Neichs und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1929. S. 4.

Zweite Zentra thandelsregisterbeilage

212 1 ) 8 111 . 4 11 56 1 1 2 —— 2 7 8

tischen Lebens handeln solle, wurden die eingangs erwähnten An— winnung, Beschaffen heit und Behandlung einer Sonderkontrolle gemacht würden, die des Jagdschutzes verwandt 8 *

träge Dr. Hanemann (D. Nat.) und Dr. Jörissen (D. Vp.) zurück- und besonderen Anforderungen unterworsen wird. Im dritten werden sollen und die in dem neuen Haushalt mit 100 009 Mark zum anzeiger un ren 1 En taatsan ezogen und § 3 gestrichen. Auf die deutschnationale Anfrage Abschnitt sind die Vorschriften über Milchzubereitungen und eingestellt worden sind. Die Verordnung wurde darauf durch

stellte ein Vertreter des Reichsjustizministeriums Milcherzeugnisse, im vierten Abschnitt die Bestimmungen über Kenntnisnahme erledigt * 8

f Jahre 1927 f 6 d der 85 2 des en Nachmachen von Milch, Milchzuberei ge 1d Milcherzeugnissen 5 z ö 6 bes fti U El entr Man elsxre

sest, daß im Jahre 1927 auf Grund der 85 1,2 und 4 des alte lachmachen von Milch, Milchzubereitungen und Milcherzeugniß Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags beschãäftigte ü .. E

Republikschutzgesetzes nur zwei Freisprechungen erfolgt sind und enthalten, während Abschnitt 5 von der Schaffung einheitlicher sich gester einer Ei s Strafverteidigers Rechts J gen el ; 2 * — 2 gestern u. a. mit einer Eingabe des Strafverteidigers Rechts daß im Jahre 1928 keine Verfahren wegen dieser Paragraphen Sorten und deren Kennzeichnung handelt. Die Abschnitte 6 und ? e The 4 Berun — * im — — der — statigefunden haben. Auf Grund der 88 und 8 seien im Jahre umfassen Ueberwachungs⸗ und Strafvorschriften sowie Schluß⸗ ihn erkannten Geldstrafe von 1500 Mart wegen schwerer Beleldi⸗ 1927 230 Bestrafungen und 54 Freisprechungen, 1928 179 Be⸗ bestimmungen. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des gung des Landgerichtsdirektors Marschner Ter dem Urteil

Nr. 296. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 1929 .

