vn

. 3

. 1 M

sollten. Jetzt stellt sich hecaus, daß diese Maßnahme einen wiederkehrenden Mehraufwand von 19—12 Millionen erfordert.

Der Reichsrat erkennt durchaus an, daß es in diesen Fällen schwierig war, richtig zu schätzen, er fordert aber, daß künftig

bei allen derartigen Schätzungen, namentlich bei wiederkehrenden Ausgaben, Höchstbeträge angegeben werden, welche alle zweifel haften Faktoren berücksichtigen und deren Ueberschreitung ein Einschreiten gegen die für eine fahrlässige Angabe verantwort⸗ lichen Beamten zur Folge hat. Keine gesetzgebende Körperschaft und kein Finanzminister kann richtig disponieren, wenn ihm die sachverständigen Stellen unrichtige Schätzungen als Grundlage geben, ohne zugleich die möglichen Fehlergrenzen deutlich zu bezeichnen.

Die Gesamterhöhung der Ausgaben für die Kriegs⸗ beschädigten beträgt 57 Millionen. Die Zahl der Rentenbewilli⸗ gungen hat sich noch jetzt, 11 Jahre nach Kriegsschluß, in den letzten anderthalb Jahren um 74 000 als Kriegsbeschädigung be⸗ handelte Fälle vermehrt. Die Ausschüsse halten die Einführung von Ausschlußfristen, jedenfalls bei den leichteren Fällen, für die Anmeldung neuer oder erhöhter Ansprüche für notwendig.

Der Ausblick auf 19360 wird am erträglichsten dann, wenn man nichts vertuscht und den Weg der Entwicklung zu

. besseren Jahren in ganz durchsichtiger Weise bahnt. Könnte man den Voranschlag für 1930 ohne Tilgung des 3 Defizits von 1928 und ohne die weitere Schuldentilgung, ohne

Belastung aus der Arbeitslosenversicherung und ohne Ansprüche der Länder aufstellen, so würde er voraussichtlich, wenn man von den heute geltenden Abgaben ausgeht, einen Ueberschuß von 100 bis 200 Millionen aufzeigen. Rechnet man aber die genannten Posten hinzu, so kommt man auf einen fehlenden Betrag in . Höhe der Anforderungen für Schuldentilgung plus Arbeits⸗ ö losenversicherung plus Mehrbedürfnisse der Länder, das heißt also, * es fehlen bei gleichbleibender Gestaltung der Arbeitslosen⸗ ⸗ versicherung mindestens 700 Millionen. 41414 Dabei handelt es sich allerdings zum Teil um einmalige H Ausgaben, so daß die Aussicht für die folgenden Jahre freund⸗ . licher werden kann. Jedoch sind diese Hoffnungen für die Zu⸗ . kunft noch zu zart, um schon jetzt darauf leibhaftige Wechsel zu

5 z ziehen.

Für das Maß der Schuldentilgung im Jahre 1930 besteht eine gewisse Freiheit je nachdem, ob man die Deckung der

ö Fehlbeträge für 1928 und 1929 auf die beabsichtigte Tilgung von

; 450 Millionen anrechnet oder nicht. Zur Anrechnung darf 5 . man sich aber erst entschließen, wenn die Kassenlage genügend

R gesichert ist. Das ist vorläufig noch nicht der Fall, kann sich . ; aber bei solider Gestaltung der Haushalte, schneller Sanierung Hö der Arbeitslosenversicherung und schneller Ausschreibung der 616. neuen Steuern ändern. Kann der Fehlbetrag von 1929 an⸗ . ; werden, so braucht er den Haushalt für 1931 nicht zu

zelasten; andernfalls kehrt dort die Schuldentilgung wieder.

Die Bedürfnisse der Reichsanstalt für Arbeitslosen⸗ versicherung darf man nach Ansicht des Reichsrats keines⸗ ö. falls ganz, sondern höchstens zu einein kleinen Teile als . nicht wiederkehrend betrachten. Sollte sich später eine günstige ö Entwicklung ergeben, so ist es immer noch Zeit, davon Vorteil . . zu ziehen. Diese Entwicklung sollte aber nicht als wahrscheinlich vorweg genommen werden. Die Ausschüsse haben vielmehr dringend darum gebeten, bei der Regelung der Arbeitslosen⸗ versicherung nichts zu tun, was neuen r, ,, . Raum zibt, und nichts als rückzahlbares Darlehn oder als diskrete Aus⸗ en gin ff zu behandeln, was bei vorsichtiger Kalkulation Zuschuß oder Neuverschuldung ist. Was geschieht, soll klar und deutlich so genannt und gebucht werden, wie es kaufmännischer Ehrlichkeit entspricht.

Ueber die Notwendigkeit strenger Sparsamkeitsmaßnahmen besteht Einverständnis. Durch bloße Etatstriche kann jedoch vor⸗ aussichtlich auch im nächsten Jahr nur wenig erreicht werden. Um so wichtiger 1 es, die Maßnahmen zu wirklich möglichen Erspar⸗ 32 die fast sämtlich längere Zeit zur vollen Wirksamkeit er⸗ fordern, schnell zu treffen, also alsbald ein Spar⸗ programm auf längere Zeit aufzustellen. Ein solches Sparprogramm, das von heute ab bis 1935 voll durchgeführt würde darf nicht deswegen gering geachtet werden, weil es für 1930 no nicht überall sichtbare i cen f. bringt. Geht seine . programmäßig vor sich, so kann auch ein Ergebnis, das erst 193 eintritt, schon 1930 als Entlastung wirken. Hierzu wurden — außer den für viele von uns hier in vorderer Linie stehenden Problemen der Reichsreform — in den Ausschüssen unter anderem folgende Punkte besonders erwähnt:

Schnelle 1 der Verwaltung für die be⸗ etzten Gebiete und des Reichsentschädigungsamtes,

