1929 / 297 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

rung wird unter Ablehnung eines kommunistischen An⸗ trages auf Ueberweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß sofort abgestimmt.

Der grundlegende 5 1 wird durch Auszählung mit 225 gegen 137 angenommen. Ebenso wird das ganze Gesetz unter Ablehnung der vorliegenden Aenderungsanträge in erster und zweiter Lesung angenommen.

Nunmehr steht die Zollvorlage auf der Tages⸗ ordnung. Die Aenderungsanträge des Handelspolitischen Ausschusses sind jedoch erst gegen Mittag als Drucksache ver⸗ teilt worden. Um den Parteien Gelegenheit zu geben, Aenderungsanträge dazu vorzubereiten, schlägt Präsident Löbe vor, die Beratung der Zollvorlage erst um 4 Uhr zu beginnen. Der Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) erhebt Widerspruch gegen die Pause, mit großer Mehrheit wird jedoch die Vertagung der Zollvorlage bis 4 Uhr nachmittags beschlossen.

Auf Vorschlag des einige kleine Vorlagen erledigt. bei Steuererhebungen verfahren wird in zweiter angenommen.

Ohne Aussprache wird ferner ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volks⸗ partei, der Demokraten, der Wirtschaftspartei und der Christl. Nationalen angenommen, der die unverzügliche Vor⸗ legung eines neuen Weingesetzes verlangt. Weitere Teile dieses Antrages, die eine weitere Stundung oder Niederschlagung der Winzerkredite, Bildung eines Not⸗ fonds für den Weinbau aus den zurückfließenden Krediten und Vorlegung einer Denkschrift über die Durchführung dieser Maßnahmen verlangen, werden dem Steuerausschuß überwiesen.

Anträge hannoverscher Abgeordneter, die zur Beseiti⸗ gung der Uferabbrüche an der unteren Elbe und zur Uferbefestigung der Lübe Mittel ver⸗ langen, werden dem Verkehrsausschuß ohne Aussprache über⸗ wiesen.

Darauf vertagt das Haus die zweite Beratung der Zoll⸗ vorlage bis 4 Uhr nachmittags.

Schluß 122 Uhr.

Präsidenten Löbe werden noch Das Gesetz über die Kosten im Nachnahme⸗ und dritter Lesung

Die neue Sitzung.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 6 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Zolländerungen in Verbindung mit dem Gesetzenwurf über die A usführung der Empfehlungen der Welt wirtschafts⸗ ronferenz.

Ein kommunistischer Antrag, in die Beratungen jetzt nicht mehr einzutreten, wird abgelehnt.

In der allgemeinen Aussprache gibt zunächst

Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist bexeit, der Zollvor⸗

lage, so wie sie im Handelspolitischen Ausschuß beschlossen worden ist, zuzustimmen. Maßgebend sind für sie dabei folgende Ge⸗ sichtspunkte: Die Zollvorlage stellt in ihrem agrarischen Teil einen radikalen Bruch mit der bisherigen Prgxis der Agrarpolitik dar, Zollerhohungen einseitig zu Lasten der Verbraucher vorzunehmen. Die Sozialdemokratie erkennt an, daß die Preise einer Reihe

landwirtschaftlicher Erzeugnisse unbefriedigend sind und den Landwirten keine angemessene Vergütung für ihre Aufwendung und ihre Arbeit gewähren. Als Vertreterin der arbeitenden

Volksmassen in Stadt und Land tritt die Sozialdemokratie für eine Preispolitik der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein, die gleichzeitig den Produzenten die nötige Hilfe bringt und die Ver⸗ braucher bor einer unnötigen Verteuerung der Ernährung schützt. Gute Agrarpolitik und Volksernährungspolitik sind nicht Gegen⸗ sätze, sondern eines ist nur durch das andere möglich. Diesen Forderungen versucht die Vorlage bei den Getreidezöllen dadurch zu entsprechen, daß je nach der Preislage die heute bestehenden Zölle auf die Hälfte herabgesetzt oder auf das Eineinhalbfache er— höht werden können. Der Regierung ist dabei die Einhaltung eines Durchschnittspreises als Richtlinie mitgegeben, der etwa 135 v5 der Vorkriegszeit entspricht. Damit ist die Gewähr ge⸗ geben, daß die Getreidepreise keine unangemessene Entwicklung gegenüber der sonstigen Preisentwicklung nehmen und das ins⸗ besondere die Brotpreise nicht über den Durchschnittspreis der letzten Jahre hinaus steigen können. Eine Neubelastung der Ver⸗ braucher ist damit vermieden, trotzdem wird die Landwirtschaft bei der Durchführung dieser Vorlage gegenüber dem heutigen Zu⸗ stand wesentlich bessere Preise erhalten, da bisher Erzeuger und Verbraucher durch die übermäßigen Schwankungen der Getreide⸗ preise, denen Brotpreise nur nach oben, nicht aber nach unten ge⸗ folgt sind, in gleichem Maße geschädigi wurden. Die Ein⸗ schränkung der Preisschwankungen des Gekreides, welche durch die Regierungsvorlage erreicht werden soll, führt Erzeuger und Ver⸗ braucher in gemeinsamen mäßige Zwischenhandelsgewinne zufammen. Mit dieser Ge⸗ staltung der Getreidezölle ist dem dentschen Getreide, insbesondere dem Roggen, bei guten Ernten der deutsche Markt gegen jede Auslandskonkurrenz voll gesichert. Daher hat sich die Sozialdemokratie mit aller Entschiedenheit und mit Erfolg dagegen gewährt, das bestehende System der Export⸗ erleichterung durch den Einfuhrschein weiter auszubauen. Finanziell und volkswirtschaftlich wäre es nicht tragbar gewesen, äber den heutigen Wert des Einfuhrscheins hinaus Summen zu zahlen, die zwar den Charakter von Zollvergütungen tragen, trotz⸗ dem bei dem heutigen Umfang der Getreideausfuhr die Reichs⸗ finanzen schwer belasten. Es wäre eine unerträgliche Ver⸗ schwendung, wenn wir durch eine Bewerzung des Einfuhrscheins in Höhe des Zollfatzes deutschen Roggen für 4 bis 5 RM im Aus⸗ land verkaufen. Der Vorschlag der Regierungsvorlage, den Ein⸗ fuhrschein auch bei hohen Zollsätzen nicht über den heutigen Wert zu steigern, ihn aber bei niedrigen Zollsätzen auf den Wert des jeweiligen Zollsatzes herabzusetzen, entspricht daher der objektiven wirtschaftlichen Erkenntnis. Ebenso stimmt die Sozialdemokratie der Absicht der Regierung zu, an Stelle von ausländischer Gerste dentsche Koggenüberschüsse durch Verbilligungsprämien der Ver⸗ fütterung dienstber zu machen. Auch den neuen Wegen, welche bie Regierungsvorlage bei der Gestaltung der Schwe inezölle be⸗ 263 will, stimmt die sozialdemokratische Fraktion durchaus zu.

