Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 15. Januar 1930. S. 2. B 6 d s 6 n B C j J a 9 C
H . . ö , . z ö . 2 * gegen die . smäßigkeit des 5 9 ausschließlich aus Art. 123 breche den Artikel 124 (Vereinsfreiheit), der es au einzelnen Beziehungen, insbesondere gegenüber Verwaltung und 3um Deutschen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
4 8 J d. R ung hergeleitet ie ser Arti ledig ⸗ S 65a senß 367 552 zürde Ner tSsarüinde 2 chaffen . , , J 1 — = . 6 414 — ö n ai sri 3 1 * e , nnn, ,n 9 464 4 über die sonst für alle geltenden Schranken der Gesetze ö ich dielenige verse un en, Die lednchen und unden lar 1 DSersallungsiwiorng ele auch Die 2 d esugn e inaus. Dur das Reichspreß efetz ist der Presse die eigent he ö Charakter haben. S wolle nur die Aufloösung von Versammlungen innenministers, mit denen er die Länderrechte zerstör d Breßfreiher 9 g . 1 n ref, . 2 — Mr 12 Pe li 5 K fär zulässig ertlären in nen Zuwide than p lungen Feen , ,. , ger,, vorzubereiten uche. Nach weiterer inden sie ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der öffer tlichen * 2 * ö Kam mungen 2 1 n ö * Se ee, ü * k genommen: „s 10. Sicherheit und Ordnung und ohne Rücksicht selbst darauf, ob sie amm m mmm mmm, mmm — — — ——— — mim um 1 1110 daß ĩ ach orgsaltiger Srufung im Mech s Sosern d Zweck eines Vereins den desti g im Begriff ist, etwas St afbares 2z2u veröf fentlicher zor 1 16e i⸗ z k imnistertun der Meinung sei daß In inem ver⸗— Gesezes oder den 68 8 8 ; * , n , verossentlichen, vor polizel hkeutiger] Voriger Reutiger Voriger Heutiger Voriger seutiger Boris . . ern * . 4 14 * 142 aeg * 8e kes der den 88 S1 bis 86 des 36 . 3 lichen Eingriffen der Verwaltung grundsätzlich geschützt wird. 1 8 . * a ] 9 . 2 gsändernden Charakter des 5 9 keine Rede sein koönne läuft, sind für seine nach 5 2 Abs. J des Reichsvereinsgesetzes zu r, , , , r,, e,. ö 1 ͤ H dr. Everling (D. Nat) verwies den Neichsminister des lässige Auflösung die obersten Landesbehörden oder die von iin e Diese Preßfreiheit hat jedoch — wenn man von dem hier nicht in * nied ,. Dr. C verlit D. Nat.) verwies w RNeichsminister des aLlige Auflosung die obersten Landes hörden oder die von ihnen Frage kontmenden, verfassungsrechtlich festgelegten Zensurverbots diederschles. Provinz Nürnba. GA. 26ulsis 8] 123 —— G F806 Westf. fbr. A. j. Saus⸗ Pfandbri j . n auf den Kommentar von Kautsty zum sozialdemokra⸗ bestimmten Stellen zustandig. Der Reichsminister des Innern absteht — ihre Grundlage nur * kei e, , als ein 11 1 1 1926, 1. 4. 32 5 IM — — — 6 do. do. 199835 8 112 696 — grundst. Gld Ri, ukss 8 1.4. 84.5 0 2 — w — . en Eifulrter Programm, wo gegenüber dem „freiheitlichen“ kann die obersten Landesbehörden um die Auflösung ersuchen. einfaches Reichsgefetz durch jedes spätere Reichsgesetz r mn . —— wa nm m C een , n n n, 18 coe * 36 ae ,, , mm mme b, Kicde ist und bem Bellen Giaubt die — —l—! 2 *—& . *. *. einfaches Reichsgesetz durch jedes spätere Reichsgesetz abgeändert Dstyreußen P rov : M sällig 1 4. 1631 6 La ies io, Iba do. do. 27 R. I., ul. 33] 6, 56 scheine zu ihren Liquid. Pfandbr, ö. l gesetz von „Polizeinn üppel die Rede ist und dem Belieben zlaubt die oberste Landesbehörde, einem solchen Ersuchen nicht werden kann Sberregierungsrat Dr. Lehmann trat für den 8 t e tellte Kun 6 Anl. 27A. 14 11027 6 1410.56 N 5B ; = ‚ e, ö. 2 walthaber, wie es sich ergibt, aus der jedesmaligen Lage entsprechen zu können, so teilt sie dies unverzüglich auf tele⸗ Reichssustizminister den Erklärungen es Staatsferretärs Zweige Pom m. Pr. R M ge, 364 8 11 88.86 S8 5b Oberhaus. · Rtzeinl. Dtsch. Com Gld zs Mit Zinsberechnung. 2 r , 1 gen —; 24 . 1 Reichsjustizminister den Erklärungen des Staatssekretärs Zweigert h ⸗ h 4 nge unt ben bürgerlichen? Freiheiten Fangball zu spielen. graßhischem oder telephönischem Wege, spätestens aber am Rweiten ausdrüclich bei. 3 14 fei ebensowenig verfaffungsändernd wie die 8 ; . Do re, f. 30 rr ae 2 tar M2. ut.b.n 6 T — — CGirozentrale)yig:i d Si. Gold. Keim. ö z . ö. ie. Sia dis serreta r n· ö , ea,, Emre de Ersnchen 66 m in , . 1 ausdrücklich dei. 3 12 sel ebensowenig verfassungsandernd wie die 1Franc, 1 Lira, 1 Län, 1 Peseta — o, So NM. IT österr. Sachsen Prov. ⸗Verb do. do. 26 A. 1. tg. 31 86 Gold⸗Psobr. R. 2 . 8 r, n m , n . 1tsse enn 35 we rt in 6 . . mplang des Ersuchens dem Reichsminn ter des 5nnern unbestritten in Kraft gebliebenen Einschränkungen der Presse⸗ Gulden (Gold = 2.00 RM. 1 GID. ᷣsterr. W. — 170 RM. NM Ag. 13. 1.2. 38 8 12.8 816 518 Pforzh. GA. 26, rz 311 8 15.111 —— — do. do. 26A. uz. tass 8 . Thür. L. S. B. cz29 8 1.8.5 84.56 84.56 ö nen hahe ie Ver] mer nng zugegeben Nach mit e. ruft gleichzeitig auf demselben Beg; die Entscheidung freiheit, die im Pressegesetz selbst enthalten seien. In der Ab⸗ , * = — 4 6 — * . 86 J LLS. 66. 15 6 56 do. * 28 26 do. Echuldy. NM res s 1.5.12 NS 6 NS 0 k zung d Regierung kor Provokateur die Versaimm⸗ des Reichsverwaltungsgerichts a Entscheidet dieses für die Auf sti ne wurde d 141 hne Aenberunden entsprechend dem Ter n. hol. S. — 1.170, 1 Ma co Do. Ausg. ; . . Plauen MMM Anl. u- zog. 1 tilgb 34 65 . 2 n , . me,, . ꝛ * =* n, 24 * 15 r, . *. 6. * : nta . * ö . . stimmung wurde § 14 ohne Aenderungen entsprechend dem Text I NM. 1 stand. Crone — i 128 RM., 1 Schin ing Do. do. Ag. 18 1. 16 26 7 12a. 8 5.56 1927. c3. 