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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 36 vom 12. Februar 1930. S. 4.

Unruhe im ganzen Hause) Daran tragen Sie schuld Herr Prä—

auf die Erfüllungstrisis. Aber wie unangenehm die Transfer⸗ krise auch für d nderen sein würde, sie würde die ungeheuersten und schwersten Schäden für die deutsche Wirtschaft und das ganze deutsche Volk mit sich bringen. Aber Sie (nach rechts) sehen die Katastrophe mit offenen Augen. Ja, es gibt sogar Leute, die die Katastrophe geradezu wollen. Wir aber wollen diese Katastrophe

nicht. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber bei den Deutschnatlonalen wird es nichts nützen. Ich wende mich an die sogenannte volkskonservative Gruppe; Haben Sie, die Sie

doch die Interessen der Wirt chaft und der Arbeiterschaft zugleich vertreten wollen, sich klar gemacht, was die Heraufbeschwörung einer solchen Krisis bedeutei; Herr Klönne, Sie sind doch Ver⸗ treter der Wirtschaft. Können Sie mir sagen, wie die deutsche Wirtschaft in einer solchen Krise aufrechterhalten werden könnte, und wie kann Herr Hartwig und die anderen christlichen Arbeiter verantworten, durch die Heraufbeschwörung einer soschen Krisis die Arbeiterschaft aufs schwerste zu belasten? Wenn die Deutschnationalen von der Gefolgschaft des Herrn Hugenberg frei wären, würden sie für den Young ⸗Plan stimmen önnen. (3wischenrufe bei den Deutschnationalen.) Es sind nicht alle rei, die sich dafür halten. Die Deutschnationalen können aber von der Bahn Hugenbergs nicht wieder lostommen, deshalb stimmen sie gegen den Joung Plan, den sie im Interesse der Arbeiter innehmen müßten. Ist es den Deutschnationalen denn einerlei, wenn die Konkrolle der deutschen Wirtschaft und des Geldwesens weiter besteht? Der Joung-Plan hebt diese Kontrolle auf, der Reparationsagent wird beseitigt, die Kontrolle der Reichsbank fällt fort, und die Pfänder fallen fort, und die Befreiung des Rheins kommt. Am 30. Juni werden die letzten franzosis gen T uppen vom Rhein fortziehen. Wie oft haben die Deutsch⸗ nationalen Klage über die Not der Rheinländer geführt! Jetzt besteht die Möglichkeit der Befreiung, und da sagen sie; nein, laßt die Franzosen dableiben! Woher kam es denn, daß beim Volksbegehren im Rheinland so wenige Stimmen für das Theater des Herrn Hugenberg abgegeben wurden? Die Deutsch⸗ nationalen sind zum Teil doch auch Vertreter rheinischer Kreise, wollen sie es mit ansehen, daß der Rhein weiter von fremden Truppen besetzt ist? Wenn das national ist, wenn das Vater⸗ landsliebe, wenn das Begeisterung für die Unterdrückten ist, dann gehen unsere Meinungen soweit auseinander, daß eine Diskussion nicht möglich ist. An der Saar wird leider das Regime des Völkerbundes noch fortdauern, aber Minister Dr. Curtius stellt fest, daß auf der Gegenseite der ernste Wille besteht, zu einer positiven Lösung zu kommen. Wir erhoffen sie und fordern nur, daß die Staatsgruben wieder in den Staats⸗ besitz zurückkommen. Die Saarverhandlungen müssen mit allem Ernst geführt werden ohne Preisgabe berechtigter deutscher Interessen. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist mitverant⸗ wortlich für die vielfach unklare Fassung des Gutachtens der Zachverständigen, besonders im Abschnitt über die Liquidation der Vergangenheit. Sachverständige sollen die technischen Mit— arbeiter der politischen Instanzen sein, aber sie haben sich auch zon politischen Erwägungen mitbestimmen lassen. Sachverständige sind nicht die Herren der Politik, sondern die Diener der Politik. Wenn die Stellungnahme des Herrn Dr. Schacht den Eindruck erwecken muß, als spräche er nicht als einer von 40 Millionen Wähler, sondern als wolle er maßgebenden Einfluß auf die Volitik ausüben, so müßte er sich bewußt sein, daß er sich in Schranken zu halten hat. Wir bedauern, daß in dem ieuen e ,, . die Möglichkeit der Ernennung und Abberufung des Reichsbankpräsidenten nicht in die Hände der Regierung gelegt ist. Wenn die Erklärung der Fläubiger⸗Regierungen, daß sie bei einer Zerreißung des Joung-Plans durch Deutschland ihre , d, . viedergewinnen, bedeuten soll, daß sie nur innerhalb des ölkerrechts Repressalien ergreifen können, k würde das nichts usmachen; wenn sie aber das Recht der Wiederbesetzung haben vollen, dann müßte dagegen schärfster Protest eingelegt werden. Frankreich hat nicht das Recht, zu neuer Besetzung zu schreiten, zenn die Reparationskommission existiert nicht mehr und der Tocarno⸗Vertrag verhindert es. Ich kenne den Wortlaut der Rede Tardieus noch nicht, muß aber betonen: Wenn schon Erklärungen ausgetauscht werden sollten, dann hätte gesagt werden sollen: „Freie Hand“ bezieht sich nur auf die Möglichkeiten, die durch das Völkerrecht und die bestehenden Verträge gegeben sind. Unsere Fraklion ist entschlossen, dem Vertragswerk zuzustimmen. Aller⸗ dings ist die Zustimmung zu dem deutsch⸗polnischen Liquidations⸗ ablommen nicht leicht. Aber Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Wir mußten zu einer Regelung kommen, welche deutschen Bauern ihre Scholle ließ. Von einem Locarno des Ostens kann nicht die Rede sein, weil durch die Grenzziehung im Osten deutsches Land gräßlich zerrissen ist. Aber Gewalt gegen Volen anzuwenden, lehnen wir ab. Polen als Saisonstaat zu be⸗

