1929 / 299 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Schlußabstimmung wiederholt werden Abstimmun Schl über das kommunistisdc schlag des Abg. B Es folgt die dritte Lesung des Jnitiativantr Lipinski (Soz.), der von den Regierung stützt wird, wonach di nur wieder dem Wohnungsbau zug kommen sollen. Wohnungsausschuß hat die Bestimmung gestrichen, daß Rückflüsse aus sonstigen öffentlichen Wohnungsbau zugeführt werden sollen

1 r r Ruud flusse au nszuns i

Abg Schumann ⸗Leipzig des Ausschußantrages und volle Wiederh ell lichen Initiativantrages

Abg. Lipinski (Soz Rückflüsse nus öffentli leihen kommen zur Zeit noch gar nicht ist fraglich, ob man z. B. die Gemeinde z lch leihen dauernd dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Rechtsfrage geklärt ist, werden wir den gestrichenen Teil des Antrages wieder einbringen.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) verlangt zinssteuer der Eharakter als Ländersteuer erhalten bleibt, und erklärt, daß seine Partei den Antrag nicht zustimmen könne

Das Haus beschließt nach dem Ausschußantrag.

daß der Haus

Der Einspruch des Abg. Quaatz (D. Nat.) gegen die ihm kurzlich erteilten Ordnungsrufe wird mit großer Mehrheit zurückgewiesen

In zweiter und dritter Lesung wird der Gesetzentwurf über das deutsch⸗türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil⸗ und Handels sachen angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über den Notenwechsel zum deutsch⸗französischen Handelsabkommen.

Abg. Hör nle (Komm.) protestiert dagegen, daß das deutsch französische Zollabtommen im Widerspruch zu den Ent⸗ schließungen der Weltwirtschaftskonferenz solange verzögert worden ist, daß Frankreich inzwischen seine Zölle erhöhen konnte und dann das Abkommen auf Grund dieser erhöhten Zölle abge⸗ Hhlosen werden mußte. In dem jetzigen Abkommen soll z. B. er ermäßigte Mehlzoll wieder beseitigt werden. Der Raubzug der Bourgeoisie auf die Taschen der Arbeiter soll immer und immer fortgesetzt werden. Dagegen müssen die Arbeiter inter⸗ national zum Kampf aufgefordert werden.

Die Abstimung wird wegen der augenblicklichen schwachen Besetzung des Saales vorläufig ausgesetzt.

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über den Notenwechsel zum Handels vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz erklärt sich

Abg. Hörnle (Komm.) auch gegen diese Abänderung des Vertrages mit der Schweiz und bekämpft die Aufhebung der Zollbindung für Schuhwaren und die Möglichkeit, nicht nur das Rohaluminium, sondern auch fertige Aluminiumwaren zu gunsten des Großkapitals mit Zöllen zu belegen. In der ganzen Welt bestehe eine Ueberproduktion an Aluminium, trotzdem wolle die Reichsregierung die Rohaluminiumfabriken in Deutsch⸗ land noch weiter aufbauen. Hier wiederhole sich der Vorgang beim Stickstoff und all das solle der Rüstungsindustrie dienen. Rußland sei das einzige Land, das keine Rüstungsindustrie habe, der Sowjetregierung komme es nur darauf an, die Landesgrenzen verteidigen zu können. Aber die Sozialdemokratie mache diese Zollpolitit mit. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemo⸗ kraten. Redner erwidert auf die Zwischenrufe, daß es eine be⸗ kannte Tatsache sei, daß geprügelte Hunde bellen und wird für diesen auf Abgeordnete angewandten Ausdruck zur Ordnung gerufen.

Die Abstimmung wird vorläufig ausgesetzt.

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über das zweite Zusatzabkommen zu dem Handels- und Schiffahrts⸗ vertrag vom 14. Mai 19236 zwischen dem Deut⸗ schen Reich und dem Königreich Schweden beantragen die Abgeordneten Dr. Schneider ⸗Dresden (D. Vp.) und Gerauer (Bayer. Vp.) eine Entschließung, wonach darauf hingewirkt werden soll, daß bei Straßen⸗ bauten, Bahnbauten usw. deutsches Pflastersteinmaterial ver⸗ wendet werde und die Reichsbahn durch ihre Frachtgestaltung die deutsche Pflastersteinindustrie fördere.

