Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 14 vom 17. Jannar 1930. S. 2.

Börsen beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Staat gebe. Aber solange die Mehrheitsverhältnisse ihn unmög⸗ des Bergbaukongresses in Genf, die gegenwärtig geführt

müsse die Staatsregierung sorgfältig darauf achten, daß wir nicht einen unsere Interessen schädigenden Vertrag unterzeichnen. egrüßte den steigenden Absatz und

Zulassung mit Harlemer Oel.

Niechstoffen hnveredelungsverkehrs Kenninisnahme erledigt wurde der Bericht des Rechnungshofes

sozialdemokratische Fraktion davon ab, irgendwelche Anträge zu den Diebstahlsdelikten

auch, wenn es einen sozialistischen Staat geben würde, müßten Grüter (Wirtsch. P.

Nr. 14. Berliner Vörse vom 16. Januar

3

des Deutschen Reichs über die Prüfung der Bilanz und des Verwertungsstelle Branntwein

Hoffentlich belebe sich die Eisenwirtschaftz amm ad r Bergbau sich heben und Stillegungen vermieden werden, unter denen besonders der Mittel⸗

steigende Förderung.

die kommunistischen Anträge abgelehnt werden. automatisch

invaliden und die Kinder würden zusehen müssen, wie ihnen alles Auch die kommunistische Partei würde kein

Reichs monopol⸗

Geschäftsb ( Geschäftsjahr

abgenommen werde.

ver waltung Abg. Dr. Rosen Im Interesse der deutschen pten, daß die kommu ; Organisation von Werktätigen ist. Im übrigen setzte sich Abg. Tr. Rosenfeld dafür ein, das Strafmaß tiges Verhältnis zu den Delikten Der Entwurf sehe nur Frei⸗ In einem populären Gesetz müßte der Richter zum mindesten die Möglichkeit haben, statt auf Freiheits- auch Wenn das Strafgesetz das Privat⸗ ; nur konsequent, wenn die Straf⸗ verfolgung von einem Antrag des Bestohlenen abhängig gemacht r ; Diebstahlsprozesse, seien als dem Bestohlenen selbst.

stand so schwer zu leiden gehabt habe. Arbeiterschaft müsse das Eindringen polnischer Arbeiter verhindert Abg. Hillebrand (Zentr.) behandelte die Fragen, die insbesondere für den Bergbau bei der Rückgabe des Saar⸗ gebiets von Bedeutung sind und von der Regierung verfolgt Vor allem müsse der Kohle wieder der Absatz auf dem früheren Markt in Süddeutschland ermöglicht werden. Er habe als einziger Vertreter des Saargebiets mit Befriedigung die Erklärung der Parteien zur Kenntnis genommen, daß sie diese Berechtigung hinsichtlich des Absatzes anerkennen. sei in dieser Beziehung die Erklärung des Vertreters der Deutsch⸗ nationalen, des Abg. von Waldthausen, als des Vertreters des Ruhrbergbaues, zu begrüßen. Erfreulich sei auch, daß der Minister der Saarwirtschaft auch dadurch helfe, daß er schon jetzt sie in die deutsche Ferngasversorgung und Elektrowirtschaft einzureihen ver⸗ Gerade Preußen habe an der Lösung des Saarproblems weil es für die zukünftige Wirtschaft im ibenbesitzer in Betracht komme. müsse deshalb seinen ganzen Einfluß bei den Rückgabeverhand⸗ lungen in stärkstem Maße zur Geltung zu bringen suchen. der weiteren Aussprache wurde von einer Reihe von Rednern Handelsminister Dr. Schreiber ging im einzelnen auf die Anträge ein und ilichen Verordnungen gesammelt

Eigentum haben. Abg. Alexander.)

30. September Eigen . feld fuhr fort:

gan je Reihe von Anträgen von Brennereibesitzern, betr. Brenn rechtsübertragung oder Erhöhung des Jahresbrennrechts, meist in zustimmendem Sinne

Sie können doch nicht behar

Amtlich gestellte Kurse.

En, 1 eseta — o, so dM L οsteri. Gld sterr W. — 1.70 RM Gld siüldd W

erledigt worden

Branden burgischen für Diebstahlsdelikte in ein xich

gegen Leib und Leben zu bringen. heitsstrafen vor.

