Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Febrnar 1929. S. 41.
[o98 44] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Gebr. Hopf. Baugeschäft in Suhl, Prozekbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Emmrich in Subl, klagt gegen den Pflastermeister Max Graeve, früber in Suhl, auf Grund der Behauptung. daß der zur Zablung von 84279 RM verpflichtete Beklagte unbekannten Auf⸗ enthalte sei, mit dem Antrag auf vorläufig pollstreckbare Verurteilung des Beflagten zur Zahlung von 8a2 75 RM nebst 100 Zinsen seit dem 1. Oktober 1979. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Betlagte vor das Amtsgericht in Suhl auf den 14. April 1930, um 10 uhr, Zimmer 1I, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auezug der Klage bekanntgemacht. — Aktenzeichen: 1 C. 1150/29.
Suhl, den 31. Dezember 1929.
Die Geschäftestelle des Amtsgerichts.
oy s 4 Oeffentliche Bekanntmachung.
Die Rentengutssache von Schwirz, Kreie Namelau (früher, vor der Auf⸗ teilung, Rittergut Schwirz und Städtel sowie ein Teil von Rittergut Hönigern, Eigentümer: Herzog Eugen von Würtem⸗ berg) jetzt: Blatt 255 Schwirz, Eigen⸗ tümer: die Deutsche Ansiedlungsbank in Verlin, die Rentengutssache von Neu⸗ rode, Kreis Groß ⸗ Wartenberg (früher: Rittergut Neurode⸗Neuhütte, Eigentümer: Kasimir von vLipski) jetzt Bd. II Blatt 68 Neurode, Eigentümer: die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschast Neurode und Umgegend e. G. m. b. O. in Neuroge, die Rentengutssache von Leuchten, Kreis Oels (früher Bl. 35 Leuchten, Eigentümer: August Vogt. Bl. 77 Leuchten, Eigentümer Erich Linke, Bl. 2 Leuchten, Eigentümer Fritz Pohl) jetzt Blatt 55, 77 und 87 Leuchten, Eigen— tümer: die Gemeinnützige Siedlungsgesell⸗ schaft m. b. H. für den Kreis Oels in Oels die Reutengutssache von Schmarse, Kreis Oels (früher Bd. 1V Bl. 106 Schmarse, Eigentümer: Josef Aßmann, jetzt Bd. IV Bl. 106 Schmarse, Gigentümer: der Kreiskommunalverband Oels und die Rentengutssache von Jonas⸗Pontwitz, Kreis Oels (früher Landgut Jonaevorwerk und Bl. 68 Pont witz, Eigentümer Max Bossart, jetzt Eigentümer: der Kreiskommunalverband Oels) werden hierdurch zur Ermittlung unbefannter Teilnehmer und Feststellung der Legitimation mit Bezug auf 55 11-15 des Austührungegesetzes vom 7. 6. 1821 (G. S. S. 83), §5§5 25 —27 der Verord⸗ nung vom 30. 6. 1834 (G.⸗S. S. 96), des 5 109 des Ablösungsgesetzes vom 2. 3. 1850 (G. S. S. 77) in Verbindung mit 55 1 und 9 des Gesetzes über Landeskulturbehörden vom 3. 6. 1919 (G.⸗S. S. 101) öffentlich bekanntgemacht. Es wird allen denjenigen die hierbei ein Interesse zu haben vermeinen überlassen, sich bis Dienstag, den 1. April 1930, im Büro des Kulturamts in Oels, Zeug— hausstraße 8, zu melden.
Oels, den 20. Januar 1930.
Der komm. Kulturamtsvorsteher. Dr. Thul.
5. Verlust⸗ und Ʒundsachen.
(looish]
Der dem Hofbesitzer Ernst Kleinwort in Moorhusen, Kreis Steinburg, gehörige Talon zu der Rumänenrente von 1890 Nr. 205 783 über Lei 000 ist abhanden gekommen
Glückstadt, den 11. Februar 1930.
Die Polizeiverwaltung.
(100454 Betanntmachung.
Das Bankhaus Abraham Sichel in Schlüchtern hat angezeigt, daß der „Talon zu Fit. 2900, — 4 60 1810 Rumän. Rente Nr. 194 361“ in Verlust geraten ist.
Schlüchtern, den 12. Februar 1930.
Die Polizeweiwaltung.
(loo i83]
Gemäß § 367 H.-G.⸗B. melden wir als zu Verlust geraten. GM bo0.— 48 00 2ourquidationsgoldpfandbriefe u. Bank Ser. I Lit. O Nr. 153 mit Anteil⸗ und Ratenscheinen 1 —4.
Nürnberg, den 12. Februar 1930.
Bereinsbank in Nürnberg.
197910 Die Policen A 40931 über 3000 4A, A 3497 über 3000 Æ Versicherungs⸗
summe, auf das Leben (für Nr. 10 931) des Kaufmanns Herrn Jobann Wilh. Aug. Dittrich in Posen (ür Nr. 34972) des Buchhalters Herrn Joh. Wilh. . August Dittrich in Polen lautend, ist abhanden . Wer Ansprüche aus diefer Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb 2 Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, den 6. Januar 1930.
Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗
Gesellschaft.
Der Auswertungeschein AW. 183 319 über RM 140, — Versicherungssumme, auf das Leben des Herin Gustav Reese lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerbalb zweier Monate von heute ab zur Veimeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, den 18. Januar 1930.
Magdeburger Lebens⸗Versichetungs⸗
Gesellschaft. 968
100254 Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. A 11608 auf das Leben des Fräuleis Maria Beitner in Frankfurt a. M. vom 9. Februar 1928. ist in Verlust geiaten und wird hiermit in Gemäßbeit der Allgemeinen Ver⸗ sicherungsbedingungen für kraftlos erklärt.
