Sffentlicher Anzeiger.
. 8 . f 1èẽ4Antersuchungs. und Strafsachen. 8. Tommandugesellichaften aul Aktien. 6 2 Jwangeversteigerungen. 9. Deutsche , , mmm 3 3. Aujgebore 10 Gesellschaften m O. 4 Deffentliche Zustellungen, . 11 Genessen chaften, : 5 Verlust. und Fundsachen, 12. Unfall und Invaliden versicherungen. 6 Auslofung usw von Wertyvavleren, 13 Bankausweise, 7 Attiengesellschaften. 14. Verschiedene Bekanntmachungen. 7 '. 2 ö * — — melden, widrigenfalls die Todeserklärung Angabe des Gegenstandes und des Grundes straße 26, gegen Frauę Helene Stesch geb. lol gol R. n — 5 folgen wird. An alle, welche Auskunft der Forderung zu enthalten. Ukundliche Marquardt. zuletzt Berlin-Steglitz, aus Die Ehefrau Erna HYabl ohm geb. 3 2 5 oder Tod des Verschollenen zu Beweismittel sind in Urschrift oder in 8 1568 B. G.⸗B. — 32. R. 3034. 29 —, Fretwurst in — . . her V J 2X 2 —=— k 1. in J 3 M j e / Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ 3 rteilen ve en, e Abschrift beizufügen. ö. Frau Maria Meyer geb. Krampe, aus heim., Prozef ligte [91734 erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, Abschri gen. 2 2 1 Mere gen, Ram, m — . . Aufgebot und Zahlungssperre. spätesteng im Uuigebotstermin dem Gericht Kassel, den 6. Januar 1930. Strausberg, Grohe — . ae D ,, 2 1 Der Jakob Joses Bach in Burg Anzeige zu machen. Dannenberg, den n, . 4 1 , . . n 3h , . 8. serrenberg, Post Camd a. Rhein, ve 8 l Amtsgerich z Bre t, Gerichtsassessor. Dr. Grünberg in 2 Alexander⸗ Otto lbohm, früh alzwedel, k — 4 — * 5 J , , straße 2, gegen den Arbeiter Otto Meyer, Wollweberstraße 23. jetzt unbekannten . 2 6 39 i e. . r 91739 Aufgebot 91736 zuletzt Strausberg, aus §§ 1565, 68 Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem ? denda a das Auge do n eb . * 8. 7 — ß . E 2 e r 2 1. R * ö 5 * 2 9. 3 . W 583 . c 9) . . 5h er Pe 1 9 ö ,, , ,, d, nn, , u ,,, , ,, der Anleibheablösungsschuld des Deutschen laff, Pfleger des abwesenden Johann Freiheit, e Darn r. 3, vertreten durch Pie Sennatz ki geb. 3j des in Herlin. den gter ,, R 2 Nr. 3D 2888 über 29 RM Friedri st Rahn ? zanw de a. H., Frankfurter Allee 33, Prozeßbevollmäch⸗ Teil zu erklären und ihm die Kosten de Neichs von 1929 Nr. 392888 über 259 RM Friedrich August Rahn aus Naugard, hat Rechtsanwalt Loescher in Ostero? H., er. A . wo mcg u erkl e. , 34 ins ie ĩ en versc en Schubmacker bat das Aufgebot zur Ausschließung des tigter; Rechtsanwalt Isenbart zu Berlin Rechtestreits aufzuerlegen. Die Klag ‚ und des Auslofungsscheins zu dieser Anleibe beantragt, den verschollenen Schuhmacher hat das Aufgebot z! oͤschließun , ; een, n nen ö a r, , 3. 986i 85 R J Friedri s ten ei en E VW. 56, Werderscher Markt 4, gegen den ladet den Beklagten zur mündlichen Be Gre 14 Ir 2388 über 20 RM beantragt. Johann Friedrich August Nahn, geboren eingetragenen Eigentümers der im Grund ö gegen de eklgglen im e. 24 Jnhmbẽr * — . am 29. September 0n in Treptow a. R.,, buch von Lerbach Band VI Blatt 274 Futtermeister Paul rer, zuletzt handlung n, , , * . gesordẽrt, spätestens in dem auf den zuletzt wohnhaft in Naugard, für tot zu eingetragenen Wiesengrundstücke, dütten. Yar chert, Aus 5 26 38 en, ** , ,. ö a ö I November 1936, 19 uhr, vor erklären. Der bezeichnete Verschollene arbeiter 4 . in ,. 2 1 . * r,, 8 36 z 3 r im e iter ze ) zir — äteste 3 927 B. G.⸗B. beantragt. Die Erben herstellung der eheliche Be ho ö i mit Tem unterzeichneten Gericht in Berlin C., wird aufgefordert, sich pätestens in dem 8 927 B. G- B. beantraf . 2. . 5h . ; ch bei diesem eue Friedri ße 12/17 Sto ĩ i ĩ ⸗ zes Hütte eiters Wilheim Knop werden 98. Arbeiter Franz Füntmann in Theer⸗ Aufforderung, sich durch einen Neue Friedrichstraße 12/17, III. Stock, auf den 3. Mai 1939, vormittags des Hüttenarbeiters ; jtes . e., . Zimmer 229/230. Haup 3, zwische ö e erzeichneten Gericht aufgefordert, spätestens in dem auf den selde bei Bernau hei Berlin. Prozeß. Bericht zugelassen alt zimmer 223730, Hauptgang B, zwischen 10 uhr, vor dem unterzeichne gut ert, — . . He. ., , den Quergängen 5—6 ; = : ztermi e z. März 1930, vorm. 11 Uhr, bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gericke Prozeßbevollmächtigte zu lassen. den Quergängen 5—=6, anberaumten Auf⸗ anberaumten Aufgebote termin zu melden, 26. . . bey 3 lt r. 9 en 21 . R idr ie kla = mer in Bernau bei Berlin, Kaiserstraße 3! / 32, Stendal, den 15. Januar 1930. (Ebofstermin?' seine Rechte anzumelden widrigensalls die Todeserklärung erfolgen vor dem unterzeichneten Gericht. Zim zerli end den augr ] ö., 9e bie Urtunden vori egen widrigenfalls wird. An alle, welche Auskunft über Nr. 4 anberaumten Au sgebotetermine ihre gegen Frau Grete e ,, . Die Geschästsstelle des Landgerichts. die Kraftloserflärung der Ürkunden erfolgen Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aus⸗ mann zuletzt rr. . . ; wird. Zugleich wird der Reichsschulden. vermögen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ schließung ersolgen wird. . aus 8 1565 B. 8. 