Börsenbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 24. Berliner Börse vom 28. Januar 1930 neuuger] Doriger neuiger Voriger neutiger Soriger

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RM iges. 1 4 89 1. . Anl 26. 1.2. 1981 . — e ( e tellte u e. * 6 . T8. n , . . nod 5 Ostp reußen Prov RM do Schaganwsg. 2s Anl. 7 A. 14 110.32 4. fällig 1 4. 1981 101. 259

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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 214 vom 29. Januar 1939. S. 2.

lichen deutschen Zündholzfabrikanten mit Einschluß der Schweden gruppe eine Einigung herbeizuführen, die im Syndikatsvertrag der der Zündholzfabrikanten vom 12. Juli 1926 ihren Ausdruck fand. Am

schwedischen Seite gehörenden Zündholzfabriken zuflossen, eine gewisse Gegenleistung durch Gewährung fristigen Anleihe zu verlangen.

Die Fabrikanten erhalten Beteiligungsziffern, nach denen sich Umfang der Produktion richtet. Beteiligungsziffern werden in einem rechtlich geordneten Verfahren festgesetzt. In ge . 2. 1 gleichen Tage wurde die Deutsche Zündholz-Verkaufs⸗Aktiengesell! dem Gesetz ist Vorsorge getroffen, daß das alte Verhältnis in Die Bedingungen nie er Anleihe r , , . sich w. s schaft gegründet, die Verkaufsstelle und Leitung des Syndikats der Beteiligung zwischen der wed und der deutschen uch in Verbindung mit der Schaffung des Monopols betrachtet wurde. Die Verträge vom 12 Juli 1926 wurden erganzt durch Gruppe aufrechterhalten bleibt. Unter Berücksichtigung der werden Unter beiden Gesichtspunkten hat die und das Reichsgesetz vom 28. Mai 1927, das sogenannte Sperrgesetz, Grund des Gesetzes neu hinzutretenden Unternehmer, di haben die von ihr zugezogenen wirtschaftlichen Sach werstand igen das das Errichten neuer Fabriken von der Erlaubnis des Reichs Syndikat bisher nicht angeschlossen waren, sowie der besonders ihre Bedingungen als angemessen betrachtet. Die . r wirtschaftsministeriums abhängig machte. Die Befugnisse des zugelassenen Produktion der Genossenschaften ergibt sich, daß auf 125 Millionen Dollar. Sie mn Prorent , re, ,. Reichswirtschaftsministeriums sind eng begrenzt. Das Gesetz vom die schwedische Gruppe weniger als 65, auf die sämtlichen einen Auszahlungsturs von 8 — 2 . Jahre 1927 schafft demnach der Sache nach im wesentlichen ein deutschen Fabrikanten mehr als 3 Prozent der gesamten in⸗- in zwei Teilbeträgen von nominal 50 e e nr e, e. Privatherstellermonopol. Zur Fabrikation ohne weiteres zu⸗ ländischen Produktion entfallen. Dollar spãtestens ; i nach der Verkündung des zur nd hiernach nur bestehende Betriebe. Praktisch ist der Die Beteiligungsziffern sind übertragbar. Aber ie Ueber⸗ rn, 8 ausgezahlt. . ö Kreis der Hersteller, wie sich gezeigt, nahezu geschlossen. tragung von Beteiligungsziffern von Mitgliedern der deutschen Der D, e. en, nn, mg, . r, d,. — Eine Sonderstellung haben nach dem Gefetz von Gruppe auf die schwedische Gruppe bedarf der Zustimmung der langfristige, n. Tin nn,, an, . 8. 96 . Genossenschaftsfabriken. Die Groß-Einkaufsgesellschaft deutscher Reichsregierung. Einer weiteren Ueberführung deutscher Unter— kleinen Jahresraten r. er,. — 13 Köͤnsumvereine, GEG, und die Großeinkauf⸗ und Produktions-⸗ nehmungen in ausländische Hand wird hierdurch wirksam möglich gewesen, eine fare e, . ur ädusetzen e Aktiengesellschaft deutscher Konsumvereine, Gepag, können nämlich begegnet. die Tilgung erst vom zehnten . ; n. a 1 nach dem Gesetz verlangen, daß ihnen die Erlaubnis zur Erweite⸗ Man hat gelegentlich die Befürchtung geäußert, die Schweden Anderer sette hat die e , me d . . ö rung bestehender oder Errichtung neuer Fabriken erteilt wird, tönnten deutsche Fabriken, die in Aktienform betrieben werden, selbst vom zehnten Jahre ab, die . ee eee , ger. wenn der Bedarf der ihnen angeschlossenen Genossenschaften es in ihre Hand bekommen, um sie alsdann stillzulegen. Diese Be⸗ Kündigung zu befttzen. Der e. Auszah . 