Von den Abgg. Tremmel, Dr. Brüning (Zentr.) und Gen. liegt eine Entschließung vor in demselben Sinne, die außerdem verlangt, für die Opfer dieses Handelsvertrags eine durchgreifende Notstandsaktion zu unternehmen, wenn eine Opferung von Arbeitern der Pflastersteinindustrie sich im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse unvermeidbar sei und schließlich wünscht, daß in viel stärkerem Maße als bisher Pflastersteine auf Reparationskonto geliefert werden.

Abg. Gerns (D. Nat.) protestiert dagegen, daß Schweden ein Einfuhrkontingent für Rinder zum alten Zollsatz zugebilligt werde. Durch diese und andere Maßnahmen werde der neue Zoll⸗ tarif ausgehöhlt. Er schildert dann die Krisis, in der sich speziell die Hochzuchtgebiete des Nordens und Nordwestens Deutschlands , , Verschärft werde diese Krise besonders durch die

echte Lage auf den Rinderschlachtmärkten. Die Ueber⸗ . des Marktes mit Auslandsvieh wirke sich für diese Gebiete verheerend aus. Aus den Zollverhandlungen der letzten Tage müsse man feststellen, daß man auf dem Wege der Soziali⸗ sierung der Landwirtschaft einen großen Schritt vorwärts ge⸗ kommen sei. Der Redner lehnt das Zusatzabkommen ab.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) stimmt dieser Ent⸗ schließung zu und erklärt, daß seine Freunde aus den vom Vor⸗ redner bereits dargelegten Gründen wie im Interesse der deutschen Pflastersteinindustrie gegen den vorliegenden Vertrag hin müßten. Durch neue Verhandlungen müsse eine bessere

osition Schweden gegenüber erreicht werden, auch zum Zwecke des Schutzes der deutschen Pflastersteinindustrie.

Abg. von Sybel (Christl-Nat. Arb⸗Gemn): Als im Sommer dieses Jahres auf Drängen der Landwirtschaft der schwedische Vertrag, in dem die wichtigsten Agrarzölle festgelegt waren, gekündigt wurde, erhoffte die Landwirtschaft eine Um⸗ kehr von der verfehlten Zoll- und Handelspolitik der vergangenen Jahre, insbesondere eine Abkehr von dem System der Verbindung von Tarifabreden und allgemeiner Meistbegünstigung. Deutsch⸗ land trägt mit die dünnste Zollrüstung, hätte aber gerade wegen seiner Reparationsbelastung, allen Grund, seine Zollrüstüng stärker als die der Reparationsgläubiger zu gestalten und sich wegen der ständig wechselnden Produktions- und Konkurrenz⸗ verhältnisse die Hände freizuhalten. Der vorliegende Zusatz⸗ vertrag ist eine Enttäuschung. Er bringt aber für Schweine, Schwelnefleisch und Getreide Bewegungsfreiheit, legt aber die

ollsätze für Rindvieh, Schafe und Fleisch daraus sowie für peck, Schmalz und Innereien erneut fest. Die Mindestzäölle werden sogar noch durch ein zollbegünstigtes Kontingent, welches * allen meistbegünstigten Ländern zugute kommt, durchbrochen. ir wenden uns auch gegen eine Fesselung auf drei Jahre

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 298 vom 21. Dezember 1929. S. 4.

hann . n nanstrio 2103 fa bay hen Pflastersteinindustr gleichferl

eine gemeinsam mit der Deutschen Volkspartei eingebrachte ent prechende Entschließung zur Annahme. k

Abg. Meyer⸗Hannover (Dt. F

ü Folgen der weitgehenden deutschen Zugeständnisse an Schweden sich bereits in ähnlichen Forderungen Dänemarks zeigten. Insonderheit müßten die Zölle auf Speck und Schmalz

erhöht werden. Der Redner lehnt die Vorlage ab.

Reichsernährungsminister Dietrich betont demgegenüber, Dänemark habe kein Recht das gleiche Kontingent wie Schweden

zu verlangen. Im übrigen sei die Speckeinfuhr laut Statistik fast auf Null gesunken.

Abg. Mollath (Wirtsch. P.) warnt davor, die deutschen Verhältnisse immer mit den englischen zu vergleichen. Was Eng— land nütze, könne Deutschland unter Umständen sehr schädlich

sein. Die Existenz eines Teil der Arbeiterschaft in der Pflaster

industrie aufs Spiel zu setzen, sei gar nicht erforderlich, man

brauche nur geschicktere Zollverträge abzuschließen. Der Ent

schließung des Zentrums werde die Wirtschaftspartei zustimmen,

die Vorlage aber ablehnen.