strafungen und 47 Freisprechungen erfolgt. Auf Grund des Vereins deutscher Zeitungsverleger kam der Ausschuß in seiner gegen Themal zugrunde liegende Fall hat seinerzeit in der Oeffent- 5 19 habe im Jahre 1927 kein Verfahren stattgefunden, 1828: Mehrheit zu der Ueberzengung, daß der Entwurf einen wohl⸗ lichkeit ein gewüsses Auffsehen — egt. Thema atie in einem ĩ . . r , . ö 6 7 seien wegen dieses Paragraphen keine Verurteilungen, wohl aber abgestimmten Ausgleich zwischen den natürlichen Interessengegen⸗ e r ngga Ktitẽl wi, 1 . 6 — 2 Handelsregister. sties 2 2 —— * ,, r . 3 Ein⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation, * 14 Freisprechungen erfolgt. Alsdann trat der Ausschuß in die sätzen der vom Gesetz betroffenen Kreise anstrebt. Er hielt es gerichtsdirektor Marschner hätte in einem Strafverfahren das Dem Kaufmann Richard Plogsties in Wolfenbüttel Tag des ö des ng — * . 6 . g , , . Beratung des 8 1 ein, der Gwalttãtigteiten gegen Regierungs⸗ jedoch im Interesse des mit dem Gesetz erhofften Erfolges für Votum zweier Geschworener nicht richtig gewertet und zu Unrecht ö . S102 Tilsit ist Prokura erteilt. J Gesellschaftãvertrags ist der 21 . — e n e er . n , vom 26 ; mitglieder bestraft. Hierzu begründeten Dutschnationale und notwendig, sowohl den Wünschen der Landwirtschaft als auch der ein Schuldig ausgesprochen. Im folgenden Prozeß wurde das ne emen, mem, Gäen n ald. Tilsit, den . November 1929. ber 1929. Gegenstand des Unlernehmens Jenoss Mn en * * , 64 *. . . ĩ ö Kommunisten Streichungsanträge. — Die Weiterberatung Verbraucher noch besser im Gesetz gerecht zu werden. Er nahm Verfahren gegen die Redakteure das Montagsblattes als unter die 1 Dan e n, n, n, Amtsgericht. ist der Import und Export, die Her⸗ Amtsgericht 6 burg. . ie ,,,, ö findet heute statt. daher entsprechende Abänderungsanträge an, von denen die wich⸗ politische Amnestie fallend eingestellt. Bei R. A. Themal, der 2 nge irn 2 Trier 9 81585 2 i. der erte sn dee. . we, ne e, K ( j ; . h m,. ö e, e de, , , . ö *. ᷓ , . 8 Reichels O., Inhabe en. irtschaftli is sowie di ) IS16 a *. ö. — Der Steuerausschuß des Reichstags behandelte gestern die tigsten die Mitwirkung und Rechte der vorgesehenen Ueberwachungs⸗ politisch so gut wie gar nicht hervorgetreten war, glaubte das f — J 8 Sregiste . girissaftuhen, enen fen a n, en,: lade. . An Sd hn . . * st 6 a darde g igt heilt s? ausschüse und Ueberiwachungsstellen und die Bildung eines Sach. Sezicht mit, Rüchicht guss die schwere Beleidigung gegen einen Herr em e e , gg g, donn, wi de . 6 , . r . . , ö 35m r e f shastzregn e. . n,, Mlinister an eh oe derstãndigenbeirais betreffen. Der Ausschuß vertrat ferner den hohen Richter auf eine Geldstrafe von 1506 RM. erkennen zu Rara . 2 y int 15 November 1829 — Nr. 304 verwandter Art, der Erwerb und die Genossenschaft Sehler Spar⸗ und Dar⸗ . .* 1 — wurd 2 De r* *nien? behrkhnbet?! den! Nacht ichtenbiükto bes Vereins tgudpuntt, daß in den üeberwachungsftellen außer den Be müssen. Im Rechtsqdusschuß waren bei der Behandlung der Prot hra erteilt Dort, vort da ilt Fei der Firma Privat⸗Telefon⸗Ge⸗ Ausnutzung von Erfindungen auf diesen 1echnstasse, e. Gen,. m. u. S. in Seh! er ch s⸗ 5 6465 — ö. deutscher Zeitungsverleger zufolge die Notwendigkeit der bean⸗ auftragten von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auch Ver- Gnadencingabe die Parteien im großen und ganzen der Meinung, Reichelsheim, Odenwald, 10. 12. 1929. sellschaft Zweigniederlassung der Ver⸗ oder verwandten Gebieten. Borftand ist 4 64 des diegisters am s. Dezember ein . k. . tragten Alcdehnung diefer Regelung mit der Unmöglichkeit der treter der Kreise, die Milch vertreiben oder verzehren, vertreten daß das Verhalten Themals leine wegs zu billigen sei, und daß Heffisches Amtegerichi. * ein gien rival enge ei schaften, zern de n' un Walter, welchen g. ne aeg li rel err , geren. * 6. ett nn ö Durchführung des Anlagegeschäͤfts auf anderer, Grundlage, Ab- sein müßten. Eine Anregung, die im Entwurf vorgesehene insbesondere durch derartige An riffe auch die berechtigte uli . Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wolfenbüttel. Die Zeichnung für die Durch rechts räfti gen Beschlu des d 3 2 an ö geordneter r. Rademacher (D. Nat) erklärte, seine Partei Tonzessignierung des Milchhandels auch vom Vorliegen eines kritik erschwert werde. mer: traten Kommunisten, Soazig!.= Khæeine,; Wert, in,, ,,,, . kee, , , m en e en . . . serer erlancemnn nttht' zustimmen, da die zur Zelt be. Bebürfnisses abhängig zu machen, wurde abgelehnt, Die Ker, demokraien und Demokraten dafür ein, einen Teil der Geldstrgfe Inner Bandesregister 8 ist beö Durch BVeschluß der Geseltschaferbzr- Ser He Fästssihrgt fene e, ne, eren , nf t. ie ,, . ö . stehende viel zu hohe und guch sonst ungerechte Einheitsbewertung treter der Landwirtschaft im Ausschuß stinimten dem Gesetz- im Gnadenwege zu erlgssen was jedoch von der Mehrheit abgelehnt de? unter Rr. Il eingekragenen Firma sammlung vom 4. 11. 1929 ist der Ge- ein Prokurist. von der Gesellschaft bestellt Amtsgericht Cochem. 3 in, J. Nyblad und Bankfachmann anf Grund der früheren Verhandtungen des Ausschusses nur ihn entwurf in der aus den Beratungen des NReichswirtschaftsrais wurde. Die Gnadeneingabe Themals wurde somit zurückgewiesen. Vergeshöpeder Sandfteinwerte Gefell sellschaftzbertrag im 5 4 Vertretungs- ist, der Prokurist zu der geschriebenen netmold 8168 ö Der 1924 ö lig ereichen, erf render sei. Er bean ragie eine sich ergebenden Faffung zu mit dem Vorbehalt, daß bei der Aus⸗ Der Sklarek⸗Untersuchungsausschuß des Breußischen Land⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu befugnis) geändert. Dem Dr. Paul oder mechanisch wiedergegebenen Firma In 4 gene schafts reai 2 J 6 irg, 10. Dez. 1929. 