1930 / 46 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 24 Feb 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 24. Februar 1930. S. 2.

. 2666 14 die die Unternehmer nicht einmal zahlen. Tiese Mißstände und ebenso die auf dem Gebiete der Sozialversicherung sowie der Unfallverhütung für die Landarbeiter muß der Minister noch be⸗ seitigen Das Verhalten der landwirtschaftlichen Arbeitgeber egenüber ihren Arbeitern ist so töricht, daß man sich besorgt fragt, was in Zukunft werden soll, besonders wenn die Geburten⸗ ausfalle aus der Kriegszeit sich bemerkbar machen Die deutschen Gewerkschaften werden dem Bestreben, etwa nur Ausländer ein⸗

zustellen, einen Riegel vorschieben. Es ist eine Schande, daß noch immer soviel Fälle von Mißhandlungen von Landarbeitern kommen, worin sich leider ebenso die reine hein e ite der land⸗ wirtschaftlichen Arbeitgeber zeigt, wie in der Haliung gegen die Fortbildungsschulen und die Beteiligung der Arbeiter an den andwirtschaftskammern. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.): Der Reichs landbund ist durchaus für die Einbeziehung der Arbeiter in die Landwirt- chaftstammern. (Zuruf lints: „Als hoffnungslose Minderheit!“ Wir würden es auch begrüßen, wenn die deutsche Landwirtschaft ohne ausländische Arbeiter auskommen würde. Es ist aber bekannt, daß besonders der Rübenbau noch nicht ohne ausländische Arbeiter bestehen kann (Widerspruch links), schon weil die dort zu leistende Arbeit für deutsche Arbeiter viel zu schlecht ist. (Lärm links.) Das Landwirtschaftsministerium hat ausdrücklich erklärt, daß es das jetzige Ausländerkontingent nicht entbehren kann. Bei der Behauptung des Abgeordneten Brandenburg, daß in Pommern Stundenlöhne von 17 Pfg. einschl. Deputat gezahlt würden, müsse ein Rechenfehler vorliegen. Im übrigen aber kann die deutsche Landwirtschaft wirklich gute Löhne 8⸗ dann zahlen, wenn sie gute Preise erzielt. (Zustimmung bei den Deutsch⸗ nationalen) Der Redner kritisiert, daß die Personallosten im Landwirtschaftsetat we 1913 ungeheuerlich Stichen seien, während bei den sachlichen Ausgaben sogar gegen die Vorkriegs⸗ 6 n an mehreren Stellen Abstriche a n n seien. Wir zeklagen die geringe Aktivität des Landwöeischaftsministers in Zoll⸗ und = , , n r . im Reichsrat, die so schroff

ö

vor⸗

von dem großen Einfluß abweicht, den das alte Preußen im Bundesrat ausübte. Die Sozialdemokraten haben den neuen Zollgesetzen im Reichstag nicht, wie sogar das Zentrum glaubte,

aus Landwirtschaftsfreundlichkeit zugestimmt, sondern, wie der „Vorwärts“ zugab, weil bei 2 dieser Sätze die besseren

Zollanträge der „Grünen Front“ durchgekommen wären, die die Deutschnationalen mit unterzeichneten. Die Sozialdemokraten haben also das kleinere Uebel gewählt und zugleich ihre Koalition gerettet. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen) Daß diese neuen Zölle nur ein Schlag ins Wasser sind, zeigt sich schon jetzt. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Der Handels⸗ vertrag mit Finnland wirft alle unsere Pläne für die Mislch⸗ wirtschaft um. Die märkischen Bauern bekommen nur 15 Pfg. für einen Liter Milch. Ist das vielleicht ein ausreichender Preis? Die Schweden gemachten Konzessionen werden auch schon von Dänemark verlangt. Die ganze letzte Zollvorlage des Reichstags, die auch für das Roggenproblem unzulänglich ist, nutzt der Land⸗

wirtschaft nicht einen Pfifferling. Sie bedarf schleunigst des Abbaues. Die Vernachlässigung der Landwirtschaft geht Hand