Berlin, den 12. Fehruar 1930.
Friedrich Wilbelm Lebens versicherunas. Aktiengesellschaft.
(100253 Aufgebot.
Der auf das Leben des Rechtsanwalts und Notars Wilh. Boelk in Köslin aus—⸗ gefertigte Versicherungsichein Nr. L 79 96 sst verlorengegangen. Falls binnen zwei Monaten fein Einspruch bei uns erfolgt. wird der Versicherungsschein für kraftlos erklärt.
Lübeck, den 12. Februar 1930. Stuttgart ⸗ Lubeck Lebeneversicherung Zweig⸗ niederlassung der Allianz und Stuttgarter Lebensversicherungebank Aktiengesellschast.
6. Auslofung usw. von Wertypavieren. Auslosungen der Aktiengesell⸗ schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, deutschen Kolonial⸗ gesellschaften, Gesellschaften m. b. S. und Genossenschaften werden in den für diese Gesellschaften bestimmten Unterabteilungen 7 —11 veröffent⸗
licht; Auslosungen des Reichs und der Länder im redaktionellen Teile.
(100257! Bekanntmachung.
In Gemäßheit der Vorschrist des 5 6 der Verordnung des Braunschweigischen Staatsministeriums vom 4. De jember 1926 (Gesetz⸗ und Verordnungesammlung Nr. 100 Seite 221) über die Aufwertung der Schuld⸗ verschreibungen des Braunschweigischen ritterschaftlichen Kreditvereins wird folgendes bekanntgemacht:
Nach erfolgter Teilausschüttung von 15 Piozent steht am 31. Dezember 1929 einem Gesamtbetrag der teilnahmeberech⸗ tigten Schuldverschreibungen von
GM 12922 876, — ein Restbestand der Teilungsmasse von GM 184 360, — gegenüber.
Aussälle werden nicht mehr erwartet. Wolfenbüttel, 12. Februar 1930. Braunschweigischer ritterschaftlicher Kreditverein.
100256 Bekanntmachung nach 5 141 der Sächsischen Ver. ordnung vom 10. Februar 1926. L. Pfandbriefe. A. Aktiva. (Ohne Abzug des Verwaltungskosten⸗ beitrags.) — Aufwertungsbetrag zu 25 0 0. 31. 12. 1929
1. Ansprüche aus bestehenden GM
Hypotheken . — 2. Rückwirkungsansprüche. — 3. Anlage der Teilungsmasse
aus eingegangenen Rück⸗ zahlungen und Zinsen? . . 24 822, 26 4. Wertpapiere (als Ersatz⸗ ö
deung)] - 26 662, 25
Kn. Passiva. Goldmarkbetrag der teilnahme⸗ berechtigten Pfandbriese 65 623, —
EI. Gommunalschuldverschreibungen. A. Aktiva. 31. 12. 1929 Goldmarkbestand der Kom⸗ 6M munaldarlehen, die, slofern nicht mit einem höheren Satz, mit 129 0, aufge- wertet werden (ohne Ab⸗ zug des Verwaltungs⸗ le an e Lage K. Passiva. Goldmarkbetrag der teil⸗ nahmeberechtigten Kom⸗ munalkreditbriefe und son⸗ stigen für Zwecke des Kom⸗ munalkredits aufgenom⸗ menen verbrieften Darlehen 66 96 39930
Vorstehende Ziffern sind keine end⸗ gültigen, worauf zur Vermeidung irriger Annahmen über den Wert der Teilungé— masse hingewiesen wird.
Herabsetzungen der Aufwertungsbeträge auf Grund von § 8 oder 5 18 des Auf⸗ wertungsgesetzes oder sonstige Ausfälle an der Teilungsmasse sind bisher nicht ein⸗ getreten.
Dresden, am 15. Februar 1930.
Kreditanftalt Gäͤchsischer Gemeinden.
(100255) Bekanntmachung. — Gemäß § b Abs. 1 der ersten Ver⸗ ordnung über die Aufwertung der An sprüche aus Pfandbriesen wird über den Stand der Restteilungsmasse am 31. Dezember 1929 folgendes bekannt⸗ gemacht: Es waren vorhanden; nachstellige Oyvotheken 681 800 Goldmark streitige Forderungen 68 1656 ö persönliche Forderungen 42292 z Barbestand ... 179 82 Reichsmark
972 068 Von den nachstelligen Hypotheken liegen innerhalb der mündelsicheren Beleihungs⸗ gienze rund 240 000 Goldmatk. Der Umlauf an Liquidationsgoldpfand⸗
111 briefen und Zertifikaten, die auf Grund
der ihnen beigegebenen Anteilscheine an den weiteren Ausschüttungen teilnehmen beträgt 5 470 000 Goldmark. Stadtschaft der Provinz Brandenburg.
J. Aktien ˖⸗ gesellschaften.
(loos3s] Herr Hugo Riegner ist aus dem Vor⸗ stand auegeschieden. Berlin, den 12. Februar 1930. „Niag“ Nahrungsmittel Industrie 2ittiengesellschaft, Berlin.
(100317 In der Generalversammlung vom 7 Fe⸗ bruar 1930 wurden zu weiteren Mit- gliedern des Aufsichtsrats unserer Gesell⸗ schaft bestellt: 1. Herr Prokurist Justus Hanicke zu Erlangen, 2. Herr Rechtsanwalt August Nathan zu Ulm.
Berlin ⸗ Stralau, den 10. Februar 1930. Mech. Weberei Härtner Co. Atktiengesellschaft.
Der Vorstand.