r die mittlere Preislage sollen die heutigen Zollsätze aufrecht⸗ erhalten bleiben. ird ein Preis von 85 RM überschritten. so sollen die Zölle auf die Hälfte herabgesetzt werden, wird ein Preis bon 70 unterschritten, so soll eine Erhöhung auf das Ein; einhalbfache erfolgen. Diefe Maßnahme zeigt. daß es sehr wohl mbglich sst. durch das Beschreiten neuer Wege den Verbraucher gegen eine übermäßige Fleischteugrung wirksam zu schützen und gleichzeitig dem Landwirt einen Schutz gegen einen übermäßigen Sturz der Schweinepreise zu geben, der wesentlich wirksamer ist als jeder bisher versuchte Zollschutz. Ein solcher Schutz der Schweineproduktion ist um so notwendiger, als die Einnghmen aus dem Schweineverkauf den Haupteinnahmeposten in Millionen von Kleinbauern. und Tandarheiterfamilien darstellen. Die

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 297 vom

Kampf gegen Spekulation und über-.

29. Tezemver 1929.

Sozialdemokratie ist sich dabei dessen bewußt, daß durch Holle allein, auch durch solche gestaffelten Zölle, die Beseitigung der übermäßigen Preisschwankungen bei den Schweinen n cht erreicht werden kann. Sand in Hand damit muß eine umfassende Auf⸗ klärung der Landwirtschaft über die Ursachen der Schweinepreis⸗ schwankung und eine planmäßige Pro em Ziel einer besseren Anpassung der Schweinen n Bedarf des Markts einhergehen. W ie Indus ; trifft, so ist die sozialdemokratische Fraktion der Meinung, daß eine Erhöhung der Industriezölle in weitgehendem Umfang. wie es geplant war, nicht tragbar ist, besonders im Hinblick auf die Beschlüsse der

internationalen Wirtschaftskonferenz in Genf. Wenn sie trotzdem der Einführung eines Aluminiumzolls zustimmt, so geschieht es, nachdem das Auswärtige Amt erfolglos den anderen aluminium⸗ produzierenden Staaten die allgemeine Einführung der Zoll⸗ freiheit für Aluminium vorgeschlagen hatte und nachdem die Reichseigenen deutschen Aluminiumwerke vertragliche Garantien der verarbeitenden In ie dafür geboten daß keinerlei Preiserhöhungen für Alumininm eintreten Di l⸗ demokratische Reichstag— erwartet, daß die in den Genfer l

gierung

. ihre Bemühungen fortse rhandlungen

für die Herbeiführung es europäischen Zo 1s als

Vorläufer eines allgemeinen Zollabbaues in der Welt wirkt. Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Der Reichstag hat in

den letzten Jahren verschiedene Zollerhöhungen beschlossen und

dennoch ist die Notlage der Landwirtschaft noch immer tragisch. Selbst die Sozialdemokratie erkennt die katastrophale Entwick⸗ lung der Preise an. Aber wenn sie der Landwirtschaft nur 35 vH der Vorkriegspreise für ihre Produkte zugestehen will, so vergißt sie, daß die Landwirtschaft für ihre Bedarfsartikel mehr als diesen Indexzpreis bezahlen muß. Die kümmerlichen Zollerhöhungen der letzten Jahre haben mit der Preisentwicklung nicht Schritk gehalten. Der Markt ist überfüllt mit ausländischen Erzeugnissen. Ein Dutzend Männer beherrscht den Welt⸗ getreidemarkt. Der Handelspolitische Ausschuß hat die deshalb vorgeschlagenen gleitenden Zölle wieder beseitigt und will es in das Ermessen der Regierung stellen, die Zölle wieder herabzusetzen, wenn die Verhältnisse es nötig machen. Dieser politische Getreide- preis ist der Weg, der gewollt und bewußt zum staatlichen Ge⸗ lreidemonopol führt. Die Regierung ist weich gegenüber Forde⸗ rungen des Auslandes, und ich sehe voraus, daß die Durchbrechung des bisherigen Systems der Einfuhrscheine zu ungeheuren Ge⸗ fahren führt. Das Einfuhrscheinsstem sollte doch dem deutschen Osten Abfatz schaffen. Der Minister hat im Ausschuß erklärt, er wolle ja auch nicht den osideutschen Roggen an die nord⸗ europäischen Staaten verschleudern, Das ist verständlich. Nicht verständlich ist aber dann die Mißhandlung des Roggens durch die Behandlung der Futtergerste. Offenbar soll hier ein Gesetz zugunsten eines bestimmten Interessenkreises gemacht werden. Die Gesamttendenz dieses Gesetzes ist so gefährlich, daß die Land⸗ wirtschaft keine Hoffnung auf seine Wirkung setzen kann. Nicht kleine Verbesserungen, sondern grundsätzliche Abkehr von dem bisherigen Handelsbertragssystem brauchen wir. Die Verarmung ist nicht nur entstanden durch die Kriegskontributionen, sondern wesentlich auch durch die Ausgabe von faͤhrlich drei bis vier Mil⸗

liarden Mark für ausländische Nahrungsmittel. 1932 sollte Deutschland handelspolitisch frei werden. Aber der finnische Handelsvertrag überschreitet wieder diesen Termin. Wir haben

eine große Anzahl Verbesserungsanträge zu den Vorlagen gestellt. Von ührem Schicksal wird unsere Stellung zu dem Gesamtgesetz abhängen. Im Ausschuß hat man allerdings unsere Anträge abgelehnt, weil die Sozialdemokraten den anderen Regierungs⸗ parteien den Daumen aufs Auge gedrückt haben.