in Hand mit immer neuen steuerlichen Belastungen. Es macht fast den Eindruck, als ob der Finanzbedarf der öffentlichen Hand in Deutschland nur noch aus dem Grundbesitz und aus der Hunde⸗ steuer gedeckt werden sollte. (Heiterkeit Was die Not der Winzer anlangt, so haben meine politis hen Freunde im Reichs- tag . Anträge eingebracht. Noch immer ist das längst angekündigte Weingesetz nicht vorgelegt. Preußen muß entschieden die Wünsche der Winzer unterstützen. Vor allem gilt das für die Erhöhung der Weinzölle. Man darf dabei nicht den Zeitpunkt für die Kündigung des spanischen Handelsvertrags vergessen. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen) Wir lehnen den Versuch ab, das Landwirtschaftsministerium zum Teilhaber des bankrotten Oppenheimerschen Siedlungseyperiments in Bärenklau und Lüdersdorf zu machen. Dagegen muß die west-⸗östliche Siedlung entschieden gefördert werden, bei der man die zweiten und dritten gehe der Bauern unterzubringen hätte. Mit allen irgend ver⸗ wendbaren Mitteln muß die Rentabilität der Landwirtschaft wiederhergestellt werden. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Diel (Zentr.): Das Zentrum hat bereits vor längerer Zeit eine Große Anfrage eingebracht, in der die Not des deutschen

zeinbaus geschildert wird. Seitdem sind die Verhältnisse für die Winzer noch schwieriger geworden. Der größte Teil der Ernte weier Jahre liegt unverkäuflich in den Winzerkellern. Und wenn zerkäufe zustandekommen, dann sind die erzielten Preise durchaus unzureichend. Unter den Ursachen für diese schwere Situation ist vor allem die Konkurrenz der Auslandsweine und die zurück⸗ 8 sangene Kaufkraft zu nennen. Wir fordern eine Erhöhung der chutzzölle für Wein oder Kontingentierung der Ginfuhrmengen und Baßnahmen zur Erleichterung des Abfatzes inländischer Trauben unud Weine. Eine Aenderung des Weingesetzes ist nötig, die verhindert, daß ausländische Weine als deutsche erh nt werden. Es dürfte auch nur der Verschnitt von Dessertweinen mit Dessertweinen zugelassen werden. Die Förderung des Wein⸗ baues durch den preußischen Landwirtschaftsminister ist noch an⸗ uerkennen. Hoffentlich kann im nächsten Jahre wieder eine Be⸗ e , , in die Weingebiete veranstaltet werden, damit die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses an Ort und Stelle die Lage des Weinbaues studieren können. (Zuruf des Abg. von Detten Wirtschpt : Dann r m aber auch die Einladungen alle Beteiligten berücksichtigen Der Redner behandelt die Stellung der einzelnen Parteien im Reichstag zur Zollpolitik und sagt, ewiß hätte mehr geschehen können! Immerhin sei die Haltung

r Sozialdemokraten anzuerkennen. Was die Umlegungsfrage betreffe, so sei der Frage der Wegenetze in den gebirgigen Gegen⸗ den besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Abg. Gehrmann⸗Rathenow (Komm.) ist der Ansicht, die Not und die Verschuldung der Landwirtschaft würden unerhört übertrieben. Das ie nur, damit die Großagrarier sich um die Erhöhung der Löhne herumdrücken könnten. Der Redner be⸗ handelt die Lage der Landarbeiter und erklärt, trotz ihrer schönen Reden träten die Sozialdemokraten nicht wirksam dafür ein, um eine Besserung für die Landarbeiter herbeizuführen. Die Land⸗ arbeiter seien auf der ganzen Linie verschuldet. Ihre Löhne seien J auch miserabel genug! 498 Pfennig werde für die Stunde in

er Provinz Brandenburg gezahlt; wo anders noch weniger! Der . Minister von . habe für schwere Arbeit den

Männern gar nur 381, den Frauen 27 Pfennig gezahlt. (Hört, hört!) kind dann müßten noch die n. er gi gezahlt werden. Zu verlangen sei, daß allgemein der Lohn der Land-

arbeiter nicht unter dem der Industriearbeiter liege! Die tägliche Arbeitszeit dürfe 8 Stunden nicht übersteigen; Ausnahmen seien nur für Erntezeit usw. unter Zustimmung der Vertreter der Arbeiter zuzulassen. Solche Forderungen seien aber auch von den Sozigldemokrgten abgelehnt worden!

Abg. Schröder-⸗Krefeld (D. Vp) tritt für Förderung des Obst⸗ und Gemüsebgues ein. Die Einfuhr ausländischer Erzeug nisse sei sehr erheblich gestiegen. Hier müsse ein ausreichender Zollschutz helfen. Besonders sollte man in Deutschland den Genuß don Südfrüchten w, . die deutsche Hausfrau sollte ein⸗ . Früchten den Vorzug geben. Die bisher getroffenen

aßnahmen für den deutschen Gartenbau seien durchaus zu be- grüßen. Bei der Verteilung von Krediten müsse man aber prak—= tischer verfahren; die berufsständischen Organisationen müßten hier entscheidend mitwirken. Der Redner fordert weiter An- passung des Binnenverkehrs mit gärtnerischen Produlten im Tariswesen an den Grenzverkehr. Die Deutsche Volkspartei habe wiederum eine Reihe von Anträgen gestelli, um dem schwer um seine Existenz ringenden . zu helfen. Sie bitte um Annahme . Anträge. Zu begrüßen sfeien alle Anstrengungen auf dem Gebiet des Absatzes, aber man dürfe nun auch endlich einmal wieder erwarten, daß den wachsenden Schwierigkeiten

gegenüber neue Ideen auftauchten und durchgeführt würden. Jeden⸗ jalls seien parteipolitische Hemmungen für die Gesundung der deutschen Landwirischaft das größte Hindernis