100319
Herr Karl Potockv⸗Nelken in Berlin ist aus dem Aussichtsrat ausgeschieden. Ferner berichtigen wir unsere Bekanntmachung vom 28. Januar 1950, veröffentlicht am 30. Januar, dahin, daß es in der Tages⸗ ordnung für unsere Generalversammlung vom 24. Februar 1930 unter 7 4) heißen muß 8§ 38 statt § 36.
Königszelt, den 12. Februar 1930.
Porzellanfabrik Königszelt. Krauß. Luckhardt.
100318
Vereinigte Königs⸗ und Laurahütte
Attiengesellschaft für Bergbau und Sũüttenbetrieb.
Die Ausgabe der neuen Dividenden⸗ bogen zu unseren Aktien Nr. 52 501 — 67 hob erfolgt gegen Einreichung der alten Talons bei unserer Gesellschaftskasse in Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 40.
Berlin, den 12. Februar 1930.
Der Vorstand. . 979921
J. V. Weber Aktiengesellschast, dffenbach a. Main.
Bilanz ber 31. Dezember 1927. Attiva. RM 3 Kasse, Postscheck. u. Bank⸗ guthaben. Außenstände. 4500 91 Maschinen und Geräte.. h20 Grundstück und Gebäude. 167 376 Gewinn und Verlustkonto X 196 14a 18 Passiva. Aktienkapital! ..... 120 000 — Reserven ö 65 486 — Verbindlichkeiten.. ... 1228418 193 444 48
Gewinn ⸗ und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1927.
2 — Soll. RM 3 Verlustvortrag aus 1924, 1925 und 1996... .... 25 49512 Unkosten . 9 15 780 84 Abschreibungen ...... . 3368 56 44 644 62 Haben. Miete und sonstige Erträgnisse 18 596 95 Verlust in 1927 einschl. Vor⸗ trag aus 1924, 1925, 1926 26 47 87 44 644 52
Offenbach a. Main, 31. Januar 1930. Der Vorstand. Jakob Zinndort. — — — 979931
J. V. Weber Aktiengesellsch ast, dffenbach a. Main.
Bilanz am 31. Dezember 1928.
Attiva. RM 9
Kasse, Postscheck. u. Bank⸗ guthaben, Außenstände. 12 423 73 Maschinen und Geräte.. 400 — Grundstück und Gebäude 164 106 — Gewinn⸗ und Verlustkonto 2323220 200164 23
Pa ffi va.
Aktienkapital k 120 000 - Reserven w 65 486 — Verbindlichkeiten. .. 1 678 * 200 164 93
Gewinn⸗ und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1928.
Soll. ; RM 3 Verlustvortrag aus Vorjahr 26 04757 J 12 922 63 Abschreibungen. .... 3300 2
42 360 20 Saben. m V2 19 125 — Bilanzkonto: Verlustvortrag aus Voriahr. 26 047,57 Gewinn 1928 2812,37 22322 42 360 20
Offenbach a. Main. 31. Januar 1930. Der Vorstand. Jakob Zinndorf.
100340
Der Betrieberat hat in den Aufsichtsrat Herrn Adolf Hannemann entlandt. Das Betriebsratsmitglied Ernst Ehlert ist aus dem Außsichtsrat ausgeschieden.
Berlin, den 11. Februar 1930. Zeniropa Zentraleuropäische Ver⸗ sicherungsbank Aktiengesellschaft.
Dr Scheel.
ovo2a4]
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Februar 1930 ist unjere Gesellschaft aufgelöst worden. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert ihre Ansprüche anzumelden.
Berlin, den 8 Februar 1930.
Centralbank dentscher Industrie
Attiengesellschaft in Liquidation. Dr. Breiten feld. Dr. Czapsti.
(100348
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft sind die Herren Werner R. Heymann, Berlin, und Dr. phil. Georg Höckner, Neichau, ausgeschieden.
Berlin, den 6. Februar 1930. Deutsche Aufbau ⸗Attiengesellschaft für Grundbesitz, Industrie und Schiffahrt.
Der Vorstand.
1003261
Der Aussichtsrat unserer Gesellschaften besteht aus den Herren Direktor Herm. Wenhold, Diedr. Schnurbusch, Paul Groß⸗ mann, sämtlich in Bremen.
Bremen, im Februar 1930. Vereinigte Lothringer Licht⸗ und Wasserwerke Attiengesellschaft, Gas, Wasser und Elektricitäts⸗ Werke Mörchingen A.⸗G. Gas⸗ und Elettricitätswerke Großmövern Attiengesellschaft. Gaswerk Vorbrücken (Metz) Aktiengesellschaft.
100327
Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren Direktor Herm. Wenhold, Diedr. Schnurbusch, Paul Großmann, Bernh. ten Breujel, sämtlich in Bremen.
Bremen, im Februar 1930.
Gas⸗ und Elektricitäts⸗Werke
St. Avold A. ⸗G.
oss]. Neue Gemeinnützige Bau⸗ gesellschaft A.⸗G. Bilanz am 31. Juli 1929. Attiva. NM 9 Kassenbestand .... 58 49 Hannoversche Bank (Gut⸗
haben S841 Baukonto, unvollendete
Bauten w 283 95180 Debitoren... 502 081 18
786 932 47 Passi va. Bankkredit bei der Stadt⸗
. 46 80788 Bebaute Grundstücke .. 659 874 11 Aktienkapital! ... 20 000 — Landesversicherungsanstalt
Hannover. 47 14520 Reservefondskonto 990 — Separatreservefondskonto. 2 81444 Hausverkaufsgewinnkonto 497366 Gebäudeamortisations⸗
fondskonto. . 3 300 - Reingewinn. 102718
786 932 47
Gewinn⸗ und Berlustberech nung für
vas Geschäftsjahr 1928. Debet. RM 8. Geschäftsunkosten.. . 102180 Zinsen für angeliehene Kapi⸗
, 54 48645 Gebäudeamortisationen .. 2500 — Reservefonds und Sep ⸗Res.⸗
Fonds 1 1 * 2 3 29 . 2 400 Reingewinn. . 102718
61 435 43 Kredit. Gewinnvortrag 1927 abzügl.
