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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1929. S. 4.
sind Forderungen zum Betrag von Charlottenburs. 182773 Gotha. ; 2780] in Plauen, Burgstraße 20 / 24 ist beute, am RM os 46, darunter RM 92,92 bevor- Zur Abwendung des Konkurses über d Vergleichs verfahren. IT. Dejember 1929 vormittags 1035 Uhr, rechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf Vermögen der Halsieg Hallen- und Sied⸗ Ueber das Vermögen des Steinmetz⸗ das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet der Geschäftsstelle J des badischen Amts⸗ lungebau G m. b H. in Berlin W. 30, meisters Paul Her Gotba wird zur worden. Vertraueneverson: Herr Rechtẽ⸗ gerichts Offenburg zur Einsicht aus. Bayreuther Straße 13, ist am 14. De Abwendung des Keukurses heute, am anwalt Dr. Dvitz hier. Vergleichs termin Dffenburg, Bd., den 17. Dezember 1929. zember 1929, 7 Uhr ein gerichtliches Freitag. den 13. Dejember 1929, vor. am 16. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Der Konkursverwalter: W. Hugger. Vergleichs versahren eröffnet. Vertrauens⸗ mittags 10 Uhr, das enichtliche Vergleichs. Die Unterlagen liegen auf der Geschästs⸗ — — verson: Kaufmann Arthur Stadthaus verfahren eröffnet. Als Vertrauens verlon stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. —
Riedlingen. 82761]
In der Konkurssache über das Vermögen des Hans Schwörer, Schreiners und Kolonialwarenhändlers in Ittenhausen, DO. -A. Riedlingen, wurde durch Beschluß
vom 22. November 1929 nach erfolgter lagen und das Ergebnis der vom Gericht stimmt ; Abhaltung des Schlußtermins hierdurch angestellten Ermittlungen sind auf der Gotha, den 13. Dezember 1929. das Vermögen des Kaufmanns Hermann aufgehoben. Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Thüring. Amtsgericht. 8. Wegel in Saalfeld, alleinigen Inhabers Württ. Amtsgericht Riedlingen. niedergelegt. — — der Firma Nich. Keilbar's Nachf. Herm. — — Charlottenburg, den 14. Dezember 1929. Helãlsbronn. 182781) Wegel in Saalfeld, ist heute. 11 Uhr, Riedlingen. 182762] Die Geschäftesielle des Amtsgerichts. Das Amtsgericht Heilsbronn hat am eröffnet. Termin zur Verhandlung über Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Abt. 40. 16. Dezember 1929, nachm. 5 Uhr, das den Vergleiche vorschlag steht am Mitt⸗
mögen des Adolf Weil, Kaufmanns in Riedlingen, Inhabers der Firma M. E. Weil, Baumwollwaren en gros in Ried⸗ lingen, wurde durch Beschluß vom 20. No⸗ vember 1929 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Württ. Amtsgericht Riedlingen.
i gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet.
Senitenberg, Lausitz. 82763 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Ewald in Senften⸗ berg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Senftenberg, den 14. Dezember 1929.
Solingen. 827641
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Hussels als alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Gustav Hussels, Exportgeschäft in Solingen, Schillerstraße, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 27. Sep⸗ tember 1929 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Septeniber i929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Solingen, den 19. November 1929. Amtsgericht. Stadthagen. 82765
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Krömer C Pook, offene Handelsgesellschaft in Niedernwöhren, wird, nachdem die nach 5 202 Abs. 1 K.-O. zu berücksichtigenden Konkursgläubiger der Einstellung zugestimmt haben bzw. ge⸗ richtlich, außergerichtlich oder durch Be⸗ friedigung aus dem Verfahren ausge⸗ schieden sind, auf Antrag der Inhaber der Gemeinschuldnerin hiermit eingestellt.
Stadthagen, den 9. Dezember 1929.
Amtsgericht III.
Stargard, Ponun. 827661 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Schmidt, Inh. Gustav Gaffran in Freienwalde i. Pomm., wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stargard i. Pomm. .d. 12. Dezemb. 1929. Das Amtsgericht.
Thiersheim. 82767] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Nik. Kießling in Hendelhammer hat das Amtsgericht hiers Hendelhammer hat das Amtsgericht Thiersheim mit Beschluß vom 14. 12. 1929 das Verfahren mangels Masse eingestellt. Der allgemeine Prüfungstermin vom 19. 12. 1929 wurde aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Thiersheim.
