1929 / 298 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 298 vom 21. Dezember 1929.

S. 2

——ů

früber in Wernigere Harburgstraße

wegen Forderung, mit dem Antrage aut kostenpflichtige Verurteilung durch vor⸗ läufig vollstreckbares Urteil zur Zablun von 323 Rwe nebst 8 vo Zinlen fei dem 1. 6 1929. Zur mündlichen Ver⸗ handl ng d Rechtsstreits wird die Be

klagte vor das Amtegericht in Wernige⸗ rode auf den 28. Jannar 1930, vor⸗ mittage 9 Uhr, geladen. Wernigerode, den 17. 12. 1929. Ter Urfundsbeamte der Feschästestelle des Amtsgerichts.

83245) Deffentliche Zustellung und Ladung.

Rechtsanwälte J.⸗R. Dr. Pohl. Mösser und Dr. Haubach in Würzburg haben gegen Schäfer Josef. Kausmann, zuletzt

in Würzburg, nun unbefannten Aufenthalte wegen Forderung Klage gestellt, mit dem Antrag zu erkennen: J. Der Beklagte ist schuldig, an die Kläger 449, 71ẽ᷑ RM. nebst 9 o Zinsen hieraus seit J. Dezember 1929 zu bezahlen. 11. Der Beklagte hat die Kosten des Rechte streits zu tragen. 111. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Be⸗ klagte Joses Schäser wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechte streite auf Dienstag, den 18. Februar 1930. vormittags 9 ühr, vor das Amtsgericht Würzburg, Sitzung saal Nr. 72/1, geladen. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt.

Würzburg. den 17. Dezember 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtégerichts.

6. Auslosung usw. *

von Wertpapieren.

83594 Bekanntmachung.

Die am 31. 12. 1929 fälligen Zins⸗ scheine der? Schuldverschreibungen der Stadt Berlin von 1928 und die am 1. 1. 1950 fälligen Zinsscheine der G oy Goldanleihe von 1926 werden zu dem auf den Zinssicheinen stehenden Reichsmarkbetrage eingelöst.

Magistrat. 835931 Bekanntmachung.

Nachstehende Nummern sind von unseren Wertpapieren ausgelost:

a) 5 0½9 Goldpfandbriefe Abfin⸗ dung spfsandbriefe) Reihe 1: Stücke zu 50 GM Nr. 128 384 397, zu 100 GM Nr. 14 38 139 183 358 433 569 570 614 615 668 7900 832, zu 200 GM Nr. 42 204 262 347 365 392, zu 500 GM Nr. 208 322 1412 421 441, zu 1900 GM Nr. 82 212 261 575 773 817 839 1027 126566. 6 0969 Feingoldschuldverschrei bungen! Stücke zu 100 (GM Nr. 396 375 389 403. zu 500 GM Nr. 287, zu 1000 GM Nr. 439 445 979.

b)

e) S Y Feingoldschuldnerschrei⸗ bungen: Stücke zu 109 GM Ne. 8 n sio 34

500 GM Nr. 160 zu 1000 GM Nr. 199 202 407 500.

Die ausgelosten Stücke sind mit den fälligen Zinescheinen zu a 1. 12. 1930 uff. zu b und C Il. 7. 1930 uff. und Er neuerungsscheinen innerhalb 6 Wochen vom Heutigen ab im umlaufsfähigen Zustande an uns einzuliefern.

Stade, den 19. Dezember 1929.

Die Direktion des Bremenschen

ritterschaftlichen Kredit⸗Vereins.

J. V.: Sch moldt.

*

gesellschaften.

83629)

Herr Direktor Franz⸗Erich Schmidt, Dresden, ist aus unserem Außfsichtsrat ausgeschieden. .

Dresden, den 19. Dezember 1929. Königs Malzfabrik Aktien⸗ gesellschaft.

Paul Eckert. Alfred Kretschmer.

36431. Vereinigte Westdentsche Waggon⸗ fabriken Attiengesellschaft, Köln.

Hierdurch laden wir unsere Ittionãre zur ordentlichen Generalversammlung auf Freitag, den 109. Januar 1930, 12 uhr mittags, in den großen Sitzungs⸗ saal der Deutschen Bank, Filiale Köln, Köln, An den Dominikanern, ergebenst ein.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung und der Jahres⸗ berichte des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats für das Wirtschaftsjahr rn. und Beschlußfassung hier⸗ über

2. Aufsichtsratswahlen,

3. Verschiedenes.

Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmrecht aus- üben wollen, werden hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Aktien oder den Hinter⸗ legungsschein eines deutschen Notars spätestens am 7. Januar 1930 in den Geschäftsräumen der Hauptverwaltung in Köln⸗Deutz, Mülheimer Straße 131, zu hinterlegen.

Köln, den 19. Dezember 1929. Tereinigte Westdentsche Waggon⸗ fabriten Attiengesellschaft, Köln.

83614

Derr Max Theodor Hayn, Hamburg, ist intolge Ablebens am 15. Deiember 1929 aus dem Aussichtsrat unserer Ge⸗

sellschaft auegeschieden. Samburger Sochbahn Aftiengesellschaft

83657

Ippen-Linie Reederei Aktien⸗

Gesellschaft, SDamburg.

In der am 7. 12. 1929 in Hamburg stat gefundenen außerordentlichen General⸗ versammlung wurde an Stelle des aus— getretenen Herin O. Glabn Herr Direktor Ritter in den Aufsichterat gewäblt.

18 666 1 An Stelle des Herrn Fran Schott, Mann⸗

heim, ist das Betriebsratsmitglied Herr Josef Krug Versicherungebeamter, wohn⸗ haft in Mannheim, in den Aussichtsrat

gewählt worden. Mannheim, den 18. Dezember 1929. Mannheimer Ver sicherungsgesellschaft.

