Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1930. S. 4.

noveraner, der selbst Schornsteinfegermeister ist, also einem Be ruf angehört, der ein staatlich privilegiertes Monopol besitzt. (Hört, hört! im Zentrum.) Ebensowenig dürfen die Bauern parteien über Bevorzugung der Konsumgenossenschaften klagen, denn den landwirtschaftlichen Genossenschaften hat man erst kürzlich 60 Millionen geschenkt. Gegenüber dieser Opposition müssen wir entschieden die Interessen der minderbemittelten Bevölkerung betonen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schröter ⸗Merseburg (Komm.) bekämpft das Gesetz, weil es eine weitere unerhörte Belastung der breiten werktätigen Massen bedeute. Man erörtere auch bereits neue Monopolpläne. Bei dieser Blutsaugerpolitik leiste die Sozialdemokratie der Bour⸗ geosie Hilfestellung. Der Sozialdemokrat Dr. Hertz habe gestern selbst zugegeben, daß die Konsumgenossenschaften 1927 dem Syndikat beigetreten seien, um der privaten Zündholzindustrie zu helfen. Die Sozialdemokraten hätten also den Grundsatz auf⸗ gegeben, daß die Genossenschaften Preissteigerungen entgegen⸗ wirken sollen. Der Redner nimmt die in der zweiten Lesung ab⸗ gelehnten Anträge seiner Fraktion wieder auf, also unbeschränkte Zündholzproduktion und ⸗absatz der Konsumvereine, volle Lohn⸗ und Gehaltszahlung an die durch das Gesetz erwerbslos werdenden Arbeiter und Angestellten auf ein Jahr und Festsetzung nicht des Kleinverkaufspreises, sondern nur eines Kleinverkaufshöchstpreises. Wenn die Sozialdemokraten nicht so bolschewistenfeindlich wären, hätten sie viel wirksamer mit Hilfe der russischen Zündhölzer die Ueberfremdungsgefahr durch Kreuger bekämpfen können. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Damit schließt die Aussprache. Die kommunistischen An⸗ träge werden abgelehnt. Es bleibt bei den Beschlüssen der zweiten Lesung. In dieser Faffung wird das Gesetz in namentlicher Schlußabstimmung mit 240 Stimmen der Regierungsparteien gegen 145 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Der Stimme enthalten haben sich u. a. die demokratischen Abgeordneten Büll, Lemmer, Schneider— Berlin, Tantzen, Ziegler und Gertrud Bäumer.

Das Beamtenvertretungsgesetz wird dem Beamten⸗ ausschuß überwiesen. Die Anträge der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Wirtschaftspartei, die Berliner Stadt— bahntariferhöhung nicht zu genehmigen, gehen an den Verkehrsausschuß, der Antrag der Deutschen Volkspartei über die Maßnahmen zur Erhöhung der Roggenpreise an den Handelspolitischen Ausschuß. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Ueber die Tagesordnung der nächsten Sitzung entspinnt sich eine längere Debatte.

Abg. Lucke (Wirtsch. P.) wünscht die Beratung der Regierungs⸗ vorlage zur Verlängerung der Mieterschutzgesetze und des von ihm be— antragten Uebergangsgesetzes zur Mieteregelung.

Abg. Lipinski (Soz.) widerspricht diesem Verlangen. Die Sozialdemokraten könnten die erste Lesung der Mietegesetze nicht ohne Debatte vorbeigehen lassen. Die bevorstehende Beratung des Joung⸗ planes dürfe jedoch nicht durch Beratung der Mietegesetze behindert werden.

Abg. Dr. Zapf (D. Vp. schließt sich diesen Bedenken an und empfiehlt Bespriechung der Angelegenheit im Aeltestenrat

Abg. Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat. beantragt, die nächste Sitzung erst am 7. Februar abzuhalten, da die Beratung des Joungplanes im Reichsrat doch noch längere Zeit dauern könne.

Präsident Löbe erwidert, man könne erwarten, daß der Reichs⸗ rat die Beratung des JVoungplanes am Sonnabend beende. Dann könne die Drucksache am Montag verteilt und bis zum Mittwochnach⸗ mittag von den Fraktionen begutachtet werden. Es sei wünschenswert, mit der Beratung des Joungplanes so zeitig wie möglich, also Mitt—⸗ wochnachmittag, zu beginnen.

Unter Ablehnung aller Anträge vertagt sich das Haus auf Vorschlag des Präsidenten bis zum Mittwoch, dem 5. Februar, nachmittags 3 Uhr: Erste Lesung des Youngplanes in Ver⸗ bindung mit dem deutsch-amerikanischen Schuldenabkommen und dem Liquidationsabkommen.

Schluß gegen 3 Uhr.

