Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1930. S. 4.
8. Februar 1939, mittags 10 * uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, Termin anberaumt. Das Amtsgericht Peine. IS8222]
Schmiedeberg, Riesengehb.
Ueber das Vermögen des Holzschleiserei- besitzers Arthur Helbig in Krummhübel i. R. wird heute, am 6. Januar 1930, nachmittags 18 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Georg Zibis in Krummhübel i. R. Konkurs forderungen sind bis zum 21. Januar 19390 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin 31. Ja- nuar 1930, l Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Janugr 1930.
Amtsgericht Schmiedeberg i. Rsgb. Schwandori. 88223]
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Schwandorf hat über
das Vermögen der Kolonialwarengeschäfts⸗
inhaberin Babette Lohr in Schwandorf, st
am 29. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Wittmann in Schwandorf. Offener Arrest ist erlassen; Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 3. Februar 1930 einschl. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses ist bestimmt auf Samstag, den 25. Jannar 1939, vormittags 19 uhr, Sitzungssaal. All⸗ gemeiner Prüfungstermin findet am Samstag, den 8. Februar 1930, vor⸗ mittags i0 Uhr, Sitzungssaal, statt. Schwandorf, den 4. Januar 1930. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Schwandorf.
Wadern, Bz. Trier. 88224] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Kläser in Wadern ist am 3. Januar 1930, vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Zippelin in Hermeskeil. Offener Arrest mit Anzeige⸗
frist bis zum 1. Februar 1930, Ablauf der
Anmelbefrist am 30. Januar 1930. Erste
Gläubigerversammlung, allgemeiner Prü⸗ fungstermin und Termin zur Abstimmung über den vom Gemeinschuldner vorge⸗ schlagenen Vergleich am 1. Februar 1930, 1217 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Der
Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗
stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt. Wadern, den 3. Januar 1930. Amtsgericht.
Waldheim. 8225]
Ueber das Vermögen des Täschners Richard Max Haupt in Waldheim, Berg⸗ mannstraße 1, wohnhaft in Waldheim, Oststraße 8, wird heute, am 6. Januar
Io30, vorm. 1014 Uhr, das Konkurs—
verfahren eröffnef. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt P. Herrmann, hier. Anmeldefrist bis zum 8. Februar 1930. Wahltermin am 3. Februar 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. Februar 1930, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
31. Ignuar 1930.
Amtsgericht Waldheim, 6. Januar 1930.
Wilhelmshaven. 88226]
Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Leo Holstein in Wilhelmshaven ist heute, am 6. Januar 1930, 13 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Meyer in Wilhelmshaven ist zum Kon⸗ fursverwalter ernannt. Konkurs forde⸗ rungen sind bis zum 31. Januar 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Be— schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im z 132 der Konkurs= ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 8. Februar 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ lursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. Januar
1930 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Wilhelmshaven.
Twiekau, Sachsen. 88227]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Arthur Mock in Zwickau, Gellert⸗ straße 13, Inhabers einer Grün⸗ und Kolonialwaren⸗ sowie Feinkosthandlung in Zwickau, Reichenbacher Straße 130, wird heute, am 4. Januar 1930, nach mit⸗ tags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts- anwalt Kretzschmar, hier. Anmeldefrist bis zum 12. Februar 1930. Wahltermin am 51. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 4. März 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An= zeigepflicht bis zum 27. Januar 1930.
RÄmtsgericht Zwickau, 4. Januar 1930.
Altdamm. 8228]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft für Molkerei und Schlachthausprodukte m. b. H. in
Altdamm ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schlußter⸗ min auf den 29. Januar 1930, 1134 Uhr, vor dem Amtsgericht Altdamm, bestimmt. Altdamm, den 6. Januar 1930. Amtsgericht.
Berlin. 882291 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Möbelfabrik Berolina“ e. G. m. b. H., Berlin O. 112, Frankfurter Allee 6, ist zur Erklärung über die Vor⸗ schußberechnung 6 107 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsge⸗ nossenschaften vom 1. Mai 1889 und 20. Mai 1898) ein Termin auf den 17. Ja⸗ nuar 1930, 11, 15 hr, vor dem Amtsge⸗
Nr. 13/14, 1II. Sto, Zimmer Nr. 102, Hauptgang A am Quergang 9, anberaumt.
niedergelegt. Geschäftsstelle Abt. 84 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
ontursverfahren.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9. N. 241. 28.
Beschluß.
Widerspruch nicht erhoben worden ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9. N. 51. 29.
Konkursverfahren.
—
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
geprüft werden.