rach en, geht nicht an. Polen ist da, und ich glaube nicht, 33 n absehbarer Zeit die Korridorfrage zu unseren Gunsten gelöst werden kann. Wir müssen uns mit Polen arrangieren. Das Liquidationsabkommen und den Handelsvertrag betrachte ich als einen Grundstein für die Schaffung eines modus vivendi mit Polen. Wir sind bereit, die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Vor⸗ aussetzung dafür ist, daß wir den Etat in Ordnung bringen. Mit der Formulierung der Zentrumsforderung in dieser Hinsicht sind wir durchaus einverstanden. Wir werden an der verlangten „Klärung“ der Finanzfragen mitwirken, können uns nur nicht entschließen, eine vorherige Verabschiedung der Finanzgesetze zur Voraussetzung der Annahme des Joung⸗Plans zu machen, weil wir nicht die Gefahr irgendwelcher außen- oder innenpolitischen Krisen heraufbeschwören wollen Auch darf die Entlastung der Wirtschaft nicht erfolgen auf Kosten des arbeitenden Volkes. (Zuruf bei den Kommunisten: Das geschieht ja jetzt schon!) Lohn⸗ senkung und Abbau der Sozialgesetzgebung würden nur Raubbau an der Substanz bedeuten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraten. Zur Gesundung unserer Wirtschaft halten wir Preis⸗ herabsetzungen für das Notwendigste. Auf dem Wege dahin liegt eine Bekämpfung der Auswüchse der Kartelle und eine Herab⸗ setzung der Zölle. Wir brauchen den Export. Eine Erleichterung des Exports ist aber nicht möglich durch Belastung der Lebens⸗ mitel, der Rohprodukte und der Halbfabrikate mit höheren Zöllen. Ich gebe der bestimmten Erwartung Ausbruck, daß die zeusschen Delegierten auf der kommenden , sehr posiliv mitarbeiten werden. Die politischen und die Zolltarif⸗ grenzen müssen abgetragen werden, wenn das heutige Europa seine zandelsvolitische Freiheit behalten will. Den Vorwurf des Inter⸗ ng ionalismus tragen wir mit Stolz. Wir wissen, daß der Weg dieses Zn ernationalismus auch Deutschland vorwärtsgeführt hat trotz der Lasten, die man uns auferlegt. (Lebhafter Gin mn bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Hugenberg (D. Nat.), von der Linken mit leb⸗ haften Ah! Rufen empfangen, erhält darauf das Wort: Als ich das letzte Mal, so erklärt Hugenberg, in diesem hohen Hause sprach, hatte seine Mehrheit die Freundlichkeit, mich eine Zeit— lang mit der größeren Kraft ihrer Stimmen zu übertönen. Ich hatte mir erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, daß die damalige Politik schließlich einmal zur Besetzung des Ruhrgebiets ö. müsse. Dieses Unglück wurde bekanntlich später Wirklichkeit. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Da hast du schön dran ver⸗

dient! — Stürmische Pfuirufe rechts) Herr Abgeordneter Lands⸗

berg, Sie müßten sich in Ihrem Innern dieses Zwischenrufes selbft schämen! (Beifall rechts. — Abg. Landsberg bestreitet, der Zurufer gewesen zu sein. — Von der Rechten wird gerufen; Wel war es, der ist ja besoffen! — Abg. Stöhr Nat. Soz.] wird wegen dieses Zwischenrufes aus dem Saale gewiesen, — 9 dent. Ich stelle fest, daß hier ungestraft einem Mitgliede des Hauses zugernfen werden kann: „Daran haben Sie schönes Geld verdient!“ (Große Unruhe. — Präsident Löbe fragt den Ab⸗ geordneten Wels Soz. ob er einen solchen Zwischenruf ge⸗