8.3 4. R. 3k 16 ol 7665] Oeffentliche Du selung . verwaltung in Berlin wegen der oben testens im Aufgebotstermin dem Gericht Hsterode a; Harz. den 9. Januar Die Kläger laden die Beklagten gut, münd. Der mindersährige Hinderitus Krüger, . bezeichneten Papiere verboien, an einen Anzeige zu machen. 1930. Amtsgericht. lichen Verhandlung des echte streits vor vertreten durch das Kreisjugendamt in . anderen Inhaber als den Antragsteller Naugard, den 15. Januar 1930. ( das Landgericht 1 5) Weener, klagt bei dem , , 1 . irgendeine Leistung zu bewirken. — F. 9b. 29. Das Amtsgericht. 91745 K. . Charlottenburg, 2 er Weg . Friesovthe gegen den Mattosen Kar 4 Ämtegericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216. Durch Ausschlußurteil vom 14. Januar gu den nachfolgenden Terminen mit der Lippeidorn, zuletzt wohnhaft gewesen ,, 9740 Aufgebot. 1930 sind die Hhpothekenbriefe a) vom Aufforderung, sich Durch einen bei dem jn Strücklingen, z. Zt. obne festen Wohn⸗ [9363] Aufgebot. Johann Diqual, Bauunternehmer in 4. Juli 1878 über 2143 , b). vom Gericht zugelassenen Nechtsanwalt vertreten stz, wegen Unterhaltszahlung mit, dem Die irma G. JJ. Michelsen Sohn, Wäblingen, hat beantragt, seinen Sohn 1. Oktober 1882 über 20865 M für die zu lassen und alle Einwendungen gehen Autrage, den Beriggten kostenyslichtig zu Mölln ' Lbg, hat das Äusgebot der zwei Eugen Diqual, geh am 30. Dezbr. 1838, Chefrau des Kürschners Carl Krämer, die Klage in ginem Schristsatz dem 9 berurielien., dem Kinde vom Tage der Wechsel, beid? ausgestellt von der Antigg zuletzt wohnbaft in Waiblingen, im Jahre Marie geb. Jenter, eingetragene Forde richt und dem Proseßbepollmichtigten . Geburt bis zur Vollendung seines sech. . sellerin, und zwar: 1. Mölln, den 25. De. idr nach Amerika auegewandert und seit rungen für kraftlos erklärt. ö zuteilen. Die Verhandlungen finden 63 zehnten Lebensjahres eine vierteljährlich * zember 1925, ' fällig am 258. März 1550, 19603 verschollen, für tot zu erklären. Der Braunschweig, den 14. Januar 1930. zu 1. vor Zivilkammer 22. 83 . 2 im voraus zu entrichtende Geldrente von über 14460. — RM, Afzeptant Ernst Soet⸗ bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, Das Amtsgericht. 22. am 13. März 19390. 9 6 6 RM zu zahlen, und. zwar die rück⸗ beer, Hollenbek b. Sterley i Tbg., sich spätestens in dem auf Freitag, den zu 2. vor, Zivilkammer 34. 6 fitändigen Beträge fofort, die künftig sällig Mölln, den 4. Janugt 19360 fällig m 18. September 1930, nachmittags (91744 . . März 1930, . ü 3. werdenden am 14. 4. 14. 7. 14. 10. und T üptil igzd, übe zz18 5 Mö, Atzer. 3 ühr, vor dem unterzeichneten Gericht Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts zu 3. vor Zivil lammer 33, 57 n. I4. J. jeden Jahres. Der, Beklagte wird ; tanten. Esse Gräfin v. Baudissin-Jinzen, anberaumten Aujsgebotstermin zu melden, Fürstengu vom . Januar 1930 sind der am 15. März 1930, r,, ö. hiermit zur mündlichen Verhandlung 5 dors geb. Hirschberg, Else Hirjchberg geb. widrigenjalls die Todeserklärung erfolgen Hypothekenbries vom 8. Januar 1902 über zu 4. vor Zwilkammer 32, 9. 6 Rechtsstreits aut den 6. Marz 18 ? ö Hamann,. Carl Hüschberg, Cay Hirsch⸗ wird. An alle, welche Auskunft über die für die Sparkasse in Berge quf dem am 14. März 1939, gem g n . vormittags 10 Uhr, vor das Amts . berg, sämtlich Lammershagen b. Selent, Leben oder Tod des Verschollenen zu , ß Bd. 1 . 6 u — 1 26 6 gericht d ref nthe, Abtlg. II, Zimmer ö zeite Wechlel zahlbar in Kiel hei irteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, Abt. 1II Nr. 1 eingetragene Darlehns⸗ am 14. Marz 1häan, vorm -= hr, Rr. 16, geladen. ö 23 beite Wechsel zahlbar in Kiel bei der erteilen vermögen ergeht die Auffo 9, * tragen ed, n ge, n, wileenner zem Gan if,
hyvothek von e. 1 ; - iammhypbothekenbrief vom 3. Juli 1588 am 14. März 1930, vorm. 10 uhr,
z OJ Ik 5 S8 — 9 uber die für die Sparkasse in Berge auf zu 7. vor Ziwilkammer 25, Saal 133, dem Grundbuch von Hartlage Bd. IBI. 6 am 31. März 1930, vorm. 10 Uhr, Abt. III Rr. 3 eingetragene Darlehns⸗ zu 8.
