schatzwechsel und 100 Mil⸗ lionen Kontokorrentkredit bei der Reichsbank, also Deckungs—⸗ mittel von 500 Millionen gegenüber. Dabei möchte ich aus- drücklich hinzufügen, daß auch ich den Zustand nicht für wünschenswert halte, daß nun etwa diese 500 Millionen dauernd in Anspruch genommen werden, sondern daß es Aufgabe der Finanzpolitik sein wird, auch diese Beträge herunterzusetzen. Aber. wie gesagt, das Kassendefizit, mit dem dann zu rechnen sein wird, wird sehr erheblich unter dem Kassendefizit des Dezember bleiben. Und nun werden Sie verstehen, wenn ich angesichts dieser Situation sage: So ernst die Situation ist, so notwendig es ist, daß man ihr sofort durch Maßnahmen begegnet, so sehr muß ich mich als verantwortlicher Minister dagegen wehren, daß man ununter⸗ brochen von einer katastrophalen Lage spricht; denn so ist es nicht. und dieses Wort das wiederhole ich gegenüber Herrn Ober⸗ fohren erschüttert ganz unnötig den Kredit Deutschlands im Ausland (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und in der Mitte. Zurufe von der Rechten), nicht nur zum Schaden des deutschen öffentlichen Kredits, sondern auch zum schweren Schaden des Kredits, den unsere gesamte Wirtschaft genießt. (Erneute Zustimmung.)

Nun lassen Sie mich doch noch ein Moment hinzufügen. Ich spreche von 900 Millionen. Ich weiß ganz genau, daß es bei der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarktes falsch wäre, dem⸗ gegenüber etwa das Eigentum des Deutschen Reichs aufzuzählen. Aber einen Posten möchte ich doch nennen. Wir haben doch die rund 700 Millionen Vorzugsaktien, einen Posten, den man wohl anführen kann, wenn man über diese Dinge spricht.

Ich habe schon gesagt, daß auch diese Herabdrückung des Defizits nicht ausreicht. Deswegen schlagen wir Ihnen im Finanzprogramm vor, einen Gesetzentwurf zur Konsolidierung der schwebenden Schulden anzunehmen, dessen Gedanke dahin geht, daß in dem ordentlichen Etat Jahr für Jahr ein Betrag eingesetzt werden soll, der zur Verzinsung und Tilgung der An— leihen dienen und der steigend Tilgungszuschüsse auch für den außerordentlichen Etat enthalten soll. Denn wir müssen auch bei der Gestaltung des Extraordinariums zu stabileren Ver- hältnissen kommen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß neue außerordentliche Ausgaben nicht beschlossen werden sollen ohne ein eigenes Gesetz, in dem die Ausgaben für die ganze Zeit, die sie umfassen soll, genau spezifiziert werden und die Deckung genau angegeben wird. Eine Vermehrung des außerordentlichen Etats aus Anleihemitteln und ohne Deckung halte ich in der Zukunft ebenfalls für unzulässig.

Nun kann gesagt werden: Warum ist nicht früher eiwas für diese Konsolidierung und Beseitigung der schwebenden Schulden getan worden? Ja, meine Damen und Herren, lassen Sie mich darüber ganz offen reden. Dazu gibt es zwei Wege. Das ist einmal der Weg der Konsolidierung, also der Um⸗ wandlung dieser kurzfristigen Schulden in langfristige Anleihen, die allmählich getilgt werden. Dieser Weg ist verschlossen worden nicht nur durch die Enge des deutschen Kapitalmarktes, sondern auch durch das Hindernis, das gegen jede Konsolidierung auf den ausländischen Märkten aufgerichtet wurde. Hier stand ich einer absoluten Barriere gegenüber, die nicht zu überschreiten gewesen ist. Dieser für produktive Ausgaben finanzpolitisch richtige Weg der Konsolidierung ist also bis jetzt nicht gangbar gewesen. Es war ein Zwang der Verhältnisse, für die kein Finanzminister verantwortlich gemacht werden kann; denn keiner hätte sich dem entziehen können.

Der zweite Weg ist der der Steuererhöhung. Herr Ober⸗ fohren, ich erinnere mich, weil ich damals so erstaunt war, immer Ihrer letzten Etatrede bei Einbringung meines Etats. Damals haben Sie zwei Grundsätze aufgestellt. Sie haben erklärt:

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