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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Etaatsanzeiger.

ö ; ü tag abends. f . . Anzeigenyreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, lo Qλ, , a nm ier . rn m de , e anstalten nehmen 8 einer n z Einheitszeile 1.85 MaM. Anze gen nimmt an die Befsellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle ? 8223 Geschäftsstelle Berlin 8 W. 48. Wilhelmstraße 32. Alle 1 Sw 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Einzelne Nummern kosten 30 Gal, einzelne Beilagen kosten 10 Gy. insbesondere ist darin auch an zugeben welche Worte etwa durch Sperr- Sle werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruc Gwejmal unter · einschließlich des Portos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Fernsprecher⸗ Fh Bergmann 7573. vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

h 9 Nr. 26. Neichsbantgirotonto. Perlin, Freitag, den 31. Januar, abends. Poftschecttonto: Bertin as 24. 1930

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Innungsverband.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 3 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil L und II.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 1930 beschlossen, dem Brandenburgischen Schuhmacher⸗ Innungsverband in Berlin auf Grund des 5 1049 der Gewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu verleihen.

Berlin, den 30. Januar 1930.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

Betanntmachung.

Die am 30. Januar 1930 ausgegebene Nummer 3 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:

Zündwarenmonopolgesetz, vom 29. Januar 1930,

Verordnung zur Unterstützung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes, vom 99. Januar 1930.

Umfang 11 Bogen. Verkaufspreis 630 RM.

Postversendungsgebühren: 005 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW. 40, den 31. Januar 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Betanntmachung.

Die am 31. Januar 1930 ausgegebene Nummer 3 des Neichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:

Bekanntmachung über den Beitritt Panamas zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag vom 16. Januar 1930,

Bekanntmachung über den Beitritt Mexikos zur Pariser Ver⸗ handeübereinkunft vom 20. März 1883 zum 53 des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik⸗ oder Handelsmarken,

beide revidiert in Haag am 6. November 1925, vom 21. Januar 1950,

Betanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völker hundes über die Schiedsklauseln im Handels verkehr vom 24. September 1923 in Estland, Schweden, in japanischen Gebieten und in Uganda,

vom 21. Januar 1930,

Bekanntmachung über die internationale Uebereinkunft zur Be⸗ kämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Verbffent⸗ lichungen vom 12. September 1923, vom 22. Januar i930,

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Dpiumabkommentz vom 15. Februar 1925 für Jugoslavien, Siam, Griechenland und Italien, vom 23. Januar 1936 und

Bekanntmachung. betreffend das am 26. September 1906 in ein unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der erwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von

Zündhölern, vom 28. Januar 19836.

; Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0,6 RM. Postvers endungs gebühren. 0 05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 31. Januar 19530. Reichsveriegsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Staatsministerium.

Der Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Professor Dr. Becker, ist von seinem Amt als Preußischer Staatsminister zurückgetreten.

Der Ministerpräsident Dr. Braun hat den Vizepräsidenten des Provinzialschulkollegiums in Berlin, Grimme, zum Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ernannt. .

Preußischer Landtag.

Der Direktor beim Landtag, Döhl, tritt zum 1. April d. J. in den Ruhestand. Zu seinem Nachfolger ist der bisherige Dberregierungsrat Kienast ernannt worden. ;

— — ——

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich schwedische Gesandte af Wirsgn ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 120. Sitzung vom 29. Januar 1930. Nachtrag.

Die Rede des Ministers für Volkswohlfahrt Dr. Hirt⸗ siefer im Laufe der Beratung des Haushalts des Wohlfahrts⸗ ministeriums lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der allge meine Gesundheitszustand in Preußen, der in den letzten Jahren nach der Kriegs- und Inflationszeit eine zwar ge⸗ ringe, aber doch stetige Besserung aufwies, zeigt für das Jahr 1929, namentlich im ersten Vierteljahr, nicht die gleich günstige Entwicklung. Die bis jetzt vorliegenden Ziffern für das Jahr 1929 zeigen den starken Einfluß der Kältewelle des letzten Win⸗ ters Es starben im ersten Vierteliabr rund 44 700 Personer mehr als im ersten Vierteljahr 1928. Die Sterbeziffer ist im ersten Vierteljahr 1929 auf 17,82 „ονο gegenüber 13,9 5/0 im gleichen Zeitraum des Jahres 1928, also um 33 3, um ein Drittel, gestiegen. Diese Zunahme ist im wesentlichen durch eine erhebliche Zunahme der tödlichen Erkältungskrankheiten bedingt, unter denen vor allem die Grippe eine Hauptrolle spielt. Die durch sie hervorgerufenen Todesfälle erreichten fast die siebenfache Höhe der im gleichen Zeitraum des Vorjahres bekanntgewordenen Todesfälle. (Hört, hört!) Ziemlich erheblich war auch der Sterb⸗ lichkeitsanstieg bei den Lungenentzündungen und den anderen Krankheiten der Atmungsorgane, deren Ziffern diesmal um die Hälfte größer sind als im ersten Vierteljahr 1928. Besonders der Februar verlangte viele Opfer an Grippe und Lungenentzündung. Im zweiten Vierteljahr waren die Sterb⸗ lichkeitsziffern mit 12,6» auf 1000 Einwohner in den Jahren 1928 und 1929 gleich; im dritten Vierteljahr war die Sterblich⸗ keit mit 10,, etwas niedriger als in dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 1928 mit 10,85. Auch wenn das noch ausstehende Er⸗ gebnis der Ziffern für das vierte Viertljahr 1929 sich weiterhin günstig gestalten sollte, dürfte doch die Gesamtziffer für 1929 wesentlich höher liegen als im Jahre 1928. Nach vorsichtiger Schätzung wird sie mindestens 13,z betragen. Diese hohe Zahl wurde zuletzt im Inflationsjahr 1923 beobachtet.