Abg. Passehl (Soz.) erklärt die Zustimmung seiner h ö 5 z ö Fraktion zu der Vorlage. Im übrigen solle man in Ländern,

Provinzen und Kommunen für sinngemäße und praktische Ver

wendung von deutschen und schwedischen Pflastersteinen sorgen.

Bei der Abstimmung wird das deutsch⸗schwedische Handelsabkommen in zweiter und dritter Beratung angenommen. Ebenso wird die Zentrumsentschließung an⸗

genommen. Angenommen werden dann auch in zweiter

und dritter Beratung die Zusatz abkommen mit

Frankreich und der Schweiz.

Ohne Aussprache angenommen werden auf Vorschlag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses Anträge der Wirtschaftspartei über die Vergebung von Arbeiten

bei reichseigenen Bauten, der Deutschen Volkspartei über den Abbau der entbehrlichen öffentlichen Regiebetriebe und der Deutschen Volkspartei über den zentralisierten Ein— kauf der Behörden. Dazu wird eine Ausschuß⸗ entschließ ung angenommen, Lieferungsverträge nur in solchen Fällen zu vergeben, die in jeder Hinsicht die tariflichen Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die gesetzlichen Arbeiterschutzbestimungen einhalten.

Ferner wird ohne Aussprache eine Entschließung des Beamtenausschusses angenommen, die Re⸗ gierung solle bei der bevorstehenden Aenderung des Reichs— bahngesetzes darauf hinwirken, daß der Einfluß der Regierung auf die Reichsbahn verstärkt, die Rechtsstellung der Reichs⸗ bahnbeamten der der Reichsbeamten angeglichen und das System der Leistungszulagen beseitigt werde.

Angenommen wird auch ein Antrag des Ver⸗ kehrsausschusses, der gleichfalls Beseitigung der Leistungszulagen und Verbesserung der Beförderungs⸗ verhältnisse des Eisenbahnpersonals verlangt.

Ein deutschnationaler Antrag über Fracht⸗ ermäßigung für die Notstandsgebiete an Lahn, Dill und Sieg wird auf Vorschlag des Verkehrsausschusses für erledigt er⸗ klärt durch die inzwischen getroffenen Maßnahmen der Reichs⸗ bahn. Auf Vorschlag desselben Ausschusses wird ein kom⸗ munistischer Antrag auf Fahrpreisermäßigung für Berufs⸗ gruppen, die nicht Sonntags ihren freien Tag haben, abgelehnt.

In zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache an⸗ genommen wird der Gesetzentwurf über Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Branntwein⸗ monopols. Das Gesetz regelt die Aufwertung der bisherigen Ansprüche dieser Personen.

Es folgt die Beratung über Anträge des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses zu Strafverfolgungen von Abgeordneten.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) verlangt Zurückverweisung dieser Anträge an den Ausschuß, damit er schriftlich Bericht er⸗ statte. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten und Nationalsozialisten abgelehnt.

Abg. Geschke (Komm.) wendet sich dagegen, daß die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Blenkle mit Be⸗ ginn der Sommerpause aufgehoben werden soll, damit er wegen eines Zusammenstoßes mit der Polizei gelegentlich einer De⸗ monstration strafrechtlich verfolgt werden kann.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) bekämpft den Antrag des Aus⸗ schusses, die Immunität des nationalsozialistischen Abgeordneten Goebbels aufzuheben. Ein Mißbrauch liege nicht vor, denn Goebbels habe sich zu dem ihm zum Vorwurf gemachten Artikel bekannt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na also! Er habe mit Recht die Vermutung aufgestellt, daß bei den Bomben⸗ attentaten Polizeispitzel tätig gewesen seien. Nur National⸗ sozialisten werde die Immunität entzogen.