Abg. Dr. De ssauer (Sentry: Das Zollsenkungsgesetz auf Grund der Ensschließungen der Weltwirtschaftskonferenz enthält nur wenige Zollherabsetzungen. Das liegt daran, daß unser Zoll⸗ tarif außerordentlich bescheiden aufgestellt war. Aber die jetzige Vorlage ist zum mindesten ein Dokument unserer weltwirtschaft⸗ lichen Gesinnung. Wenn man sich die für die Landwirtschaft in der Zollvorlage selbst vorgesehenen Zollerhöhungen ansieht, dann muß man sagen: Vielleicht seit ein oder zwei Generationen deutscher Politik ist niemals, unter keiner Regierung, unter keiner Konstellation ein solches Hilfswerk für die Landwirtschaft unter- nommen worden. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit. Widerspruch rechts) Zugunsten der Landwirtschaft nehmen die gesamte Verbraucherschaft und die gesamte Wirtschaft ein Opfer auf sich in einer Minute, wo die Zahl der Arbeitslosen zwei Millionen zu erreichen beginnt. Bescheiden sind daneben die in⸗ dustriellen Zollerhöhungen. Dem beachtlichen Notschrei; vieler Industrie⸗ und Handwerkszweige können wir unser Ohr nicht ver⸗

schließen. Denken Sie nuy an die Automobilindustrie! Wir werden die ärgsten Ueberalterungserscheinungen des Zolltarifs sofort nach Wiederzusammentritt des Reichstags überprüfen müssen. In einem Augenblick, wo sie selbst mit größter Sorge

deutsche Arbeiterschaft dem

der Zukunft entgegenblickt, hat sich die Notruf des deutschen Bauern nicht verschlossen; sie hat dem Bauern hilfreich die Hand gereicht. Noch mehr zu verlangen ist leicht. Aber das Uebersteigern der Forderungen über die Möglich⸗ keiten des politischen Augenblicks ist ein Fehler. Das Maßlose gefährdet das Gute. Das Zurücktreten der Industrie in diesem Augenblick ist ein erfreuliches Symptom. (Beifall im Zentrum) Abg. Hörnle (Komm): Dieses Zollwuchergesetz ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Raubzuges auf die Taschen der Arbeiter. Die Wünsche der Großagrarier und der Groß⸗ industriellen gehen noch weit über diese Vorlage hinaus, und es wird im neuen Jahr so weiter gehen mit den Zollforde rungen. Mit einemmal wollten die Zollräuber nicht alles machen, weil sie den Sturm der Entrüstung unter den Arbeitern fürchteten. Die geringen Zollsenkungen, die mit in die Vorlage hinein⸗ gearbeitet sind, haben für die Wirtschaft gar keine Bedeutung. Die Empfehlungen der Waltwirtschaftskonferenz sind nur Sand in die Augen des Volkes; hinter dieser Kulisse will man die Zoll⸗ erhöhungen durchdrücken. Schon vor einem Jahr brachte die Regierung eine Vorlage über einen Zollabbau ein, aber diese blieb dann ein ganzes Jahr im Schubfach des Handelspolitischen Ausschusses liegen, kein Mensch kümmerte sich mehr darum. Und jetzt ist der Handelspolitische Ausschuß über die Zollerhöhungs⸗ vorlage goch weit hinausgegangen mit Zustimmung der Re⸗ Die Sozialdemo⸗

gierung und der Sozlaldemokratischen Partei.

kratie läßt sich hier von Herrn Dessauer aus dem Zentrum und dem Syndikus der sächsischen industriellen Verbände, Herrn Schneider, beherrschen. Die Getreidezölle sollen zwar gesenkt werden, wenn der Brotpreis zu hoch wird, aber wer darüber entscheidet, das sind wieder die Kapitalisten, und Nie Prüfung

. nur alle vier Monate vorgenommen werden. Mag der Brotpreis noch so hoch werden, der hohe Zoll kaun vier Monate lang bestehen bleiben. Die Sozialdemokratie hat im Ausschuß allen Zollerhöhungen für Brot, Fleisch, Vieh usw. zugestimmt, ebenso den nne ez hien und der Neuein— führung des Aluminiumzolles, aber alle kommunistischen Anträge auf lf ed hen für die Lebensmittel der Arbeiter, für die Arbeits⸗ eräle der Bauern, auf Erweiterung des ontingents usw. abgelehnt. Als Herr Müller noch nicht Reichs⸗ lanzler war und die Sozialdemokratie sich noch den Anschein einer Oppositionspartei gegen die Bürgerblockregierung gab, hat sie selbst einen Antrag auf Zollfreiheit für nn,. gestellt, aber jetzt hat t mit den anderen Parteien dagegen gestimmt, als ein kommunistischer Antrag an die früher vom Zentrum beantragte und vom Reichstag angenommene Entschließung erinnerte, wo⸗ nach das Gefrierfleischkontingent bei Knappheit frischen Fleisches heraufgesetzt werden sollte. Aber die betrogenen Arbeiter und Kleinbürger, die kleinen Beamten und kleinen Gewerbetreibenden werden Sozialdemohraten! Dieser Reichstag hat kein Verständnis für die Rot der Arbeiter; die Sozialdemokratie spricht nur davon,

dieser Verhältnisse

wenn sie die Arbeiter braucht. Die Sozialdemokratie ist entlarvt,

zollfreien Gefrierfleisch⸗

2. sie steht heute nackt und bloß da als die Prostituierte des Kapitals. Beifall bei den Kommunisten.) Vizepräsident Gräf ruft den Redner wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.

