— — Srste Beilage e, , , , , , , . n , , , s. zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Heutiger

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25 * ö 2 z —4 r 30 0 r 26 1 2 J b ö 39 0 do. 1.4.10 P jj 21 2 H 3 do do 2738 53395 * 3. 1 — nawerie * n 1 ö . 1

ii e d : 6 ? 1—— ,,, * — — ⸗ Nichtamtliches ab die Voraussetzungen für die Vorrückung gegeben waren.“ Zur regelung des Disziplinarrechts sowie Er ltung und Stärkung des E M che Bodentredito;. ö e , ,. . 2 nn, r . Nr. 27 hatte der Ausschuß in einer Entschließung eine 3 Berufsbeamtentums. Bon den vermehrten Angestellten gegen⸗ r ,,, mn, ne, . . ö 1 ; (Fortetzung aus dem Hauptblatt) w —— e — 6 * . . K— züglie — 3 —— 474 — — ö 1219 auf die 66 * , Ye mee, un 1 . 1 Leip. Sp. Dar z ö 2 r r Verbesserung esoldungsdienstalters für Schwerkriegs⸗ reiskassenverwaltung. 9 auf die Gerichte, 1828 auf die land⸗ ** — Di- lilani. el e. Eid, am, En,. . i 2 ö beschädigte zu vereinfachen und zu verbessern sind. Hierzu erklärt rätlichen Behörden, 1156 auf die Polizei. Der Red t 8. 2d . ö 44 ; 265 rö 37 udn 1. 36. 25 6 NMannh. KohlwAzs . . * 5 . 2 2 = — . . 3. * 2 8 3 2 * 18 3 27 e ner set e sich . Dani mn Sh n 2 * Niecti. Airierschasti Parlamentarische Nachrichten. die Reichsregierung, daß die im Abf. 1 Duchst und b angegebenen für eine auf Verbilligung abgestellte Reform bei Regierungen 6 4 e n,, 1 e ,. 1. . Der Geschäftsordnungausschuß des Reichstags beschäftigte — — 4 — e 849 um je ein und Oberprasidien ein, erner für Uebertragung von Arbeiten Bas fam e, . ᷣ ̃ ö — . sich gestern unter dem Vorsez des Abg. G Tae f- Thüringen? Da) Nahr herabgesetzt werden so en. Der Nr. 4 soll folgende Be⸗ der höheren auf obere Beamte usw. Außerdem müßten Zu⸗ B. iet m. 1 doo s M5. 13. 33 Su. 1! . u Iz u. ii S. 1-3. . mit einem kommunistischen Antrag, der die Einstellung des gegen stimmung angefügt werden: Würde ein Beamter . — von Instanzen und Behörden erfolgen. Die . . - m. 18 ; * 2 een u den komm unistischen Abgeordneten Kippenberger wegen Uebertritt in eine Bela du ngegruppe mit höherem oder gleichem Techniker müßten in der Verwaltung entsprechende Berücksichti⸗ . abelwert Gold⸗om. Em. 4 31 . 2 . x ; ; 5 . einer höher inden. In das Selbstver 3s recht t Gemei dürf Rihm Soth len ban Ser 0 da d ite 1 6 E 2 ; Vorbereitung zum Hochwerrat schwebenden Strafverfahrens Ler- Endgrundgehalt den Wohn ungsgeldzuschuß nach einer höheren gung finden. In das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden bürfe da do. . 6 u 3 ö rr, =. * , ; Rorddð Grundtrer. langte. Als Regierungskommissar berichtete Reichs anwalt Tr Tarifklasse später zu beziehen haben, als er ihn in der verlassenen nicht eingegriffen werden. Abg. Kasper (Komm.) warf dem — 6 ; zu . lem, mf, m. — do. Teler n ngabte d i . . Nen in ann über die bisherigen Ermittlungen. dis n — Bel. Wldungsgzußhe erhalten bätte, soe wird ihẽm der Höhere Peinister vor, daß er durch einen irreführenden Hinweis auf — —— 6 666, . w s fahren gegen Kippenberger geschehen sind. Das Verfahren wegen oh mu ge d u . 9 ab 3 vor dem die erhöhten Staatsausgaben infolge der Besoldungsneuregelung . . Liefer 1909 G l. ; te, dn, , 36 8 L ,, wa , m . 2 Dad . ge ab er ihn in der verlassenen Besoldungsgruppe erhalten hätte. vom Dezember 1927 einer gewissen Presse das Stichwort zu eine Dtsch. Schiffs red. VI. Pb. R. 1,2 — — do. do. os 10, 1 G J. I Gtr. Wt Kohle 3 12. Hochverrats schwebt schon seit einer Reihe von Jahre Die In Nr 53 7 zwei e Ar af c ; j 6 n . 1 do. Schisssvfandbr.- Bi. Pb. An 1288 1286 do. do. ö do. doe 86 2 = Verdacht stehende 76 . die * 2 2 k nn In Ars 6s soll der zweite Absatg olgenie Fafsung zthalten Dei allgemeinen Hetze gegeben habe. Er wies diesc allgemeinen Än— —w— * — 2. do. do. Ausg. O. gb 0.586 Eletir. Lichi ug raft Bomm. land chastl. Ren —— 2 — 2 31 1927 geschehen sind, will die der Festsetzung der Höhe der Dienstwohnungsvergütung hat die griffe, insbesondere in bezug auf die Beamten in den unteren o do M280. . * * 1 ooh. oM Ic. . de s u. d] 10 Roggen E sdbr⸗ ; Ueichsanwaltschaft als durch die Amnestie erledigt betrachten. örtliche Beamtenvertretung gutachtlich mitzuwirken. Vor der und mittleren Besaldungsgruppen, zurück und betonte im Gegen⸗