r,,

macht habe Wels gibt das zu und erhält einen Ordnungsruf. Von der Rechten wird stürmisch die Ausschließung des Ab⸗ geordneten Wels verlangt. — Von den Lommunisten ertönen Pfiffe. Im ganzen Hause herrscht große Unruhe. Präasident Löbe weist schließlich auch den Abgeordneten Strasser Nat. Soz ] wegen verschiedener Zuruse aus dem Saale. — Ab⸗ geordneter Got D. Nat.] erhält einen Ordnungsruf. — Von der Rechten wird gerufen:; „Schamlos ist das“ — Erst allmählich legt sich die Unrühe) Der Redner fährt fort: Der Entschluß, vor dem der Deutsche Reichstag steht, greift an die Daseinsgrund⸗ lagen des Volkes. Nicht nur seine Wohlfahrt, seine Gesundheit, sein eigentliches Wesen, sondern auch seine Freiheit und Einheit stehen auf dem Spiele. (Zustimmung rechts) Wenigstens in dem einen sind wir doch bisher immer einig gewesen: in dem Wunsche, das mühsam erreichte und festgehaltene Maß von Einheit des Reiches und Volkes zu erhalten. (Zuruf links: Nicht durch Sie] Die Annahme des vorliegenden Vertragswerks ist mit diesem Wunsche nicht vereinbar. Denn es gibt wie auch linksgerichtete Stimmen und Blätter zugeben, unseren Feinden eine verhängnis⸗ volle Vollmacht, die im geraden Gegensatz zu dem Schlagwort von der Liquidierung des Krieges steht,— Im Berliner Börsen⸗ Courier hieß es: „Das ist die Umkehrung des ursprünglichen Sinnes dleser angeblichen Liquidation des Krieges.“ Ich stelle drei Tatsachen nebeneinander: 1. Niemand in Deutschland hat bisher die Erfüllbarkeit des Vertrags behauptet. (Zustimmung rechts) 2. Auch das Ausland erkennt seine Unerfüllbarkeit im weitesten Umfange an. (Abg. Dr. Breitscheid (Soz : Wie war es damals beim Dawes Plan?) Ich stehe hier nicht, um mich über die mehr oder minder angebrachten Zwischenrufe mit Ihnen in eine Privatunterhaltung einzulassen, sondern um die Meinung von Millionen von Wahlberechtigten zum Ausdruck zu bringen. 3 Gleichwohl verlangt das Ausland, ermutigt durch den Unter⸗ werfungswillen der Sozialdemokratie sstürmische Zustimmung rechts, nicht nur unfere Unterschrift, sondern auch die Sanktionsklausel, d. h. unsere Unterwerfung unter den Spruch cines fremden Gerichts und unter die Exekution dessen, der sich dazu berufen fühlt. Das ist angesichts der Un⸗ erfüllbarkeit des Vertrages fast soviel wie eine Vollmacht zur Zerstörung des Reiches. (Sehr wahr! rechts, Unruhe links) Ja, wenn die Welt rings um uns, insbesondere Frankreich und Polen, so wären, wie mancher deutsche Locgrno⸗-Träumer sie sich vorstellt! Aber in Wirklichkeit ist das römische „Ceterum genseo, Cartha- ginem esse delendamt“ neu aufgelegt in dem zäh festgehaltenen Ziele des Weltkrieges „A bas l'Allemagne!“ — „Deutschland muß vernichtet werden!“ Ist es etwas anderes, wenn Herr Tardien gerade jetzt öffentlich feststellt, „daß auf Grund der Haager Ab⸗ machungen im Falle einer deutschen Zahlungseinstellung nach der Feststellung des internationalen Schiedsgerichtshofes Frankreich ermächtigt sei, deutsche Häfen und Gruben zu beschlagnahmen und das Rheinland von neuem zu besetzen, ohne daß Dentfchland sich dem irgendwie widersetzen könnte“ (Hört, hört! rechts.) 6 hat denn unsere deutsche Regierung bisher etwas getan, um. der⸗ artige Auffafsungen und Auslegungen französischer Staatsmänner zu widerlegen? Den Einwand, man könne wohl eine Heondels⸗ stadt wie Karthago, nicht aber ein wirkliches Volk vernichten, sind wir selbst bestrebt, in unbegreiflicher Verblendung zu entkräften: seit 11 Jahren bemüht sich ein System, das allerdings seiner Natur nach wohl zwangsläufig so handeln muß, , Volkstum, Tandwirtschaft, Mittelstand und alles Bodenständige in Deutsch⸗ land zu entwurzeln und zu vernichten und damit eine leicht zer— störbare Handelsstadt aus uns zu machen. (Sehr wahr! rechts, Unruhe links. Wir liegen waffenlos im Herzen Europas und verstricken uns trotzdem immer mehr in die Schlingen unerfüll⸗ barer Verträge! Wie oft sind in diesen 11 Jahren wohlmeinende Stimmen des Auslandes, auch des feindlichen Auslandes, laut geworden, daß man Deutschland nicht helfen könne, wenn es sich nicht selbst helfen wolle. Man könne doch nicht deutscher sein als die Deutschen. (Sehr wahr! rechts). Das Ende einer