16 Kotschlie ung. wonach fin 1523 von land und forstwirtschaft⸗ fire und Durchführung des Gesetzes den Berufsvertretungen tages setzte gestern die Befragung. des Stadtbankdireltors Rheine folgendes eingetragen: Der Wittmer in Karlsruhe ist Gesamt⸗ der qere Tat seine Namensunter⸗ hene bei der — L . ist ] k ; . lichem Gyn bent nur die Dälfte der em gener e en her Landwirtschaft die notiwendige Einflußnahme zum Schutze der Sichmiltk in Änwesenheit von sieben . aus den Kontroll- Kaufmann Erich Waßmansdorff, in prokura erteilt, Er und die bereits ein- schrift, der Prokurist diese mit einem die Ha ngerichen — 4 urn n e n e, m, . 81691 * und der Wert aus 4 Ertrage auf i. e n , n. : 1. zroduttion zugesichert wird. Inftanzen der Stabtbank sowié der Stadtverordneten Mühl Denne i. W. ist als Geschäfts führer getragenen Prokuristen Willi Boden⸗ Prokura andeutenden Zusatz, beifügt. noffenschäft Schlingen G. mn 5. gu une 9 . K 2 G , e e , g, n,, ,,,, n e , , ,, , ,, . ! Al — 1 ö : . 5 S 2 J 7 ö 2 h D = . ö. . 2m 61 8 ! ? er . * Sir r 8 s * . ö * . 6 bevorftehenden Erhebung der Steuer durchaus möglich, auch wenn schuß des vorlausigen , ö * al elne r ne, 3 63 , weiteren hheschs e ihre pe ien Ern ö. mg en de ne . ö. licht: . ir ee f e. gen. ern, ,, , , . 5 * irn = n , . . 6 2 . estehe Bewer fae t emein 36S esetzentwur e Zünd⸗ . ĩ h . ; zur Vertre e , ö rer,, r,. ; ird in die Gesells e ö ,,, enschaft Alt. Chri — — * e , ,, 17 * . , n n,. . n , ,, 63 ge e h nb fe r der ern. nw sen hein erlassen hai, fort. Be i neh , . k * mare enn emma a. Zettelmeyer r n. ö ö gel he von dem 1925 sind die Din u nen * 3 e e en, e gr n, ꝛ . r * rn . um. J N . B ti ) — r nb tei te der orf ende Schwe * (Komm.) mit daß die nera * 9 55 11 nderen 6e⸗ * ge e ya 1n onz: Vle am r 1 * erhar Thie⸗ D aus Firma I tet: Bã oy Be * * 2 * * 9. x * é ne ö 2 Dr. Fi er (Dem) und Föhr (Zentr) erklärten, des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde beschlossen, folgen⸗ * 6 . i, . . chäftsführe ö j 2 9900 j 1 3 W ĩ 382 8 k aus Firma lautet: Bäuerliche Bezugs und Haftpflicht“, wu Alt Christbur 4 1 , n , . der k Finanzreforni des allgemeine Gutachlen abzugeben: Der Reichswirtschaftsrat staatsanwaltfchaft eine Abschrift der Attennotiz überreicht hat, e , wen, er, . . 26 , , , , , I. ./ 12* Deutsche Reicht. Kbfat-Kengffenschaft Häanstenbeck e. G. Sig in Al . w . nulgere gel werden. Im ubrigen sei ine derartige auch geht bei der Prüfung des Entzourfs eines Zündwarenmonopol⸗ e n r if , , 36 e,, 1 , . e nr ,, n w. nr, t , , . * . ner 3 b. S5. Gegenstand des Unternehmens worden. 9 . 2 ö. . ö g ; aenwärtigen Augenblick (setzes aus von der gegebenen Verbindung dieses Gesetzentwurfes ank“ (Namen sind nicht genannt) bei den gerade in Berlin an- 3 * ö e , 285 e. 64 , . er, nee, n,, 28 6 . der gemeinschaftliche Einkauf Das Statut is 3. Se e nl g greg n. , . . affe nr eff, n. 1 und ber wesenden. Mitgliedern, des Rreditausschusfes Bandschüh, 96 9 nee mmm, e e . . n , ,. . und von dem von. Verbrauchsstoffen, und nen, 10 fein lt . gelehnt Allinahme fand dagegen eine weitere En tschließ ung ] Svenska Tandsticks Aktiebolager sowie der N. V. Finanzieele Rosenthal, und Buhblitz telephonisch an, 6 uh , daß . der 3385 er G n ö. ᷣ 3 6 26 3 ö. ie Nähe dennetzrhlt fänden des ande hesicheß, r, m öezenlarnd bes Urnternzhmens sadtz * * em ach en, die klarsegt, daß nach Auffassung des Aus⸗ Magtschappij Kreuger K Toll. Unter Würdigung der Finanzlage BVeschiuß über eins Krediterhöhung um 5g gos Mart fir Silgrefs a ne n af ff̃ mit we: . 5 R 8. n m ming, n ö 4 ,, ,. Druck- zriebes; der gemeinschaftliche Verkauf Verwertung der in der e. enen . schüsses die bestehen de kEmnhesthbewektung ür albums Kalenber? denn gtd icheg, Ler allgeme nen Kapitalmarkllage und der relativ günsti erwirkt wurde, So eilig hatten es die Sllarets, Tin nta führer zur , 6 r. llpknr⸗ er,, ar ern . . . eing bracht, r landwirtschaftlicher Crieugmnsssz. schaft erzeugten ihne en sowie vo 9 . had hingus nicht ausgedehnt werden dürfe. Der Ver- gen fin guzlellen materiellen Bedingungen des Änleihevertrages hält 23 fur 2 ᷣ a, . , ö isel berechtigt ist. . Viese t durch . gesssn . , Ech achtge fllt. genes, den dee 6 1 . mr schließli gen die Reichswirtschaftsrat es nicht für angebr böesen ertrag zu Schröder. Er teilte den Mitgliedern des Kreditausschnfe Rheine den 6 9 6 8 ö 2 g Das Amtsgericht. JI. nungen der Geschäfts⸗ diefe J . e , ,,, n, , nnen, K . . nn, 2. n g Per nn n gde ern, e, Fundwéen nsönopolgesetzes troß schwerwiegender Bedenken, lionen vorlägen so daß man ohne weiteres S* Millionen Kredit Das Amtsgericht. n g e . 1929 953 24 Amtsgericht Wolfenbüttel. mn. ö. . , Dl66 . Ostpr. 7. Dezember 1929 . fe m lehb. ,,, m nn denne hege nell dieses Gefezzl zu erheben sind, geben könne. Darauf stimmten die , , tele. Stynlsum d; sis] bei Ber Firma ö Earn e ‚ ; getan nr mach ö 6. . 1 . ,, . ö. entwurf über die Kosten bei Steuererhebung im Die Zurücstellung dieser Bedenken wird dem Reichswirtschaftsrat ßhonisch zu, Rosenthal; Ich werde nachweisen, def ich am Die im Handelsregister A unter schaft mit the schräntter 12 , 6 . 2. e. * — 3 — J Rachnahmever fahren mit den Stimmen der Negierungs⸗ nicht wur wegen der mit der Annahme des Entwurfs verbundenen 15. Juli. Berlin verlassen hatte und erst am 8. August ü rüick⸗ Nummer NX eingetragene. Firma Trier; K 2 n ,, er d , r em, e parteien zugeftimmt. Danach hat die Kosten, die dadurch entstehen, finanziellen Vorteils, sondern auch durch zie Tatsachs Erleichtt it, ö 3 , Her eff. zar . Winters, Straisunß, ist Ind J en, ve de Garden r. w , , ne, i , . , , daß die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen eine Postnachnahme daß auf der einen Seite die Lage der deutschen Zündholzindustrie 9 e, e, . 