Em 9 1.1.3 do. do. N. 31 32. 388 4. leitro.- Treuhand Preuß. Voden redit Dagens it 1 a ** r . ; ; 5 2 Elettro⸗ a Suß. Dagegen erbittet die Reichsanwaltsch ö t er⸗ ontschei ir der i ; 5 ⸗ 25 *. . 28 2 6 * 1 Mien bes 12.13 m. Gld. Mom, Sm 8] . jenigen Straftaten, die ab 132 — sin . 2 Gntscheidung ist der beteiligte Beante zu hören. An der teil die Notwendigkeit einer der gestiegenen Lebenshaltung ent— Em . ; . nr 5 ; Fei. u Guiũcaume rent gen en ; Genehmigung zur Strafve 35 9g ehen si 36. om Reichstag die gleichen Nummer erhält Abs. 3 Satz 1 folgende ann , bei sprechenden Besoldungserhöhung für die unteren Gruppen. Er . . Schuldverschreibungen. dee, r mee Wr. ; do =, * ein umfangreiches n e er g gigi ff e gr. n rn 3 en, ,,, . 3 : Nhe in Westf. Vdir Da ank. erried⸗:. . iin Jlangreiches Water. an Tru risten jowie Berichte über örtliche Mietwert der ienstwohnung ist durch Vergleich mit genommenen Entschließungs über die Ver um . ] . z es 1912. rz. 32 6 ö Preuß. Land. Pfdbr. 2 WPor * (. re,, m, * * * . . . 1m 1 ; . imenen utschließungsanträge über die Verme rung der Gold Hyv. Bf. S. a) Industrie und Banken. di irn len ö. Un s dein gsd. hi ni . ; — Dorgange an, die den Verdacht bestehen lassen, daß der den Mieten zu ermitteln, die in derselben Gemeinde für Woh⸗ Beamtenstellen in der Kaͤtasterverwaltung und — Ein⸗ . e en en. Lm mi 1659. 90. 11. 6. 35 Bua 1. J do. , , . ⸗ ö a7. net Kippenberger ich hervgrrggend an der radikal! nungen gezahlt werden, die nach ihrer Lage und Art und nach stellung der Entlassung von Angestellten. Für die verdrängten , deo. S. d ul. vo Mit Zinsberechnung. —— 9 . ; . . hen Berhe tzung in nerhalb von Palizei und Reichswehr be anderen den Mietwert beeinflussenden besonderen Umständen ver! Und immer noch mch untergebrachten Angestellten und Kom— . 6 Asching. RMA. 26 1.53. 161b B 980. J5b Eee j ch an: . t ren Lad n j. ö. — * — 6 ; teno⸗ gleichbar sind.“ In Nr. 58 wird Abs. 3 Satz 1 folgendermaßen munalbeamten aus den abgetretenen Gebieten wünschte er eine 2. do. E. 1. 1. Asching. RN MA. 26 5. = 4 . ĩ w. A. J gro . otokolliert ur ir . eder 38 Ges = bändert: „Die Friedensmiete is er rstsn er * taischere e e , , mae m,. wn c 22 . w . j . orb ihn ng a ua ue . ; ter be hi 1g 4 . 6 seändsrt: Die, Frieden miete ist von der zuständigen Behörde energischere Ünterstütung der Regierung. Zum Schluß verlangte — Banl . Brau- Ind. 2.3 BiSebs o e dengel Luthe 66 . ; ö — gsausschusses zugehen. Erf hiernach wird der Geschäfts⸗ für alle reichseigenen Dienstwohnungen durch Vergleich mit dem der Redner die Anerkennung des Tarifvertrag? der? staatlichen do. do. S. 1 n. r. x26 ar Miss in, 3 s . Rien wesns. Vtr. 35 or,, . entscheiden, ob er den Antrag der Kommunisten Mietzins zu ermitteln, der für die mit dem 1. Juli 19614 be—⸗ Berwaltungsarbeiter für die Arbeiter am Schillertheater in Char—⸗ do. do. c. u 7a Lig. Dasalt Gold- Anl. a s. r din. Gas u. itt. Rogg. damm. 653i. 1 Ey suchen 23 , g,. stattgibt. , ginnende — in der Gemeinde für Wohnungen vereinbart war, lottenburg und die Genehmigung zur Errichtung eines Gedenk⸗ l 98 1 Roggen renten. Bi. unt der Tggesordnung wurde von dem Geschäftsordnungs⸗ die nach ihrer Lage und Art und nach anderen den Mietwert steins für Karl Liebknecht an ber Mords n erer ) Concordia Bergb. 19830. rz. 1932 46 , , . . J ; altsoronun nach Lag Art ach anderen den Mietwer steins für Karl Liebknecht an der Mordstelle im Tiergarten. Abg. Hi ih. T is n w , , a., go. , do. Sn 3 ges he weg. u. e . , 4 ausschuß ein Antrag des Oberreichsanwalts in Leipzig auf Ge⸗ beeinflussenden besonderen Umständen vergleichbar sind. — Weiter 1 (Wirtsch. B.) erkannte die klare . ia be, X. s. i. a ᷣ 166 do. S ii e n- ,,,, 12568 Bi, ß , , . = e , . 2 nehmigung zur Strafverfolgung und erforderlichenfalls zur Vor⸗ wird im Absatz 5 bestimmt, daß bei der Abschätzung der Friedens ⸗ Aufstellung des Haushalts des Finanzministeriums an behielt sich a,,, ' a, .. 3. a n e m 10 6 ESM S256 836.56 S. g os Ma rz32 1. Sach. laat Rogg; 3 1. = — führung. des kommunistischen Abgeordneten Maddalena wegen miete die örtliche Beamtenvertretung gutachtlich mitzuwirken hat. aber etwalge Anträge zwecks Ausnutzung aller Ersparnismöglich= kn, r , n. Erw. a , r ö * ns anni isn, e, . — . 3 . , K war der Ferner wird folgende neue Nr. St a eingefügt: „Den Versorgungs- keiten vor. Zu bedauërn sei, daß die Wartestand ẽbeamten noch do do S. a (cia A.] ; . 5 & 3, un. 3 sch. n z il 6. ur gi 100 6 I.. 1061, Ob x 30. 16. T5. 193 Ech db hig nem, , m. ö Abg. Fi E (Dem.). Auch der Reichsanwalt Dr. Neumann anwärtern ist die Zeit des bestimmungsmäßigen Vorbereitungs- nicht restlos ieder eingestellt seicn. Da die die che fte nene, men hp. id.. do. ss 84 nta e ro ea, . J,, . 