solchen Politik muß fein, daß schließlich ein jeder sich geringschätzig ab⸗ wendet und alle nur auf den Teil der Beute sehen. Mit Ihrem (nach links) Lachen, mit alledem was sie tun, um heute in dieser ernften Stunde den Reichstag zu einer Volksversammlung zu stempeln, fördern Sie nur die Sache, der ich diene. Alle sehen nur auf ben Teil der Beute, den sie von dem zerfallenden Erbe eines einst königlichen Volkes für sich selbst an Gut oder Land in An⸗ spruch nehmen wollen. Ich möchte nicht wie damals vor der Ruhrbesetzung mißverstanden sein: Wir beugen uns nicht unter dieses Schickfal. Wir sehen es nicht als unentrinnbar an, wir kämpfen dagegen, solange wir leben, wir lassen die Hoffnung und das Vertrauen auf unser Volk nie fahren (Beifall rechts), aber zur Hoffnung gehört auch Arbeit, Ziel und Wille. Mit der Art innerer und insbesondere auswärtiger Politik, wie sie in den letzten 11 Jahren getrieben ist und wie sie die vorliegenden Ver⸗ träge enthalten, ist ein in seinem Dasein gefährdetes Volk nicht zu retten. Wie sagte doch noch im Frühjahr 1919 in der National⸗ versammlung der sozialdemokratische Abg. Müller⸗Breslau, der heutige Herr Reichskanzler, über den Versailler Friedensvertrag? „Aber was soll denn im Innern werden, wenn ein solcher oder ähnlicher Frieden Gesetz würde? ich frage gerade vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus: wo soll noch das Geld herkommen zur Fortführung der deutschen Sozialpolitik? ... wir n zur Zweideutigkeit und zur Lüge gezwungen werden. as darf nicht sein. Wir müssen uns dagegen wehren im Interesse des Rufes unserer jungen Republik. Gerade weil wir ehrliche Demokraten und ehrliche Republikaner sind, dürfen wir es mit unserer Unterschrift nicht so leicht nehmen wie diejenigen, die die Gewalt anbeten und nicht an das Recht glauben. . . Wir sind der Meinung, daß bei uns, wenn die endgültige Fassung dieses Vertragsentwurfes vorliegt, das Volk befragt werden muß, daß, wenn die Nationalversammlung ent⸗ schieden hat, auch noch an das Volk appelliert werden u. . (Hört, hört! rechts) ... In einer Zeit, in der selbst die letzten kleinen geschichtlichen Nationen zum selbständigen staatlichen Leben erweckt werden, in einer solchen Zeit läßt sich das deutsche Volk nicht zur ewigen Sklaverei verurteilen. Das mag si Europa an diesem dunklen Tage der deutschen Geschichte merken.“ Herr Abgeordneter Breitscheid, vielleicht gehört das auch zu den . Worten, von denen Sie heute sprachen! Das waren die orte von damals — und die Taten zwischen damals und heute? Uns liegt nicht daran, Recht zu behalten. Das ist das dümmste Ziel, das ein Politiker sich setzen könnte. Wir würden uns um des deutschen Volkes und Landes willen freuen, wenn sich alle Vorausfagen und Besorgnisse als unrichtig erwiesen hätten, die wir seit Beginn der Verhandlungen über die Revision des Dawes⸗ Planes gusgesprochen haben. Leider ist es umgekehrt. Das Er⸗ gebnis ist noch schlimmer als wir gefürchtet hatten. Das ganze Gebäude von Optimismus und Schönfärberei, auf dem die Be⸗ kämpfung des Volkshegehrens beruhte, ist in sich zusammen⸗ 6 (Sehr wahr! rechts) Man vergleiche nur die Werte, se auch in Rundfunkreden darüber gesprochen worden sind. Meine zehn Fragen aus dem November sind ämtlich durch den Lauf der Exeignisse und das Ergebnis der Verhandlungen zu⸗ ungunsten des Joung⸗Plans beantwortet worden. Die Befür= worter der vorllegenden Verträge wissen heute im Grunde selbst nicht mehr, was i vom deutschen Standpunkt aus zugunsten der Verträge fagen sollen, Es sst nur die Zwangsläuffgteit 38 eigenen Taten und Worte, die sie auf der falschen Linie est⸗ 8 t. Auch Herr Schacht hat es vor der Geschichte für notwendig efunden, die . für diesen Young⸗Plan feierlich abzulehnen. Wer will iese Verantwortung tragen? Das ist die große Frage dieser Woche. (Lärm und Zu⸗ rufe links.) J frage, wer wird die Verantwortung für die Annahme dieses Young⸗Plans tragen? Es wird mir schwer zu e n, daß wirklich eine der sogenannten Mittel⸗ arteien en' 9 tig diese Verantwortung auf sich nehmen will. Zie würde dabef letzten Endes nicht nur mit dem langsam richtenden Urteil der Geschichte, sondern auch mit dem kurz⸗