Präsident Löbe: Das Letzte ist nicht richtig. In der Vor⸗ lage wird doch in drei Fällen sogar ihrem Freunde Goebbels die Immunität zugesprochen! (Heiterkeit)

Abg. Hildenbrand (Soz.): Früher hatte der Reichstag nur kurze Wintersessionen und dazwischen Pausen, während derer Strafverfolgungen von Abgeordneten durchgeführt werden konnten. Heute wird die Session nicht mehr unterbrochen. Daher muß durch Aufhebung der Immunität verhindert werden, daß Nationalsozialisten sie ausnutzen, um die Republik und ihre Staats⸗ männer in unerhörter Weise öffentlich zu beleidigen und zu be⸗ schimpfen. Dr. Frick hat sogar eine Versammlung angekündigt: „Ich werde frei von der Leber reden. Unterschrift: Dr. Frick, Inhaber der Immunität des Deutschen Reichstags.“ Goebbels hat in seinem Artikel nicht nur eine Vermutung ausgesprochen, sondern er hat geschrieben: Wir behaupten, daß die Minister Severing, Grzesinski und der Polizeipräsident Zörgiebel als Lock⸗ spitzel die Bombenattentate herbeigeführt haben. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehrheit. Rufe bei den Nationalsozialisten: Das ist unwahr! Das ist glatt gelogen) Traurig ist der Abgeordnete,

die Verwendung heimischen Materials ein und empfiehlt

2 e⸗ r . 8 ü. ; nun s den 1 Vo 8 ) 9 t ? I st, darunter auch die Verfolgung des Abg. Dr. nberg (D a wege ? Artikels, in welchem er von einer Retusche beim Volksbegehren gesprochen hat.

Genehmigt wird dagegen die Einleitung eines Privat tlageversahrens gegen den Abg. Buchmann (Komm.) wegen Beleidigung durch die Presse und die Strafverfolgung des Abg. Stöhr (Nat. Soz.), und zwar diese gegen die Stimmen der Notionalsozialisten, einzelner Deutschnationaler

und der Kommunisten. Gegen dieselbe Minderheit wird auch beschlossen, daß das Verfahren gegen den Abg. Blenkle (Komm.) wegen Beamtenbeleidigung nur bis zum Beginn

der Sommerpause des Reichstags eingestellt werden soll.

Damit ist die Tagesordnung bis auf die zweite Lesung der Tabaksteuer erledigt. Die Tabaksteuer soll jedoch erst um 17 Uhr beraten werden. Daher wird um 161 Uhr die tzung unterbrochen.

Um 17 Uhr eröffnet Vizepräsident v. Kardorff die Sitzung wieder und stellt die von den Regierungsparteien eingebrachte Novelle zum Tabaksteuergesetz zur zweiten Beratung.

Berichterstatter Abg. Dr. Föhr⸗Baden (Zentr.) berichtet über die Aenderungen, die der Steuerausschuß vorgenommen hat.

Abg. Dr. Mar um (Soz.) gibt folgende Erklärung ab: Der Abg. Ende hat mich gestern gefragt, welche Rolle ich bei dem Verkauf der Firma Batschari an die Firma Reemtsma gespielt habe. Ich antworte darauf: Gar keine; ich habe mit dem Ver kauf nichts zu tun gehabt. Der Abg. Ende hat mich ferner ge⸗ fragt, ob es wahr wäre, was man sich unter den badischen Bauern erzählt, daß ich ein Honorar von 1000 4 für meine Vermittlungs⸗ tätigkeit zwischen den Firmen Minoux und Horn bekommen habe. Ich antworte darauf: Eine Vermittlungstätigkeit zwischen Minoux, den ich gar nicht kenne, und Horn habe ich niemals ausgeübt und kein Honorar dafür bekommen. Die Bauern in Baden erzählen sich das auch nicht. So leichtsinnig sind die Bauern nicht, das ist lediglich der Abg. Ende. Die Anwalts⸗ firma, welcher ich angehöre, hat die Firma Batschari in Rechts— angelegenheiten vertreten und dabei die in der Gebührenordnung bestimmten Gebühren erhalten. Mit den ganzen vom Abg. Ende berührten Angelegenheiten sind wir jedoch niemals befaßt ge— wesen. Aehnliche Behauptungen standen auch in der „Rastatter Zeitung“; sie sind von mir am 14. Juni 1929 in dieser Zeitung berichtigt worden. Auch die übrige badische Presse hat diese Richtigstellung von sich aus gebracht. (Hört, hört! bei den Sozial— demokraten.)