Das Amtsgericht.
eingestellt. Bonn, den 2. Januar 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
Bonn, den 3. Januar 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
rechtskräftigen Besch
Bremen, den 31. Dezember 1920. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
mins aufgehoben worden. Bremen, den 31. Dezember 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
richt Berlin ⸗Mitte, Neue Friedrichstraße
Die vom Konkursverwalter eingereichte Vorschußberechnung ist auf der Geschäfts⸗ elle Abteilung 84, III. Stockwerk, Zim⸗ mer Nr. 106, zur Einsicht der Beteiligten
Berlin- Schöneberg. 88230]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Georg Schoen, Berlin⸗Friedenau, Rheinstraße Nr. 55, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 11. Dezember 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Dezember 19239 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Berlin ⸗ Schöneberg, 31. Dezember 1929.
Berlin-Schöneberg. 88231]
Das am 9. April 1939 eröffnete Kon- kursversahren über das Vermögen des Majors a. D. Erich Kramme, Berlin W. 30, früher Lindauer Straße 11, jetzt Lands⸗ huter Straße 16 b. Lewin, wird gemäß 202 K. O. eingestellt, nachdem alle Kon⸗ kursgläubiger, die Forderungen ange⸗ meldet hatten, zugestimmt haben und
Berlin⸗Schöneberg, den 3. Januar 1930.
erlin. ö 88232
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Vorwärts“ Schokoladenfabrik G. m. b. H. zu Berlin, Schleiermacher⸗ straße 37, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlüßtermins hierdurch aufgehoben. (8. N. 26. 28) Berlin 8w. 11, Möckern⸗ straße 128/130, den 24. Dezember 1929.
H iedenkopi. S8233]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Wag⸗ ner in Biedenkopf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichster⸗ min auf den 25. Januar 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bieden⸗ kopf anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind bei der Geschäftestelle des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Auch sollen in dem Termin die nachträglich angemeldeten Forderungen
Biebenkopf, den 28. Dezember 1929.
Bonn. Beschlusß. S234]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bertram Kreuzer in Bonn, Poststr. 32, Metzgerei, wird mangels Masse
Bonn. 88235
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Henri Kuckertz, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Bruno Kuckertz, Wein⸗ und Spiri⸗ tuosenhandlung in Mehlem a. Rhein, Koblenzer Straße 75, ist Termin, und zwar zur Anhörung der Gläubigerversammlung äber die Einstellung des Verfahrens man gels Masse, zur Beschlußfassung über nicht verwertbare Gegenstände und zur Ent⸗= gegennahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters anberaumt auf den 6. Februar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Wilhelmstr. 23. Zimmer 85.
Bremen. 88236] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Louis Deitmering, all. Inh. der Firma Wilhelm Dettmering in Bremen, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. September 1929 angenommene nr, . durch uß vom gleichen Tage
bestätigt ist, hierdurch aufgehoben worden.
Bremen. 88237]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 29. März 1929 gestorbenen ledigen Minna Spanier ist am 21. Dezember 1929 nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗
Elberield. S8238 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Nachlasses der am 15. 2. 1929 ju Elberfeld verstorbenen, Ludwigstraße Nr. 33 wohnhaft gewesenen, berufslosen Christine Leifsels, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Elberfeld, den 2. Januar 1930.
Amtsgericht. Abt. 13.
Essen, Ruhr. 882391 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma H. Schulte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Essen, Akazien allee 27, Handel mit Schweißtrans forma⸗ toren und sonstigen Artikeln für Bergbau und Maschinenfabriken, mit Zweignieder⸗ lassungen in Mannheim, Hasenstraße 12, und Leipzig, Grimmaischer Steinweg 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Essen, Ruhr, den 30. Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
PDuishirgz. 88259 Erböffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Wilheim Wellmann ünd deren allei⸗ nigen Inhaber Wilhelm Wellmann in Duisburg, Diesterwegstraße 40, wird 16 am 2. Januar 1930, 10 Uhr, das
Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗
Termin zur Verhandlung über den
geschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
kur
niedergelegt. Hagen, den 6. Januar 1930. Das Amtsgericht.
H äIn. Vergleichsverfahren. 88261] Ueber das Vermögen des unter der ien „Dampfwäscherei Gremberger Wäldchen Theodor Schwerm“ in Köln handelnden Kaufmanns Theodor Schwerm in Köln⸗Vingst, Kuthstr. 95, ist am 3. Januar 1936. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu⸗
P. Remagen in Köln— Braunsfeld, Kitschburger Straße 229, Fernruf 48954, ist zur Vertrauens⸗ d , n, r, Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist
—
händer Dr.
auf den 30. Januar 19350, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizge bäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Köln, den 3. Januar 1930. Amtsgericht. Abt. 80.