Abg. Dr. Schneider⸗Dresden D. Vp.) erklärt, die

ist außerordentlich schwer. Beschlüsse nach Weihnachten in aller Ruhe wäre Gleitende Zölle machen große Schwierigkeiten für alle betroffenen Produkte, erschweren den Mehlvertrieb außerordentlich und machen be⸗ sondere Schwierigkeiten bei der Verwertung der Einfuhrscheine. Die Befürchtung des Getreidehandels wegen der Möglichkeit eines Getreidemonopols sind durchaus beachtenswert. Wir wünschen eine Erklärung vom Reichsernährungsministerium, in welchem Umfange die Regierung von der Ermächtigung zur Festsetzung gleitender Roggenzölle Gebrauch machen will. Der Redner wendet sich dann den Einzelheiten der Vorlage zu. Er begrüßt es, daß burch die Ausschußbeschlüsse die Befürchtungen einer ganzen Reihe von Industrien zerstreut, die fie an die Vorlage geknüpft hatten. Zu begrüßen ist auch eine Reihe technischer Verbesserungen und die Erfüllung einer Reihe von Einzelwünschen der Wirtschaft, Wir wenden uns notwendigerweise wieder verstärktem Schutzzoll

die Entwicklung der letzten Jahre hat uns auf diesen Weg

zu gedrängt. Seit 1955 haben wir eine Verdoppelung der Pro⸗ duktionskosten, der Steuerlast und des Zinsfußes erfahren. Auch

für die Industrie sind jetzt dieselben Folgerungen zu ziehen wie für die Landwirtschaft. Unmittelbar nach Weihnachten müssen wir in die Beratung und Verabschiedung der Zollwünsche einer ganzen Reihe von Industrien eintreten. Durch einen gemäßigten Zollschutz müssen wir den inneren Markt erhalten und die . der Erwerbslosen zu verringern suchen. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten Das gilt für eine ganze Reihe von In⸗ dustrien, die sonst der Konkurrenz des billiger arbeitenden Aus⸗ landes erliegen würden. Die meisten in den Regierungsparteien vertretenen Parteien haben ihren guten Willen angekündigt. Heute tun wir den ersten Schritt, nach Weihnachten muß der zweite folgen.

Ein kommunistischer Vertagungsantrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Abg. Freybe (Wirtsch. P.) legt

in aller Oeffentlichkeit Protest gegen diese Gesetzesmacherei ein. So kann es, erklärt der Redner, nicht weitergehen. Die Uneinigkeit der Regierungs⸗ parteien verhindert jede sachliche Beratung. Jetzt müssen wir im letzten Augenblick, fünf Minuten vor Toresschluß, die Sache durchpeitschen. Ter Reichsregierung müssen wir unser Miß⸗ trauen aussprechen, daß sie so wenig Ener ie in einer so wichtigen Frage besesfen und die Führung der Parteien überlassen hat. Bir' können uns auf die Dauer eine derartig gesteigerte Einfuhr nicht leisten. Die Zolltarife müssen wir so ansetzen, daß eine Ueberflutung mit fremden Erzeugnissen vermieden, vor allem unsere Landwirtschaft vor einer jeberfremdung geschützt wird. Die Verhältnisse in England können wir gar nicht zuni Vergleich heraaziehen. Wir bedauern, daß es nicht moglich war, für eine Reihe bon industriellen Erzeugnissen höhere Zölle zu erreichen. Es ist das alte Leid, wie die ganzen zehn Jahre. Wir übernehmen überall Verpflichtungen, gehen überall voran, und die anderen denken gar nicht daran, dem dummen Deutschen zu folgen. Wir müssen zu der Schlußfolgerung kommen, daß der Fleischzoll mindestens noch einmal so hoch über dem Lebendviehzoll liegen muß. Letzterer darf auf keinen Fall unter der Hälfte des Fleischzolles liegen. Die Anpassung zwischen Schweinefleisch und 64 nialzzoll an die Vor⸗ kriegsrelation ist unbedingt notwendig. zir müssen zu einer Zollerhöhung auf diesem Gebiete kommen, um einen gesunden Schwelnepreis zu sichern. (Zurufe links) Wenn Sie (nach inks) eine solche neue Belastung der Massen fertig bekommen, wie fetzt, z. B. bei der Tabaksteuer usw., daun haben Sie kein Recht, uns Vorwürfe zu machen. 3 wir den Schmalzzoll nicht angemessen, dann nützt alle Erhöhung der Schweinezölle nichts. Im Ausschuß hat der Ernährungsminister die khn der Schmalzzoölle auch für möglich erklärt. Da wäre es richtiger ge⸗

wesen, in der Vorlage auch die Folgerung zu ziehen. , ein entsprechender Zoll auf ausländischen Honig erforderlich.

Auf das Gefährliche des Gleitzollsystems für Getreide möchte ich nicht eingehen. Wir werden dadurch keine Gesundung des Ge⸗ treidemarktes erzielen. Die angestrebte wägizinierung des Mehls geht wieder einmal auf Kosten des Handels und der Mülle rei. Die Vorlage schlägt ein so kompliziertes Verfahren für die Einführung von Futtermitteln vor, daß dieses System schon im Laufe eines Jahres zum Erliegen kommen muß. Der deutschen Landwirt- schaft können wir aber nicht helfen durch Zollerhöhungen allein, sondern dadurch, daß wir nicht nur der Landwirtschaft, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft die ungeheure Steuerbelastung abnehmen. Ich fürchte aber, daß das Steuersenkungsprogramm der Regierung wieder einmal nur Sand in die Augen der Massen sein wird. Nur Senkung der Lasten und Drosselung der Aus⸗ gaben werden uns zu einer gesunden deutschen Gesamtwirtschaft kommen lassen. Beifall.)

