Zwelte geutralbaudelsregisterbellage zum Meichs- und Staatsanzeiger Rr. 38 vom 14. Februar 1930. S. 4.
Ra d Er H. Uol77 Vergleichs ver fahren.
Ueber das Vermögen dez Kaufmanns Josef Aufsfeld 6 Kreuznach, ist am 6. Februar 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des — eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Kraft in Bad Kreuznach ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ e en ist auf den 7. März
930 vorm. 11 Uhr, vor dem Amis⸗ gericht in Bad Kreuznach, Viktoria⸗ straße 38, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bad Kreuznach, den 6. Februar 1950. Die ee e n des Amtsgerichts.
NRerlin. 100178
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emanuel Reich in Berlin C. 2, Neue Promenade 4 (Papier⸗ u. Postkarten⸗ großhandel) ist am 11. Februar 1930, 12 ÜUhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 6. 830. — Der
Kaufmann Frang Petznid, Berlin, Zimmerstr. 94, ist zur Vertrauens
person ernannt. Termin zur Verhano⸗ lung über den Vergleichsvorschla ö auf den 26. Februar 5d. 1175 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 15/14, III. Stock, Zimmer Nr. 1096, Quer⸗ 6e g, anberaumt, Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst einn Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81. Hreslam. 100179
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Salo Roth, Inhabers der Firma Ehristmann & Co. (Schuhwarenklein⸗ — 1 in Breslau, Scheitniger Straße Nr. 36, ist am J. Februar 1930 um
17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Richard
Jacobius in Breslau, . 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. März 19350 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Musenmstraße 9, 2. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäft sstelle ur . der Beteiligten niedergelegt. (2 V. N. 74/29) Breslau, den 7. Februar 1930. Amtsgericht.
Iresdem. 100201
Zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen der Dresdner Blank⸗ schrauben⸗ Fabrik G. m. b. 8. in Dresden⸗N., Hechtstr. 63, wird heute, am 10. Februar 1930, nachm. 1.40 Uhr, das gerichtliche Bergleichsverfahren er— öffnet. Vertrauensperson: Herr Volks⸗ wirt Dr. Kreyßig in Dresden, Alt⸗ markt 4. Vergleichstermin am Dienstgg, den 11. März 1930, vorm. 9 3 Die Un erlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 10. Februar 1930.
PDresdem. oe
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav . Lochmann in Dresden, Seidnitzer Straße 15, der unter der eingetragenen en, Ernst Ullrich junior ö. Porzellan. Steingut⸗WManufaktur und Glashütten niederlage in Dresden, . 5/10, den Handel mit Porzellan, Steingut und Glas betreibt, wird heute, am 11. Februar 1930, nach⸗ mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- 6 Kaufmann Otto Kleemann in Dresden, Gerichtsstraße 16. Vergleichs. termin am 7. März 1930, vormittag; 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 11. Februar 1930.
¶ Ora. Ueber das Vermögen des Schmiede⸗ meisters Emil Blumenstein in Gera, Elisenstraße 36, ist heute, 9 Uhr, das Vergleich werfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: aufmann Rudolf Hainich in Gerg. Wil hel mstraße 38. Ver⸗ gleichstermin: Dienstag, den 11. März 1930, 10 Uhr. Gera, den 11. Februgr 1980. Das Thüringische Amtsgericht.
Hamm., Westf. 100182 Ver gie ichs ver fahren.
Ueber das Vermögen der Firma Paul Stahl in Hamm (Bäckereibetrieb s⸗ artikel) ist am 12. Februar 1939, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des er,, eröffnet worden. Der Kaufmann Karl Schwinne in Hamm ast zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 26. Februar 1939, 11 Uhr, vor dem Amt richt in Hamm i. W., Borgergstr. 1, Zimmer
100181
Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Hostochke, Mech Ilko. loolgo]! fahrens und die Eröffnung des Kon=
Eröffnung dez Verfahrens nebst feinen I. Beschlus rsverfahrens zum Vermögen des Anlagen und das Ergebnis der welteren In Sachen, betreffend das Konkurs. Taufnmäann Max Schubert, all. 2 d verfahren über das
Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ Vermögen des J Manometerwerk Max Schubert in
stelle zur Einsicht der Beteiligten . Wilhelm Nitz in Warne Chemnitz, Hartmannstr. Il, wird dahin niedergelegt. münde, ist auf die sofortige 8 berichtigt, de] der Gemeinschuldner Samm J. W. den 12 Februar 19309. des Gemieinschuldners gegen die Ber mit seinem Nufsnagmen nicht Max. Amtsgericht. Hug des Amtsgerichts Rostock vom 2 „Roderich“ heißt. Seine deen e,. — Janugr 1930 beschlossen: Das Ver- Privatwohnung befindet sich in Chem⸗ Herne. I00183 beer ahn zur Abwendung des nitz, Waisenstr. 3. Vergleichs ver fahren. Nonkurse über das Vermögen de Be— hint , Chemnitz, Abt. A 18, Ueber da Vermögen der Firma scherdesührers wird am . Februar den 11. Februar 1980. — jr. S Rliterswürden in 1930. mittags 19 Uhr eröffnet. — Ferne ist heute, am 11. Februar 1930, Rostock, den J. Februar 1930. mee, 10020. Landgericht. Zivilkammer 3. Oeffentliche Bekanntmachung.