3. . f be. Er meint, es 6 gelöscht worden. zu weiteren Geschäftsführern bestellt Geschäf k za wird Haftpflicht mit dem Sitz in Dresde Im Genossenschaftsregister ist heute 3a eines Steuerrückstandes zugehen läßt, der Steuer auch ohne die Verquidung mit der Finanzfrage zur Errichtung mann ihm den Auftrag dazu gegeben habe. Er meint, es konne Stralsund,; den 10. Dezember 1929. derart, daß bei t gemei ode 1 . ,, ie, n en . rr g eln 2 Hese ben den rf⸗ über 33 MHenchöl⸗ . n . Tutsache, * é fein, daß Rosentha! nicht zu den Angefragten gehörte, S chm itt Das Amtsgericht. k re, ,. * unverändert weitergeführt — sind auf ö folgendes eingetragen 2 . f. e J Almera. Here einn, mr an her Föheehudakun= erklärte, er felbst sei damals auch auf Urlaub gewesen. Zu der j ,, . Ainem. Prokuristen zur Vertretung d Wr nr, Uöhht. Kaufnim in, s sagang sem s Red 2 rehmern auf Grund der Einführung, des befriedigenden Regelung unterworfen wird, immerhin nur um gestrigen Behauptung des Stadtamtmangs Hoge, daß den Stadt⸗ Stralsumdl. 5I533 Hefellschaft berechtigt ift. Di wer w, , r ,. , , de, n. ,, 2 ah ieh d * . . . genden Regeliing , ; bankdirektoren schon 1926 gemeldet worden sei daß nicht nur In das hiesige Handelsregister 5 . schaft berechtigt ist. Die Pro⸗ Die Prokura des Heinrich Rasor d befindet sich Blatt 7 folgende der Re⸗ M hut, eingetragen worden: Branntwein monopols wurde von deutschnationaler einen verhältnismäßig kleinen Bestandteil der deutschen Gesamt⸗ id sch ge F Uge lsregister A ist kuren der beiden sind erloschen e tra des Heinrich Rasor und gifterakten. Die Satzu 4 * ö Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ . . 1. inaewiesen, daß in dieser e,, ,, e Der Reichs schafts r zichtet aus den Driginalrechnungen als Kredit⸗Unterlagen von Sklareks vorlagen, hente unter Nummer 625 die Firma Ant 0. Novéimmber* 192 eng, „ der Georg Heinrich Rasor Ehefrau ist gisterakten Die Satzung ist durch Er⸗ affe ur Pflege des Gel 1 Seite Vertagung beantragt und darauf hingewiesen, aß n se wirtschaft handelt. Der Reichswirtschaftsrat verzichte us Kop ; Schmitt: be hier Bericht Klara Prätz in Strals . Am 30. November 1929 — Nr. 120 erlosche klärung der Genossen vom 29. No⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ Fe ielchagekichtsentscheidungen bevorstünden, daß es sich um angegebenen Gründen darauf, zu, den Winzelhelfen des Gesetz! sondern auch Kopien, betonte Sch m ig; Ich habe Her wer Hie ö und als deren — bei der Firma. BVenediktusverein erlslehnrgkura des Kauf 26 vembeß eg im Um 4Fblabgeänderl verkehrs sowie zur Förderung des Spar, n' Condergesez anf dem Auswertungsgebiet handele, das zu entwürfes Stellung zu nehmen, dix gleichzeitg durch den Vertrag der Revisionsgesellschaft vom Februar 1929 und von Schröder vom , , , . Klara Prätz geb. Gesellschaft mit beschränktter Haftung in Koh?“ Wurf zzz efmanz wilhelm hoden, shicht . Br Ertlöelener sinnz An, Steit es altzn Stani gz ungunsten der Gläubiger wirke und nür damit begründet wende, zebunden sind? Er begnügt sich dahel mit der Behandlung einiger ** März 1534, in denen festgestellt wird, daß das Geschäft mit k Stralfund eingetragen Erler! an Göelle ber versto belen We, Kochengäörser bleibt bestehen. Dem Kauf- Genoffen bel de igel n g un 8 das nengefgßte dam z. Norember w ka nrlelheich Schuldner sei. Auch fehle eine Bestimmung über Punkte, bei denen der Peftrag deni Reich dis gelung Vörkchäkt, den Sti gels sSrdnungsmäßig verlgufg, Kit, mußten unehmen 4 . 44 far ith erte wn nn,, men, re gemi wasot in ern. tze lla att dern getreten. Die. Velanngmachungen er⸗ die Kosten der schwebenden Prozesse, die durch das Gesetz ihre J ohne zu verkennen, daß die dazu gemachten bene . nur die . ,, i af . 64 eig n n. . e Gi; rn ,, 1929. Maria Magdalena Thiel . Schwester . 5 ber 1929 nehmens: . 1a . folgen jetzt in der Schlefischen ländlichen * Erledi fänden. Hinfichtlich des letzten Punktes gab die minder wichtigen Punkte des Gesetzentwurfs behandeln.“ Ferner die Yezirlsamter augesan , . x . 38 . Erentrudis — zur Geschäftsführeri Worms, den 19. Dezember 1929. heschäftsbetriebs ist dienlgelet teln Genossenschaftszeitung in Breslan i . . ng * 6 ab, daß sie hierbei den . . En lle ,. e, . „Der vorläufige die Absendung der Rechnungen Angelegenheit des Hoge. Ich hahe Str alsunidl 81531 baferft. n mr ,,, , Hessisches Amtsgericht. , n, e, * . ,, 9 E ,, r . m ehr e , r werde Einem Antrage Schneider NReichswiltschaftsrat erfucht bie Neschbre ierung, dahin zu wirken, aber in meinem Bericht immer nur ie vorliegenden Original⸗ In das Bandelsregister B , . — ,. 36 e, n, , 52 hn er, x den 29 ee, me, fe. . De n) zufolgè wurde die Entschädigung für Arbeitnehmer ohne daß die im 5 29 des Entwurfs eines üundwarenmoncpolgesetzes rechnungen für Einzelbestellungen im Auge gehabt, nicht dagegen bei der Stralfunder Dampfschiffahrts Um erlingem - 81539 worms. Bekanntmachung. 81548] häufern, die Erstellung . i, * ö interschled des Zeitpunktes der früheren Auszahlung auf 13 Rc m vorgesehene Entschädignng für Arbeiter und Alngestellte anakog die Kopien, worin Sammelbestellungen n Von. gesellschaft m. b. H. ö Segandelgregiste. Mi., g. Hand ü n Handelsrfssster des Keigen e Högade , miete . i. . a a kee. ür 100 Mark der ihnen zustehenden Entschädigungssümme mit den den gesetzlichen Bestimmungen über die Entschädigungspflicht beim Sch wenk: Warum erwähnten. Sie in Ihrem Bericht ni ht 64 Elisabeth Fritsche ist nicht mehr Ge⸗ 83 321: Ting Karl Tafelmair in richts wurde heute bei der Firma Grund besonders ,, ee. ĩ ,,, 6813063 Kin dnenTber' Res lerußgszparteien und, der Deutschnationalen Brannweinmonopolgesetz unter Berücksichtigung der n,, . . , . ö k e. schäftsführerin. Paul Gerhard Stötzer , , ö ,, ,, ee, „Bernhard Maher“ in Worms einge- träge nach den vom Vorstand ere. ir. , . e n nn 86 d die Ents zädigung für Arbeitnehmer in den ab⸗ Geldentwertun eregelt wird, und da die zur Auszahlung das ganze Ver ren de 3 J se⸗ 6 ; * ? in Stetti 3 HFeschäftsführer . au) mann in Markdorf. Angegebener tragen: sichts rat eschlossene k . el i, . 