Schuhmachermnungs⸗

* ,, a, , werden müssen. rlin auf Verleihung der Rechtsfähigkeit siatt .

verbandes Gulden Gold? = 2 00 RM oden ischech W — 0. 85 MRM — 1290 RM Gld holl W — 170 RM. 1 Marl Banco sfand Krone — 1.128 RM Rubel (alter Kredil⸗NRbl.) alter Goldrubel — 8.20 RM Peso arg Pap. — 1.378 GM Pfund Sterling — 20.40 RM Dinar — 8 40 NM. 1èDanziger Gulden gö ungar W — 078 RM

Die einem Papier beigessigte Bezeichnung P de⸗ Nummern oder Serien

auf Geldstrafe zu erkennen. eigentum schütze, dann sei es

. ; Insbesondere Botschafter Orsini⸗Baroni nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Boischaft wieder übernommen.

Der Kaiserlich japanische Bots Berlin zurückgekehrt und hat die Leisung der Botschaft wieder übernommen.

italienische niemandem unbequemer r Landsberg (Soz.) ; e ie Ausschaltung der Geldstrafe. eigentümlich berühren, daß das Eigentum höher bewertet werde Abg. Dr. Wunderlich (D ie Frage nicht auf das Gut, sondern auf Ehler mann

fter Nagaoka ist nach rome, = eas n. als Leib, Leben und E 3 hielt es für notwendig, die Person des Täters abzustellen. (Dem) sprach sich gegen die Geldstrafe aus. Nach dem Geist, in dem das neue Strafgesetzbuch aufgezogen werden solle, sei das Primäre nicht das verletzte Rechtsgut, sondern die Gesinnung des Täters. In der Abstimmung wurde der Antrag der Linken abgelehut, außer Gefängnis auch noch auf Geldstrafe erkennen zu können. Der Paragraph wurde unverändert nach der Regierungsvorlage an⸗

das größte Interesse, Saargeviet als großer Gri a9 ; s siefervar sind

s Hinter einem Wertpapier befindliche geichen? : daß eine amtliche Vreisfestflellung gegen- wärtig nicht stattsindei

Die den Attien in den zwenen Spalte beigetügten giffern bezeichnen den vorletzten . . Spalte beigefügten den letzten zur Aus schittung ge⸗ nur ein Gewinn⸗

empfohlen.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 16. Januar 1930.

die in der dritten

bemerkte u. a., daß die bergpoli z. . h 95 Gewinnanteil

rfahrungen mit den Gruben⸗ m allgemeinen günstig; die Dinge würden Der Anregung des Abg. von Waldthausen, in men über die Einzelergebnisse aften, werde entsprochen. schärfste gegen Mißhandlungen Unter⸗ Er wie der Justiz n ein öffent⸗ Bei Beleidi⸗

g Nach weiterer Aussprache schweren Diebstahl behandelt, angenommen. Paragraphen jedoch Verschiedenes gestrichen. . bezeichnet, wenn jemand in oder aus Räumen oder Beförderungsmitteln eines dem öffentlichen Ver kehr dienenden Unternehmens, insbesondere einer Eisenbahn oder Post, eine Sache stiehlt, die dem Unternehmen übergeben ist „oder die ein Fahrgast mit sich fü trägt“ wurden die hier in Anführungsstrichen aufgeführten Worte 329 wurde ganz gestrichen. nete als schweren Diebstahl, wenn jemand sich die durch Feuers oder Wassersnot oder durch Unfall oder ähnliche Ereignisse hervor⸗ Bedrängnis Ebenso wurden die Ziffern 6 und chweren Diebstahl qualifizierten, wenn jemand einen Maschinen bestandteil oder ein anderes Betriebsmaterial stiehlt, deren Weg⸗ nahme die gesicherte Fortführung des Betriebs erheblich gefährdet, oder wenn jemand eine Sache stiehlt, die zum öffentlichen Nutzen Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch die S§ 330 und 331, die den Einbruch gewerbsmäßigen Diebstahl Regierungsvorlage 17. Januar.