vormittags 9,15 Uhr, das Vergleichs⸗ —— a 7 des en. urses eröffnet, da lungsunfähigkeit . n. . ? — hinreichend dargetan ist. Der Kauf⸗ . Wil Am mann Dr. Lammersmann aus Dort⸗ inde wird zur Jer rund, Knappenbergerstr. 96, ist zur , mah c 10. 8. ger , f. 4 — 2 zur ei Oe nm 6 ö i. or g n erhandlung über den Vergleich vor⸗ i ö z ,, , dee en e be. mittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten arg ie. * 16. w z wn. Hericht, Zimmer Nr. 4. anberggumt. Der in inen, . 1 r * me n r 4 Antrag auf Erbffiming des Verfahrens er ierhssnnng des Vergleich d . nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis . 9 9 ,
. j nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ der weiteren Ermittlungen sind auf der schasts elle zur Cinsicht ver
Beschlusß.
. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ In dem Vergleichsverfahren über das
6 — des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma? ilhelm Wellmann in Duisburg, Diesterwegstraße 40, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Franlefart, Main. 100203 Nachdem in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Oppenheim, Frankfurt a. M., Ganghoferstr. 19, alleinigen Inhabers
eleiligten der Firma Leo Katz C Co. Nachf.
Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16, zur . . Die , .
834 * ; ⸗ niedergelegt. Futterstoffe und Schneiderfurnituren,
ie e e , ger. Rostock, den 8. Februar 1930. Frantsur a. M., Schnurgasse 44, der . Das Amtsgericht. Amtsgericht. in dem Vergleichstermin vom 28. Ja⸗
a ee ee, — nuar 1939 angenommene Vergleich be⸗
ever. 10184 Titta nm. ö lool gi] stätigt ist, wird das Verfahren auf⸗ Kirder. das Vermögen des Bahnhofs Zur Abwendung des Konkurses über geho en.
wir * a' Meitfag zu . das Vermögen der den Handel mit Frankfurt a. M., den 7. Februar 1930.
Caralinensiel wird hente um 15, 1 Uhr Automobilzubehörteilen treibenden Amtsgericht. Abt. 17a.
offenen Handelsgesellschaft Vorwerk & Co. in Zittau, Neustadt 2, wird heue, Frankfurt, Maim. 100204 am 10. Februar. 1930 vormittags In dem Vergleichsverfahren der rz * Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ Firma Hirsch & Kahn, G. m. b. H. in vor dem Khren 2 Vertrauensperson Herr Franffutt a. M., Kaiserstraße 54. wird
m Bücherrevisor Curt Weigel, Zittau. neuer Vergleichstermin auf den 24. Fe⸗
das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den , , schlag wird angesetzt auf den 4.
1930, vorm. 93 Uhr,
5 8 83 z =. 1 De ' 2 12. .
de . 6 63 een. 9 d= n , am 1 März 1930, . ö, . nn . 10 Uhr, vor dem vorm ö Amtsgeri Abt. i
Vertrauenspefson besteilt. rmittagz hr. Die Unterlagen 3 ee dig, 636 ,,
liegen aiif der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der err aus. Amtsgericht Zittau, 10. Februar 1930.
Jever, 8. Februar 1930.
Amtsgericht Jever. beraumt
Frankfurt a. M, den 8. Februar 1930. Amtsgericht. Abt. 17 a.
e * me role, .
Zur Abwendung des Konkurses über ** 9 210 . 5 9 3 iger miündd e. 100192 CGIauehan. 100205 das Vermögen dẽs Taufmanns dans In dem nöel Das durch Beschluß vom 15. Ja—
e,, ,
das Vermögen der Firma Arnold Cohn ; in Angermünde ist folgender Beschluß gleichsverfahren, das zur Atwendung ergangen: 1. Der in bent Vergleichs ⸗ des Konkurses über das Vermögen termin am 4. Februar 1930 ange⸗ des Galanteriewarengeschäftsinhabers
Friedrich Max Flachs in Glauchau.