Tilsit. 82768)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emma Plew, Inhaber Ernst Poneleit, in Tilsit, Fletcherplatz 1 (Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarem), wird nach rechtskräftiger Bestätigung des am 2. uli 1929 angenommenen Zwangsvergleichs
aufgehoben. Tilsit, den 11. Dezember 1929. Amtsgericht. Trittau. Beschluß. 82769
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenbaumeisters Hans Peters in Trittau, jetzt in Mölln i. Lbg., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Trittau, den 11. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 827701 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Emma Schlegel, geb. Kuttig, Inhaberin eines Schuh⸗, Woll⸗ und Strumpfwarengeschäfts in Waldenburg, Schles., Stadtpark, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗= gehoben. Waldenburg, Schles., den 12. 12. 1929. Das Amtsgericht.
Wittenberg, Bz. Halle. 182771] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt von Dam— mann in Wittenberg, alleinigen Inhabers der Firma Kurt von Dammann, Kolonial⸗ warengroßhandlung in Wittenberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. . Wittenberg, den 13. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Wolgast. 82772] In der Konkurssache Werner Wolgast wird das Konkursverfahren nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wolgast, den 27. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.
Charlottenburg. Uhblandstr. 187. Vergleichs ⸗ n termin am 15. Januar 1930, 11,30 Ubr an Gerichtsstelle, Amtegerichteplatz. Zimmer Nr. 25411. Der Antrag auf Erffnung nuar 1930 des Vergleichs verfabrens nebst seinen An⸗
Charlottenburg.
Vermögen der Blancke⸗Werke G. m. b. H. Charlottenburg, Passauer Straße 4,
und Vertrieb von Maschinen aller Art),
82774 Zur Abwendung des Konkurses über das
mit Iweigniederlassung Merseburg (yerstellung
ist am 16. Dezember 1929, 14 Uhr, ein
Rechtsanwalt Dr. Wolve, Berlin W., Schellingstraße 5, Vergleichstermin am 17. Januar 1930, 10 Uhr, an Gerichtestelle, Amtsgerichtsplatz Zimmer Nr. 264, 1I. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 16. Dezember 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Vertrauensperson:
Charlottenburg. 1827751 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Franz Jänicke C Co. G. m. b. H., Berlin⸗Wilmersdorf, Detmolder Straße 5, vertreten durch ihren Geschäftsführer Franz Jänicke (Her—⸗ stellung und Verleihung von Baugerüsten), ist am 17. Dezember 1929, 114 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er— öffnet. Vertrauensperson: Herr Borchardt, Charlottenburg, Kantstr. 19. Vergleichs— termin am 16. Januar 1930, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz Zimmer Nr. 254, II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 17. Dezember 1929. Die Geschaftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Charlottenburg. 82776 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Seidel R Lindner, Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 191 (Holzgroßhandlung und Dampfsägewerk), ist am 7. Dezember 1929, 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Kom⸗ merzienrat B. Manasse, Berlin W. 8, Französische Str. 8. Vergleichstermin am 16. Januar 1930, 11 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 254, I. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Er⸗ miftlungen sind auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 17. Dezember 1929.
99 Vergle
eröffnet.
wird Rechtsanwalt Fischer in Gotha be⸗ zur Verhandlung über de Evorschlag wird auf den 11. Ja⸗ vor dem Zimmer 46, be⸗
tellt. Termin 46
1 vormittags 10 Uhr,
interzeichneten Gericht,
gerichtliche Vergleiche verfahren über das woch, den 15. Januar 1930 10 Uhr, an. Vermögen der Landwirts⸗ und Bäckert⸗= eheleute Georg und Marie Bernecker in allgemeiner Gütergemeinschaft in Weißen⸗ bronn, die Getreide⸗ und Kolonialwarenhandel sowie ein Flaschenbiergeschäft betrieben haben, über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 10. Januar 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, im diesgerichtl. 694
ist d
bisher auch einen
Zur Verhandlung
saale. Als Vertrauensperson
Rechtsanwalt Dr. Ostner in Nürnberg,
Hauptmarkt, bestellt. Der Antrag a
mittlungen sind zur Einsicht der gerichts Heilsbronn niedergelegt. Bayr. Amtsgericht Heilsbronn.
Hettstedt. Beschluß. 8278 Ueber das Vermögen der Ländlich
m. b. H.
13. Dezember 1929 um 174 Uhr, d
Konkurses eröffnet.
bestellt. den Vergleichsvorschlag
Ergebnis der weiteren Ermittlungen si
Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Hettstedt, den 13. Dezember 1929.