2. Vereinfachung der w n , n e bung und Verwaltung, um die kostspielige Abgaben⸗ verwaltung einschränken zu können,

3. Einschränkung weiterer Rentenerhöhnngen oder Neuanerkennüngen Ie. Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen; Vereinfachung des Verfahrens und der Verwaltung,

d. Uebertragung der Bauverwaltung und des Reichswasserschutzes einschließlich ihres Beamten⸗ apparates an die Länder zur Vereinigung mit ihrer Bau⸗ und Polizeiverwaltung,

5. Vereinfachung der Ju st iz, wofür preußische Anträge vorliegen, um die hohen u tze ne der Länder allmählich u entlasten,

6. a . eines Sparprogramms für Heer und Rartue,

7. Sanierung der 1 * in Verbindung mit den oben erwähnten Maßnahmen ohne . Einschränkung der Leistungen,

8. Stärkere Verbindung des zur Zeit vierfach ge⸗ trennten äußeren Verwaltungsapparates

teilung der für 1930 verfügbaren Mittel auf Osten und We ssten berücksichtigt wird.

Genehmigt wurde ferner: die Etatisierung von 10,8 Mil lionen Zuschüssen zum Flugwesen und Garantien für die Auto⸗ mobilfabrik Komnik A.-G. in Elbing und die Unionsgießerei in Königsberg in Höhe von zusammen 1475000 RM. Für die Leipziger Messe wurden durch Mehrheitsbeschluß 100 0900 RM ein—⸗ gesetzt. Ueber Garantien für eine Roggenstützungsaktion wird noch verhandelt. Für die Vorarbeiten der Reichsreform wurden 25 000 RM nachbewilligt.

Abgelehnt wurde der Ankauf des Museums König in Bonn, da die Aufwendung großer Beträge für den Ausbau und von jährlich 1090 000 RM Verwaltungskosten zur Zeit nicht verant⸗ wortet werden könne.

Bei Berücksichtigung aller Zusetzungen und Absetzungen beträgt der Fehlbetrag i m ordentlichen Haushalt 237 Millionen Reichsmark. Hinzu⸗ gekommen sind 222.5 für Arbeitslosenversicherung plus 5,7 ge⸗ strichene Umbuchungen für Kanäle usw. plus 3135 Zu⸗ sätz für Kriegsbeschädigte, Pensionen und Schulden⸗ zinsen minus 22.5 Absetzung bei der Invalidenversicherung und minus 0, Saldo der kleineren Aenderungen) Im Haus⸗ holte geße mußte die Ermächtigung exteilt werden, diesen Fehl—⸗ etrag vorläufig aus kurzfristigen Krediten zu decken. Der außer⸗ ordentliche Haushalt vermindert sich auf 50 Millionen.

Die Ausschüsse haben beschlossen, die Beiträge der Reichsbahn zu den Reparationszahlungen mit Rücksicht auf die veränderte Rechtslage, wonach die Reichsbahn eine Steuer an das Reich leistet und die Hoheit des Reichs über die rein dentsche Reichs⸗ bahn hergestellt ist, wieder in Einnahme und Ausgabe durch den Reichshaushalt zu leisten.

Namens der Ausschüsse habe ich zu beantragen.

J. dem Nachtrag zum Reichshaushalt für 1929 nebst Haus⸗— haltsgesetz in der von den Ausschüssen beschlossenen Fassung in erster und zweiter Lesung zuzustimmen.

II. folgenden Resolutionen zuzustimmen:

Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung: ;

1. die Beschlüsse zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung möglichst zu beschleunigen; . . die notwendig werdenden neuen Abgaben möglichst schnell zu beschließen und in Kraft zu setzen; . 3. ein Sparprogramm auf längere Zeit aufzustellen und durchzuführen; ; . . 4. durch strengé Anordnungen dahin zu wirken, daß künftig Schätzungen der finanziellen Folgen als Grundlage von gesetzlichen oder Verwaltungsmaßnahmen mit größerer Sorgfalt vor der Beschlußfassung aufgestellt werden, und zwar in der Weise, daß bei zweifelhaften Grundlagen die oberen Grenzen angegeben werden, bis zu denen sich die Ausgaben danach erhöhen können. Beamte sind für Ver⸗ säumnisse dieser Pflicht zur Verantwortung n ziehen.

III. Zur Frage der Luftfahrtindustrie folgender weiteren Resolution zuzustimmen: ; .

Der Reichsrat ist der Auffassung, daß die notwendig ge⸗ wordene wirtschaftliche Umstellung der Luftfahrtindust rie Be⸗ triebseinschränkungen und gegebenenfalls auch die Stillegung einzelner Betriebe fe Folge haben wird. Nachdem der Luftfahrt⸗ industrie die Möglichkeit zur Umstellung durch die Zuwendung eines Betrags von 9000 090 RM ohne Forderung einer Gegen⸗ leistung gegeben worden ist, muß die natürliche Entwicklung im freien ettbewerbe zeigen, welche Betriebe hiernach sich als leistungs⸗ und lebensfähig erweisen, Daher hält es der Reichs- rat auch für unerläßlich, daß die Reichsregierung den hauptsächlich für einen Bedarf in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen (Deutsche Luft Hansa A. G. Deutsche Verkehrsfliegerschule G. m. b. H.. Deutsche Verfsuchsanstalt für Luftfahrt e. V.) keine dem widersprechende Bindungen hinsichtlich der Art ihrer Beschaffung und der Äuswahl der zu berücksichtigen Firmen auferlegt.

Namens der Reichsregierung beantragte Staats sekretũr Zweigert, beim Etat des Reich sinn enminist erxiums den von den Reichsratsausschüssen gestrichenen Betrag für das Museum Alexander König in Bonn wieder einzusetzen mit der Maßgabe, daß 50 00 „ für Verwaltungskosten und zunächst nur 100 000 4 für den Ausbau bewilligt werden. Es sei beabsichtigt. später das Museum einer großen wissenschaftlichen Organisation anzuschließen. 3 .