Abg. Hellwig (Wirtsch-P) behandelt die Frage der Bei⸗ mengung von Roggen zum Weizen bei der Brotbereitung erklarte, letzten Endes müsse das Publikum darüber enischeiden Er fordert, daß den Interessen des Bäckereigewerbes und des gesamten gewerblichen Mittelstandes mehr Rechnung g werde. Den Landwirten wolle er jurusen, daß die beste Selbsthilfe sei. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Dann wird ein Antrag Peter s⸗Hochdonn (Soz) auf Schluß der allgemeinen Aussprache angenommen.

In der Einzeldebatte antwortet auf eine Anfrage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Die Ausführungen des Herrn Vorredners sind nicht bloß richtig, sondern die Tatsachen gehen insofern noch weiter, als wir große Mengen von Kohlehydraten ständig in Form der Gerste einführen. Da ist es natürlich, und ich habe damals auch gesagt, daß bei der Gewinnung von Zucker aus Holz in meinem Herzen zweierlei Meinungen sein müßten, einmal eine mit Rücksicht auf die Forstwirtschaft und dann die andere mit Rücksicht auf die Zucker erzeugende Landwirtschaft. Ich habe aber schon damals darauf hingewiesen, daß wir doch, wie ich glaube, Mittel und Wege haben, um hier das Manko auszugleichen. Es ist dem Herrn Professor Baur gelungen, eine Lupine zu züchten, welche so wenig Bitterstoffgehalt hat, daß sie verfüttert werden kann. Wenn das die Anzahl der Pflanzen, die gezüchtet sind, ist noch gering im großen möglich ist, dann werden wir dieses Manko an eiweißhaltigen Futtermitteln beseitigen und haben außerdem noch den Vorzug, daß wir auf den leichten Böden eine Pflanze haben, die gerade für die ganze Wirtschaft der leichten Böden von besonderer Bedeutung ist. Ich möchte nur ergänzend darauf hinweisen.

Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm.) begründet Anträge auf Aenderung der Umlegungsordnung im Interesse der Kleinbauern.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Der Herr Vorredner hat gesagt, daß die Lasten bei dem Umlegungsverfahren völlig von den Beteiligten zu tragen seien. (Abg. Schulz (Neukölln): In der Hauptsache) Auch in der Hauptsache haben Sie unrecht, denn im wesentlichen liegt es so, daß wenigstens 50 9 als Beihilfe gegeben werden, ja sogar in einzelnen Kreisen bis zu 80 35.

Abg. , , , m, . (Zentr. schließt sich dem an mit der Bemerkung, daß die Kleinbauern sogar dankbar für die Zu⸗ sammenlegung ihrer Felder seien.

Abg. Schukz-⸗ Neukölln (Komm) zählt Einzelfälle als Be⸗ weis dafür auf, daß die Kleinbauern gegen ihren Willen zu Um⸗ legungen gezwungen und die daraus entstehenden Kosten im Zwangsverfahren beigetrieben würden.

Abg. Therese Deutsch (D. Nat) fordert stärkere Heran⸗ ziehung der Frauen für die ländliche Wirtschaftsberatung.

Abg. Bruhn (Komm.) fordert Erhöhung der Mittel für die Förderung der Fischerei und Einordnung der Kleinfischer in die Erwerbs gsenversicherung.

Abg. Schulz -⸗Neukölln Komm) verlangt Rückgängig⸗ machung von Schäden, die die Kleinbauern im Sieg⸗Kreis durch ein Umlegungsverfahren erlitten haben.

Abg. Elsa Hielscher⸗Panten (D. Nat.) fordert mehr Mittel zur Neupflanzung von durch Frost vernichteten Obst⸗ bäumen. Abg. Maaßen (Zentr.) einen ausreichenden Zollschutz für den deutschen Gemüsebau. Abg. Therese De utsch (D. Nat.) Hilfe für Schäden, die der Hef e Obstbau erlitten habe, Abg. Jacoby-⸗-Raffauf (Zentr. besseren Schutz gegen Feld⸗ diebstähle im besetzten Gebiet.