8 * . , ö. griff wiederholt in die sehr umfangreiche Debatte ein. Es handelt dienstes, soweit sie ein Jahr übersteigt, auf das Besoldungsdienst . immer 2 auf sich * i K 2 — * r. * 5b 6 Diehl lnl' 163. os e ad Ziehung Ziehung Leonbard er. ,,, * 66 . . 2 — 4 Abg. —— — alter 3 3 Dienstzeit anzurechnen.“ Endlich vorgehen. Die Frage der selbstandigen vereidigten Landmesser Im z 30 6. 31 do g Se ur bz . Di. Sino leu W. 1907, 12, r. 1982 z 1. , . eng erschienen sind und Vorbereitung zum Hochverrat enthalten wird der Nr. 99 als zweiter Absatz hinzugefügt: „Das BDA. der solle endli einmal zu de ewünschten Abschluß ras . , , zin. 6. uad son La. PnM3r, ee, nne enn ne . ,, sollen. Tie Äussprache drehte sich in der Haͤuptfache daruin, ob am 36. September 1527 in 3 aus dem ünter⸗ — Ke ,,,, — Engelh. Vrauerer 16s, on tv. rz ga . P va, ,,. in den Artikeln tatsächlich eine konkrete Vorbereitung zum Hoch offiziersstand hervorgegangenen Leutnants und Oberleutnants Redner ass selbstverständlich und wünschte Aufrückungẽ moglich. . Breuß. sdõr. Bi 4. . ] NM 25, uf. 3 1.1. 1064,25 6 4 Man nem ann hn; e , e , 1 ; = verrat enthalten ist oder ob lediglich allgemeine Redensarten, wird, wenn es für sie günstiger ist, nach Nr. 15 Abs. 3 festgesetzt.“ keiten für fähige Beamte. Es werde nun wirklich Zeit, au die . ko bo. N. Ko ultp⸗ 2 9 List u , Westd. Vodentredit ideologische Bhrasen, Parteitiraden isw. veröffentlicht worden! — Am 22. Januar wird die Beratung fortgesetzt. Neuregelung des Beamtendisziplinarrechts heranzugehen. Auch die . 9 n d Rene nn,, ; di de er e o KaacKkass ese Buder Eisj rz ., . 0 2. sind. Da der Ausschuß zu einer endgültigen Beschlußfassung noch . Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgefetz müßten ai st 6 Saächs. Pdlr. Gold— ,, n, wenfa. 6 nicht kommen konnte, wird die Aussprache unter Vorbringung endlich verabschiedet werden Die Wirtschaftspartei habe z 22 h Pr 192 ( rgest. . . = ' 82 sjert e ⸗ — 1212 3 fwd. ** * - 21 ⸗. * ö 3 I = 26 il 8 1 2 E66. 185 0. Hur Pi Men. 7 us! h. io ßeb 6 Hackethal Draht * ou er ge do. adsch Roggen! ; spezialisierten Materials heute fortgesetzt werden. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am dies bereits im Beamtenausschuß oft genug verlangt 539 do do R zu. 1. ul 0 136m . i m u n oe * . 1902. o. rz. 8 Zwickau Steint. 20. d. M. den Haushalt des Finanzministeriums Finanzminister Dr. Söpker Aschoff beantworten di 1 98356 = do do. J.. ill. 30 8 117 E68 Sambg. Eleitr. KI. , Ausg. Fb as ; — Im Strafrechtsgusschuß des Reichstags machte der Vor- Nachdem der Aba Gre ) 63 Bericht er we dag Finanzmantsier Sr. ö pher Aschoff beantwortete die in der ng e n n n, n 0 oa , w do. v ir nd 6 —ͤ sitzende B. Dr. Kahl (D. Vp.) am 21. d. M. Mitteilung von dem . K 66 * 3 * . er ere n hatte, , . bisher gestellten Fragen. Der Rückgang der Ein— 1886 ; do. do. Ii. 5. u 3 4. Hann. Masch. Ege J . 2 2 ung d varnte Abg. ersba Nat.) vor einer leichtfertigen nahmen beim Oberverwaltungsgericht erkläre sich aus dem Nück— fad e ib . ich. Rah g Miel, ür ee s res ss z6b, ss, 18 6 A308 1616, tz.33 u 1. ; ö Wunsch der österreichischen Strafrechtskommüission, die nächste ge⸗ Luffaffun * preußischen Schulden wirtschaft. Nach de 636 1 e , r, , e. er gericht erfläre ich aus dem Rück do. ; 52 1.7 83.756 Hoesch CEiỹ u. Stahl PhönixBgbo? . rz6z2 45 . 6 6 Ausland isch e. meinfame Konferen; vom 22. bis 24 Februar abzuhalten 2 ff J g der pre n n S hulde 11 49 Ma J dem erich gang der Spruchsachen, der Rückgang an Einnahmen der Kataster⸗ Hyp. Pf. 2, 8, 90.9.2 100 4h 100 ah do do Rz ut z? 410 83.56 , R wi ni. 26. ul. a1 io . i0 ,: b dan i 283 211 ; , Dr. Kahl selbst h f . sie Le 11 . tja 3. halten. des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ver⸗ verwaltung aus Gebühren ebenfalls aus der Verminderung ge⸗ o. ., 30.6. üs he ie jr Kanns s s zi Enn, 1 . as een, han] War lest — 1 6 off 5 Koch 2 * n . i langte er u. a. einen Haushaltsplan für die Staatsbank ünd für bührenpflichtiger Arbeiten. Zu der Frage nach dem Stans der . , . * n , n n. Iz hen mr r , 10e L.2.8 I, Se i is. 16. . ss su. Mi. 4 für L Tonne, * für 1334. 3 46 ssr 190 f ausschuß . 1 — — 3 22 die Porzellanmanufaktur. Es sei kein Grund vorhanden, diese Pläne für den Aufbau der Reichswasserstraßenverwaltung be— di i. 36. , o. do. N. 9, ia Ci. di M⸗ Al. 27. ur 3e 102 h 6 MS.. 1 St. zu 17,5 4 I, n. ; J 8 J Betriebe aus dem Etat herauszulassen. Im Interesse der Spar⸗ merkte der Finanzminister, daß diese Pläne vom Reich zwar