2. 4 Duc täts⸗ r n, n, ,. . 26 e. dahl!, daß der er,, er ich rer gen e, . dan 153 der a,,. mir, Gift Finlerher kann ne f sehen, daß man jedes Wort , en n Beschäftszweig: Groß⸗ und Kleinhandel Geschäft und Firma — diese wird ,, , . milch. und Molkereiprodukte ein⸗ . r . r errfn onde Fassung erhält:; Als monopolgese des stenerfreis bleiben.“ Weiter wurde der Gesetz⸗ hätte auf die Wagschale legen mü sen. Ich muß zu eben, daß ich 6 ann,, ä. 36 3 in. Düngemitteln, Landesprodukten, unverändert weitergeführt — sind auf rung 84 Lal ginn gent 6 n. n, e. Geng ien art mit be⸗ ö Er hadig ung nere fir edel, Veschäftigmngsjahz das Einfache ert murf üher Zekländer ungen beraten Der Ausschuß haͤt mich vielleicht nicht gang präzise ausgedrückt habe. Aber die Stettin sind stellwertretende Geschäft Mühleerzeugnissen. Den 10. Dez. 1929. Grund Pachtvertrags auf Erwin Mayer, Einrichtungen, vor n, ee. , , 9 , . r* , , eingetragen dez zulcht bezogenen Monatsgehslts oder das Viereindrittelfache in seinem Gufachten den in der Regierungsvorlage vorgeschrnen Koßien warern ja schön bei meinem Vorgänger Hoge eingeführt sthrer. eschäfts⸗ Bad. Amtsgericht Ueberlingen. Kaufmann in Wormz, übergegangen. körperlichen Ertüchtigung 8 *, Der n, w ist du rch . Wochenlohns gewährt, jedoch mindestens Industriezöllen, insbesondere den Zollerhöhungen für Schuh⸗ worden. Ich mußte natürlich annehmen, daß Hoge nur auf An⸗ Durch Beschluß der Generalversamm- L . . Worms, den 11. Dezember 19259. durch Leibesübungen = Xi . er 5 Ruß yer, m m,. versͤmmlung vom das Treis bzw Dreizehnfache und höchstens das Zwölf⸗ bzw. Daren und Aluminium, zugestimmit und für Kunstspinnfafern ordnung des Vorstandes handeln gsunte, de ge. Die Samniel. lung vom 19 August 92 ss 3. n. J , 6 dessisches Amtsgericht. e d i, ,,,, 6 . , , Zwesn ndfünfzigfache Ist der Entschädigungsberechtigie nach Ab. sowie für Stahlspäne und Stahlwolle die Aufnahme neuer bestellungen setzten schon Anfang 1836 ein. Ich habe den Vorstand sellschaftsvertrag geandert. bed G e. In, das. Handelsregister Abt, 3 — Shielzlatern. Lale , . mug gericht — ĩ ö sbemess zugrunde gelegt Position ; n? Bolltarif empfohle Dage hat er die in darüber unterrichtet. Allerdings hat man mir damals merk⸗ ,, . Nr. 146 ist zur Firma Stärkefabrik Rar. i 3650] Rudel und P . , 6 . lauf der Zeit, die der Entschädigungsbemessung zugrunde geleg Positionen in den Zolltarif empfohlen. agegen hat er dle ö . ; , ,, , . schaft wird fortan durch mindestens Bode zebr. T te ei , in,, enen, ö w . i . ar de iso so erhalt . für die weitere Dauer dem Gesetzentwurf vorgesehenen landwirtschaftlichen Zölle in würdigerweise nicht die schon vorliegenden Revisionsberichte über. zwei Geschäfts führer vertreten De stè ns Bodenteich Gebe; Langen heute einge⸗ In das hiesige Handelsregister ist Diese Einrichtungen sowie k den 8. Oktober 1929. 6 eden f de . n , , ,,,, ,, uhlee villigt ne Ing be sonder⸗ haf er sich geben. Hätte ich die gekannt, wäre ich entschiedener auf luf⸗ . Stralfund. den 10 Dezember 1929 ffn 1 e. 3 ,,,, , . 33. 8e . . . dreizehn? Wochen, laufend eine Entschädigung: die der Hälfte, des gegen den Vorschlag der Reichs uegkrrung, für Getreide ein Gleit- tlärung der Kopien gebrungen. Shim in bleibt dabei; daß jer sundzcdenrmrnzgeesnder JLg25. Felöst. Lignidater ist, der Hesellschafter Meier in Zarrentin eingetragen worden. schaft und den die Hib led dn er. sa ,, , ie 6c, letzten Monatsgehalts oder Wochenlohns entspricht.“ Mit diesen ollfystem einzuführen, mit Stimmenmehrheit ausgesprochen. von den Kopien damals ni ts erfahren habe. Da die Sache im , , . rng ö Bodenteich. Zarren fin, den 11. Dezember 15328. werbenden gemeinnützigen ; . Im dan gens en shaftsreg e, m, Abänderungen stimmte der Ausschuß dem Gesetzentwurf zu. Kah die ien n m, , und die Exbortbegünstigung anbetrifft, so übrigen . , n, r ,,, i — St zx alsumal. 81534 . t Uelken, den den 6. 12. 1929. Mecklb.- Schwer. Amtsgericht Wittenburg. zur Benutzung bzw. zum Betrieb zur 6 . 26 n, t ; stellte si r r fn ; , , ,. : isionsberichte. D te ö F r , Sandelsreaifter BS Rr ö . k 1 8. Bern J er der Firma „Spielple en⸗ ,,, , . . , n geren nn Hankzl rte, hel wrteneggn, 86] z ita , 3st r 5 Wi ö . es Reichstags . . * 1 ö * 8 * s J . ö 1 . 1 he 1 ö , 8 66 z 3 ? und Au Sr ⸗ 3 r,, , d,. licht , , . ö des Reichstags eerstehnt he deh follin, und lehnte alle jm Ausschüß gestellkefn bank über die, Behandlung, den Sklarek⸗Wechsel u. a. dahin. ch Spar, land Ereditbant -G. in Sital! In unsci? r, Abt. A zr Mi un ser Handels gister . Ar; ls gestellten Grundsatze fichtsrat auf Halt. mit beschränkter Haftylliht zn 5 ini Januar, das Kleinrentnergesetz zu be Anträge auf Erweiterung, des Einfuhrscheinsystenis ab,. Für habe wiederholt dem Direltor Hoffmann die Wechseldiskont⸗Kredite sund“ ist eingeragen worden: Bank⸗ wurde heute bei Nr. W eingetragen: ist bei der Firma Wilhelm Neupert in Amtsgericht Dresden, Abt. IIl k ö — Im Verkehrspolitischen Ausschuß des Reichstags fand Jetreide beschloß der Ausschuß, in Abänderung der Regierung der Sklareks als zu boch geschildert. Dies hatte auch den Erfolg, direktor Hans Hedenkamp und Bank⸗ Die Sinn Den pfu ltere T en Zeitz folgendes eingetragen worden: Die den 123. Dezember 19235. eingetragen worden. . estern ein Antrag der Baye rischen Volkspartei