nommene Vergleich wird hiermit ve⸗ ) 7 J stätigt. 2. Das Vergleichsverfahren wird Augustusstraße 14 eröffnet worden ist, aufgehoben. ⸗ ist zugleich mit der Bestätigung des im Amtsgericht Angermünde. Vergleichstermin vom heutigen Tage K angenommenen Vergleichs urch Be⸗
Ha ck nan 100193
8 schluß vom heutigen Tage aufgehoben Durch Be Fluß vom 10. . 1930
Querner in Leipzig, Tardenbergstr. 42, all. Inhabers eines Schneiderelartikel⸗ geschaͤfts unter der handelsgerichtlich d, , n Firma „Albin Quell⸗ malz Nachf., Inh. Hans Querner“ in Leipzig, Salzgäßchen 4 QNaschmarktz, wird * am 8. Februar 1930, nach⸗ mittags 1 Uhr, daz gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens person: Bücherrevisor Dr. Victor Kroll in Leipzig, Kaiserin⸗Augusta⸗Str. 63. Vergleichstermin am J. März 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der rr, d,. des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A 1, den 8. Februar 1930.
nuar 1930 angeordnete gerichtliche Ver⸗
worden. — VV 1130. wurde das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Wolfgang Feigenheimer, Kaufmanns in Backnang, nach Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 1. 2. 1930 angenommenen Vergleichs
aufgehoben.
Amtsgericht Glauchau. 12. Febr. 1930.
¶CIOgun. 100206
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rohr & Frank, Holzhandlung in Glogau, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
Li k'éechk. 1090186 Amtsgeri ; gehoben. ̃ ; ̃ ö. Le beg 9 ö aer Amtsgericht Glogau, 8. Februar 1960. meisters Ernst Jo ( türzenberger, Hergen, Kr. Hanau oog] ) k 2m ̃ s ei t ö . ö . Jena. 100207 Inhabers einer KElellro repa raturwert Ver ann tmachung. D, gergleichsberfaähren n m
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Heinrich Boller in Enkheim wird der in dem Termin vom 6. 2. 1930 angenommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver⸗
fahren wird aufgehoben. Bergen, Kr. Hanau, 6. Februar 1930. Das Amtsgericht.
wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Papierwarenhändlers Hans Fink in Jeng ist aufgehoben worden, nachdem der Vergleich vom W. 11. 1929 bestätigt worden ist. Jena, den 19. Februar 1930. JSeschãftsstelle des Thüring. Amtsgerichts. 9e.
att in Lübeck, Gr. Gröpelgrube 4, wird eute, 13 Uhr 20 Minuten, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Tonkurses eröffnet und der begidigte Bücherrevisor Heinrich Möller in Lübeck, St.⸗Gertrud⸗Ring 26, als Vertrauens⸗ erson bestellt. Termin zur Verhand= ung über den ,, , , wird W 1 den 28. Februar 929,
hr, vor dem Amtsgexicht Lübeck, Rerkim. (iooios : 2 100208 Abt. 2, Zimmer Nr. 9, drr uni e, e, Vergleichsverfahren über das nern,, 3 Antrag auf Eröffnung des Vergleichs Vermögen des Kaufmanns Hugo Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
verfahrens nebst seinen Anlagen und
dar rgebnts ' lBen' weiteren Ermitt- wendung des Konkurses über das Ver⸗
8 and, Berlin, Havelberger Str. mögen des Klempnermeisters Bernhard
Nr. 10, Kaufhaus am Stephanplatz, ist
lungen find in der Geschäftsstelle des am 7. Februar 1950 nach Bestätigung As in Helling wird. n de unter ichneten Gerichts, Zimmer des Vergleichs aufgehoben worden. in ,,,, ,. 55 Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten Geschäftsstelle, ö, dez Amtsgerichts bruar 1830 angenommene Vergleich niedergelegt. Berlin Mitte. durch Beschluß vöm 19. Februar 1535
Lübeck, 11. 2. 1930. Das Amtsgericht. bestgtigt Ist. hlerdurch an saehoben. Kappeln, 16. Februar 1930.
Amtsgericht. Abt. 2.
Herlim. . 100196 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Sandahl K Goerke G. in. b. S., Berlin 8wW. 68, Alte Jacobstraße Rr 1c. ist am 6. 3. 1936 nach Bestäti⸗= gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
M3 rs. 3 100187 Ueber das Vermögen des Kaufmanns 2. von Werne, Holzhandlung in omberg, Niederrhein, wird heute, am 8. Febrüar 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren ecöffnet und der ö. rüfer W. Mehnert in y a. Rhein als Vertrauensperson bestelkt. Termin zur Abstimmung über den Ver⸗ 166 wird bestimmt auf den 28. Fe⸗ ruar 1930, vormittags 16 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen . Mörs, den 8. Februar 1930. Amtsgericht
Neustadt, Sachsem. ede,
Köln. 100209 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firmg Colonius & Maull, Köln, Rosenstrgße 46, Alleininhaber Richard aull, Köln⸗Marienburg, Marienburger Straße 11, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 8. Februar 1930 aufgehoben worden, da der
wangsvergleich angenommen und be⸗ lätigt worden ist.
Köln, den 8. Februgr 1930. ( Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
KRlanlkegenburg, Har. 100197 Das Vergleich werfahren über das Vermögen der Firma Hermann Hoppe & Söhne in Blankenburg a. H. ist nach Bestätigung des angenommenen Ver— gleichs aufgehoben. Blankenburg a. H., 11 Februar 1930.