daß die anderen Mächte a

fristigen Urteil der Opfer rings im Lande zu rechnen haben. In Umkehrung des Dichterwortes heißt es in diesem Falle; Kurz ist die Freude“, d. h. die übliche Opiumspritze ausländischen Kapitalzuflusses, die den verantwortlichen deutschen Freunden des Young⸗Planes zunächst die notwendigste Entlastung vor der öffent⸗ lichen Meinung geben soll, und Ewig ist der Schmerz“, d. h. das⸗ jenige, was nachher kommt. Die schon eingestandene Tatsache, „stait Steuersenkung 900 Millionen neue Steuern“ ist nur ein IAnfang. Da ohnehin alle verborgenen Geschwüre unseres öffent⸗ lichen Lebens jetzt aufbrechen, brauche ich vom Zustande unseres Staates nicht viel zu sagen. Es ist nicht mehr möglich, ihn zu verschleiern. Wir sind schon mitten im Verfall und im Kultur⸗ bolschewismus. Die Zersetzung von Staat und Wirtschaft hat erschütternde Formen angenommen, insbesondere in der Land- wirtschaft. Ein allgemeiner Pessimismus läuft durch die sonst so optimistischen Wirtschaftskreise, hinter den Kulissen übrigens auch durch die Reihen der Regierung. In aller Offenheit organisiert die außerste Linke den bewaffneten Aufstand und sucht Wehrmacht und Polizei zu zersetzen. Noch vor wenigen Tagen hat ein kommu nistischer Führer im Landtage die bevorstehende Diktatur des Proletariats angekündigt. Die Sozialdemokratie will offenbar aus Wettbewerbsgründen nicht zurückstehen. Bei der Revolutions⸗ feier des vorigen Jahres im Berliner Spoꝛrtpalast erklärte Herr Crispien: „Reißt wieder hoch die roten Fahnen! Es wird und * ein zweiter . November kommen, der uns endlich die Ver⸗ heißung des 9. November 1918 bringen wird!“ (Hört, hört! rechts. — Zurufe: Das ist eine Regierungspartei! Es 1 als wenn unsere Weltkriegsgegner sich im Falle der Bolschewisierung Deutschlands gegen ein Ueberspringen dieser Epidemie in ihre Länder gefeit glauben. Sie vergessen dabei eines: Marxismus und Bolschewismus sind die Früchte einer Weltanschauung, deren Brutstätte eigentlich nicht Deutschland, sondern der Westen und Süden ist. Wenn irgendwo noch die e . neue Kraft zur Ueberwindung dieser Epidemie , . ist, so in Deutschland. Wird sie hier durch eine sinnlose Politik zerstört, so fürchte ich, daß die abendländische Welt in dem ersticken wird, was den Kern des n bildet, nämlich in dem rein negativen, zerstörenden Ekel vor allem, was unter der Herrschaft einer entarteten und mißverstandenen Demokratie in Europa geworden ist. Wir sind in der Welt heute ein kleines Land, aber wir sind immer noch ein großes Volk, dessen Krankheit und Sterben rings im Abendlaude die Pest auslösen muß. (Lachen links) Für die rechte Seite des Haufes, die ich in diesem Falle sehr weit ausdehne, geben Sie (nach links) durch Ihr Lachen den Beweis, wie Sie über solche Dinge denken. Alle Völker haben im Grunde das Interesse, das zu verhindern und zu dem Zwecke dem deutschen Volke Raunt zum Leben zu gönnen, denn damit geben sie uns die Fähigkeit, der zerstörenden Mächte Herr zu werden und ihnen die schöpferische Kraft deutschen aufbauenden Geistes und einer zu— sammengefaßten, angreifenden Rechten entgegenzustellen. Aber nicht der Sklave kann das, der sich in seine Ketten verliebt hat, sondern nur der Mensch mit dem Willen zur Freiheit und zur Kultur. Wir sprechen nochmals ganz offen aus, daß eine erfolg⸗ reiche deutsche Regierung nur auf dem Willen zur Freiheit und Kultur, also auf der Ablehnung dieses Paktes, aufgebaut sein kann. Wer diesen Plan annimmt, ist ungeeignet, führend an einer erfolgreichen deutschen Regierung der Zukunft mitzuwirken. Wir wollen und werden uns nicht dazu hergeben, unsererseits mit den Folgen einer falschen auswärtigen Politik entweder die Lebens⸗ haltung der breiten Massen des deutschen Volkes oder die ohnehin lebensunfähige deutsche Wirtschaft zu belasten (sehr richtig! rechts). Vor dieser Wahl steht in wenigen Wochen ein jeder, der sich heute noch im Banne der marxistischen Erfüllungspolitik be⸗ findet. (Lachen links.) Wer heute diesen Plan annimmt, kann nicht morgen aus dem Willen zur Freiheit und Kultur heraus den Ausweg aus diesem Dilemma finden. Niemand kann denen die Verantwortung vor dem Volke abnehmen, die etwa

diesen Plan beschließen werden. Wenn er beschlossen ist, gibt es.

deutlich sichtbar nur noch einen Weg der Rettung, nämlich auf der Grundlage unseres Willens zur Freiheit und zur christlich⸗ deutschen Kultur im klaren Kampfe gegen den Marxismus Staat und Wirtschaft neu aufzubauen. (Lachen links. Abg. Stampfer Soz s wird wegen eines Zurufes zur Ordnung gerufen Wieviel tiefergreifend hätten 1923524 die fruchtbaren Gedanken Helfferichs über Währung, Wirtschaft und Staat gewirkt, wenn er selbst damals die Verantwortung hätte übernehmen können, statt sie einer im Grunde ziellosen Regierung überlassen zu müssen. Ein Schatz aufbauender Gedanken ist damals so behandelt worden, daß wir heute bestürzt wieder vor all den Problemen stehen, die man damals glaubte gemeistert zu haben, während man sie tatsächlich — unter Umkehrung der Helfferichschen Endziele und Mißbrauch seiner Gedanken — tatsächlich nur gemeistert hat (Unruhe links). Ja, Sie leben ja heute noch von dem, was Helfferich als Führer der nationalen Opposition Ihnen gab. Vielleicht lesen Sie einmal nach, was Lord dielbernon, der ja so manchem von Ihnen als besondere Autorität galt, über Helfferich schreibt (Band 2 Seite 14): „In der knappen Zeit von 3 Monaten kehrt auch wirklich das Vertrauen zurück. Helfferich hatte ein Wunder voll⸗ bracht. Er lebte gerade lange genug, um noch Zeuge seines eigenen Erfolges zu sein. . Das Werk überlebte seinen Erfinder und stellte die Atmosphäre des Vertrauens her. Eine neue Basis war entdeckt worden.“ Wir 66 aus vaterländischer Ueberzeugung gegen den Joung⸗Plan. ir haben nicht, wie ein Parteiführer der Mitte uns nachsagte (Kaas in Dortmunder Rede vom 17. 10.) den „Weg einer verantwortungsbewußten Ohposition verlassen“. Wir kennen die welt⸗ und wirtschaftspolitischen Ge⸗ bundenheiten unserer Lage. Wir wissen aber auch, daß aus dieser Lage heraus ein ehrliches Nein“ im Auslande besser , und gewertet wird als ein unehrliches „Ig“ (Sehr gut! ravo! rechts) Die nur auf die innerpolitischen. ,, ,. des Mgrxis⸗ mus abgefstellte Politik dauernder Kapitulationen, die Mißachtung der elementarsten Gesetze völkischer Selbsterhaltung, die Nicht ausnutzung gegebener außenpolitischer Möglichkeiten (sehr richtig! Genf!) hat uns in einem , . Grade k gemacht,