Landschaftlichen und in Blanko spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht indossiert von der Auestellerin, beantragt.
Anzeige zu machen. — L: 45330. Der Inhaber der Urkunden wird aufge⸗ Württ. Amtsgericht Waiblingen. fordert, J
pätestens in dem auf den ‚. . 17. September 1930, vormittags (91742
Aufforderung zur Anmeldung
Bank
vor Ziwvilkammer 32, Saal 133, hypothek von 20 006, — M für kraftlos am 14. März 1930, vorm. 10 Uhr,
ö. 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, * 9 . , , 193
ö : ingstraß Srbr ; u 9. vor Zwilkammer 14, Saal 192,
. Klel, Rebengerichtsgebäude, Ringstraße 9, von Erbrechten. p erllãrt. ⸗— . ö. z Zivilla . .
. zimmer H, anberaumten Aufgebotstermine Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Amtsgericht Fürstenau, JT. 1. 1930. 236 . e.
. seine Nechte anzumelden und die Urkunden Düssel dorf vom 16. 5 1 . olg) Die r , rg des (gan de ghtz 71
z porzulege Azdriagenfalls die Kraftlos⸗ die Chorslängerin Barbara Roline 19! (Eo ; ö . Beschäfts zes. Land ytẽ . 2, . Durch Ausschlußurteil vom h. Dezember in Berlin.
Friedrich, geboren zu München am
erklärung der Urkunden erfolgen wird. ꝛ⸗ ; 3 be hel, den 28. Februar 1866. unter Festsetzung des 1929 sind 1. der jseit dem Jahre 1861
Kiel, den 13. Januar 1930.
.
Das Amtsgericht. Abt. 23. Zeitbunktes des Todes auf den J. Januar verschollene Anton Kokott, zuletzt wohn⸗ 9gliJ74ts] Oeffentliche Zustellung. 6 , 3. sözg für tot erklärt worden. Sie war hast in Biesttzinnit, mit dem 381. 25 l Cs , ,, Anna Echmel 13 91735 Aufgebot. eine uneheliche Tochter der am 26. Sep⸗ zember 1872, 2. die seit ö geb' Löhr in Frankfurt a. M. Dstend⸗ Der Peter Tils in Fliesteden, Rittergut tember 904 in Wiesbaden verstorbenen verschollene. am 28. Septem 3 . . straße or, Prozeß bevollm. Rechts anw. Dr. Frenzenbof. Ehefrau. Albert Samuel, Anna Maria Friedrich, welche außer der borene Franziska 6 n etz r en Länald in Frankfurt . M., gegen ihren . Sarah geb. Stock, in Köln-Ehrensteld, Erblasserin noch eine zweite uneheliche haft in Wengern, Kreis Opve n. . Ehemann! Abam Schmeiz, früher in . . Mechtlernstr. HI, und der Wilhelm Esser, Tochter Anna Friedrich hatte. Da bisher 31. Dezember 1889 r tot . en. Frankfurt a. Pe, Aieranderstt. 9, jezt 1 Dändler in Godorf a. Rhein, jetzt in keine Erben ermittelt werden konnten, Oppeln, den 5. Dezember 29. Unbekannt wo, auf Grund des 3 1568 Fliesteden, haben das Aufgebot des verloren werden alle welche Erbansprüche zu haben Amtsgericht. 3H. G. B. auf Che cheidung —= R ide. gegangenen Hypothekenbriess vom 10. Ja⸗ glauben, aufgefordert, diese bis spätestens . der Karl Hock in Franlfurt . M. 4 4 nugr 196? über die im Grundbuch von 30. April 1930 bei dem Nachlaß ⸗ mmm, Paradiesgasse Ah, Prozeßbevollm.: Rechts⸗ Hüchel hoben, Krs. Bergheim, Band 25 gericht anzumelden, widrigenfalls sest⸗ anwalt Hr! Frank in Frankfurt a. YM. Vlatt 1200 in Abteilung III unter Nr. 1 gestellt werden wird, daß der Bayerische 2. gegen feine Ehefrau Lucie dog geb. HU für den Gutspächter Anton Tils in Fiskus der alleinige Erbe ist. ᷣ 4. defsfentliche Hetzel, früher in Frankfurt a. M., jetzt H Fliesteden eingetragene, zu Hoso sährlich Düsseldorf, den 16. Januar 1930. unkelännt wo, auf Grund des ö. ho K perzinsliche Restkauspreisforderung von Amtsgericht. Abt. 18. Zustellungen V. G. X. auf dhe scheidung 35 felt o . 1 oß M beantragt, Der. Inhaber der eren e gn n gen, * 3. die Thefrau Elisabeth Balzer geb. Mat ö Urkunde wird ausgefordert, spätestens in sol7al] Bekanntmachung. 9lz6z in Frankfurt a. M. b, Alt. Gasse Hö, . benmsndgus' den 8. August 19366, Der am 18. Mär 18246 in Freiburg lèlsdsl. n nm m Prozeßbevollm.: Rechts anw. Dr. Möhring . vormittags 11 Uhr, von dem uaterzeich⸗ 4 B verstorbene . Gerichteassessor Dr. Oeffentliche Be 24 e. , in Frankfurt a. M. Zell 97, gegen ihren K neten Geischt anberaumten Aufgebots« Otto Heinrich Müller hat in seinem wegen unverannten ufen 1. 9 . Ehemann Friedrich Wilheim Balzer, ö ernie eine Rechte anzumelden und die Tefiament vom 98. Februar 1916 ine Gs 4 auf . ö ö. fuhrt n Frankjurt a. M., Börnestr. 8, . Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ Familienstiftung zugunsten der ehelichen Slijabeth Heidt geb. . 