Zur Apwendung des Konkurses über aftsstelle de tsgerichtz. 2 ) . ᷣ 2 ö ,, Geschäftsstelle des Am . des Amiagerl his Abi. So.
ur me in Neustadt (Sachsen) wird Breslan. 14 002 ge heute, am 16. Februar 195, nach- Das Vergleichsverfahren über da Fee m. k — n i Is.
Vermögen des Bankiers Max Steuer in
Brelau, Charlottenstraße 58 / 6, Int Vermögen der vin Dedmann z
alle, 53 ühr, das gerichtliche Ver= Sohn, Inhaber Wilhelm Beckmann in
ermin am 5. März 1930, vormittags nach Bestätigung des angenommenen Fauenburg i. Pomm., ist nach Bestäti⸗ ges Uhr. Vertrauensperson: Herr Vergleichs dürch Beschluß von Heute 83 4 ,, , m ,, 1
Hie. worden. auenburg i. P.omm. 11. Febr. 1930. Amtsgericht.
Breslau, den 7. Februar 1930.
lagen liegen gu Geschäftsstelle zur Amtsgericht.
Einsicht der Beteiligten aus. mtsgericht Neustadt (Sachsen). . Krieg, Bz. Breslau.
Rechtsanwalt ö hier. ie er
100198 100211
Læipziꝝ. ! Das am 18. November 1929 eröffnete w
Leipaig. (100212
Das am 24 Dezember 1929 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommianditgesellschaft unter der Firma „J. B. Limburger junior“ Großhand⸗ lung in Seiden, Baumwoll und Woll⸗ waren in Leipzig, Schillerstraße 4, mit einer als 3 ung in Meerane betriebenen BSaumwo 1 und einer als Zweigniederlassung in Zittau, Sa, betriebenen Baumwoll⸗ äarberei spersönlich haftende Gesell= — die Kaufleuie Carl Philipp
eckmann, Carl Martin Beckmann, Dr. jur. Johannes Arthur Beckmann und Heinrich Balthasar Becmann, ämtlich in Leipzig) ist infolge der Be⸗ tätigung des im Vergleichstermin vom 4. Februar 1939 angenoinmenen Ver gleichs durch Beschluß vom gleichen Tag a, = worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, en 8. Februar 1930.
Lipæais. ioo ls] Das am 3. Januar 1939 — * — Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
des Konkurses über das Vermögen der offenen e r eln haft unter der pan leg, Tun, eingetragenen Firma F. ering Nachf.“ Großhandlung in
ren, Uhrenbestandteilen und Werk⸗ eugen in Leipzig, Reichsstraße 10 (8e i chafterinnen:; Frau Gertrud verehel. Wagner, Frau Marie verw. Schumann und i Margarete verehel. Beckmann, ämtlich in Fein ich. ist infolge der Be⸗ tätigung des in Vergleichstermin vom . Jebruar 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch y n. vom gleichen Tag ö, worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA,
den 10. Februar 1930.
Lei paig. 100214 Das am 19. Januar 1939 Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Hermann Balke⸗Export“ Fabrikation von elektrischen Apparaten und Vertrieb von Friseurbedarfsartikeln in Leipzig, Petersstraße 22111 (Gesellschafter: Kaufmann Paul Lehmann und Friseur Wilhelm Balke, beide in . ist in⸗ folge der Bestätigung des im ergleichs⸗ termin vom 7. Februar 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen * aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 11. Februar 1930.
Liilr eck. 100 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ n,, des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Semm Bär, alleinigen Inhabers der Firma Semmy Bär in Lübeck, wird nach Bestätigun des Vergleichs vom 7. Februar 19
aufgehoben. ain, 19. 2. 1930. Das Amtsgericht.
, 1002161 Das X a e e rn zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗
mögen des Tischlermeisters Lebrecht Fiedler in Neubrirn ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs durch Beschluß vom 8. d. M. aufgehoben worden. Meiningen, den 10, Februar 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Nenulellm. tobi? Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Wil⸗ helm G. Lieske, Berlin 89. 36, Treptower Ecke Teupitzer Straße, Alleininhabers der irn, G. Lieske, ebenda, ist infolge Be nr, g. des Ver⸗ gleichs vom 10. Februar 1930 auf⸗ gehoben. — 24. V. X 17. 29. Neukölln, den 10. Februar 19309. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Oberkirch, Enden. 100218 Im. Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Karl Doll, Holzwaren
fabrikant in Oppenau, wurde der Ver⸗ leich am 3. ruar 1930 bestätigt und 3 er, nn aufgehoben. Oberkirch, den 11. Februar 1930.
Bad. Amtsgericht.
Rastatt. ; 100219
Das über das Vermögen der Firma Karl Hörauf, Unternehmung für Hoch⸗ und Tiefbau in Rastatt ,. ge⸗
richtliche Vergleichsverfahren wurde
a 6 9 * 5 . i Er ossen und gerichtlich bestätigt ist.