HRönigsberg, Er. 88262 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Curt Bittrich in Firma J. C. Bittrich & Söhne in Königsberg, Pr., Brücken⸗ straße 4, ist amn 3. Januar 1930, 10,30 Uhr, das , zur onkurses eröffnet.
Vertrauensperson vereidigter n revisor Kurt Radtke in Königsberg, Pr., Tragheimer Kirchenstr. 46. Termin zur ee nnn über den Verglei 8⸗ vorschlag ist auf Montag, den 3. Fe⸗ bruar 1930, 915 Uhr, Zimmer 1985,
Abwendung des anberaumt. Der Antrag auf . nung des ve fei ref
teiligten niedergelegt.
nebst
niedergelegt.
Naumburg (Saale), 7. Januar 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
von Blusen Blumenstraße Januar 1930. das gerichtliche
Teichmann, Fabrikation und Spitzen in Plauen, Nr. 10, ist heute, am 7 vormittags 10 Vergleichsversahren eröffnet worden. Vertrauensperson Diplomvolks⸗ zeinrich Bienert, hier. Vergleichs⸗ 6. Februar 1930, vormittags Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ei
teiligten aus — V V 2d / Amtsgericht Plauen,
— ——
It oOocheenhau Das Amtsgeri am 6. Januar 1936, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen der Wwe., Inhaber el, in Rockenhausen zur Ab⸗ des Konkurses das gerichtliche sverfahren eröffnet und Ver⸗ auf Samstag, Februar 1930, vorm 9 U i Als Vertrauensperson i d Treuhänder Alfr Weber in Worms, Martinsgasse 7, be⸗ Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anla das Ergebnis der Ermittlungen der Geschäftsstelle des Amts Einsicht der Beteiligten nie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Hallenberg. 88266 Beschlusß. . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Fichte, hier, wird am 6. Januar das Vergleichsver⸗ Abwendung des Konkurses Veräußerungsverbot Vertrauensperson: mann Georg Frohner, hier. . uß besteht aus: a) Fabrikant in Herges⸗Hallenberg, ilhelm Holland, Moritz, beck, Jul. Sohn, Stellvertreter
termin am nsicht der Be⸗
7 Januar 1930.
n. cht Rockenhau
irma Johann
Sitz ungssaal. der Kaufmann un
2 zur Abwendung des steinbaeh-
rson wird der Direktor Edwin Ratte, uisburg, Wittekindstraße 5(, bestellt. ; um id Uhr Vergleichsvorschlag wird auf. den n . zur ; 28. —— 1950, 11 Uhr, Saal 85, Erd⸗ allgemeinem Der Gläu⸗ bigeraussch Georg Gießler b) Schlosser W c Kaufmann Karl Us und als deren Bu druckereibesitzer Albert Luther, sämtlich in Steinbach⸗Hallenberg. Verhandlung über den schlag am 29. Der Antrag auf hrens nebst seine Ergebnis d Geschäftsste
Amtsgericht Steinbach⸗Hallenberg.
Hagen, Westęf. 88260 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schröder zü Hagen, Südstr. 9, Herrenwäsche, wirs heuie, am 6. Ja⸗ nuar 1930, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ 6 zur Abwendung des Kon⸗ es eröffnet. Der Syndikus Dr. Hopff zu Hagen wird zur Vertrauens⸗ e , n, Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Bericht, Zimmer 251, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten
Termin zur Vergleichsvor⸗ 0, jon Uhr. Eröffnung des Ver⸗ n Anlagen und dem n ist auf der
Januar 193
er Ermittlunge — lle des Amtsgerichts nieder⸗
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Thürmann, Weingroßh Spirituosenfabrik elder Straße 1, ist am 6. Ja⸗ das Vergleichsver⸗ ndung des Konkur Der Kaufmann Hein⸗ Birkenallee 41,
nuar 1930, 13 Uhr, fahren zur Abwe eröffnet worden. rich Holste in Stettin. Vertrauensperson Verhandlung Vergleichsvorschlag ist bruar 1930, 933 Uhr. gericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Eröffnung des lnlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind au Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Stettin, den 6. Januar 1930. Das Amtsgericht.
auf den 6. Fe⸗ vor dem Amts⸗
Verfahrens
Twäönmi tz. Abwendung des Konkurs s Strumpffabrikanten Wohlgemuth E., des alleinigen J ilius Wohlgemuth, in Meinersdorf Januar 1930, as gerichtliche ffnet. Vergleichs⸗ 1930, vormittags nsperson: Herr Bücher⸗ Förstner in Chemnitz, Die Unterlagen liegen zur Einsicht der
das Vermögen de
Meinersdorf i. habers der Firma Jr Strumpfwarenfabrik i. E., wird heute, am 7. vormittags 10 Uhr, Vergleichsverfahren erö termin am 5. Februar 10 Uhr. Vertraue revisor Friedrich Moritzstr. 23. auf der Geschäftsstelle Beteiligten aus.