93 letzt unbekannt wo, auf Grund des S i565 losgerklärung der Urkunde erfolgen wird. Nachkommen der Verwandten seiner ver⸗ berg, Preußen, Cranzer 2 ee h . B G. B. auf Ehescheidung — 13R 7129 - Bergheim, den 11. Januar 19530. storbenen Eltern, des Rent ners Dtto tut er. Pi ge de po se ig e, ö. ? Die Kin zen laden wie Beklagten zur münd- w Amtsgericht. Müller und seiner Ehefrau Marie geb. anwalt Dr, Ludwig Mayer, Berlin N., sichen Verhandlung, des Riecht treit vor J. . Auerbach aus Erfurt, als Erbin eingesetzt. Lintstraße 6, gegen den Flieger Fritz heidt/ eee Landgericht in KFranksfurt a. Main zu 1ò (917371 Aufgebot. Das Stiftungskapital beträgt schätzungs⸗ niet Charletenbeng, aus ite Ln cr nf een, 5. März 1830, vorm. H] Der! Schuldienel“ Kari Heininger in weise etwa Iz 900 RM. Zur Eitschei⸗- e . K. 3094. 29 2 der . ö 10 hr, ver die 2. Jin iigmnier, zu . Sindelfingen hat beantragt, seinen ver⸗ dung über die Genehmigung der Stiftung Willi Winterfeld 5 . * auf den 22. März 1536, vorm. 1 schollenen? Bruder, den am' ö. August 1360 wird Termin auf den 197, Februgr Nai er Jꝛiedrich Stn bei Klo 8 i uhr, Simmer ih, Renban, vor die ö in Sindelfingen geborenen Kutscher 1939, vorm. 11 uhr, im Zimmer 127 bevollmächtigter: Rechtsanwalt 3. trat fz. Zrwöütemmder, und zu 3 auf. den H Wilhelm Heinrich Heininger, zuletzt des Zwilgerichtsgebäudes, Preußenring 13, Eduard Goldmann, Berlin, Po anger 253. März i dz, vorm. 19 Uhr, 5 wohnhaft in Sindelfingen, etwa im Jahre hierselbst. anberaumt. Zugleich werden Straße 1I8, gegen Frau 6a, Immer 130, Neutau, vor die 3. Jivis⸗ ö 1890 nach Amerika ausgewandert für tot die Mitglieder der berusenen Familien Winterfeld, zuletzt , ,. 96 fammer, mit der Aufforderung, sich durch . zu erklären. Der bezeichnete Verschollene aufgefordert, sich im Termin über die Teltow, aus 38. 1566, 5 68 . . e eee be diesem Hericht zuhelassen en . wird aufgefordert, sich spätestens in dem Genehmigung zu erklären, widrigen alls — 34. R. 3093. 29 — 3. Frau . häechtsanwalt Als Prozeßbevolimächtigten aur Donnerstag, ben is September ihnen gegen die Entscheidung die Be- Walter geb. Hriecks, aus . . . bertteien zu laffen. 1935, vormittags 9 Uhr, vor dem schwerde nicht zusteht. mentenstraße 31 , e hrozeßbevo n, Frankfurt a. mz. den IB. Januar 1980 . unterzeichneten Gericht anberaumten Aus⸗ Halle (Saale), den 16. Januar 1930. Nechtsanwalt Dr. Leon Rothkugel, Berlin Geschaftestelle 1 des Landgerichts. . gebotstermin zu melden, widrigensa lle Das Amtsgericht. Abt. 1. . 1 4 6 , . die Todeserklärung erfolgen wird. An — 9 far n 749 effentliche gustellung. alle, welche . über Leben oder Tod (o5l743]! Beschlußz, Walter. zuletzt w ogg w a r sltowsti der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht Am 6. September 1829 ist zu Kassel, aus 8 166] B-. C- e s che nm, gels bor Kei n fi- hart g, Hüthig rg die Aufforderung, spätestens im Auigebots⸗ Emmerichstraße 6, der FJarhenfabrikant 4 Schneider Alfred . . n lermin dem Gericht Anzeige zu machen. Ehrenfried Freund verstorben Auf Reinickendorf⸗Ost, , . ö 2 3 r en Cale, Wan ee und Seelig, Böblingen, den 14. Januar 1930. Antrag des Rachlaßpflegers Rechtsanwalt mann, Piozeßbevo mächtigter: echts⸗ a, er m nn n, e,
Amtsgericht. Dr. Früchte in Kassel werden hiermit anwalt Hans Steinitz, Berlin N. 20, ; K . denen Forderungen gegen den Badstraße 36/36. gegen Frau Selma 6 re, , 91738 Aufgebot. Nachlaß zustehen, aufgefordert, diele Forde⸗ Serpentin geb. Schäfer, sulgzgzt Berlin, . Bern nlen n . 60. Die Ehefrau Dorbthee Wonnerow geb. rungen bis zum 7. April 1930 bei aus s 1567 B. G.⸗B. — 32. R. 2224. 29 —
sch i ö ; ; Si ĩ . des Rechtsstreits vor das Land⸗ Daasch in Neu Darchau, jetzt Hamburg, dem unterzeichneten Gericht anzumelden, H. Chauffeur Martin Simon in Berlin⸗ . ö el fan er (3w.
abenstr. 10 Hör. 4, hat beantragt, den widrigen jalls diejenigen Gläubiger, die xichtenberg Hubertusstraße 50, Prozeß ⸗ gericht in urg. 3
ö Arbeiter Heinrich Friedrich sich bis zu diesem Zeimpunkt nicht gemeldet bevollmächtigter: Rechtsanwalt Di. Fritz ,,, gl ud! Wilhelm August Wonnerow, angeblich baben, unbeschadet des Rechts, vor den Flato, Berlin 8. 14. Kommandanten⸗ . 1 k am 25. September 1874 in Amhol; in Verbindlichkeiten aus Pflichtteilrechten, straße 6364. gegen Frau Ida Simon, ire Gen il . , . Mecklenburg geboren, zuletzt wohnhaft in Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zuletzt Parchim in Mecklenburg. aus , Neu Darchau für tot zu erklären. Der 9 werden, von 3 2 nur 2 5 n. . 3 fin
zei Verschollene wird aufgefordert, Befriedigung verlangen tönnen als sich . eigarbeiter R S - ö. ö.
k auf den 19 August nach Befriedigung der nichtausgeschlossenen Herzselde i. Mark, Rüdersdorfer Straße ?, Damburg. den 14. Januar 1939
zuletzt in enthalts,
geladen.