56 211 erfordert. Die Beschränkung der Fabriken auf der Grundlage sorgnis ist unbegründet; denn wenn ein Mitglied der deutschen Berücksichtigung 93 . e 2 1 nn ihrer Erzeugungsfähigkeit bei Inkrafttreten des Gesetzes wie bei Gruppe seiner Verpflichtung zur Produktion nicht nachkommen davon absieht, daß n=. ö . nelicher Werte den übrigen Fabrikanten besteht für die GEG und die Gepag sollte, so erhalten die übrigen Mitglieder der deutschen Gruppe Zustande auf 1 2 1 — nicht. Diese Tatsache wird meistens von denjenigen, die an dem das Recht zu vermehrter Produktion. Die Schweden hätten also auf den nach einer een. . . n 2 ö . neuen Gesetz Kritit üben, vollkommen übersehen. keinen Vorteil davon. Damit entfallen manche Bedenken, die in einmal angewiesen sein wird, 2 schle i . Dem Syndikatsvertrag von 1926 sind fast alle deutschen der ersten Lesung geäußert worden sind. Dem Aufsaugungs⸗ sind, nicht als , zu ö n . cer e iter Fabrikanten sowie die Schwedengruppe angeschlossen. Beigetreten prozeß der deutschen Gruppe durch den Schwedentrust ist end⸗ 2 den damaligen n, e n,. ö . wen wee wer ist auch die GEG, die aber der Sache nach syndikatsfrei ist. Die gültig Einhalt geboten. Papiere auf dem amerilanischen arkt, als h, . Fabrikanten haben sich vertraglich verpflichtet, ihre gesamte Pro⸗ Di erm nic i heraeste heutigen Kursstand — immer unter Einrechnung der bei einer Fabrikanten haben sich vertraglich verpflichtet, ihre gesamte Pro Die Monopolware muß grundsätzlich im Inland hergestellt . , den Provistom der emittierenden duktion von Zündhölzern an die Verkaufsgesellschaft zu liefern sein. Einfuhr aus dem Ausland ist nur in besonderen Aus⸗ Auflegung den aufer reifen * ne, 3 . . und nicht mehr als die auf Grund des Vertrages für sie fest⸗ nahmefällen zulässig, wird praktisch nicht in Frage kommen. dauser — jum bar ne , e. 1 . 1 e. gesetzte Quote herzustellen. Nach dem Vertrage beträgt das Be⸗ Der Ausschluß der Einfuhr kommt der deutschen Zahlungs⸗ in ihren wa mr n, . e,, , . ur eit viel teiligungsverhältnis zwischen der schwedischen und der wr. bilanz zugute und erhält unseren Arbeitern sonst gefährdete . r er . Gruppe 65 zu 33,375. Die Preise werden von der Ver aufs⸗ Arbeitsmöglichkeiten. lüssigere wr, , . ; re, . ᷓ . gesellschaft festgesetzt, der Einfluß der Reichsregierung auf die Der . des Reichs auf die Preisgestaltung ist gegen⸗ G ,,,, . 1 2 , nr, r,, Preispolitik ist nicht allzu groß, der Vertrag ist auf die Dauer über dem bisherigen Zustand außerordentlich verstärkt. Die Anleihe auf b be . . * . 2 ö von 25 Jahren abgeschlossen. Die GEG fällt weder unter die Preise sind nämlich, soweit sie nicht im Gesetz festgelegt werden, Schweden aus dem Hande e , e, m,, . 2 Kontingentierung noch ist sie verpflichtet, ihre Produktion an die ganz überwiegend in die Entscheidung der Reichsregierung gestellt. winne hinzu, so kann man mit einer Effe zinsung . Soweit die Monopolgesellschaft mitwirkt, ist der Einfluß des Reichs in der Monopolgesellschaft selbst gewährleistet. Wenn der