öselzuckend über uns zur Tagesordnung übergehen. (Järm und Zurufe links. Wie hoch über dieser Politik stand noch die Haltung von Siemons im Jahre 1921, der lieber sein Amt aufgab, als Unerfüllbares unterschrieb. — Unerfüllbares — aber nicht unerfüllbgrer als der Young⸗Plan. Sogar ein mittelparteiliches Blatt (Dua 3. v. 13. 1) schrieb kürz⸗ sich zur außenpolitischen Haltung der Regierung: „Ein Dilettantismus in der Führung der Staatsgeschäfte, wie wir ihn zum mindesten seit 1 Jahren über uns ergehen nu hätte in Frankreich längst zum unwiderruflichen Sturz der Ne⸗ kerung geführt.“ (Hört, hört! rechts. Wie wären sonst alle die gern laͤge möglich, denen die deutsche Regierung allein in der Saar- und Sanktionsfrage ausgesetzt war. Wie kann man es wagen, uns im Wege einer merkwürdigen Geheimdiplomatie Polenverträge zu bieten und mit dem Young-⸗Plan zu verkoppeln, die in ihrer Auswirkung die höchste Gefährdung des deutschen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

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Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. 1 vierteljährlich 9 Gp. . ö Beste

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einer drei

Geschãfte

Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (zweimal unter⸗

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Vekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Uebereintommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr beigefügten Liste.

Berichtigung zur Verordnung über den Erwerb der Anwart— Hat . Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Auslande. ⸗

1 777777777

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Neuausgabe

der dem Internationalen Uebereinkommen über den

Etsenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.

Nachstehend wird die vom Zentralamt für die internationale ECüenhahnbeförderung in Bern aufgestellte

Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und Schiffahrt slinien, . auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eifenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr ¶ *. 3 vom 23. Oktober 1924 Anwendung sindet, bekanntgegeben:

Il. Ausgabe, vom 1. Januar 1930. Deu tschlan d. *)

A. Von deutschen Bahnverwaltungen und Reedereien betriebene Bahnen, Bahnstrecken und Schiffahrtslinien. 1. Die von der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft betriebene Deutsche Reichsbahn, ‚ ausschließlich der nur dem Güterverkehr dienenden Strecken, sowie der nach—⸗ stehend unter „Ausnahmen von Ziffer 1“ einzeln auf— geführten Personenzugstrecken, . aber einschließlich der von der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft betriebenen privaten Nebenbahnen Neubrücke — Birkenfeld (Nahe) und Ahaus — Alstätte — Reichsgrenze, ; sowie einschließlich der von der Deutschen Reichsbahn⸗Geseilschaft betriebenen und . mmitbetriebenen regelmäßigen Schiffahrtslinien: a) Schiffsverbindung Harle = Insel Wangerooge, b) Dampffährenverbindung Warnemünde — Gjedser, 0) Dampffährenverbindung Saßnit = Trãälleborg . —ů2 der Dampffährenverbindungen siehe auch B. VII und ö. ⸗ d) die deutschen Schiffahrtslinien auf dem Bodensee.

* Ausnahmen von Ziffer !.

Die nachbezeichneten, von der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft betriebenen Personenzugftrecken der Deutschen Reichsbahn . Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr (J. U. P.) vom 23. Oktober 1924 nicht unterstellt:

ö Reichsbahndirektion Altona:

Neustadt (Dosse) — Pritzwalk Meyenburg,

. ? .

Vorortbahn Hamburg Hbf. — Ohlsdorf,

Yhle dorf Boy penbüttel

Wittenberge —Dömitz Dannenberg — Lüneburg,

Hollenbek Mölln (Lauenbg.),

Schwarzenbek —=Bad Oldesloe,

Altona Hbf. — Bahrenfeld — Blanlenese,

Blankenese Wedel,

Wilster —Brunsbüttelkoog,

St. Michaelisdonn Marne,

St. Michaelisdonn — Brunsbüttelkoog Nord,

Marne — Kronprinzenkoog Mittel — Kronprinzenkoog Nord — Fried- richskoog III.