Preußischer Landtag. 119. Sitzung, 28. Januar 1930, 12.15 Uhr. (Bericht nd Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Als Präsident Bartels die heutige Plenarsitzung des Preußischen Landtags eröffnet, sind kaum 29 Parlamentarier im Sitzungssaal. Die Fraktionssizungen der Sozialdemokraten, Demokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei über die Große Koalition sind noch nicht beendet.

Das Haus setzt die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Do mänenetats fort. -

Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) bittet, den Domänen⸗ — 2 nach jeder Richtung hin möglichst weit entgegenzukommen.

enn wenn es schon der Landwirtschaft in großem Maße sehr schlecht gehe, um wieviel mehr müsse das bei den Domänen⸗ de, d. der Fall sein, die außer der vollen Belastung der übrigen nandwirtschaft noch den Pachtzins an den Staat zu zahlen hätten. Die Regierung müsse beim Reich darauf dringen, daß es bei den weiteren Verhandlungen mit Polen den Polen nicht gelinge, sich um die Entschädigung des liquidierten Eigentums der landwirt⸗ , g . Pächter herumzudrücken. Zu fördern durch größere

ittel sei auch die Ansiedlung auf Domänenland. Das gleiche elte für die Kultivierung der Moore. Zwar werfe das nicht so⸗ ö eine Rente ab; es sei aber doch eine bedeutsame Kulturtat, ie sich, z. B. in seinem Kreise, u später gut bezahlt mache. Das Stagtsministerium olle auch endlich wieder mehr Bauerndomänen chaffen. (Sehr richtig! links) Die err, ,, Staates ei gut gewesen, wovon sich die Abgeordneten selbst durch eine „Proben“-Reise hatten überzeugen können. Einzelne staatliche Bäder, vor allem Rehburg und Nenndorf, bedürften noch der Ausbaumaßnahmen. Man sollte veranlassen, daß Reichswehr und Schutzpolizei ihren Angehörigen den Besuch der staatlichen Bäder empfehlen. Zum Schluß tritt der Redner dafür ein, daß im Ministerium und seinen Behörden mehr der praktische Landwirt an Stelle des Juristen die Geschäfte wahrnehmen möge. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Biester (Dt. Frakt.) schildert besonders die Not der kleinen Domänenpächter. Es sei bedauerlich, daß notwendige Arbeiten auf den Domänen, Meliorationen usw. aus Mangel an Mitteln nicht ausgeführt werden könnten. Die Erhaltung eines Domänenpächterstandes hielten seine Freunde für unbedingt er⸗ forderlich. u begrüßen sei die Annahme von Anträgen im Hauptausschuß, die die Abgabe von Streuparzellen verlangten, da diese Streuparzellen doch unrentabel arbeiteten. Die Verhältnisse in den deutschen Bädern seien im allgemeinen nicht günstig. Es * zu erwägen, ob man den Bädern, die reine Saisonbetriebe dar⸗ tellten, nicht bei der Hauszinssteuer entgegenkomnien könne.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P) fordert Hilfe für die mittel⸗ , m Industrie der Krugbäcker. Weiter verlangt er Unter⸗ tützung für das Bad Homburg v. d. H. Der Finanzminister, der

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

soviel Geld für pädagogische Akademien habe, habe sich leider bisher hierzu nicht entschließen können, so daß die Gefahr bestehe, daß des⸗ halb wertvolle Heilträfte dem deutschen Volk verloren gingen Hin sichtlich des Ausbaus der Bäder sei der Preußische Staat dem früheren Freistaat Waldeck gegenüber vertragsbrüchig geworden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, als ich die An⸗

regung gab, bäuerliche Do mänen zu errichten, bin ich Vertretung

dem stärksten Widerstande der gesetzlich berufenen

Y;

jener Provinz begegnet, in der ich damit angefangen habe. Dieser Widerstand hat längere Zeit gedauert, und ich war sehr froh