1000 RM Dividende. 150 Zinsen für ausgeliehene Kapi⸗
ö V.. 25 200143 Mieten für Wiesenstr., Schiller⸗
und Töbingstt.. 32 523 98 Gewinn an Verkäufen... 3 70952 Verteilung des Reingewinns:
5 P Dividende a. 20 000 RM
1000, — Vortrag auf neue Rechnung 28 T ,s 61 435143
Lüneburg, den 31. Juli 1929.
Der Borstand der Neuen Gemein⸗ nũtzigen Baugesellschaft A.-G. Dr. Siebert. R. Brauer. Richter. Der Aufsichtsrat.
J. G. Leppien. Lopau. Bernh. Schmidt.
Vorstehende Bilanz habe ich geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern übereinstimmend gefunden.
Lüneburg, den 28. November 1929.
Schram.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Dezember 19829 kommt eine Dividende von 590 zur Verteilung, die sogleich bei der Stadtsparkasse in Lüne⸗ burg zur Auszahlung gelangt.
Lüneburg, den 19. Dezember 1929. Der Borstand der Neuen Gemein⸗
nützigen BSaugesellschaft A.-G. R. 22 err, Siebert.
100349
Im Vollzug des 5 70 des Betriebs.
rätegesetzes wurden in den Aussichterat
entsandt der Korrespondent bei der General⸗
direktion München Eugen Pfitzinger als
Vertreter der Angestellten und der Ma⸗
schinist bei der Luitvoldhütte, Amberg,
Hane Pfab als Vertreter der Arbeiter.
Bayerische Berg⸗ Dütten⸗ und Salz⸗
werke Aktiengesellschaft, München.
Der Vorstand.
(Unterschrift.
— ——— — ———
95221].
Liquidation serõffnungsbilanz am 29. Dezember 1928
und Bilanz am 31. Dezember 1928.
; Attiva. 4 3 Postscheckkonto... 5 Darlehnskonto..... 60 239 73 Verlust . — * 1 202 151 261 46
211 506 64 Passiva. Altier kapitalkonto. ... 210 000 — Unkostenkonto, unbezahlte Unkostenrechnungen aus 1928 '. J. * w 102509 Flaschenkonto.. .. 423 55 Bankkonto... ö 211 506 64 Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 31 Sauerstoffanlagenkonto ... 68550 Flaschenkonto· .... 900 55 Karbidkonto 2 w . 40 — Steuerkonto... 8545 Unkostenkonto· .. 268333 4 394 83 Verlust aus 1928... . 1 439483
Sauerstoffwerk Vraunschweig A. G. i. Liqu. Alfred Salm.
wer n
94937]. Grund stũcks gesellschaft Neue Mainzerstraße Attien gesellschaft. Bilanz per 30. Juni 1927.
Attiva. 4 8 Grundstüch 400 000 — Einrichtung . 459 814,49
Abschreibung 50 872. 90 408 94159 Hypothekenspesenamorti- sation .. 54 687,30 Abschreibung 12 796,66 41 890 64 Außenstände K 588 236 = 430 568 23
Passiva. Aktienkapital... 400 000 — Hypotheken 1014 000 — Sonstige Verbindlichkeiten 26 331 41 Gewinn 1826/27 1727,07
Verlustvortrag
1925/26 1491,15 23682 1439 56823
Gewinn⸗ und Berlustrechnung.
Soll. M Steuern 2 394336 ginn. 71 03115 Allgemeine Unkosten . 5 18791 Abschreibung Einrichtung 50 872 90 Abschreibung Amortisations⸗
ne, 12 79666 Gewinn. 172797 144 01094
Haben.
Hausertrag.. 144 010 94 144 01094
Grund stücks⸗Gesellschaft Neue Mainzerstraße Attiengesellschaft. Dr. E. Langenbach.
e — — 4938]. Grund stücks⸗Gesellschaft Neue Mainzerstraße A.⸗G. Frankfurt a. Magin. Bilanz per 30. Juni 1928.
An Attiva. Grundstückskonto.. 400 000 - Gebäudekonto .. 408 94159 Gebäudeverbesserungskonto 175 S800 i8 Hypothekenspesenamorti-
sationskonto·. .. 32 000 - Verlust j 9 399 000 —
1415 75077
Per Passiva. Aktienkapitalkonto.... 400 000 – Sypothekenkonto ... 1004285 08 Transitorisches Konto.. 11 465169
141575077
Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
An Berlust.
Verlust auf Debitoren .. 412 92682
Hypothekenspesenamorti- sationskonto.... 9 890 64 422 817 46
Per Gewinn.
Verminderung des Tranfi⸗
torischen Kontos. 13 86572 Verminderung d. Hypothek 971492 Gewinnvortrag 1927 .. 236 82 Verlustvortrag . 302 00
422 817146
Grund stũcks⸗Geselischaft Neue Mainzerstraße Attiengesellsch aft.
Dr. E. Langenbach.
. ,
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1930. S. 3.
—
zugefügte Unrecht jetzt in jene Sphäre erhoben worden ist, wo Menschen miteinander arbeiten müssen, wenn sie überhaupt als Träger einer Weltkultur vor uns stehen wollen.