Annahmen der die vorlage, folgende Zollsaͤtz für 1. da vorzuschlagen; Noggen 9 RM, aß am A0. , . Igz5 der Kreditgusschuß beschloß, die direktor Rudolf Fricke, beide in Stolp, Karl Dörr rc Uhwichstei 2. . Firma ist erloschen, — w . ele r ehl erung ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Lei der Weizen und Spelz 11 RM, Gerste 9 RM,. Hafer 9 Rö und Mais Wechseldiskontkrebite auf insgesamt 300 000 Mark herabzusetzen. sind zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Ukeschstein 5 5 r, , Zeitz, den 165. November 1929. HannCrver, 81687 felgen, ĩ is s? Jieichsbahn eingeführten Leist nngszm lagen beseitigt und ' öhm. Hinsichtlich der Zollsltze für Vieh und Fleisch stimmte Die disktontierten Wechsel der Eklareks sind von den, Atzeßtanten Stralsund, den 11. Dezember 1929. Heffisches am e. . er, . , ne Hesiesn ene fen cats. ö . er fn g er d ben g, allgemtinen Verbesserung der Ausschüß der Regierungsvorlage zu, beschloß jedoch, für Malz immer eingelöst, worden. Im übrigen sagte man, daß die Haupt⸗ . Das Amtsgericht. Hessisches Amtsgericht. n . 81552 register ist zu Nr. 29 bei der Genossen⸗ dem F. C. „Weitstoß“ Schönebeck Sport⸗ ö der Weforberulngsverhaltniße des Eisenbahnperfonals verlgendei Ind Wühlgnersengnise in Konsegheng, der donzeschtagenen Zölls deckung dafür die Lieferungzn an die Hröirkeämter ghärchs⸗ de;ß Straleund— i635 Ulriehstęim. lsibce] * Yi*nnser Handelsregister B 6 schaft Kriegerheim zu Hannover ge— pla Gee ̃ werden. Der ch, i ha süigte sich weiter mit einer Ein- für Getreide folgende von der Regierungsvorlage abweichende nichts zu verlieren sein würde. Rosenthal: Wie kömmt es Im Handefsregister B Nr. N! ist bel Bekanntmachung. ist bei de Fir in 1 3 . zündet 18s, eingetragen, fen offen. r e. len ö hennde ? kelbär) b ntgä, bie sih hegen, den ööban der Hollsctze vorzuschöäizen: fir Finz is, zit ir Mehl sn, h, aündaßmn n gar i inan gn Sn r c ez een fin or life, d k w ö dortigen Reichsbahndirektion wendet. Es wiirde beschlessen, diese für Graupen, Grieß und Grütze 23.59 RM und für sonstige sollen? Damn hel: Diese 1, Millionen Bechsel ind ien G. mi. b. S. in Siralfund “ dis Auf. wurde heut, bei der Firma TKudwig be rein fl. , w ö äinhsbe derlheeshheteglerung zur, Verückfichtigung zu überiveisen RKühlenerzeußniffe 23560 Rim. Lombard-Wech iel, die nür als Zusakstche rung für se Kredit; anf söfunn der? Giellfatstlunad e '', Römer If. Zimmergeschäft, Da impfsäge= keln Halte in Seit, folgendes Snghis der san dcin g schn. — mit der Maßgabe, auf die , un eg fer e , a 76 er gg d stellung des Kaufmanns Walter Lubes. werk. Groß- Felda., eingeiragen. Sie * harr rf er Friedmund Bucke Diß Ti guida ton ist be fen dei ir Ge zuwirken, daß die Aufhebung bzw. Verlegung der Neichsbahn⸗ olche ist kein Kredit gegeben worden, l e e 6 ,, n,. 8 irma ist erl ; ; ü afts uh , e , - i . elle abbr, so oe. n oben den ö 3 . . Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich kl en s 2 r ö ö. 3. ann , 6 ker e ns. . dis ,. Dezember 1929. 8 n ,,,, ö elle eln ö . — 5. Musterregister. 6 hahngesetze verabschiedet sind, und bis der Verwaltungsrat del 12 . r . Jigals. Kreditaüsschusses war. Niemals ist Mir im ie , . Ztralsund, den 11. Dezer 929. dessisches Amtsgerich zer . . * i all ung am ihr ifm lern Ten nher i gnrrag, der dag Stage . Wechsel der Stlareks sich . Ztralsund, den 11. Dezember 1929. 8 h gericht. eitz, den 21. November 1929 HR . Reichsbahn nen gebildet ist, damit dieser zu der Angelegenheit 1 — r , me,. en rr bas kannt geworden, daß 1, illionen Wechsel, der ⸗ Das Amtsgericht. , ü ti 8. an : . R ĩ ministerium ersucht, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß das ille der 'Stadtbank befand Es wurde auch nie⸗ Das Amtsgericht. j 815 Amtsgericht. In das Genossenschaftzregister is . 2 ö Stellung nehmen kann. Ei 5 . . hi ändert werd im Portefeuille, der Stadtbank befanden. 8 1 j . Wer dan. 81543 ; In das Genossenschaftsregister ist am J Must j ĩ j . , Bo lesen lle ziadtẽ 6 i 8 . n , 9. D ; In das Musterregister ist eingetragen . . 9 z erihtete gester u , a. 1 mals darüber in meiner Anwesenheit gesprochen. e, , . olöss In das bie sige Sandelsregister ist an 1 . Im Ostausschuß des Reichstags berichtele gestern Mini⸗ soll, daß, wie es im gemeinen Recht der Fall war, die Status! döer' Fall gewesen, dann wären alle Mitglieder des Kredit. Im Handelsregister B Nr. 118 9. Blatt 296 6 dn Fi 31 Gn.⸗R. 188: Autoverke ö und Bedarf wahhenj ie Fi ö sterialditektor Dr. Dammann über die Absichten der Reichs- fragen dei Ausländern nach dem Wohnsitz nicht nach der er, g s sicherlich stutzig geworden. Wenn im übrigen heute bei der i Jarmener . Vogel in Werdau w 4 G . G, m b, , sgsel , ren, n, nn,, 36 2. dass 3 * ö 2 ö . z * 4531 . 40 c r . . z ⸗ 8 I. 1 8 . * 2 . 2 . 6 z 9 w. ; s ; . ꝛ z ꝛ , regierung, im Einvernehmen mit den zuständigen preußischen angehörigkeit zu beurteilen sind. Durch die geforderte Aenderung Tauschels Annahme berechtigt gewesen wäre, hätten ja auf mühle, Aktiengesellschaft. Zweignieder⸗ den: Die Protura! des Kaufmanns * enb en afts⸗ Gegenstand des Unternehmens: 1. durch seld in Bꝛiemen, ein versiegeltes Paket, . Slellen ein auf 10 Jahre berechnetes . irn r . ges, 31 7 ef en n 3 3 fein n Fall die 1,7 Millionen verloren gehen können. ü hl⸗ lassung Stralsund, eingetragen worden: Rudolf Schweitzer in Langenhessen ist ö emeinschaftlichen Einkauf von Kraft. ur uten gf nr rere , 2. ö. Sehebn ug der Nota e des deut en tens auf⸗ ländern und zwi en ut hen und us am rn ni 49 zu ? 