5810221 „Am Gautor“ Geländenutzungs⸗ Attien⸗Gesellschaft i. Lig.

Durch Beschluß der Generalverfamm⸗ lung vom 24 September 1929 ist die Gesellschaft aufgelöst.

Zu Liquidatoren sind die seitherigen Vor standsmitglieder, Herr Cail Friedrich und Herr Erich Nathan, beide Kaufleute in Mainz, bestellt, welche die Liquidations⸗ firma gemeinschastlich vertreten.

Die Gläubiger der Gejellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei ihr anzu⸗ melden.

Mainz, den 11. Dejember 1929.

Die Liquidatoren:

C. Friedrich. Erich Nathan. Sd sss Attiengesellschaft Sächsische Werke,

Dres den.

Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft sind folgende Mitglieder ausge⸗ schieden: Gewerktschastsangestellter Arthur Lieberasch, Leipzig, Gewertschastsbeamter Robert Wirth, Dresden.

In den Aufsichtsrat neugewählt wurden die nachstehenden Herren: Kreis⸗ hauptmann Wilhelm Buck, Dresden, Staatsminister a. D. Georg Graupe, Zwickau, Handlungsgehilfe Erich Kunz, Iwickau, Metallarbeiter Richard Lange Leipesig, Bankinhaber Ernst Maron, Dresden, Geschäftsführer Dr. Alfred Troll, Chemnitz.

Dresden, den 18. Dezember 1929. Der Vorstand. Müller. Dr. Wöhrle.

H i le.

IId d)

Einladung zur Generalversammlung. Die Firma Märkische Braunkohlen

Aktiengesellschaft in Liquidation zu Berlin

ladet hiermit mit der Ermächtigung des

Registergerichts des Amtsgerichts Berlin⸗

Mitte zur Abhaltung einer General⸗

versammlung auf Sonnabend, den

25. Jannar 1930, nachmittags

Z Uhr, in das Büro des Rechtsanwalts

und Notars Dr. Friedrich Ballhorn zu

Berlin W. 8, Friedrichstr. 69, 11 Treppen,

ein zwecks Beratung über folgende Gegen⸗

stände. Tagesordnung:

1. Genehmigung der Bilanzen sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnungen 1924 bis 1929.

2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats.

3. Wahl des Aussichtärats.

4. Abberufung des Liquidators.

Neuwahl eines Liquidators.

Beschlußfassung über von den Aktio⸗

nären angekündigte und in der Ge⸗

neralversammlung gestellte Anträge.

7. Verschiedenes.

Den Vorsitz führt auf Grund gericht⸗ licher Bestellung der Kaufmann Carl Kneifel. Schöneiche.

Berlin, den 19. Dezember 1929.

Mãärkische Braunkohlen

Akltiengejellschast in Liquidation. 813921.

Bitanz nebst Gewinn⸗ und Berlust⸗ rechnung der Export⸗ und Handels⸗ bank, Aktien gesellsch aft, Sebnitz (Sa)., zum 31. März 1929.

Attiva. RM 8 Kasse und Sorten ... 13 970 46 Wechsel wd 45 797 24 R 6 750 - Bankguthaben. ... 72 767 58 Rnsnrenn 7 246 22 Inventar... 7 150, Abschreibungen 650, 6 500 Avalkonto RM 100 560, * ; J vii i Passiwva. Aktienkapital ..... 100 000 Rückstellungskonto einschl. Zuschreibungen .... 22 566 97 , 260 58126 Verpflichtungen b. Banken 209 ss3 21 Avalkonto RM 100 560, 6 593 03144 Gewinn⸗ und Berlustkonto. Ausgaben. RM Unkosten einschl. Steuern. . 162 409 632 Abschreibungen auf Inventar 650 Uebertrag a. Rückstellungskonto 1 597 84 5 2 Einnahmen. 8 Provisionen, Zinsen u. Kurs⸗ gewinne 1604 657146 Export⸗ und Handelsbank Aktien geselisch aft.

Der Borstand.

Der Borstand. Moldenhauer.

Berlin

S3647]. Frigott Zigarillo⸗Fabrit Attiengeselsschaft i. Lign.

Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Sonnabend, den 11. Zannuar 1930, vormittags 11 uhr, in dem Büro des Rechtsanwalts Dr. Bürgner in W. 8, Kronenstraße 6667, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung unserer Gesellschaft ein:

Tagesordnung:

1. Genehmigung des Geschäftsberichte, der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr 1928;

2. Genehmigung der Schlußrechnung

per 15. Dezember 1929;

3. Entlastung des Liquidators und des Aufsichtsrats.

Nach 5 I der Satzung sind zur Teil⸗ nahme an der Generalversammlung die⸗ jenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversamm lung bei der Gesellschaftskasse oder bei einem Notar hinterlegen.

Dresden, den 17. Dezember 1929. Frigott Zigarillo⸗Fabrik Attiengeselischaft i. Lign.

Der Aufsichtsrat. Müller.

3640]. Erste Aufforderung.

Friedrich Ottensmeyer Möbel⸗ werke Akt. Ges. Bad deynhausen.

Wir fordern hiermit die Inhaber der Altien unserer Gesellschaft, deren Nenn⸗ beträge auf RM 150, lauten, auf, ihre Aktien nebst den dazugehörigen Gewinn anteilscheinbogen mit laufenden Gewinn⸗ anteilscheinen in Begleitung eines arith⸗ metisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 1. Mai 1939 einschließlich zum Um⸗ tausch in Akrien über RM 3600, bei unserer Gesellschaftskasse in Bad Deynhansen während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden einzureichen.

Gegen Ablieferung von zwei Aktien über RM 150, wird eine Aktie über RM 300 mit laufenden Gewinnanteilscheinen aus gereicht.

Die Aushändigung der neuen Akttien⸗ urkunden ersolgt nach deren Fertigstellung gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheini⸗ gung.

Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft über RM 150, —, die nicht bis zum 1. Mai 1930 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden, das gleiche gilt von eingereichten Aktien, die die zum Ersatz durch Aktien unserer Gesellschaft über RM 3090, erforderliche Zahl nicht er⸗

reichen und uns nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Aktien unserer Gesellschaft über RM 300 werden nach Maßgabe des Gesetzes ver⸗ kauft. Der Erlös wird abzüglich der ent⸗ stehenden Kosten an die Berechtigten aus⸗ gezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Bad TSeynhausen, den 21. 12. 1929. Friedrich Otten meyer Möbelwerke Aktien gesellsch aft.

Der Vorstand. Splittstößer. Klein.

ls36t1]. Phãnomen⸗Werke Gustav Hiller A. G., Zittau Sa.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 25. Januar 1939, mittags 12 Uhr, in den Ge⸗ schäftsräumen der Dresdner Bank in Dresden, Johaunstraße 3, statt⸗ findenden 13. ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1923829;

2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung dieser Vorlagen sowie über die Verwendung des Reingewinns;

3. Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat;

4. Aufsichtsratswahl.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗

sammlung ist jeder Aktionär berechtigt.

Um in derselben zu stimmen oder An⸗ träge zu stellen, müssen die Aktionäre

spätestens bis zum 22. Januar 1930 ihre Aktien oder die über diese lautenden

Hinterlegungsscheine einer Effektengiro⸗ bank entweder bei einem deutschen Notar oder bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Generalversammlung dort . bei der Gesellschaftskasse oder bei den Niederlassungen der nachgenannten Banken in Dresden, Leipzig, Löbau und Zittau: Dresdner Bank, Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Für die dem Effektengiroverkehr ange⸗ schlossenen Bankfirmen gilt als Hinter⸗ legungsstelle auch die Effektengirobank des betreffenden deutschen Börsenplatzes. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ gemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Zittau, den 20. Dezember 1929. EThänomen⸗Werke Gustav Diller Attiengeselischaft. Freund. Hiller.

5— 81705

ö J

Die ordentliche Generalversamm-⸗ lung der Adropha“ ei.⸗(5. in Rudol⸗ stadt / Thür. ür das Geschästejabr 1928/29 sindet am Montag, den 13 Jannar

Restaurant zur Post , Gäntherstraße, statt. Tagesordnung:

l. Vorlegung des Geschästsberichts.

2. Genehmigung der Bilanz sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1928 / 25.

3. Verwendung des Reingewinns.

4. Entlastung von Voistand und Auf⸗ sichterat.

5. Satzung änderung.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be— rechtigt, welche ihre Aftien oder ordnungs⸗ gemäße Hinterlegungsscheine wätestens am dritten Werktage vor der Veisammlung bei der Gesellschaftskasse oder einem deutschen Notar hinterlegt haben und bis zum Schluß der Versammlung dort belassen.

Rudolstadt. den 12. Dezember 1929 Der Vorstand. H. Sauerländer. S2880].

Drdentliche Generalversammlung der Nürnberger Terrainaktien⸗ gesellschaft in Liquidation.

Hierdurch beehren wir uns, unsere Aktionäre zu der am Samstag, den 18. Januar 1939, vormittags 11 Uhr, in den Amtsräumen des Nota⸗ riats Nürnberg II, Rathausgasse s, statt⸗ findenden Generalversammlung ein⸗ zuladen.

Tagesordnung: 1. Bericht des Liquidators und Auf⸗ sichtsrats, Vorlage der Bilanz 1928/29 mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung, Beschlußfassung hierüber sowie über die Entlastung des Liquidators und Aufsichtsrats. Wahl des Aufsichtsrats. Aenderungen der 12, 16, 19 der Satzung, dahingehend, daß die Be⸗ züge des Liquidators und Aussichts⸗ rats anders geregelt werden.

Geschäftsbericht nebst der oben er⸗ wähnten Bilanz, samt Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung liegt in unseren Geschäfts⸗ räumen, Karolinenstraße 40/11 aus.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilzunehmen wün⸗ schen, haben dies spätestens am 3. Tage vor der Versammlung beim Liquidator, Herrn Adolf Trutter, Karolinenstraße 40 11, unter Hinterlegung ihrer Aktien oder Vor⸗ lage eines amtlichen oder von dem Liqui⸗ dator ausgestellten Besitzzeugnisses über ihren Aktienbesitz anzumelden. Ueber die rechtzeitige Hinterlegung der Aktien oder des Besitzzeugnisses wird eine Bescheini⸗ gung (Stimmkarte) erteilt.

Nürnberger Terrainaktien⸗ gesellschaft in Liguidation. Der Aufsichtsrat. J. A.: R.⸗A. Dr. Eismann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

83304.

Die Aktionäre der Actiengesellschaft Charlottenhütte beehren wir uns zu der am Mittwoch, den 15. Januar 1930, mittags 12 Uhr, im Geschäftsgebäude der Darmstädter und Nationalbank, Berlin W. 8, Behrenstr. 68/69, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung einzuladen.

Bezüglich der Teilnahme an der General⸗ versammlung verweisen wir auf 5 18 der Satzung mit dem Bemerken, daß die Aktien behufs Legitimation außer bei dem Vor⸗ stande bei folgenden Bankhäusern hinter⸗ legt werden können:

in Berlin: Darmstädter und National⸗

bank, Deutsche Bank und Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Dresdner Bank, Berliner Handels⸗Gesellschaft, Bankhaus Carl Cahn, in Köln: Bankhaus J. H. Stein, Darmstädter und Nationalbank, Delbrück, von der Heydt C Co., Dresdner Bank, A. Schaaffhausen'scher Bankverein, Filiale der Deutschen Bank und Dis conto⸗Gesellschaft, in Elberfeld: Darmstädter und Na⸗ tionalbank, Bergisch⸗Märkische Bank, Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Ge⸗

&

sellschaft, in Essen: Darmstädter und National⸗ bank, Dresdner Bank, Essener Creditanstalt, Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Ge⸗ sellschaft,

in Siegen: Deutsche Bank und Dis⸗

conto⸗Ge sellschaft, Filiale Siegen.