Staatssekretär Weis mann erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die preußische Staats⸗ regierung halte strikt an ihrer ablehnenden Haltung fest. Es Je ganz unmöglich, im gleichen Augenblick, wo man der Reicheregietung ein Sparprogtamm empfehle, die ses oft wieder zu durchbrechen. In einem Augenblick, wo die notwendigen Mittel teblten, um wukliche Bedürfniffe die der ganzen Bevölkerung zugate kämen, zu befriedigen, sei es ausgeschlossen, jür ein Museum einen Betrag zu bewilligen, der schließlich über zwei Millionen hinausgehen werde, ;

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger wies darauf bin, daß seine Regierung neben finanziellen Bedenken vor allem auch grund⸗ sätzliche Bedenken habe, daß das Reich eine Aufgabe auf tulturellem Gebiei nen übernehme und unter Ümffänden duich eine eigene Ver= waltung auffiehen lasse. Wenn soeben gejagt worden sei. das Museum solle einer wissenschastlichen Olganisation angenchlossen werden, so lege die bayerische Regierung Wert darauf, daß darüber eine bestimmte Erklärung abgegeben werde. : ö ;

Staate sefretär Zwerger't erklarte, daß nicht beabsichtigt sei, eine reichseigene Verwaltung aufzuziehen. .

Der Vertreter der Rheinprovinz gab ein Telegramm der Univeisität Bonn bekannt, in dem dringend gebeten wird. in Interesse der Wissenschast und der Universität Bonn den Vorschlag der Reichsregierung zu genehmigen.

Der Antrag der Reichsregierung auf Bewilligung von Mitteln für das Museum wurde dann mit 37 gegen 12 Stimmen

2

bei 17 Enthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Provinz Oberschlesien und die Rheinprovinz sowie die Länder Sachsen und Baden, Stimmenthaltung übten Bayern, Württem⸗ berg und Han burg.

Staate sefretär Zweigert erklärte darauf. daß sich die Reichs⸗ regierung eine Doppelvorlage beim Reichstag vorbebalte.

Der Vertreter Thüringens beantragte, die Nachforde⸗ rung von 400000 für Maßnahmen zum Schutze der Republik, die mit den besonderen Maßnahmen zur Auf— klärung über das Freiheite gesetz begründet würden, abzulehnen, da auch der Schein vermieden werden müsse, daß öffentliche Gelder Zwecken dienstbar gemacht worden seien, die Sache der politischen Parteien sind.

Der Antrag fand nicht genügende Unterstützung.

Beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums beantragte Bürgermeister Scholtz für Berlin, die Rheinprovinz und Niederschlesien den Betrag für Ausstellungen und Messen auf 800 000 M zu erhöhen, damit nicht nur die Leipziger Messe, sondern auch die übrigen Messen unterstützt werden könnten.

Staatssekretür Weis mann lehnte den Antrag ab, da es sich wieder um einen der Fälle handle, wo das Sparprogramm duich⸗ brochen werde. Für derartige Zwecke sei kein Geld mehr vorhanden. Preußen werde auch die in den Ausschüssen beschlossenen 400 000 4A für die Leipziger Messe ablehnen.

Der Vertreter Sachsens wies darauf hin, daß es sich hier um eine produktive Ausgabe ersten Ranges handle. Eine solche Ausgabe müsse trotz der schwierigen Finanzlage geleistet werden Die Leipziger Messe sei das wichtigste Instrument zur Hebung des deutschen Exports und damit zur Belebung der deutschen Wutschasft. Er sei damit einverstanden, daß der beschlossene Betrag von 400 000 n im Sinne des Antrags der Stadt Berlin erweitert werde.

Ministerialdnektor Dr. Graf Schwerin von Krosigk erklärte, die Reichsregierung halte an ihrem ablehnenden Standpunkt sest und bitte sowohl die 800 000 K wie die 400 000 4M abzulehnen.

Der Antrag des Bürgermeisters Scholtz wurde mit 40 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten Berlin, Niederschlesien, Oberschlesien, die Rheinprovinz und die Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin und Oldenburg.

Bürgermeister Scholtz beantragte darauf, auch den Betrag für die Leipziger Messe zu streichen. Dieser Streichungsantrag wurde mit 37 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Gegen die Streichung stimmten die Länder Bayern, Sachsen, Württem⸗ berg, Baden, Thüringen. Hessen, Mecklenburg⸗Schwerin, Olden⸗ burg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe und Lübeck.

Beim Etat des Reichsarbeitsministeriums wurde von der Reichsregierung beantragt, die Regierungsvorlage in der Frage der Hen , g. zur Invalidenversicherung wiederherzustellen. Der Antrag der Reichsregierung wurde gegen die beiden Stimmen von Hamburg bei Stimmenthaltung von Bayern und Württemberg abgelehnt. .

Die Reichsregierung behält sich eine Doppelvorlage vor.

Im übrigen wurde der Nachtragsetat mit den Ausschuß⸗ beschlüssen angenommen.

Der Reichsrat genehmigte ferner die Satz un gsänd e⸗ rungen der Frankfurter Hypothekenbank in Fran k— furt a. Main und eine Ergänzung der Handwerkgs⸗ novelle, wonach bisher beitragspflichtige Handwerker mir mit ihrer eigenen Zustimmung aus der Handwerksrolle ge⸗ strichen werden sollen.

69) Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 135. Februar 19309. S. 2. 14 Beiträge der Lohr r der jährliche Beitrag aus den Zollen für sämtliche sozialen Aufgaben; hierfür . ganz od elln uch als Beihilfe zur Arbeitelo enversicherung liegt ein einstimmiger Vorschlag sämtlicher vom Reich k gegeben werde fan! olange diese notleidend ist. Für das und von den Ländern ernannter Mitglieder des Unter⸗ . laufen Jahr haben sie diesen Weg nicht mehr beschritten, sonde rn ausschusses der Länderkonferenz vor, 34 beschlossen, die Erhöhung der Zuschüsse zu den Steigerung betragen 9. Ermächtigung der Regierung, Beamte aufzulösender oder 6 (T5) den Zuschuüssen au Lohnsteuer (50,9) zu entnehmen. zu verschmelzender Behörden vorübergehend beur⸗ * Durch diesen Beschluß wird keinem Rentenberechtigten seine lauben, um die Schließung der Behörden . X um einen Pfennig gekürzt; die Erhöhung der Sieige⸗ und Aufsaugung der Beamten zu erleichtern und zu 7 ru bleibt vie niehr, bestehen und wird durchg führ beschleunigen. ö A illgem Gesundheitsfürsorge durch die Invalider amn , n. ĩ ? n ö. . ne lun oh 68 2 ꝛ . Hierher gehört ferner auch das Problem des Finanzaus⸗ 1 zersiche soll en die vergangene e nicht beeinträchtigt . . N * . 5 2 . 6 6s eren w— 1 e * gleich s. Im Laufe der Verhandlungen erkannte die Reichs⸗ * werden, Eine endgültige 17 1 . regierung wiederholt an, daß — unbeschadet der Notwendigkeit der Arbei losenversicherung ausgeschoben werden. großer Sparsamkeit — die Länder mit den bisherigen Ueber⸗ 3 Uusschüsst haben die möglichen Wege zur Sanierung durch⸗ ö . j — * — * , . 2 weisungen nicht auskommen können. Es ist zu empfehlen, daß gesprochen und größte Beschleunigung gefordert Dabei kam ver j 3 d are, , . ö ĩ. lich d Wunsd ! 8 1 83 nersicherun eine Regelung zustandekommt, bei der die Gemeinden eine größere ⸗ dentlich der Wunsch zum Ausdruck, die Invalidenversicherung selbständige Verantwortun k * möglichst wenig ihrer für andere Zwecke wirtschaftlich erforder eee 1 ortung sur die Sanierung ihrer Haushalte ; lichen flüssigen Mittel zu berauben. K 1 ; . — r ; m m, ; j Im einzelnen is Ich folgendes zu bemerken: Wie in dem erwähnten Fall der Steigerungsbeträge sind auch Bie aer, ke st och , , bemerken: 2 sonst in den letzten Jahren vielfach Maßnahmen auf Grund einer Die Stärke der Besatzung im Rheinland hat sich vom Juni 1 1 1 41128 11 ö E 1941 1 111 11111 1 12 dos 1 =. 8 J 22 . 26 43 a wr? 9 . borliegenden unrichtigen Schätzung der finan⸗ bis Dezember 1929 von rund 63 000 auf 86 009 Köpfe vermindert. zielten Fol en getroffen. Hierfür zwei weitere Beispiele: Die beschlagnahmten Wohnungen sind von 8090 auf 5600, die . . * . Aufrücen der beschlagnahmten Einzelzinimer von A090 auf 1300 gefallen. Bis 34 Im Jahre 19277 wurde ein automatisches ufrücken der zum 36 zuni soll die Rä ch dem S fer Abkommer Mannschaflen bei Heer und Marine nach Perioden der Dienst⸗ .. uni Joll die Räumung nach dem Haager Abkommen ar, ,, , n g, e, = m, ee, . ö 2 beendet sein. Der Uebergang erfordert für 1929 und 1930 noch 4 zeit beschlossen. Die Schätzung der finanziellen Folgen war so erhebliche Aufwendu är nz Reich 1629 für das aanze ö unrich ig, daß die Reichsregierung in den Nach ragshaushalten ö — * nn, — 4 2 für das gange Haug . 323 , ere den,, iilianen S * altsjahr rund 70, 1930 rund 60 Millione Dann fallen diese für 1928 und 1929 insgesamt rund 14 Millionen RM als fort⸗ . 26 . , , , , ö dauernde Ausgabe nachfordern mußte, zu der man sich bei Der Reichsrat stimmte einem Westfonds von 10 Millione d richtiger Schätzung schwerlich so schnell entschlossen hätte. Reichsmark . ae eranstan * wirtschaftliche i a, D, nber ige, creme, mie d lia Reichsregierun ; 3me „ur den Wiedere au des rtschaftlichen und kul⸗ Im Dezember 1927 ordnete die damalige Reichsregierung zurellen Lebens besetzte - 2 ; an, daß die in früheren Jahren abgefundenen Kriegsbeschädigten . ö esetzten und übrigen westlichen Grenz 11 Oi J 801 11 611 L h 92 * 11 1 z 1 6. 2 5 2 . . e. . J ö = . . gebieten“ zu, Preußen unter der Voraussetzun ese er mit weniger als 20 v5 Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 833 mala r . 449 s N 854 ; ⸗ ; r 9. atsächlich zur Ausschüttur 2 S ne bei der Veryr⸗= . gewissen Voraussetzungen wieder laufende Renten erhalten * . 9 , r e

Parlamentarische Nachrichten.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner am 14. d. M. abgehaltenen 56 6 mit dem § 366, wonach wegen Tierquälerei mit Gefängnis bis ju 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft werden soll, wer ein Tier absichtlich quält oder roh mißhandelt. Diese Vorschrift soll als Vergehensstrase durch wesentlich schärfere Bestrafung der Tierquälerei den geltenden § 360 Nr. 13 ersetzen, wonach mit Geldstrafe bis zu 150 A oder Haft bestraft wird, wer öffentlich oder in Aergernisg erregender Weise Tiere böshaft guält oder roh mißhandelt. Ferner soll nach dem neuen §58 41 (Tiersch ut mit Geldstrafe bestraft werden, wer einer zum Tierschutz erlassenen Vorschrift zuwider-⸗ handelt. Zu diesen Vorschriften sind von dem Berichterstatter und anderen Parteivertretern Aenderungsanträge eingebracht worden, insbesondere von den Pögg. Hanemann (D. Nat). Förissen (Wirtsch. B5 und Alexander (Komm). Diese Anträge wurden eingehend von den Antragstellermn begründet. Weiter wurde vom Abg. Dr Bell Gentr. ] folgender Antrag begründet: Dem § 412 des St.⸗G.⸗B. (betr. Tierschutz) folgenden Absatz ? anzufügen: „Handlungen an Tieren dürfen nicht mit Strgle bedroht werden, soweit sie zur , wissen⸗ chaftlicher Zwecke oder zur Erfüllung der 23 einer