1989 6 1LIIJ — — do. do 6 4 7 Bayer. Sandelsbt⸗ 2 ung „unfriedlich“ machen — dann sei Art. 133 wertlos und be⸗ 1 ung, 19 hat die oberste Tant esbehorde die erforderlichen. Maß der Regierungsvorlage angenommen. — 5 15 will dem entgegen⸗ österr. V. — 0.50 RM. 1 Rubel (alter gredit-Rbl) do do. Ausg. 15 A4 7 11.7 834. 160 766 Solingen RM-MVnl. do. do. 26 A. 1 tg. 33 7 G⸗Pfb. R. 1-5 uk. 336 8 13.5 88,5 ꝗ 6,5 9 . deute eine Einschränkung des alten Reichsvereins Gesetzes. Dar⸗ nahmen sofort zu treffen. Gegen die Anordnung der Auflösung wirken, daß Zeitungsverbote dadurch umgangen werden daß den Ds Rar alter Caldrubel so Rar n e do. do. Ausg. 17 A 18. 63 2 1925, ul. . 10.1983 8 L140 82.77b Sab e do. do xxl] M in 32. da. da. zi. 6. u. 3 8 la, ss 86 3 über hinaus solle man zugeben, daß der Sinn der Weimarer Verx⸗ eines Vereins ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung Beziehern 4 verbotenen Druckschrift eine andere Zeilung' der⸗ er nn,, 1 Rejo (arg. Bap] — 115 RM. do. do. Ausg. 16 62 6 117 68a 6 6 Stettin Gold- Anl. do. do. 28 1, tg 24 3 do. do. R. 1. ul. 29 18 13.1 848 6. ; fassung, daß insbesondere die Meinungsfi jheit und der Gleich⸗ oder Veröffentlichung ab die Beschwerde zulässig; sie hat kein? se 3 air schen 6 — a 3 ue, 6 — 1 die e, do. , , ; M ea 1928, unk s8 8 1.410 8160 91 6 . Schatzes 13.31 7 do. do. R. 2-4 ul. 30 4 versch Od g 6 * ung, eloöndere ve Tenungsliteldril nin, nnr r n, en 1 . . 4 182) , elber tische - htu 8 z zugestellt Wenn die 8 4 — 2y— 2M. ) — 3,40 RM. 10. 19 * . 4 2 heit sgrundsatz mit diesem Ausn J egesetz beseitigt werde. aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei d = Stelle ein⸗ zustellwng . solchen anderen Zeit ung unter Duldung ihres 1 hen 4 2, 10 NM. Bipin — 8. egiem . Si M e- . Weimar Gold⸗Anl. — 7 — 1 1 * 2 * * K Abg. Tr. Landsberg (Soz.) gab seiner Befriedigung Ausdruck,. zureichen, gegen deren Anordnung sie gerichtet ist. Diese hat Verlegers an die Bezieher der verbotenen Druckschrift als deren D. RM Vengd ungar. W. — O75 NM n , , 8 1.1. * 8 ; 1926. unt bis 3 8 1410 685 0 385 0 do. 26 z v.27. ul. 33 ] do. do. R. 7, ul. 31 7 15.19 2468 346 daß die deutschnationalen und kommunistischen Redner implicité sie unverzüglich an, die oberste Landesbehörde abzugeben, Die Ersatz' zum Zweck der Umgehung des Verbots erfolgt, so sollte n, , —— — , 3 1 s8 123 e756. Bed Ohne 3ins berechnung 8 * ir 11 3 5651 . anerkannt haben, daß heute eine Persammlungsfreiheit bestehe. gderste Landesbehörde kann der Beschwerde außer im Falle des fünftig auch diese Zeitung verboten werden können. Der Aus— lieferbar sind e Äummern oder Serien do gem - n. ar n. 3 M ia sd sa da. i 26 ut bis 3. 8] büu J —— Bp ere do. do. di. 2. ul. 8 6 1312 6ss8 6s S Er ertlarte nacht rückich, daß er sich flers dafür einsetzen werde, Abs. Il abhelfenz, anderenfalls hat sie die Beschwerde unverzüglich schuß konnte die Meinung nicht gewinnen, daß dieser Paragz ap Des hinter einem werwarier besmduige geichen⸗ k eh,, , , n, , za O insb , , ; daß auch in Zufunft das Verfammlungs- und. Vereinsrecht un⸗ dem Reichsverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, Gegen unbedingt notwendig sei, und strich deshalb den § 15. — Nach bedentei. daß eine amtliche Kreis en sieülun gegen- be. s, r, , , . 158 Mannheim . r Went. Psandbrie am! ; r e 8 10 856 56 e ; berührt bleiben werde, solange der Frieden nicht gestört werde. en , =. obersten Landesbehörde die der Veschwerde 3 16 wird derjenige, der eine verbotene periodische. Druckschrist en, e re. ,,, ri 355 7586 Gch, mn cl. hl ec. Saua unhide, a nan — = . . 1 Unverständlich sei es, daß sich die Kommunisten so ängstlich an abhilft, kann der Reichsminister des Innern die Entscheidung des zerausgibt rfegt? Hruckt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht Die den Altien in der zwetten Spalte beigeflgten do. Gldäl Ang. 1,1 30 s 11 IIS 7i,5 6 lin I d. Ausllosungsw. in — — . , . 2 . G. Pf. S. 135, 11-28 . nen 10lich 3, d 6 1m inen gn 2 . , mr, mr. 22 * . herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, mit Gefangnis mi Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dri do. Verb RM⸗A Ls oft h ? . 9 2 436 Dt. Komm. ⸗Sammelabl.⸗ , ö . die Reichsverfafsung klammerten. 5 9 stehe nicht in Widerspruch Reichsverwaltungsge richts , nm,. Solange das Reichsver⸗ unter drei Monaten bestraft. Auch önnen solche verbotenen Druck Spalte beigefügten den, — 3 k ni. I hema. To. 6 e r,, ,,, ue 47d. , i 6 ö. zu Art. 123 R.; dieser Artikel schütze nur friedliche Versamm waltungsgericht nicht besteht, tritt an seine Stelle ein Senat schriften beschlagnahmt werden. Der Ausschuß nahm 8 16 unver- kommenen Gewinnanteil Ist nur ein Gewinn bzw. 1. 4. 153. 61 144. 1066 B 8b in I d. Aus losungs m.] da. — . da do. Ser 2 da. 68 686 do do. S 4, Is, res 8 ta7 Biss üisg lungen und 89 gestatte nur die Auflösung von Versammlungen, des Reichsgerichts, der durch den Geschäftsverteilungsplan be⸗ ändert nach dem Text der Regierungsvorlage an. — Nunmehr rr. , so ist es das senige des vorletzten Tasseler ve irie verd.) ö ; z 3 — 41 — do. do. S. x6 7. ri s 11 EI58 E6isg H in denen der Frie stör erde Und zwar durch enen Vorstoß timmt wird. Der Reichsminister des Innern erläßt i Ein⸗ e,. 2 ,,,, ee e, Goldschuldy as, 1. 10.33 8 14.108966 89 6 ; ö. ein Ablösungs schuld in des Auslosungsw.). do. do. S. 98, 9g, rz.34 8 117 9758 27586 . mn denen, ,, ., und zwar durch einen Bo soß n, ,. rte en 14 ann ae. fer K * . 