Rastatt, 10. ruar 1936. .
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
C eichenbach, Schles. i002 —
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mößen des Kaufmanns Kurt Hielscher in Reichenbach (Eulengebirge) ist nach Be⸗ satig ung des — 2 aufgehoben
6 V. N. 1728.
Pegan-. 100189] Das Vergleichsverfahren über das en. — ; Zur Abwendung des 2 ,. über Vermögen des ,, Kur Stütze Vergleichsverfahren zwecks Abwenbung Reichenbach Eulengebirge), den 10. Fe= das. Vermögen des Schuhmacher⸗ in Brieg, Bahnhofstraßz 37, ist ngch des e über das Vermögen der bruar 1930. : — meisters Hermann Härter in Pegau, den ati gun des Vergleichs vom 8. Fe⸗ 9 galt unter der irma Amtsgericht. Breitstraße 46, wird heute, am J. Fe- brugr 1980 aufgehoben. Rudolf auche Aktiengesellschaft“ — — bruar 1930. brit aetherischer Oele pp. in Leipzig Wittstgek, Bosse. 100221
bruar 1930, vormittags 10 Uhr, das re. Vergleichs verf ren eröffnet.
ertrauenspersön: Herr Direktor An⸗ halt in Leipzig, Salomonstraße 1. Ver⸗ . stermin am 3. 3. 1930, vormittags J Uhr. Die n liegen auf der
Brieg, den 8. Das Amtsgericht. — 6 V. N. S/29.
Chemnitz. 100200
1. a , n, 113, pee glich der⸗
treten durch ihren Vorstand, ist infolge
. ; der Bestätigung des im ergleichstermin
Die am 8. Januar 1930 in Nr. tz des vom 6. Februar 1930 angenommenen
Deutschen Reichs⸗ und e . Bergleichs durch Beschluß vom gleichen ffent⸗ Tage aufgehoben worden.
* äftsstelle zur Einsicht der Be⸗ Staatsanzeigers in Berlin ver teiligten aus. lichte Bekanntmachung, betr die Ab⸗ Amts 2 Leipzig, Abt. II A1, Amtegericht Pegau, J. Februar 1930. lehnung dez beantragten Vergleichsver⸗ n J. Februar 1930.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma L. Neukrantz &
C. F. Richter, Landmaschinenfabrik, G m. b. * in Wit stock ist nach Be⸗ stã tigung 8 am 28. 1. 1930 ange⸗
nom menen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Wiitstock a. D., J. 2 1930
2
Erscheint an jedem Wochentag abends. SW 45, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher FE 5 Bergmann 7573.
ir einzelne Beilagen kosten 10 m. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Bezugspreis vierteljãhrlich 9 R444. Alle Postanstalten nehmen . *. 8 ĩ ; Bestellungen an, in Berlin für Selhstabholer auch die Geschäftsstelle * 8
23
2
Nr. 39.
Reichsbankgirotonto.
Berlin, Sonnabend
Deutscher Reichsanzeiger renßischer Staatsanzeiger.
.
Anzeigenvreis für den Raum einer fün gespaltenen Petitzeile l. l0 122 espaltenen Einheitsjeile 1,85 RAM. elle Berlin 8W. 48, Wil belmstraße 32. Dr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden. insbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr · druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
einer drei Geschãfts
vor dem Einrückungstermin bei der Gef
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
chäftsstelle eingegangen sein.
, den 15. Februar, abends.
1930
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗
lassungskarten. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
ö
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 649 vom 3. Januar 1930 ‚Auf der Landstraße“ sind ab 18. Februar 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 3. Februar 1930 unter Piüfnummer 24989 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗
lassungskarten sind gültig.
2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 b 77 vom 30. Mai 1929 Baten ist Trumpf“ sind ab 20. Februar 1930 ungültig. Nur die urch erneute Zulassung des Bildstreisens vom 5. Februar 1930 unter Piümummer 24 971 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs⸗ farten sind gültig.
3. Die Zulassungskarten Prüsnummer 24 542 vom 14. De- zembet 1729 „Wenn die Großstadt ichläst“ sind ab 21. Februar 19530 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstieiens vom 6. Februar 1930 unter Prüfnummer 25 016 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
4. Die Zulassungskarten Prüfnümmer 249563 vom 31. Januar 1930 ‚Schweine⸗Zirkus“ sind ab 22. Februar 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstieifens vom 7. Februar 1930 unter Piüfnummer 25 019 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗
lassungskarten sind gültig.
5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 120 vom 6. November
1929 „Die Generallinie sind ab 22. Februar 1930 ungültig. Nur
die durch erneute Zulassung des Bildstreisens vom 7. Februar 1930 unter Prüfnummer 25 015 mit dem neuen Haupttitel ‚Der Kampf um die Erde“ erteilten Zulassungstarten sind gültig.