darüber, daß ich im Hauptausschuß eine Stütze für meine Be⸗ strebungen fand. Wenn also die Angelegenheit langsamer vor⸗ wärts ging, als ich selbst gewünscht habe, so sind die Hemmungen auf einer anderen Seite zu suchen als beim Landwirtschafts⸗ ministerium. Im übrigen habe ich auch die Frage untersucht, ob man nicht rascher zum Ziele kommt, wenn man Domänen auflöst. Aber wenn man die Domänen auflösen will, so kann das wegen der Verwertung der Gebäude doch nur so geschehen, daß daraus neue Siedlungen entstehen, und wir haben dann nicht eine bäuerliche Domäne in einer bäuerlichen Gegend, und das ist doch eigentlich das, was wir erreichen wollen. Es ist, wie ich bereits gesagt habe, durchaus mein Bestreben, auch im Osten stärker mit der ganzen Aktion vorzugehen, und ich bin sehr dankbar dafür, daß ich hierbei die Unterstützung des hohen Hauses finde. Vor Jahrzehnten hatte man ja eine andere Auf⸗ fassung, und ich will ganz offen gestehen, daß es noch nicht lange her ist, seitdem auch ich anderer Auffassung bin. Man hatte allgemein die Auffassung, daß die größten Erträge nur der Groß⸗ grundbesitz bringe. Von diesem Gesichtspunkt aus hat man die Errichtung von Domänen begünstigt. Es ist wohl bis zu einem gewissen Grade richtig, daß der Großgrundbesitz das meiste Ge⸗ treide, auf die Fläche berechnet, abliefert; das ist aber nicht allgemein richtig. Daher ist es schon begründet, daß man im Osten auch daran denkt, in stärkerem Maße bäuerliche Domänen zu errichten, die beispielgebend für die bäuerlichen Besitzer sein sollen.

Der Herr Vorredner hat dann weiter gesagt, man solle die Ansiedlung der aus Rußland abwandernden Deutschen begünstigen. Ich habe die Hand genommen; ich habe mich mit dem für diese Auswandernden in Frage kommt, in Verbindung gesetzt. Es ist nicht einfach, herauszufinden, auf welchem Wege diese Ansiedlung geschehen könnte. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Abg. Dr. Gegenleistung vorhanden ist. Gegenleistung ansetzen; das wäre verkehrt.

Man kann die Leute nicht ohne (Sehr richtig!)

tümer angesetzt werden, andernfalls nur als Pächter.

Nun haben Sie, Herr Abgeordneter, eine Ausführung ge⸗ macht, die ich in vollem Maße unterschreibe. daß man die Aufwendung für das Gebäudekapital nicht bloß bei dieser Siedlung — so haben bei der Siedlung überhaupt beschränken solle. In dieser sonderer Zähigkeit.

auf ein möglichst geringes Maß

Westen, die bekanntlich sehr viel weiter gehen, auf ein Maß zurückdrängen, das wir vertreten können. Es wird Sie in dieser Beziehung interessieren, daß ich schon Modelle von Wohnungen für die Auslandsdeutschen habe entwerfen lassen, die, allen An⸗ forderungen entsprechend, wesentlich billiger sind als das, was man heute für die Gebäude aufwendet. Sie wollen daraus ent⸗ nehmen daß ich schon für den Fall vorgesorgt habe, daß die Sache wirklich in die Tat umgesetzt werden kann. (Bravo!)

Abg. Baecker (D. Nat.) , . den deutschnationalen Antrag, wonach auf das Reich dahin gewirkt werden solle, daß Polen nicht die Entschädigungspflicht für das abgetretene Staats⸗ eigentum erlassen werde, wie das Liquidationsabkommen es vor⸗ sehe. Es handle sich da um Werte von 215 Milliarden, die man den Polen schenken wolle, ohne gemäß der Verfassung vorher die Parlamente befragt zu haben. Hinzu komme, daß dieses Ab⸗ kommen auf unwahren Voraussetzungen beruhe, denn es belaste Deutschland in seinem ganzen Umfange über den YJoung-Plan hinaus. Reichsbankpräsident Schacht habe aber zu Recht erklärt, daß es nicht Absicht der Pariser Sachverständigenkonferenz ge⸗ wesen sei,

zubürden. Daß nicht einmal von

1 er Reichsregierung Preußen von der Paraphierung über irh. neuerliche Belastung unterrichtet

worden sei, ergebe 1 aus früheren Darlegungen zee nn en Finanzministers. Den deutschen Staatsbürgern in Polen seien außerdem 160 000 ha Land genommen worden, für die Polen gleichfalls nichts ersetzen wolle. Einer auf Gleichberechtigung be⸗ ruhenden , . mit Polen könnten auch die Dentsch⸗ nationalen zustimmen. Die vorliegenden Abkommen mit Polen bildeten aber den Anfang einer Preisgabe des deutschen Ostens. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) ;

