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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

8W. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 My,

einschließlich des Portos abgegeben Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.

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7 — Erscheint an jedem Wochentag abends. 1. * Bezugspreis vierteljährlich 9 Reit. Alle Postanstalten nehmen .

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8 * sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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86

Nr. 1.

Reichs bankgirokonto.

Berlin, Donnerstag, den 2. Januar, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 930

Inhalt des amtlichen Teiles:

J Deutsches Reich.

Ernennungen zc.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die kosten im Dezember 1929.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 47 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J

Lebenshaltungs⸗

Preuszen. . Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend Einfuhr von ge— trocknetem Fleisch aus dem Auslande.

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Amtliches. Deutsches Reich.

Der Ministerialdirektor im Reichswirtschafts ministerium Dr. Schäffer ist als Nachfolger des auf seinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärs Dr. Popitz zum Staatssekretär im Reichsfinanzminifterium er⸗ nannt worden.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold J für ein Gramm Feingold demnach .. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt; machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 2. Januar 1930. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

S4 sh 10 d, 32, 7294 pence.

Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1929.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son⸗ stiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Dezember auf 152,5 gegenüber 18530 im Vormonat. Sie ist somit um O3 vH zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf eine Senkung der Ernährungsausgaben zurückzuführen; insbesondere haben die Preise für Milch und Buster sowie für Fleisch nachgegeben.

Die Inderziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 — 106: für Ernährung 152.2, für Wohnung 126,7, für Heizung und Beleuchtung 1539, für Bekleidung 170,53, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 192,5.

Berlin, den 31. Dezember 1929.

1212

J. B

Dr. Platzer.

—

Bekanntmachung.

Die am 31. Dezember ausgegebene Nummer 4 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: das Gesetz über Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Branntweinmonopols, vom 28. De⸗ zember 1929, und 1 das Gesetz, betreffend die Kosten bei Steuererhebung im Nach— nahmeversfahren, vom 28. Dezember 1929. Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Postversendungsgebühren 005 RM für e in Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 31. Dezember 1929. Reichs verlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preusßen.

Finanzministerium. Die Rentmeisterstel le bei der staatlichen Kreiskasse in Bonn, Regierungsbezirk Köln, ist zu besetzen.

26. Juni 1909

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die Einfuhr von getrocknetem Fleisch aus dem Auslande.

Auf Grund des 8 7 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes vom Ju (RGBl. S. 519) wird hierdurch für das preußische Staatsgebiet folgendes bestimmt: . ; 8 1.. ; ; Die Einfuhr von getrocknetem Fleisch aus dem Auslande ist verboten. § 2. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot unterliegen den Straf⸗ vorschriften der 55 74 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. . 2 . tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Krast. ezember 1929. ; Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müssemeier.

Die Anordnung Berlin, den 20.

3 *

Nichtamtliches.

Preußen.

Der Schlußtermin zur Abgabe der amtlichen Vor— bestellungen auf das „Preußische Staatshandbuch für 1936“ und seine Teilausgaben bei der Schrift⸗ leitung des Staatshandbuchs im Büro des Preußischen Staats⸗ ministeriums, Berlin w. 8, Wilhelmstraße 63, der zunächst auf den 20. De zember d. J. angesetzt worden war, ist auf viel⸗

fachen Wunsch größerer Behörden, deren Sammelbestell⸗ listen sich noch im Umlauf befinden, ausnahmsweise bis zum 15. Januar 1930 verlängert worden, Bis zu diesem Zeitpunkt werden Vorbestellungen auf