2 beantragten die Kommunisten die Aufnahme folgenden Para⸗ es Tie ziotterungen fr TelegrapLnchz Aus. de. Gäahanieisgin, ch Zweckverbände usw. do. do Sioo- 1dersss 8 lid i586 id ö gegen bestimmte Bestimmungen des Republikschutzgesetzes. . . l 1 Reichsminister der Justiz und mit 3 * graphens in den Gesetzentwurf: Mitglieder solcher Familien, von jahlung sowie für Ausländische Banknoten rz. 10, rz. 1. 6. 833 8 1612 — 91.63 ö c) Landschaften. do. do. S. 1 -= 2. r3.52 7 14.10 84.58 6. . Maslowski (Komm.) erklärte nochmals schärfsten Widerstand stimmung des Reichsrats die Voꝛrschriften über das Verfahren. denen ein Angehöriger bis November 1918 in einem ehemaligen besinden fich fortiau end unter . Handes und Gewerbe Wies bad Vezi rks verb. z Emsch . Sinsberechunung. . do. do. S. =. 3.32 9 14410 E358 6 6 . gegen den §5 9. Jeder politische Provokateur könne den Frieden — Darauf vertagte sich der Ausschuß auf den 185. Januar. deutschen Bundesstaate regiert hat, und die Mitglieder solcher n 8 , in den heutigen amm, 3618.1 8 9 9 . 8 1.4.10 e,, . . . *. ö 45 13 . ber Versammluna störe 8 n en,, wei rt Reichs- 2 . ; ‚. . k ie be m, n. . l . angaben werden am nä 35 =. fällig 1. 5. 8 5.111 — — gd Ren e re; , D* Kur⸗ u. Neu mä rl. da,, ,,. J H der Versammlung stören. Stgatssekretär Zweigert Reichs- Im Strafrechtsausschuß des Reichstags, der am 13. d. M. Familien, die den erstgenannten Familien unter der Monarchie age w — , Sons Sun aberemmg. , ,,. 123 ais 10s a . . 142M0 bass 386 erl. H up. v. G. x. i. innenministerium) ertlärte, die Redner der deutschnationalen unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) das Repu⸗ rechtlich unter dem Titel der Ebenbürtigkeit gleichgestellt waren, richtig werden. Irrtümliche, pater amt- Obzerhessen Prov. Anl- Wg n n 8 8 15.1 w do. Abfind - Bfdbr s 1L1I7 — k Ser 3. unk. s, 309 r 131 2 561 Partei hätten sich auf den von ihm mitverfaßten Kommentar zum blikschutzgesetz beriet, wurden nach kurzer Beratung die ist der Aufenthalt in dem Reichsgebiet und das Bürgerrecht 3l1 z k , werden Aug losungsscheine . in 3 — — — da eiche m. l l 463 ; do ritterschast liche 8166 37598 = d! , . . 43 ** ib ier s . Republikschutzgesetz dafür berufen, daß der 8 8 des jetzigen Ent! S§ 11, 12 und 18 angenommen. S 11 behandelt die Beschlag entziehen. Ihr Vermögen ist zu konfiszieren und zugunsten der als. Ger iq ian, — 2 — urs zettels ö — rr Anl⸗= 66 M do geen, n 8 La. 0 — . . 9 * 1 ien esb. S6 JSh do. do. Su. uk d 86 versch. 2 36 06 * ie ,, Sände rstolle ze ser fe ĩ men⸗ 2 ! 1 ; 9 2 ; ; ; . 5 3 . *. sarünt ö . = 8 göschei 2 ) 6 A. 7, rz. 31 4. — — ö z . 6 ? . e , n n 2.5 ö . wur ks eim Ger fassun fäään derung da m, r , nahme und Einziehung des Vermögens eines Vereins 1m Falle Opfer des Krieges und den Arbeit 3 verwenden. Begründet 3 82 do. ö — 126 6 ee ,, , = 1 856 0 zen ee do. bo. bo. S. 8 14419 — * * 2 . z — 1 m — 1 tar betreffe aber das alte Nepublikschutzgesen, Darüber, daß seiner Auflösung. Eine Aenderung gegenüber dem alten Gesetze würde der komniunistische Antrag, damit, daß es ich ja hier um . Banukdiskont. Lommiern Krovinz ain i- n, , 58 SMI ß8B06 2 . z 16 86 s 88 360 do. do. S. Ig ut 3s 8 E17 B6sb g Ess g K dieses alte Gesetz verfassungsändernden Charakter gehabt habe, ist dahin getroffen worden, daß die Beschlagnahme und Cin. ein Republikschutzgesetz handelt. Zum Schutze der Republit gehöre . an,, e = — 3 4, bor geen, ,, mn, dis ss do. do. Ser. j. 63.1 14a 3256 3s a 33 6 niemals ein Zweifel gewesen. Denn es habe für Versamme zlehung auch gegenüber Veréinen, deren Zweck den 85 si — 86 des aber auch, daß die Angehörigen der früher regierenden Tynastien . ke Helkuglorß . Italien J. ö 2 do. da. Reihe B s inis sis iss o. do. 11.0, 7 r, s 1 9. ungen soggr ein Präventiv-Verhot vorgesehen, falls die Besorgnis Strafgesetzbuchs zuwiderläuft, angeordner werden kann, und daß aus dem Lande verwiesen werden, da es sich gezeigt habe, daß diese Karle Le ran s. eh * 8 * 56 Uuslofungäscheine M do. 53ba 8630 . 5. zo de. lo in tsch s ian, fößd, föbs 66 r So e Bo 6 . befand, daß bestimmte strafbare Handlu ligen begangen werden wür- sse aus Gründen der Vereinfachung in jedem Falle zugunsten des ute ich unbedenklich politisch im reagktionärsten Sinne betätigen. — j 3 . Pfand hriefe und Schult Kzerschreiß, rg ge , , goegn ée ig, ide w eb ini r G rn, — 9 ; den. Im alten Republikschutzgesetz fehlte auch die in 8 9 gus- Landes erfolgen. Zuständig für die Anordnung der Beschlag⸗ Staatssekretär Zweigert sprach sich gegen den Antrag aus, Deutsche sestver insliche W rt a r eln i. . 366 öffentlich rechtlicher Kreditanstalten gender a. rere, . z do. doe. S. 8 dig S6 s Pi. Sb a n drücklich sestgelegte Voraussetzung für die Auflösung, daß die Ver⸗ nahme und Einziehüng des Vereinsvermögens ist diejenige Be⸗ weil er eine Aenderung der Verfassung enthalte, das Gesetz also 3 erte. Ausiosungsscheine⸗? ] do. — 86 — 4 und Körverschaften. Sa ,, , mn — 34 zin * 4 rr. * 36 56 . sammlung infolge bestimmter. strasbarer Ha nd lungen zu einer un hörde, welche die Aufloöfung des Vereins verfügt. Ordnet sie die mit einer verfassungsändernden Bestimmung belastzn würde und Anleihen des Reichs, der Länder, Heinsch. a1 blösungsschuld on g des Auglosungzwz. 