Abg. Kahmann (Komm.) begründet einen Antrag, die 100 009 Mark Zuschuß für Jagdzwecke als Zinszuschüsse für den Bau kleinbäuerlicher Betriebe zu verwenden und für den gleichen Zweck weitere 4090 000 Mark zu bewilligen.

Abg. Elsa Hielscher⸗Panten (D. Nat.) vertritt Forde⸗ rungen der Siedler, u. a. auf Besserung der Sledlerwohnungen. Vor allem müßten die Altsiedler saniert werden.

Abg. Log emann (D. Nat.) wünscht, daß wenigstens die gröbsten Mißverhältnisse in den Wasserregulierungen an der oldenburgischen Grenze beseitigt würden.

Abg. Fischer (D. Nat.) verlangt mehr Mittel für den Aus— bau des Hochwasserschutzes im Spreewald und baldige Entscheidung über das Staubecken daselbst. Die Spreewälder kämpften bereits seit 30 Jahren um diesen notwendigen Schutz. Sollte er nun nicht bald kommen, seien sie geradezu zur Auswanderung gezwungen.

Abg. Paetzel (Soz) erinnert den Vorredner daran, daß die Spreewälder bereits seit 1864 durch immerwährende Petitionen den Bau eines Kanals verlangt hätten. Das reiche Preußen der Vorkriegszeit habe sein Geld aber lieber für Kanonen ausgegeben. Mit dem jetzigen armen , . sei man schon unzufrieden, wenn nicht alles Geforderte auf einmal bewilligt werde, denn im Spreewald sei doch bereits mit den Schutzarbeiten begonnen. Die Deutschnationalen könnten das 567 e noch dadurch bei⸗ tragen, daß sie endlich einmal auch die Mittel für solche Zwecke mitbewilligten und nicht jeden Etat ablehnten.

Damit ist die Einzelaussprache erledigt. Die Ab⸗ stimmungen über die angefochtenen Titel und die Anträge finden am Mittwoch, den 26. Februar, statt.

Um 15 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag 12 Uhr: Beginn der zweiten Beratung des Haushalts des Innen⸗ ministeriums für 1939 beim Abschnitt „Allgemeines“, mit dem auch der kommunistische Mißtrauensantrag verbunden ist.

Parlamentarische Nachrichten.

In den Vereinigten Reichstagsausschüssen iin die Durch⸗ beratung des Joung⸗Plans wurde am 21. d. M. zunächst über das eichsbahngesetz weiterverhandelt. Abg. Toni Sender (Soz) vertrat den Standꝑunkt, daß das Reichsbahn sesetz nicht verfassungsändernd sei. m Gegenteil habe es das iel, die Verfassungsmäßigkeit, wie fie vor 1924 beftanden habe, und wie sie mit Hilfe der Deutschnationalen damalg eingelchränkt worden sei, wieder herbeizuführen. Wir bedauern, r lednerin fort, daß die Reichsbahn nicht wieder in das Reichseigentum zurückgebracht worden ist. Das Reich hat jetzt zu wenig Einfluß auf die Bahn. Die Pariser Sachverständigen haben eine privat= wirtschaftliche Einstellung gehabt. e Reichsbahn sollte dem Kr ö. nicht . gegenüberstehen, sondern felbst den Kraftverkehr in eigene Regie nehmen. ir verlangen, daß sich das Reich einen * influß auf die Reichsbahnverwaltung sichert, insbesondere für eine Aufhellung der Bilanzen sorgt. Wir werden vorher beantragen, daß die Wiedereingliederung der Kon= trolle des Rechnungshofes eg Stimme es, daß die D A. g. eine Subvention von 890 009 Mark erhält? Ebenso 6 wir einen wirksameren Arbeiterschutz bei der 98 Zur . seitigung der Beförderungsstener sind wir bereit, wenn Dr. Quaatz, der sie Kr einen Ersatz im Reichshaushalt vorschlägt. Abg. Da uch (D. Vp. stellte sich auf den Stand⸗

punkt, daß das Reichsbahngesetz nicht verfassungsändernd sei. Wir haben in dem Gesetz nichts gefunden, was eine Versch e⸗ rung gegen den bestehenden Zustand darstellt. Es bedeutet einen Schritt vorwarts zur Wiederherstellung der Souverani Die Mit- wirkung der Ausländer im Verwaltungsrat war imierend. Die Reichsbahnobligationen konnten sogar mobilisiert werden.