das „Staatshandbuch 1930“ und seine Teilausgaben noch zu den amtlichen Vorzugspreisen von der Schriftleitung ent⸗ gegengenommen. Nach diesem Zeitpunkt ist das Staatshand⸗ buch nur durch den Buchhandel oder durch R. von Decker's Verlag G. Schenck, Berlin W. 9, zu dem nicht unwesentlich erhöhten Ladenpreis zu beziehen. Die vorgesehene Auslieserun des Staatshandbuchs für 1930 gegen Ende des Monats Februar 1930 wird durch die Verlängerung des Schlußtermins der amtlichen Vorbestellung nicht berührt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Vorläufige Reichswirtschaftsrat macht über den Stand seiner Arbeiten folgende Mitteilungen: Sein wichtigster Aus⸗ schuß, der wirtschaftspolitische, hat mehrere Arbeitsausschüsse eingesetzt; einer dieser Ausschüsse hat das vom Reichsjustizü! und Reichs wirtschaftsminister erbetene Gutachten über die wirtschaftlichen Wirkungen des Zugabewefens bisher in 8 Sitzungen behandelt. Dieser Ärbeitsausschuß wird seine Beratungen am 23 und 24. Januar I930 voraussichtlich zu Ende führen. Der wirtschaftspolitische Aus— schuß selbst wird wahrscheinlich Mitte Janugr 1930 zusammentreten, um einige neue Entwürse zu behandeln, nämlich die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses des Völkerbundes zur Handelspolitik und den Bericht der zweiten Kommission der 10. Völkerbun de versammlung. Ueber diese Denk- schristen haben der Reichsfinanzminister, der Reichsernährungesminister, der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichswirtschafts— minister gutachtliche Aeußerungen erbeten. Schließlich ist dem wirtschaftspolitischen Ausschuß auch noch das Abkommen über internationale Ausstellungen zur. Begutachtung zugegangen. Der Ausschuß zur Beratung des Initiativantrages C. F. von Siemens über die Behandlung der wichtigen Fragen unseres binnen⸗ ländischen Verkehrs hat seine Arbeiten fortgesetzt. — Der sozialpolitische Ausschuß hat einen Arbeitsausschuß zur Beratung des Entwurss eines Verzeichnisses der dem 57 der Arbeits⸗

zeitverordnung zu unterstellenden Gewerbe⸗ zweige und Gruppen von Arbeite ru eingesetzt. Dieser Arbeitsausschuß hat die zur Untersuchung der Verhält⸗

er⸗

Zur

nisse in den Tierkörperverwertungsanstalten (Abdeckereien) forderlich gewesenen Besichtigungen zunächst abgeschlossen.

Auswertung der Ergebnisse der Besichtigungen der Lumpen⸗ sortieranstalten, Müllverwertungsbetriebe und der Tier⸗ körperverwertungsanstalten., sind mehrere Sitzungen des Arbeits⸗ ausschusses Mitte Januar 1930 in Aussicht genommen. Der Arbeitsausschuß zur . Beratung des Entwurfs eines Berg⸗ arbeitsgesetzes hat die Beratungen abgeschlossen und seinen schriftlichen Bericht dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegt, der ihn in den Sitzungen vom 3. bis 7. und 12. bis 14. Februar 1930 behandeln wird. Zur Vorberatung des Antrags Hanjen über die Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung der kaufmännischen und gewerblichen Fugend durch vor- übergehende Beschäftigung im Auslande ist ein Arbeitsausschuß ge⸗ bildet worden, dessen nächste Sitzungen vom 20. bis 22. Januar 1930

stattfinden. — Der Tinanzpolitijche Ausschuß wird sich gemein— sam mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß voraussichtlich

Mitte Janugr mit dem vom Reichsfinanzmmister zur Begutachtung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über das

Branntweinmonopol befassen. — Der Ausschuß für Sied⸗ lungs⸗ und Wohnungswesen behandelt den Entwurf zu einem Gesetz über die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunter⸗ nehmen. Der zur Vorbereitung des Gutachtens eingesetzte Arbeits⸗ ausschuß hat bisher neun Sitzungen abgehalten. Für den 6., 7. und 8. Januar 1930 sind weitere Sitzungen anberaumt. Das Gutachten des Arbeitsausschusses wird voraussichtlich gegen Ende Januar dem Ausschuß selbst vorgelegt werden. Dieser Ausschuß ist ferner mit Erhebungen über das Zustandekommen der Miethöhen in einer großen Anzahl von Städten befaßt. Er hat gemeinsam mit der Reichsforschungs⸗Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit im Bau⸗ und Wohnungswesen einen Fragebogen ausgearbeitet, der an die einzelnen deutschen Städte versandt worden ist. Nach Eingang der Antworten und Sichtung des Materials wird sich der Ausschuß weiter mit dem