3 —— —— 6 261 Sies 8 81266 do. do. Ser. 1. us 8 117 ES 86 6 J 1 feindlichen werde. Gerade hierdurch werde jedes Bedenken gegen Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens eines Vereins damit das Zustandekommen des Gesetzes gefährde. Abg. Lands * Schutzgebietsauleihe n Rentenbrief einschl. / Ablösungsschuld lin F des Auslosungsw.. als vor dem 1. Januar 1916 — anzusehen. Meckl Kittersch s Pf. 8 117 86. 5ebB 88, 46 do. do. Ser. d, uk 3s 5 1.4.10 . . ; die Verfassungsmäßigkeit der neuen Vorschrift ausgeräumt. Es an, so erstrecken sich diele Maßnahmen auf das gesamte Ver⸗ berg (Soz.) schloß sich dieser Meinung an. Der Glaube, daß . . ö e. p) Kreizganlei z do. da. do. Ser. 1 8 144 . 6 1 — * m ** sei völlig verfehlt, aus dem unstreitig verfassungsändernden Cha. mögen, das dem gufgelösten Verein gehört, auch foweit es sich durch die Aufnahme dieser verfassungsändernden Bestimmung die Mit Zinsberechnung. 7 Kreisanleihen. a nnn, b, . e, r , ü, = —— do. Ser. g. ul g 4. 6 rakter des alten Gesetzes irgendwelche Nückschli e auf das neue außerhalb des auflösenden Landes befindet. In diesem Falle muß Annahme des ganzen e. durch Nichtzustandekommen der J feutiger Voriger Helgard 8 . Dm me nm. e. ,,, do. da. da. 8 LIM Es ib s] j5b Dean ,, Bann, gan n, wa m Gesetz zu ziehen, das jede ver fassungs ändernde Bestimmung mit sich die auflösende Landesbehörde der Verwaltungshilfe bedienen, Zweidrittel mehrheit unmöglich gemacht werde, sei der Grund, aus . geilrd i , ren, . a bosa bose Wit Zinsberechnung. * R 3. i440 sb mesa r drr. . 2 Si ssb 8 Biz a voller Absicht vermeide. Abg. Dr. Bell (Zentr.) hielt es für um die Beschlagnahme und Einziehung des außerhalb des Landes dem die Sozialdemokraten nicht für den kommunistischen Antrag n mn, 8 3. T. do. do. igt. c. ab zLa686 11M iss d6 ies ann,. de. ate nd- by ꝛ 1 ss sü6ñ5. 68567 do. do 1627 *, 163. 8 LI Biss Pisa notwendig, zwei Fragen scharf zu unterscheiden; J. gebe 5 9 zu befindlichen Vermögens durchzuführen. Nach 8 12 ist künftig nicht stimmen. Da sie aber sachlich nichts gegen den Antrag hätten, ere g r ne 9 Stadtanleih Y. Ia, Hligb. ab és 10 1.20 Pont. dich d. for. 3 L110 Eads, ö asd a 1 2 8 33 der Besorgnis Anlaß, daß die zulünftige Rechtsanwendung und nur die Fortsetzung eines aufgelösten Vereins durch einen an- enthielten sie sich der Stimme. Der kommunistische Antrag 8 ba. a ws! e, , ie, pisr e Mit 3insb n do. do. Ji. 16, ig. 22 8 14210 1 1 e 1 * en aa ö ; . 848 8a 8 Riechtsprechung fich gögen den Geist Und Jweck de Gefetzes und geblich neüen strafbar, wann fich der nene Herein sachlich als der wurde abgelehnt. — 5. 17 erklärt, daß das Gesetz mit dem Tage döieiß ä er rä dänn, pi dn, , . ö da do non ß, 3 re enn asg o dorrsa n,, n ü an, Fos S6 õ der Verfassung auswirke. Gegen diese Besorgnis einer miß⸗ alte darstellt, sondern bestraft wird auch schon jede weitere Auf⸗ nach der Verkündung in Kraft trete. Es tritt iedoch mit dem 27 . 37 7 dr , . JJ do. do. di. x3. tz de 8 LMG do. neu ldsch. Kingdd do do. 1935 ig r 6b bräuchlichen Anwendung und Auslegung gebe es keine Ge- rechterhaltung des durch den aufgelösten Verein geschaffenen Inkrafttreten des neuen allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches I de seicht a, t res . . ultenburg Thür.) 8 ; 7 do. do. A. 19, tg. 3 7 141.7 G. Bf bin dy r! s 11. S6, sb S0. ab n g n g,. rr mrs ö setzes⸗ und keine Berwaltungsvorschrift, ebenso wenig wie organisatorischen Zusammenhalts. 3 z. B. nur rein gesell⸗ außer Kraft. Vom Abg. Dr. Emminger Bayr. Vp.) wurde Holda zn bs s 8 ven Cr fiber s8 1.1410 — — — nen, , = 1 / , k . . — bei irgendeinem anderen Gesetz. Die zweite, Frage gehe schaftlicher Zusammenhalt fällt nicht unter die Strafbestimmung; beantragt, daß das Gesetz spätestens mit dem 31. Dezember 1932 re,. 122 Dachbe es , . do do. x9. Mn um ss 8 Hs do. do. ut 31. 173 8 1147 89 235 Bg. 25b Sannov Syp-⸗Vl. . 8 ne,. . 32 dahin, ob 8 9 in Widerspruch stehe mit Artikel 123 RV. der Zusammenhalt muß organisatorischer Art sein. Ferner is außer Kraft treten soll. Der Ausschuß entschied sich für die Herr rn on . ; ö do. do do. M I8. uk zz 7 117 do. do. Ausg 1 21 7 1417 8026 197566 . ö . 1 = ö ane e er Susammenh ß organisatorischer Art sein. Ferner ist ö . . a. ; e,, . Breuß. Staats⸗An]. chat 28, des dbl Gold Hyy he , == Braunschw.⸗ Hann. Art. 1238 beziehe sich nur au friedliche Versammlungen, künftig strafbar das öffentliche Tragen eines Abzeichens eines Fafsung der Regierungsvorlage. Bezüglich der Ueberschrift des eg ais her g, as bib pia säll. J. 5. 16318 183 — loi . 3 24 e 1. ; — de mo an escsbs, es gsba während § 9 nur solche Versammlungen betreffe, in denen Vereins, der aufgelöst worden ist, oder eine Abzeichens, das Gesetzes schlug Abg. Dr. Everling D. Nat) folgenden et 1 2 werk Gem amt do. do ỹr d n th as 38 IL] ohne Änt. Sc. s 1L1IéI Jos. G8 ab do. L. o unt si 3 rm 8068 1 der Frieden gestört und ganz bestimmte, in Widerspruch auf die' frühere Zugehörigkeit zu dem aufgelösten Verein hin- vor: (Gesetz zur Ausschaltung der oppositionellen Kritik.“ Abg. 13 di. da rf. Ben,, . 1.1. g Kusg. ig: 1 7] 1L320 Baba gave do. do. A. 10. is. 2. 6 IL Antsch se ig. Gx. . 43 ,, , . 26 J 36 ü zum Republitschußgesetz beftehende Handlungen begangen würden. deutet, Die Porschrift des 3 13 enthält Sine Erwesterung des Landsberg (Soz) beantrggte, in der Neberschrift die Worte Y des nn dig ä. ann Jg 36 6 rr, ,. ash e , , , ., , on, Fes ü . Wenn der friebliche Eharakter gestört werde, müsse eingegriffen 5 23 des Pressegesetzes und insofern eine Neuerung, als künftig vund zur Befriedung des politischen Lebens zu streichen, so daß , , ,. 