Lauban wird am
wendung des Konkurses eröffnet. Kaufmann wird zur Vertrauensperson ernan Termin zur Verhandlung über den V
gleichsvorschlag wird auf den 13. Jann
Beteiligten niedergelegt. Lauban, den 14. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Lübeck. I Ueber das Vermögen des Kaufmar
Milch⸗,
Eröffnung des gerichtl. Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ Be⸗
teiligten auf der Geschästsstelle des Amts—
Spar⸗ und Darlehnskasse Großörner, e. G. zu Großörner, wird heute, am
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Zur Vertrauens person wird der beeidigte Bücherrevisor Kauf⸗ mann Fritz Adam in Burgörner⸗Neud. Termin zur Verhandlung über wird auf den II. Januar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 13, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das nd offen. in der Geschäftsstelle, Zimmer 12, des
Handelsgesellschaft Edmund Schubert in 14. Dezember 1929, gr Uhr, das Vergleichsverfahren zur 6 Der Robert Miebach in Lauban
1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lauban, Zimmer Nr. II, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Abt. 4, zur Einsicht der
82784
VV 2329. n Amtegericht Plauen, den 17. Dezbr. 1929.
827587
Snalleld, Saale. Vergleiche verfahren. ; Das gerichtliche Vergleichs verfahren über
Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Theodor Deutscher in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Veirgleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sowie die Bürg⸗ schaftserklärung liegen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 14. Dezember 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III. er — — Schlawe, Pomm. 82788 uf Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Partika in Bartin, Kreis Rummels⸗ burg, Pommern, wird heute, am 12. De⸗ zember 1929, 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er— öffnet, da der Schuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Der Bücher⸗ 2 revisor Hermann Wieck in Schlawe wird en zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Kaufmann Emil Friedmann as in Stolp, 2. der Vorsteher des Darlehns⸗ kassendereins Bartin, Hermann Dunse, 3. der Kaufmann Albert Kamecke in Schlawe. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Januar 1939, 19 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen Üegt auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Amtsgerichts zur Einsicht
Schlawe, Pommern, 12. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Berlin⸗Steglitz, Düppelstraße 37, ist in folge Bestätigung des Vergleichs aufge⸗
hoben worden. — 9 V. N. 29. 29.
erlin⸗ Schöneberg, 12. Dezember 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
* ) Merlin 2X 1
H ischoiswerda, Sachsen. 82794) Das Vergleichs verfahren zur Abwendung es Konkurses über das Vermögen des Stellmachers und Holzwarenfabrikanten Reinhold Neumann in Ringenhain (Lau⸗ sitz 28. Nr. 20e ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Dezember 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom JT. Dezember 1929 aufgehoben worden.
Amlsgericht Bischofswerda, den 10. De⸗ zember 1929.
NHittexrteld. IJS27951
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vermögen des Klempners Fritz Kleinicke in Bitter⸗ feld, Mühlstr. 24, als alleinigen Inhabers der Firma Bauklempnerei und Instal⸗ lationsgeschäft Fritz Kleinicke, wird der
heute beschlossene Vergleich gerichtlich bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird
aufgehoben. Die angeordnete Verfügungs⸗ beschränkung wird aufgehoben. Bitterfeld, den 16. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
— ——
nRochum- Langendreer. 1827961
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudi Rinke, 4 Inhaber der Firma Tangendreerer Autohaus Rinke & Müller in Langendreer: 1. Der in dem Ver gleichstermin vom 12. Dezember 1929 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren 23 gehoben.
Bochum⸗Langendreer, den 12. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Canth. 828021
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Johan Ernst Sydell in Schiedlagwitz ist na Bestätigung des im Vergleichstermine vom I. Dejember 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Canth, den 14. Dezember 1929.
Amtsgericht.
Celle. 182797
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Links in Celle wird aufgehoben, da der am 10. 12.
Amtsgericht. Solingen. 82789 kJ Vergleichsverfahren.
Lanuban. 82783 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Ueber das Vermögen der offenen Otto Lingohr, Solingen, Blumenstraße 21,
als Inhabers der Firmen: 1. Otto Lingohr, Stahlwarenfabrik in Solingen, 2. Solinger Stilettfabrik Plümacher C Co., Solingen, wird heute, am 16. Dezember 1929, g Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ nt. wendung des Konkurses eröffnet. er⸗ Bücherrevisor Riegler in Solingen, Kur⸗
ar fürstenstraße 17, wird zur Vertrauens—⸗ Ein Gläubigerausschuß Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsborschlag wird
person ernannt. wird nicht bestellt.
auf Montag, den 530. Dezember 1929,
Zimmer 38, anberaumt. Solingen, den 16. Dezember 1929. Amtsgericht.
——
Waldkirch, Breisgam.
ins
Der
10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht,
PDũůssecld ort.