Street 64
urteilung RM 480, jeweiligen
haltsgeld
stand sei
21. Ma
91376] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige 2 Götzer, vertreten durch seinen Pfleger den Rechtsanwalt Dr. jur. Bollmann in Ham⸗ burg, klagt gegen den Anton Götzer zu Hoboken. New⸗Jersey U S. A.,
die Kosten l ͤ Zahlungeverzuges zahlen müsse. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhandlung
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
91756] Oeffentliche Zustellung.
Die am 5. Juli 1928 geborene Helga Brigitte Gerber in Krummhübel. Prozeß- bevollmächtigter: Kreissugendamt in Hirsch⸗ berg i. Rsgb., klagt gegen Felix Walter, geb. am
den Musiler I5. 9. 1907, setzt unbekannten Auf⸗
Görlitz, Unterhalt.
auf Zahlung von
Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts gericht in Görlitz, Postplatz 18, II. Stock, Dintergebäude, ! j 26. Februar 1930, vormittags 9 uhr,
Zimmer 97, auf den
Görlitz, den 9. Januar 1930.
Siegfried Anton
Hudson⸗ mit dem Antrag, auf kosten⸗
pflichtige und vorläufig vollstreckbare Ver⸗
des Beklagten zur Zahlung von — nebst To Zinsen über dem Reichsbankdiskont seit dem Klage⸗
tage, sowie weiter dem Kläger ab 1. Ja⸗ nuar 1930 monatlich RM 40. — Unjer⸗
zu zahlen und die Kosten
des vorangegangenen Arrestverfahrens zu tragen, unter der Begründung, daß. klagter als ehelicher Vater des Klägers den geforderten Unterhaltssatz da er., gelernter y, dazu in der Lage i, zahlen müsse, und da eic 64 . für das Lehr 1928 in Rück⸗
daß Be⸗ er als er mit Reichs⸗
und weiter, daß er auch des Arrestverfahrens wegen
des Rechtsstreits vor das Amtegericht in Hamburg, Zivilabteilung 6. Ziviljustiz⸗
gebäude, Sievekingplatz, Erdgeschoß, Zim⸗ mer Nr. 104 auf
Mittwoch, den i 1930, vorm. 95 Uhr, ge⸗
laden. Die Einlassungsfrist ist auf sechs Wochen festgesetzt worden. der öffentlichen Zustellung Auszug der Klage bekanntgemacht. Kläger ist das Armeurecht bewilligt worden. Samburg, den 17. Januar 1930.
Zum Zwecke wird dieser Dem
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1936, 9 uhr, vor dem unterzeichneten Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. — Rechtsanwalt Dr. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu Die Anmeldung einer Forderung hat die! Heidenreich in Berlin⸗Schöneberg, Bahn⸗
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Veraniwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil
Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
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Druck der Preußischen Truckerei, und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin,
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Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
7 8
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Nichtamtliches.
Dentsches Reich. Der Reichsrat hält Donnerstag, den 23. Januar 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags beschloß, die Genehmigung zur Strafverfolgung des Organifationsleiters Friedrich Hasselbacher aus Salzwedel wegen Beleidigung des Reichstags zu erteilen. Außerdem hob der Geschäftsordnungs⸗ ausschuß auf staatsanwaltlichen Antrag die Immunität des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Buch auf, der durch die Presse einen Münchener Musitreferenten beleidigt hatte. Schließlich wurde auch noch beschlossen, die Genehmigung zur Strafverfolgung des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Feder⸗Sachsen unter Aufhebung seiner Immunität zu er⸗ teilen, weil in dem von ihm verantwortlich gezeichneten Blatt die jüdische Religion beschimpft und unter Verantwortung des Abg. Feder Einrichtungen der katholischen Religion verhöhnt worden waren
Der Wohnungsausschuß des Reichstags lehnte gestern mit 13 Stimmen gegen die 12 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten einen sozialdemokratischen Antrag ab, wonach die Höhe der gesetzlichen Miete für Altwohnungen durch Reichsgesetz fest bestimmt werden sollte. Heute wird der Ausschuß die Frage der Bergarbeitersiedlungen beraten.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 138. d. M. den letzten Abschnitt zum Haushalt des Ministeriums des Innern, der die „Polizei“ in Preußen zum Gegenstand hat. Abg. Marckwald (Soz.) bezeichnete die Streichungsanträge der Deutschnationalen bei Ausgaben für die polizeilichen Unterkünfte als unannehmbar. Die Unterkünfte seien teilweise menschenunwürdig. Darauf habe auch Ministerial⸗ rat Brecht in der Zeitschrift „Die Polizei“ hingewiesen. Von 1925 bis 1929 sei der Baufonds bei der Polizei von 18 Millionen 2. 14 Millionen heruntergegangen; jetzt betrage er nur noch 7 Millionen. Mehr könne nicht gestrichen werden. Zu begrüßen sei, daß der Minister den Wünschen auf Löschung von Vorstrafen und auf Unkenntlichmachung in den Akten entsproöchen habe. Auch . Vorgehen gegen die Beschimpfungen und Mißhandlungen der Intergebenen durch Offizieie sei nur zu begrüßen. Besonders habe sich die Aenderung der Leitung der Polizeischulen als nützlich erwiesen. Durch die getroffenen Maßnahmen seien die Mißhand⸗ lungen zurückgegangen, zum 6 Male seien auch die Selbst⸗ morde bei der Polizei wesentlich gesunken. Der Exerzierdrill müsse e, . Eine Broschüre des Leiters der höheren Polizeischule in Spandau, des Obersten Wessig, zeige auch, daß Beschwerden als nicht unberechtigt zu erachten sind; auch dieser Sachkundige habe die , von Reformen gezeigt. Zum Schluß forderte der Redner, daß das a enge auf den Polizeiwachen und auf den Stuben der Mannschaften sowie bei Revisionen wegfallen solle. Abg. Borck (D. Nat) nahm die Polizeioffiziere gegen die Angriffe des Vorredners in Schutz. Er erinnerte daran, daß heute vor 59 Jahren das Reich ge⸗ gründet wurde, und fragte den Minister, ob er vielleicht auf Grund des neuesten Erlasses . einen Demonstrationszug der nationalen Jugend aus diesem Anlaß verbieten werde, obwohl es g hier um eine Feier des ganzen deutschen Volkes handle. (Der Minister antwortet in einem . er würde die Genehmigung nicht eben. Die weitere Frage des Redners, ob er einen Demon⸗ trationszug des Reichsbanners aus Anlaß des Verfassungs⸗ tages, wo doch nur ein Teil des Volkes in Frage komme, ge⸗ nehmigen würde, beantwortete der Minister zustimmend. An⸗ gesicht dieser Haltung des Ministers könne man 7) so betonte er Redner nicht wundern, wenn man zu der Neutralität des Ministers kein Vertrauen habe. Zu verlangen sei weiter, daß die Kampffreudigkeit und Schlagfertigteit der Schutzpolizei ge⸗ währleistet werde. Das sei angesichts der Tatsache, daß bei den letzten Wahlen 20 bis 25 . der Schutzpolizei kommunistisch ge⸗ wählt haben, sehr zweifelhaft. Man müsse fragen ob die bis⸗ herige Leitung der Polizei auf dem richtigen Wege sei. Wenn ein Antrag auf Heraufsetzung der Altersgrenze für Offiziere, dessen Erfüllung der erste Schritt für eine ann. Umstellung der Polizei darstellen würde, vom 2 Barteld (Dem-) gestellt sei, so habe die Qpposition keinen Anlaß, durch Ablehnung des An— trags den Minister gegen seine eigenen Koalitionsfreunde in Schutz zu nehmen. Aus Ersparnigrücksichten sollte, man die Offizlere noch an anderer Stelle, z B. in Polizeischulen, unter⸗ bringen. . fordern sei, daß im Schulwesen nicht zuviel über⸗ Hg Lehrstoff, der unnötige Kosten erfordere, behandelt werde.
ei den Bauten sei, wie z. B. bei der Sportschule, häufig nicht en genug gewirtschaftet worden. Der Minister decke auch ie Beamten nicht genügend gegen . in der Presse. Auf dem Polizeirevier 85, in Berlin habe ein Angehöriger des Reichs⸗ banners die Polizeibeamten beleidigt, obgleich diese völlig korrekt ehandelt hätten; trotzdem sei das ganze Revier versetzt worden. In der Personalpolitik müßten 6. andere ,. gegangen werden. So sei zu fragen, wann endlich der Polizeipräsident Lübbering abberufen werde. Abg. Stieler (Zentr.) erklärte, daß seine politischen Freunde dem Verbot der Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel, das der Minister des Innern ausgesprochen habe, zustimmten. Die Kampfver⸗ bände hätten ein unerträgliches Maß von Haß und Mißtrauen gesät und zu einer nicht mehr zu steigernden Inanspruchnahme der Polizei geführt. Man könne von einer unsinnigen Marsch⸗ und kiniformpsychofe der Kampfverbände reden. So gehe es nicht weiter. Wenn man nicht offenen Auges dem Bürgerkrieg zu⸗ steuern wolle, müsse man zu einer innerpolitischen Abrüstungs⸗
konferenz aller jener, die guten Willens seien, kommen. Das Sentrum 22 auf dem Standpunkt, daß jeder Bürger ein An⸗ recht auf Ruhe und Ordnung und auf Freiheit der Straße habe. Minderheiten dürften unter keinen Uinständen Leben und Tätig⸗ keit der großen Mehrheit der Bevölkerung bedrohen. Wenn Be⸗ fürchtungen darüber laut geworden seien, daß bei Wahlen Polizei⸗ beamte der Kommunistischen Partei ihre Stimme gegeben hätten, o sei dazu nur zu sagen: „Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Abg. Barteld Hannover (Dem) wünschte Berücksichtigung der Interessen der Züchter beim Pferde⸗ ankauf. Aufträge der Polizei sollten bevorzugt an den gewerb⸗ lichen Mittelstand und gn das örtliche Gewerhe vergeben werden. Weiter forderte der Redner bessere Unterbringung der Ver⸗ sorgungsanwärter. Eine bessere Ausgestaltung der Kriminal⸗ polizei sei erforderlich. Er wandte sich gegen das Anschwellen des Pensionsfonds durch die niedrige Altersgrenze für Polizei⸗ offiziere und Vollzugsbeamte. Zu bedauern sei die Verkürzung der Mittel für die Wohnungsbeschaffung für die Landjägerbeamten. Die Beamten müßten mehr gegen ler ff geschützt werden. Abg. Metzenthin (D. Vp) wandte sich gegen die nicht be⸗ friedigenden Einstufungsverhältnisse sämtlicher Sparten bei der Polizei. Wenn auch wegen der finanziellen Lage in diesem Jahre Anträge wohl keine Aussicht auf Erfolg hätten, so würde seine Fraktion doch für den nächsten Etat eine Aenderung ausdrücklich beantragen. Die Beanspruchung der Beamten für die Ausbildungs- kurse sei im letzten Jahre viel zu groß gewesen, da über 116000 Beamte, gleich 15 vH, auf mehrmonatigen Kursen abwesend ge⸗ wesen seien. Angesichts der hohen Zahl von Unglücksfällen (im letzten Jahre sieben tödliche Unfälle gelegentlich der Waffen⸗