Heide (Holst. — Weddinghusen — Karolinenkoog,

Weddinghusen —Büsum,

Eutin — Neustadt (Holst.),

Malente⸗Gremsmühlen == Lütjenburg,

Bad Schwartau = Neustadt (Holstein),

Schleswig = Schleswig Altstadt (Schieibahn),

Husum — Tönning — Garding. .

Reichsbahndirektion Augsburg: Augsburg⸗Oberhausen Welden, Dinkelscherben = Thannhausen (Schw.), Fünfstetten Monheim (Schw.), Gessertshausen Türkheim (Bay.) Bf., Gundelfingen (Schw. ) — Sontheim — Brenz, Günzburg —= Mindelheim mit Abzweigung nach Kirchheim (Schw.),

Begüglich der im Saargebiet gelegenen, in deutschem Eigentum

stehenden Bahnen, die von der Regierungskommission dieses Gebiets betrieben werden und ihrer Nutznießung unterliegen, siehe Abschnitt Saarge biet.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäͤftsstelle eingegangen fein. 5

Jebruar, abends.

—

Poftschecktonto: Berlin 41821.

1930

Kellmünz — Babenhausen (Schw.), Kempten (Allg. — Sibratshofen, Landsberg (Lech) — Schongau — Peißenberg, Kaufbeuren — Schongau, Memmingen — Legau,

Mertingen Bf. — Wertingen, Senden — Weißenhorn, Ungerhausen — Ottobeuren.

Reichs bahndirektion Berlin:

Verbindung zwischen der Berliner Stadt⸗ Rtingba Berliner gRlingbahn, z an, m. a Neukölln = Baumschulenweg, Halensee — Grunewald, Bestend Grunewald, Berlin ⸗ Schöneweide = Spindlersfeld, n ,

ockstelle Zga beim Verschiebebf. Tempelhof — M . Verbindung bei Zehlendorf⸗Mitte zwi u . Berlin Werder, 52 Ran ieh 6

erbindung bei Neubabelsberg zwischen den Strede —

Werder und Wann ee , ü; 22 3 86

Wannsee = Stahnsdorf Reichsb., Schönholz = Reinickendorf = Kremmen, 2 . Bf. Werneuchen,

uchholz (Zauche) — Wildpart Nauen — Krem rantenb Fredersdorf (Krs. K 3

. Reichsbahndirektion Vreslan: Schiedlow — Deutsch Leippe,

Deutsch Wette = Groß Kunzendors Ottmachau = Prieborn, Grottkau == Prieborn = Strehlen, Brieg - Glambach,

, , .

Bnadenfrei— Koberwitz — Dre dau So, ien, ,,. 6

Breslau Hbf. —=Carlsmarkt,

Breslau Odertor — Meleschwitz,

Maltsch Wohlau, .

Maltsch = Striegau,

Striegau — Merzdorf,

Rohnstock Jauer,

Goldberg (Schlesien) — Reisicht,

, ö (Schlesien), öwenberg (Schlesien) — Greiffenberg (Schlestem

. ö .

Reichsbahndirektion Dresden

Neustadt (Sa. — Dürrröhrsdorf — Bühlau, ö (Sa.)

autzen Seidau —=Radibor (Sa.) — . (Sa. ) = Königswartha Groß Sarchen, Pirna Süd — Großeotta, Pirna — Pirna Süd = Gottleuba, Riesa - Lommatzsch MNossen, Beucha Trebsen⸗ Pauschwitz, Freital⸗Birkigt = Possendorf, — r ,

erthelsdorf (Erzgeb. — Brand⸗Erbisdor sihartmann g dorf Brand⸗Erbisdorf — Langenau, 3 z ö (Sa.)

up ferhammer⸗Grünthal —=Deutschneud Waldheim = Kriebethal, ö a. Limbach (Sa. — Oberfrohna, Frohburg —Kohren, Walthersdorf (Erzgeb. — Crottendorf ob. ß Schneeberg⸗Neustadtel = Niederschlema, Neuölsnitz Wüstenbrand, Böhlen b, Leipzig —Espenhain Rochlitz (Sa.) — Großbothen, Großbothen — Nerchau — Wurzen, . Reichenbach (Vogtl.) ob. Bf. — Göltzschtalbrüde, Lengenfeld Vogtl. — Göltzschtalbrücke, Schönberg (Vogtl.) — Hirschberg (Saale), Schönberg (Vogtl. — Schleiz, Werdau —Gauern, Gauern = Endschütz, 3 EndschützWünschendorf (Elster — Weida, Weida = Zeulenroda unt. Bf. — Mehltheuer, Zeulenroda unt. Bf. —= Zeulenroda ob. Bf., Gaschwitz = Groitzsch ⸗Meuselwitz, Meuselwitz = Ronneburg (Thür.), Löbau (Sa. — Weißenberg (Sa. ) — Radibor (Sa.), Kieritzschw= Groitzsch = Pegau, Zeitz Techwitz Wuitz⸗Numsdorf —Meuselwitz, Meuselwitz —=Rositz (Thür.), Rositz (Thür.) — Altenburg, Altenburg — Langenleuba⸗Oberhain, Narsdorf = Langenleuba⸗Oberhain, Leipzig⸗Plagwitz = Leipzig⸗Kleinzschocher, Leipzig⸗Kleinzschocher — Gaschwitz, Sämtliche schmalspurigen Strecken.