Amtsgericht Zwönitz, 7. Januar
Altenburg, Lhiir. In dem Vergleichsverfa
der offenen
schaft in Firma Gusta
ren über das zandelsgesell⸗ d Kuhn in Alten⸗
rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der , nn,. zur Einsicht der Be⸗
Rechtsanwalt Geyer in Altenburg der
Kaufmann Max Hempel in Kotteritz als Vertrauensperson be Altenburg, den 6. Jan mar 1929.
Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. sches Amtsgericht.
Naumburg, Saale. 888263
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers Karl Müller in Naumburg (Saale), Große Marien⸗ straße 39, ist am J Januar 1930, 12 Uhr 3 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor Otto Strube in Naumburg (Saale), Luisenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. Februar 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 16, anberaumt. Der An⸗ . auf Eröffnung des Verfahrens
Das Vergleichsberfahren Vermögen der enen Handel tahlschmidt, user Str. 14, ist am ch Bestätigung des ichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
N. hi, Neue Schönha 3. Januar 1 Zwangsvergl
Brem em.
Das Vergleich verfahren de des Kaufmanns Heinrich Mühlenbrock 70, ist am 17. Dezember 1929 chtökräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs aufge
Bremen, den 31. ⸗
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rremen.
einen Anlagen ist auf der Ge⸗
schã . zur Einsicht der Beteiligten hoben worhdzn.
ember 1929.
leichs verfahren
Plauen, Vogt. 88264 es Kaufmanns Johann
straße 53, ist am 17. Dezember 1929 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwang szvergleichs ausgehoben worden. Bremen den 31. Dezember 1926. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KRreslan. 688278 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen dende lege en. schaft Emanuel Gräupner in Breslau, Ring Nr. 35 (Damen⸗ und Kinder belleidung), (Gesellschafter: Bruno Rho⸗ dius. Emil. Zemene, beide in Breslau), 6 Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41 V. N. 61/29.) Breslau, den 4. Januar 19580.
Amtsgericht. Franzhur. . . Das Vergleichsverfahren über da
Vermögen des Kaufmanns Alfred
Blumenberg in gen gen wird auf⸗
gehoben, da der rgleich angenommen
und bestätigt ist.
Franzburg, den 3. Januar 1930. Ba? Amtsgericht.
Fraustuacdt. 88275 Da Vergleichsverfahren zun Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Viktor Cohn Nachfolger, Inhaber Rudolf Kühnberg in Frau⸗ stadt, ist nach erfolgter Bestat g ga des Vergleichs am 3. Janugr 19830 auf⸗ gehoben. Das allgemeine Veräußerungs⸗ verbot verliert damit seine Kraft.
Fraustadt, den 3. Janugr 1930.
Das Amt gericht.
¶IOogan. . 888276 ** , über das Vermögen der Putz macherin Margarete Bautz in Glogau ist der Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Januar 1950 verworfen. Amtsgericht Glogau.
88277 Gr ossschönan, Sachen;
Das gerichtliche Vergleich sverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Permögen der offenen Handels⸗ Rsellschaft in . F. W. Michel in Seifhennersdorf, Fabrikation von Vickers, Treibriemen und Webschützen, und deren Gesellschafter, des Kauf⸗ manns Reinhold Wilhelm Michel und des Kaufmanns Paul Martin Michel, beide in Seifhennersdorf, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermine dom? 19. Dezember 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. De⸗ zember 1929 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauens erson, des Herrn Br. jur. A. Pleißner in Tresden⸗ÄA., wird auf 2000 RM, deren Auslagen . a 4 RM gemäß 8 46 Vergl.⸗O. festgesetzt. .