Abg. Gerauer (Bayer. die Landwirtschaft seit langem erwartet Leider seien auch jetzt noch nicht wichtige Produkte Bayerns ve⸗ rücksichtigt, wie Hopfen und Molkereierzeugnisse. Der Redner spricht die Hoffnung aus, daß das bald nach Weihnachten nach⸗ eholt werde Gleltzölle hält der Redner für undurchführbar. ie Landwirtschaft habe vöelleicht mehr erwartet und auch ver⸗ dient als die jetzige Vorlage. Aber die Rücksicht auf andere Volks⸗ kreise habe zu einem Kompromiß gezwungen, In Opposition habe die Bayherische Volkspartei nicht treten können, weil dann gar nichts für die Landwirtschaft erreicht worden wäre, icht sei es wenigstens etwas. Im 21 habe die Bayerische Volks⸗ partei übrigens auch bedeutende Ver esserungen durchsetzen können. Mehr habe man wegen des starken Widerstandes des Reichsfinanz⸗ ministeriums nicht erreichen können. Im ganzen sei die Vorlage ein Schritt auf dem Wege zur Gesundung der un orm aft Auch den Wünschen der Pfälzischen Schuhindustrie sei Rechnung getragen worden. Nach Weihnachten müßten die übrigen Industrie⸗ sorgen geprüft werden.

Reichsernährungsminister Dietrich nimmt hierauf das Wort. Ste

Vp.) bedauert, daß die Vorlage, die habe, so spät komme.

Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Hepp CChristl⸗Nat. Arb⸗Gem.) wendet sich aufs schärfste gegen die Regierungsvorlage und erklärt, schon das Ver⸗ sagen der Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Parteien gelegentlich des Finanzprogramms sei ein klarer Beweis dafür, daß die verantwortlichen en von heute die lebendigen Be⸗— ziehungen mit den Kräften und dem wahren Willen des Volkes verloren hätten. Wenn jetzt die Regierung in ihrer Zollvorlage zum Schutze der heimischen Schweineproduktion eine Kata⸗ strophenpreisgrenze von 10 Mark Berliner Notiz für erforder⸗ lich halte, so sei dieser Satz angesichts der Produktionskosten von 65 Mark' und des erforderlichen Frachtzuschlages viel zu niedrig angesetzt Wer die Rentabilität der bäuerlichen Schwe inemast schützen will, muß die heimische Schweinemast vor der bereits starken und sehr bald zu befürchtenden noch stärkeren Ueber⸗ flutung aus dem Ausland und vor eigener Ueberproduktion sichern. Das mindeste, was an Zoll zum Schutze der bäuerlichen Schweinehaltung zu fordern ist ist die Differenz zwischen den deutschen und polnischen Produktionskosten. Diese Differenz liegt zwischen 50 und 60 Mark je Doppelzentner. Die Reichs⸗ regierung schlägt dagegen an der Katastrophengrenze nur 27 Mark vor, die in Handelsverträgen sogar auf 24 * herab gesetzt werden können. Die von unserer Partei geforderte Kata⸗

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. . Börsenbeilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 297.

Amtlich sestgestellte Kurse.

1Lira, 1 L6u, eie

17 Gulden ( Gold = 2.00 RX)

16 1 Kr ung oden tschech W O. 85 Ra 12,00 RM. 1GlId holl W 1.70 RY 150 RM 1 stand Krone 16 125 NRX österr o. 60 RM Rubel alter 2.16 RM alter Goldrubel 3, (Gold 400 RM., , Peso (ar 12 420 RM. 1 Pfund Siterlin 16 250 RM T R * ö . 141 2,10 RM Bloty. 1 Danziger M1 Pengö ungar W 73 NM Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M be⸗ ag daf nur bestimmte Rum c Ur timmte Nummern ode Ser lieferbar sind ; . ey . z Das hinter einem Wertpapter befindliche Beichen ? edeutet, daß eine amtliche Preissestf eiiung gegen wärtig nicht stattfindet z Die den Akttien in der zweinen Spalte üigten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die i der dr tien * beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge ommenen Gew tteil. Ist in win ommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗

ee, mn gaenen so ist es dasjenige des vorletzter Her Die Notierungen sür Telegraphijche Aus⸗ ahlung sowie für Auslandische Banknoten efinden sich sortlaufend unter Handel und Gewerbe“ Etwaige Truckfehler iͤn den t

c ursaugaben werden au nanu, 8e 145. * der Spalte Veriger Kurs“ he— fin e Irrtümliche, später am i- ö) nn . Notierungen werden 7 chst ald am Schluß des Kurszettels

S „BVerichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 7 Lomba D ĩ l Lombard 83. Danzi ö 7 Amsterdam 4. Brüssel 4 m c. 2 . 2 2. * ĩ J 84 * 9 oz. London 5. Madrid s Gs io j e , , . V X. 5 DX. arts 85. Prag 5 Schweiz 34. Stockholm 5 Wien 78.

Deutsche sestwerzinsliche Werte.

Anleihen des Reich i hs, der Länder, Schutzgebietsauleihe n. Renten briefe.

Mitt Zinshberechnung.