Josef Halft, Inhabers einer Sch
das Vergleichsverfahren eröffnet. zur Verhandlung über den Verg
an der Mühlenstraße.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
handlung in Düsseldorf, Ellerstraße 9l, wird am 11. Dezember 1929, 12,15 Uhr,
schlag wird bestimmt auf den 11. Januar 1936, 93 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht, Zimmer 287 des Justizgebäudes
182777
uhwaren⸗
Termin leichsvor⸗
Wilhelm Vollert, alleinigen Inhabers der Firma Schelm C Wege Nachf. in Lübeck, Mengstr. 10, wird heute, 7 Uhr 35 Mi— nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der Revisor der Hansa Revisions⸗ und Treu— hand G. m. b. H. Dr. Erich Strieck in Lübeck, Breite Straße 77, als Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsporschlag wird auf den 10. Januar 1930, 9 uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Er— öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
G. m. b. H. in Waldkirch i. Br. (Heschäfts⸗ lokal Freiburg i. Br., Rotlaubstraße ), wurde heute nachmittag 6 Uhr das Ver⸗ gleich verfahren zur Abwendung det Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Herr Joseph Grussy, Bücherrevisor in Frei⸗ burg i. Br., Reischstr. 8. Vergleichstermin ist am Freitag, 1930, vormittags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldkirch i Br., II. Stock,
den 10. Januar
1929 angenommene Vergleicht vorschlag vom 28. 11. 1929 bestätigt ist. Amtsgericht Celle, den 10. Dezember 1929.
Chemnitæ. 827981 Das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Schankwirts Karl Heinrich Ebert, all. Inh. der Fa. Ebert's Weinstuben in Themnitz, Theaterstraße 28, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 12. Dezember 1929 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Dezember 1929 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. AB,
den 14. Dezember 1929.
KEisenach. 827991 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur
ls23dol Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ Ueber das Vermögen der Firma Ober— glottertäler Sägewerk und Holzhandlung
mögen des Kaufmanns Leopold Grünstein
in Eisenach, Schmelzerstraße 1, alleiniger
Inhaber der Firma Goldschmidt C Grün⸗
stein, wird nach Bestätigung des ange⸗
nommenen Vergleichs aufgehoben.
Eisengch, den 11. Dezember 1929. Thür. Amtsgericht. Abt. J.
Eschweiler. 82800 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
Düsseldorf, den 11. Dezember 1929. Amtsgericht. Abt. 14. Frank isurt, Main. 82778
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Hahn, Gardinengeschäft in Frank— furt a. M. Liebfrauenberg 29, wird heute, den 14. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr,
feinen Anlagen und das Ergebnis
Nr. 19, zur Einsicht
niedergelegt.
weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts. Zimmer der Beteiligten
Lübeck,. J4. 12. 1929. Das Amtsgericht.
der
Vermögen der die Fabrikation and den Vertrieb von Gardinen, Spitzen und Tüll⸗ waren betreibenden offenen Handelsgesell⸗
das gerichtliche Abwendung des Konkurses eröffn gleichstermin wird bestimmt J. Januar 1930, vorm. 19 Uhr, Amtsgericht, Abt. 17, hier, I. Stock, Zimmer Nr. 22. trauensperson wird der Dr. Graef in Frankfurt 4. M. straße 5, bestellt. Der Antrag
seinen Anlagen
der Beteiligten niedergelegt. Abt. I7.
Gernsbach, Murgtal.
Amtsgericht.
u. Klumpp, offene Handelsgesel Gernsbach, wurde heute nachmit das Vergleichsversahren zur A des Konkurses eröffnet.
termin ist am Mittwoch, den
Amtsgericht.
Vergleichs verfahren
Als V Bücherrevisor
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amisgerichts zur Einsicht
Frankfurka. M. den 14. Dezember 1929.
Ueber das Vermögen der Firma Katz
Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D. Willy Roebig in Mannheim, Waldparkstraße 20. Vergleichs⸗
Gernsbach, 16. Dezember 1929.
zur et. Ver⸗ auf den vor dem Zeil 42, Ver⸗
Schiller⸗ auf Er⸗
82779) lschaft in
tag 1 Uhr bwendung
15. Ja⸗
nuar 1930, vormittags 94 Uhr, vor dem Amisgericht Gernebach, Zimmer 2.
Münster, West. 82785
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig gewor— denen Firma Schuhhaus Mercedes, Inh.
palmarkt 38/39, mit den Zweignieder⸗ lassungen in Dortmund und Duisburg— Ruhrort, ist heute um 11 Uhr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröff net. Als Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Ernst Cohn in Münster i. W. Urbanstraße Nr. 7, Telephon⸗Nr. Büro 22915, Wohnung 22 970 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor—⸗ schlag ist auf den 24. Januar 1930, 16 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße 2. anberaumt. Der am IH. Nopember 1929 eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftestelle (Zimmer Nr. 25) zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., den 14. Dezember 1929. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
PIanen, Vogt. 82786 Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen der Vogtländischen Möbel Industrie, Gesellschaft mit
Gebrüder Enk, in Münster i. W., Prinzi⸗
mittags 55 Uhr, das gerichtliche
Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, 16. Dezember 1929
1929 angenommenen Vergleichs durch Be
RRerlin- Schöneberg. Vergleichs verfahren.