mit Verbrechern, müsse man die Bestrebungen, die Waffen⸗ ausbildung zu verringern, bekämpfen. Das Verbot der Straßen⸗ demonstrationen sei zu begrüßen und müsse energisch durchgeführt werden. Daß die Neubauten von CQanudjd ga diert ohn un gen an ein Viertel herabgesetzt sind, sei angesichts der Tatsache, daß 4000 Wohnungen fehlten, sehr zu bedauern. Der Redner trat darum dafür ein, daß doch noch höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte die Zahl der berittenen Landjäger nicht weiter verringert werden. Unglaublich sei vielfach die über⸗ triebene Sparsamkeit in den Quartieren und Kasernen, wo der Matratzenbezug erst nach acht Wochen gewechselt werden dürfe. Die Tragezeit der frei gelieferten Wäsche sei viel höher als bei der Reichswehr. Es wäre angebracht, die Sechs monatsstrümpfe lieber dem Polizeimuseum einzuverleiben als den Mannschaften zu überweisen. Abg. Müller ⸗ Isernhagen (Christl-Nat. Bauern- u. Landvolkp.) erkannte die im Etat angewandte Spar⸗ samkeit an, wandte sich aber gegen die Verminderung der be⸗ rittenen Polizei, die seiner Meinung nach polizeitechnisch nicht zu rechtfertigen sei und sich auch für die heimische Pferdezucht nach⸗ teilig auswirke. Er verlange hierbei, daß der Ankauf der Dienst⸗ pferde beim Züchter direkt erfolgt. Bei der Landjägerei, deren Dienst dem der Schutzpolizei gleich zu erachten sei, müßte man darauf sehen, daß sie mit allen technischen Hilfsmitteln ausgerüstet sei. Telephonanschlüsse müßten vom Staat unterhalten werden. Die Betätigung der Landjägerbeamten während der freien Dienststunden als Reitlehrer bei den ländlichen Reitervereinen sei zu gestatten. Sodann ergriff der Minister des Innern Grzesinski das Wort, um einige allgemeine Entgegnungen auf die Ausführungen der Redner zu machen. Die Ausführungen des Abg. Borck, daß die Polizeioffiziere auf dem Boden des heutigen Staates stünden, könne er zu seiner Freude aus den eigenen Erfahrungen bestätigen, das aber gegenüber der auch hier wieder vorgetragenen Wahlstatistik, die längst als zu ganz irrigen Schlüssen Anlaß gebend bereits richtiggestellt worden sei, auf die gesamte Polizei erweitern. Der Minister wies dann auf den soeben wieder vorgelegten „Wegweiser durch die Polizei“ hin, der wiederum die Gefahr des Polizeiberufes aufweise. Im letzten Jahre seien 11 Tote bei der Polizei zu beklagen. Der Minister bat dann dringend, beim Polizeietat keine Streichungen mehr zu machen. Ueber 75 vH der gesamten Ausgaben seien zwangsläufige Personalausgaben, nicht ganz 25 vH Sachausgaben, deren Herabdrückung nur auf Kosten der Schlagkraft und Ver⸗ fügungsmöglichkeit der Polizei geschehen könne. Zu der Frage der Unterbringung der Polizeibeamten beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst wies der Minister darauf hin, daß die Polizei⸗ beamten wegen der Abfindungen und Uebergangsgebührnisse nach Ablauf ihrer Dienstzeit sehr gern ausschieden, so daß eine Schwierigkeit bei der Auswahl derjenigen Polizeibeamten, die zur lebenslänglichen Anstellung kämen, sich kaum noch ergebe. Die Ausbildung der Polizei werde weiter sorgfältig beobachtet und die Frage geprüft, ob die bestehenden Polizeiinstitute und höheren Leihe ul durch eine Zusammenlegung ihren Zweck ebenfalls erreichen würden Eine bessere Ausbildung der Kriminalpolizei sei dringend notwendig, ebenso die Ausrüstung mit den modernsten Mitteln, da ja auch das Verbrechertum sich der modernsten Er⸗ rungenschaften der Technik bediente. Auf die Vorgänge in der Univerfität Berlin eingehend, betonte der Minister nachdrücklich, daß unbeschadet der Rechtslage, die zweifellos die Polizei be⸗ rechtige, ohne weiteres auch bei Störung der Ordnung in die Universität einzudringen, er doch feststellen möchte, daß die Polizei vom Rektor in die Universität gerufen worden sei. Ein Be⸗ amter der Universität habe am Vormittag im Auftrage des Rektors ausdrücklich das zuständige Polizeirevier benachrichtigt, daß Kundgebungen und Versammlungen stattfinden würden, damit die Polizei für alle Fälle Vorsorge und ihre Maßnahmen treffen könne. Abg. Kasper (Komm erhob in einer heftigen Angriffsrede den Vorwurf gegen den Innenminister, daß die Polizei ganz ein⸗ seitig gegen die hungernden und frierenden Proletarier und Arbeitslosen eingesetzt werde. Abg. Mentz (Wirtsch. P) trat für eine rücksichtsvollere Behandlung von Beamten ein, die sich gelegentlich eine Bestrafung in der har nun, zugezogen haben. Er lehnte eine zu starke Einmischung in die inneren Angelegen⸗
heiten der Verwaltung ab. Im Interesse der öffentlichen Sicher⸗
reinigung), die höher sei als die Zahl der Todesfälle im Kampf =
heit sei mehr Gewicht auf eine bessere Waffenausbildung der Beamten zu legen. Hier sei am 1. . ein Mangel in der Aus⸗ bildung ganz besonders in die Erscheinung getreten. Die Vor⸗ gesetzten hätten sich auch zu sehr in den Räumungsdienst ein⸗ gemischt. Nicht dauerndes Zögern, sondern schnelles und wirk⸗ sames Eingreifen der Polizei sei notwendig. Besondere Bedenken seien vorzubringen gegen die Bestrafung der Revierbeamten auf dem 82. Revier. Auch für die Kriminalpolizei sei eine noch besse re Durch⸗ und Ausbildung erforderlich. Er verweise ins⸗ besondere auf den Düsseldorfer Fall. Die Bestimmungen für die Vorführung vor den Richter müßten von den Kriminalbeamten besser beachtet werden. Aus Sparsamkeitsrücksichten sollte man die sportliche Betätigung der Polizei mehr in den Räumen der Neichswehr oder in Turnanstalten vornehmen. Mit größter Schärfe wandte sich der Redner gegen die Freidenker⸗Demon⸗ stration, die eine Verhöhnung jedes sittlichen und göttlichen Be⸗ griffes in sich berge. Er trat ferner dafür ein, daß dem selb⸗ ständigen Mittelstand größere Lieferungen und Instandsetzungen übertragen würden. — Damit war die Vorberatung des Haus⸗ halts des Ministeriums des Innern beendet. Am 20. Januar wird der Haushalt des Finanzministeriums vom Hauptausschuß beraten werden.
