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Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Gtaatsanzeiger.
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Nr. 27.
Neichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Januar, Februar und März 1930.
Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungs⸗ kosten im Januar 1930.
Amtliches. Deu tsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im . Februar und März (ersten Kalendervierteljahr) 1930 werden auf Grund von 88 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekannt⸗ machung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Verbindung mit 5 45 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer⸗ . vom 25. Juni 1926 (RGBl. J S. 323) wie folgt
tgesetzt:
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Lfd. Nr Staat Einheit RM 1 Aegypten un i ; . . 9 ; O0 Goldpesos 393, 2 Argentinien 100 Papierpesos 172,85 3 Belgien 1099 Belga 58, 46 4 Brasilien 100 Milreis 48, 70 5 Britisch Hongkong 100 Dollar 181,04 6 Britisch Qstindien 100 Rupien 152 04 7 Britisch Straits⸗ 100 Dollar 236,61
Settlement 8 Bulgarien 100 Lewg 3, 02 9 Canada 1Dollar 4, 13 10 Ghile 100 Pesos 1.53 11 China⸗Shanghai 100 Tael Silber) 229 01 12 Dänemark 100 Kronen 112,03 13 Danzig 100 Gulden 81,52 14 Estiand 100 Kronen 111,94 15 Finnland 100 Mark 10,51 16 rankreich 100 Franes 16,46 17 Friechenland 100 Drachmen 5, 43 18 Großbritannien 1 Pfund Sterling 20,39 19 Dolland 100 Gulden 168,59 20 Island 100 Kronen 92.24 21 Italien 100 Lire 21,89 22 Japan 100 Jen 202, 8ꝰ 23 Jugoslawien 100 Dinar 7, 40 24 Lettland 100 Lat S0, 6h 25 Litauen 100 Litas 41,80 26 Luremburg 500 Franes 58, 4b 27 Mexiko 100 Peslsos 202, 48 28 Norwegen 100 Kronen 111,98 29 DOetterreich 109 Schilling 58, S 30 Peru 1 Pfund 17,03 31 Polen 100 JIlom 46, 89 32 rn 100 Eskudos 18,82 33 umãänien 100 Lei (Noten) 2, 00 34 Schweden 100 Kronen 112, 44 35 Schweiz 100 Franken 81, 08 36 Spanien 100 Peseten 59.01 37 TVichecho⸗Slowakei 109 Kronen 1239 38 Türkei 1Pund 1,97 39 Ungarn ; 100 Pengö 73, 12 140 Union der Sozialisti⸗ 10 neue Rubel 21, 52 ichen Sowjetrepubliten (- 1 ZTscherwonetz) 41 Uruguay 1 Peso 4,02 42 Vereinigte Staaten 1 Dollar 4,18 von Amerika
Berlin, den 1. Februar 1930.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar 1930.
Die Reichsindoxziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung. Bekleidung und „Son⸗ stiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Januar auf 15146 gegenüber 1526 im Vormonat. Sie ist somit um O7 vH zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf eine Senkung der Ernährungsausgaben zurückzuführen. Hierbel wirkte sich der Rückgang der Preise für Milch, Butter und Eier stärker aus als die für Kartoffeln und Gemüse eingetretene Preiserhöhung.
Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 — 1055: für Ernährung 150,2, für Wohnung 1267, für Heizung und Beleuchtung 153 3, für Bekleidung 169,8, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 1930.
Berlin, den 31. Januar 1930.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Die Reichsausgabe der Jahresberichte der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für das Jahr 19239 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Juli 1930 gedruckt vorliegen. Da der Reichsarbeitsminister auch in diesem Jahre beantragt hat, in dem Ent⸗ wurf des Reichshaushalts einen Zuschuß zur Herabsetzung der Kosten vorzusehen, wird die Ausgabe — in drei Ganz⸗ kalikobände gebunden — bei endgültiger Bewilligung dieses Zuschusses voraussichtlich wiederum nur 15 Reichsmark kosten. Um die Höhe der Auflage zu bestimmen, müssen Be⸗ stellungen möglichst umgehend dem Reichsarbeitsministerium (Abteilung IIIa) in Berlin NW. 40, Scharnhorst⸗ straße 35, unter genauer Angabe, der Stückzahl (ge⸗ bunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Uebersendung durch Nachnahme erhoben. Spätere Bestellungen können nur nach Maßgabe des vorhandenen Vorrats berück⸗ sichtigt werden. In den Jahresberichten 1929 werden neben einer allgemeinen Uebersicht über Zu⸗ und Abnahme der Zahl der gewerblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter, neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschutz, Betriebsunfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und dergleichen als Sonderfragen behandelt: a) Die neuzeit⸗ liche Ausbildung von Lehrlingen in industriellen und handels⸗ gewerblichen Betrieben; Förderung der zweckmäßigen Aus⸗ bildung durch Berufsberatung und Gewerbeaufsicht. b) Be⸗ triebsgefahren in den er fein e brffen c) Sitzgelegenheit für gewerbliche Arbeitnehmer.