Der Geburtenüberschuß war im Jahre 1928 ent⸗ sprechend der höheren Geburtenzahl und des Rückganges der Sterblichkeit etwas größer als im Jahre 1927. Die bis jetzt für 1929 vorliegenden Zahlen lassen jedoch befürchten, daß dem vor⸗ übergehenden Anstieg ein um so erheblicherer Rückschlag folgen wird. Der Geburtenüberschuß im ersten Vierteljahr 1929 betrug nur 1,38 'sJoo gegenüber 665 im ersten Vierteljahr 19283. Von 34 Großstädten hatten nicht weniger als 20 im vorigen ersten Quartal bereits einen Sterbeüberschuß. Die Groß⸗ städte hatten, bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl der Groß⸗ städte, im ersten Vierteljahr 1929 im Durchschnitt einen Sterbe⸗ überschuß von 233 esoo gegenüber einem Geburtenüberschuß von 2,51 im ersten Vierteljahr 1928. Im ersten Vierteljahr 1929 hatten nur die Großstädte mit Bergarbeiterbevölkerung (Bochum, Hamborn, Oberhausen, Gelsenkirchen, Hindenburg a. u) einen Geburtenüberschuß. Ich glaube, daß Ihnen diese Zahlen beweisen, daß wir wirklich in den letzten Jahren die Dinge nicht so schwarz gezeichnet haben. Der Geburtenüberschuß im zweiten und dritten Vierteljahr ist zwar günstiger als im ersten, aber immer noch niedriger als in dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Er betrug 1929 im zweiten Quartal 6,5 und im dritten Quartal 7,58 „οο gegenüber 7 bzw. 8, im zweiten und dritten Quartal 1928. Zweifellos wird die Gesamtziffer für 1928 erheblich niedriger sein als je zuvor. Vom Statistischen Landesamt wird sie auf höchstens 5,4 auf 1000 Einwohner geschätzt. Der Zeitpunkt, meine Damen und Herren, in dem sich die Bevölkerung nicht

mehr vermehrt, sondern stillsteht bzw. vermindert, dürfte bei fort⸗ schreitender Entwicklung dieser Verhältnisse in Deutschland nicht

mehr fern liegen. (Hört, hört! Ganz besonders wird die Ge⸗ burtenziffer in 10 bis 20 Jahren sinken, wenn die während des Krieges und der Nachkriegszeit geborenen Jahrgänge in das heiratsfähige Alter kommen; denn diese Jahrgänge sind an Zahl

10 bis 20 Jahren die Bevölkerungsziffer von Deutschland unter 60 Millionen gesunken sein wird.

Trotz dieses katastrophalen Geburtenrückgangs ist die Zahl der Familien mit 12 und mehr lebenden Kindern eine uner— wartet und erfreulich hohe. Die Zahl der begründeten Anträge auf Verleihung der Ehrengaben für diese Familien ist vor 120 im Vorjahre auf nahezu 700 in diesem Jahre gestiegen. Wenn darin auch eine Anzahl verspätet eingereichter Anträge mitent— halten ist, so wird doch im Durchschnitt mit 400 bis 50h Be- willigungen zu rechnen sein. Den Wünschen des Landtags ent sprechend, ist es seit dem vergangenen Jahr den Müttern frei⸗ gestellt worden, statt des Ehrengeschenkes den entsprechenden Geldbetrag zu erbitten. Leider werden die mir zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel mich dazu zwingen, auf ein Ehren— geschenk überhaupt zu verzichten und neben der Erziehungsbeihilfe von 200 RM nur eine einfache Anerkennungsurkunde zu gewähren.