82793
beschränkter Saftung — Möbelfabrik —
schaft Landmann & Hellwig in Zwickau wird heute, am 16. Dezember 1929, nach⸗ Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertraueng⸗ personen: Herren Rechtsanwalt Dr. Heitzig und Fabrikbesitzer Kurt Schlegel hier. Vergleichstermin am 16. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschättsstelle zur Einsicht der
das Vermögen des Darm⸗ und Gewütßz⸗ händlers Willi Kurt Junghans in Aue, Ernst⸗Papst⸗Straße 19, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Dezember
schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Aue, am 16. Dezember 1929.
Das Vergleichsversahren äber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Claus Geipel,
Zimmer Nr. 26. Gleichzeitig ist gegen mögen des Kaufmanns Peter Herzog in Fin ghunerin, einr S astgemeincs Ver. Eschweiler ist nach Hestätigung dg äußerungsverbot erlassen worden. 23 vom 25. November 1929 Waldkirch i. Br., den 13. Dez. 1929. augehoben. Bad. 2 scht. Eschweiler, den 12. Dezember 1929. Bad. Amtsgericht m erich zwiek an, Sachsen. 82791] — Zur Abwendung des Konkurses über das Kamenz, Sachsen. 82801
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Friedrich Ernst Heinze in Elstra ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Dezember 1529 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom J. Dejember 1929 auf⸗ gehoben worden.
Sächs. Amtsgericht Kamenz, den 11. Dezember 1929.
Kronach. 82803
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung „des Konkurses über das Vermögen der Firma Schmidt C Stöcklein, offene Han⸗
delsgesellschaft in Kronach, wird nach An. Ane, Erzgeb. 82792 2 n Bestätigung des Vergleichs Das gerichtliche Vergleichsverfahren, au gehoben. J das zur Abwendung des Konkurses über Kronach, den 13. Dezember 1929.
Gefchäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
Stollberg, Erzgeb. 2804
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Taufmanns — Manufakturwarenhändlerg ; Willv Hösel in Stollberg i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 16. Dezember 1929 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben worden. Amte gericht Stollberg, 16. Dejember 1929.
Preußischer
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
3 — 3 . en . dae re n 122 n * f Anzeigenynreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, Df * r m e Pestanstalten nehmen . einer dreigespaltenen Einheitszeile 175 Rec Anzeigen nimmt an die estellungen an, in 57 3 61 , n. ** die Geschãftsstelle 5. 8 Geschäftsstelle Berlin 8W. 48 Wilheimstraße 32. Alle Druckauftrãge ͤ . ĩ e 32. ind auf einseitig beschriebenem Papier vollig druckreif ei en,, ,, , . igen bar ruck feinmal unterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal = 2 2 — strichen) ervorge hoben werden sollen. Befristete — * 2 z. 4 precher: ergmann . 4 ö! vor dem Einrückungstermin bei ver Geschäftsstelle eingegangen sein.
Mr. 297. Reichs bankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 20. Dezember, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1929
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ee. 1 9
Verordnung über einen Gebührentarif für die Musterungs— verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiet. Filmverbot. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
.. Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des ausgeschiedenen Neichstagsabgeordneten Bruhn den Reichstagsabgeordneten Reichs minister a. D. Dr. Koch (Düsseldorf) zum Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.
Zum Geschäftsträger a. i. des Heiligen Stuhls ist Nun⸗ tiaturrat Monsignor Luigi Centoz ernannt worden.
Verordnung
über einen Gebührentarif für die Musterungs⸗ verhandlungen der Seem annsämt ter im Reichs gebiete.
Vom 18. Dezember 1929.