eligionsgesellschaft des zf feelin Rechts geboten sind.“ Bei der Beratung dieses Antrages wurde sowohl vom Abg. Bell (Zentr. wie auch vom Ministerialdi rektor Schäfer Ger justizmin) auf die religiösen Schächt⸗Vorschriften, auf die Reichs- tagsberatungen vom Jahre 1911 und die damalige ausführliche Rede des , . Gröber ausführlich Bezug ge⸗ nommen. Ein Vertreter des Reichsgesundheitsamts führte darauf aus, daß auch heute noch das Reichsgefundheitsamt auf deni Standpunkte stehe, der Schächtungsakt der Israeliten stelle keine Tierquälerei dar. Die Abstimmung wurde auf Dienstag- nachmittag vertagt.

— In der Sitzung des en,. ,. Ausschusses des Reichstags am 14 d. M. wurde anläßlich der Beratung des Schankstättengesetzes auch die Polizeistunde einer Neurege⸗ lung unterzogen. Nach mehrstündiger Debatte, in der sich der Vertreter der Reichsregierung sowie die Vertreter Preußens und Bayerns mit eindrin 8 zorten gegen jede reichsgesetzliche schematische Regelung dieser Frage gewandt hatten mit der Bitte, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, wurde mit knapper Stimmenmehrheit gegen die Darlegungen der Regierungs⸗ vertreter entschieden. Die Polizeistunde für Gast⸗ und Schank⸗ wirtschaften aller Art wurde generell auf 1 Uhr festgesetzt, jedoch besteht die Möglichkeit, daß die oberste Landesbehörde oder bie von ihr bestimmte nachgeordnete Behörde Ausnahmen in gewissem

mfange zulassen kann.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des ** trat am 14. d. M. in die Einzelaussprache über das Berufsau s. bildungs gesetz ein. Zunächst wurde der Geltungsbereich des Gesetzes erörtert, insbesondere die Hage ob das Gesetz außer auf ** inge auch auf die jugendlichen Arbeiter und Angestellten aus= gedehnt werden soll, und ferner, ob die Landwirtschaft dem Gesetz u unterstellen ist. Hierzu liegen zahlreiche Anträge vor. Be chlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Beratung wird am nächsten

onnerstag fortgesetzt.

— Der Sozialpolitische Ausschnß des Vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrats beendete am 14. d. die Beratung des Ent⸗ wurfs eines Bergarbeitsgesetze s. Besonders umstritten war dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeimngsverleger zufolge die Frage, ob für den Bergbau ein Sondergesetz neben dem Arbeitsschutzgesetz erforderlich wäre Während die Arbeit⸗ nehmerseite die Regelung der den Bergbau betreffenden Fragen

Nr. 39.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira. 1 QBSu. 1 Beseta — . 80 MR. 1 6österrt. Gulden ( Gold 2 00 RM. 1 GID österr B. — 1709 1ẽRr. ung. oder tschech. W. — 0.88 RM. 7 Gid. i6dd. W. = 12 00 9tM. 1 GId. holl. S. — 110MM. Mart Banco 1èstand. Krone — 1.128 RM. 1 Schilling 1NRubel (alter Credit⸗Mol.)

österr. W. — 0 860 RM — 2, 16 t M., Lalter Goldrubel — 8.20 Mt). (Gold — C00 RM. 1 Peso (arg. Pap. — 1418 RM. 1Dollar— 20 RM. 1 Pfund Sterling — 20 40 RM. 138hanghat⸗Tael — 230 RM. 19en — 210 RM

1D1inar — 840 RM. 1ẽDanztger Gulden 1è1Pengö ungar. W. — 078 RM

Die einem Papter beigefügte Bezeichnung M be⸗ sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ? bedeutet, daß eine amtliche Preisfestsiellung gegen⸗ wärtig nicht stattfindet.

Die den Altien in der zwetten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den lepten zur Ausschüttung ge⸗ lommenen Gewinnanteil. ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten Geschãfts jahrẽ

Her, Die Notiernngen für Telegraphische Aus- zahlung sowie für Auslänvische Bantnoten desinden sich fortlaufend unter. Handel und Gewerbe“

Den, Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte Vori richtigt werden. Irrtilmli

lich richtiggestellte Notierungen werden mögtlichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdistont.

Berlin 6 Combarb Y.

Kurs“ de⸗ „später amt

Danzig 5 (Lombard Y. Amsterdam 4. Brüel 88. Geinngfors J. Jialien 3. Kopenhagen 8. Paris 3. Prag 8. Schwelz 3. Stodholm 45. Wien 6.

Deutsche festverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder,

Schu tz gebietsanleihe u. Rentenbriefe. Mit Zinsberechnung.

erm, Voriger

66 Di. Weribest. Ani. 2 10 1000Doll, fi. 12.8 S do. 10-1990. 35 77 do. Me ichs A. gg uks⸗

ab 1. 8. 85 mit 8 4 do Reichsich. „* (Goldm.), ab 1932 54, Sf. 1906 M, auslosb- o. Kap.⸗Ertr.⸗ Steuer Preuß. Staats⸗Anl 1923, auslosb. zu 110

rz. 102, sä llig 25.1. 69 * do. do. G3. 1.10 6 Baden Staal Mi

Anl. e7 unk. 1L. 2. 6 Va ye rn Staat RM Anl. 27. db. ab 1.9. 84

Anl. 28, unk. 1. 10. 33 8 do. Staats schatz 29

63 Mecklbg. Schwer RMA. 28, ul. 1.8. 88 33 do. do. 29, ul. 1.1. 40 IF do. do. 26, tg. ab æ7 1 Mecklend . Strei. Staats sch. rz. 1.8. 81 ü Sachsen Staal M. Anl. 27, us. 1. 10. 85 83 do. Staatz sch. R v. 29 M. füll. 1. 6. 3 I] do. do. . 2 sãli. 17] 16 Thür. Staatzan

15 do. RMA 7 n Lit. B. unt 1. 1. 8 . Dir eimer

Schatz F 1u 2. rz. 80 86 Breußische Lan rentenbt. Goldren Reihe 1, 9, ul. 1. 4. 5 ¶¶SSdo. Lid.-(Goldrenthr 1.416

Ohne Zinsberechnung. Dt. An- NAuslo Dtsch. Anl. Abl

Samburger Anl.. losungs icheine

Lübeck Anl. Auslofꝗ Mecklenburg · Schwe

Anl. Außlom Thür Aunl ⸗Ausl

einschl. . Abibmn g ichuld n g des a us lofsungsm.