1 1 ' é 6 ich 2 über N . de 8 e k 3 3 ⸗ f Ur 0 el, e * 8 Uster 66600 ö ᷣ J 3 . , ; k ͤ ; estätigte, daß auch ihm im Kreditausschuß nichts über Nach dem Beschluß der Generalver⸗ erloschen. gl , ; ö zustellen. Außerdem t Cham t a De. Vol z-Leipzig große Verzögerungen eintreten. Jür den Jall, der Ablchn ung 66 , n des 6 mhh , gesagt worden ist. sammlung vom 25. August 1929 soll k. Werdau, 12. Dezember 1929 re er. er , n S . de if h K 6 an Hand eingehender statistischer und wissen chaftlicher Grundlagen war von den Demokraten der Antrag gestellt, das Staats⸗ 5 * fn 6 erklärter diese Wechsel seien nr * Intassopapie re das Grundkapital um 1060 0090 RM z 12. Dez RB urzgsteinturt 1682 Betriebsstoffen wie B . Oel. zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet . n gr irn eren belag: des Pen schen Bstens in wert! Wnisternnm zu erfuchen, religiöse Ehehindernisfe nach Kirt, Z) des Dir. Schmätt erklärte, diese Wechtl Jen ur J bas habe hött werden bir, Gs ! e nn, * J Jenof ö 2 2. d n wie Benzin und Oel, am 4. Dezember 1929 nachmittags 12 Uhr ö ; r el, kultureller und verkehrstechnischer Hinsicht. Er wies Einführungsgesetzes zuni B. G-B. als gegen die deutschen Gesetze 986 . ur * 66 2 e ge f rr, i lin rt Das 2 p 2 . ö 53 Sl r. Handelsregister A . den 1 , ö . . n,. n , ᷣ ö. er, ae g. . Vinsicht. 95 ; rn, , . er wiederholt betont. — entspann sich hieran Das S apital beträgt nunmehr er a. 1.3. rm, . s. —— e de. Die r inn ᷣ ; arauf hin, daß sich diese Notlage, die durch den Krieg, die Grenz. verstoßend zu betrachten. Gegen beide Anträge wurden rechts, Peschaftsvrdn über die Art der weiteren Zeugen⸗ M 000 RM. Durch den j wei, der Firnia. Wel grer Ei ,, . , , , zäehn zg nnd die Entwiglung de len Jahre entstanden sei, erst erh, Gründe geltend gemacht, während die Antrggsteller die . 5 2 i . 5 . die . . , . , handlung n r. 36 i n. y der . * 3. e e n e hf R. w eu ihrer' ganzen Größé überblicken laffe. Beschlüsse wiirden Schwierigkeiten in der Praxis betonten, Die Anträge wurden g . ar ann a . Dir ust! nie. Dann wurde die beg ist lz lber gtzu nn wie folg! et eingetragen worden: Die Geseilschaft ist horstn eingetragene Genossenfchaft ea Garagen, 4. durch gemeinschaftlichen schlag; enthaltend Etikett zum Bekleben . ö ern de, g zndert⸗! Tas Grundtapttal beträgt aufgelöst; die Firma sst erloschen beschränkter Haftpflicht in Borghorst, Fuhrbetrieb, 5. durch gemeinschaftliche von Weinflaschen, Flächenmuster, Schutz= . * k ö ,. n, . . . bh Oo Rice und st mn g gltüen Cu etzlar, den? 11. Dezember 1929. eingetragen, daß die der e e l, Lonnahns aller sonstigen mit dem srist 8 Jahre, angemeldet am 7. De ember Im Vorläufigen Reichswirtschaftsrat behandelte am 1. d. ML. der gie r re. , qe lten da⸗ (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) . 2 6 Die Aktien Amtsgericht. e, 5 . , Halten 9. e ge, in Zu⸗ 6. *r, ; ; 23 e e . auten auf den Inhaber. Der Vor⸗ . , , n,, Wirrschaftsßolitifche Äusschuß den zur Begutachtung mit auf dieser Grundlag. die Verhandlungen suf den Hache and, ist. berechtigi. mi ᷣ . i , ne 4 1 Ich uk 4 . : 2 ⸗ ist berechtigt, mit Zustimmung ,. SI545] gelöst worden ist. werb und die Wirtschaft i Mit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit c ' x renzen über die Statusfrggen e AU ufsichte ii zrei ie . ) 29. f (, , . . 6. a gf sten i 3 en und Milcherzeug⸗ interngiiengsen Pringtrechtslnferr n er Cane län . Aus⸗ — K . . ; des Anussichtsrars über mehrere AÄttien Auf Blatt 104 des hiesigen Handels. Burgsteinfurt, 11. Dezember 1969.ͤ glieder zu fördern. Der Betrieb der In das Musterregister ist eingetra ö 6 ig n urn e will eine einheitliche reichs⸗ * 2 . ung, d . . e Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. heitliche Attienurkunden auszu⸗ rer. (ite Sendlte d eu fg onbnrg ö , , ,,,, — 2 . nissen (Milchgesetz. Der ne ei prache gab es bei der Beratung der Verordnung zur 24 Verantwortlich für den Anzeigenteil: fertigen. us ist, heute daz Ausscheiden des Karl — Mitglieder beschränkt ; ; 3 rechtliche Grundlagè für das Gebiet der. Milchwirtschaft schaffen. Tung der Verwaltungsgebührenordnung e wo- ᷣ ꝛ 1 Strals e D er 1929. Friedrich Popp ei , S 3. Ro e irn, nn e. ö Sa d h n 2 bichseräw!eschasttiche Probuttion zu nach gie Gebühren ae der Tärifnnmmer 44a für Jagbjcheine Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. . 1929. . khr rr ng; . ö 2 344 vom 25. Novemben 1929. Aktiengefsellschaft in Colditz, I. Zeclannen ; . dr aul nnd rund en bringen, den agrgrische Nachbar- verdoppelt werden sollen. Der Entschließungsantrag des Bericht⸗ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. vu. Der tsgericht. ͤ 28. 1929. . en, — . mtsgericht, Abt. 7, Kassel. unter a Nr. 6, 2. Kostlöͤffelhehälter mit änder schon erreicht haben, und andererseits die Milchversorgung erstatters Aba, Dermietzel (d. Nat). diese Verdoppelung der Druck der Preußischen Drucerel. und Verlags. Aktiengeselschaft. Lüsit. . 51537 Woltenkbüttel. 81546 Kinn ge roenschajt der e. n H . , Kostlöffel Nr. I6, 3. Sand⸗Seise⸗Soda besondels der städtischen Bevölterung güantitativ und qualitativ staatlichen Gebihrensätz, für die Jagd aufzuheben, wurde gegen Berstn Wilhelmstraße 3 hen ner Handelsregister Abt. 4 ist In „das hiesig . B Möbeltischler. e. G. m. b 5 . 1 Allg. BS1689 Garnitur Nr. 30, 4 Sand, Seife⸗Soda Mn verbessern und zu heben. Der Gesetzentwurf. gliedert sich in den Antragsteller, die Deutsche Volkspartei und die Christliche in. e aße 32. 6. unter Nr. 1418 die Firma Vieh⸗ Blatt 119 unter Nr. ist am 26. No⸗ kiorpenkarn = — . . in 6. e , , Garnitur Nr. 31, 5. Eierschränkchen⸗Ein⸗ aber Abschnitte. Der erste Äoschniti enthält allgemeine Bor⸗- Bauernpartei abgelehnt, nachdem von der Regierung ausgeführt Sechs Beilagen geschäft Anna Plogsties in Tilsit und l vember 1929 eingetragen: worden: . ei —— t. Obertie 2 lageplatta Nr. 18, 6. Schiebekasten Nr. 18, ͤ ngetragene nossenschaft mit unbe ⸗ zu 1– 5 je Abbildungen, zu 6 ein Paket,