Wenn das nun aber mit Amerika geglückt ist, so kann man wohl sagen: Wäre es nun nicht gut gewesen, wenn sich auch alle europäischen Völker oder Hauptgläubigermächte auf diesen amerika⸗ nischen Standpunkt gestellt hätten? Mit Freuden hätten wir nach einer solchen Lösung gestrebt. Und gerade Snowden, der englische Schatzkanzler, mit dem ich leider unverdientermaßen in eine falsche Pressepolemik verwickelt worden bin, hat ausdrücklich gewünscht, daß in die Haager Abmachungen nichts von irgend⸗ welchen sogenannten Sanktionsdingen hineinkäme. Aber, meine Herren von rechts, wenn wir zurückgekommen wären und Sie hätten Anlaß gehabt, Sie. hätten nur ein Recht, oder ich will noch weniger sagen: nur den Schein eines Rechts ausfindig machen können, wir hätten den Artikel 430, den ominösen § 18 stehen⸗ lassen oder ihn anerkannt, wie es Herr Tardien ursprünglich ge⸗ wünscht hat, daß wir im sogenannten extremen Fall auf die Verträge, die früher geschlossen worden sind, zurückfallen, an uns wäre nicht nur kein gutes Stück Fleisch hängengeblieben, an uns hätten Sie keinen Faden gelassen, und Sie hätten uns mit Recht vorgeworfen, daß wir vielleicht, indem wir den ominösen Artikel des Versailler Vertrages erneut anerkannten, damit ein erneutes Schuldbekenntnis des deutschen Volkes ausgesprochen hätten. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, daß in dem Augenblick, wo sich in den schweren Diskussionen jenes Etwas zeigte, von den Be⸗ stimmungen des Versailler Vertrages herunterzukommen, die deutsche Delegation im Gewissen verpflichtet war, diesen Weg zu betreten, da ein anderer entweder ins Leere oder dazu geführt hätte, erneut das furchtbare Schuldbekenntnis des Versailler Vertrages anzuerkennen.
Aber nun in Ihrer Mitte ein offenes Wort. Wie kommen wir dazu, in unseren Diskussionen auch heute noch das Wort „Sanktionen“ überhaupt in den Mund zu nehmen? (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte) Einmütig von links bis
rechts sollte dieser Sanktionsbegriff des Versailler Ver⸗ trags von allen Parteien dieses Hauses als abgeschafft, als ausgewischt angesehen werden. Erneute lebhafte Zu⸗ stimmung. Abgeordneter Freiherr von Freytagh⸗Loring⸗ hoven: Der Reparationsbegriff auch, Herr Minister?)
— Der Reparationsbegriff? Sagen Sie das ruhig; ich nehme das niemand übel. Man kann ruhig sagen: es liegt ein Tributplan vor. Sie wissen, daß ich auch seinerzeit zu denen gehört habe, die 1921 ausdrücklich die Vorlage eines Kontributionsetats verlangten. damit jedem von uns die Augen geöffnet werden, da wir den Krieg tatsächlich verloren haben und ihn liquidieren müssen. Also lassen wir den Streit um den Reparationsbegriff, den Tribut⸗ oder Kontributionsbegriff. Jetzt steht der Sanktionsbegriff zur Debatte. (Zuruf von den Kommunisten.) Unter einer Sanktion im Sinne des Versailler Vertrags verstehen wir eine Maßregel der Gewalt, die Frankreich oder die Gläubigermächte anwenden können, die wir Deutschen aber nicht von vornherein als feind⸗ selig, sondern als berechtigt anerkennen müssen. Darin lag das Furchtbare eines Spruchs der Reparationskommission. Sie kennen ja das Instrument aus dem Ruhreinbruch. Niemals, sagte Lord Bradbury, der englische Vertreter in der Reparationskommission, sei seit dem trojanischen Pferd mit Holz ein solcher Mißbrauch ge⸗ trieben worden wie mit dem Schuldspruch, den die Reparations⸗ kommission 1922/23 gegenüber dem deutschen Volk aus⸗ gesprochen hat. Beides, sowohl die Reparationskommission wie auch die Möglichkeit von Sanktionen, die wir von vornherein an⸗ erkannt haben, sind durch die Haager Abmachung und durch den YHoung⸗Plan aus der Welt geschafft. Nun haben wir gemeint, wenn wir nach Hause kommen und das Ergebnis unserem Volk mitteilen, dann würde die gesamte Opposition bei aller kritischen Einstellung und persönlichen Gehässigkeit doch mindestens aner— kennen, daß diese Dinge verschwunden sind. Das Gegenteil ist der Fall! Vorhin legte mir jemand eine Zeitung auf den Tisch mit der Ueberschrift: „Wiederaufleben des Sanktionsstreits“. Ja, meine Damen und Herren, Herr von Freytagh⸗Loringhoven wird noch Gelegenheit haben sich mit dem Herrn Kollegen Curtius und mit mir auseinanderzusetzen, die wir gleich verantwortlich sind für diese Dinge, wenn auch unsere Meinungen vielleicht im Laufe der einzelnen Jahre im einzelnen auseinandergegangen sind. Jetzt sehen wir in den Zeitungen, wie bereitwillig die französischen Chauvinisten sich die Auslegungskünste des Herrn von Freytagh⸗ Loringhoven zu eigen machen. (Zuruf links: Sehr richtig! Fuß⸗ ballspieler! Nehmen Sie den „Figaro“ zur Hand! Gestern abend ist ja das Telegramm von Hoesch eingelaufen: „Voilâ une consultation juridique importante!“ Es liegt vor mir. Das ist die Konsultation des Herrn von Freytagh⸗Loringhoven, des Völkerrechtslehrers! Er sollte lieber Privatdozent in Paris werden und nicht hier in Deutschland Professor sein. — (Zurufe links: Sehr richtig! Der Russe! — Gegenrufe von den Deutsch⸗ nationalen — Aber erlauben Sie einmal! (Glocke des Präsi⸗ denten.)