Die Weiterberatung wird dann durch die Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Zunächst werden die Ab⸗ stimmungen zum Forsthaus halt vorgenommen. Dabei werden zahlreiche Anträge des Hauptausschusses angenommen, die das Staatsministerium ersuchen, die vertraglich gebundenen Forstarbeiter möglichst auch im Sommer mit Meliorations⸗ arbeiten usw. zu beschäftigen; für Staatsförster mit besonders ungünstiger Wohnlage soll ferner durch Stellenzulage ein Ausgleich herbeigeführt werden und es sollen auch Er— ziehungsbeihilfen und Unterstützungen für diejenigen Ie rster Forstangestellten und orstarbeiter bereitgestellt werden, deren Kinder in entfernter liegende Schulen gehen müssen. Den Forstlehrlingen sollen während des Be⸗ suches der ö und der Polizeischule bei Exkur⸗ sionen die , für Schulfahrten zugestanden werden. ei Rückzahlungsforderungen an Forstbeamte soll weitestgehende Rücksicht auf die Unrentabilität der Landwirt⸗ schaft genommen werden. Dem Institut für forstliche Arbeits⸗ en l in Eberswalde soll das Staatsministerium erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Bei Abholzung und Wiederauf⸗ forstung von Privatwäldern wird Rücksichtnahme auf die Not⸗ lage der Besitzer gefordert, außerdem soll das Staatsministerium durch besondere Mittel schleunigst für die Wiederaufforstun der vom Eulenfraß heimgesuchten und vom k e befallenen Gebiete Sorge tragen. Weiter soll * eine schärfere Handhabung des Forsidiebstahl⸗ und des Forst⸗ und

Forsten Dr.

währen,

Sache längst in die Staatskommissar, der

Ponfick, daß man das nur machen kann, wenn eine Wetterführung erfolgen.

; im Sieg-, Dill⸗ und Lahngebiet gewährten Subventionen für Wenn also nicht Mittel von anderer Seite fließen — vom Reiche kommen

sie nicht; es ist möglich, daß sich kirchliche Gemeinschaften für die ihnen nahestehenden Leute einsetzen, dann können sie als Eigen⸗ ; l. J ö und einer Entvölkerung der Bergstätte Clausthal⸗Zellerfeld vorgebeugt wird. Das oberschlesische Steinkohlenrandgebiet und

. e Sstipreuß . äßig abgebohrt werden. Ei s⸗ ,, stpreußen sollen planmäßig abgebohrt werden. Ein Zentrums

Angelegenheit arbeite ich mit be⸗ Diesen unproduktiven Teil der Gesamtkosten einer Siedlung müssen wir auf das geringste Maß zurückdrängen. Wir müssen aber auch die Ansprüche des Siedlers aus dem

eutschland außer dem Hou lan noch Lasten auf⸗

Feldpolizeigesetzes zum Schutze des Waldes hingewirkt werden. — Der Antrag des Ausschusses. Maßnahmen zu treffen, um die ständig beschäfstigten Arbeiter in der Zusatzversorgungs⸗ anstalt des Reichs und der Länder zu versichern bzw. für sie eine eigene Altersversorgung zu schaffen, wird abgelehnt, ebenso der Antrag, die Reisekosten der Staatsforstverwaltung den Be⸗ dürfnissen derselben als Betriebsverwaltung anzupassen. Annahme fand auch ein kommunistischer Antrag, der das Staatsministerium beauftragt, im Interesse der Arbeitsbeschaffung die Holz⸗ abfuhrwege usw. in einen ordnungsmäßigen Zustand zu bringen. Ebenso wird der kommunistische Antrag angenommen, Wiesen und Ackerland aus dem staatlichen Forsibesitz in erster Linie Kleinpächtern und Arbeitern für den Eigenbedarf zur Verfügung zu stellen sowie neue Unterförsterstellen geeigneten Staatsforst⸗ arbeitern zu übertragen. Auch der demokratische Antrag, die Stundungsbedingungen wieder mehr denen der Vorkriegszeit anzupassen und wieder eine längere zinsfreie Stundung zu ge⸗ findet Annahme, ebenso der Antrag der gleichen Fraktion, wonach sich das Staatsministerium bei den Verhand⸗ lungen über Aenderungen des Zolltarifs für einen verstärkten Zollschutz für Schnittholz und Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie einsetzen soll. Die übrigen Anträge des Ausschusses finden gleichfalls Annahme.

Dann wendet sich das Haus den Abstimmungen zum Berghaushalt zu. Die dabei angenommenen Anträge des Hauptausschusses verlangen u. a. Erhöhten Zuschuß für das Mineralölchemische Institut der Technischen Hochschule Berlin; Wahrung der Belange des preußischen Bergbaus bei Abschluß des Handelsvertrages mit Polen und Beschränkung des polnischen Einfuhrkontingents auf ein Maß, das den schwer leidenden schlesischen Kohlenrevieren die wirtschaftlichen und sozialen Lebensmöglichkeiten sichert; keine Erhöhung des Ein⸗ fuhrkontingents für holländische Kohle; Förderung einer plan⸗ vollen internationalen Kohlenwirtschaft; keine Erhöhung der Frachttarife für Brennstoffe; Anweisung an die Oberbergämter und Bergrevierbeamten, die getroffenen Bergarbeiterschutzmaßnahmen einzuhalten; Schaffung besonderer Verkehrsmittel für solche Bergarbeiter, die infolge von Zechenstillegungen an weiter ent⸗ fernt liegenden Orten arbeiten müssen. Bei den Verhandlungen über die Rückgliederung des Saargebiets soll mit allem Nach⸗ druck dahin gewirkt werden, daß die Saargruben und die dortigen Kohlenfelder ungeschmälert in den alleinigen Besitz Preußens und Bayerns zurückgelangen und daß die berechtigten Interessen der Bergarbeiter ausreichend ge⸗ wahrt werden. Zahlreiche andere Ausschußanträge, die ebenfalls Annahme finden, bezwecken Maßnahmen zur erhöhten Sicherung der Bergarbeiter. Für den nieder⸗ schlesischen Steinkohlenbezirk soll eine öftere Ueberwachung der Ferner sollen die dem Erzbergban