Verkaufsgesellschaft abzuliefern, sie darf vielmehr die ihr ange⸗ die um 7 Prozent liegt Kleinverkaufshöchstpreis des Regierungsentwurfs im Ausschuß

ss ö isati inschließlich Gewerkschaftshäuser un⸗ Dieser langfristige Kredit wird zunächst von der schwedischen

chlossenen Organisationen einschließlich Gewerkschaftshäuser un⸗ T gf g . d schn

schlossenen Organisatior schließlich ertschaf Gruppe selbst gegeben. Eine Auflegung auf dem Kapital markt in einen Festpreis geändert worden ist, so stehe ich nicht an,

hierin eine Verbesserung zu erblicken, weil dann ein gegen⸗

beschränkt selbständia beliefern, sie hat lediglich die Verpflichtung z beschränkt selbständig beliefern, sie hat lediglich die Verpflichtung 6 elbst . ö übernommen Ea gsichlic an die vorbezeichneten Organisationen ist ohne Zustimmung der deutschen Regierung für die nächsten e , . j. m best 375 Jahre nicht zulässig, so daß auch die inzwischen eintretenden seitiges Unterbieten zum Zwecke des Anlockens von Kunden aus⸗ geschlossen ist.

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Pfandbriefe und Schuldverschreib, von Sypothekenbanken sowie Anteil⸗ scheine zu ihren Liquid.“ Pfandbr.

Mit Zinsberechnung. unk. b. Bzw. n. rückz. vor.. In. . .), Bzw verst tilgb. a. St.. Goldt. eim. Gold⸗Bfdbr R 2, j. Thür. d. G 286.2. 29 do Schuld. 131.5265

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Kasseler Ve irtsberbd ] Goldschuldv as 1.10.39 s e ie Rotterungen lür Zelegraphische Aus. de — 2 7 zahlung sowie für Ausländische Vantuoten lh be er r,, befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“. D me, z = e, Etwaige Dructfehler in den beutigen sallin 173. 93 o 1.1 Tursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt

Oberhaus. Rheinl. RMi-A.e7, 1. 4. 82 Vforzheim Gold⸗ Anl 26, 1. 11. 81 do. R M-M 27, 1.11.32 Plauen RM-⸗Anl 1921. 1. 1. 1982 Solingen RM⸗An!l. 1928, 1. 10. 19588 Stettin Gold⸗Anl. 1928, 1. 4. 1938

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zu liefern. Das ist der Rechtszustand, wie er zur Zeit besteht. Er ; nde. zu liefern. Das ist der Rechtszustand, zur 3 Jahre nicht daß ar 6 . hat sich als eine nicht befriedigende Lösung des Problems er— Kreditbedürfnisse Deutschlands, , 3 ' wiesen und zwar aus solgenden Gründen: Die Konkurrenz der schaft, auf ausländischen Märkten in ihrer V frie igung . ußen behindert werden. Man kann danach die Bedingungen dieser

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k f in sti zgewi ) 22 Ji. 17, 1. 7. 82 Außenseiter hat sich weiterhin störend ausgewirkt, eine einheit⸗

liche Durchführung des Sperrgesetzes hat sich nicht ermöglichen lassen, da die Durchführung entscheidend von der Stellungnahme der nicht einheitlich geleiteten Landesbehörden abhängt. Im Exportgeschäft sind große Verluste entstanden. Hinzu kommt in neuerer Zeit die ständig wachsende Einfuhr aus dem Auslande zu Preisen, mit denen die deutsche Fabrikation nicht konkurrieren lann. Schon jetzt beträgt die Einfuhr ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Inlandsbedarfs.

Alle diese Umstände haben die Widerstandsfähigkeit des deut⸗ schen Teils der Industrie aufs äußerste gefährdet. Diese Lage ist von den berufenen Vertretern der deutschen Zündholzindustrie selbst vielfach und noch in den letzten Tagen hervorgehoben worden. Ich habe selbst nach dem Haag ein Telegramm erhalten,

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Durch diese Anordnung werden die Bestimmungen verstärkt, die schon bisher im Interesse des Handels, und zwar des Groß⸗ und Einzelhandels, im Gesetzentwurf eingefügt waren. Bei der Bemessung des Monopolpreises ist darauf Rücksicht genommen, daß Rabatte oder ähnliche Vergünstigungen an den Handel ge⸗ währt werden sollen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sichert die Spanne zwischen dem Monopol⸗ und dem Klein⸗ verkaufspreis dem Handel angemessenen Gewinn. Soweit die Preise noch festzusetzen sind, wird für ausreichenden Handels⸗ nutzen entsprechende Vorsorge getroffen werden. Vor der Ent⸗ scheidung über die Preisfestsetzungen sollen auch Vertreter des Handels gehört werden. Bestimmungen, die die Reichsregierung über die Qualität der Zündwaren erlassen wird, sollen Gewähr dafür bieten, daß auch die durchschnittliche Haushaltware von

Anleihe auch in ihrer Verbindung mit dem Monopol als durch⸗ aus tragbar bezeichnen.