Preußischer Landtag. 121. Sitzung vom 30. Januar 1930. Nachtrag.
Die Rede, die der Minister für Volkswohlfahrt Dr. Hirtsiefer im Laufe der 2. Beratung des Haushalts des Volkswohlfahrtsministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst die große Anfrage Nr. der Abgeordneten Schwenk und Gen. über die Behandlung der von den Arbeitersportver⸗ bänden ausgeschlossenen Arbeiterturnvereine in Groß⸗Berlin zu beantworten. Von dem Arbeiterturn⸗ und Sportbund in Leipzig ist eine größere Anzahl von Arbeiter⸗ turn⸗ und Sportvereinen ausgeschlossen worden. Nach meinen Feststellungen beteiligen sich die ausgeschlossenen Vereine an allen Veranstaltungen der Kommunistischen Partei Deutschlands, an Geldsammlungen der Roten Hilfe und der Internationalen Arbeiterhilfe. Auch haben sie sich bei dem letzten von der Kom⸗ munistischen Partei Deutschlands eingeleiteten Volksbegehren durch umfassende Propaganda im kommunistischen Sinne be⸗ tätigt. In ihren Versammlungen wird die bestehende Staatsform bekämpft, so daß diese Vereine als staatsfeindliche Organisationen anzusehen sind.
Ich habe daher den Oberpräsidenten der Provinz Branden⸗ burg und von Berlin auf seine Anfrage dahin beschieden, daß ein weiteres Verbleiben von Vereinen u. dgl., die als staatsfeindlich bezeichnet werden, in den staatlicherseits angeregten Organi⸗ sationen für Jugendpflege entsprechend den Anordnungen meines Runderlasses vom 18. August 1927 — II C47 — nicht mehr in Betracht kommt. Damit fallen ohne weiteres auch die bisher ge⸗ währten Vergünstigungen, darunter natürlich auch die Fahrpreis⸗ ermäßigungen, weg. .
Eine Beschwerde des Arbeiter⸗Sport⸗ und Kultur⸗Kartells in Berlin vom 4. April d. J. über den Oberpräsidenten habe ich dahin beantwortet, daß ich, da der Oberpräsident den Be⸗ stimmungen entsprechend verfahren hat, zu Maßnahmen im Auf⸗ sichtswege keine Veranlassung gefunden habe. (Zuruf bei den Komm.: Hoch die Porzellantasse! — Heiterkeit) — Haben Sie solche Sehnsucht danach?
Bei der Pflege der allgemeinen Volkswohlfahrt liegt mir in erster Linie die Sorge für eine Personengruppe be⸗
sonders am Herzen. Das sind unsere Mütter, insbesondere die jenigen, die noch erwerbstätig sein müssen. Hier helfend und fördernd zu wirken, lasse ich mir besonders angelegen sein, und ich werde diese Seite der Betreuung durch mein Ministerium in Zukunft, soweit das irgend möglich ist, noch mehr in Angriff nehmen. Die Mütterhilfe, die nicht nur die Mütter⸗ beratung, die Mütterschulung, die Müttererholung und die Ehe beratung, sondern auch alle anderen Gebiete umfaßt, auf denen den Müttern, vor allem den erwerbstätigen und kinderreichen, geholfen werden kann und muß, ist im vergangenen Jahre wesent lich ausgebaut worden. Ich werde auch in Zukunft die Lösung dieser so wichtigen Fragen mit allen Kräften betreiben (Zuruf
bei den Komm.). — Sie müssen nicht immer, wenn bei Ihnen geschwindelt wird, annehmen, daß das auch wo anders der Fall ist. Was die Fürsorge für unsere Kinder anlangt, so
ist die Bedeutung des vorschulpflichtigen Alters sowohl in ge⸗ sundheitlicher wie in erzieherischer Hinsicht früher meines Er achtens nicht in vollem Umfange anerkannt worden. Ich habe mich daher um die Förderung des Kindergartenwesens, namentlich in den östlichen und westlichen Grenzgebieten, be— sonders bemüht, und es sind auch trotz der nur bescheidenen Mittel, die im Haushalt dafür zur Verfügung stehen, sichthare Fortschritte gemacht worden. Durch eine gemeinsame Verordnung werden der Herr Kultusminister und ich demnächst in der Frage der Genehmigung und Beaussichtigung von Kindergärten eine weitere Vereinfachung herbeiführen. Außerdem werde ich in einem besonderen Erlaß Bestimmungen über die Handhabung der staatlichen Aufsicht in den Kindergärten erlassen.