Auf Grund des 8 26 der Seemannsordnung vom ĩ 1902 (RGBl. Seite 175) wird nach — ** rats der nachstehende Gebührentarif für die Musterungs⸗ verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiete mit Wirkung vom 1. Januar 1930 unter gleichzeitiger Aufhebung ö vom 21. Dezember 1923 (Reichsministerialbl. S. 2019)
gestellt
Nr. Bezeichnung des Amtsgeschäfts Kosten Reichsmark 1ẽä Aussertigung einer neuen Musterrolle: a) für ein Schiff von mehr als 300 ebm — 105,9 britische Registertons Nettoraumgehalt oder bei einer Besatzung von über 10 Mann 6, — b) für ein kleineres Schiff w . 2 Anmusterung eines Schiffsmanns. 1,25 3 Abmusterung eines Schiffmann 1.275 4 Abänderung der Musterrolle außerhalb des Falles einer An⸗ oder Abmusterung a) für ein Schiff von mehr als 300 ebm — lob, 9 britische Registertons Nettoraumgehalt 3, — h) für ein kleineres Schiff.. 1,50 b Ausfertigung einer Beilage bei notwendig werdenden Nachmusterungen K 1,50
Anmerkung:
a) Die Beträge zu 2 und 3 sind für ieden Schiffsmann und für jede Person, die, ohne zur Schiff smannschaft zu gehören, auf einem Schiffe als Maschinist. Auswärter oder in anderer Eigen chast angestellt ist, besonders zu entrichten.
b) Die vorstehenden Tarifsätze schließen zugleich etwaige Stempelkosten in sich.
e) Werden Musterungeberhandlungen außerhalb der Dienst—⸗ stunden oder außerhalb der Geschäftsräume des Seemanns⸗ amts vorgenommen, so können die dadurch entstehenden er. 83 6. vorstehenden Gebührentarif erhoben
rden. ie Landestegierungen können für die Unkosten Pauschsätze feststellen. t ö
Berlin, den 18. Dezember 1929.
Der Reichsverkehrsminister. Dr. Ste gerwald.
Fil m verbot.
Tie öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Entgleiste Jugend“, 6 Akte — 203 m lang, . Dr Vereinsfilm A. G., Berlin Ursprungsfirma A. V⸗-⸗Film, Prag, ist am 13. Dezember 1929 unter Prüfnummer A 506 erneut verboten worden. (Vergl. Reichsanzeiger vom 28. 11. 1929 Nr. A8.)
Berlin, den 17. Dezember 1929.
Der Leiter der Filmprüsstelle. Zimmermann.
Preusen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen . und Forsten. „Die Oberförsterstelle Mayen im Regierungsbezirk Keoblen; ift zum 1. April 1930 zu besetzen, Hewerbungen muüssen bis zum 10. Januar 1930 eingehen. —
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger endgültig das Auslieferungs⸗ gesetz nach den Beschlüssen des Reichstags und erklärte sich mit der vom Reichstag beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung der Reichstagsmitglieder ein⸗ verstanden. Der vom Reichstag in etwas veränderter Fassung beschlossene , , . betreffend das Aus fuhrverbot für Kunstwerke, wurde den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.
Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über das inter⸗ nationale Sanitätsabkommen und ferner eine Novelle zur Gewerbeordnung.
Die Vorlage erweitert die Untersagungsmöglichkeiten z. B. fü den Gewerbebetrieb der R . der Masseure, der Desinfektoren und Bücherrevisoren. Ferner ent⸗ hält die Vorlage Bestimmungen über das Hausiergewerbe und den ambulanten Straßenhandel. Hier werden eine ganze Reihe von Warengattungen ausgeschlossen. Auch für den Marktverkehr bringt die Vorlage eine Reihe neuer Bestimmungen.
Angenommen wurde sodann eine neue Arzneitaxe für 1930, die nur wenige Veränderungen enthält. Ferner wurde ver⸗ abschiedet das Gesetz über Beamtenvertretungen, das dem Reichsrat schon seit längerer Zeit vorliegt.
In den Ausschüssen haben drei Lesungen stattgefunden. Entgegen der Regierungsvorlage haben die Ausschüsse beschlossen, daß die Bildung von Hauptbeamtenausschüssen nur für Reichebeamte obliga⸗ torisch, für Länder⸗ und Gemeindebeamte aber nur fakultativ, ent⸗ sprechend dem Ermessen der Landesregierungen, gelten soll. Weiter haben die Ausschüsse den Paragraphen gestrichen, der einen Kündigungs⸗ schutz der aut Widerruf angestellten Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände enthielt. Während nach der Regierungsvorlage die Regierung allgemein mit der Ausführung der Vorlage beauftragt wurde, soll sie nach den Ausschußbeschlüssen nur ermächtigt werden allgemeine Ausführungsbestimmungen mit Zustimmung des Reichsrats zu erlassen. t
Namens der Reichsregierung beantragte Staatzssekretär Zweigert, die Bestimmung über die obligatorische Ein— führung von Hauytbeamtenausschüssen auch für die Länder und Gemeinden wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde mit 33 gegen 32 Stimmen abgelehnt, ebenso ein welterer Antrag der Regierung, den Kündigungsschutz für Kommunalbeamte wieder⸗ herzustellen, wobei das Stimmenverhältnis dasselbe war.