Der letzte Tag, an welchem die Aktien

bei dem Vorstande hinterlegt oder die anderweitigen Hinterlegungen dem Vor⸗ stande dargetan sein müssen, ist Mittwoch, der 8. Januar 1930.

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.

2. Vorlage und Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1928/29 und Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinns.

3. Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Berlin, im Dezember 1929.

Actiengesellscha t Charlottenhütte.

Der Aufsichtsrat.

Vögler, Vorsitzender.

83644]. I. Aufforderung zum Umtansch von Anteitscheinen zwegs Vermeidung der Krafttos⸗ erklãrung. fordern wir die

Hiermit Inhaber

1930, nachm. Z Uhr, in Nudolstadt unserer noch ausstehenden Anteilscheine

auf, die se bis spätestens 31. März 1930 bei dem Bankhause Hardy C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin W. 36, Markgrafenstraße 36, vorzulegen. Für je vier Anteilscheine über je 5 Reichsmark gelangt eine Stammaktie zu RM 20, zur Ausgabe. Die bis zum 31. März 1930 nicht zum Umtausch oder zur Verwertung eingereichten Anteilscheine werden auf Grund der Goldmarkbilanzdurchführungs⸗ verordnung für kraftlos erklärt. Gleichzeitig fordern wir die Inhaber unserer Aktien über je RM 20, auf, je 5 Aktien zu je RM 20, in eine Aktie über RM 100, umzutauschen. Braunschweig, den 19. Dez. 1929. Voigtländer & Sohn Aftiengesellschaft. Der Vorstand.

L83319 . Hiermit laden wir die Aktionäre der unterzeichneten Gesellschaft zu einer am 11. Jannar 193090, 11 Uhr vor⸗ mittags, stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammlung, in der zu der nachfolgenden Tagesordnung Be⸗ schluß gefaßt werden soll. Tagesordnung:

1. Bericht über die Geichäftslage.

2. Beschlußsassung über Heirabsetzung des Grundtapitals in dem von der Generalversammlung zu beschließenden Umfange und gleichzeitig Erhöhung des Grundkapitals um einen von der Generalversammlung zu beschließenden Betrag, Festsetzung des Uebernahme⸗ kurses, Ausschluß des gesetzlichen Be⸗ zugsrechts der l ktionãre, evtl. Schaffung don Vorzugsaktien hinsichtlich des Stimmrechte. . Für den Fall, daß vositive Beschlüsse zu 2 der Tagesordnung nicht ge faht werden, Beschlußfassung über Liqui⸗ dation der Gesellschaft oder Ver äußerung oder Verpachtung des Unter⸗ nehmens ganz oder teilweise.

4. Aufsichtsratswahlen.

5. Allgemeines. .

Die Aktionäre haben bis spätestens drei Tage vor der Generalversammlung ihre Aktien bei der Gesellschaft oder bei einem deutichen Notar niederzulegen und dadurch den Nachweis zur Stimmberechtigung zu führen. ö⸗ J

Die Generalversammlung findet in den Räumen der unterzeichneten Gesellschaft Berlin Ww. 87, Wiebestr. 12/20, statt.

Moka Efti⸗Dorag Betriebs. A.⸗G.

Der Aufsichtsrat. Philipp,

82

64947 Rheinische Gerbstoff⸗ u. Farbholz⸗

Extraet⸗Fabrik Gebr. Müller

Akltiengesellschaft, Benrath a. Rh. 3. Aufforderung r zum Aktienumtausch.

Die ordentliche Generalversammlung vom 31. Mai 1929 hat beschlossen, die Aktien der Gesellschaft in der Weise zusammenzulegen, daß an Stelle von zwanzig Aktien äber je RM 159 drei Aktien zu je RM 1000, Nennwert treten. !

Auf Grund der 2. s5. Durchführungs—⸗ verordnung zur Goldbilanzverordnung fordern wir hiermit die Inhaber der Stammaktien unserer Gesellschast nominal RM 150, auf. . nebst den dazugehörigen Gewinnanteil⸗ scheinbogen mit laufenden Gewinnantenl⸗ scheinen in Begleitung eines arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 15. Fe⸗ bruar 1939 (einschliestlich) zum Um; tausch in Stammaktien über nominal RM 1000 bei der Gesellschaftskasse in Dässeldorf⸗Benrath oder bei den Bank⸗ häusern: .

C. G. Trinkaus, Düsseldorf,

Deutsche Bank, Filiale Düsseldorf, Düsseldorj, . während der üblichen Geschäftsstunden

einzureichen.

Gegen Ablieferung von zwanzig Stamm⸗ aktien über ie RM Ka0 werden drei neue Aktien über RM 1000 mit Gewinn⸗ anteilscheinen Nr. 1 und ff. ausgereicht. An und Verkauf bzw. Verwertung von Spitzenbeträgen werden von den genannten Umtauschstellen soweit, möglich be!orgt. Der Umtausch der Aktien ist provisions⸗ frei, wenn die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obengenannten Um. tauschstellen erfolgt. In anderen Fällen wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. ; .

Diejenigen Stammaktien unserer Gt— sellschaftt über RM 180. die nicht bis zum 15. Februar 1930 zum Umtausch ein⸗ gereicht sind, jerner auch diejenigen Aktien, die die zur Durchsübrung des ÜUmtausche erforderliche Zahl nicht erreichen und niht zur Verwerfung für Rechnung der Be— teiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Stammaktien unserer Gesellichaft üer RM 1000 werden nach Maßgabe des Ge⸗ setzes verkauft. Der Eilös wird abꝛü⸗li der entstehenden Kosten an die Berech' tigten ausgezahlt biw. für diele hinterlegt.