Für die 700 0090 Arbeiter der Reichsbahn haben wir volles Ver⸗ S 8 2

ständnis; die Behandlung ihrer Interessen gehört in den kehrsausschuß. Hier haben wir im Augenblick die Interesse der 68 Millionen Reichsangehörigen wahrzunehmen. Man sollt den Tatsachen ins Auge blicken und sich fragen, ob die Grund⸗ lagen der deutschen Wirtschaftgpolitik so geartei sind, daß eine Rentabilität deutscher Unternehmungen gewährleistet ist. Was nutzt der beste Schutz der Arbeitskraft, wenn diese keine Gelegenheit hat, sich zu betätigen. Reichsverkehrsminister Dr. Steger wald erklärte auf die Frage des Ab⸗ geordneten Dr. Quaatz ob wir auf eine Forderung der Gegenseite hin die Verpflichtung übernommen hätten, die Tarife u erhöhen, daß diese Behauptung nicht stimmt. Die Gegenseit * ein solches Verlangen hinsichtlich der Tarisgestaltung nicht erhoben, sondern war nur bestrebt, den Einfluß der Reichs⸗ regierung auf die Tarifgestaltung zurückzudrängen. Dem haben wir uns erfolgreich widersetzt. Der internationale Kommissar t mir gegenüber lediglich geäußert, daß er raten möchte, für rdnung in der Betriebsrechnung zu sorgen, weil nur so größere Anleihen, die die Reichsbahn benötige, aussichtsreich erschienen. Ueber eine etwaige Tariferhöhung möchte ich mich im gegen—⸗ wärtigen Stadium nicht verbreiten, darüber kann erst nach der Feststellung des Reichsetats gesprochen werden. An sich ist eine Senkung der Beförderungssteuer gerechtfertigt. Früher betrug der Anieil der Reichsbahn an der Reparationslast 388 Prozent, nämlich 660 Millionen Mark Reparationslast zuzüglich 290 Mil- lionen Verkehrssteuern. Jetzt entfallen etwa 55 Prozent aller Repa⸗ rationsverpflichtungen in den ersten Jahren 23 die Reichsbahn. Was aber an Verkehrssteuern gesenkt würde, müßte bei der gegen- wärtigen Lage der Reichsfinanzen durch andere Steuern wieder aufgebracht werden. Ueber die Anfrage, inwieweit deutsche privat⸗ wirtschaftliche Kreise auf die Gestaltung des Charakters der Bahn als unabhängiges Unternehmen Einfluß genommen haben, ist Authentisches nicht zu sagen, da die Reichsregierung an den Pariser Verhandlungen nicht beteiligt war. ie hat Herrn v. Siemens abgeraten, nach Paris zu fahren (hört, hörth, konnte es ihm aber nicht verbieten, da er der Vorsitzende des Ver— waltungsrats und nicht Reichsbeamter ist. Tiese etwaige Einfluß nahme deutscher privatwirtschaftlicher Kreise darf man nicht über- schätzen, denn auch die Gegenseite hatte ein e Interesse an der Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit. Auch sie wollte die Reichsbahn nicht dem politischen Einfluß des Reichstags überantwortet wissen. Mir ist von der Gegenseite ent— egengehalten worden, die Finanzen des Reiches seien in den etzten Jahren nicht in Ordnung gebracht und ge—⸗ alten worden, während die Reichsbahn trotz der schwierigen zerhältnisse ihre Finanzen in Ordnung gehalten habe und die Gefahr destehe, daß diese dann nicht mehr in Ordnung gehalten

würden. Auf meinen Hinweis, daß vor dem Kriege, als die Bahn von den Ländern verwaltet wurde, die Finanzen in

Ordnung gewesen seien, erklärte man mir, daß man nicht Politik auf Grund der guten Vorsätze für die Zukunft machen könne, sondern nur auf Grund der Beobachtungen in den letzten 5 Jahren. Daß nach der neuen Regelung die Personalausgaben vor den Sachausgaben rangierten, ist ein Spiel mit Worten. Der größte Teil der ö . der Reichsbahn sind zwangsläufige

Ausgaben. Der Reichsbahnetat balanziert mit 5.7 Milliarden Mark einschließlich der Verkehrssteuern. Davon 1 aller · höchstens 100 Millionen, über die man streiten kann. Die