6. Die Zulasfungskarten Prüfnummer 24 böb vom 14. Dezember 1929 „Die zehn Gebote des Auͤtomobilisten“ sind ab 19. Februar 1930 ungültig, wenn sie nicht das Aussertigungsdatum „Ausgesertigt 4. 2. 30“ tragen.
7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 23 007 vom 24. Juli 1929
sind ab 19. Februar 1930 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungs⸗
datum „‚Ausgesertigt 4. 2. 30“ tragen. Berlin, den 14. Februar 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle.
5
Zimmermann.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Pflastermühl im Regierungs⸗ bezirk Schneidemühl ist zum 1. April 1930 und die Ober⸗ försterstelle Trier zum 1. Juni 1930 zu besetzen. Be—⸗ werhungen für Pf lastermühl müssen bis zum 1. März und für Trier bis zum 20. März 1930 eingehen.
Die Oberförsterstelle Falkenhagen im Regierungs⸗ bezirk Potsdam ist zum 1. Juli 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. März 1930 eingehen.
1 /
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der gestrigen Plenarsitzung des Reichs rats führt als Generalberichterftatter über den Rachtragshaushalt für 1929 Ministerialdirektor Dr. Brecht.
Der Voranschlag für 1729 wurde seinerzeit im Reichsrat und Reichstag grundsätzlich verschieden behandelt. Der Reichs⸗ rat bewilligte Erhöhungen der Biersteuer (um 165), Erbschafts steuer (um h und Vermögenssteuer (um 104 Millionen Er bezeichnete außerdem die Ansätze für Einkommen⸗ Körperschafts⸗, ÜUmfatzsteuer und Zölle angesichts der Krisengefahr als zu hoch, so daß unter Umständen noch eine Erhöhung der Umsatzsteuer in Reserve nötig werden könne. Er kürzte die Ausgaben — ab⸗ gesehen von dem Ostprogramm — im Saldo um 41,5 Millionen und kämpfte mit der Reichsregierung vergeblich um etwa ebenso⸗ diel weitere Kürzungen, hielt aber. — abgesehen von der Senkung der Reparationslast und Räumung des besetzten Gebiets — die Gesamthöhe der realen Ausgaben des Reichs wegen der Kompen⸗ sation von Senkungen und Erhöhungen von einem Jahr aufs andere für wenig wandelbar. . Der Reichs ag strich die Erhöhungen der Bier- und Erbh— schaftssteuer ganz und der Vermögenssteuer zum größten Teil. Er unternahm es, diesen Ausfall von 249 Millionen durch weitere Kürzungen der Ausgaben einzubringen, gelangte auch zu weiteren
Kürzungen von im Saldo 133 Millionen und half sich im übrigen
durch Einsetzung eines erhöhten Beitrags der Reichspost und
weitere Höherschätzung
war ei und
Urteil gilt auch heute noch.
entsprach den
einiger Steuern.
Von den Kürzungen
n erheblicher Teil durchführbar, finanzpolitisch verdienstvoll
Wünschen
n des Reichsrats. Einen Teil der Kürzungen mußte man
Dieses positive
aber von vornherein als fiktiv betrachten. Etwa ein Viertel jetz im Nachtragshaushalt nachgefordert, darunter
wird
10.38 Millionen der gestrichenen 26
große
bedürfnisse, stücken,
verwal
sorgungsverwaltung **
Teile . ͤ Postgebühren, Reise⸗ und Umzugskosten,
Millionen für Luftfahrt und der gestrichenen Haushaltsansäße für Geschafts= , von Dienstgrund⸗
o hierfür bei der Fingnz⸗
tung 6* Millionen, bei der Reichswehr 123. bei der Ver⸗
Millionen. Andere
Nachforderungen
dieser Art sind in der . Haushaltsrechnung zu erwarten.
Wesentlich gefährlicher a rechtigten Maßnahme war die Strei und die Ueberschätzung der alten Abgaben.
Nach dem jetzt vorliegenden Nachtrag damals mit besonderem Fragezeichen versehenen anlagte Einkommensteuer, Körperschafts⸗
tatsächlich um 233 Millionen hinter den Ansätzen zurück; durch
den R
verkehr und Spiritus) steigt die Verschle
z diese Uebers
nnung einer an sich be⸗ ung der neuen Steuern
bleiben die von uns
Abgaben, ver⸗
Umsatzsteuer und Zölle
ückgang anderer Abgaben (namentlich Vermögen, Kapital⸗
schlagten Einnahmen insgesamt für das Rei Reichsmark.
Die Ausgaben er 511 Millionen.