Düsseldorf⸗ Benrath, den 18. Oktober 1929. Der Vorstand. Julius Müller. Dr. Waldemar Haas.

.

Vorsitzender. 1

ö . über ihite Afttien

Erste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Meichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Nr. 298. Berlin, Sonnabend, den 21. Dezember 1929 . —— n ann 4 8 A 6

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einschließlich des Portos abgegeben. Geschãftsstelle eingegangen sein. w. Vergleichssachen, 2 2 2 3

Sntscheidungen des Reichsfinanzhofs.

122. Zum Begriff der Einlagen im Sinne des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes. Durch notarlellen Vertrag vom 2. Juni 1928 wurde die beschwerde führende Kommanditgesellschaft von vier Personen errichtet, die ein Handelsgeschäft und mehrere Forderungen als Einlage einbrachten. Daß die Steuer nach S5 17 a, 21 Abs. 1 a des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes vom Werte dieser Einlagen zu berechnen ist, ist unstreitig. Streitig aber ist, ob die in 56 des Vertrags übernommenen Verpflichtungen des einen Komplementärs, zur Stärkung der Betriebs⸗ mittel des Geschäfsts der Gesellschaft für die Dauer ihres Vestehens 65 000 GM Grundschulden zur Aufnahme eines Bankkredits zur Ver⸗ fügung zu stellen, und der anderen Komplementärin, in der gleichen Weise dem Geschäft einen Bankkredit von 15 000 RM zur Verfügung zu stellen oder auch selbst der Gesellschaft einen Kredit in gleicher Höhe unter zu vereinbarenden Bedingungen zu eröffnen, als weitere Ein= lagen anzusehen und bei der Versteuerung mitzuberücksichtigen sind. Die BVorinstanzen haben dies angenommen.

Die Rechtsbeschwerde mußte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, weil diese den Begriff der Einlage im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes verkannt hat. Nach der entsprechenden Vorschrift der Tarifnunimer 1A des Reichsstempelgesetzes war der Wertstempel für die Errichtung von Kommanditgesel lschaften zu be⸗ rechnen vom Werte „der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen“. Der Senat hat nun in Bd. 9 S. 268 der amtlichen Sammlung des Reichs finanzhofs ausgesprochen, daß mit Rücksicht auf den gesetz⸗ geherischen Zweck der Tarifnummer, die in Gesellschafts form sich voll ziehende Kapitalbildung steuerlich zu treffen, der Begriff „Einlagen“ eingeschränkter auszulegen ist als im bürgerlichen Rechte, und daß daher unter diesen Einlagen im Sinne der Tarifnummer nur Verm ögens⸗ einlagen, bestehend in Geld oder geldwerten Sachen und Rechten, zu verstehen sind. Der Senat hat deshalb dort z. B. aus gesprochen, daß Dienste, die ein Gesellschafter für den Gesellschafts zweck zu leisten hat, nicht Einlagen im Sinne der Tarifnummer sind, weil sie zwar Vermögenswerte erzeugen können, aber nicht selbst einen Vermögensbestandteil darstellen, während, wie bemerkt sein mag, im bürgerlichen Rechte nach der herrschenden Ansicht (vgl. Staub, Handelsgesetzbuch, 12. und 13. Auflage, Band 1, Anm. 9 zu z 161 S. 800) in Geld schätzbare und der Gesellschaft Aufwendungen er— sparende Dienste als Einlage anzusehen sind. Der im vorliegenden Falle in Frage kommende 5 21 Abs. La des Kapitalverkehrsteuergesetzes spricht nun zwar nicht von „das Gesellschaftsvermögen bildenden Ein⸗ lagen“, sondern von „Einlagen“ schlechthin. Dadurch hat jedoch an dem

12 7

nicht nur die Begründung S. 30 zu 5 20 des Entwurfs des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes (jetzt 5 21) zum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, daß ebenso wie das Reichsstempelgesetz auch das Kapital- verkehrsteuergesetz mit der Steuer den Zusammenschluß von Ver⸗ mögensbestandteilen zu einem Gesellschaftsvermögen treffen will. Geht man aber hiervon aus, so können die in 5 6 des Vertrags über⸗ nommenen, den Gegenstand der Steuerforderung bildenden Verpflich⸗ tungen ohne Rückicht auf die bürgerlich⸗rechtliche Betrachtungsweise nicht als zur Bildung eines Gesellschafts vermögens geeignete Einlagen im Sinne des z 21 Abs. La des Kapitalverkehrsteuergesetzes angesehen werden. Denn die erste von ihnen geht nicht, wie die Vorinstanz annimmt, auf das Einwerfen der 65 606 RM Grundschulden in das Geschäft, sondern nur auf Sicherstellung eines von der Gesellschaft auf⸗ zunehmenden Kredits durch einen Gesellschafter und die zweite auf Einräumung eines solchen Kredits. Sie haben zwar, namentlich wegen ihrer Dauer, für die Gesellschaft einen hohen Wert und ermöglichen es dieser, bei Bedarf Darlehen aufzunehmen, führen aber nicht un—⸗ mittelbar zur Bildung eines Gesellschaftsvermögens. Wollte man mit der Vorinstanz schon die Tatsache der wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft entscheidend sein lassen, so müßte auch jedes einfache Dar⸗ lehen als Einlage angesehen werden. Daß das nicht der Fall sein kann, ergibt schon der Umstand, daß man es bei den gleichfalls wegen des Vermögenszusammenschlusses zur Steuer herangezogenen Kapital⸗ gesellschaften für erforderlich gehalten hat, die Darlehnsgewährung, und zwar nur unter bestimmten Voraussetzungen, der Vesteuerung ausbrücklich zu unterwerfen, während es bei den hier in Rede stehenden in Teil LB des Kapitalverkehrsteuergesetzes aufgeführten Gesellschaften an einer solchen Bestimmung fehlt. Da die Vorinstanz hiernach die

beiden Verpflichtungen rechtsirrtümlich als Einlagen im Sinne des

Kapitalverkehrsteuergesetzes angesehen hat, war ihre Entscheidung auf⸗ zuheben und unter Aufhebung auch der Einspruchsentscheidung des

Finanzamts in Lübeck vom 25. Oktober 1928 die Beschwerde führerin von der durch den vorläufigen Steuerbescheid desselben Finanzamts vom 20. Juni 1928 festgesetzten Steuer von 400 RM freizustellen.