längere Zeit erhalten bleiben. Unter Berücksichtigung der ungünstigen Entwicklung des Metallerzbergbaus im Oberharz werden geeignete Hilfsmaßnahmen verlangt, damit dort ander⸗ weitige wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten geschaffen werden

antrag, der sich mit der Einschränkung der Tätigkeit von Berg⸗

woe ] reyvierbeamten und der dadurch bedingten verringerten Unfall⸗ Sie es wohl gemeint —,, sondern

bekämpfung beschäftigt, wird dem Handelsausschuß überwiesen.

In namentlicher Abstimmung wird der volksparteiliche Antrag auf Errichtung der sür die Provinz Schleswig⸗Holstein vorgesehenen Pädagogischen Akademie in Flensburg, ent⸗ sprechend den Beschlüssen des Unterrichtsausschusses, mit 169 gegen 1410 Stimmen bei 3 Enthaltungen übgelehnt. . den Antrag haben außer den Antragstellern die Deutsch⸗ nationalen, die Deutsche Fraktion und die Nationalsozialisten gestimmt. r

In der fortgesetzten Domänen haus halt tritt

Abg. Dr. Pon fick (Christl. Nat. Bauernp.) für Errichtung von Bauerndomänen ein, bei deren Vergebung auch die aus Rußland ausgewanderten deutschstämmigen Bauern Berück⸗ sichtigung finden könnten. Es sei angebracht, im Osten zahlreiche Domänen möglichst bald in Bauerndomänen umzuwandeln. Der große Kreis der Bauernsöhne müsse möglichst bald eine Existenz erhalten. In der Siedlung stehe man heute günstigstenfalls an einem Wendepunkt. Die heute an die Siedlungen gestellten hohen ,,. Kulturforderungen seien ein grober Unfug. Die Rußlanddeutschen müßten mit väterlichem Wohlwollen auf Pacht

ü Sie würden schon von sich aus alles tun, um

ichst bald selbständig zu werden. Eine Rentabilität müsse aber gewährleistet werden, ö sei dies unmöglich. Die Kosten der Gebäude seien heute zu hoch. Hunderte von Domänenpächtern seien heute schon kaputt gegangen. Viele würden noch „danke schön“ sagen, wenn man sie mit einem blauen Auge anstatt mit einem weißen Stecken aus der Pacht entließe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, meine Ausführungen sind von dem Gesichtspunkt aus gemacht worden, daß der Herr Vorredner zweierlei gesagt hat. Er hat zunächst einmal erklärt, ich hätte gestern ausgeführt, daß Preußen nicht das gehalten habe, was es versprochen hat. Ich habe das Stenogramm der Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners nicht zur Hand, ich habe aber das Stenogramm meiner Rede hier, das Ihnen wiedergibt, was ich gesagt habe. Ich habe ausgeführt: „Uebrigens darf ich noch betonen, daß für Wildungen nicht nur das geschehen ist, wozu Preußen vertraglich verpflichtet war, nämlich der Bau der neuen Wandelhalle mit 1,ů5 Millionen Mark, sondern es sind schon Pläne für den Neubau des Kursaalgebäudes auszuführen versucht worden. Die Wildunger sind sich aber selbst noch nicht im Klaren, was sie nach dieser Richtung wollen. Die einen wollen ein Kursaalgebäude mit Hotel, die anderen ein Kursaalgebäude ohne Hotel.“ Das habe ich ausgeführt.

allgemeinen Aussprache zum

gesetzt werden. .

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei gentralhandelsregisterbeilagen).

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis 13 . 9 aM. Alle Bestellungen an, in Berlin — 8M 48, Wilhelmstraße 32. Einjelne Nummern kosten 30 Mal.

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Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, lo QM, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Mä. Geschäftsstelle Berlin 8W. 45. Wil helmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr“ druck (einmal unterstrichen) oder durch

*. ; strichen hervorgehoben werden sollen. Befri b 82 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

2

Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãͤge

1 zweimal unter⸗ tete Anzeigen müssen 3 Tage

Berlin, Donnerstag, den 30. Januar, abends.

Poftschecktonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über die Zuteilung einer endgültigen Beteiligungsziffer.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

/// 7

Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Kaliprüfungsstelle 11. Dezember 1929 entschieden:

Der Gewerkschaft Wil helmshallDelsburg in Liguidation in Deleburg wird für ihr Kgliwei Wilhelm shall-Selsb urg gemäß 8 82 Absatz 2 der Vorschriften zur Durchführung des Gefetzes über die Regelung der Kaliwirtschast vom 18. Jusi 1515 eine end. gültige Beteiligungeziffer in Höhe von 4,7149 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Oktober 1929 ab zuerfannt, unbeschadet der auf Grund des 8§ 8a der Verordnung vom 22. Oktober 1921 (RGBli. S. 1312 vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht 105 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke.

Berlin, den 25. Januar 1930.

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Wilhelmshall⸗ Oelsburg in Liquidation in Oelsburg am 26. Januar d. * zugestellt worden.

J. A.: Maenicke.

hat in ihrer Sitzung am

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 31. Dezember 1929 bzw. 2. Januar 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Max Baxrtsch, Bauführer, Königsberg, Pr. Martha Hoffmann, Arbeiterin, Vanselow, Kreis Demmin, Michel Martin, Maurerlehrling, Kleinblittersdorf, Kreis Saarbrücken, Augus Schönemann, Kraftwagenführer, Monheim, Kreis Solingen⸗Lennep, Dr. Friedrich Thilo, Chemiker, Berlin⸗Lichterfelde, Karl Thilo, juristischer Referent, Königsberg, Pr., Johanna Voß, Haustochter, Guscht, Kreis Friedeberg, N⸗M., Iriß Martin Buchholz, Maurerlehrling, Stettin.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Jaime Poza, Volontär, Mahon auf der spanischen Insel Menorca,

Willi Blum, Schmied u. Feuerwehrmann, Trebbin, Kreis Teltow,

Ilse tz Kinderfräulein, Berlin,

Bruns Glander, Schwimm-⸗ u. Sportlehrer, Klosterfelde, Kreis Niederbarnim,

Karl Klose, Schuhmacher, Ohlau,

Adolf Roland, Schüler, Duisburg,

Ludwig Otto, Fabrikarbeiter, Melfungen,

Fritz Schulze, landw. Arbeiter, Schenkenhorst, Gardelegen,

Otto Sch ul ze, Büroangestellter, Tangermünde, Kreis Stendal,

Franz Wierich, Installateur, Bonn,

Reter Wolniewiez, Arbeiter, Görlitz, z. Zt. Nardt, Kreis Hoyerswerda,

Georg Weyrauch, Kaufmann, Haynau, Kreis Goldberg⸗

Haynau,

Julius Korff, Dreher, Düsseldorf,

Alfred Merkel, Schüler, Klein Stanisch, Kreis Groß Strehlitz.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreis kasse e, n. Regierungsbezirk Trier, ist zum J. April 1936 . esetzen.

—

Kreis

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 1. Februar 1980, 1 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Venn (

Preußischer Landtag. 118. Sitzung vom A. Januar 1930. Nachtrag.

Die Rebe, die der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger im Laufe der 2. Beratung des Haus halts der Domänenverwaltung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, die schwere Krisis, unter der die Landwirtschaft leidet, hat natürlich auch zur Folge, daß die Domänenpächter mit ihren Pachtzahlungen im Rückstand geblieben sind. Tatsächlich ist auch der Rückstand an Pachtauf⸗ kommen in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr größer ge⸗ worden. Er betrug 1926 3,3 Millionen Mark, im folgenden Jahr 4,4 Millionen Mark, im nächsten Jahr 5 Millionen Mark und im letzten Jahr soger 6,3 Millionen Mark. In den einzelnen Pro⸗ vinzen liegen allerdings die Verhältnisse, wie der Herr Abg. Justi bereits in Wiederholung dessen, was ich im Hauptausschuß gesagt habe, angeführt hat, sehr verschieden. Traurig sind die Verhält- nisse zweifellos in Oberschlesien, wo nicht weniger als 261 v5 des Pachtaufkommens rückständig sind. Dort sind viele Pächter in den letzten drei Jahren nicht in der Lage gewesen, ihre Pacht zu zahlen. An zweiter Stelle steht Ostpreußen, wo die Rückstände dö5 vH betragen, also das Pachtaufkommen nahezu erreichen. Dann folgt Hessen⸗Nassau mit 75 v5 Rückständen, und dann gehen die Zahlen wesentlich zurück. Es dürfte Sie besonders interessieren, wie die Verhältnisse in zwei Provinzen liegen, die sehr viele Domänen haben und in denen die Landwirtschaft auf einer höheren Stufe steht. In der Provinz Sachsen betragen die Rück⸗ stände nur 26 vH und in der Provinz Schleswig⸗Holstein sogar nur 18 v5. Wir erkennen also einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen, der sich dahin zeigt, daß die westlichen Domänen bei einem Pachtaufkommen von 5,, Mil⸗ lionen Mark nur 1ů7 Millionen Mark an Pachtrückständen auf⸗ weisen, während bei den östlichen Domänen bei einem acht⸗ aufkommen von 5,4 Millionen Mark die Pachtrückstände nicht weniger als 466 Millionen Mark betragen.