heuniger Voriger

. . Kurs 63 Dt. Wertbest. Anl. 23 ö . , 12.525 1.12 * do. 10 10902. 138 1 deb e 8a ic 73 do. Neichs A. 2g urs * * ö * ; 8A. 2 4 4. 63 do do. 3 ö . 2 ab L 8. 84 mit 5 1. 4 do. Reichssch. ** , . (Goldm. ), ab 1932 54 Jbf. 1006 M, auslos b. 1.17 87 To. Kap. Ertr.-Steuer . 6 11 Staats⸗Anl. 19258. au slosb. zu 11909 12.8 891, 8 75 ga. erat chan ! . 9 F. ro. 100. f. 209.1 31 20.1.7 9], 25 7. 25 n 1.7 pr B 97, 25b „15. 102. a llig 26.1. 3 20.1.7 86, 8h Y de n lig zo 15 1.7 86, 86 5b , r is rio G. 64. Eiaal Ji d; 7. 266 97, 4b Ant 27 unt 1.2. ng 34 6 Bayern Staat R M= 2 an. i Anl 27 db. ab 1 9. 834 1.3.5 I16 6 * Bayer Staats schatz 5 0. ame. 1929, rz. 1.3.37 1L3.3 88586 9 S do do. rz 1. 5. 33 1334 Ga? 2 z 5 w 6. 898 168.13 G6 85 n niitcsn, Staat 3. 6 6 G M⸗Anl. 28, ut. 1.3.33 3.9 B38 8 do. do 29, ul. 1.434 121 6 . p do. do 29, ul. 1.4.34 14.10 83 8 h Hessen Staat RMe⸗ ö z ,, . Anl. 29, unk. 1. 1. 86 1 . Staat z D. . * . Anl. 8, unk. 1. 16.83 L110 83 Mecklbgꝗ 5 * 6 . 2 Ä. 2s, ul zi. s (3.5 Bg Jsb 8 de do 29, uk. 1.1.40 1.1.7 ddr * 2 do. do 26, tg. ab 27 14.10 6 6 73 Mecklenb - Strel 1 3. Staatssch. rz. . 8. i (83. P62 5 or r h en ia ziäi. 3, . Anl. 27, ut 1. 10. 35 Ca 13,5 sz do Staats sch. RNꝰ 4 . 6 b. 29 M. fäll. 1 6. 32 16.12 96,75 ö fäl 3. 32 16.12 96, 765 6 96, 15 6 do. do. R. 2, fäll. 1.7 30 7 8 ; 753 Thür Staaitsanl. z . 1. 1936 unt 1 z. 86 18.5 3 ö Ill. K. lang 1189 UI 74. 5b or BDisch vieiheross M= 8 . chatz ; u 2. r. 80 10 En o d 8 Preußische Landes k s . Goldrentbr. Neihe 1, 2, uk. 1. 4. 84 versch 85, 28 6 85.25 do. Lig ⸗Goldrentbr 1.4.10 0 75b e e Ohne Zinsberechnung. Dt. Anl.⸗Auslosungssch.“ in ; Aus g5sch.“ in 50 Dtsch. n, . . a. ohne Auslosungsschein do. J, 1h Anhaltalnl⸗Auslofgssch⸗ do. 61. 5h ir . Anl. ⸗Aus⸗ . z osungsscheinee do. 5b 8e Ablös.⸗Anl. f , ohne Auslosungsschein do. 6, 5eb 6 Lübeck Anl⸗Auslosgssch“ do A6 5h 6 33 R-, Schwerin ; Inl-Auslosungssch“ do. 60,5 0 5 Thür Anl Aug losgssch⸗ do. a6 5 8 e

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? 1 2, 7b 6 2, Ib B gor ü. ungel. verloste u. unverl. Rentenbriefe c, 3 Posensche, agst. b. 311214771 Anleihen der Kommunalverbände. a) Anleihen der Provinzial⸗ und vreußischen Bezirksverbände. Vit Zinsberechnung.

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Berliner Börse vom 19. Dezember