Ergebnis der Umfrage befassen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masv regeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin am 30. De— zember 1929 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 2. Janusar 19090.

für Kohle, und Briketts

Koks

Wagengestellung

am 31. Bezember 1929: Ruhrrevier: Gestellt 25 806 Wagen, nicht gestell — Wagen. — Am 1. Januar 1930: Ruhr revier: Gestellt 5168 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkapfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 2. Januar auf 170,25 4A (am 31. Dezember auf 170,25 S6) für 100 kg.

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 31. Dezember 1825. Butter. Der deutsche Markt verlief weiterhin in sehr ruhigen lustlosen Bahnen. Insolgedessen wurde er auch durch die Hausse auf den Auslandsmärkten nicht beeinflußt. Die Notierung blieb in Berlin am 31. Dezember unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Groß⸗ hande! — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 31. Dezember: La Qualität 1,66 M, 112 Qualität 1.51 4, abfallende 135 16. — Margarine. Ruhige Nachfrage. — Schmallz. Der Markt zeigte zum Schluß des Jahres eine neue Ermattung, so daß die Preise den niedrigsten Stand des Jahres er⸗ reichten. Die Konsumnachfrage war unverändert ruhig. Die heutigen

Notierungen sind: Choice Western Steam 60,50 A, amerikan. Purelard in Tierces 63 A, kleinere Packungen 63,50 M6, Berliner Bratenschmal; 71 M, deutsches Schweineschmalz 8090 4. Liesen⸗

schmalz 77 A.

Telegraphische Auszahlung.

2. Januar 31. Dezember Geld Brief Geld Brief

Buenos⸗Aires . 1 Pap. Pes. l, Jos 1,712 ö Canada l fanad. ds 4,135. 4, 143 4135 4,143 a 19en 2, 55 2,059 2, 55 2.0569 Kairo ..... JL aͤgypt. Pfd. 20, 925 20,966 20,917 20, 9ö7 Konstantinopel 1 türk. E 1,983858 1,992 1970 1,979 London. .... 12 206 117 20457 20401 20441 New York... 15 4183 4191 4159 4188 Rio de Janeiro 1 Milreis O, 459 C0461 0,461 O 463 Uruguay.... 1 Goldpeso 3, 926 3.934 3,926 3,934 Amsterdam⸗ ;

Rotterdam . 100 Gulden 168,73 169,07 168,64 168, 98 Athen... .. 100 Drachm. 5, 435 5, 4465 5.435 5,445 Brüssel u. Ant⸗

werpen .. 100 Belga 58,5 15 58,635 58, 495 58,615 Bucarest.· . 199 Lei 2488 0 00 o! Budapest I00 Pengö 73,215 73, 355 73,18 73,32 Danzig .. . .. 100 Gulden sl, 80 81,76 Sl,58 81,74

elsingfors .. 100 finnl. 10,51 1053 10,502 190,522

talien.. . . 100 Lire 21, 895 21, 935 21,88 21,92 Jugoslawien . 100 Dinar 7,418 7,432 413 7427 . 100 Kr. 12, 17 112,39 112.09 112,31 Lissabon und

Dporto ... 100 Escudr 18,ę1 18,85 1581 18,85 Oslo. . 190 Kr. 112,11 112,33 12,05 112,27

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Island) 100 isl. Kr. 92,21 92,39 92, 18 392, 34 Riga.... .. 100 Latts S0, zʒ3 80, 89 0, 58 80, 84 Schweiz;... 100 Fres. l, B 81, 39 Sl, ĩs5 81, 335 Sosia .. 100 Lepa 3,024 3,930 3,024 3, 930 Spanien ... 100 Peseten 55,91 56 03 55.64 56,76 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 112,56 112,78 12,51 11273 Talinn (Reval,

Estland). . . 100 estn. Kr. 111,84 112,06 111,81 112, 03 Wien .... . 100 Schilling! 58,88 59, 00 bs. S6 bs, 98