Abg. Ende (Komm) erklärt, sein Vorstoß habe wenigstens den Erfolg gehabt, daß endlich ein Sozialdemokrat, wenn auch in persönlicher Angelegenheit, in der Tabaksteuersache das Wort er⸗ griffen hat. Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein sog. Reichs⸗ tagsabgeordneter es mit seiner Würde als solcher für vereinbar gehalten hat, als Rechtsanwalt im Rahmen des Verkaufs der Firma Batschari zu fungieren. Er hat dafür ein Honorar er⸗ halten, das sicher nicht fünfzig Mark, sondern einige tausend Mark betragen hat. Der Redner betont dann, daß niemals eine wichtige Vorlage so durchgepeitscht worden sei wie die Tabak⸗ steuervorlage. In den sachlichen Beratungen auch im Ausschuß habe kein sozialdemokratischer Abgeordneter das Wort ergriffen. Aber auch das Zentrum habe sich die Sache leicht gemacht. Die Firma Neuerburg in Trier halte sich einen Hauskaplan. Herr Föhr, so ruft der Redner, werden Sie Hauskaplan im Konzern Reemtsma⸗Neuerburg. Auch die Nationalbajazzos haben gegen diese Tabaksteuererhöhung nicht protestiert. Die Firma Reemtsma⸗ Neuerburg gehöre zu den freigebigsten Geldgebern für „Stahl⸗ helm“ und Nationalbajazzos. Auch der sozialdemokratische Reichsfinanzminister habe nichts gesagt, auch nichts auf die schweren Angriffe des Redners gegen das Finanzministerium. Er habe nur seinen Staatssekretär vorgeschickt, der erklärt habe, er stelle sich vor seine Beamten in dem Reemtsma⸗Neuerburg⸗ Skandal. Auch Herr Böß habe mit Bezug auf seine Beamten das⸗ selbe erklärt, bis dann der größte Sandal zur Aufdeckung kam. Herr Hilferding müsse es begrüßen, wenn den Beamten vor Gericht oder einem Untersuchungsausschuß Gelegenheit gegeben wird, etwaige Verleumdungen zu widerlegen. Der Redner geht dann auf Einzelheiten des Gesetzes ein. Unerhört sei es vor allem, daß dem Proletarier die Selbstherstellung seiner Zigarette von verbilligtem Tabak aufs äußerste verteuert und unmöglich gemacht werden solle, um die Steuergeschenke in reichlichem Maße an die besitzende Klasse austeilen zu können. Herr Hilferding ist nicht Bismarck, der im Abgeordnetenhaus erklärt hat: Der Tabak muß mehr bluten! Herr Hilferding ist höchstens der Kürassier⸗ stiefel eines Bismarcks. (Heiterkeit)

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt; Die Ent⸗ scheidung vor der der Reichstag steht, ist kein freier Entschluß eines freien Volkes, die Regierungsparteien haben es selbst offen ausgesprochen, daß sie nur dem Zwange der Not folgend diese Maßnghme treffen. Die Annahme der erhöhten Tabaksteuer ein⸗ schließlich der Kontiggentierung bedeutet die Vorwegnahme einer neuen Belastung aus einem größeren Steuerprogramm in einem Augenblick, in dem durch die Forderungen Schachts feststeht, daß die als Ausgleich gedachten Steuersenkungen undurchführbar sind; Für diese Steuersenkungen stehen weder die finanziellen Mittel zur Verfügung noch sind sie auf der Grundlage des sogenannten Vertrauen bolums, das keine Bindung darstellt, politisch erreich bar. Das Finanzprogramm als Ganzes ist überdies unorganisch und ungenügend. Die Senkung der Realsteuern ist völlig unzu⸗ reichend, um die angestrebte Ansammlung von Eigenkapital zu ermöglichen. Die Kapitalertragssteuer soll für schon auf⸗ genommene Anleihen bestehen bleiben. Die Frage der Einheits⸗ werte, die Abschreibungsfrage, die grundlegende Frage des Finanzausgleichs bleiben ungeklärt. Die beabsichtigte Regelung bedeutet die Einführung eines Privatmonopols mit Hilfe staat⸗ lichen Zwanges, wogegen der Inhaber des Monopols den Staat entschädigt, indem er aus eigener Tasche Zahlungen von etwa 200 000 Millionen Mark jährlich leistet. Die Sachlage ist letzten

Si

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. 2 Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. erlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗A Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

V Druck

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

e ,. Petitionen, durch die zu diesen Gesetzen ge⸗

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. SW 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E 5 Bergmann 7573.

Bezugspreis vierteljährlich 9 Gen Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsftessfe

Einzelne Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 M Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Mr. 299. Neiehsbankgirotonto.