Sie fragen nun mit Recht: was soll geschehen, um hier bessere Verhältnisse herbeizuführen? Selbstverständlich kann jede Aenderung, die die Domänenverwaltung eintreten läßt, nicht den Erfolg haben, daß die Pächter auch wirklich gesunden. Das ver⸗ ö. nur die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirt- schaft.

die Bestrebungen, die der Domänenpächterverband der Domänen verwaltung vorgetragen hat, von mir nicht annehmbar. Der Domänenpächterverband wünscht nämlich durchweg eine Senkung der Pachten um 20 v5. Wenn das geschehen würde, dann würde z. B. in Ostpreußen die Pacht für einen Morgen nur um 75 Pfg. gesenkt werden. Sie werden zugeben, daß das keine Beträge sind, die den Domänenpächtern helfen können. Auf der andern Seite muß man zugeben, daß eine solche allgemeine Pachtsenkung auch denjenigen Pächtern zugute kommen würde., die noch gut da⸗ stehen, besonders den Pächtern im Westen, von denen ich nach gewiesen habe, daß sie ihren Pachtverpflichtungen zu einem er⸗ heblichen Teile nachgekommen sind. Ich mache ferner darauf auf⸗ merksam, daß der Staat als solcher keinen Grund hat, eine all⸗ gemeine Senkung eintreten zu lassen; denn er ist verpflichtet, da⸗ für zu sorgen, daß das Staatsvermögen einen Ertrag bringt.

Nun hat der Domänenpächterverband noch einen anderen Vor— schlag gemacht; er hat vorgeschlagen, man solle die Pacht staffeln, und zwar in der Weise, daß Ostpreußen im ersten Jahre nur 45 vH der normalen Pacht und dann steigend im Zeitraum von 5 Jahren 865 vH zahlt. Oderschlesien und Pommern sollen mit 55 v5 anfangen, und dieser Prozentsatz soll in 5 Jahren auf dö steigen. Alle anderen sollen mit 60 vH anfangen, die bis zu 100 vH steigen sollen. Das ist also wiederum eigentlich eine generelle Regelung der Pacht, wenn auch die Fälle inner⸗ halb der Provinzen herausgehoben sind. Hier trifft das zu, was ich gesagt habe, daß nämlich diese Pachtänderung auch denjenigen Pächtern zugute kommen würde, die dieser Aenderung gar nicht bedürfen. Ich habe daher eine generelle Aenderung abgelehnt.

Andererseits unterliegt es aber keinem Zweifel, daß die Frage der Pachtrückstände eine Regelung finden muß. Nur sind

Ich will den Bedürfnissen jedes einzelnen auf Grund einer be⸗ J

besonderen Prüfung Rechnung tragen.

Ich denke mir die Sache

so, daß die gegenwärtigen Pachtrückstände langfristig und, je nach 1

den Verhältnissen, sogar zinslos gestundet werden. Ich glaube, daß auf diese Art und Weise den einzelnen Pächtern am besten gedient ist.

Ich will dann ferner auch in bezug auf inventar in Sanierungsfällen gewisse Erleichterungen eintreten lassen. Weiter ist vorgesehen, daß die jetzt fälligen Pachten in diese langfristigen Pachtzahlungen einbezogen werden. Endlich soll den Domänenpächtern, die infolge der Auflösung der Guts⸗ bezirke größere Lasten haben, schon jetzt ein Entgegenkommen ge— zeigt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß im Haushaltsplane ein Betrag von 200 000 Mark für diesen Zweck mehr als im Vor⸗ jahr vorgesehen ist, mit dem wir auskommen zu können glauben. Wie die Verhältnisse sich in Zukunft gestalten werden, ist nicht sicher; wir haben noch keine Uebersicht über die Lage, wissen aber bestimmt, daß eine Reihe von Domänen, die in der Nähe von Städten oder industriellen Landgemeinden liegen, erheblich höhere Lasten zu tragen haben wird. Der Betrag von 200 000 Mark, den ich genannt habe, ist aber nur für eine Uebergangszeit vor⸗ gesehen; wir wissen, wie gesagt, noch nicht, wie sich die Ver⸗ hältnisse in Zukunft gestalten werden.