Deu nche Wertben Un bis 5 Doll. a x 9 3

Deutsche bie

Anleihe. ber 24 Getundigte ungel. verloste u. unverl. Rentenbrien- ¶ 3g Bosensche agst. B 3112111 —

35 S5 S8 8

Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anleihen der Provinzial⸗ und vreußischen Bezirksverbände.

Mit Zinsberechnung.

bzw versl. tilgbar ab.. Brandenburg. Prox RM⸗M. 246 8. bo. do. 26, 81. 12 31 dann Pro GMen. Nethe 1B. 2. 1. 6s do. N M⸗Anl R. 2E 165 u. 8, 1. 4. 1927 do do. Rio- 12,1. 10. 34 do N. 18 1. 10. 38 do R ß r. 16s, cz 1 19 1931

do. R. 8, 1. 109. 32

Börsenbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berliner Börse

Heutiger Voriger Kurs

M, head .

Niederschles. PRrovinz

do da es. 1 1 85 OstpreußenProv R Ni.

Anl. 27 A. 14 110.32 Vomm Pr. RM es, a4 do. Gd. es, s. 81 12 80 Zachsen Prov. ⸗Verb

M Ag 18, 1.2 33 do do Ausg 1 do do. Ausg. 14 do do. Ag. 18 1.1026 do da Ausa 1611 do do

18

2 — 0

*

do Ausg i

xxExELExE —

do Ausg 16212 do do Gld. d . 1In. 1 1. 10. 1924

Schlesw - Helst. Prov. NDi⸗A. A. 14. 1.1.26 do. A. 18Feing. 1.127 do. G Ide Ml. A 16. 1.1.32 do. R M⸗A. A 17. 1.1.32 do. Gold. A. 18, 1.1.32 do RM. A. 19, 1.132 do Gold. Ao, 1.132 do. RM A 21, 1.1.85 do. Gld⸗ A. A. 18, 1.1.30 do. Verb NMen 2 u. 20 (Feing) , 1.10.33 bzw 1 4 1934...

— —

, , m, n m 2 2 — 2 — 2

Schleswi

ein

unk bis. .. Aachen RM⸗A. 29, 1. 19. 1984 Altenburg (Thür.) Gold⸗Anl., 1931 Augsbg. RM⸗A. 26, 1. 8. 1931

do. Echatzanweis. 26, fäll 1. 6. 19681 Berlin Gold⸗Anl.26 1. i. 3. Ag., 1L.6. 81 do. RMA. 28 . fäll. 31.8. 50, gar. Verl⸗A do. Gold⸗A. 24 2.1.28 da. Schaan ww. 26

Vochum Gold⸗A. 29, 1. 1. 1984

Bonn RM⸗Anl. 26, 1. 8. 1981

do. do. 29, 1.10. 84 Braunschweig. NR M⸗ Anl. 25 M. 1. 6. 81 Breslau NM ⸗Anl. 1928 1, 1988

do. i928 II, i. 1. 84 do. 1926. 1981 Dortmund Schatz ⸗ anw. 2s fäl. 1.6.81 Dresden RM -⸗Anl. 1928. 1. 12. 86

do. do. 269. 1.1.9.8 do. do. 26 N. 2.1.2. 82 do. do. 28, 1. 6. 865 do. Schatzanweis., fäll. 1. 6. 19358 Duisburg RM -A. 1928, 1. 7. 88

do. 1926, 1. 7. 82 Dil sseldorf RVM A. 1926, 1 1 82 Eisenach NRNM⸗Anl. 1926, 81. 3. 1981 Elberfeld RM⸗Anl. 1328, 1. 10. 88

do. 1926, 81. 12. 81 Emden Gold⸗A. 26, 1. 6. 1961

Essen NM⸗Anl. 26, Ausg. 19 19832 Frantsurt a. Mam 34 A. 26, 3 do. chatzanwe 28, sclll. 1. 4. i981 Fürth Gold⸗Anl. v. 1925. 2. 1 1929 Gelsen irchen⸗Buer RM⸗A2s M, 1.11.88 Gera Stadttrs. Anl. v. 1926, 81. 5. 82 Görlitz RM - Anl. v. 1928, 1 19 35 Hagen 1. W. Mt Mi⸗ Anl eg, 1 7 38 Ka ssel RM⸗An i. zv, 1. 4 1984

Kiel NRM⸗Anl v. 26, 1. J. 81

toblenz RNM⸗Annl. von 1926. 1. 8. 3j do. da 28. 1. 10. 88 nolberg / Vsnee bat RM⸗A. v2]. 1.1.4632 oöln MM Unl 29,

tonigsberg 1 Pr. GA. M. 3, 1.16.35 oo. M M- Anl. 1.1.28 do. Gold⸗Anl. 1926

Ausg. 1. 1 17 1968

Lemwz ig N M-nnl. zs 1. 6. 84

Wag deburg Gold⸗ A 1926, L. 4 1981 do do 28, 1. 6. 83 wannhem Golb⸗ Anleihe 209 1.7.30 do do 26. 110 31 do do 27, 1 6 82 Mülheim a d Muhr M 1.5 1931 München RM⸗Anl. von 29. 1. 8. 34 do Schatzanweisg.