Davon entfallen auf
terung der auf 360 Millionen
veran⸗
höhen sich nach der Vorlage um insgesamt
Arbeitslofenversicherung und Krisenfürsorge« 252,5
Besatzungs⸗ und Räumungskosten 6 30 Mil⸗
lionen einmaliger Beiträge zu den Räumungskosten der Besatzungsmächte) . d 371 Außerordenilicher Beitrag zur Zentral⸗Genossen⸗ . 3 500 Krieg beschäbigteeꝛ̃.. . 40,0 K . . Invalidenversicherung ö w 18,5 J . ö wd Were ramjn . dd 10590 Sandesflnanzuümterrr . 755 Deutsch⸗Russen . I 1; 6,0 Saarzängeer w 6,0 Uebriges. ; ö J 8.36 511,0
D verschlechterung um 511 Millionen er verschlechterung
ie Einnahmeverschlechterung um 360
und die Ausgabe⸗ 9 eine Gesamt⸗
um 8711 Millionen.
nr, eine Entlastung durch das Haager
Dem steht Ab⸗
ommen von 553 Millionen gegenüber, so daß nach der Re⸗
gierungsvorlage ein
ungedeckter
verblieb. Der Mehrbetrag der Lohnsteuer von 1235 Millionen ist hierbei nicht berücksichtigt. Er soll nicht dem Fehlbetrag 6 kommen,
sondern entsp
lionen lionen
7.
II.
III.
IV.
z.
Betrag von As
rechend der sog. lex Brüning in Hö
Millionen
e von 75 Mil⸗
. die Knappschaftsversicherung und in Höhe von 50 Mil- ür den Ausbau und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung verwendet werden. Das Gesamtbild der Ausgaben nach Nettobeträgen, d. h. abzüglich der zugehörigen Einnahmen, ist nach der neuen Vorlage in Millionen RKM folgendes, wobei hinter jeder Zahl das Mehr oder Weniger gegenüber dem Voranschlag gegeben ist:
Die betragen. ; ö. ö (einschließlich der Mehrausgaben aus der Lohnsteuer, Arbeitslosenversicherung und Beteiligung an der Genossenschaftskasse) Davon entfallen auf die Liguidation des Krieges: 1. Kriegsschuld . 18823 (— 618,3) 2. Versorgung der
Kriegsteil⸗
gesamten Nettoausgaben
10 828,3 (4 25)
390908 (- 50722
nehmer .. . . 16849 4 490) 3. Innere Kriegslasten 342.7 (4 71 8
Davon entfallen auf: J. Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) bot, ( 5,4 2. Verzinfung und Til⸗ gung der Reichs⸗
schuld... 4900 C 321
6 918,5 (4 b32, 5)
9oß 7 437253
Bleibt für Reich und Länder 5 921,8 (4950)
Hiervon gehen an die Länder und Gemeinden ö . (Von der Steigerung fallen 10,? nur an einige Länder auf Grund §§ 35, Finanz⸗ ausgleichsgesetz und 3 auf die Kraftfahr— zeugsteuer für Wegebau!
3 481,9 (4 14,9)
Bleibt für das Reich Davon gibt das Reich aus für: 1. Wehrmacht leinschl. Versorgung) ä3⸗ 4 R 6j 2. Soziale Zwecke 1228,A,A (4 397,9) (Von dem Mehr ent⸗ fallen 125 auf Eta⸗ tisierung der lex Brüning, 18,5 auf Invalidenversicherung, 223,9 auf Arbeits⸗ losenversicherung, 30 auf Krisenfürso
Ti . Fo n
3. Wirtschaftliche . 274,8 (4 (Mehr: 50 außerord. Beitrag an die Ge⸗ nossenschaftskasse,
10,8 Flugwesen.) Kulturelle Zwecke. 37 Gesundheitswesen . 7 polizeiliche Zwecke. 4, alles übrige (Aus⸗ wärtiges Ministerien, Parlament, Pensionen, . Gemeinsames)ꝰ ).. 16 2139, 9
ß ; ö. 90 ö Die Ersparnisse durch das Hagger Abkommen leichen hiernach die Steigerung der Ausgaben (einschließlich der ö der
60,8)
(4 1,3) ( 603) (— 0, )
— C.
4,1 ( 8.1) 44801)
lex Brüning, des außerordentl. Beitrags an die Genossens afts⸗ kasse und der großen Mehrausgaben für Arbeitslosenfürsorge) ziemlich genau aus. Der beträchtliche Fehlbetrag ist nur ent- sftanden, weil zugleich die Eimn ahmen so stark zurückgegangen sind. Auf die engeren Sachausgaben des Reichs entfällt ein er— heblich größerer Anteil als vorher, auf die Länder und Gemeinden dagegen, abgesehen von 5 35 Finanzausgleichsgesetz, kein nennens⸗ wert höherer Betrag.