Berlin, Montag

5

8

einer drei Geschäfts

vor dem Einrüͤckungstermin

Anzeigenvreis für den Raum einer fünf espaltenen Einheitszeile 1,75 RA . telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem P insbesondere ist darin auch anzugeben, druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

gespaltenen Petitzeile 1.05 Df Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge apier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr

2

den 23. Dezember, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

8

1929

L sßdʒ ‛ḡeuì|ꝙ

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 18. De— zember 1929.

Bekanntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗ gegangener Petitionen.

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids „Freiheitsgesetz“ . Verordnung, betreffend Ausschließung des Lotsenhafens bei Timmendorf als Zollstraße.

r e e e e e 2 2 2 0 2 2 Q O 0 0 Q ,, ,, , . . Amtliches.

Deutsches Reich. Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 18. Dezember 1929.

Die auf den Stichtag des 18. Dezem ber berechnete Großhandelsindexziffer des Statistischen Reichs amts beträgt:

1913 100 Ver⸗ Indergruppen 1929 änderung 11. Dez. 18. Dez. in vd I. Agrarstoffe.

1. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 119,5 120,2 056 2. Vieh 2 126,2 127,7 w 1,2 3. Vieherzeugnisse ... 148,2 143,8 3,0 4. Futtermittel kJ 104,8 104,6 072

Agrarstoffe zusammen .. 126.5 126,1 0,3

5. II. Kolonialwaren ..... 116,5 114,7 0,7

III. Industrielle Rohstoffe

. und Halbwaren.

Kohle , 138,8 138,4 0,0 7. Eisenrohstoffe und Eisen .. 129, 129,9 * 98 8. Metalle (außer Eisen) .... . . 0,3 9. Textilien . 128, 12772 0 7 19. Häute und Leder...... 116,4 116.3 6 11. Gbemifalienu 7 i 1 ö 12. Künstliche Düngemittel .... 83,7 83,7 400 153. Technijche Sele und Feite .. 1392 ,, 14. Kautschuk ... w k 15. Papiersfoffe und Papier 1660 151.59 * 65 16. Baustoff;. w 161,9 T G0

Industrielle Rohstoffe und ö Dalbwaren zusammen .. 129,3 129,2 0,1 JV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel ..... 139,6 139,5 00 18. Konsumgüter 168,7 168,7 0,0 Industrielle Fertigwaren zu⸗ jsammen VJ 156,2 156,2 00 1 134,4 134,1 02

)Monatsdurchschnitt November.

Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche um . vH. zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Inderziffern für Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren nachgegeben.

In der Indexziffer für pflanzliche Nahrungsmittel haben ich die Preise für Brotgetreide und Kartoffeln teilweise erhöht. n, den Schlachtviehmärkten sind hauptsächlich die Preife für Kälber und Schafe gestiegen; die Preisbewegung fuͤr Rinder und Schweine war nicht einheitlich. Von den Vieherzeugnissen haben Milch, Butter und Eier im Preis nachgegeben.

In der Gruppe Kolonialwaren sind die Preise für Kaffee und Erdnußöl weiter gesunken.

Die Steigerung der Indexziffer für Nichteisenmetalle ist vor allem auf die Erhöhung der Zinnpreise zurückzuführen. In der Gruppe Textilien sind die Preise für Wolle, Baum— wolle, Baumwollgarn und Jute zurückgegangen. In der Index⸗ iffer für technische Oele und Fette wirkte sich der weitere

ückgang der Leinölpreise aus.

Berlin, den 21. Dezember 1929.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Betanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen die zu den Gesetzentwürfen rns n nn a) zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes, b) über Zollcknderungen

aßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt.

Berlin, den 21. Dezember 1929. Galle, Direktor beim Reichstag.

„Gesetzes geg

Bekanntmachung.

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids „Freiheitsgesetz “. Nach den Meldungen der Abstimmungeleiter hat der am 22. en die Versklavung des deutschen Volfes“ folgendes vorläuß

Dezember 1929 stattgefundene Volksentscheid über den Entwurf ges Ergebnis):

Zahl der

Davon

palte 4)

Von den gi

9 Die Ergebnisse aus 171 kleinen ) Zahl der Stimmberechtigten abz die ihr Stimmrecht auf Grund eines Sti 3) vH der Zahl der Stimmberechtigten zum Volttzentscheid (Spalte 3).