— Der Beamtenausschuß des Reichstags beschäftigte sich Verwaltungen Auch in den nächsten Tagen wird er

ergebnis angegeben so ist es dasieniae des vorletzten Gesichãũ ts jahrs

He Die Notierungen un Telegraphiiche Ant⸗ owte für Ausländische Bantnoten Handel und Gewerbe“

(Bericht d. Nachrichtenbüros eins deutscher Zeitungsverleger.) 6e . '. kontrolleuren seien i weiter verfolgt. den Etat einen Hinweis aufzun bei den staatlichen Bergbaugesells Minister sprach sich auf das gebener durch Vorgesetzte im Bergbau aus. minister seien der Meinung, daß bei Mißhandlunge liches Interesse an der Klageerhebung vorliege. gungen würden die Anzeigen wie früher einfach an die Sta Im übrigen werde den von Ab⸗ Der Leiter

. ̃ R . . Es wurde aus dem Im Staatsrat wies heute vor Eintritt in die Tages⸗ In Ziffer r. Ehrlicher (A⸗G.) auf den im Landtag eingebrachten Initiativantrag der so ialdemokratischen Fraktion, des Zentrums und der Demokraten hin, der die Erleichterung des Ueberleitungsverfahrens bei der Neuregelung gerung der festgesetzten Fristen von 6 auf 8 Monate bezwecke.

Br. Ehrlicher erklärte, da Abgeordnete aus dem Westen der Meinung eien, daß auch diese Fristverlängerung zu dem bezeichneten Zweck nicht ausreichend sein würde.

besinden sich ortlausend unter ee Gtwaige Trucksehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ Spalte „Voriger Kurs“ hbe⸗ Irrtümliche, wäter amt⸗ Notierungen

das Mitglied

ur Beförderung rt oder bei si lich ch richt iggeftellte möglichst bald am Schluß des Kurszettels Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont. Verlin 64 Lompart 19 Amsterdam 14. Brüssel 8. Helsingfors J. Italien]

kommunalen im Westen durch Verlän⸗

Ziffer 3 des 8 Sie bezeich⸗ anwaltschaft weitergeleitet. geordneten vorgebrachten Beschwerden nachgegangen. des Grubensicherheitsamts, Rother, behandelte eine Reihe von Einzelfragen aus der Grubenunf gänge bei dem Unglück auf der sonderer Wert zu legen sei auf die dauernde Auf

so hätten sie den Wunsch aus⸗ * . Danzig 6 (Lombard 7.

tik und erörterte die Vor⸗ Frieden s⸗Hoffnungs⸗Grube. klärung der Berg⸗ Durch die Zeitschrift „Gruben— für die Betriebsräte und triebsausschußmitglieder würde hier Auf⸗ Unterwerksbaue kämen wenn auch in verschiedenem Der Ausschuß schloß an den eingegangenen An—

Paris 3. Prag s Schweiz 98. Stockholm . Wien

Deutsche feswwerzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schutzgebietsanleihe n. Rentenbriefe. Wil zinsberechnung.

hin könnten sämtliche Neuregelungen bestimmt erledigt Initiat ivantrag

werden; bis Der Landtag beabsichtige, am 22. Januar den sosort zu behandeln, damit das Gesetz am J. Februar in Kraft trete der Staatsrat auf einen etwaigen Der Gemeindeausschuß schlage deshalb vor, daß der Präsident, der Voisitzende des Gemeindeausschusses und des Rechtsausschusses ermächtigt werden, auf einen Eimpruch zu verzichten.

Der Staatsrat erklärte sich damit einverstanden. sodann den Entwurf einer Novelle zur Besteuerung des Wanderlagerbetriebes an, wonach als Feilbieten auch die Aus stellung von Mustern zwecks Aufgabe von Bestellungen (Musterlager) gelten soll, falls das Feilbieten nicht nur gegen⸗ über Wiederverkäufern oder gewerbsmäßig Weiterverarbeitenden Gleichfalls angenommen wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der für die Provinzen Hannover, Schleswig⸗Holstein, Hessen⸗Nassau und die Stadt Berlin geltenden Vorschriften über die Genehmigung von Ansiedlungen und über die Ein— führung des Gesetzes vom 10. August 1994 in Han⸗ nover, SchlesWwig-Holstein und Hessen⸗Nassau.

Der Gesetzeniwurf be weckt die Besenigung der bisber in diesen Provinzen in Geltung befindlichen untersch'ediichen Bestimmungen die sich zum Teil als der Entwicklung von Siedlungen nachteilig er= Auch in diesen Provinzen werden zugleich die ein— heitlichen Richtlinien in Kraft gesetzt, die bereits in den übrigen preußijchen Gebietsteilen sich für Ansiedlungen bewährt haben.