J rolf fran. ant 21. Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
88278 ¶ x Ossschäönaꝗn, Sachsen.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der . Ham elt fe get Firma Rein ardt Paul, Zigarren sabrik in Seifhenners dorf, eröffnet worden ist, 9 zugleich mit der 4 in Vergleichs⸗ termin vom 25. Dezember 1939 an⸗ genommenen Vergleichs durch 6 vom 23. Dezember 1929 aufgehoben worden. Die der Vertrauensperson, Herrn Bücherrevisor Curt Weigel in
Zittau, zu gewährende Vergütung wird Ii lien g aller Auslagen auf 3090
Reichsmark gemäß 5 46 Vergl. O. fest⸗ gesetzt. Großschönau, am 23. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
K 3In. Vergleichsverfahren. 882791 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Schreinermeisters Bernhard . in Köln, Große Brinkgasse 27, ift durch Beschluß des Gerichts vom 28. Dezember 1928 auf ehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 28. Dezember 19299. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.
tma nn. 88280 1 VRN äjse9. Das Vergleichs ,. über das Vermögen des 3 sterers und Dekorateurs Ernst Fröbbels in Haan ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mettmann, den 14. Januar 1930. Amtsgericht.
Vaumburg, Saale,. 88281 Das Ver richsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Händlers Rudolf Heyne, Weingarten ⸗ Drogerie, in Naumburg (Saale) ist heute au gehoben worden. Naumburg Saale), den 4. Jan. 1930. Amtsgericht. schwerte, Ee nuhr. 88282 Bekanntmachung.
Das — über das Vermögen des Schmiedemeisters Emil Klostermann zu Westhofen i. W. wird nach erfolgter Bestätigung des Ver⸗ 666 vom 12. November 1929 auf-
en.
zeh chwerte, den 30. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
hilipp Seemann, all. Inh. der Firma
Zur Abwendung des Konkurses über P Philipp Seemann in Bremen,
das Vermögen des Kaufmanns Albert
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
reis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 Rν, stenen Einbheitszeile 1,839 RM. Anzeigen nimmt an die n SVW. 48, Wilbelmstraße 32. beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, elche Worte etwa durch Sperr- Fettdruck (ijweimal unter- Anzeigen müssen 3 Tage der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Anzeigeny
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herige Einsendung des Betrages , strichen) hervorgehoben werden soll
vor dem Einruͤckungstermin bei
Reichsbantgirotonto. Perlin, Freitag, den 10. Januar, abends.
Nr. 8.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Ernennungen und sonstige ersonalve Beschluß über die Ernennung von gesundheits rats.
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
Bayerischer Gesandter Dr. von baverischen Abänderungsantrag, der bezweckt, jede Erhöhung des Kon- tingents für die Konsumgenoffenschaften hintan zuhalten. Für die Er weiterung des Kontingents beständen reichend, wenn den Konsumgesellschaften eine Menge zugestanden wer Gesellschaften bei dem
sollten die Großeinkaufsgesellschaft die Großeinkaufs⸗ chaft Deutscher Konsum⸗
Regierungsvorlage Deutscher Konsumvereine in gesellschaft und Produktions. Aktiengesells Sonderstellung sestgelegren Sie fallen somit aus dem Normalkiste (1000 Patete 30 RM an das Reich abführen. allo die Vorzugsstellung Regierungs⸗
Es sei aus⸗ gleichbleibende seste nur gerecht, wenn die betreffenden e Bezug von Zündwaren von der Monopol⸗ gefellschaft ebenso behandelt würden wie die übrigen
Ministerialtat Schwann: praktisch bereits ein Herstellermonopol tigt waren, zu produzieren die bereits in einem gewissen Zeitraum vor Erlaß des Gesetzes produziert hatten. Außerdem war eine Sonder⸗ regelung für die Genossenschaften vorgesehen, di Gesetz eine Sonderstellung einnehmen s von 1927 sollten aber angeschlossene Organisationen in Betracht kommen Genossenschaften, Einschränkung
keinerlei Gründe.
Filmverbot. Mitglieder
Gesamterzeugung direkt beliefern können. Monopol heraus, sollten aber für je eine zu je zehn Schachteln) schüsse haben diele Bestimmung gestrichen, der Konsumgesellschaften beseitigt. vorlage der Höchstpreis für ein Paket zu ze verkauf auf 30 3 festgesetzt worden. is sestgesetzt. Außerdem haben die „Der Reichsrat regierung, bei der Durchführung des Gesetzes Interessen des Handels Rücksicht zu nehmen.“ Staatssekretär Dr. Weis mann beantragte namens der reußischen Regierung, die Sonderstellung der Kons ten wieder in das Gesetz einzufügen und die von die Reich zu entrichtende Abgabe auf 60 M für die Normal⸗
kiste zu bemessen.
Ein bayeris wollte jede Kontingenterhöhung für die Kons verhindern.