Berlin, den 23. Dezember 1929.

Gemeinden oder Stimmbezirken stehen noch aus. üglich derer, die einen Stimmschein erhalten haben, und mmscheins ausgeübt haben.

i mmkreis ; n a Zahl der . 2 2 e. lauten .

erechtigten abgegebenen um anst 316 ür den Gesetzentwurf gegen d. Gesetzentwur Name k Vol kẽ⸗ Stimmen Here e, Ja-Stimmen) i, een mn,

entscheid?) Stimmen überhanpt überhaupt 1 3 4 5 6 7 ö

1ñœ20—tpreußen J 1333 934 4090212 13 189 387 023 369 495 26, 27528 2. 2 . 155 705 1260 135 445 155 205 353 6 255 64 3 Potsdam II 1 363 463 195 117 1772 196 345 1585 515 1335 8330 656 1 . 261 182 5745 255 437 341 727 15. 15 710 160 5 Frankfurt a. . 85 125 56020 777 105 360 833 24.4 16 2755 1.35 6 w 129 354 12 616 117 254 Idl 406 33. 26 555 22 7 * ; w 246 825 5129 233 ogg 230 181 1735 Iĩ5 os 15 1 O 57 bag ĩ69 5 5235 1654 155 152 150 19. 12 06365 1,5 9 J dõ6 113 114 369 5277 II 65? 10 057 117 11 6040 153 Magde barg, , , 6 n 255 271 5625 246 645 255 166 21, 15 477 1.2 2 359 445 34h bb 5256 344 316 56 083 24,0 1427 1,5 K / 575 556 518 571 535 hb 757 335 14 751 15 Schleswig · Jolstecin...·.·.. I S6 6h 204 585 3769 2600 925 1966 3158 185 15 607 1,9 w 974 55? 171 427 2375 I69 652 162 6235 167 6 455 607 Istbann over ! hol 155 193 179 3 184 189 995 175 753 26.0 16 261 1.5 Südhannover⸗Braunschwei ö 1326940 236 662 5 304 230 358 215 194 16,2 15 164 1. Wefsffalen Nord 3. 1555 26 112 335 1884 II6 455 los S7 65 5 558 G4 Westsalen Süd.... 1 6654 566 36 226 966 5 2654 g6 S390 55 1454 63 Desten. Nassann .,, . 1 693 394 1860 511 2623 175 519 171 559 1651 7130 64 Töln. Aachen.... 1 37 36 167 356 315 34 131 25 2665 63 11 gd 65h 13 569 i 13 295 35 128 35 25651 63 Düsseldor Ist; .... 1435 545 15 32 35 15 116 16 355 31 3563 63 Düsseldorf West ..... 11585 145 70233 17 69 621 65 715 55 5 5065 63 Qberbayern. Schwaben... 16237584 1535 576 140 157468 129 577 35 7556 65 i nern, 751 623 5 175 1465 5 766 55 125 44 2580 63 15 18 356 518 40418 321 476 311 3453 204 16 157 67 ö . 606 348 34780 415 34 365 32 481 534 1884 03

Dresden Bau k 1317869 218 541 3898 214643 202 585 15,4 12 058 . . . 553 35 133 483 3154 130 335 135 54 1572 314i 693 Chemnitz Zwickau.. . 1 266 355 256 746 3 6565 2770691 261 26565 205 12 855 15 Württemberg 1745 35535 365 357 1550 207 857 202 564 136 5 333 63 KJ ; 1534571 5 gos 85606 S9 66 35 253 35 3 3859 52 Hessen⸗Darmstadt. ... 930 126 83 199 724 82 435 78 308 11 64 J 917 952 49 687 633 49 054 16792 2265 562 Mecklenburg .. . 552 215 165 5265 9687 160 439 147 375 15 5561 272 Zusammen. 42 101 315 6 293 174 130 709 6162465 825 133 337 332 8

zuzüglich der Zahl der Stimmberee

Der Reichswahlleiter Wage mann.

Reichstag

Bevollmächtigte von Nüßlein na Staatenausschuß Mitgliedern des Reich Reichsregierung, von Nüßle

wohl zuzurufen.

verabschiedeten Stellung zu nehmen.

Verordnung.

. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Neichsministerialblatt S. 578) wird gemäß 5 176 des Vereins (Bundesgesetzblatt S. 317) hierm Der Lotsenhafen bei Timmendorf auf der Insel zel wird hiermit als Zollstraße ausgeschlossen. Er gilt wie bisher als erlaubter Landungsplatz verkehr jwischen Wismar und der Insel Poel.