Tasseler Bezirks verbd. Goldschuldy es 1 10.38 do. Schatzanweisgn. rz. 19, 3 1 6. 85 Wies bad Bezirksverb. Schah anwes. rz. 110, sällig 1. 8. 85

Ohne Zinsverechnung.

Oherhessen Prov. Anl⸗ Auslosungsscheine F.. Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheineꝰ bo. Ablös. o. Auslos. Sch. Pommern Provinz. An ⸗= ba, m . do. o. Gruppe?“ M Rheinprovinz Anlei Aus losungsscheine * 6 Prov. Anl.⸗Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl⸗ Auslosungsscheineꝰ .

4 2 ½ Ablösungsschuld (in chl. i. Ablifunasschuld lin

b) Kreisanlethen.

Mit Z3insverechuung. BVelgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 II., 1. 1. 1924 do. do. 24 9m 1 11924 Ohne Zinsberechnung. Teltow Kreis⸗Anl. Aus⸗ losgssch. einschl. ,. Ab⸗ lös.⸗ Sch. ing d. Auslosw)

des Autzl 9. des Auslo —

e 1 c Stadtanle ihen.

Mit 3Zinsberechnung. bzw verst. tilgbar ab...

.

10, eb B oi, 8b

säll. 1. 4. 1938

11

2 2

— —

*

6

D r, =

— 1 — — 0 en — O , w d

w rr M — — — — d = d d

— oe

2 83 — de

29 . eo e ee, w o o, o, o. 223 e o. — — — 2 x — — 0

fällig 1 10 1982

—

— 1928, fall. 1. 4. 31

l

1930

eatiger Voriger Rurs

4. JSebruar

Henti Voriger 11 g

vom 1

am, nm,

Wests. Kᷣsdr. . . Haus. run dst. G. M. 1 1.4.38 o. do. 2891. 1 31. 12.32

do. v0. 27 R. 31.132

Pfandbriefe und Schuldverschreib. von Sypothekenbanken sowie Anteil scheine zu ihren Liguid.⸗ Pfandbr.

Mil Zinsberechnun a. unk. b. Bzw.. rlickz vor.. (n. . .). S3zw. verst ailgß. a.. Vl. f. Goldtr. Weim. Bold⸗sdor ni 2. . Thi r. S. G 28.2. do Schuldd. 131.5.

Vayer. Handelsbl⸗ G. Pb. R. 1.5 1.9.33 do. da G. S 1.1.34

do N. 1 19890 do. It. 3. 1981 do. R 6. 1.10.31 do. R 7 1.1131 do. R. 1 148.32 do. M. 1. 1.5.32 . do. R. 2 1.1.33

Nürnberger Gold⸗

do Schananwsg. 28 fillign 1. 4. 98

Dijch Kom Gid es ¶ rozentr.) 1.10.31 do. do. a6 A. 1 1.421 do. do as A iuz 2.1.33 do. do. es Ausg *

u. 29 Ag. 1. 1.1. 84 do. do 26 1 11421 do. do. x8 A 11.138 do. do 71.1 M 1.1.32 do. do. a8 1 119.24 do. do Schatz aa 1. 431 Mitteld Kom N. D. Spar Gixov 1.1.32 do. 26 2.21. 1.138

Dhne Zinsberechnung. 1 do.

West . Bfanddriesamt f. Saus agrundstũücke

Di R omm.·Sammelab An -Augtosassch. do da S

da do ohne Aug - Sch ᷣeinschl. j. Ablösungsschuld Cin F des Auslosungsw.

e r*andlchaften. Mit Zinsberechnung.

Kur⸗ u. Nenmärkl. Kred-⸗Inst. G Pf. Ri do. (Absind.⸗Bfdbr) do. ritterschaftliche

Dar ⸗K Schuldv. do. do.

Overhauj. Nthein l) RM. ez7 1.4. 82 Pforzheim Gold⸗ Anl 26. 1. 11. 81 do M M- A 27,1. 11.32 Blauen RM. Anl. 1927. 1. 1. 1952 Zolingen RM Anl. 1923, L. 10. 49838 Stettin Gold⸗Anl. 1928, 1. 4. 19383 Weimar Gold⸗An!. 19896, 1. 4. 1931 cla

er o

3.

—

— — — 2 e ed 2 . o o

19296, 1. 8. 1929 da 1928. 1. 11. 198 Ohne Zinsverechnung.

Mannheim Anl.- Aus Sch. einschl. e Abl Sch in 3 d. Aus lofungsw Rostock Anl. Aus losgs Sch. einschl. / Abl. in d d. Auslosungsw

4) Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung. Emschergenosensch. A. 6 RA a8. 1981 do. do. A. 6M Ba], 82 Schlw.⸗Holst. Elktr. Vb. G. A. 3.1.11. 278 do. Neichs m ⸗ AM. A. 6 Feing., 19295 do. Gld. A. 7.1.4. 581 do. do. Ag. 8. 1980 do. do Aga 1.11.28 8 sichergestellt

Pfandbriefe und Schuldverschreib. õffentlich / rechtlicher Freditanstalten und Körperschaften.

Die durch“ gelennzeichn. Pfandor. u. Schuldvers sind nach den von achten Mitte als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. bzw . verst. tilgbar ab..

oo eo ö, , o DD 300 0 61

Bayer. Landw. ⸗ Bi. GH Pf. Mao a1 1939 Bayer. Vereins GP S. 1-5. 11-25, 35-3, 29 bz. 30 bz. 1.1. 32 do. M¶- 63 1.1. 1.10.33 de. S. 99, 98 1.1.34 do. S. 98, 9 1. 34 do. S. 98 39, 1.19.34 do. S. o- 102 1.1.35 do. S. — 2, 1. 1. 22 do. S. 1 -= 2. 1.1. 82 do. Lom. S. 1-19 do. do. S 1, 1. 1. 32 Berl. Sp. B. G. Pi. Ser. 2. 31. 3. 30

do. Ser. 3, 31.12.30 do. Ser. 4. 30.9. 30 do. S. 5 u. 5, 80.9. 30 do. S. 12, 1. 10. da S. 18, 2. 1. da S. 15, 1. 1. do. Ser. J., 1 1. do. S. 1, 1.7. do. S. 10, 1. 10. do. Ser. S, 1. 1. 82 Mobilis . ⸗Psdbr. do. Serie 8 (Liq.⸗ Pfdor. o. Antsch. do. C. S. 1, 8133. 31 da. Ser. 4, 1. 1. 85 bo. Ser. 8. 1. 4. 85 do. Ser. 2, 1. 1. 32 do. Ser 3. 1. 10. 32