Nun ist im Haushaltsausschuß die Frage aufgeworfen worden: Bedürfen wir dieser Anleihe überhaupt, machen die Kassenlage und der Finanzbedarf des Reiches diese Anleihe überhaupt nötig?, Auf diese wichtigste Frage erlaube ich mir, mit einigen Aus⸗ führungen einzugehen, indem ich das, was ich im Hauptausschuß gesagt habe, nicht nur wiederhole, sondern indem ich auch die Fragen, die mir im Hauptausschuß insbesondere von dem Herrn Abgeordneten Dr. Reichert vorgelegt worden sind, gleichzeitig mit⸗ beantworte.

Bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs im Haus— haltsausschuß habe ich, wie erwähnt, bereits eine Darlegung der

67 do do 27 ul. 8 ab 1. 6. 34 mit 53 45 do Reichs ich „R * (Goldm . ab 19832 tt, bf. 100 G M, auslosb - o. Kap.⸗Ertr.⸗Steuen 6 Preuß. Staats⸗Anl. 19253, auslosb. zu 10 7 do. Staalschat 15 3. 100, f. 20.1 8 7 do. do. 11. Jolge 102, fällig 26.1 34 16 6e do. So. r 1. 10.30 36 rb 6 6 Baden Staal RM Anl. 27 unt 1.2. 32 * 5 Bayern Staat NM⸗ Anl. 27. ib. ab 1.6. 3 Neb 6 8 Bayer. Staats scha⸗ 1929, rz. 1.3.85 5; do. do. rz. 1. 5. 88 63 Braun schw. Staal GM⸗Anl. es. Uk. 1.3.33 8) do. do 29, ul. 1.4.34

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6 do. Kom. D6. IR. 16 29 6 do. do. do. R. 21.1.1. 33 1 do. do. do. R. 18, 1.1.32 7 Sess. Ldht. Gold Hyp. Pfandbe R. 1,2 u. 7, 1.7.31 bzw. 81. 12.31 * do. N. 8 u 9, 30. 5. 82 bzw. 31. 15. 37 * do. N. 10, 81. 12. 38 6 do. Ns 46, 31.12.31 7 do. do. N. 5, 80. 6. 32 6 do. do. Gd. Schuld Reihe 2. 381. 2. 8 s do. do. R. 1, 31. 8. 32 7 Lipp. Landbk. Gold⸗ Pf. R. 1, 1.7. 1984 8 Oldb. staatl. /Krd. A. Gold 1925. 31.12.29 do. do. S. do do. S. 4. do. do. S.

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augenblicklichen Kassenlage gegeben und mich bereit erklärt, die zu diesem Gegenstand im Haushaltsausschuß gestellten Fragen in aller Klarheit und Ausführlichkeit im Plenum zu beantworten. Ich habe das nicht nur deshalb getan, weil das Problem der Kassenlage in engem Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz⸗ entwurf steht, sondern weil ich es mir zur Pflicht gemacht habe, die gesetzgebenden Körperschaften mit rückhaltloser Offenheit über den jeweiligen Stand der Etats⸗ und Kassenlage zu unterrichten und in alle eingetretenen oder zu erwartenden Aenderungen einzu⸗

in dem mich die deutsche Gruppe dringend gebeten hat, für das Monopol einzutreten, weil sonst die Aufrechterhaltung der deut⸗ schen Zündholzfabriken eine Unmöglichkeit sei. -

Die Wiederherstellung der freien Wirtschaft kann unter den gegebenen Verhältnissen nicht in Betracht gezogen werden, da sie zur Erdrückung der noch vorhandenen deutschen Fabriken führen würde. Dagegen wäre nur durch Erhöhung der Zölle oder Ein⸗ fuhrverbote Schutz möglich. Solche Maßnahmen kommen außer⸗ halb des Monopols aus Gründen der Zollpolitik und der Handels⸗

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guter Beschaffenheit sein wird. Der Handel wird schließlich auch eine Vertretung im Aufsichtsrat der Monopolgesellschaft erhalten. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften bedürfen dazu keiner Aenderung; die Reichskreditgesellschaft wird ihr Vor⸗ schlagsrecht für einen ihrer Sitze in diesem Sinne ausüben. Mit der schwedischen Vertragspartei wird darüber verhandelt werden, ob daneben noch für die Arbeiterschaft ein Sitz im Auf⸗ sichtsrat der Gesellschaft erreicht werden kann.