(Urteil vom 6. November ig2g L A 456/29.)

123. Wann ist ein ausschließli öffentlichen Gesundheitspflege ger als gemeinnützig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzu⸗ sehen. Auf die Rechtsbeschwerde des Finanzamts steht für die Umsatzsteuer 1924/26 des steuerpflichtigen Vereins in erster Linie in

auf Förderung der chtetes Unternehmen

früheren Rechtszustande nichts geändert werden sollen. Dies bringt

w 2

6 3 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes anzusehen ist die Verbreitung und Vertiefung der biochemischen Heilweise im Einklang mit den Grund⸗ sätzen der naturgemäßen Lebens⸗ und Heilweise“.

Bei Beantwortung der Frage ist davon auszugehen, daß umsatz⸗ steuerrechtlich die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege grund⸗ sätzlich als gemeinnützig anzusehen ist (6 30 Abs. 1 der Durchführungs⸗ bestimmungen zum Umsatzsteuergesetze 1926). Daß der steuerpflichtige Verein derartige Bestrebungen ernstlich verfolgt, ist nach den Fest⸗ stellungen der Vorinstanz nicht zweifelhaft. Es liegt aber auf der Hand, daß Gemeinnützigkeit nicht immer schon dort vorliegt, wo bas Unter⸗ nehmen eine Förderung der Allgemeinheit beabsichtigt. Die Be⸗ griffe „gemeinnütziger Verein“ und „idealer Verein“ sind nicht identisch. Die gegenteilige Ansicht des Beschwerdegegners entspricht nicht dem Gesetze. Zwar besagt 3 29 Abs. i der Durchführungsbestimmungen mit der Forderung, daß die Unternehmungen der Förderung der Allgemeinheit nicht nur zu dienen bestimmt seien, sondern ihr auch tatsächlich dienen sollen, nichts anderes, als daß zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit die bloße Aufstellung eines derartigen Zweckes, etwa in der Satzung, nicht ausreiche, daß vielmehr auch die takfächliche Ausführung der Satzung, also die wirkliche Verfolgung des Zweckes, erforderlich sei; Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift geht aber über diese Vor⸗ aussetzungen hinaus und verlangt weiter objektive Nützlichkeit der Bestrebungen.

Ueber die Frage, ob ein solcher tatsächlicher Nutzen vorhanden sei, entscheidet grundsaͤtzlich die Verkehrsanschauung. Im vorliegenden Falle ist indessen davon auszugehen, daß es sich um ein Heilverfahren handelt, also um eine Tätigkeit, die auf dem Gebiete der medizinischen Wissenschaft liegt. Auf wissenschaftlichem Gebiet ist aber für die Frage der Nützlichkeit nicht maßgebend die allgemeine Volksüberzeugung, sondern die Auffassung der auf dem streitigen Gebiete wissenschaftlich Gebildeten. Demnach wird für ärztliche Fragen die Verkehrsanschauung vertreten durch die herrschende Meinung der medizinischen Wissenschaft, wie sie an den deutschen Universitäten gelehrt und ausgeübt wird. Solange daher ein Heilverfahren, wie das vorliegende, von der medi⸗ zinischen Wissenschaft einhellig oder doch nahezu einhellig als unwissen⸗ schaftlich verworfen wird, kann von einer Anerkennung der Gemein⸗ nützigkeit keine Rede sein, wenn, wie hier, keine besonderen Gründe für eine abweichende Beurteilung sprechen. Die Vorentscheidung, die diese Auffassung verkennt, war daher wegen Verletzung von F5 3 Nr. 3 a. 4. O. aufzuheben und die Berufung des Steuerpflichtigen gegen

die die Steuerpflicht bejahende Einspruchsentscheidung als unbegründet

Frage, ob als ein ausschließlich gemeinnütziger Zweck im Sinne des

zurückzuweisen. (Urteil vom 11. November 1929 V A 21529.)

ist nur der Gesellschafter J Kaufmann in Immendinger Engen, J. Dezember 1929 Amtsgericht. Esche weile. In unser unter Nr.

1 Handels register.

Hinbecle. 82340

In das H⸗R. B 33 ist bei den Sand⸗ und Steinwerken Einbeck G. m. b. H. in Einbeck am 14. Dezember 1929 einge⸗ tragen; Kaufmann Rudolf Gehrcke in Einbeck ist als weiterer Geschäfts ührer bestellt. Die beiden Geschäfts führer Beyer und Gehrcke dürfen die Firma nur gemeinsam zeichnen.

Amtsgericht Einbeck.

279 ist heute bei

Jean Jussen, Elisabeth geb. —— ist alleinige Inhaberin der Ema m euelingen. 82341] Sandelsregister A Band 1 O.⸗3. 259 Seite 531 Fa. Silberbrunnen Ver⸗ , ,, Sommer u. Holzinger, Sitz Bahlingen —: Die Firma ist ge⸗ ändert in Silberbrunnen⸗Vertriebs⸗ gesellschaft Inh. Gustav Sommer. Die Prokura der Karl Holzinger Ehefrau Margarete geb. Heck in Bahlingen ist erloschen. Der Gesellschafter Karl Holzinger ist durch Tod am 12. Oktober 1928 ausgeschieden. Dessen Witwe Margarete geb. Heck, welche am 12. 10. 1928 laut § 14 des Gesellschaftsvertrags Gesellschafterin wurde, ist am 1. Oktober 1) aus der Gesellschaft ausgeschieden. Von da ab i,, das Geschäft Gustav Sommer in Bahlingen unter der Firma Silberbrunnen Vertriebsgesellschaft In⸗ haber Gustav Sommer als Einzelkauf⸗ mann weiter.