Professor zu sein ist eine Ehre. Ich bin auch einmal Professor der Mathematik gewesen. Wenn aber ein Völkerrechtslehrer und Professor der Gegenseite derartige Waffen in die Hand gibt, so ist es kein Staatsverbrechen, wenn man ihm sagt, er solle dann Privatdozent in Paris werden. (Sehr wahr! links. — Zuruf von den Deutschnationalen.) — Herr von Freytagh⸗Loringhoven! Sie bezeichnen das als ungehörig. Mein Gott, wa habe ich von Ihrer Seite schon alles zu hören bekommen. (Sehr gut! links und in der Mitte) Sie waren noch nicht im Hause, als diese Worte gefallen sind. (Abgeordneter Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Aber ich kannte Sie schon! — Erneute Zurufe von den Deutsch⸗ nationalen) Ich freue mich, daß Sie sagen, es sei eine Beleidi⸗ gung, wenn einer von Ihnen in Frankreich als Advokat angesehen wird. Ich habe diesen Vorwurf niemand gemacht. Ich freue mich, wenn die Herren von Ihnen in den nächsten Tagen im Aus⸗ schuß auftreten werden und nach gewissenhafter Prüfung der im Haag schließlich angenommenen Sanktionsformel uns klar sagen werden, ob eine solche Auslegung, wie sie Herr von Freytagh⸗ Loringhoven gegeben hat, berechtigt ist oder nicht. (Sehr gut! in der Mitte und links) Ich würde meinen Freunden im Zentrum empfehlen, wenn diese Auslegung im Text irgendeine Stütze fände, den Young⸗Plan und die Haager Abmachungen abzulehnen. (Ab⸗ geordneter von Freytagh⸗Loringhoven: Das ist es, was wir wollen!
Wir werden es Ihnen zeigen! — Lachen links) — Herr Kollege von Freytagh⸗Loringhaven, Sie irren, wenn Sie meinen, daß ich hier etwas verschweige. Nein, als Minister für die besetzten Ge⸗ biete habe ich sogar die Pflicht, alle Herren dieses hohen Hauses zu bitten, mit der Lupe in der Hand diesen Text zu prüfen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Das tun wir!) — Aber be⸗ denken Sie die Auslegung, die Sie gegeben haben, wo es heißt, daß die deutschen Juristen selbst unter Berufung auf Freytagh⸗ Loringhoven erklärten, welche Rechte sie dann haben, gegebenen⸗ falls deutsches Gebiet zu besetzen! Erneute Zurufe von den Deutschnationalen) — Wir können hier keine Seminarübungen veranstalten. Mit solchen Zwiegesprächen können wir die Debatte nicht fortjetzen. Wir werden oben im Ausschuß hinter verschlossenen Türen, in der Camera caritatis unter Aufwendung aller wissen⸗ schaftlichen Untersuchungsmethoden diese Texte prüfen. Der Herr Kollege Kahl nickt soeben sein frisches, wenn auch greises Haupt. Sie können auch noch den Herrn Kollegen Kahl beiziehen, um uns aus diesem Wirrwarr der Verirrungen herauszuhelfen, in die das dentsche Volk durch die Polemik hineingeführt worden ist, um wieder in die klare, kalte, nüchterne Luft der Erwägungen hinein⸗ zukommen, ob wir auf Grund dieser Haager Abmachungen den Young⸗Plan annehmen können oder nicht.
Ich stehe hler, um die deutsche Delegation zu verteidigen. Aber vielleicht ist es Ihnen nicht verborgen geblieben, daß schon in bezug auf die erste und auch in bezug auf die zweite Haager Konferenz und ihre Abmachungen sich im Lager des Zentrums sehr kritische Menschen geäußert haben. (Sehr wahr! im Zentrum.) Unser Parteiführer Prälat Dr. Kaas, geschult am kanonischen Recht, kann sich an Scharfsinn mit Ihnen, Herr von Freytagh⸗ Loringhoven, sehr wohl messen. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Sie dürfen überzeugt sein: Wenn Herr Dr. Kaas und ich über die Auslegung, die wir dem Text zu geben haben, uns einigen, dann kann sich auch Herr von Freytagh⸗Loringhoven schließlich über die Sache beruhigen. (Heiterkeit und Zustimmung bei den Re⸗ gierungsparteien.)
Ich kehre zurück zu einer Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Hoetzsch. Sie wissen doch wohl, daß auch Frankreich, daß England und Italien in gegenseitigen Schuldverpflichtungen stehen, und daß diese Länder ebenfalls auf zwei Generationen hinaus Schuldverpflichtungen gegenüber Amerika haben. Glaubt jemand von Ihnen, daß wenn eines der zuerst genannten Länder gegenüber Amerika in Verzug geriete, Amerika etwa nach Ablauf eines Moratoriums nicht berechtigt wäre, auch seinerseits Maß⸗ nahmen gegen den säumigen Schuldner zu ergreifen? Es ist ganz klar — und das haben wir mit Tardieun in stundenlangen Besprechungen klargelegt — jene Politik, die die Deutschnatio⸗ nalen uns empfehlen, daß man im voraus, schon heute, wo der Vertrag unterzeichnet und angenommen werden soll, risikofrei gegenüber etwaigen Repressalien dastehen soll, die von der Gegen⸗ seite einmal ergriffen werden, sei es als Einzelrepressalie oder als Kollektivrepressalie, daß wir schon heute für Fehler, die Re⸗ gierungen einmal machen können, oder für Handlungen kom⸗ mender Regierungen im Sinne einer Zerreißung des Planes einen Freibrief feierlich im Vertrag mit nach Hause nehmen können, diese Politit verkennt das Wesen der Politik überhaupt. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien) Politit ohne Risiko ist ein Ding der Unmöglichkeit; in jeder Politik steckt ein Risiko. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.])