riften über den Verkehr mit Milch, der zoeite Abschnitt Vor⸗ worden war, daß. die Erhöhung der Gebühren von den Jagd⸗ . . ; z ; j er. für Rare i (kontrollierte . deren Ge- interessenten' selbst veranlaßt worden sei, damit Mittel frei⸗ (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels registerbeilagen)

ö. * . ĩ ; * ö k . ; ĩ . K 53 2 ö = . 2 . . ö . - ; . * 333 z ö . * 9. ( ö . 2 J . ö J . z ᷓ — j , z . . ? ! 2 w 1 3 . B z 2. * * R R . ) ö. . * * 6 ' j ö J . . . 6 I ; ; . ; ö ö ö. = j J ] 8 * * 5 * 3 . . K 34 . ä 1 . (. 6. ? 1 9 3 5. j k 1 3 * . J 2 — ' 1 9 , 3 — * 3 — 6. ö 7 41 ö ö 9 1 . 9 *

2835 * ** . . . ö r 6 . ͤ ; k . ! J

* 3 — ö . . . . ö 2 , n,. . 37 9 ö. K

‚ 9

5 * J . 1 9 . 1 ö z . 16 — ö * ? . ö — z . 5. 2 2 g ö ; 7 *. * . 3 Kö . 3 ö h. ö . . 1 , * . h. . 5 ö . . . ; 6 3 6 . J , ö 3 j 9 ö =. 6 (. . * ; h * . 9

. , n ü . a. Kn m, ,, 22 ö! . — 1 286 2 2 ** a . 366 2 1 ; . ; ; n ö 26 l ; — ! F ö = 2 er,. 2. ö m . 2 h . . ! 22 ‚ * 1 I 2 . . ö 1 53 = 2 ; . i, ,, 2 2. . r . . ö ö ö. ; * ; —— — en . 1 1 . . ö 2 e , n,. 3 6 ö ; .

2 er . 2 / e 2. z 282 . *

— ö 2 1 x ü o . 522 r