Der Staatsrat stimmte ferner dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer des 81 des Gesetzes über die Unterbringung der Leiter und Lehrer (Lei⸗ terinnen und Lehrerinnen) von staatlichen Lehrer- und Lehrerinnen-Bildungsanstalten zu.

Die Verlängerung der Geltungsdauer soll bis zum 31. März Es sind noch eine Anzahl solcher durch die Errichtung ihrem uisprünglichen Amt ge⸗ fommenen Lehrerbildner neu unterzubringen. Durch die vorgeschlagene zeit erhält die Regierung die Mög—

sicherheit“ und durch B ehrungskurse insbesondere für die Be klärung auch weiter geschaffen werden. in den meisten Revieren vor, maß, und würden besonders überwacht. die Beratung die Abstimmung zu Es wurde eine große Anzahl don Anträgen angenommen, ordern eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, n Interessen bei den Handelsvertrags⸗ r preußischen Gruben des

dies zu ermöglichen,

„ den Diebstahl mit Waffen un unverändert nach dem Text

angenommen. Weiterberatung

Rneuniger Vorsde

Petitionen getretenen Postbeamten. Petitionen erledigen.

Wahrung der bergbauliche verhandlungen, Saargebiets und arbeiter, Weitergewährung der Unterstützur und Dillgebiet, Untersuchung der Herbeiführung

Damit war die Vorbergtun Am 16. Januar soll der Haushalt des Innen⸗ ssen Beratung

t. Werben Anz 109 199090Doll, 1.12. 32 64 do. 19. 1000D. 1 351 7 do. n eichs A 29 ufs 4

volle Rückgliederung alle Wahrung der berechtigten Interessen der ig für das Sie Provinz Ostpreußen au internationalen des Berghaus⸗

stattfindet. Eier lungs- Reichswirtschaftsrates

abgehaltenen über die Gemeinnützigkeit von Woh⸗ Der Gesetzentwurf

Wohnungswesen

8 53 9 Vorläufigen u , mn g Kohlenwirtschaft. halts erledigt. ministeriums in Angriff genommen werden, für de drei Tage in Aussicht genommen werden.

— Der Raiffeisen⸗Untersuchungsausschuß de Landtags setzte am 165. d. M die Vern in Gegenwart der leitenden Beamten der mann-Eggebert, Schwarz, Dr. Zunächst wurd deutscher Zeitungsverleger zu April 1926 im Auftrage der um dort das Farbenlager Uralze at er vorher, nach seinen Bekun ür Raiffeisen durch Auskünfte festg mögenslos und nicht in der L u bezahlen. seine Verbindlich glaubte er durch seine angebli Beschäfte hereinzubekommen. Er habe Raiffeisen brieflich mittlungen unterrichtet und hin fi teilungen Uralzeffs für unwahrscheinlich. e und französische Interessenten des F Auch der Michael⸗Konzern habe sich damals Dieser Konzern unterhielt in Paris Vors. Leinert (Soz.): hm in Paris erklärt, wenn er für Raiffeisen die ganze Sache erledigt low: Das stimmt nicht. chläge zu machen. aß mir das Ange ebot abgelehnt.

ho. Kap. Erti.-⸗Steuer 65 Breuß Staats⸗An! 1925, auslosb. zu 16

Gesetzentwurf nungsunternehmen. ; diesen Begriff herrschenden Rechtsunsicherheit ein Ende machen. Der Ausschuß stimmte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, dem Gesetzentwurf grund⸗ sätzlich zu, nahm aber einige Aenderungen vor. Gesetzentwurfs werden die Wohnungsfürsorgegesellschaften unter enden Unternehmen besonders auf⸗ konnte die Notwendigkeit der Hervor⸗ ten nicht anerkennen und beschloß daher, ig wurde zur Ergänzun finanzieren. die Vermeidung Wohnungsunter⸗ Der Inhalt des Absatzes 1 macht es insbesondere den in Sachsen bestehenden Handiwerker⸗Baugenossens lich, weiter als gemeinnützige Genossenschaften zu bestehen. Der u einer Fassung, wonach bei Wohnungs⸗ lich oder überwiegend aus Unter⸗ stehen, die mit der Herstellung der Baustoffe oder mit dem Wohnungsbau beschäftigt sind, u. a. Vor⸗ aussetzung für die Anerkennung ist, daß das Wohnun cht reinen Erwerbszwecken dient. Wohnungsunternehmen auf nung, Finanzierung und Förderung t bleiben, nicht aber sich auf chäftliche Unternehmungen erstrecken en. In Uebereinstimmung mit dem Beschluß zum 5 1 wurde im Regierungsentwurf vorgesehene Sonderbehandlung der Wohnungsfürsorgegesellschaften gestrichen.