— Der Unterrichtsausschuß des Preußischen Landtags be faßte sich am 20. d. M. mit einer Reihe von Anträgen zur Behebung der Notlage der Junglehrer. Nachdem Abg. Kickhöffel (D. Nat.) als Berichterstatter die Anträge ei örtert hatte, wurde eine Fassung angenommen, durch die das Staatsministerium ersucht wird: 1. sämtliche noch stellenlose Junglehrer (Junglehrerinnen) im Schuldienst möglichst bald zu beschäftigen; 2. die unverschuldete Wartezeit auf das Besoldungs⸗ dienstalter in weitgehendem Maße anzurechnen; 3. wegen Krank⸗ heit bei der Einberufung zurückgewiesenen Junglehrern Beihilfen für eine Heilkur zu gemähren: 4 mit den anderm Qärrdagrn egen. Übernahme von Junglehrern zu verhandeln; 5. die monatliche Vergütung der Junglehrer (Hilfslehrerinnen) auf 180 RM zu erhöhen:; 6. in Notfällen den Hilfslehrern Umzugskostenbeihilfen und Unterstützungen möglichst ausreichend zu gewähren. Ferner fand Annahnie der Antrag, der das Staatsministerium ersucht, angesichts der verhältnismäßig wesentlich höheren Zahl der stellenlosen katholischen Junglehrer (Junglehrerinnen) besondere Maßnahmen für eine möglichst gleichmäßige Unterbringung der Junglehrer (Funglehrerinnen) beider Konfessionen zu treffen. Die im Etat festgesetzten Fortbildungsausschüsse sollen nach einem weiteren angenommenen Antrag bedeutend erhöht werden. —
Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) berichtete in der weiteren Be⸗ ratung des Ausschusses über die vorliegenden Anträge auf Neu⸗ aufbau der Mittelschullehrerbildung. Ministecialdirigent Wende legte dar, daß die Regierung die Dringlichkeit der Änderung ein sehe und beabsichtige, folgenden Ausweg vorzuschlagen: 1. Zwei Jahre pädagogische Akademie und zwei Jahre Volksschuldienst mit Abschlußprüfung; 2. viersemestriges Fachstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule. — Außerdem soll ein anderer Weg zugelassen werden, nämlich sechssemestriges Fachstudium an der Universität und zwei Semester Studium an der pädagogischen Hochschule ind zwei Jahre Praxis. Die Beratung wurde mit Annahme des Antrages abgeschlossen, die Ausbildung schleunigst in Angriff zu nehmen.
— Der Bevöllerungsausschuß des Preußischen Landtags lehnte gestern den sozialdemokratischen Gesetzesantrag auf Üünde⸗ rung des Ausführungsgesetzes über die ugendwohlfahrt vom 29. März 1924 ab. Angenommen wurden dafür Anträge, wonach die freiwillige Erziehungshilfe auf öffentliche Kosten zu übernehmen ist, wenn die Entfernung des Minn hd tolt. aus seiner bisherigen Umgebung zur Verhütung oder Beseitigung der . wegen Unzulänglichkeit der Erziehung erforder⸗ lich ist. .
Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.
. Nachweisung über den Stand von Viehfeuchen im Deu tschen Reiche am 15. Januar 1930. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Reichsgesundheitsamt.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs. usw. Bezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdacht, Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungen euche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Räude der Einhufer ffür die Räude der ECinhufer werden die Namen der Kreise usw. nicht aufgeführt) oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen dorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.
Tollwut (Rabies).
Preußen. Reg. Bez. Allen ste in: Johannisburg? Gemeinden, 2 Gehöfte, Lötzen 1, 1, Neidenburg 2, 2, Rössel 2. 2. Reg.-Bez. Schneide m ühl: Deutsch Krone 1, 1 (neu). Reg.-Bez. Breslau: Guhrau 1, 1. Reg⸗Bez. Oppeln: Guttentag 1, 1, Kreuzburg O. ⸗S. 1. 1, Rosenberg O.⸗S. 1, 1.
Insgeramt: 9 Kreise, 12 Gemeinden. 12 Gehöfte; davon neu: 1 Gem., 1 Geh.
Rotz (Malleus). ; Preußen. Reg.-Bez. Liegnitz: Lüben 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu).
Lungenseuche des Rindviehs Fleuropneumonia bovum contagiosa), Pockenjeuche der Schafe (Variola ovium] und Beschälsenche der Pferde ö coitale paralyticum).
rei.