Durch den Ausbau der Fürsorgemaßnahme ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahrzehnten um 50 33, zu senken. Leider hat die Kältewelle des letzten Winters auch die Säuglingssterblichkeit ungünstig beeinflußt. Dieselbe betrug im Jahre 1929 im ersten Vierteljahr 11,9, im zweiten Vierteljahr 9, und im dritten 8,6, so daß es fraglich ist, ob die endgültige Zahl für 1929 ebenso günstig lauten wird wie für 1928. Vom Statistischen Landesamt wird sie auf etwa 9,7 * geschätzt.

Was nun im einzelnen den Stand der Infekt ions⸗ krankheiten betrifft, so sind wir im Jahre 1929 von größeren Epidemien verschont geblieben, wenn auch einzelne übertragbare Krankheiten eine Zunahme zeigen.

Von den gemeingefährlichen Krankheiten sind Fälle von Aussatz, Cholera, Gelbfieber und Pest nicht vor⸗ gekommen, während das Fleckfieber einmal nach Königsberg und die Pocken einmal nach Tilsit eingeschleppt wurden. Eine Fleckfieberkranke ist gestorben, der Pockenkranke genesen. Eine Uebertragung dieser Krankheiten wurde dank der sofort ein⸗ geleiteten Maßnahmen verhindert.

Seit einigen Jahren sind auch vereinzelte Meldungen über das Vorkommen von Gehirnentzündung nach der Impfrung eingegangen, wie sie in Holland und England be⸗ reits früher beobachtet worden sind. Im Jahre 1928 wurden 11 Erkrankungen, die wohl als sichere Gehirnentzündungen anzu⸗ sehen waren, gemeldet; von diesen endeten 23 tödlich. Bei 7 weiteren gemeldeten Fällen blieb die Diagnose zweifelhaft. 13 weitere Fälle von Erkrankungen nach der Impfung, bei denen u. a. auch an die Möglichkeit einer Gehirnentzündung gedacht wurde, konnten mit Sicherheit auf andere Krankheitsursachen zurückgeführt werden. Im Jahre 1929 sind 5 Fälle gemeldet worden, bei denen die Diagnose Gehirnentzündung nach der Impfung gerechtfertigt erscheint. Eins der Kinder, und zwar ein Wiederimpfling, starb. Die Obduktion ergab das Bild einer Ge⸗ hirnentzündung, das dem glich, das wir bei der epidemischen Gehirnentzündung zu finden gewöhnt sind. Bei 3 weiteren Fällen blieb die Diagnose zweifelhaft. 4 weitere Fälle, bei denen zunächst auch an Gehirnentzündung nach der Impfung gedacht wurde, konnten auf eine andere Ursache zurückgeführt werden. Ob, wie anfänglich gemeldet wurde, der Erreger der Impfpocken an diesen Gehirnentzündungen nach der Impfung schuld ist, ist noch keineswegs sichergestellt. Es bricht sich vielmehr sowohl in Holland und England wie auch bei uns die Anschauung Bahn, daß die nach der Impfung beobachtete Gehirnentzündung ihre Entstehung demselben Erreger verdankt, wie die auch sonst beobachtete epidemische Gehirnentzündung. Zu⸗ dem zeigt sich, daß die Gehirnentzündung nach der Impfung, wie in Holland und England, so auch bei uns, ganz analog dem be⸗ reits früher einsetzenden Nachlassen der epidemischen Gehirn⸗ entzündung eine deutliche Neigung zum Rückgang zeigt. Es muß dies besonders mit Rücksicht auf die in den letzten Jahren immer stärker werdende Agitation der Impfgegner betont werden, die sich vor allen Dingen auf das Beispiel von Holland beruft, das wegen der dort beobachteten Gehirnentzündung bei geimpften Kindern sein Impfgesetz auf ein Jahr suspendiert hat.

Seit diesem Beschluß hat Holland bis heute nicht weniger als 600 Erkrankungsfälle an Pocken mit 20 Todes⸗ fällen aufzuweisen (hört, hört!, die sämtlich entweder ältere Leute, deren Impfschutz bereits erloschen ist, oder nicht geimpfte Kinder betreffen. (Sehr wahr!) Daß die Zahl der nichtgeimpften Kinder trotz der erst kurz bestehenden Suspension des Impf⸗ gesetzes in Holland eine verhältnismäßig große ist, erklärt sich daraus, daß das holländische Gesetz vorschrieb, daß die Kinder bis zum Eintritt in die Schule geimpft sein müßten,

stark vermindert. Es gibt Statistiker, welche berechnen, daß nach während bei uns die Impfung bekanntlich früher erfolgt.