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Em h n. r. v. 82 Em 11. 1.1. 82 Em 12. 1. 19. 31 Em 2, n. r. v. „9 * C. 10 1 Lig.2Pi.) S ä. E. 1. n. v. 30 do. o E. 16, i. r. v6 do. do. E. 21, n. r. v. 34 do. E.], n r. v. 32 do. E. 14 1.4. 32 do. E. 13. 1.10.4) Mtteld. dirt. ld. do. do. R. 10, ul. 32

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4 di we- n esu, n rod Sächf. Elekt. Lief. ; . 2 2. 1. G3, S6 ; Leopold rub. R Mi- . ĩ ; . werden mit Hinsen gehandelt, und zwar: sonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.

eh 6 Leipz. Vr. Niebect 16 g . 53 2 8 , . niop e rr n, , m, . f Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten . In be⸗

456 ö k 1919, rilckz. 82 5 ; s . ; ö * , . — * . .

2 . Ant, ss, ut. sr e, sr lesf. El. u. Gas Seit 1. . 19.* 1. 5. 18. 1.7. 198. 1. 10. 19. Straffrei ist, wer die Tat gegen seinen Ehegatten oder einen Ver⸗

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ersch. B56 O24 6 Pf. d. int E. 4 66 6 den Cleltt . Werl 4 f. 1 8. 2 M J. 1 Einh. ; 5 . k 3 bzw. 30. 6. 8 58 PI 0. Rint. Sch. M * 2 Braun- Rer zo 8 . . ö 39 r n z0d ich mit der Geschäftslage beschäftigen. Der Ausschuß behandelte , ; e . . 5 * ) 1 * e , do. 6.33 . 1a. 5 . , 166 als the, wer ö . e, , . KF iEi. zu 1658 4 * AI I Si. zu z03 A . , min 1 ha . u cn, — samkeit sei die genaue Innehaltung der Anstellungsgrundsätze weiter verfolgt werden, aber augenblicklich wohl ruhen. Der J an, w,, nn n . r shöonianwiz ans Gi. unterscheidet. Nach 5 336 wird mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bei der Besetzung der Beamtenstellen notwendig. Die Frage der Staatsgerichtshof habe entschieden, daß das Reich zwar berechtigt,

i. 1. 6 g . Schlesische Bodtrdbl. nr r es , n, = . oder mit Geldstrafe bestraft, wer aus Not Sachen von geringem Entlasung weiblicher Beamten im Falle der Verheiratung gegen aber nicht verpflichtet ist, die Reichswasserstraßenverwaltung zu HM 5 5 ö 26 wke. (j. Cone 2 . . J . B (bl — diu, 11 . w. h j ctia sei os daß übernehme Sia 2 . en r 35 . G.. Em. s, ul So 4 do A n. h · xx los 1 F Berg gi, rz. Se 4 ; Ausländijche sestverzinsl. Werte. Wert entwendet. Ebenso soll bestraft werden, wer Nahrungs⸗ Abfindung. müsse geregelt werden. Recht eigenartig sei es, daß übernehmen. Die Zahl der Wartegeldempfänger ist zu rück⸗ nnn, , n Bie lbb e , . do. Moselhütte oder Genußmittel oder Gegenstände des hauswirtschaftlichen Ver- eine Reihe preußischer Minister, obiwwohl wertvoll. Dienst⸗ gegangen. Sie betrug Anfang 1927 3585, Anfang 1929 2563, = d-, ** Leipz. Messe RM do G era) J 1. Staatsanleihen. brauchs ind geringer Menge oder von geringem Werte zum als— wohnungen für sie vorhanden seien, sich trotzdlem den Wohnungs⸗ An fang 1930 2263. Hiervon sind wieder beschäftigt 205 Warte⸗ do 9 o. 9. ; Em. 9. iz. ahn 286 6 . Anleihe, rz. 31 100 13 891,256 , ,,,, ; ö ea, . baldigen Verbrauch fur sich oder sein? Angehörigen entwendet. geldzuschuß von jährlich 2520 Mark * ließen, um Privat⸗ geldempfänger, so daß zur Zeit 2058 ohne Beschäftigung sind. do. N. (Mob. ] 4] in. i. Em. 18. rj. ah zs j ; wohnungen zu beziehen. Zur Kritik fordere auch heraus die Bon diesen häben mehr als‘ 35 Dienstjahre 721, die? fun keine do N. 2 (Lig. K Em. 21 rz. ab 35 4 2 * h ! = ! do. E. N. I 30. 9. 32 3M 140 B, ** orn. 3. weitere Vermehrung der Angestellten. Trotz aller Gegen⸗ do. . J. 31. 3. a5 ino 2s 6 Lu gi. . 1655 6 erklärungen müsse man darin einen weiteren Vorstoß gegen das ? 5. 82 ' Lingner⸗Werle , . 2 * 3 19 — — Berufs ; *r . 1 5 . . nordd. Grund. BG . 16 5 e 1 2.8 bo. 16 Samos; B; 6 n i— n fr ig. r K ie, m, r ö n, an, , i, , wandten absteigender Linie begeht. Abg. Dr. Wunderlich , , mr Ebliden. Zu billigen sei der Erlaß über e e ner. e Enn o a') guhbm. Loewe u. Co. ,, K ; (D. Vp unterstrich, dem Nachrichtenbüro' des Vereins deutscher die Nachprüfung der Besoldung der Kommunalheamten, soweit es D do. Eni. 5. 1625 v.. ohne Ante Ech. ln G0, eb 6 Ibes, unt. 8s 10! 1 1.17 Babe ö a, . . leger zufol noch einmal die im Entwurf getroffe sich um Verstöße gegen 5 43 des Besoldungsgesetzes handelt, wo⸗ tie er ĩ die 4 , , n. e , n. ͤ Siemens Glas- Bern M. A. s] w. s 2 Zeitungsverleger zufolge, noch einmal die im Entwurf getroffene . dungsgesetz delt, e d. r nil, T . ür ellih L gbrwnesnnsbs insb eudenscheid Metn zo . unn dung ,, g. . Bosn. Esee 13 0 — ; UÜnterscheidung zwischen Jiotdiebstahl von geringwernigen Sachen nach die Kommunalbeamten nach den staatlichen Grundsätzen zu o. G IT nꝗr S. , ,, R wi l a7. ut. 35 k ,, do. Invest 1 9 * . und Mundraub. Die Gefängnisstrafe könne nicht entbehrt besolden sind. Erwünscht jedoch sei eine Mitteilung über die Ei. a1 n. . x. 3] Schlesische Bodtrdb. 80 . Mart dom. ien. gen ng e r 2 . d,, n, 3611 — 1661 . . werden, z. B. für den Fall, daß ein in einem Lebensmittelgeschäft Grundsätze für die Abgrenzung des Begriffes erhebliche Ver⸗ dent Die t Ver⸗ , , . 2 ces, ne , oo gh s ioo. rüctz. 1131 4 1 . do. do. m Tas Tais = , angestellter Verkäufer wiederholt Lebensmittel entwendet und erung Der Redner / . scharf geren alle er de die möglicherweise