110 6Se stb n ,,, e 4 xa do do. Gj. Echu pv. ; do do. Em R, nuts. 8 L7. = — Tir, en es. erm, . g werden. Das sei keine Einschränkung, sondern vielmehr ein Schutz die Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung das Gesetz nur heißen soll: „Gesetz zum Schutze der Republik. Un. 7 unn. g, res Hazcts abs do. Schatzanw. a6, x . e e di, ,, , o 6h 1584. . . 4 1 6 m der Versammlungsfreiheit. Abg. Dr. Wunde Uich (D. Vp.) auch dann zulässig sein soll, wenn der Inhalt der Druckschrift Der sozialdemokratische Antrag wurde angenommen. Damit war o aner Gian Kiwi. . ,, 5 1.410 9s, ᷣb 8 2. 25eb ger dre , (. 1 3 2* e. . 16 2350 3 da. do. J. d. uf. sa 8] Laio 6s s 86 5 0 hielt den 89 theéoretisch für notwendig, da der Staat, der nicht den Tatbestand einer der in den Ss 81-86 oder 110 des Straf⸗ die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutze Der Republik im e , ,,. 1.3.5 I6, 9b I6, 15 6 ga ,. 3 1M Bs e Ba a lbb. staatl. td zi. 3 do. do. (Lig. 5j 2 ; ; do. do. R. 8, uk. 32 7 11.7 B38 338 die Mittel zum Auflösen einer Versammlung unter bestimmten gesetzbuches mit Strafe bedrohten Handlungen begründet. — Nach Ausschuß erledigt. Am 14. Januar wird die Strafrechtsreform a, n , 18.5 6 5b S6 6b Donn R&M Anl. a6 Goid 1925 uk. 30 8 1.1. n ohne Antz . Sch, 8 11. Iost Job 1 6 64 ? . 1 5 Umsländen habe, keine Existenzberechtigung habe. Nicht ganz ein- S 14 soll künftig auch das Verbot solcher periodischer Druckschriften weiter beraten werden. 6] da. do. rz. 1.56. 3 16e Sbaßs es rügen. i 8. 103 8 125 — . 8 8 1 1 8 RM. Cis sb lis asba do. do. R. uren ms rte, ns, da sei, 89 in Ubereinsti it Art. 123 R.⸗V. zu bringen. ulässig sein, durch deren Inhal der in den 88 8186 des 83 Braunschw. Staal do. do. 29, rz; 84 8 14.10 — J. Sd 2 e , , g, , erm, me. ; do. do. Ji. 6. ul z 77.5 a 77.5 6 fach sei, 8 9 in Ubereinstinimung mit Art. 123 . . 3 zulässig sein, durch deren Inhalt eine der in den s 6 des Der Strafrechtsausschuß des Reichstags setzte unter dem Gwäenln lie nr e,, u L31566 s 186 Braunschweig. dĩ M⸗ bo. do. S. 5, rz. 833 8 1.5.11 Schlw. Solst. ch. G. i6 117 — . Hi. 5. ul. 8 6 11. II. ̃ Es sei schon eine diffizile Beweisführung notwendig. Schuld habe Strafgesetzbuchs (Hochverratsparagraphen) bezeichneten Hand⸗ . e J e ei 85. . ö 8 do. do. x9. ut. 1127 weh. ö 1 Ani. 265 J, idb. 81 8] L612 — — ö do. vo. S. u. 3. 3.30 7 1.6.11 do. do. 8 147 FB89b s, sb ö f ; ; ines ( f j r fen. Ononsti l ; Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl am 14. d. M. die Beratungen über i wee, nn, en, ao gd sun 6 Bre ; . do. do. ¶ M Ci 11.17 do. do. Ausg. 1326 1 147 Bibg Den sche Hyp. anl. aber Art. 123 selbst, der ein allgemeines Grundrecht aufstellen lungen begründet wird. Von seiten der Opposition wurden die ö , , 86. Ab 863 Hessen Siaat M= Breslau M Me eln; e r ,. M 1.1. . . . 23 ** Bi 5d, Glb. Bf. a5, nk zg 8 1410 S846 S94dh 6 olle 8 de j chrankenloses Versammlungsrecht Streick zanträge zu d gen die Press erichtet . 6 Strafrechtsreform fort. Zunächst berichtete Abg. Anl. 29, unt. 1. 1. 35 L175 — 3 1928 1, Ib. 86 8 117 Bs 8 62, 1 6 do. G. . G, e, rs 6 mg . — * — * ; ; do. S. 7. Ut. b. 17 83 836 6 wolle und aus dem man ein schrankenloses Versammlungsrech treichungsanträge zu den gegen die Presse gexichteten Para Re Sr s Lzer rt deim Ruhr chtenbik'o des! Verein deutschetr r Hie rn hh = . bo e ir, nn. rr, eum. bo. dd do. &. i D Tro do. do Aus 19 6 147 —— er. . S. a7. ui. H. 3 6 - 36 herleiten zu können glaube. S 9 bringe nun die nötige Ergänzung graphen begründet. Verbote von vier Wochen seien heutzutage e sentr, Nachricht , . aschusses ib Ani. zs, un ft i933 1410 Bobe 0 ab e do. * ISz6, tobe 3 3 Li Jiehung b Preuß. Ld. Ffdbr. Ai. do. Ldsch rdv. df. 8 141477 869, G98 8689.86 16 Ses aas s versch. 32h 8 324 5b 60 fuͤr den Fall der unfriedlichen und bewaffneten Versammilungen. das Todesurteil für ein Blatt. Die drei Monate Gefängnis, die n, n,, zu salge⸗ . ee g . nne, . sr eg bg. Ease, . f R Sin s s ng g 9 rt e 2 * 3 1 * 66 , 1 K Diese Einschränkung müßse deshalb scharf uümgrenzt werden. Wenn hier dem Drucker angedroht würden, seien die neue Normalstrafe die sehr wi ztigen Verhand n. n 6 * nit a um an n n , , . ö . 8 5 Westü. Ldsch. d. d. 8s 1147 66 2 1680 e do. S 3, ul, , s, 3 Ti sss. ess . eine Versammlung'ganz friedlich verlgufe und nur ein einzelner für die Opxꝑosition. Abg. Dr. Ew erling (D. Nat.) fragte, e, ne, , 1 5 . dam! ö Ram . do. do g 3 e. e . Dietz den fi hee ln . 96. 3 do. do. I. ix. i3. 8 3 11 zo, da,, e, , ia . —— 4 — 3 — * 449 ö provokatorisch herbortrete, so sei der Frieden zweifellos nicht ge. warum. die Regierung nicht ehrlich beantrage, die Grundrechte . . r e ,, Yen . Pei (der ECtoffberatung i med end.. Strei. — , den,, ,, ed sa, , n , r, ae S6 6 ö stört, wenn der Vorsitzende alles tue, um den Frieden aufrecht zu der Weimarer Perfassung, mit, denen sie zu regieren wohl nicht e . 3 eren, ung h z . 2 as berechtigte Ve⸗ 4 w n , 13. 3626 6 2b r , n za de g, mn, , o Ohne 3insberechnung. de. S. 3 ö. z u. a⸗ ö . erhalten, wenn der Versammlungsleiter den Stören zur Ordnung rule. imstande sei, zu streichen, statt sie mit Kautschukbestimmungen ein⸗ eitete ,,,, re , . zAlusgestaltůng des h, mln 1 Lao bse 13 9h do. do. 12s. ig. 33 7 IS622 — ee, do. do. AR. 16, tg. 34 7 1.4.10 Gelündigte u. ungel. Stilcte, verloste u. unverl. Stücke. (Lig. Ero. Antsch. M 11. Sor 15e s so,. ob a . Reichsinnenminister Se vering bestätigte die vom Abgeordneten seitig für die Opposition aufzugeben. Staatssekretär 3weigert 1 666 ch . staatsburgerli 23 Riechtsgutes s do Siaatssch. R. z ; do. Scha pan wein. 3 2 8 . 