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Es bleibt deshalb keine andere Möglichkeit, als den einmal beschrittenen Weg zu Ende zu gehen und das so oft erörterte Monopol einzuführen. Auch heute kann an ein Herstellermonopol des Reiches ebensowenig wie an ein Kleinverkaufsmonopol gedacht werden aus Gründen, die in der Vergangenheit oft genug dar⸗ gelegt worden sind. Uebrigbleibt allein das Zwischenhandels⸗ monopol, wie es der Gesetzentwurf vorfieht. Daß die Reichs regierung hiermit die Aufnahme einer im dinblick auf die Finanz⸗ lage des Reichs willkommenen großen Anleihe verbinden kann, darf begrüßt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall. der Gesamt⸗ plan ebensosehr den Interessen der Zündholzwirtschaft wie dem

ohle bes ganzen Volkes dient.

) gu 9 Ausgestaltung des Monopols selbst wahrt das deutsche Wirtschaftsinteresse. Das Monopol ist ein Zwischen. handelsmonopol, ergänzt durch Ein⸗ und Ausfuhrmonopol. Der bestehende Rechtszustand wird, wie ich schon gesag: habe, folge⸗ richtig weiterentwickelt. Es verbleibt wie bisher beim Privat⸗ herstellermonopol, nur ist es im Interesse des Schutzes der Zünd⸗ warenindustrie schärfer gefaßt. Das Reichsmonopol, das heißt das Zwischenhandelsmonopol, wird von der Nonopolgesellschaft ausgeübt, die eine Fortsetzung der alten Syndikatsgesellschaft dar⸗ stellt. Vorstand und Vorsitzender des Aufsichtsrats müssen Reichs deutsche sein. Das einflußreichste Organ ist der Aufsichtsrat. Dieser besteht aus elf Mitgliedern. Je fünf Mitglieder werden von der deutschen und der schwedischen Seite berufen. Der Bor⸗ sitzende bedarf der Bestätigung der Reichsregierung. Die Aktio⸗ näre zerfallen in die deutsche und die schwedische Gruppe, deren jede so v5 der Aktien erhält. Im Interesse einheitlicher Stimm⸗ führung werden die deutschen Stimmen entsprechend dem bis⸗ herigen Zustand von einer besonderen Gesellschaft, der Zündholz⸗ aktien⸗Verwaltungsgesellschaft, vertreten.

Der Gewinn der Monopolgesellschaft kommt, abgesehen von einer 8 prozentigen Dividende, unmittelbar oder mittelbar dem Reiche zugute. Allerdings ist der Schweden konzern an dem Reingewinn beteiligt. Im Hinblick auf diese Beteiligung sind die Bedingungen der Anleihe günstiger gestaltet, als sie nach der allgemeinen Kreditlage erreichbar gewesen wären. Die Körperschaftssteuerfreiheit der Monopolgesellschaft ist unter diesen Umständen unbedenklich.

die Bestimmungen über die Stellung der Genossenschaften. Die einen wünschten ihre volle Einbeziehung in das Monopol, die anderen die vollständige Freiheit der Genossenschaften, die ihnen nach dem gegenwärtigen Rechtszustand praktisch zugestanden war. Besonders umkämpft war die Frage, inwieweit ihnen Produktions⸗ steigerung in Zukunft gestattet sein sollte. Der Antrag der Re-. gierungspartejen, der Ihnen in den Kommissionsbeschlüssen vor⸗ liegt, hat eine mittlere Linie gefunden. Die Sonderstellung, die in dem bisherigen Recht begründet war, ist in gewissem Umfange aufrechterhalten, die Freiheit aber in wesentlichen Punkten be⸗ schränkt. Zwar bleiben die Genossenschaften außerhalb des Monopols. Sie müssen aber an das Reich eine besondere Abgabe für die Normalkiste entrichten, die auf 60 Mark bemessen ist und dem Reiche voll zufließt. Ihre Produktion wird nunmehr zahlen⸗ mäßig begrenzt und der Absatz nur an die angeschlossenen Ge⸗ nossenschaften (nicht Organisationen) zugelassen. Ich kann wegen der Einzelheiten auf die Mitteilungen verweisen, die der Herr Berichterstatter eben hier gemacht hat.