Em. B, 35. v. j S. 15, tz z r 8 F566 Min. Jicheni. Ett. Tren. Vertu S X ver t. Bulg. G dyn. 92 P den Geschäftsinhaber empfindlich schädigt. Abg. Dr. Alex⸗ Kemmounalheamten durch Erlasse an die kommunen zu m urü

Em. 12, 39. . ze . E. 17, r. 8 . E67 76h 6 N Mel. 27, ut. 83 102 6 1.1. IJ4dbh wa n ns , ra — amg e,, ; ander (Komm.) beantragte Straffreiheit für Mundrgub. minderen Rechts zu machen. Abg. Meyer ⸗Herford (D. Vp.) Negi ö zen Posten

. 3 ö nnn fn kö. üg. Dr. ofên elk (eä wollte nicht so pelt. gehen, Ertlente daß bei elner an sch noltendigen. im Jeichen der Mar- . . * y, 3 ö. ; ; 775 6 7756 1 Spi Echein 102 3 85 75h b) Ve r t e h T. bis 186560 setzte sich aber für eine Häöchststrafe von 6 Wochen eln. samkeits maßnahmen stehenden Verwaltungs reform ein Abbau o. C. is Cin n z) 1 Miꝝy u. Gene . hne Zinsberechnung an,, Abg. Sanem ann (D. Nat.) hielt eine genauere Formulierung von Beamten nicht in Frage kommen dürfe. Auch eine Auf⸗