8 *r ,,

Raiffeisenbank, Dr. Seel Albert, Dr. Lange und e, dem Nachrichtenbüro des iglow gehört, der im aiffeisenbank nach Rotterdam fs zu versteigern. ungen, in der Sache Uralzeff. estellt, daß Uralzeff ver⸗ seine Schulden bei Raiff⸗ bereit erklärt, durch eine Das Geld dazu en russischen und amerxikanischen . Wigolow, sei selbst Privat—⸗ bom Ergebnis seiner t, er selbst halte die Mit- Weiter habe er Raiff⸗ arbenlagers

2, sä llig 20.1 3

Im 5 1 des den durch das Gesetz zu erfass = ,. Der Ausschu hebung dieser Gesellscha diese Erwähnung zu streichen. Gleichzeit t: „Unternehmen, die den Wohnungsbau §8 bezwecken

ayern Staat RM⸗ Anl. 27 fdb ab 1.9. 34 Bayer. Staatsschat 1929, rz. 1.3. 32

wiesen haben. Zerbe fort.

In Paris

d Braunnschw. Staa! GwWM⸗Anl. 28. ut. 1.8. 39 8) do do 29, ul. 1.4.34 s 5 Hessen Staat RM⸗ An 29, unt. 1. 1 836 S3 Lübeck Staat RM⸗ ö 285 unl. 1 10. 85 s do Staatsschatz 2g, ö. sällig 1. 7 1932 Mecklbg.⸗Schwer. RM⸗A es, ut 1.3. 88 5 do do 29, ut. 1.1.40 75 do do 26, tg. ah 27 75 Mecklenb Strel

Staatssch. rz. 1.3. 3 zy Sachsen Staa RM ö 27, ut 1. 10 38 S5 do Staatssch. R 4

v. 29 M. fäll. 1 6. 32 73 do do. R. 2. fall. 1.7 30

gemessener chaften unmög⸗

ß kam daher

1931 erfolgen. h ; die ausschlie

der pädagogischen unternehmen,

nehmern solcher Gewerbe

Verlängerung der Unterbringungs lichkeit, diese Lehrer noch während eines weiteren Jahres au nicht vom Staate unterhaltenen öffentlichen Schulen unterzubringen. nweisung zu dem Gesetz über die r Bestellung hauptamtlicher Gemeindevorsteher und Schöffen wurden Einwendungen nicht erhoben.

Der Staatsrat vertagte sich sodann auf den 18. Februar.

namhaft gema für das Lager interessiert. ein Büro für Reparati hat ausges

nehmen ni Betätigungsfeld der gemeinnützigen ihre eigentlichen Zwecke: Pla des Wohnungsbaues begren ausführungen und andere ge

Gegen die Ausführungsa

Rechtswirksamkeit onslieferungen.

Sie hätten i

hatte gar keine

ollmacht, verbindliche Vor muß bei meiner Aussage b

Ich habe aber die e kann ich auf Eid nehmen, id gegen Eid. „Es könnte si rechung derart Meine verpfändeten Bekomme ich sie frei, wenn ich die ch bleibe bei meiner Bekundur rstatters Kuttner Soz arbenversteigerung Wiglows beendet. — Es folgte di alzeffs, Krause,

tz, unk. 1. 1. 32

Diese meine Wiglow: Dann steht m eine unverbind⸗

.

Schatz 1èu 2 r3 HO

8 K ren ßische Landen rentenbt Goldrentbr. Reihe 1, 2, ut. 1. 4. 80 bödo Lig ⸗Goldrenth̃y

Ohne Zinsberechnung.