Die Mittel für die Kinderspeisung haben auch in diesem Jahre viel Segen gestiftet und es manchen Orten über haupt erst ermöglicht, die so dringend notwendige Speisung unter— ernährter Kleinkinder und Schulkinder, die zu Hause kein warmes Frühstück oder kein Mittagessen erhalten, durchzuführen. Wie in den Vorjahren, sind die Mittel auf die Provinzen verteilt worden wobei die national gefährdeten Gebiete und, dem Wunsche des Landtags entsprechend, die durch Arbeitslosigkeit besonders heim gesuchte Provinz Niederschlesien bevorzugt berücksichtigt worden sind. Innerhalb der Provinzen werden die Staatsmittel sammen mit den namhaften Beträgen, die die Provinzialver
waltungen aus eigenen Mitteln für diesen Zweck zur Verfügung
stellen, von besonderen Ausschüssen unterverteilt, denen Vertreter der Staatsverwaltung, der öffentlichen und der freien Wohl— fahrtspflege angehören. Ich bin gern bereit, die im Hauptaus⸗ schuß gegebene Anregung an die Provinzen weiterzugeben neben der Gewährung von Schulfrühstück die Verabreichung einer kräftigen Mittagsmahlzeit mehr in den Vordergrund zu stellen. Besonders in den Bezirken, in denen die Mütter überwiegend erwerbstätig sein müssen.
Erfreulicherweise waren in diesem Jahre auch wieder Reichs mittel für Kinderspeisungen bereitgestellt. Da aber auf eine Wiederholung dieser Zahlungen im nächsten Jahre leider nicht mit Sicherheit zu rechnen sein wird (hört! hört! bei den Komm.), werde ich, um die in diesem Jahre durchgeführten Maßnahmen nicht zu gefährden, den vom Hauptausschuß vorgeschlagenen Mehr⸗ betrag noch bewilligen. Entsprechend den Beschlüssen, die der Landtag im vorigen Sommer über die Mitwirkung der Jugendämter bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern gefaßt hat, ist in meinem Ministerinm eine Verordnung ausgearbeitet worden, die jetzt fertiggestellt ist und den anderen beteiligten Ministern zur Mitzeichnung zugehen soll. Ich bitte deshalb unter Bezugnahme auf den am 9. Januar im Haupt⸗ ausschuß gestellten Antrag Nr. 72, zu erwägen, ob es sich empfiehlt, jetzt erneut über diesen Gegenstand zu verhandeln und zu beschließen. Es würde dadurch jedenfalls die gewünschte baldige Veröffentlichung der Verordnung verzögert werden.
Durch einen Runderlaß hatte ich im vergangenen Jahre auf die vielfachen Fehler in der Zusammensetzung der Jugendämter aufmerksam gemacht. Nach den Berichten der Regierungspräsidenten kann nunmehr angenommen werden, daß diese Mängel, soweit sie nicht schon behoben sind, bei der jetzt stattfindenden Neuwahl der Jugendämter wohl beseitigt werden. Im übrigen geben die Berichte der Regierungspräsidenten im allgemeinen ein erfreuliches Bild von den Fortschritten der Arbeit der Jugendämter, wenn auch die Not der Zeit auf diese Arbeit natürlich nicht ohne hemmenden Einfluß bleibt.
Die Zusammenarbeit mit der freien Jugendwohl⸗ fahrtspflege geschieht meist reibungslos und erweist sich, je länger, desto mehr, als unentbehrlich und überaus fruchtbar. (Bravo) Wenn demgegenüber einige Selbstverwaltungen eine ablehnende Haltung gegen die freie Jugendwohlfahrtsarbeit ein- nehmen und sogar durch besondere Beschlüsse diese Arbeit einzu⸗= schränken und auszuschalten versuchen, so weise ich demgegenüber