16 ö 1 ane 97 5 ö ‚ r 3 2 8 85650, 1 6 z . d ö. n. 5 ' 8 3. 5 9 2 8ims . ,, n. amn h, e ran Pasa Kaze r,, nr. 3463 lab rizeg nit s z wert nß ich, hl darf sewell am Jer Rr goag! für notwendig und beantragte, dem Anfang des Absätz 1 folgende hebung von Beamtenstellen zugunsten der Einstellung von An— , ,, . 86 a RM, il. 37 urs . Jab . Dãnische St. l g Fassung zu geben: „Wer aus Not Sachen von geringem Wert gestellten müsse ausgeschlossen bleiben. Man könne sich ein⸗ en 19 267 Kr. Jar o. do. G. 23. n. vr. ] do. do do ij. u C3 5 1.6.11 666 366 All 3 Lol. u. Straßb, h gr 56d . i, entwendet, unterschlägt, sich unberechtigt zueignet üsw.“ Ministe⸗ verstanden erklären mit der Besetzung jeder dritten freiwerdenden ) ; a1 es sei nicht ausgeschlossen, daß eine vo do. Cin 6. I.. n, ,, , man, ö e, ,, rialdirektor Sch äf er (Reichs justizmin, wandte sich gegen den Stelle durch einen Wartegeldempfänger. Dig Stgatsregierung weitere Verminderung möglich ist, Zu den Anfragen über die . d , ner ef fostn Jö Vad. got. Eisenbahn de. zb. eg Fr. Antrag Alexander, den Nordiebstahl für straffrei zu erklären. sei verpflichtet, darüber zu wachen, daß das Berufsbeanitentum Ministerialzulagen verwies der Minister auf die Ausführungen Breuß. Vodrti. Gold- Pfdor, d nt. Ech, k 1 Bos 8 RW i. 26. ul. 32 a 00. Li rns, g n K Dieser Antrag gehe zu weit. Gegen die Herabsetzung des Straf- erhalten bleibe. Wenn bei der Besetzung der Stelle des Regie⸗ die er bel der dritten Lesung des Haushalts für 1929 im Mai P. Em. ner. v. 0 Ant ilch her dich em. el —=— . 9e, 141 Ea 6 , , g, ,. * ; ; 6 eig gen maßes auf 6 Wochen Gefängnis habe er nichts einzuwenden. rungsamtmanns in Schneidemühl ein langjähriger bewährter vorigen Jahres im Plenum gemacht hat. Die Ministerialzulagen . k eh h n,, 81 76b Braunschw. Land Eb. do. 16S n Sa; Nur bitte er aus systematischen Gründen es beim Entwurf zu Beamter und genauer Kenner der Ostmark zugunsten eines sozial! sind höher als im Reich, aber sie seien erforderlich, um fär die bo. C I8 j.. . Il. ] . Nectar. ch. nig Ss. 5t ; nl. aßlll gel, , ss s' 11 d belassen. Im übrigen regte er an, den Entwurf dahin zu er- demokratischen Außenseiters aus rein parteipolitischen Gründen preußischen Zentralbehörden besonders geeignete Kräfte heran— e , . , , ö n he e ene g. Nl * ler '. 2 g . weitern, daß auch dem gewerbsmäßigen Dieb, wenn er einmal übergangen sei, so müsse man dagegen Protest erheben. Seine zuziehen. Die Zusammenlegang von Kassen habe im letzten n 2 se,, äs önnen, on 6b Gr. Verl. Straßen. bo. amor Ei. J einen Rotdieb ahl oder einen Mundigub begehe, die Vergünsti⸗ Fraktion erhebe auch gntschieden Einspruch gegen die bei dieser Jahre Fortschritte gemacht. Mehrere Kassen seien vereinigt und bo E. T6. 1. 15. 3 do g at, ui. 3) 3a 6 3846 Rhein. Sahiwe rie bahn igt, 118 . ug n. n,, 6 enn. J gung des 5 336 gewährt werden soll. Dagegen bitte er, im Gelegenheit gefallene Aeußerung, daß die der Deutschen Volks- die Personalkräfte der Kassenverwaltung vermindert worden. de gien rn nn,, do S. 1 ur n — Rim nn. ins n an i , , , n. , ; übrigen an dem Entwurf festzuhalten, der den Diebstahl mit partei angehörenden Beamten nicht als zuverlässige Vertreter Die Frage der Heranziehung freier oder beamteter Architekten für , . 296 4 2 . Schle Cenulose dani bg. ilmęeriia Lin. ᷣ do. Iz n , Waffen und den räuberischen Diebstahl von der Anwendung des Staates in der Grenzmark. angesehen werden könnten. Der die Ausführung staatlicher Neubauten habe auch heute wieder eine hꝛlerischer r d ,.. do. S. 17 ub. 35 86.56 6. R io I. sios s ol S*, S. C 3e 4 versch. k dieses mildernden Tatbestandes ausschließt. In der Absti m⸗ Redner forderte die Vorlegung einer Vorlage über das Dienst⸗ Rolls gespielt. Hierzu mmüsse gesagt werden, daß auf die Neubau— Pf d Br Vodir Vi. R Mep Si]. do. S. Ju. o ul. 2 * nens u. Hals le e, , n, . orm zg m mung wurde das Strafmaß auf 6 Wochen begrenzt. — Im strafverfahren, weil die Verzögerung im Reich unerträglich sei. ausführung durch die stagtliche Hochbauverwaltung nicht verzichtet ü ed , , boss ren ;, a 8.11181 0 aübeci ichen ener , fn . l gejtet · Schazna· weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Ausschuß auch den 8 337 Bei der Einstufung der Gemeindebeamten müsse die Eigenart der werden 4 39 e , y. nichl nur

, . . ĩ 32 . . Nordd Lloyt 3, 4 am. Cb⸗ Ms s 5. 2 . w . * Sborlaa?- Stelle berücksichtigt werden. Bei den weiblichen Beamten müsse mit der Unterhaltung und Instandsetzung staatlicher Gebäude be⸗ Kom E 4, n. r. v. 80 4.10 Bs. do. do. dx. S. in, il. 35 Ger 6 Nordd Llopd. 1883, 1 do. am g unverändert entsprechend dem Text der Regierungsvorlage an. S J chtig . . eamt mit d ltung und J atlich bäude v. G. 16 In. r. v. 1.1.33 8] La. 4h do. do. do. S. 16. ut 6 85,8 6 Thür. Elettr. Lies⸗ ,,, , 26g 6 Der Paragraph behandelt die dauernde Entzlehung von Sachen. man zunächst im Verwaltungswege zur Abfindung schreiten, auch schäftigt werden. Im übrigen bestehe durchaus der Wunsch, zu der , 2 dr,, . e J do. zoo Huidch r. . Die Vorschrift hat ebenso viel Verwandtschaft mit der Sach⸗ die Lage der Kinderreichen müsse verbessert werden. Die Privatarchitektenschaft in freundschaftlichem Verhältnis zu stehen, ö ia. , Ver. DeutscheT ext. do. n . . beschadigung wie mit dem Diebstahl, der Unterschlagung und der technischen Beamten müßten in größerem Umfange in wie die Ausschreibung einzelner Neubauten, so der Hochschule für

9 8 . . 1 — * . 41. . * 7 ** . P — . * * — 2 2 6 2 . J 1 2 e 1. 27 Westd. Vodtrb. Gid⸗ Re-. 25, urs r rio s sa-οgo0g968 G0, 9h t er . M. mn 3 ech n ĩ Der di icht wie leitende Stellen gelangen gemäß dem Beschluß des Land⸗ Kirchenmusik und der neuen Aula der Universität Bonn, beweise.