Die im Ausschuß gefundene Lösung der Genossenschaftsfrage ist ein Kompromiß und hat von beiden Seiten Opfer verlangt. Der Vorteil liegt darin, daß es gelungen ist, die Meinungen der Parteien des hohen Hauses in ihrer Mehrheit auf einen Vorschlag zu einigen, der wirtschaftlich für alle Beteiligten erträglich ist und sich zugleich im Rahmen der Vereinbarungen hält, die mit der anderen Seite geschlossen wurden.

Wenn die Reichsregierung dem hohen Hause die Annahme des Gesetzes über das Zündwarenmonopol empfiehlt, so tut sie es in der festen Zuversicht, daß durch die Annahme des Monopols ein Bestandteil der deutschen Industrie, der ohne diese Neuregelung dem Verfall preisgegeben wäre, erhalten werden kann, und daß auf der anderen Seite durch die mit diesem Gesetz verbundene Anleihe von der deutschen Gesamtwirtschaft ein Teil der Unsicher heit genommen werden kann, die auf dem deutschen Kreditmarkt so lange liegt, als nicht der Stand der Kassengelder des Reichs jede überraschende Inanspruchnahme des inneren Kapitalmarktes zu den Zahlungsterminen ausschließt. Aus Gründen der Kassen⸗ lage, auf die ich im weiteren Verlauf meiner Rede ausführlich zu sprechen kommen werde, hielt es die Regierung für richtig, für die Vorteile, die bei Schaffung des Monopols auch den der

weihen. Ich benutze daher diese erste Gelegenheit, bei der ich als Reichsfinanzminister einen Gesetzentwurf vor diesem hohen Sause zu vertreten hahe, um dieser Pflicht nachzukommen und Ihnen ein klares Bild über die Lage zu geben, in der sich zur Zeit die Finanzen des Dentschen Reichs, insbesondere die Kassenverhält⸗ nisse, befinden. .

Als ich unmittelbar vor Weihnachten mein Amt als Reichs⸗ finanzminister antrat, fand ich eine Belastung mit einer doppelten Hypothek vor. Die Reichsregierung hatte am 18 Dezember ihr Finanzprogramm? vorgelegt, das eine Entlastung der Virtschaft in Höhe von rund 900 Millionen vorsah, von denen 750 Millionen zu Lasten des Reichshaushalts gingen; und zwar sollten 350 Millionen aus der bei Annahme des Joung⸗-Plans eintretenden Entlastung genommen, 400 Millionen durch die Erhöhung der Tabat⸗ oder Biersteuer aufgebracht werden. Auf Grund dieses Finanz⸗ programms hat der Reichstag der Regierung das Vertrauens⸗ votum ausgesprochen. Das war die erste Hypothek. Durch das Gesetz über die außerordentliche Tilgung der Reichsschuld vom 24. Dezember des vergangenen Jahres ist dann vorgeschrieben worden, daß spätestens im Etatsjahr 1930 von den kurzfristigen Krediten des Reichs 450 Millionen getilgt werden müssen. Das war die zweite Hypothek. . ;

Beide Verpflichtungen sollen und müssen eingelöst werden. Es handelt sich jetzt nur um die Frage der Zeitfolge und der Priorität. Ich nehme keinen Anstand, mit aller Deutlichkeit zu erklären, daß, so unbedingt notwendig eine Steuersenkung im Interesse unserer schwerringenden Virtschaft und der Sundert⸗ tausende erwerbsloser Arbeiter ist, die Schuldentilgung, soweit sie für die Sanierung der Kassenlage erforderlich ist, das Primäre sein muß. . —.

Als die Regierung sich zu ihrem Finanzprogramm. entschloß, ging sie davon aus, daß von dem die Kasse seit Jahren in steigen⸗ dem Maße belastenden ungedeckten Extraordinarium 500 Millionen durch die Kreuger⸗Anleihe gedeckt werden würden, und daß bis zum Eingang der Erlöse aus der Kreuger⸗ Anleihe der Kassen. bedarf durch Ueberbrückungskredite befriedigt werden müßte. In dem Finanzprogramm — um diese Frage zu beantworten 2. . also das Einlaufen der Kreuger⸗Anleihe von vornherein in Re Die Regierung beabsichtigte, auf der Grundlage

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