In den letzten Jahren ist oft und viel über die Bereit stelung von Domänen für Siedlungszwecke ge⸗ sprochen worden. Insbesondere ist mir der Vorwurf gemacht worden, daß ich den Forderungen der Siedlung nicht weit genug entgegengekommen wäre, obwohl alljährlich Domänen, im letzten Jahre wieder fünf Domänen im Umfange von 1300 Hektar, be⸗ reitgestellt worden sind. Der Herr Berichterstatter hat bereits ausgeführt, daß ich der Meinung sei, daß, wenn der Gütermarkt so lose sei wie heute, daß man überall Güter auch für Siedlungs⸗ zwecke haben könne, es wirklich nicht notwendig sei, daß der Staat noch Güter für Siedlungszwecke bereitstellt und damit das Angebot auf dem Gütermarkt noch erhöht. Andererseits haben auch noch andere Bedenken mich in der jüngsten Zeit veranlaßt, zurückhaltend zu sein. Das Reich, nämlich der Rentenbank⸗ kreditausschuß, verlangt, daß für die Staatsdomänen nicht der Zwischenkredit des Reiches gegeben wird, sondern daß die mänen gegen Renten versiedelt werden. Wir brauchen aber in der Domänenverwaltung den Eingang der Mittel aus den ver⸗ kauften Domänen zum Zwecke der Landeskultur. Sie haben bereits gehört, daß wir bäuerliche Domänen ankaufen und ein⸗ richten. Wir müssen die Mittel hernehmen aus dem Verkauf von Domänen; eine andere Quelle steht uns nicht zur Ver⸗ füǵeng. Wenn nun die Domänen gegen Renten versiedelt werden, die ja ungefähr 60 Jahre laufen, so würde der jähr⸗ liche Betrag, der uns zusällt, so gering sein, daß wir damit die großen Aufgaben der Landeskultur überhaupt nicht lösen können. Aus diesem Grunde bin ich, wie gesagt, bestrebt, von dem Reiche auch Zwischenkredit für die Verwendung der verschiedenen Zwecke zu erlangen Bei jeder Domäne, die neu verpachtet wird, wird die Frage der Anliegersiedlung geprüft; die Regierung hat die Frage zu beantworten, ob in der Gegend ein Bedürfnis für Anliegersiedlung vorhanden ist. So haben wir im letzten Jahre nicht weniger als 750 Hektar von zu verpachtenden Domänen abgezweigt, um damit das Bedürfnis der kleinen Leute für die Anpachtung von Land zu befriedigen. Neuerdings nehmen wir aber nicht etwa jeden einzelnen als Pächter an, sondern wir geben die ganze Fläche der Gemeinde, die unmittelbar an die Domäne stößt, und verpflichten sie, daß sie das Land an die be⸗ treffenden Interessenten zu entsprechenden Bedingungen abgibt. Wir nehmen dabei an, daß die Gemeinde viel besser die Be⸗ dürfnisse beurteilen kann, und haben gleichzeitig bei uns eine Vereinfachung der Verwaltung.

Ein Redner hat darauf hingewiesen, daß allgemein für Bauten und Meliorationen zu wenig Mittel zur Ver⸗ fügung gestellt werden. In der Tat reicht der Baufonds für unsere Domänen nicht aus; wir müßten erheblich mehr Mittel haben, um alle die Mängel, die sich im Laufe der Jahre heraus- gestellt haben, zu beseitigen. Ebenso gebe ich gern zu, daß wir auf den Domänen sehr viel mehr meliorieren müßten als in den beiden letzten Jahren, in denen wir 1 Million Mark für diese Zwecke zur Verfügung gestellt hatten. Wir würden mindestens 4 Millionen nötig haben, aber Sie wissen ja selbst, daß die all gemeine Finanzlage für uns das Maßgebende ist.

Nun hat der Herr Abgeordnete Klaußner ausgeführt, daß er bezüglich der Arbeiter wohnungen weniger Worte hören als Taten sehen möchte. (Sehr richtig! bei der Sozial⸗ demokratischen Partei) Ich stehe durchaus auf diesem Boden und will nicht mehr sagen, als notwendig ist, um ihm zu be⸗ weisen, daß wir es an Taten nicht haben fehlen lassen. Wir haben zunächst seit dem Jahre 1925 einen Kredit von 8.9 Mil- lionen erhalten, die verbraucht sind. Ein verhältnismäßig geringer Betrag im Etet ist ebenfalls verbraucht. Aus den

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