Reichsbahndirektion Elberfeld: Schwerte —=Iserlohn, Hagen (Westf. — Wittbräucke — Löttringhausen, Oberwengern — Volmarstein, Volmarstein — Vorhalle, Ratingen West— Wülfrath — Aprath, Vohwinkel —=Kupferdreh, Wülfrath = Kettwig,

Köln⸗Mülheim — Bensberg,

Meinerzhagen = Krummenerl, Bensberg = Rösrath — Hoffnungsthal — Lindlar, Köln⸗Kalk — Rösrath — Hoffnungsthal — Overath, Elberfeld⸗ Steinbeck Cronenberg,

Schee —Silschede,

Elberfeld⸗Varresbeck Vohwinkel,

Barmen⸗Rauenthal = Krebsöge — Lennep,

Krebsöge Radevormwald — Anschlag,

Hagen (Westf.) — Altenvörde,

Brügge — Lüdenscheid,

Hagen (Westf. J — hagen ⸗Oberhagen — Brügge,

Brügge — Meinerzhagen — Dieringhausen, Oberbrügge — Anschlag —Wipperfürth,

Narienheide — Wipperfürth — Bergisch Born,

Siegburg = Overath —Dieringhausen — Derschlag — Olpe, Osberghausen = Brlüchermühle —=Hermeshorf — Waldbröl Reichsb. Hermesdorf — Wissen (Sieg), Brüchermühle — Wildbergerhütte,

Plettenberg — Herscheid,

Birkelbach = Erndtebrück,

Altenhundem — Birkelbach,

Letmathe —Iserlohn Menden, Menden — Fröndenberg,

Menden (Kr. Iserlohn — Neuenrade, Fröndenberg = Unna, Finnentrop = Wenholthausen —Wennemen, Altenhundem —Wenholthausen, Finnentrop = Olpe = Kirchen,

Kreuztal — Amalienhütte.

Reichsbahndirektion Erfurt:

Naumburg (Saale) Hbf. — Laucha (Unstrut) — Vitze nburg — Rein dorf b. Artern, ;

Naumburg (Saale) Hbf. —Teuchern,

Georgenthal - Tambach⸗Dietharz,

Gerstungen = Vacha,

Wartha (Werra) = Treffurt,

Zeitz - Camburg (Saale),

Niederpöllnitz Münchenbernsdorf,

Oberröblingen (Helme) — Allstedt,

Bretleben = Esperstebt (Kyffh. — Sondershausen,

Straußfurt Sömmerda — Cölleda — Buttstädt — Großheringen,

Kühnhausen — Döllstädt,

Laucha (Unstrut) — Cölleda,

Rottenbach — Köditzberg — Katzhütte,

Köditzberg = Königsee (Thür.),

Zella⸗Mehlis = Schmalkalden —Wernshausen,

Suhl —Schleusingen,

Schmalkalden —Kleinschmalkalden,

Bufleben = Großenbehringen,

Ballstẽ dt (Kr. Gotha) — Gräfentonna — Döllstadt -Bad Tennstedt— Straußfurt,

Gräsentonna — Langensalza,

Mühlhausen (Thür.) — Treffurt,

Orlamünde = Oppurg,

Bad Salzungen —Dorndorf (Rhön) — Vacha — Wenige ntaft⸗Mantg bach Tann (Rhön),

Dorndorf (Rhön) — Kaltennordheim,

Immelhorn = Bad Liedbenstein⸗Schweina,

Eisfeld Sonneberg Thür.),

Coburg Rodach b. Coburg,

Creidlitz - Rossach,

Ebersdorf b. Coburg —Weidhausen b. Coburg,

Weidhausen b. Coburg — Neustadt b. Coburg,

Sämtliche schmalspurigen Strecken.

Reichsbahndirektion Essen: Langendreer — Löttringhausen, Unna⸗Königsborn Kamen.

Reichsbahndirektion Frankfurt (M.

Engers = Flammersfeld,

Grenzau = hHillscheid, Au (Sieg) — Altenkirchen (Westerw.), Flammersfeld = Staffel,

Staffel = Limburg (Lahn), Herborn (Dillkr. — Westerburg — Montabaur,

Staffel Montabaur — Siershahn, Erbach (Westerw. — Fehl⸗Ritzhausen, Grünebach = Daaden, Beilstein —Stockhausen (Lahn), Dillenburg —Straßebersbach, Dillenburg Wallau, Oberscheld · Auguststollen, Herborn (Dillkr. — Niederwalgern, Lollar — Wetzlar, 25 Grävenwiesbach — Weilburg, lboheꝛ e T iede che nr, (Taunus), ( Weilmünster = Laubuseschbach, Cronberg — Frankfurt ⸗Röbelheim, 2 ,

ieburg — Offenbach (Main) Sbf. Dieren ee, 3 853 . (Hessen) Nord, Friedberg (Hessen — Hungen — Mücke ; e n e , ; 2 * Villingen (Oberhessen —Ruppertsburg, ö Lollar = Grünberg (Oberhessen), en,, , .

urg und Nieder Gemünden — Kirchhain ( Alsfeld Nieder jossa, 6.

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