unproduktiven Lasten, zu denen die politischen Ausgaben 660 Millionen Reparationslast, 340 Millionen Verkehrssteuern und die 485 Millionen Pensionen d, den. werden betragen allein 26 vH aller Ausgaben. Eine andere Rechnung zeigt, daß 3 Milliarden Personalausgaben einschließlich Pensionen und die politischen Lasten 710 vH aller Ausgaben der Bahn ausmachen. 28 vH aller Ausgaben liegen fest. Zu streiten wäre über die Ausgaben für leitende Beamte, Leistungszulagen, Bahnschutz usw. Darüber werde ich gern im Verkehrsausschuß Auskunft geben. Mit Ausnahme der Gehälter für die leitenden Beamten in der Zentrale gibt es keine hohen Gehälter, die Zahlungen an leitende Beamte bestehen aus Zulagen. Mein Programm besteht in folgenden Punkten: 1. ist das vorliegende 563 zur Ver⸗ abschiedung zu bringen, damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Reich und der Reichsbahn . wird, 2. n, die Vor⸗ aussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Reichsbahn in den nächsten Jahren kreditwürdig ist; 3. erst nachher können die inneren Angelegenheiten bereinigt werden, zu denen ich im n. 9 Stellung nehmen werde. Auf eine Frage der Frau Abgeordneten Sender erklärt der Minister noch, daß auch die Arbeitnehmer zur im Verwaltungsrat vertreten 64 lich eine Kontrolle über die Bahn sichern, entweder durch en Rechnun 1 oder durch eine Treuhandgesellschaft. Abg. Mol klath (Wirtsch. P): Der vorliegende Entwurf zur Aenderung des Reichsbahngesetzes bringt zunächst eine Erhöhung der unmittelbaren Auflage von 669 Millionen auf 670 Millionen, ein Differenzbetrag, der sich durch die jetzt ungünstig gelegenen e , , en. infolge Wegfallens der Zinsersparnisse ergibt. ach wie vor bleibt die Tatsache besteben, daß die politische Vorbelastung der Reichsbahn einschließlich Verkehrs steuern und ö belastung 155 Milliarde beträgt. Mit Rücksicht darauf

Wirtschaft gehörten und

sollten. Das Reich wird

müssen alle Investierungen von Kapital infolge von Sonder rücklagen auf bas zotwendigste Maß zurückgeschraübt werden, denn nur dadurch sind Herre g e, zu vermeiden. Der Druck auf die Reichsregierung, die Eilenbahntarife mit Zustimmung der Regierung erhöhen zu können, werde immer stärker. Deshalb 6 auch wiede holt mit dem Gedanken gespielt worden, die von er unmittelbaren ,,,, freiwerdende Steuer zur Abgeltung eines Teiles der zwangsläufigen politischen Lasten zu verwenden. Nach dem . ntwurf scheine diese Möglichkeit bis zum Betrag von Millionen nicht zu bestehen und es sei sehr bedauerlich, daß nach der viel E. hohen Garantierücstellung von 699 Milltonen auch noch die . in Höhe von 2 Millionen zur etwaigen Deckung der eparationsverpflichtungen herangezogen werden könne. Dadurch ebe es wohl keine Möglichkeit mehr, Mittel der Verkehrssteuer . die Tarifsenkungen zu verwenden. Dringend sei zu warnen, r Reichsbahn . so weitgehende Vollmachten zu geben, tsche Kraftverkehr in seiner natürlichen Ent- mmt und abgedrosselt werden könnte. Gerade die Möglichkeit einer gewissen Konkurrenz sei die beste Abwehr für etwa übertriebene Tarifwünsche der Reichsbahn. Dringend not⸗ 3 aber sei es, die Auzwirkungen der Einzelbestimmungen des Elsenbahngesetzes einer eingehenden Beratung im Verkehrs. ausschuß * unterziehen, denn es sei ganz unmöglich, im Augen- blick die 6 * die . den Aenderungen ergeben könnten, im vollen mfang zu übersehen. Der Redner beantragte daher, i den rein finanztechnischen Fragen, den gesamten än mwurs kes Keichsbe hn gäesebez Sem Verleht s sschaß zn ener eingehenden Erörterung zu überweisen. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) fragte die Regierung, wie es mit dem Reichs= bahnpersonalgesetz, also einem neuen Reichsgesetz, wäre, und weiter, warum der Minister für die . der Zahl der höheren Beamten, die sich sein 1923 von 72 auf vermehrt hätten und sich 63. Lage der Dinge in Zukunft auf 850 ver- mehren würden, also ein Sechstel der gesamten höheren Plan beamten betragen würden, eingesetzt habe. Denn darüber sei kein Zweifel, daß andere Reno rig die Bezüge der leitenden Be⸗ amten der Rei mn r' bekämpften. Ferner fragte der Redner an, wie in Zukunft die gusammenßsetzung des Ver-

durch die der wicklung

triebs-

Nr. 46.

Amtlich sestgeftellte Kurse.

Franc. 1 Lira, i Zsu. 1 Beseta O, 80 RM. 1 6ster Gulden (Gold 2 00 RM. 1 G18. 5sterr W. 170. 1 Rr. ung. oder tschech. W. . 88 RM. 7 Gld. id. W. = 12.00 RM. 1 GID. holl . 1.70 RM. Mart Banco 1.50 83 M. 1 stand Krone 1128 RM. 1 Schilling diterr. B. O 60 NM Rubel (alter Credit⸗Rbi.) 2146 RM alter Goldrubel 820 NM. 1 Belo (Gold 00 RM. 1Peso (arg. Bap. 1.418 RM 1Dollar 420 RM. Pfund Sterling 20, 40 RM 18hanghat⸗Tael 2.50 RM. 1 Dinar 3.40 NR 19en 210 RM 1 glotr 1 Danziger Gulden 040 RM 1 Pengös ungar. B. 078 RM

Die einem Papter beigefügte Vezeichnung M be⸗ a daß nur bestimmte Rummern oder Serien ieferbar sind.