Ministerialdirektor von Sichart, Vertreter des Freistaates Antrag Preußens nicht anzunehmen und führte Regierung sich gegen den preußischen Antrag parteivolitischen Rücksichten, sondern und ich sollte meinen, diese Gründe
im Plenum eine Mehrheit für die umgesellschasten finden sollte. onopolgesetz zu machen, welches den nd Wandel darstellt, der überhaupt e ist es möglich und erträglich, mit verschiedenem Maß zu messen, einen Teil der Bevölkerung Monopol zu stellen und den andern nicht? Kann man überhaupt ein Monopol mit Ausnahmen machen? Diese Frage müßte nach meiner Mei⸗ nung von jeder Regierung mit Nein beant in der Reichsversasfung ein Paragraph: „Alle Deutschen sind vor dem Das bedeuiet zweifellos zunächst, daß alle Deutschen Rechtsprechung gleichmäßig zu behandeln sind. daß der deutsche Gesetzgeber
zu behandeln. der Entwurf verstößt gegen Art Willkürakt
ränderungen. e, mn e he Mitgliedern des Landes⸗ Das Sperrgesetz von Außerdem war in der in dem nur diejenigen berech⸗ hn Schachteln im Klein⸗ schüsse haben diesen Ausschüsse eine ersucht die Reichs⸗ auf die berechtigten
e auch in dem jetzigen Nach dem Speirgesetz e betreffenden Gesellschasten ind nicht allein
Preis als ‚Festpre Entschließung
Amtliches.
Deutsches Reich. Film verbot.
Die öffentliche Vorführung d Haus der tausend Freuden“, Antragsteller und Ursprungsfirma: Aco⸗Film G. m. b. H., Berlin, ist am 3. Januar 1930
verboten worden. Berlin, den 9. Januar 19530. Der Leiter der Filmprüfstelle.
Zimmermann.
sämtliche an di
vorliegende Nach dem es Bildstreifens: . 7 Akte — 2007 m lang, daß die ganze Angelegenheit mit dem schwedischen Vertragspartner Wenn nunmehr eine Aenderung vor⸗ werden sollte, so müßte erneut mit den Schweden ver—⸗ Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach den Verein⸗ barungen das Gesetz, so wie es in dem Vertrag festgelegt ist, im Reichsgesetzblatt verkündet werden muß. wieder frei. Ueber die event. Konsequenzen einer lolchen ich mich nicht weiter zu verbreiten. bayerischen Antrag und ersuchte auch um
eingehend erörtert worden ist.
ches Amendement zu dem preußischen Antrag
unter Prüfnummer 24659 umgesellschaften
handelt werden.
Sonst werden beide Parteien Lage brauche Der Redner bekämpfte dann den Wiederherstellung der Fest⸗ öchstpreises unter Beziehung auf die Verhandlungen Die Gefahr einer Preisschleuderung durch
Sachsen, ersuchte den aus: Wenn die sächsische wendet, so geschieht das nicht aus lediglich aus sachlichen Gründen, sind so überwiegend, daß sich auch Streichung der Sonderstellun
Wir stehen im Begriff, ein M stärksten Eingriff in Handel u Nun frage ich, w
setzung eines H des Reichswirtschaftsrats. die Genossenschaften sei wohl kaum zu befürchten.
In der Abstimmung wurde zunächst das Amen dement Bayerns zu dem preußischen Antrag auf Wiederher⸗ stellung der Sonderstellung der Konsumgesellschaften mit 35 gegen 30 Stimmen bei einer Stim menthaltung angenommen. Dafür stimmten die Vertreter von Ostpreußen, Brandenburg, der Stadt Berlin, von Pommern, Po sen⸗Westpreußen, Nieder⸗ schlesien, Oberschlesien und der Provinz Schleswig-Holstein, ferner die Staaten Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin. . das preußische
Preußen.
Staats ministerium. Beschluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes⸗— gesundheits rats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landesgesundheitsrats für (Gesetzsamml. S. 369) werden zu Mitgliedern des Landes⸗ gesundheitsrats ernannt:
1. Prosessor Dr. Rößle, Direktor des Pathologischen Instituts des Charitékrankenhauses in Berlin, 2. Professor Dr. Dahmen, Direktor des Hygienischen Instituts der Tierärztlichen Hochschule in Berlin. Berlin, den 14. Dezember 1929. Das Preußische Staatsministerium. Hirtsiefer.
denkbar ist.