Nun weiß ich, daß Sie sagen — Zwischenrufe haben es ja schon bewiesen — ja, ihr habt ja sogar euch in dem Punkt nicht ganz stark gezeigt, wo der sogenannte Zerreißungsfall des Haager Protokolls behandelt ist. Herr Kollege Dr. Hoetzsch darf sich be⸗ ruhigen. Ich habe rechtzeitig der deutschen Presse den Wink ge⸗ geben, gerade das Wort „Zerreißen“ festzuhalten und den Zer⸗ reißungsfall als den für uns einzigen Risikofall hinzustellen. (Zuruf rechts: Déchirer) — Déchirer heißt auf deutsch „zer⸗ reißen“; das ist sehr richtig. Es steht im deutschen Text „zer⸗ reißen“, und der deutsche Text ist ausdrücklich als ebenso maß⸗ gebend wie jeder andere Text anerkannt worden. GHört, hört! bei den Regierungsparteien. — Zuruf rechts: Aber Tardieu hat eine andere Auslegung gegeben) — Darauf komme ich zu sprechen. Wir behandeln jetzt immer noch den sogenannten Zer⸗ reißungsfall, und in diesem Zerreißungsfall ist der deutsche Text ebenso maßgebend wie die übrigen Texte. Auch wenn Sie an dem Text mäkeln wollen, worüber zu streiten im Ausschuß viel⸗ leicht noch Gelegenheit sein wird, so ist es doch ganz klar, was bei der Klage im Zerreißungsfall gemacht werden muß. Der Wille Deutschlands, den Plan zu zerreißen, muß vor der Haager Cour er⸗ wiesen werden, und es müssen Handlungen, die diesen Willen be⸗ weisen, vor der Haager Cour geltend gemacht werden. Aber wir dürfen die Dinge nicht etwa so ansehen, wie es gestern Herr Hugenberg tat. Ich will im Zusammenhang mit dem, was Herr Dr. Hoetzsch ausführte, hierzu nur einige Bemerkungen machen. Herr Hugenberg hat sich darüber beklagt, daß wir vor ein fremdes Gericht gehen. Dies paßt schon nicht mehr zu den Ausführungen des Herrn Dr. Hoetzsch. Herr Dr. Hoetzsch hat klipp und klar —
das liegt ja in der Natur der Sache — die Frage der inter⸗ nationalen Schiedsgerichtsbarkeit als ein modernes Prinzip politischer Möglichkeiten und politischen Fortschreitens hin⸗ genommen. Ja, wenn schon ein fremdes Schiedsgericht nicht
mehr fungieren soll, wie wollen Sie dann in der Welt Gerechtig⸗ keit finden, wo Sie keine Waffen, kein Kapital und nicht genügend Brot haben, um zu bestehen, wenn Sie den internationalen Ge⸗ danken der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Leben des deutschen Volkes auswischen wollen. (Zurufe.) Ich glaube, es war Herr Graf Westarp, wenn ich mich recht erinnere — wenigstens hat uns Herr Ministerialdirektor Gaus seinerzeit so informiert —, der ganz ausdrücklich verlangt hat, daß Schiedsgerichishöfe bei⸗ gezogen werden, um in allen Fällen Recht zu sprechen? (Hört, hört) Aber seien Sie sich doch klar, was es bedeutet, wenn irgendeine Macht — und ich gebe offen zu, daß die Einzelmächte das Recht Der isolierten Klage vor der Haager Cour haben — uns verklagt — Polen kommt dabei gar nicht in Frage, da Polen gar nicht irgendwie in diesem Zusammenhang hineingezogen werden kann —, ich sage: wenn irgendeine Macht uns verklagt, so frage ich Sie: sind alle Mächte geschädigt, wenn wir etwa Zahlungen in dem großen Umfange, wie sie vorgesehen sind, nicht
leisten können oder wenn der Transfer nicht spielt, oder ist nur
eine einzelne Macht geschädigt? Snowden frug mich — das war jener interessante Zwischenfall — was dann geschehe, wenn etwa Deutschland England in Verzug setze. Das kommt ja gar nicht in Frage. Wir zahlen gar nicht an eine einzelne Macht, sondern wir zahlen entweder in Devisen oder, wenn der Transferaufschub spielt, bezahlen wir auf das Konto der Bank für internationale Zahlungen bei der Reichsbank. (Sehr richtig) Wir können doch einer einzelnen Macht gegenüber gar nicht in Verzug geraten, sondern wenn eine Schädigung eintritt, so ist entweder die Kollektivklage vor der Haager Cour gegeben oder — ich darf viel⸗ leicht einmal so argumentieren — dann mag eine einzelne Macht uns verklagen. Aber im Vorgehen einer einzelnen Macht bei etwaigen ökonomischen Schwierigkeiten ist die Verurteilung des Schrittes der Einzelmacht, wenn die anderen nicht mitziehen, von vornherein gegeben. (Sehr wahr) Warum schwächen wir uns dann unsere eigene Position selbst? (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)
Ein zweites! Nehmen Sie einmal an, Belgien, Frankreich oder Italien verklag uns und England tritt dem nicht bei, so ist doch ganz klar, daß entweder ein starkes politisches Interesse vor⸗ liegen muß, einer solchen Klage nicht beizutreten (sehr richtig), und durch die Intervention ist ja der Beitritt zur Klage jeder⸗ zeit gegeben, oder aber es zeigen sich eben ökonomische Un⸗ möglichkeiten, die in dem Joung⸗Plan selbst ausgeräumt werden. Die Haager Cour ist doch auch aus Männern von Fleisch und Blut, aus Männern von internationalem Gerechtigkeitsgefühl und von wissenschaftlicher Schulung zusammengesetzt (Zurufe von den Kommunisten) — das müßten ja Zerstörer Europas sein, wenn sie einer unberechtigten Klage gegenüber der Gewalt Tür und Tor öffnen wollten! (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.)