Das tzinter einem Wertpapier besindliche Zeichen“ bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ wärtig nicht stattfindet

Die den Attien in der zweiten Spalte beigefügten Biffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigesügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten Geschãfts jahrs Res Die Notierungen für Tele graphische Aus- gahlung sowie für Ausländische Bantnoten befinden sich iortlaufend unter. Handel und Gewerbe“ Der Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtuümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bantdiskont.

Berlin 6 (Lombard 7. Tanzig 6 (Lombard Y. Amsterdam 4. Bruel gr. Gelisingfort 7. Jtalien 3. Kovenhagen 5. London 48. Madrid ae Oslo n Paris 3. Brag 5. Schwe gr, Stockholm 4. Wien 69.

Deutsche feslverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schu tzgebietsanleihe n. Rentenbriefe.

Mit insberechnung.

feuinger Voriger

Kurs j 6 Di. ert best. Anz * . 10. 1000201. 112.325 118 E, 186 156. S do 10-1999 D. 36 1, o od o 6b6 7 donne ichs M 29 ulz i 11.7 97. 4ebe S7. 4p 67 do do 27 ul. 37 ab 1.8. 34 mit 59 1IL2.8 BI4T1G6 S8], 4h 45 do Reichs ich „K* (Goldm. . ab 1982 54, Af. 006 Mauslosb fi 1L12 872586 87 250 Fo. stap.-Ertr. Steuern 6 Breuß Staats⸗Anl. 1423, auslosb zu 110 1L.2.5 oi 6b6 si, ob 6 75 do. Staatsschat l. 3. T3. 100.5. 20.1 31 20.1. 89D 6 99 b 73 do. do. 1 Folge 3 102 iällig 26. 3 0.1.7 97.36 2736 6g de dos rz 1.1034 L109 sozs 6 89 200 66 Baden Staat RM Ant 27 unt 1. 2. 89 12.5 JIot G 75, 25t 6 63 Banern Staal NM. Anl. 27. db. ab 1.5. 534 1L8.9 7656 76. 5b 6 8 3 Bayer. Staatsschat 1929, rz. 1.3.3 1.3. 86k 6 36 1b 6 63 do. do.. rz. 1. 6. 83 L612 Ga, 1 6 84. 1 6 83 Braun schw. Siga G6M⸗An !. 28. uf. 1.3. 353 L.8.5 B88. 5 896 8] do de. * ur g an, Es sb 6 ss Zsp G 8 z do. Staatzschatz 2g rz. 1L. 10. 386 110 B6b o Eb 6 Ss Hessen Stag MeMwe⸗ Ant 26, unt. 1.14. 636 11. BI28b 6 C7. 16 S5 Lilbeck Staat NW Aunl 26, unt. 1 10. 33 14.10 Bos ᷓ80b 6 8 do Staatsschatz 29 mlällig 1. 1 is LI FE6 6s pos, 86 83 Mectlbg. . Schwer N M-Al. 26, ul. 13. 83 1.83. E36. * 66 Yb e 8 do do. 29, uf. 1.1.40 1.15 3 30e k Ih do do 26, tg. ab r 1.4.10 Bo, s e 60 66 75 Mecklenb . Strel. Staatssch; rz. 1.3. 31 13.5 66,5 6 E68. 3b 6 65 Sachsen Staat RM Ant gz, ut 1. 1g. so 1410 15h fad e 8 5 do Staatssch. R 4 v. 2 M, säl, 1 6 3 (6.12 S6, 106 es, ns 6 I do. do. R. 2, fall. 1.7. 80 17 8989,76 99.7 6 75 Thür Staatsanl. 1926 unt 1 5. 86 1.8.5 776 76 do. RMA e7 a Lü. B, unl. L. 1. B21 1.1.7 6b 66 Dtm. Reiceponst Schatz F. Lu. 2, rz. 30 L. 10 bens ber 8 b ceußische Lande rentenbt Goldrentbr Nethe 1, 2, ul. 1. 4. 84 versch. 86, 288 895. 25b 6 Ido Sia -Goldrenthis 14.16 FJi5de rb

Ohne Zinsverechnung.

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einschl. , Ablösungsschuld (in g des Auslosungsw.).