wortet werden. Außerdem steht 30. April 1921 Oldenburg, Staats ministerium, der preußischen Provinzen Sachsen, Hannover, und der Rheinprovinz, ferner die Staaten Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck. Mecklenburg⸗ Strelitz und Schaumburg⸗Lippe. Westfalen enthielt sich der Abstimmung. Amendement Antrag, wonach den Konsumgesellschaften nur ein Kontingent von 19 600 Kisten statt 2 006 Kisten zugebilligt werden oll, wurde mit 33 gegen 31 Stimmen angenommen. stimmte der Vertreter der Stadt Berlin mit Nein, während der Vertreter von Posen-Westpreußen sich der Abstimmung
erwaltung und Der Sinn geht aber auch dahin, gebunden ist, alle Deutschen gleichmäßig Literatur und Wissenschaft anerkannt;
en Grundlatz, und so kann man das nur als eine Nun sucht die Reichsregierung sich darauf zu stützen. von 1927 dem Zentralverband Reichsverband
die Vertreter Hessen⸗Nassau
Der Vertreter der Provinz sogenannte Sperrgese Deutscher Konsumvereine Deutjcher Konsumvereine in Köln insofern einen Vorteil einräumte, als beiden die Erlaubnis zur Herstellung von Zündhölzern nicht erft dann erteilt werden sollte, wenn ein wirtschaftliches Gesamt⸗ bedürfnis vorliegt, sondern schon dann, der angeschlossenen Genossenscharten erfordere. gang, der im Rahmeu eines ist im Sinne eines Monopolgesetzes. Recht, in einem Monopolgesetz gleich behandelt zu werden, eder Gemeinschaft verbietet es, Ausnahmen zu machen, Konsumgesellschatten verstößt gegen den fassung. Der Gesetzgeber könnte sich mit der Reichsverfassung nur dann in Widerspruch setzen, wenn ein überwiegendes Interesse der Gemeinschaft es as Gegenteil der Fall. Schon heute se Vorlage auf die Oeffentlichkeit wirkt. Dem Reichsrat ist eine Eingabe der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zugegangen, auf diesen Entwurf die Gleichberechti kreise gefordert und der Konsumgesellscha
in Hambur . ö . preußischen
sächsische
wenn es das eigene Bedürfnis Das ist ein Gedanken⸗ Sperrgesetzes möglich war, aber nicht Jeder Staatsbürger
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
ö Oberförsterstellen Hohenwalde im Reg Bezirk Frankfurt a. O. Golchen im Reg⸗Bezirk Stettin, Anna⸗ burg im Reg.Bezirk Merseburg, Lingen im Reg.⸗Bezirk Hannover, Rotenburg⸗Ost und Kassel (Kreis Gelnhausen) im Reg.Bezirk Kassel sind zum 1. Oktober 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1930 eingehen.
sche Antrag auf Wiederherstellung der Sonderstellung der Konsumgesellschaften wurde in der durch die Amendements abgeänderten Fassung mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen. Vertreter von Niederschlesien, ferner Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Bremen.
Mit 37 gegen 29 Stimmen wurde der preußische Antrag Wiederherstellung der Regierungsvorlgge dahin reis von 30 Pfg. im Kleinhandel Dagegen stimmten die Vertreter Oberschlesien und
das Interess Der preußi und die Sonderstellung für die Gleichheitsbegriff der Reichsver ö
Dagegen stimmten der im Einzelfall gebieten würde. können wir erkennen, wie die
Hier aber ist d ö ä
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in der gestrigen öffentlichen Voll̃ situng unter dem Vorsitz des Staaissekretärs Zweigert den Gesetzentwurf über den deutsch⸗türtischen und deutsch⸗ bulgarischen Konsulgrvertrag an und genehmigte eine r Durchführung des Gesetzes über das Ver⸗ , zersorgungssachen im Saargebiet. Reichsrat erklärte sich nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ferner damit ein⸗ verstanden, daß die Geltungsdauer des Reichsmieten⸗ gesetzes und des Mieterschutzgesetze würden am 1. April d. J. ablaufen — um je 2) /⸗ zum 30. Juni 1932 verlängert wird. berichterstatter Ministerialdirektor Conze betont hatte, wurden von den Ausschüssen die vereinzelt vorgetragenen Wünsche, die Verlängerung nur um ein Jahr vorzunehmen und einzelne Bestimmungen der Gesetze zu ändern, abgelehnt. Beide Ge⸗ setze sind nur Rahmengesetze; innerhalb des Gesetzesrahmens können die Länder Einzelheiten ordnen.