3 6 14 2 Falenben. Kred. Ser. D. Deutsche yy. ant ö. Wunderlich vertretene Auffassung, daß der Frieden einer Ver- führte zur Frage der Verfassungsmäßigkeit aus. Die Vorschrift hutzes ö Ar 6 1964 en mn ben nah fe in den n,, ü e dee be,, , . k Bid dn S unte, e 0 g 8 K sammlung dann nicht gestört ist, wenn der Leiter der Versamm⸗ des § 14 des Entwurfs über Zeitungsverbote steht nicht im Wider⸗ 2 gerech 2 ö. elt ch Mun che n Festlegung des Schutzes für 13 Thür Irin 4 ö . des, ni. 35 8 1622 — —— do. do. do d tg. 3 8 12127 a urn. die um . Hb. fob a, ob ö — nn, . * . . lung mit' allen ihm zur Verfügüng stehenden Mitteln gegen den spruch mit Artike! 118 der Reich verfassung. Der Artikel is Vordergrund gestellten Wwunsche, bei, gri Wahrung öffent⸗ 1025. unt 14 8. 36 18.5 135 356 de ros ut. 32 7 117 — — do. do · do · sig. 1 8 1 Sächs. Creditve rein 48 Credit br. — z 5 Ruhestörer einfchreite R j .Es sei ihm durchaus ährleistet das Recht der freien Mei sur 3, . Wahrnehmung berechtigter Interessen auch die Wahrung of de, gan, gt , n ; Di sseldorj zr dr⸗ J. do. do. do. Ji. 6 tg. 32 7 1.1.10 bis Ser. 29. 26 = 33 wersch. I — — . K ö. tuhestörer einschreitet und uhe schafft. Es sei ihm durchaus gewährleistet das Recht der freien Meinungsaußerung nur inner. lä nteresfen angente fen zu schützen Es galt also, die schutz= Lit. B. un ö man nt s, , ian boeh, msd bo. do. vo. d d 1 , , ., ,, 2 Dtsch. Wohnstätten K verständlich, daß man sich im Strafrechtsausschuß bemühe, die halb der Schranken der allgemeinen Gesetze. Es ist richtig, daß ö in 96 . 9. Leh dl ,,. es le ier? ol n. Lit. B, unk. 1. 1. 3e 1.1. Jab. uk. 1. = Thirt. Staa de chin, , e. 4, 89, sr Schleswig ⸗ Holten ; gh n i h 8 1.4.10 * * 5 kadtzburgétlichts Freihelt? des einzelnen und die Bewegungs- der z 14 fatfächlich die Möglichkeit der frelen Meinungsäußerung be ürftigen Interessen de ea g ö oy Disch Neichspos Eisenach Rima. Am. Vlrtt. ohngsrred. ld. Eredltv. I.... . S 6b — 2 * 2 zalichel e ] f ̃ indir cri ini ck egencinander abzuwägen und zu diesem Zwecke eine Lösung zu vo 1926, unt. 1931 0 5 G. Syp. Pf. d d. rz 3x 8 1.1. . 8 ii: do. do. R. 8, tg. 3 8 12.5 eg * k möglichkeit der politischen Parteien zu schützen, Er habe aber kein durch das Verbot periodischer Druckschriften einschränken kann. ᷓ . frre wen eser Päleißlgien, namentlich uh Swat U. 2. . So Ti0 bes ap 6 3 6 j,, s8 1 — *688564 K ** , , , 1 8 do. do. N. 2, tz. 327 LM 6.89 878 . Verstandnis dafür, daß die Polizeiorgane mit einem zu großen Diese Einschränkung ist jedech mit Artikel 18 vereinbar. Denn finden, die au der ein . 2 rn, e,. 1626. at I. iG. . 3 16 — do. Echuldu 26 x33 7 La20 tm. w ! do. Kom. R. 6, ig. 34 8 13.5 Peas t . v ür! 15 8 . Rorkßbr] 882 fi j . 3 durch Gewährung einer Festellungsklage wirksamer schützt, anderer⸗ 86 Preußische Landes . 8 1410 85. . r m. Deckungs besch. b. 81. 12. 17, 2 aus gest. 6. 81. 12. 1. . . Mißtrauen betrachtet würden. Vas alte Republikschutzgesetz das die Vorschriften des 5 14 sind allgemeine Gesetze im Sinne des . ö . ö allem! der verantwortungs⸗= rentenbt. Goldrentbr. de. ab. uk 3131 231 7 117 06 .25 6 f Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungzschein. Jraukf. P fdbrb. Gd iel schärfere Besti thalten habe, sei etwa sieben Jahr Artikels 118 der Reichsverfassu d zwar gleichgülti l seits der öffentlichen Kritik und vor allem der verantwortung Reihe 1, 2. ut. 1. 1.3 Os. 2s Emden Gold A. 26 ẽ6 z pb]. 88 : viel schärfere Bestimmungen enthalten habe, sei etwa sieben Jahre rtikels er Reichsverfassung. und zwar gleichgültig, welcher bew Presse den zur gewissenhaften Erfüllung ihrer be= n n,, rüch. 1637 8 1862 — d — b) Landesbanken, Provinzigl⸗ Pfbü. En- 3. r. 3a 8 ro Elst seh a in Kraft gewesen, und er habe nöch niemals Klage darüber gehört, der in der Wissenschaft vertretenen Anuffassungen, man sich an— . ußten 6 x. h 3. 8 öffentlichem geben und 2 Essen dhl ini. 26, ; banken, kom m unge Giroverbände c Stadt alter e n , daß ein unteres Polizeiorgan entgegen den Vestimmungen des schließt. Der Begriff der allgemeinen Gesetze ist bestritten. Die eutnngs ollen a gane n, G sie des olle am e Ohne Zinsverechnung. us. is, uigö. 35 12 Bongs. —— ; Wit 3insberechnung. n, . — Re 1 m,, n. er Verle Rechte der Staats—⸗ , ,, , Meinung legte 2 aer ßer? im Dienste der Oe fentlichkeit gebotenen Schutz bei ahrnehmung Dt. Anl. Aus! ö Mit 3insberechnung. o. do. Em. 13, rz. 63 8 1.1. 33.7256 8386 . Republikschutzgesetzes und unter Verletzung der echte der Staats- früher herrschende Meinung legte dem Wort „allgemein“ über⸗ re, ffentllcher Järtereffsen gewahrt. Was die Feststeilungs= . Frantfurt a. Main 2 . Berl. Psdb. A. G- Bf. 10 117 i036 do. do. Em. 18 rz36 8 L410 Bes 6 68656 2. burg eine Verfammlung gufgelöst habe, Er se im Gegenteil haupt keine Bedeutung bei, da es nur durch Lin Redahtions= 1 htig * 9 26 2 ne, Riener ung besondere He= heuer r n en, , gas, an we, m nian banss Fans de, e r,, gan Kas k er ö der Ueberzeugung, daß die Polizei in mehreren Fällen vielleicht versehen in die Verfassung hineingelangt sei o Kitzinger: Reichs⸗ . ang 19 s i ö * feiner Ehre Gekranlten 2Alnhaltel ut Mus losnesch! Eo. 61d 5 do. Echatanweis 2s r do a liddricse Tee e Lr, den e 2 w i. 53636 * . 