Emmendingen, den 4. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Eng en, Ha Ml en. 82342 Handelsregistereintrag Abt. B S.⸗3. 9,

Eschweiler, den 7. Okiobe Amtsgericht. Eschweiler. In unser Handelsregister

in Eschweiler, folgendes

Amtsgericht.

Hs eh vwege.

18. Firma Fiat⸗Automobilvertr

3

Eschwege Kaufmann Karl Prokura erteilt.

Essen, Rum.

Spaichingen. Zur Zeichnung der Firma

Handelsregister

Eschweiler⸗Kaufhaus Jussen 8 Eo. in Eschweiler folgendes eingetragen worden: Die bisherige Gesellschafterin Ehefrau

Die Gesellschaft ist aufgelöst.

unter Nr. 239 bei der Firma Josef

Vogel und unter Nr. 266 bei der Firma

Internationale⸗Industriereklame, beide *

worden: Die Firma ist erloschen. Eschweiler, den 11. Dezember 1929.

In das Handelsregister Abt. A ist am Dezember 1929 unter Nr. 363 die

chmidt in Eschwege und als ihr

haber der Kar me Ludwig Schmidt in eingetragen worden. uck in Eschwege ist

Das Amtsgericht, Abt. 2, Eschwege.

neinsam oder durch einen Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗

llois Nann, t, berechtigt. kuristen vertreten. Die Gesellschaft hat . die Haftung für die gesamten Verbind⸗ lichkeiten gegenüber den Abonnenten der „Auskunftei W. Schimmelpfeng“ aus bestehenden Abonnentenverträgen über⸗ nommen. Die Haftung der Gesellschaft für sonstige im Betriebe des Geschäfts

zu je

600 RM; 2. 82345 Abt. A der Firma

15 000 Aktien zu je 600 RM, 500 Aktien 600 RM, 600 RM, 26 665 Aktien zu je 600 RM, 1 Aktie zu 1000 RM, 730 Aktien zu je

lautende Vorzugsaktien erster Reihe zu

je 600 RM; 3. 1250 81

aktien zweiter Reihe zu je 600 RM. Zu Nr. 1598, betr. die Firma Adolph

Zu Nr. 1754, betr. die Firma Hassiepen & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Essen⸗Schlachthof, Essen: Direktor August Martini ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 19. Ok- tober und 25. November 1929 ist 8 2 des Gesellschaftsvertrags (Gegenstand des Unternehmens) abgeändert Und 5 5

2270 Aktien zu je

600 auf den Namen

abervorzugs⸗

der „Auskunftei W. Schimmelpfeng“ be⸗ Harloff, Gesellschaft mit beschränkter Veräußerung von Geschäftsanteilen) ge⸗

gründeten Verbindlichkeiten ist ausge⸗ daftung, Essen: Direktor Wilhelm e. n r 3 ĩ. : chlossen, Weiter wird veröffentlicht: Friedrich ist nicht mehr 5 ist jetzt der An- und Verkauf von Ge⸗ Kuckelkorn, Die Bekanntmachungen der Gesellschaft Zu Nr. 1836, betr. die Firma Ver⸗ frierfleisch und anderen Fleischwaren. Firma. erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. einigte Holzgesellschafien mit beschränk⸗

Weiter wurde ain 6. Dezember 1929

ter Haftung, Essen: Die Bertretungs⸗

Amtsgericht Essen.

r 1929. in das Handelzregister Abt. A zu befugnis des Direktors Hubert Söflin Eesen, HR u 82551 Rr. 4216, betr. die Firma Auskunftei ist erloschen. 8 2 In . ister .

. W. Schimmel feng Berlin Zweignieder⸗ Amtsgericht Essen. Nr. 2016 ist am 29. erm ben 1929 82344 lassung in Essen, eingetragen: Die eingetragen auf Grund Gesellschaftsver⸗

A ist heute Zweigniederlassung ist erloschen insolge lebergangs des Handelsgeschäfts auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Amtsgericht Essen. eingetragen

Essen, Ee uhr. ð2348

In das r Abt. B ist am 27. November 1929 eingetragen:

Zu Nr. 1729, betr. die Firma Brauer & Vinkenbure 2 mit be⸗ schränkter Haftung Rheinisch⸗West⸗ fälischer e ,,, g. 3 n. Durch Gesellschafterbeschluß vom 18. Oktober 1929 ist der Gesellschaftsvertrag durch Hinzufügung der 88 3a und 36 (Ge⸗ winnverteilung und Stimmrecht) ge⸗ ändert. Fräulein Lore Brauer zu Essen⸗ Borbeck ist zum weiteren e n . bestellt.

Zu Nr. 48, betr. die Firma Köln⸗Neu⸗ 82347 . Bergwerksverein Essen⸗Alten⸗

In das

getragen

82346 s Unterne

ieb Ludwig C Ii⸗

Dem nehmungen. soll 1

äfts führer

Fa. Oberwasserkurgerhof, Geselischafl l In das Handelsregister Abt. B essen: Der Umtausch der auf je 60 RM mit beschr. .. hef⸗ 9 Nr. 2014 ist am 26. November 19299 und 10 RM lautenden Stammaktien burgerhof, Gde. Emmingen a. Egg: 3 eingetragen auf Grund Gesellschafts- sowie der auf je 90 RM lautenden Vor⸗ emeins ich

vertrags vom 12. Juli 1929 schaft mit beschränkter der Firma Auskunftei pfeng Gesellschaft mit astung. mit assung

Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendigt, die Firma erloschen. Engen, 6. Dezember 1929. Amtsgericht.