Den ungedeckten Betrag von Millionen hatte die Reichsregierung zunächst ganz auf den gu ßerordentlichen Haushalt gebracht. Auf einstimmige Anregung der Reichsrats⸗ ausschüsse hat die Reichsregierung jedoch zugestimmt, daß die 22,5 Millionen Beiträge für Arbeitslosenver i cherung auf den ordentlichen Haushalt übertragen werden. Bei diesen Beiträgen handelt es sich wirtschaftlich nicht mehr um bloße Darlehen. Eine Verrechnung auf. Anleihe im außerordentlichen Haushalt widerspricht daher der wirtschaftlichen Vernunft und der Haushaltsordnung, ens eee von der Unmöglichkeit, Anleihen als Deckung zu erhalten. Die Umstellung schafft zwar für sich allein noch keinen Pfennig Geld. Aber sie ist gesund, weil sie Selbst= täuschungen vorbeugt. Sie läßt den Schein fallen, daß Rück. zahlung zu erwarten sei, und zeigt mit aller Deutlichkeit, daß das Jahr 1939 nicht nur den Fehlbetrag von 1928 nicht deckt, sondern selbst mit einem Fehlbetrag endet. Der Fehlbetrag muß nach der Haushaltsordnung spätestens im Jahre 1931 unter ie ordentlichen Ausgaben eingestellt und gedeckt werden. —
Ebenso wurden Ausgaben für Kanal- und Eisenbahnbauten im Außerordentlichen Haushalt gestrichen, die tatsächlich schon im Jahre 1928 bewirkt und im Ordentlichen Haushalt außerplan— mäßig verrechnet waren und jetzt nur zur rein buchmäßigen Frei⸗ machung ordentlicher Mittel in komplizierter Weise auf den An⸗ leihehaushalt umgebucht werden sollten.
Im außerordentlichen Haushalt bleibt daher nur die Beteili⸗ gung an der JZentralgenossenschaftskasse (560 Millionen) als echte außerordentliche Ausgabe stehen.
Es ist zu spät im Jahre, um den Fehlbetrag noch durch Gegen⸗ maßnahnien zu vermeiden. Die Einnahmen drohen sogar noch um 2 Millionen hinter den jetzigen verminderten Schätzungen zurückzubleiben. Die notwendigen neuen Steuern sollten daher mit größter Beschleunigüng beschlossen werden Bei den Aus⸗
aben mußten die A e f. den Ansatz zur Verzinsung der
rheitsgemäß sogar noch um weitere
165 Millionen, den Ansatz für Kriegsbeschädigte noch um weitere
17 Millionen und den Anatz für Zivilversorgung um 4,5 Mil⸗
lionen erhöhen, da hier die gesetzmäßigen Ansprüche in diesem Jahre noch so viel erfordern. .
Es verschlägt wenig, daß einige Posten um kleinere Beträge herabgesetzt werden konnten, unter anderm die Futterkosten beim Heere, um 175 Millionen, die Besoldungen bei den — aämtern infolge offener Planstellen um 3,4 (statt 1,9) Millionen, die Nachforderung zum Republikschutz um 50 000 RM, zum Staats⸗ begräbnis Stresemanns um 40 0060 RM.
Eine größere Einsparung war in diesem Jahre nur noch bei den Ausgaben für die Ind alidenversicherung bed bar. Sier warm Nachtrag angefordert erstens der oben erwähnte Beitrag aus der Lohnstener von 50 Millionen und zweitens eine Erhöhn des Reichsbeitrags zu den Steigerungsbeiträgen um 22.5 Mil⸗ lionen. Der „Skeigerungsbetrag“, den jeder Invalide neben dem festen Grundbetrag nach der Zahl der Beitragswochen erhält, wurde für Beiträge aus der Zeit vor der Inflation durch Gesetz vom April 1927 in bestimmten Pfennigbeträgen Pro Beitrags⸗ woche neu festgesetzt und dann im März 1928 und im Juli 1 zweimal erhöht (von ? bis 20 Rpf. bis auf 3 bis 39 Rpf). Die finanziellen Folgen dieser 6 waren erheblich zu gering
9723 278,3
chwebenden Schuld wa
geschäkt. Daraus erklärt sich die Nachtragsforderung von 2.5 Millionen für den Anteil des Reichs.
Für die Invalidenversicherung wurden hiernach im Plan und Nachtrag insgesamt eingestellt in Millionen Ra: Reichs zuschußy· . M8 C c Sonderzuschuß aus den Zöllen. 40,0 Beitrag zu den Steigerungsbeträgen . 186,5 (4 22,5) Beitrag aus der Lohnsteuer .. 50 0 (4 500 (außerdem für Knappschaftsversiche⸗ rung 4 75) Veichszuschüsse zur Familienwochenhilfe. 9 Sonftiges und Vergütung an die Post IJ 538, 4 ( 68,5) Der Sonderzuschuß aus den Zöllen ist erst zum Teil und der Beitrag aus der Lohnsteuer noch gar nicht ausgegeben. Auf die Kumulierung dieser Posten mit den Nachforderungen zu den Steige rungsbeträgen 6 man nach Ansicht der Ausschüsse bei der augenblicklichen Wirtschaftsnot verzichten. Sie ist zur Sicherung der Leistungen der Invalidenversicherung zur Zeit nicht erforder⸗ lich. Die Ausschüsse stellen zur Erwägung, den 57 des Zollgesetzes
von 1925 dahin zu ändern, daß mit Rücksicht auf die steigenden
*