1 161. * 23 J zu liberal vorgegangen sei. Wenn man betrachte, wie die Polizei gesetz über die Presse; Seite 2903. Nach dieser Ansicht könnte also eutung beigelegt, weil dadurch dem, . ; ö Hamburger Anl. Aus= fäll. 1. 4. 4981 s L410 ios25b 6 ib e do. do. e7, tg. 82 8 1.1 8263 do. do. S. A Sig. f. 8 HL G 26h 2 . 3 1 64 u nder ag er e nr, schraͤ 31 n, eme nun ann eres Gesetz ' o geeignete Mögüchkeit geboten wird, die Unwghrheit der gegen ihn losungẽ scheing⸗· da 1s dirt Goib. in. 1. do. da. , ö 142 4 n 1 in ihrer Zahl und Ausrüstung beschränkt sei, in welchem Maße sie die Freiheit der Meinungsäußerung durch jedes Gesetz schlechthin geeigne toglichteit, z . 3 * ine .. o. 6. 5b 6 (16,76 0 az, tündb. ab 2g J —ᷣ 4 1.1. 63 Anteilsch. z. Lig. G. ohne Ant. Sch. 1.1.7 EBi,8bs86 S315b 8 ) ) 2 d . zu neuen Aufgaben, z. B. des Verkehrs, verwandt werden müßte beschränkt werden. Nach der anderen heute als herrschend anzu gerichteten ehrenrührigen Behauptungen im Prozeßverfahren, und . , . . abꝛos s 11 ꝛ J ,,, 1.609 — Pf. dBerl. Pfbol SA f. 8RMy. S 4. 456 do. Gld⸗ KR. C1 Iz35 8 ürio Bos 6 SSG a6 a. 9. 3. B. de . 8 . . ; e F, Strafrichter schzu fü fahr mne Auslo ; . ; o. do. R. 2, Hdb. ö 14 f ö z d 83 94A kl r d r si =. dann in 4. zt we de wenn bei V xr⸗ spreche de A sicht die 2 erst vo S sch el j A ich iͤv für zrfe t⸗ zwar in einem vor dem Strafrichter durchzuführenden erfahren , =. do 73h 6 1 Gelsentirchen⸗Buer bo, do R 8 15.9 — * Berl. fan dor. 4 66 do. do. Em. 14, rz. ß 8 1.4.10 90.56 90, 5b r ö ann sei es klar, daß sie nur eingesetz erde, w bei Ven sprechenden Ansicht, Re zuerst von Häntschel im? rchiv für öffen j srellen n lass Die Erwägung, daß neben dem strafrechtlichen daa , 13losgssch ! do 49.786 ag, 15 6 Rare A. ISM ut. 3 s 134 B28 1 1.6. (Absind⸗Gd.⸗Psb.) 85 do. do. Em. 16, rz. 3 8 1.41.7 6 94 6 . sammlungen der begründete Verdacht bestehe, daß durch diese die liches Recht (126, Seite 228) vertretsn worden ist und der sich Festste ist Meter die vor 26 eststellungsklage als wirk⸗ e md r , e n, do. Bo 286 Bo chern Sia lit. In . . 2 1 6 8I . . de de,. e n, ,, n , . öffentliché Ruhe gestört wird. Wenn kommunistische Versamm⸗ dann die Mehrzahl der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer 8 w. w. igen difg . . Jurcressen kreten muß Thnr zin ll n ee . an 0 vas idbakdi 33 8 1.82 ase 850 do. do. zi. 6, Id. 8 4 EL3 Ba 8 * a u. &a. 1 ! do. do. G. . ul bz 6 il da586 Jas e lungen eine besondere Aufmerksamkeit verdienten, wie es von angeschlossen hat. (Vergleich „Vexöffentlichungen der Staats⸗ same Erganzung 6 Da. 7 g 318 (Wahr! „ein schl e Ablbsungkschuld (in J den Aus losungaw) Bärlib dene seln; . do. do. R. , Id. 31 s 13.3 z. 166 BVrandenb. Stadtsch Gotha run dtr. Gf ‚ fstischer Seite behauptet werde, so i daß cben in d kchtblebhl'r“ 1rr; Seft g. Seile 8 ff) und der auch der Nneueste hat den Ausschuß dei der freieren Ausgestaltung des S 18 (Wahr. von 198, ut. 83 8 14410 B86 B66 6 do. do. J. 5. db. 32 6 135 75 g r 3er ͤ ommunistischer Seite behauptet werde, so liege das eben in dem rechtslehrer 927; Heft. „Seite 6 ff.) und der auch der. neueste x be rechkigter Interessen) maß bend beeinflußt 8317 Dae, rr ö Pf. d. ( Liq. Pf.) 6 A. 3, Za, 3b, ut. 30 10 versch. 1026 6 101, 750 4 ganzen Auftreten der kommunistischen Partei, In deren Per- Kommentar van Anschütz (4. Auflage, Seite 488) beitritt, sind 1. de ec 9 3 z J hmm et veränderte Annahme 6 2 n 3 siosebs dagen i. K. Mi; w 6 * 2 —— ö ö. sammiungen werde nicht nur zu Gewalttätigkeit aufgefordert, son! Allgemeine Gesetze alle die Gesetze die sich nicht gegen eine be⸗ fand . 1 3 3. un ö 3. , , e 2 2 8 Anl. v. s, ut. a3 8 1125 sis sss 6 Ma ssai. Landes ani run. tre ia di. , 198 2 dern kommunistische Parteigänger versähen sich oft auch mit stimmte Meinung als solche richten. Unzulässig, weil mit ö . * t . . an ah , en, r. aassel M Anl. ao e m, = 141.7 6 schaft G. Pf. Ji. 5 360 10 do. do. Abt. s, ul 34 86 1.1.7 95,58 85 s *. Waffen. Die Entscheibung über die Auflöfung einer Verfamm. Artitel 118d nicht verginbar, sind nach dieser heute di . ne, , . n 6. 6E ben h ahr⸗ Anleihe. 1] 368 1358 dnn, mne, , ra — bee, mn, ö, n, . . 2 , lung werde auch nicht, wie hier 5 worden sei, von unteren herrschenden Ansicht solche Gesetze, die, etwa. wie, im . . 2 . he In e e gn fh ö ste, auß einm velundigte, unge. verlesie u. unden. gientenbrie je ig iar nl. .. . do. do. G. K. S S. r. 36 e Laos, s s ind. 5. 31 6. I e — ann n 1 Srganen, etwa einem Schutzpolizisten oder einem Landjäger, ge- Sozialistengesetz, die Aeußerung einer bestimmten Meinung de mn, . 2 * e, , . n, n ne, n ng. . ag Bosensche, agst. b. a 12171 — . a n . 111 4166 16 D, ,, Cam Gi. b do. bo. J. 9, tg. 83 6 Ubt. 2, ut. b. 1M 6 L223 — W — xdÿ troffen, sondern die Verankworkung, trage der Polizeipräsident ohne Unterschied dessen verbieten, ob Tie Aeußernng 2 ufer, ; an feng 1e eg, . er. daß 22 von oro, nt si s I35 Es 286 Piss. ö n , l — 4 oder der Landrat oder ein anderer BVorgefetzter, der die Sachlage in rechtswidriger oder in rechtniäßiger Form geschieht. nahme, 3 d ö 8 ien, den . huß, . 24 rn, . Er⸗ Anleihen der Kommunalverbände. iber e, s rns äs = Mi. r. 3. 