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ö , . 101 4b6 , , , ,, 1E. do. do. in K unberechtigten Aneignung. Der Tatbestand ist daher nicht ö 9 ö . . 2 ĩ ir, , r, . ; e , , . oi at , , b ln, nm ᷣ do. Silb. in : . der Tiebstahl, die Unterschlagung unb die unberechtigte An- tags auf entsprechende Abänderung des setzes über die ur Frage nach der Unterbringnng von Renienbriefen durch die ln n, mn, r, n an. s. ul. b. 33 airs 66 vers ahi n den d ', ,. ü a,, , e rf eignung auf bewegliche Sachen beschränkt. In subjektiver Be⸗ Befähiqung zum höheren Verwalkungsdienst. Der Redner Sandesrentenbank erklärte der Minister, daß im letzten Jahre do. 2. 1. 4 33 ] 1 Em. g, ut. b, 31 11 2bul. zo. Dpijch. 102 1 1.4. 6a . Ob Inländ iche. , . ziehung muß der Täter neben dem Vorsatz, die fremde Sache forderte schließlich Hebung der Stellung der Ortsbaubeamten 32 Millionen Mark Landesrentenbriefe abgesetzt seien, daß der do. 28 1. 10. 34 7 1.. 2. z Em. 1112, ute d * . ö rent ioo im. j dauernd tziehen, die Absicht verfolgen einem anderen Rach« und bei den Staatsbauten die Mitwirkung der freien Architekten. Absatz aber Schwierigkeiten mache Bonifikationen erhielten nur

do. 26, 1. 1. 3237 1.1.7 B Em. 26, unt. 3s Is, 6b 6 Zuckerkrdbl. dien 16 sL.41.41067.16 B76 Aug; Nong w. A8. * 58 do. do. Ih in , . ö j Abg. Sim on⸗Neusalz (Soz) stellt 1 ine Fratti Banken, die sich verpflichteten, die Rentenbriefe ein Jahr lan do. 27. 14. 1. 33 6 TI.. E' az, unt 3 E664 6 6 a, Vd. d. Cleit. gohlep 1790 1 teil zuzufügen. Schließlich erledigte der Ausschuß auch noch den g. n ⸗Neusalz Sen stellte fest, daß seine Fraktion anken, d erpflichteten, die Ren ese ein. Fahr lang do. 51. 3. 53 5 14. . Em. 1, unt. 8 fund Zusatzdiv. J 192829. * Zu satz do. o. 8 ra. 8 sis pst che. St Il 8a 27. Abschnitt des Gesetzeniwurfs, der Raub und Erpressung be! wegen der Finanzlage des Staates Anträge auf Umstufungen nicht abzusetzen, um den Markt nicht mit Rentenbriefen zu über⸗ edo res g.! dä , , do. 1656 in 4 handelt. Die diesbezüglichen Paragraphen 338 und 339 wurden und e von Beamten bei keinem Etat einbringe. schwemnien. Es sei nicht zichtig, daß die Bonifikationen an Beamte , . 14. n, . . ; do. 1869 in 4 nveränd dem T der Rene svorl ; men Die Besoldungsordnung von 1927 enthalte aber bestimmte gezahlt werden. Den Wünschen des Landtags auf Wiederher⸗

o. do. 26 Ausg. ? . Em. d. rz. ab 20 Zu Attien tonvertierbar mit 3ins⸗ lebt hür. C- 9. , unverändert nach dem Text der Regierungsvorlage angenom ; = .. * ö . . . . . Lig. Bf. 0. Ant Sch. ö E. 1 VYfob. 5. der ech nun g Verl. Hyp. Hold; k — Weiterberatung am 22. Januar. Härten, die einmal beseitigt werden müßten. Ersparnismöglich⸗ stellung gesonderter Haushalte für die Staatsbank und die . r , g Piwer 1 , . 25 do. do. 1686 ö leiten seien bei der Katasterverwaltung und bei den Ausgabeiiteln Porzellanmanufaktur werde entsprochen und diese Haushalte Pi d. Kr C. Bodi. m 3. Ne Wey. Gd. n. C4 n a5 Berl. doggenw. 5 5 1x2. 2 6, m 36 l 3 =. ö ö ; ö ; Ja ; ö! ; ö —ͤ od k vrdbg . re E lettt⸗ ga wei ei ij . ea mtenaus schuß des Neichstags begann am 21. . M. — —— und für Umzugskosten gegeben. Erst nachdem mit würden rechtzeitig vor elegt werden. Bemängelt sei . 2 preuß. Etr-Voden . da. E. 8. rz. 85 Werte Kohlen ; e Cin id rn die zweite Lesung der Ausführungsbestim mungen n gnermächten eine Vereinbarung im Haag zustande⸗ einzelnen Ministern dienstwohnungen zustehen, für deren Er⸗ Gold- K., 31. 12. 30 * z , , . , 3 Tärt lid mM. n um ReichsBesoldungsgesetz. ie erste Lesung hat gekommen sei, könne der Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern haltung größere Beträge angefordert, die aber nicht bewohnt 8 . ö 6E 8 11. r 9 . k 8 14. do. Vgd. C= A. 16 ereits im Januar 1929 — en. Der Ausschuß hatte da⸗ und Gemeinden in Angriff genommen werden. Erst dann lasse würden. Nach dem geltenden Recht könnten die Minister nicht ge⸗ e . — nn ml , n r s In Attien —— 4 , Grub. Kohlenw. * 1 . mals zu den Ausführungsbestimmungen, zu denen er Aenderungen sich übersehen, ob die für die Beamten vorhandenen Härten durch zwungen werden, ihre Dienstwohnungen zu beziehen. Von den do da. 26, 1.1. 33 T1. Ee. Di. Schissszpsdh r Bi. ᷣ * Dentsche mmun. rw , nicht beschließen kann, ein. Reihe von Abändgrungsvorschlägen ine weitere Fassung des Härteparagraßhen bei den Ausführungs- acht preußischen Ministern bewohnten sieben die ihnen zustehende ko doe 2. 1.4. 3 6 14. id Schiffavs. A. 1 * L JG. Zarbeninduslrie Rogg; R ug 1. 8 1. do. Anl. o . 1 gemacht, die in einem Schreiben des Ausschusses dem Reichs bestimmungen oder durch ein neues Gesetz in den nächsten ren Dienstwohnung. Zu den Fragen nach dem Stand der Schaffung

d Di. Vindes ul ö ; 2

ö 6 . . Ohne 3insberechnung. Ni- Al. 28 r; 115 Zu. 17 liogh ios. 266 ö 6 64 4 do. 108 in &. a . zur Durchführung empfohlen wurden. Der ausgeglichen werden können. Abg. Grebe (Sentr.) forderte bei eines neuen Dienststrafrechts erklärte der Finanzminister, daß