Pt. Ant- Mus lojungssch. Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld ohne Auslojsungsschein Inhalt anl. - Auslosgssch hamburger Anl. - Aus⸗ losungsscheiney damearger Ablös.⸗Anl. ohne Auslosungsschein Lübeck Anl.⸗Vuslosgssch

Preußischen Landtags zum Haus tter (Soz.) e den Schachtanlagen as Wagennullen. seien auf den Schachtanlagen „Ewald“

Der Hauptausschuß des 15. d. M. die allgemeine Ausspra verwaltung fort. e über die Zustände au insbesondere

aben einen Wert von en Betrag zahle?“ UÜxalzefft lo mw (auf Fragen des abe mich nicht Damit ist die Befragung des 22 jähri

Parlamentarische Nachrichten.

des Reichstags ist für Donnerstag, den orher tritt am Sonnaben vormittags 1015 Uhr, der Aeltestenrat des Rei um über den Termin der ersten Plenarsitzung

Die Einberufu

23. Januar geplant. Im Monat

1, II und V ullt worden. führte weiter Be⸗

d, dem 18. J zufammen, August 1929 in Herten nicht weniger als 4928 Wagen entspreche einer vollen Tagesförderung.

r die Behandlung bon Bergarbeitern und ⸗angestellten ifsichtsbeamten und erklärte schließlich, daß die ft in Hamburg die englische Kohleneinfuhr fördere. D. Nat.) verlangte restlose üheren Eigentümer, an die eteiligung deutschen oder gar Jetzt schon müsse eine Absatzregelung der Saarkohle in die Wege geleitéet werden, damit nicht auf dem üddeutschen Markt ein schwerer Konkurrenzkampf entbrenne. Das che Kohlensyndikat habe seine Mitwirkung zu⸗ sei, so führte der Redner weiter aus, ein Ja Stabilität auch hinsichtlich der Rationalisierung ge prochen werden dürfe, daß

hr ihr Ende gefunden habe. Die Verein⸗ und Preis würden noch sich warten lassen. Im Falle der Annahme des Syndizierung der andels eintreten. n in erster Linie chwere Bedenken ses des Handelsvertrags mit Polen arteien, die in Preußen den Minister enannte Zahl von 300-350 900 Tonnen für scheinen im Reich sich zur An⸗

er polnischen Kohle Sch chterung unter keinen Um⸗ Der Ruhrbezirk habe szeit nur um ein ganz Geringes über⸗ nfolge des polnischen Zollkrieges vH habe steigern können. Rheinisch⸗Westfälischen Kohlen⸗ ien zur Zeit zerhandlungen

e Vernehmun dessen Schwester Stenoty Leinert: ben, daß die Raiffeisenbank chickt hatte, womit die ver- Stimmt das? An die Einzel⸗

unterrichtet?

Chauffeurs Ur der Raiffeisenbank Mitteilung gemacht ha ertrauensmann na rolle Uralzeffs verhin ; jetzt viele Jahre zurück. ann ich mich nicht mehr erinnern. er Sie über diese Dinge dauernd ein. Aber ich habe öfters meine Schwester besucht. erlei am Schalter der Rgiffeisenbank gehört. ch jetzt 480 M Gehaltsrente. r behauptet, er hätte mal von chen Eisenbahndollars aben Sie damals den n damals war ich im Hause beschäftigt. euge hier erschienen hen mußte, en die zwei Wohnung Uralzeffs mit zur mindestens das Zimmer von Direktor Krause jetzige Frau

chwerde übe urch die Ar andelsgesell Abg. Sr. von Waldthausen Rückgabe der Saargruben an die Länder Preußen und Bayern, ohne französischen Kapitals.

andelte in seiner ntwurfs, der die Wunderlich des Vereins deutscher tatter darauf hin, daß der eforderte Absicht,

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags itzung am 16. d. M. den 26. Abschnitt de ie bstahlsdelikte

Ant = Auslosungssch“ Thür Anl⸗Auslosgsich ö A hlösungsschuld uin h des Auslosfungsw. den iche Teren Nm bis 3 Doll iäll 2 0 838 16 De ntsche Schutzgebtei⸗

trauliche Kont

Nachrichtenbüro e: Das liegt

Zeitungsverleger zufolge als Berichters Entwurf die im geltenden Recht fremde Sache anzueignen, durch die Absicht ersetzt, unrechtmäßig zu bereichern. e der sogenannten Automobildiebstähle seien in Berlin nur 109 Fälle vor⸗ hre dagegen 2000. Eine Strafe könne nach dem geltenden Recht nur wegen Unterschlagung en Diebstahls nur Es erhebe sich die Frage, wie Bereiche rungsdelikts