16. ut. di . I. 8s e , * l , . rd sor zoꝛsb a - überschaue. Der Minister trat noch einmal der on dem 2Abgeord. Zulässig und mit Artikel 118 vereinbar sind dagegen Gesetz: die, grundsätzlich der im — * . n . chu . Interessen ; ̃ * e , , . e do. do xd ai ig 3. An eil lch e ; neten Maslowsti im Ausschuß erneut aufgestellten Behauptung wie z. B. der Gotteslästernngsparagraph oder das Fepublitschutz. weiterung des Schutzes der r,. * 9. 96 In ker⸗ a) Anleihen der Previnzial⸗ und abin zerten zen z Kris ==, esse er r de , i e w k entgegen, daß von Dr. Haubach ein kommunistisches Dokument gesetz nur eine besonders rohe Form der Meinungsäußerung, ins⸗ dahin zustimmen ssolle, ö nicht 1 2 ,. preußischen Bezirksverbände. zionigs verg 1. Br. ; * lug. , d 10s ui s C αcQkb 383 *** Grundtredit · vl. I. 3 dt My. S ss. ost e ; gefälscht worden sei. Diese Behauptung sei absolnt wahrheits⸗ besondere also das Beschimpfen,. Verächtlichmachen oder die Auf⸗ essen sondern auch ere htigte öffent r ,. ck neidenden Mit Sinsberechn r ß r do zo. j . zi ii in 3. ] Getha run dtr Bt. * iwidrig, und man müsse seine Verwunderung darüber zum Aus forderung zur Gewalt verbieten oder beschränken, da hier nicht genommen werden können. . 6 berechti ** Inter- : nan ü — 3 — 11 4.76086 13. 5d ne, , 1a. 66 S do. do. Ii. zu. 13 tg 32 6 Gold- c. 24, ut. i 109 141.1 2 druch bringen, daß so etwas erneut behquptet werde, was die Meinungsäußerung als solche, d. h. nicht die sachliche Ver⸗ Erweiterung des Schutzes der e. ö 3. . . , , n , Ausg. 1, unt. 337 11 a5 la, 1s s Golde K* . I. 14. 31 Iτι« Kw . 2 = 11 . durch die Presse bereits dementiert worden sei. Er habe gegen tretung einer Ansicht, sondern nur eine rechtswidrige Form dieser essen glaubte der Entwurf oe, . eru fan ed derer rer n , org. ge, fare nn , , , Gren, nnen een n, . 3 5 die Rote Fahne Strafantrag gestellt. Eine derartige Kampfes⸗ Meinungsäußerung mit Rücksicht auf ihre schädliche Rückwirkung und Mißbrauch dadurch . . 2 Es do. do. 6 zu n. . r 3. 80 e ne Es z 0 Ba 286 ,,, — 146 * I Magdeburger Stadtyfandbr Sypzbfd E, F utsss s8 117 Fa, weise, die mit vorbedachten verleumderischen Beschuldigungen auf Staat und Gesellschaft beschränkt wird. Bemerkt sei noch, daß wägung dieser sich wide rer . . auf Grund der Dann Prob. GMA. ö Magdeburg Gold⸗ A * do. o de , r, 6 . v. 191 Ginstermin 1. no — — ö * 2 263 38 147 864. 15 6 ; arbeite, müsse in aller Schärfe zurückgewiesen werden. nach der Rechtsprechung auch die Beamtendisziplinargesetze trotz stellte sich jedoch bei Der Ausspra her in el n . daß diese Reihe 1 6. 23 1, 6 5h , , 8 1L1M10 — — 9 Schles w- dolsi. Rrov. z S 1 do. do. C. A. ul as ; 53 ge . Abg. Dr. Everling (D. Nat.): Die Auseinandersetzungen ihres sonderrechtlichen Charakters in anderer Beziehung für Darlegungen des Reichs sustizntinisteriun a . a ö. i . 2 mm. o. do. 26, uk. b.38 8 LS ga — Sören c e mn, 8 1.1 83.56 e) Son tige. da da din Han . . wischen den kommunistischen Revolutionären und den mini⸗ allgemeine Gesetze im Sinne des Artikels 18 erklärt wurden praktische Verwirklichung der Abwägung iheo ne 6 . ch p dae b - t , . * Mannheim Gold- a,,, 9 Ohne Zinsberechnung. 3 au zio pi. 1130 ads ; terlellen Revolutionären im Nuhestand berührten, seine Freunde Entscheidung des Qberverwaltungsgerichts, Band , Seite oi ff). ist, zumal nach ? 20 Absatz 1 (Irrtum über die n, , . da. do. R, 18 i. 10. 30 = Anleihe 28 r. 30 1 IJ — 1006 Doil. Gold di. 3M Gn —— 6 VDeutsche sldbr - Anst. —ᷣ—. en ., 1 tt . nicht. Die Möglichkeit zu Mißbräuchen gäben die Regierungs- Ebenso wie selbstverständlick Polizeigesetze, z. B. Allgemeines eder Irrtum, selbst wenn er noch so fahrlässig ist, den Jater do. do. I. a6. x3. 103, do. do. 26, ünk. 81 8 1410 E525 6 ob 8 do. do. Jeing. a ul 0 & 12.0 S866 Pof. S. 1 5, ul. 8-343 LI — 2 do. do. C. M M 26, 4 ** M 2 . ö 7 r ö ? 1 n. f ĩ 8 affrei ußte 58 te also bei Wegfall dieser im rz. 1. 19. 1931 7 86 do. do. 27. unt. 32 6 1.2.8 Job G 6 do. do. do. 26, uk. 3 Dres dn. Grund 5 h o. do. CE. M Mob. f 1.4.10 606 parteien zu. Wenn man Leben und Gesundheit schützen und nicht Landesrecht 8 10, 11, 17 ff., allgemeine Gesetze im Sinne des straffrei machen müßte. Es müß e also bei n,. 2 h a i. dꝛeihe s 1. 56 Mülheim a. d. Nuhr l do. do. do a hi. * J 4 3e ier , em, mn. versch do. do. Em. (iq. 9 politische Zwecke wolle, so solle man den § 9 ent prechend fassen, Artikel 118 sind. Daß der 5 14 eine Einschräntung der im Preß⸗ Entwurf vorgesehenen Einschränkung ein anderes Siche rung ö de bo Reihe 1 LM G I8 8. 5 8 RW, es, tilgb sic 1341 6866 560 do. do. G. . Jil ut s. G Ia, Bar sn do. do. S. g. 1. g 1 . ann ,. M 1110 82, b 6 ö . s 9 wurde mit der Aenderung angenommen, daß hinter „stören“ gesetz gewährleisteten Preßfreiheit bedeutet, ist richtig, hat aber mittel ausfindig gemacht werden. Dabei scheiterte der 6 2 * **, r c n * . 1 e wee end rent le rand. — e fern n. = . 29 ( 2 . 6 1 168 9 h ' ö h — * . 1 7 22 ö 3 . 9. R. a, 1. 10. 86 . 28, 3* . .f. 8. 6 * ; eingefügt wurde: „und gedulbet werden. — Es folgte die Ve⸗ mit der Frage der Verfassungsmäßigleit nichts zu. tun. Die nommene Versuch, in den Gesetzestext eine Rasuistil für wah d 11 1.4.1 s 1.4.3811 51 1.410 i02-75E G ioz, 25b u. 3, unk. 88] 8 1. 4.101893, 5 6 t Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. burger Syp—-Vankf. MR My. SIiz. 95h ö. ratung über 5 10. Abg. Dr. Everling (D. Nat: F 10 durch⸗1 Preßfreiheit des Reichspreßgesetzes hebt allerdings die Presse in ! nehmung berechtigter öffentlicher Interessen aufzunehmen, wei .