Liquid Komm ] n U. 66 Au we rtungsberechtigte Pfandbriese u. Schuldversch. doe de; de;, , e rä. . n e id 136 heutigen Beratung des Ausschusses lag nun die Antwort des der Verwaltungsreform Rücksichtnahme auf die Bevölkerung in ein Entwurf darüber gegenwärtig dem Reichskabinett vorliege ee , o, denisch. Sypbih.- Vl. sind gem Vetanntm. v. Ss. 3.6 ohne ohne Z3insberechnung Dtsch 2 : ung. St. i 18 . 7 iI. js 232] Finanzministers vor. Er teilt darin die Punkte mit, in denen der Frage der zusammenlegung von Kreisen. Die wirtschaftlichen und daß man auf dessen Erledigung warten müsse. Neue Laufbahn⸗

ge fe e r, Binnsh enen n ahn ernennen emar kö li. ions mit en deghbantich schltar seweln am veoh , n, ; do den g n r, s, . ers auf rund von Besprechungen mit Vertretern der Reichs Verhältnisse hätten sich zunngünsten mancher Gemeinden so ver- richtlinien seien gegenwärtig der Gegenstand kommissarischer Be—⸗ do do as S. aus ul. d i , 1. Jul sür bas ganze Kalenderjahr) Zucterw. Ani. j — — * ⸗ ö 6 ressorts und der Länder den Abänderungsvorschlägen, Ent- schoben, daß die Schwierigkeiten nicht dur staatliche Anordnungen sprechungen zwischen dem Reich und Preußen. Der Abg. Meyer⸗

, ais vor dem 1 Januar ißis ausgegeben anzusehen. pie Du Porn ,, do d ron hie ne *. 2. schließungen und Anregungen des Ausschusses 9 tragen noch vermehrt werden dürften. an ü — die Ersparnis⸗ Herford (D Vp) habe darüber Klage geführt, daß zum Re⸗

vo. e ,n z P binter dem Werwaviem bedeutet Rwr s einian. Wen ü, n, , ni , . doe i nä sr r. 2 will. Nach diesen Vorschlägen der . sollen die Aus. möglichkeiten aus dieser äußeren Verwaltungsreform. Man dürfe gierungsamtmann bei der Regierung in Schneidemühl ein Re⸗

do. as Si. ul. t Bayerische yx. u. Wechse lban! A iz. Ei. G. 99 S.] HRioggenw- Anz.. 5. ü ü ; ö führungsbestimmungen u. a. in folgenden Punkten geändert 21 nicht vergessen, daß bei den Beamten über 0 v5 auf die gierungsoberinspektor aus einem anderen Regierungsbezirk do as Sig ni reed n nn berioßb. M Gn , — 5 u. vert ei. ö 54 ,, m. k ᷣ ; werden; In Rr 1b. die die Zahlung der Bezüge im Fall der Polizei und auf die Justiznerwaltung entfielen. Die allgemeine ernannt worden sei, trotznem mit der kommiffarischen Verwaltung

n Verl. dyn Vi df .- Sil S. 12 sash 6 8 1 ; 2 6 — * do Grdentl Db i 13. — Vorrückung des Besoldungsdienstalters behandelt, soll der zweite Verwaltung im weitesten Sinne beanspruche nur 14 v5. Der der Stelle ein besonders tüchtiger Oberinspettor betraut war, der

o. as S. ul ai 23 * 2 2 do. do Nys 188. 36-3 — jo sb e Get? i rend R Rr. i6-= 2a u. 27, * L.. Ri. 3 1 i 6, Satz folgende Fassung erhalten: „In besonderen Fällen kann die Redner setzte sich ki die r i. — —— 2 . =. ehr hätte, die Stelle dauernd übertragen zu

bestimmten Gefü eraus, sondern auf Grun erhalten. Man müsse vermuten, daß der zum Amtmann ernannte

—— —— —— * 228822222

— *

de, ge Gg uta 2 . r Moe n . D. R. i. . . is = 3 u. a6, * . =. — oberste Reichs behbrde im Einvernehmen mit dem Reichsminister Nicht aus einem 6 i.. Nr. 83-87 u. 82, 8 i. . Rr. * der Finanzen die Nachzahlung von einem früheren Zeitpunkt an der tatsächlichen Verhältnisse müsse man die Beamtenfrage be⸗ Regierungsoberinspektor nur deshalb befördert worden sei, weil

da; * ure s S0 J SDannov. Voden reditbi. Esdbr. Augsburg-⸗Niürnb. da. do. Neihe 6. . ,, Wr. ; ig. VB Sch. 61 x 2 2 ; J. rz. ⸗ 7 dörli teint I ; sämtlich mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune. ; rn, , ; 21 ; 3 — . ⸗ 3 ; ) Eia. Gf) o ant. Ech. Komm-Sbl Ser il — . Naschsbt. 19. rx. ꝛ e, g genehmigen, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, bon dem U urteilen. Abg. Barteld⸗Hannover Dem) wünschte Neu- er der Sozialdemokratischen Partel angehöre. Der Finanzminister