In England

—

hre Schw

Da habe ich manch (Auf Befragen):

Vors. : Ural aus einige Kisten mit amerikani ank gebracht.

eignung der Aenderung werde die Frag Vor zwei Jahren gekommen, im letzten Ja

16. * 3.56 6 3, 6b 6 Setün digte ungel. verloste u. unverl. Rentenbrtese t. 3 gz Posen sche agst. U. 31.12.171 —

einisch Westfälis

ĩ ch bekomme no zeff hat weite die Hoffnung ausg die Aera der Stillegungen nunme barungen mit England über Absatz

r Raiffeisen euert? Krause: Nein, en Wagen steuerte Tram ber wegen dringender abe nur am T offer mit dem Raiffeisenbank entner und wurden in 1 Die damalige Stenotypistin Krause t als Zeugin ame in diefer Sache genannt sei. Ute aus der Effektenabteilung bei R eine Möglichkeit gehabt, etwas Sie habe auch

den verbrau ie durch die Lücke ausgefüllt ei jetzt in Kraftwagendieb e sogenannten Gebrauchsdieb e werde die Lücke auch durch die Alexander erichterstatter aus seiner Welt⸗ Die nichtkommu⸗

werden, we mit Bezug au

Betriebssto Anleihen der Kommunalverbände. ) Anleihen der Provinzial und

vreußischen Bezirksverbände.

der auch als igung wieder weg e nach der 2 elde aus der

längere Zeit au Enfwurfs der Labour Partei würde nur eine t aber des englischen Deutschland müßten sich aber die mit der Kohle beziehen.

entstehende werden könne. gesetz in Kraft getreten, das die In gewisser We — Paragraphen (Komm.) sprach sich als Mit a egen den Abschnitt aus. ö zarteien könnten sich eine Gesellschaftsordnung, in der es kein Privateigentum gebe, nicht vorstellen. schaftsordnung gebe es nur Eigentum an sei dazu bestimmt, die sozi ie wirklich großen Diebe würden Der Redner verlangte, da t werden sollten

Produktion, ni Vert Zinsberechnung.

verst. tilgbar ab..

älle betrifft. e ereinbarun ausgefüllt. ü Han seien hinsichtlich des Ab

zu erheben.

Brandenburg. Prov. RM⸗A e6, 1. 3. 83 do. 26, 381. 12. 81

Prov GMQn. Reihe 16, 2. 1. 26 do. i Me‚AUnJ NM. 2665. 46 u. 5, 1. 4. 1927 do do. Ni0- 12.1. 1034 do do. J. 18. i. 10. a6 do m. aß, T3. 10

Diejenigen

at sich selb darüber, daß auch ihr nur eine kleine Angeste eisen gewesen und hätte gar k deutungsvolles uguenin als Die Geschwister K weiteren Erörterung des Kontos etwa 2 Millionen Za habe, seien in den erstatter Kuttner: Sie bank die Richtigkeit eines Schreibens bes

onat nicht zu akzeptieren nahme des Handelsvertrags ent terung beim Eindri

In dieser Gesell⸗ roduktionsmitteln. Das Straf rechtzuerhalten Strafgesetze nicht erf enigen Sachen geschütz einer Existenz bedürfe, insbe des Werktätigen.

Opfer der Gesell Abg. Dr. Rosen . Abg. Alexander angebracht wären, wenn es

nicht gewuß Raiffeisenbank nach rause wurden dann entlassen. — In der ehauptete Uralze. aiffeisenbank gelei nicht enthalten. Ber. selbst der Raiffei tätigt, worin man

u erfahren.

diese Erlei ertrauensmann der

uhrkohle erfolgen.

änden auf Ko ie Förderung der Vorkrie en, während Obersch Förderung auf 180 bis 190 sei eine Erneuerung des syndikats, das am 31. März ablaufe; allerdings se noch schwere Hindernisse zu überwinden.

die ein Werktätiger zu ondere also die Produktionsmittel er das Recht ab, die

ungen, die er an die taiffeisenbüchern aben aber doch

ellschaft spre

do. Mi. 3, 1. 10. 82 ; do. R. 9. 1. 10. 83

erklärte, da rungen des

einen sozialistischen

uneungen Sori neut Vortg zor ;

9 * 46 eu 861. origen a, mr * , er

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