2 *

de s *

385 ö

o o n oo oo oo eo oo eo M Mo

— 82

S R G , oö, en oö

Landsch r. Gd. i. do

en o e o , o o o &

do. do. Lig Pf. olntsch Anteilsch. . S ] Liq.⸗

Dandwtsch. Kreditv. Sachs. R2 X,. 1.11.30 do Gldrredbr M 2 31 Lausttz. Gdysdtr SX Meckl. Rittersch Pf. do. do. Ser 1 bo. Mbsind.⸗Pfbr.) Ostyr. Idsch Gd. Bf.

n Instituten gem

Braun schw Staats bi! Glo⸗Pfb. ( Landsch) meihe 14, 1. 4. 1928 do. .I. 16, 80. 9. 29 do. R. 20, 1. 1. 85 do. R. 22, 1. 4. 85 do. R. 23, 1L. 4. 85 do. N. 19, 1. 1. 88 do. NR. 17, 4. J. 82 do. Kom. do. R. 18 29

do. do. do. R. 21.1. 1.353

do. do. do. R. 18, 1.1.32

Dess. Ldhl. Gold Hyp. Pfandbr. R. 12 u.], 1.7.31 bzw. 31.1231 do. R. z u. 9, 30.5. 82

bzw. 31. 12. 82

do. R. 10, 31. 12. 33 do. R. 11, 1. 1. 34 do. Ms 45. 31. 1231 do. do. R. 5. 30. 6. 82 do. do. Gd. Schuldv.

Reihe 2, 81. 8. 8z do. do. R. 1, 31. 8. 82 Lipp. Landbk. Gold⸗ Pf. R. 1, 1.7. 1984

Oldb. staatl. Krd. A. Gold 1923 31.12.29 do. do. S. 2, 1.5.30 do. do. S. 4, 1.3.31 do. do. S. 8, 1.8.85 do. do. S. 1 u. 8. 1.8.30 do. do. G M (Liqu.) do. do G. S. 2 1. . 30 do. do. do. S. 1 1. J. 29

Preuß. Ld. Rfdbr. A. G M⸗Pf. 2 1.8. 30 do. do. N. 4. 80. 6 30 do. do. R. 11, 1.. 88 do. do. N. 18. 1.1.34 do. do. M. 18, 1.. 834

do. Ri], 16,1. L 38

o. M. 8, 1.4. 82

D & (c =

— 94

— D D — 2 O .,., . O

Vraunschw. - Hann. Hp. Bank Gold⸗ Pfbr. 25, 31. 10. 31 do. do. 21, 89. 11.30 do. do. 27, 1. 11. 32 do. do. 28, 1. 2. 34 do. do. 29, 1.2. 35 do. do. 26, 1. 11. 31 da. do. 27. 1. 11. 31 do. do. 1926 (Liꝗ. Pfdb.) 09. Ant.⸗Sch.

Anteilsch. z. M GSiq.⸗= G. Pf. d. Sraunschw. Sannov Syv⸗Bk.

Braunschw. - Hann. HynB. GFK, 1. 10. 30 do. do. do. 31.10.31 do. do. do. 7.1. 11.31 do. do. do. 61.12.28

Dtsch. Genoss.⸗ Hyp.⸗ Bk. B. . MI. 80.9. 27 bo. do. N. 5, 1. 10.33 do. do. R. 5, 1.19.34 do. da. R. g 31.12.31 do. bo. N. 4, 1.4.82 do. GC. N. 1, 31.3. 30 do. do. R. 8, 80. 6. 31 de do. N. 3, 1. 32

Deutsche Hyp.⸗ Bank Gld. Pf. Ses 31.929 do. S. 2, 81. 12. 29

do. S. 28-29. 81.12.31

do. S. 84, 1.1. 85

S. 56, 1. 1. 84

do. S. 87, 2. 1. 85

S. 30, 81. 8. 32

do. S. 81. 31. 3. 32

. S. 8s, 1. 1. 31 do. S. 33 v. 26 u. 39

Lig. Bf. 0 Antsch.

Deutsche Hypy Ban

do. do. S. , 1.1.84

Dtsch. Wohnstätten⸗ Shyp. v. G. Ri, 1.1.82 do. do. JI. 4, i. 1. 85 do do N. 5. 1.1. 84 da. do. R. J. 1. 10. 85 do. do. M. , 1.1. 32 do. Kom. R 1.9. 34

. Pfdbrb. Kir en r n,

. , , , n . r . e m = — — — 22

— *

do. Ab sind.⸗ Pfdbry Pom. Idsch. G. Pfbr. do do. Ausg. 11.2

do. do. M bfindpfbr. do neuldsch. Alngdb G. Pf. MAbfindpfbr. Prov. Sächj. landsch. Gold⸗Pfandbr.. do. do. 81. 12. 29 do do. Ausg. 12 bo. bo. Ausg. 1 — do. do. Liqu.⸗Pfb. ohne Ant. ⸗Sch. Antsch. . g Lig. Gf. d. Prv. Sächs. gdsch. Schles. Ldsch. G Pỹ 30 do. do. Em. 2. 1.4.34 do. da. Em. 1. do. do. Em. 2... do. do. Em. 1... do. do. (Liqg.⸗Pf) ohne Ant. Sch. Anteilsch. z. 8 J Lig.⸗ G. Pf. d. Schles. sch. Schlw. Holst. ich. G. da. do.