Angenommen wurde dagegen mit 385 gegen 30 Stimmen n, Antrag Hamburgs, die Ausnahmebestimmungen für Polizeibeamie und Beamte der Landjägerei zu streichen. Die Reichsregierung erklärte, daß sie sich in den betreffenden Punkten eine Doppelvorlage vorbehalte. In der Gesamt⸗ abstimmung wurde die Vorlage mit Mehrheit nach den Aus— schußbeschlüssen mit Ausnahme des erwähnten Punktes an— genommen. Bayern stimmte dagegen.
Angeno mmen wurde noch der Vorschlag des Reichsarbeits⸗ ministeriums, wonach für 1930 zur Beschäftigung in k 109000 rn n geh Arbeiter zugelassen
ollen, wovon grundsätzlich höchstens 60 v on dem 1. April beschäftigt werden dürfen. ö
Der finnische Gesandte Wuolijoki ist nach Berli zurückgekehrt und hat die Leitung . elde ch 82 übernommen.
Der Gesandte von Panama, Dr. Narciso Garey, hat Berlin
zerlasen. Während, se mer Abiesen heit führt Legat ; Dr. Hiriad? die Geschäfte der — 5 egationssekretär
Deutscher Reichstag. 120. Sitzung vom 19. Dezember 1929.
(GBericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.
ö Auf der Tagesordnung fteht die erste Beratung der Initiativgesetze der Regierungsparteien über die Er⸗ höhung der Tabaksteuer und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, des sogenannten Sofortprogramms.
Ein kommunistischer Antrag, den Finanzminister herbei⸗ zurufen, wird mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. ; 9 *. Aussprache erklärt
bg. Dr. Hertz (Soz.), seine Partei halte es nicht für er⸗ forderlich, in diesem Augenblick den beiden , eine besondere Begründung zu geben, da man im Anschluß an die
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Regierungserklärung in der vorigen Woche bereits einge üb : ! end über dieses ,, gesprochen habe. Er beantra 4 3 Ueber⸗
Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei eine Aus- schußberatung überhaupt nicht erforderlich, weil diese Frage im Herbst bereits außerordentlich eingehend im 2Wineschue und Plenum behandelt worden sei. . Abg. Ende (Komm) wirft den Sozialdemokraten vor, daß sie auch hier wieder die Geschäftsinteressen des deutschen Trust⸗ kapitals vertreten. Die Frage des „Vorwärts“: Wer regiert in Deutschland? sei zu beantworten; Das Finanzkapital. Man müsse aber auch fragen; Wie wird in Deutschland regiert? Die Er⸗ klärung der Sozialdemokratie, daß die Unternehmen die Beitrags⸗ erhöhung bezahlen müßten, sei ein Schwindel; die Massen würden betrogen. Es handle sich um nichts anderes als um eine zusätzliche sozialsteuerliche Belastung der Arbeitermassen. Was sich in den nächsten Wochen und Monaten infolge e Politik ab⸗ vielen werde, komme ausschließlich auf das Schuldkonto der Sozialdemokratie. In Frankfurt a. M. hätte die Polizei rück⸗ sichtsllos in die Massen der Arbeitslosen hineingeschossen. (Bei
den weiteren Ausführungen des Redners gegen die Sozial⸗ demokratie ertönen andauernd erregte Zwischenrufe bei den
Sozialdemokraten, wie Café Excelsior! usw. Mit Götz von Ber⸗ lichingen müsse man den Sozialdemokraten zurufen: Ruhe und Frieden braucht der Raubvogel, um seine Beute ungestört ver⸗ zehren zu können. Sie predigen, so ruft der Redner den Sozial⸗ demokraten zu, Ruhe und Frieden, damit die Herren vom Trust⸗ kapital restlos ihre Beute verzehren können. Ruhe und Frieden wird das Proletariat nur erkämpfen im schärfsten außer⸗ parlamentarischen Kampf gegen Sie. Sie sind bewußte Pro⸗ vokateure gegenüber der AÄArbeiterschaft. Die Tabaksteuernovelle verquickt zwei nicht zusammengehörige Gegenstände: einmal jenen unerhörten Anschlag auf die Taschen der Proletarier durch die Erhöhung der Tabaksteuer, aus der 229 Millionen mehr heraus— 2 werden sollen, zweitens die Kontingentierung der Zigarettenindustrie. Das ganze Tabaksteuergesetz ist ein Labhrinth der Subventionen und der Korruptionen. Durch die Inseraten⸗ korruption der Presse werden Schweinereien, die seit Jahren zu Lasten der Stenterzahler begangen werden, totgeschwiegen woil die Herren Redakteure sich von den Zigarettenfabriken den Mund stopfen lassen. Es handelt sich um die Stabilisierung des Privat⸗ monopols auf Kosten der werktätigen Massen. Die Reemtsma⸗ Veuerburg⸗Industrie beherrscht schon 90 v5 der gesamten Zigarettenindustrie. Sie ist anscheinend eng verfilzt mit dem Reichsfinanzministerium, bei dem sie einen Steuerkredit in Höhe von 200 Millionen genießt. 110 Millionen vorzeitig eingehender Steuergelder stehen dem Konzern e,, ziellos ohne Sicherheit dauernd zur Verfügung. (Hört, hört! bel den Kommunisten. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den