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Kreditv. . feen e rod ) ] öffentlich rechtlicher Kreditanstalten Sach. . d , 1321 6 668 n as rm und Körperscha ften. 14410 30250 DD 260 do. n., ö . wst 1417 ebe . r ; 5 2 Die durch gelennzeichn. Pfandbr u. Schuld versch *1R * 1447 L419 3 —— ö 2 Schu ldverscht. Meckl. Rittersch ö 38 1 ts verk 1 ö sind ne ch den von den Justituten gemachten Mitteil. 6 8 2 ; . ** ea. 67.25 3 64 ils vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. do. Abfind. Por. . 117 sm d E66 18 6 säl in 175.0 13.1866 866 0 ö. . Ostyr ldsch Gd. 8 rano ids ioo Ohne Zinsberechnung. 1 K red t an st 49 lte n der X an de T. * 5 14.16 4 84.758 Oberhessen Prov. Anl. ö ö 7114.10 J3. 5b 13. 75 2 * 1 ui⸗ : . Mit Zinsberechnung. ö. 14.10 —— 21 2 Osipreugen Prov. Ani- H 3 BSraunswetaats bi; 6 3 Auslosungsscheine“ d 5 . Sld⸗Psb Lan 1 8 14410 86, 36, d9b do Ablös o Uuslos.- Sch. = * 12568 N. 14, tilgb. ab 1928 19 12410 10075098 ioo s J 109 —— 71866 Kommern Provinz —⸗ do do. M. 16, t 1416 Boh 6e s 2 20 2 . Aus losgssch. Grupp 1 M do do 26 1147 Bat 2836 ran ern mm do do. Gruppe?“ M do . . do t 1.1.7 983256 896.566 NRiheinprovmz Anleihe 2 do. do R. 23, t 1.4.10 866 866 5 1.1.7 . —— scl . V do 52356 6 52 5 0 2 ** 2 12. . 6 1 1.1.7 Schle g⸗Holst. Prov.⸗ 0. do. Ju 6 4 r r, ng Anl. Aussosungssch.“ do. do. Kon. do Rizutzg 8 1.4.10 89d 696 8 147 66h G6. 6b Westsalen Provinz⸗Anl⸗ ; ; do. do. do. R. 21, ut. 83 8 117 91256 A5 6G 1 127 aM dab Aus losungsscheine do. 49 6 4966 De, 1761417 Sn 826 56 1417 am —— feinschl. Ablösungsschuld Ein z des Auslosungsn k 62 M ala 9 2 . Auslosungsw.. Pfb. R. 1, 2u.] 718 1.1.7 64b 534 einschl. m Ablö jungs schuld in d des Auslolungsw): w * * —*— . . * , g e ädsch. j. 8er. gib cba b) Kreisanleihen. , ss zsä a, , nw aer, d Mit 3insberechnung. rr, Fs F 6 . 6 e. Ne d Kreis Gold⸗ ; . 10 . Aer fen een, ra Ras bs rr, Hal a, ge rz. ab 24 . 5 5 144 ö . Oldb. staati Ard . ö 8601. F6b 6 per c) Stadtanleihen. Gold 192 8 1.17 B56 p86 * , ö Mit Zinsberechnung. S8 13M Ese 53m g . 8 R wer. Sersb8 Agb 6 Aachen RM⸗-A. 29 3 131i bed sd e 6 . Ss 1U , kündb. ab 163 8 L110 8s. 8 1341 E658 868 = 127 n, Fb Altenburg K. 13411 Bod g8 Bos 6 * ö 1147 an 2 Gold. n. 4 ii zs Fei . 3.162 7 147 Bosd. Fo 26h ö 21. 85 1.4.10 do. G. R 38 1410 Bos 569 do. do. Ausg. 926 6 144 ö! ö. do. do. do. n 1.4.10 686, 56 36568 do. vdsch. rdy. G Pf. 8 141.7 60 oh 3895 6 ; 1.2.5 —— Preuß. Vd. Fidbr Aa. 6 do. do do. J 14.7 1— —— 1.5.1 S8 23b8 , fed Gidm Rm Re tg s io 110 iooMs loo dh , 13 15 088 6656 Vestt. Ldsch. G- Bid. 8 1147 8696 36. 8b 16 inst 0. i. Set e 1 armen, , i e, . 383 117 B56 358 Absindpfb. 8 117 63 6d 636 ; ** 2 25 8 147 Psb 6, 1b Ohne Zinsberechnung. 814.10 6 s 89h 8 T1. Fer 2 Getů⸗ inget. Etücke, verloste u. unverl. Stück 4.1 . 7 1.410 m 67 5d 3 g . , und Stu de. ö * 7 1L410 E06 898 2 0 2 . . , n 3 5 iin 168 155 . , . ] za 5 ir 36 8 21, dg ed dor, gias (ia i, 58 1147 86386 S8 28 a Breslau MM⸗Anl. . z . 58 1.17 856 958 . Hö. 1928 1, idb. 33 8 117 . 1114.10 N36 SoSe ö. do. 1928 II, kb. 34 8 7 ; 7 6 117 3 6 r M rs fred, e *** ui s rin ö. Dortmund Schatz⸗ . 33 ; 9. gie. 4. Weer.! . und 13 2 —— an w. 23. fallig 31 8 ILM 26 266 Bsgs8 er Fe e Ger, nreniandsch. I sn, dere Dres den di Me- mini. 6 ] 75 578 in. Dec ungstesch . a1. 12. 17. us gest. k. S1. 13.17. unk. 33 8 1.3.12 86eb B 85 b 6 83, 5 6 53.5 9 f Ohne Zinsscheinbogen u. ohite Erneuerung s fh im. do. do. 26 R. 1, ut. 31 7 17 z 7756 85 16S tad ü . * = . 2 ö D / a dtisichaften do 26R. 2 . ö ö k 64 19 Sn. * * = 3 ĩ 4 9 nöS56 7.5 6 by Landesbanken, Provinzial; Mit Zinsberechnung. do. Scha pan w. j 33 6 11 banken, komm unale Girover bände. Berl. Kwfwob.M. G-. 10 1 L117 u, e db o Duisburg Ra 566 nmz do. do. (m. S. Au B) s8 1.1.7 gg h gs zd . . Mit Zinsberechnung. da do 31 2 * . do. 1936 ut. , —— 6 do i, e s abe Düssel r5 SRG N d S. 2.29, tg. 85 8 7 1 3 ( nen, ,, e, / do. 3 117 6760 FS sISb e Eisenach diih⸗ nnt. ande da. do. 21. ig. 33 3 ITE My S 426 1a6, un. Iva] . do. do. ig. 31 6 1.1L] z K . Elbe re ld i Mi- nini. ; . . 86 1 üb sin de wd Pso. 8 11, * 1928, ut. 1. 10 33 3 ö do. do R. 2, kdb. 31 8 1.83.9 Berl Goldstadischbr. 135 IX. ; do 26 a 12.31 . 4 e ae. a . do. do. R. 7-9, db. 83 8 1.3.9 do. do. 2 ** x * =. 4 . . do. da de. 10. iddb. 3 Ls do. do. e ran fs js a Essen Michl Uul. es, . . ö = * . 31 in Bran denb. Stadt ch. Ausg. 19. tilgb. 33 ö . NR. 6, Idb. 82 7 13.9 G. Bf. R. ( Lig. Af. 8 117 B60 Frantfurt a. hea ln en. z . . . 1 3, . 