Es wundert mich, daß sogar die Ausleger von rechts in Deutschland über das hinausgegangen sind, was das französische Communiqus nach Abschluß der Verträge selbst als Sinn der Haager Verpflichtungen und Deklarationen angegeben hat. Wir sind uns ganz klar, daß gewiß, indem wir die Haager Cour an⸗ genommen haben, ein Risiko für kommende deutsche Politik ge⸗
geben ist. Glauben Sie (nach rechts), der Name Ihrer Führer wurde in Gesprächen mit Herrn Tardien — Herr Curtius war dabei — mehrmals genannt, und Ihr Volksbegehren ist wieder⸗
holt Gegenstand von sehr interessanten Auseinandersetzungen ge⸗ wesen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Infolge Ihrer Hetze in Deutschland! — Gegenrufe links) — Ich habe die ganze Zeit geschwiegen. Jetzt haben Sie mit mir ein Zwiegespräch be⸗ gonnen. — Aber eins habe ich Herrn Tardieu gesagt: er dürfe überzeugt sein, daß, wenn in irgendeiner Zeit eine Regierung der genannten Herren käme, sie nach der festen Ueberzeugung der deutschen Demokraten und Republikaner die ersten sein würden,
die Verpflichtungen anzuerkennen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe rechts) — Ach, Herr Quaatz, wissen Sie noch, was passiert ist, als Herr Kapp seinen Putsch machte? Damals waren
jene Herren doch die ersten, die zu den fremden Botschaftern liefen und sagten, wie brav und zahm sie sein könnten! (Sehr gut! in der Mitte und links Aber lassen wir das; das spielt ja in der Entwicklung keine Rolle. Lebendig ist der Fluß der Geschichte, und lebendig ist auch der Strom dieser Dinge, die im Young⸗ Plan gegeben sind. Es gibt keine Gesetze, keine Art Naturgesetze im ökonomischen Leben, deren Auswirkungen man voraus- berechnen kann, und denen gegenüber man sagen kann: jetzt kommt absolut das oder jenes. Ach, wer erinnert sich nicht an die Männer des Hauses, die uns seinerzeit in Spaa, auch bei anderen internationalen Konferenzen als Sachverständige be⸗ gleiteten, die da in ihrer überspitzten Art, ökonomisch die Dinge zu sehen, statt staatspolitisch zu sehen, uns gesagt haben: das Naturgesetz wirkt so, daß alles zermalmt wird, wenn ihr nur die Kohlenforderungen der Gegenseite annehmt. Es ist anders ge⸗ kommen! Sie wären beute froh, wenn sie noch mehr Kohlen liefern könnten. (3Zustimmung im Zentrum und bei den Sozial⸗ demokraten Ich will damit nichts Persönliches gegen die Männer, die heimgegangen sind, die nicht mehr mit uns kämpfen können, sagen. Aber das eine sage ich, sage ich auch als Minister für die besetzten Gebiete: Wir haben die Politik nicht lediglich auf die Befreiung der besetzten Gebiete ein⸗ gestellt. Wer auch die Stimmung der rheinischen Bevölkerung kennt, weiß, daß das rheinische Volk, wenn ihm nachgewiesen würde, daß es erneut unter der Drohung des Versailler Vertrages steht, lieber die Kette der Besatzung noch länger trüge, als nach= zugeben. (Lebhafte Zustimmung.) Aber wir alle wissen, daß dem rheinischen Land die Freiheit von diesen Sanktionsbestimmungen des Versailler Vertrages gegeben wird. Weil wir das wissen, so haben wir an das rheinische Volk nur die eine Bitte: im Rahmen des Reiches sich so politisch zu stellen, daß es sich in der Führung der Geschicke durch seine Mitwirkung und Mitarbeit in den politischen Parteien immer eine solche politische Linie er⸗ kämpft, daß es nicht Repressalien ausgesetzt werden kann, gegen⸗ über denen auch das Völkerrecht zur Stunde jene Ausarbeitung noch nicht zeigt, die wir alle wünschen möchten. (Zuruf von den Deutschnationalen) — Wann das kommen wird? Sie können die Hoffnungen auf den Völkerbund steptisch beurteilen. (Erneuter Zuruf von den Deutschnationalen: Sehr) Wenn Sie Lord d'Abernon nachlesen, können Sie meine kritischen Bemerkungen zur Einladung Lord d'Abernons, ohne Ratsmitglied im Völker- bund zu werden, finden. (Lachen und Zurufe von den National- sozialisten) — Im Lachen sind Sie (zu den Nationalsozialisten) Meister, in der Logik sind Sie schwach! (Sehr gut! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten) Ich habe gesagt: Man kann sich zum Völkerbund sehr kritisch ein⸗ stellen; die eine Hoffnung können Sie aber den Völkern Europas nicht rauben, wenn Sie sie nicht in Verzweiflung stürzen wollen: daß im Rahmen des Völkerbundes eine Entwicklung der Frage der Repressalien im Sinne einer Ordnung gerade in dem Gedanken des Kellogg⸗Paktes durchaus in den Bereich der praktischen Mög- lichleit gehört. (Zuruf von den Deutschnationalen: Genau wie die Abrüstung) — Genau wie die Abrüstung! Da haben Sie auch recht: in beiden Dingen können Sie Enttäuschungen erleben. Aber Sie sind gezwungen, im Strom dieser Zeit Politik zu machen — und darauf kommt es an —, als ob wir die Möglichkeit hätten oder als ob die Menschheit die Möglichkeit hätte, aus dieser furcht ·