Schwerin, den 19. Dezember 1929. Der stellvertretende Präsident des Landesfinanzamts. Bierstedt.

fen , n e e , e e e . m , m , , , m , . Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine öffent⸗ liche Vollsitzung ab, um zu den in den letzten Tagen vom Gesetzentwürfen

zollgesetzes vom 1. Juli 1868 it verordnet:

nur für den Schiffs⸗

abschließend

Zu Beginn der Sitzung gedachte

zum ch dreizehnjähriger Tätigkeit im Bundesrat, im aus seinem Amte. Reichsrats und ebenso den Mitgliedern der die in dieser hohen Körperschaft mit Herrn ; in zusammengearbeitet haben, ist e Scheidenden in dieser Stunde ein herzli ie alle wissen, wie mit hervorragenden Gaben

und im Reichsrat

ö

Herr v.

Reichsjustizminister von Gusrard des Ausscheidens des bayerischen Staatsrats von Nüßlein aus dem Reichsrat mit folgender Ansprache:

Mit Ablauf dieses Monats scheidet der stellvertretende baye⸗

Herr Staatsrat Dr.

Allen

s ein Bedürfnis, dem es dankerfülltes Lebe⸗ v. Nüßlein, aus⸗ des Geistes, mit reichem

durch oöhu ist, der anstalt

genesung ur

bereiten, bleiben.

Wie der Berich des Vereins deuts daß inzwis

Versiche rung

zur

185 Millionen verbleibt.

Sanierung eingetreten wird.

wie auch

wird

finanziellen der Reichsanstalt für Arbei und Arbeitslosenversicherung.

terstatter der Ausschüsse, dem Nachrichtenbüro er Zeitungsverleger zufolge, chen vom Reichstag ein befristetes Gesetz zur ng der Beiträge um ein halb Prozent beschlossen worden bayerische Antrag nicht hinfällig geworden. für Arbeitslosenversicherun monaten ein Defizit von 218,5 Millionen haben; davon würden durch die Beitragserhöhung um ein halb Prozent 33 gedeckt werden, so daß immer noch ein ungedeckter Fehlbetrag von rund Die finanzielle Situation bleibt also nach wie vor bedrohlich, und es ist erforderlich, daß baldigst in die Beratung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer endgültigen Die Länder haben, so führte der Berichterstatter aus, sowohl im Interesse des Fortbestandes der in bezug auf die Rückwirkung einer weiteren Inanspruchnahme von Reichsmitteln auf den ausgleich ein dringendes Interesse daran,

schmerzlichen

in den

Wissen und einem großen, über die Augenblicksaufgaben weit hinausragenden politischen Blick, in diesem Kreise gewirkt und welche hohen Verdienfste er sich um die Gefe i Das Wirken des verehrten Mannes dem Wohle seines engeren Vaterlandes sein zuversichtlicher Glaube und sein ganzes Hoffen der nseres Volkes Der Name des Herrn von in der Geschichte des Reichsrats als der eines ragendsten Mitglieder weiter leben. Vorzug gehabt haben, bedeutet sein Scheiden einen besonders Das Bild des gütigen, Gegensätze ausgleichenden, prächtigen Mannes Wir wünschen Herrn von N die vollständige Wiederherstellung lange Reihe von Jahren ungetrübten Lebensgenusses.

Der Reichsrat beschäftigte Antrag Bayerns vom 11. D erteilung gemäß Artikel 67 der nahmen

tzgebung erworben galt allzeit zugleich wie dem des Reiches,

ervorhob, ist da⸗

Die Reichs- Winter⸗

.

.

ö 2

.

d

12

ö

a. nm.

ö

= m nm .

ö

a m, .

, n m e . fe. 2 21 8 * ,

n , , , r..

Wieder⸗ ßlein wird seiner Für alle diejenigen, die den mit ihm persönlich zusammenzuarbeiten, Verlust. stets hilfs⸗ ei uns allen unvergessen üßlein von ganzen Herzen seiner Gesundheit und eine Beifall.) sich dann zunächst mit einem ezember 1959 um Aufschluß⸗ Reichsverfassung über Maß⸗ Sicherstellung tsvermittlung

Finanz⸗ von den Absichten der

w

*14*