Zu längeren Erörterungen führte die Vorlage des ündwarenmonopolgesetzes. usschüsse. Legationsraf von Stutterheim, teilte kurz den Inhalt der Vorlage mit, deren einzelne Vestimmungen bereits bekannt sind.
Bekanntlich soll
worin grundsätzlich in bezug ung aller deutschen Wirtschafts⸗ ie Vorzugsbehandlung
angenommen, daß der wieder Höchstpreis sein s von Ostpreußen, Brandenburg,. Pommern, Niederschlesien, Schleswig⸗Holsteiu, Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg, Bremen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage in elnfacher Abstimmung angenommen gegen die Stimmen d von Niederschlesien und des Freistaates Sachsen. Württemberg und Thüringen enthielten si
Der Reichsrat erklärte sich damit einverstanden, daß eine stelle mit dem bisherigen Ober⸗
schärfster Protest gegen d ften eingelegt wird. Für den Fall. daß die be⸗ treffende Bestimmung doch angenommen wird, verlangt die „Edeka“, die über 36 000 Ginzelgeschäste umfaßt, daß ihr dieselbe Stellung eingeräumt werden soll wie den Konsumgesellschaften. Damit wäre Da der Entwurf weiterhin von en spricht, so liegt die Gefahr einer Preisschleuderung vor. ntrag liegt noch eine gewisse finanzielle Der Redner beantragt,
dann das Monopol erschlagen. es Vertreters
Höchstpreis Selbst nach dem preußischen A Bevorzugung der Konsumgesellschaften vor. sür den Fall der Annahme des preußischen Antrages die Bestimmung hinzuzufügen, daß den Konsumgesellschaften nur ein Kontingent von 19 600 Kisten zugebilligt wird.
Ministerialrat Dr. Ern st: Die hier im Rahmen des Monopols tin der Tat etwas Außergewöhnliches, und die hat die Bedenken nicht verkannt, die in dieser ihren Antrag stellen zu
Verordnung
fahren in der Abstimmung.
reiwerdende Reichsgerichtsrats aatsanwalt Schneidewin besetzt wird.
gemachte Ausnahme iss preußische Regierung Auenahme liegen — aber trotzdem geglaubt Die Gründe dafür liegen darin, daß in dem Vertrag mit chwedentrust ein gewisses Verhältnis der deutschen und der schwedischen Gruppe vorgesehen ist derart, daß die schwedische Gruppe deutsche Gruppe ein Drittel der Erzeugung von Daneben stehen dann unabhängig die Konsum⸗ Monopol abweichenden Vorschristen stellen In demselben Augenblick,
s — beide Gesetze Jahre bis
Ausschuß⸗ Unerwartet verschied am 8. Januar ein bewährtes Mitglied
des Reichsfinanzhofs. Reichsfinanzra 23. August 1866 zu Koblenz geboren. Prüfungen bestanden hatte, preußischen Justizdienst ein, Amtsrichter un beim Landgerich
Er war am Nachdem er die juristischen als -Gerichtsassessor in den wurde am 16. Januar 1902 zum bruar 1910 zum Landgerichtsdirektor in Elberfeld befördert. Seit 1. Januar 1922 gehörte er dem Reichsfinanzhof als Mitglied an.
t Fischel.
zwei Drittel und die Zündwaren erhält. genossenschaften. Die von dem sich dar als ein Vorteil für die deutsche Seite. wo Deutschland nicht davon Gebrauch machen würde, würde ein Punkt, der gegenüber den Schweden ausgehandelt worden ist, in sich zu⸗ sammen fallen. Darum glaubt die preußische Regierung nach anderer Richtung hin eine Sicherung schaffen zu sollen, um keine unan⸗ genehmen Konsequenzen herbeizuführen. einer Erhöhung der Abgabe der Konfumgesellschaften an die kasse von 50 auf 60 4. Ein Präjudiz für eine etwaige künftige ist hier nicht zu erblicken, weil dieses Gesetz ja erbindung steht mit dem Schwedenvertrag, ein Fall. der bei anderen Monopolgesetzen voraussichtlich nicht wieder ⸗ kehren wird.
Der Berichterstatter der ; Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nach Berlin
zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der litauische Gesandte Sidzikaus tas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
nämlich durch den Vorschlag
. Verbindung mit der Einführung des Monopols der Schwedentrust dem Reiche eine langfristige Anleihe
zur Versügung mit der Vorlage
Monovolgesetzgebung
500 Millionen zu günstigen Bedingungen in unmittelbarer
Die Ausschüsse haben sich grundsätzli
einverstanden erklärt, aber zwei wichtige Aenderungen beschlossen.