3

Engen, Haden. 82343 Y dandelsregistereintrag A 16 Alois Nann, Textiiwgrengeschäft in Fmmen⸗ dingen: Die Firma ist geändert in: Tarenversandhaus Nann u. Cie, nmendingen, offene , schaft. Die Gesellschaft * am 15. Ok⸗ tober 1929 begonnen. Gefellschafter sind: Alois Nann, Kaufmann in Immen⸗ dingen, und Franz Taver Weihs, Har⸗ monikamacher in Gosheim, O.⸗A.

mit dem Sitz in Berlin Unternehmens. trägt sind: Kaufmann Dr. beide in Leipzig. . bestellt, so wird a9

,, , n .

m;.

Ert gg unter beschränkter

eipzig, in ö Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und Be⸗ trieb (Fortbetrieb) des bisher unter der Firm „Auskunftei W. Schimmelpfeng“

Das Stammkapital be⸗ 1000 000 RM. Geschäfts führer jur. Brücker, Kaufmann Erwin Oppenberg, Sind mehrere Ge⸗

t durch zwei Geschäftsführer ge⸗

die Gesell⸗ ee en 1 Reihe und auf je 50 RM autenden Vorzugsaktien 2. Reihe in

Aktien mit dem Nennbetrage 699 RM ist durchgeführt. Fur Be⸗ Hluß, der Generalversammlung vom 14. Oktober 1927 und des Aufsichtsrats vom 24.31. Oktober 1929 ist der Ge⸗ sellschafts vertrag in §85 Einteilung des Grundkapitals) und in 5 29 (Stimm⸗ recht) geändert. Weiter wird veröffent⸗ licht: Das Grundkapital zerfällt nun⸗ mehr in: 1. 17166 Inhaberstamm⸗ aktien, und zwar: 9000 Aktien zu je 300 NM, 506 Aktien zu je 600 RM, 000 Aktien zu je 900 RM, i 000 Aktien 2 600 RM, 13 500 Aktien zu je ch RM, 30 000 Aktien zu je 600 RM,

ö.

rokuristen.

Schimmel⸗

von je

weignieder⸗ anzeiger.

betriebenen Zu Nr. 1352,

werke Otto Herbert

tung, Essen: die Gesell⸗

Ess en, Run. is Handelsregister Nr. 2015 ist am . November 1929 ein⸗ auf Grund Gesellschaftsver⸗ trags vom 9. Juli und 31. August 1929 die Gesellschaft mit . das⸗ tung unter der Firma ür Westdeutschland, i,, chränkter Haftung, Essen.

ens ist: 1. die Förderung des Molkereiwesens durch gemeinschaft⸗ liche Verwertung von Molkereiprodukten, 2. die Regelung des in Rheinland und Westfalen, 3. der Be⸗ trieb aller hierzu gehörenden Geschäfte und die Beteiligung an ähnlichen Unter⸗

ein gemeinnütziger Stammkapital ttz t 20 000 RM. Ge⸗ ist

mmermann in Münster. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so erfolgt die . zwei Geschäftsführer

chäftsführer in Gemeinschaft mit einem

licht-; Die Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen im unf

Amtsgericht Essen.

Essen, enhir. ö In das Handelsregister B ist am 29. November 1929 eingetragen:

Fuchs Verkaufsabteilung Essen Gesellschaft mit 64 urch Gesells vom 15. November 1929 ist die haft aufgelöst. Der bisherige Geschäfts⸗ ührer ist Liquidator.

82349

. trags vom 21. November 1929 die Ge⸗

B ken ichast mit beschränkter Haftung unter er Firma Westrag Großhandel sgesell⸗ schaft elektrote . Erzeugnisse mit

beschränkter Haftung, Essen. e tan

des Unternehmens ist der Großhandel

e mit elektrotechnischen Erzeugnissen. Das

Stammkapital beträgt 20 006 RM. Ge⸗

chäftsführer ist Kaufmann .

zauer, Essen. Weiter wird veröffent⸗

licht; Die Bekanntmachungen der Ge⸗ plett erfolgen durch den Deutschen eichsanzeiger. Amtsgericht Essen.

Hessen, Hiuhr. Sosõs]

In das Handelsregister Abt. A ist am 29. November 1929 eingetragen:

Zu Nr. 3056, betr. die 6 Wil⸗ helm Schulz, onnebeck: Inhaber ist jetzt: Witwe Kaufmann Wilhelm Schulz, Gertrud geb. Senedair, Schonnebeck.

Zu Rr, is, betr. die Firma Otto Laupenmühlen u Essen: Dem Kauf⸗ mann Kurt Seulen, Essen, ist Gesami= rokura erteilt mit dem Kaufmann Otto

elter, Essen. Die Einzelproknra Otto Welter ist erloschen.

Zu Nr. 4391, betr. die Jirma Hein⸗ rich van Doren, Essen: Die Firma lautet jetzt: vnn Doren C Knappmann.

Zu Nr. 4402, betr. die Firma Westd. Deckenbau⸗Industrie Anton Deimek, Essen: Inhaber ist jetzt: Kaufmann Heinrich Dickmanns, Essen. Der Ueber⸗ ang der in dem Betriebe des Geschäfts gründeten Verbindlichchkeiten und . en ist bei dem Erwerbe des

eschäfts durch den Heinrich Dickmanns ausgeschlossen. Dem Anton Deimek, Essen, ist Prokura erteilt.

olkereizentra mit be⸗ genstand

. chmarktes

er Zweck der 6 sein. as

ufmann Gerhard oder durch einen Ge⸗ Weiter wird veröffent⸗ chen Reichs⸗

2350)

betr. die Firma Metan⸗ ränkter Haf⸗ afterbeschluß sell⸗

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