81 6 1.8.9 Anteilsch. z. 4 g 6. 56 ab 6 Gold⸗A. 26, rz. 82 7 o. do. A. s, fob. 32 6 13.9 Pf. d. Srdb. Stadtsch f. 3 RM. S do ae ang ar gs; . e. . * 62.6 6 do. do. Kom. R. 1 kb. 81 6 1.83.9 Preuß Sbm ö. zuriy Golb-äni. v. 2 11 a n n R., idb. 88 8 1.8.9 schaft G. Pf. 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J. 23. 13. 3 8 1 = 6 6 Kiel NRWi⸗Anl. v. etz, 3 Olpr. Brv ddbir d ] do. do. &. 21: 8 LI ESS Es sbs unt bis 1 1. i 7 J Q ho 156, Ausg. 1. r5. 102, nt.33 7 L Ma.10686 6 do. do. Ji. Su. 1. tg. 32 7 II Bd * oben der, fun 1.1. ö J7ö5b 6 Pomm. Prov⸗Vl. Gold do do. Ai. zu. 1632 6 in z 50 6 von 1926, ut s11 8 14r6, Kusg; 1 ut. 31 7 10. B, s 6 do. do d ru 1a 3a] 5 1133 Fs sn ,,,, 13.5 Rheinprov Landesb. g nee, ,,. an Kolberg / Ssiscebad . * Gold⸗Pf. rz. 2. 1. 30 8 117 8 one Stusserechnmng. e , n em do. do. bo. 3. I. 4.317 2 c Magdeburger Stadtpfandbr. NR Wi⸗A. v.27. 3.32 8 1.17 5 14.10 6 s r Kibin N Mi- il. zh, 3 10 Bab! 8 do. do. zi. iu . g 32 , Lai si 8e v. 1611 (3instermin 1 1 zron ige eee, e er 8 1.4.16 6 Ob do. do Koni. 1a 1b Mis 1 . E17 Sb 256 ; ; G. A. Ag. dutss9 La B25. B2a 5h do. do do. Ag. . ut. 338 7 1.106036 e Son st ige. n n,, 2. Do. do. do. Ag 2. uts3s1 6 L αa.10s8, IS 6 Ohne Zinsberechnung. do. Sold ani. gas ͤ ; 36. Schles n Go si ro. Deut che KB idbr. Anst Kusg. 1, unt 333, 117 Ldsb. GldafRiuts4 8 121.7 83.5 6 Pos. S. 185. ut aun . 11 Leipzig dĩh⸗An zs 26 . . 6 14147 8926 rend. G rundren i. 2. ; . ut. 1. 65. 84 W Landesbank Pr. Anst. Pf. S1, 2 * ö. . wan ,,, men. ö SI Seb Dol Gold Ri G1 6 2 3 14 ** . , 2 r , o. do. 28 ut. b. 3: s r , 5442 Zinsschei em nheim⸗ 6 86 L612 n a. do. do. do. Mi. 1 ui. 32 6 123 ss 5 e . Ome Sinn scetnbenmee - m, Temmen. Anleihe 28 r3. 3 do. do. G. Pf. R ut. 34 8 141.7 84,56 z ö ha ö 44 2 2 6 5 do. do do. Kom. R. 2 Pfandbriefe und Schuldverjschreib. e n; r e, me mn , 2 & C 0s S o von Hypothekenbanken sowie Anteil Mülheim a. d. R ; 33 Westl. b.. . aus- ĩ i i dee 26. learn 19311 806 grundsi. Gld. Ri, uts3 8 12.1 84.56 scheine zu ihren Lignid. Bfandbr. Viunchen Schazan! ö S806 8 do * 1. it. 82 ; 1417 4 ö Mit Z3insbererchnung. 5286 Fa ö o. do. 27 N. ) Bk. . Goldkr. W are , ,, ; Line s anz do. do w,, rn, ä 2 Disch Lom Gld 2s Thür T. d B. tzes! c 13 Easß6g Ees g do Scha pan wjg. A . Girozentrale)tgas 1 8 1.4.10 8246 46 do. Schuld. Ni yrzas s 1612 M566 56 fällig 1. 4. 168! , C210 6 166 pense do do. 26 L. 1, ig 31 3 ILE ß 65 Dayer. Han dels ß Oberhan ]. YIichemmi. . z do. do. as A. 1u2, igas s I.. Bi. 56 56 G⸗Pfb. V. 14-83 ut.33 8 13.5 6,5 8 3656 , do. do. 28 Ausg. 3 do. do. M. 6, ul. 84 8 1.3.9 6,5 6 98.56 kiorzh. Ga. x0 3 s nn, . 2 u. a2v2ig. . tilgb. a4 s versch. ps. 18 6 18 do. de gt. i. ut 3 , do, n 656 do. di Yi⸗ A. x. rz 32 kon 2 . do. do 261 11g. 31 7 1.4.10 6 6 do. do Re- 1 ul.ä0 ] versch. 6 946 Plauen RM Anl. ö * . do. do. 28 A. 1, tg. a3 1 L] 56 58 do. do N. 5, uk. 81 1 L410 8a 6 946 1 27, rz 1982, Liu do. do 27M. 1 M.ig. 32 6 1.1.7 6 806 do. do. R. 6, ul. 31 7 135.11 948 946 Solingen de h Un . —— do. do 23 A 1. ig 24 5 18 30 6 6 do. do. NR. 7, ul. 31 1.5.17 946 946 loan, ut 1.10 2063 . ao do. do Schatzas rz. 81 7 12410 B76 6 159 do do. R. 1, ul. 82 7 13.9 938 983 6 Stettin Gold- Ani. K 1, 9b Väitteld Köm.-⸗A d. ö do. do R. 1, ul 82 6 15.12 86656 88,5 6 ves, unt , , W ü oe Svart Girov. uns 1. 688 6 do. do. Ji. 2 ul 38 9 165nz s 6 g56 Weimar Golde un' = 56 do. 261 29 27uß 33 3 LI 888 9 Bayer. Landw.⸗Bt. . long, man vi m,, nn, ==. G HBfakeoreint.s0 s U 66 96 6 Zwiai dan. Uni,. ; 36 Ohne Sins berechmung. . 1926, ut. bis 29 126 B1. 1B 118 Schlesw. Holst. Ldk Riba 1.2.10 . 8 n, n, s., gan 2 . 8 * 4. 3489 do. 1028. ut bis 34 8 1B. 9 360 B —— 2 8a. 30 Lai are er=·/ 8 versch 33 5t 6 Fb hne 3insbere West! Pfandbrieamt 4 333 8 rte g 976 . chnung. . Hausgrundstuücke 1 1.1.7 8 do. S. . . f 8 nn, ns 87658 ene, ante, Kn nr, = = do. do Säbel. rn és in Fiss iss 2 . s Abl Sch. ö Di Komm ⸗Sammelabl.⸗ * S nd . 60, ( n 17 6g 2366 Yꝛost o . in 266 3 Mnslojgsich S1‘ in J 46,250 6 258 6 ö 1 33 * Nostock An . Aus losgs⸗ 0 do. Ser. 1 do 8a 6 25 ; 22 1122 * S 1 Abl ** . d 81— ; ei m, de do sene aner- S de, mes . * g5w.) do. B 6 einschl. 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Abt. 5 5a, ut. b. 81 8 1.4.10 91, 5b 6 do. do. Abt. 8, ul. 34 8 1.1.7 895.50 6 do. do. Abt. 9, uk 3s 8 1.4.10 96.56 do. do. do. A S ut 31 7 117 6366 do. do. Goldm Pf.

Abt. 2, ut. b. 29 5 1.2.5 8686 do. do. do. A., ut. 265 Li 4 e .

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