Sozialdemokraten wollen diesen Sumpf nicht trocken legen. Die Politik Köhler setzt sich verschärft fort unter Hilferding. Die
Firma Batschari hat eine Steuerschuld von 15 Millionen hinter⸗ lassen, die man für verloren erklärt. Hat Reemtsma bei der Ueber⸗ nahme der Batschari⸗Fabrit diese Steuerschuld mit übernommen? Ist es richtig, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Rechts⸗ anwalt Dr Marum Tausende von Mark Honorar für ein Zigarettengeschäft in Baden erhalten hat, wegen dessen ein notorischer Betrüger durch Selbstriord geendet hat. Wir fordern ferner Aufklärung des Reemtsmo⸗Skandals mit den sogenannten Vegerzigaꝛetten und Bestrafun⸗ der schuldigen Steuerschieber. In der „Roten . sind die chine st! Anschuldigungen gegen Beamte des J eichsfinanzministeriums erhoben. Ministerial⸗ direktor Ernst und ein anderer Beamter haben einem Ab⸗ geordneten, der diesen Artikel hinbrachte, erwidert, es empfehle sich nicht, Anklage deswegen zu erheben, weil das Finanz= ministerium dabei schlecht abschneiden könnte. Ist das richtig? Die Firma Reemtsmg hat das Finanzministerium anscheinend Völlig in der Hand. Was geschieht, wenn morgen Reemtsma die hl ngen einstellt, sind die Steuerkredite dann auch verloren? die Steuergelder sind in weitem Umfange zur Schaffung neuer Anlagen im Ausland benutzt worden. Ist es wahr, daß die Firma Reemtsma 69 Millionen für diesen Zweck verwendet hat? Hilferding steht hier nicht über den Parteien, sondern ist Partei auf seiten der Firma Reemtsma⸗Neuerburg. Beabsichtigt ist die Schaffung eines vollkommenen Monopols dieser Firma. Der geistige Vater der betreffenden Parggraphen über das Kontingent ist der Direktor der Reemtsma. Wir fordern daher eingehende Besprechung und Auskunft im Ausschuß. Die Tabakarbeiterschaft ist dauernd zurückgegangen; ihre Einkommensumme ist erheblich reduziert. Wir rufen die Arbeiterschaft zum schärfsten Kampfe gegen diese neue Belastung der Massen durch Herrn Hilferding den Wegbereiter des Trustkapitals, auf. Diese Korruption ini Tabakkonzern stinkt so zum Simmel, daß es sogar ein Hilferding riechen muß, aher er will es nicht! Der Redner fordert zum 333 ö eng . Untersuchungsausschusses und be⸗ ge n. ichstag a ie Börse des öffentlichen Geschäfts des g. Freidel Wirtsch. P.) erklärt, zur Tabaksteuernove behalte seine Partei sich die Aussprache bů nach 3 er (. beratung vor. Zur Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs⸗ beiträge gibt der Redner folgende Erklärung ab: Bei der letzlen Beratung der Aenderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind die von ihr gestellten Sanierungsanträge bon der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden. Weitere Vorschläge seitens der Regierung oder der Regierungsparteien, die Ausgaben der Arbeitslosenversicherungsanstalt zu senken, sowie die Verwaltungs⸗ ausgaben zu drosseln, sind nicht gemacht. Die Reichspartei des Dentschen Mittelstandes Wirtschaftspartei)h steht auf dem Stand⸗ punkt, daß eine Erhöhung der Beiträge von 3 auf 31 vH für die schwer daniederliegende Wirtschaft untrgabar ist und muß aus diesem Grunde die verlangte Beitragserhöhung ablehnen. Die Tabaksteuernovelle wird hierauf dem ausschuß überwiesen. Ueber das Gesetz über eine befristete Erhöhung
Steuer⸗
weisung der Tabaksteuernobelle an den Steuerausschuß. Bei der
des Beitrags in der Arbeitslosenversiche⸗
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