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Börsen beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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1930

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S. 94, 95 1134 8 11.7 81,56 57566 ei Bezirtsver ĩ . 3 i Abs u ; 82 Sun⸗ 9 6 8597 *H̃X3 * J . olbichu lbb ze 1 m, s Lao. . 4 Zweckverbände usw. einschl. ij Ablösungsschuld (lin des Auslosungsw.). 833 3 26 . 33 464 do. Schatzanweisgn, Mit Zinsberechmung. Landschaftten r * 35336 rz. 110. r 1 6. 835 s 181 Q Emschergenossen ich 12 . r 2 a ö , 3 Nit 3insberechnung. do S. 1 LL ILL 6e 286 S panweis., rz. 110, do.do. A. 6M Be7, 35 2.33 . 1 t . 8 rea 416 sällig 1. 5. 83 61 1.5. 11196 60 85 8 Schlw. - Holst 6 . Kur- n. Neu rl. , m = 1 4 —ᷣ Ohne 3insverechnung. b . Torn, s 131 —— Pod Tres. nnen s ro ee, ess ö, Oberhe sen Prov.- Ant do eich m n n. . 5 1.1.7 3b ne San, m , ho io lia 238 io sg Auslosungsscheineß. in J as, 25 6 ig 285 6 FJeing. 1295 8 L110 69 ritterschaft * 2 . Es 266 LS 280. do. Ser . 31.1230 19 1.17 192.3686 io 5d g Ostpreußen Prov. Ani do. Gld. A. , 1.4 315 8 1.410 Dar -K Schul v. 8 110 * ** do. Ser 4. Id d 36 is 1LMio iozat d iozidä Auslosungsscheine do. 2h 52 6 do. do ua. s da 8 1.4.10 896 * bo. do. do. S2 8 14410 868.26 S9. 25d da. S. n. s. Io. J 35 8 dersch. 4 50e a 2. 8 do. Ablös. o. Auslos- Sch. do. 1256 1235 6 do. do Age 1.11.26 8s 8] 15.1 806 06 i * = 88 . 4 2 . be Ge n, n e, s n, das s, ga s a rh n e , . e we. gandich.· Sin Gd. m d TLIi0 pi zs. Pi st 3 s . do. bo Gruppen- d,. —— Pfandbriefe und Schuldverschreidc. . da Ger, e ,, n, me * nien, , 6 er öffentlich · rechtlicher Kreditanstalten m mt, , ,, hab. 585 e , , r, , , ini, s, e Sa leere, , f Vror und Körperschaften. Ante sch s Lig.] . 3 eig t 41 3 2 Anl. -Auslosungssch.“ do. 23 Die durch? getenngeichn. Psandbr. u. Schuldversh. 4 Ed kin Sic. J. 83 R Me 14, 15b 6 iq 36 rob istr 4 1L1 . . Westfalen Provinz⸗Anl⸗ sind nach den von den Instikuten gemachten Mitteil., Landwtsch. Kreditn. Pen ar r Auslosungsschesne do. 2b 6 52h als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. = 30 7 18.11 * 1 Kmdor, o. Antsch. . L1I7 BI156 681. JSb a einschl. i. Ablssungsschuld an g des Auslosungsw. . a) Kreditanstalten der Länder 22 = 22 ier , et s do. A. S. 1. 313.331 8 1410 806 80 6 einschi. 6 Abihfunasschuld lin des Auslosungz w.. A) e,, z en n , , 38 11 di zs Bi esd 8 Ser. 4. 1. 1. 88 8 1.1.7 —ᷣ nn r ; . 8 . , ee . o. Ser. 8, 1. 4. 808 8 1.4.10 b) Kretsanlethen. unt. bis. biw verst. Htlabar ab.. R en ,, rn, , m do. er.. 1. 1. , , äs, s, Mit 3insberechnung. Braunschwi;taatsb . do. Ser. 3. 1. 10. 8 6 1410 806 80 s 8 id. ih and ich X 8 . ĩ 9 2 80 358d * Velgard Kreis Gold⸗ . . r ö 4 ö J ? schw. . H Anl. 24 11. 1. 1. 1624 114.7 2 8 1. de de ke , rie rr, ab n ger . do. do. 241 gr 1 1 1916 11 —— 4 , do. do. do. 5 14.19 . Pfbr. 25, 31. 10. 31 10 117 fio2. 4h 2 Ohne Z3insberechnung. , e ,,, 1 6 do. do. aa. 35. 11.0 3 117 3 Teltow Freis⸗Anl. Aut⸗ do. R. 28, 1. 4 88 8 1.4.10 do. vo. KÄugg a us 7 L260. B En Bod da Lo. , i U. 0 3 1 , os 3 1 9 do. do. 28, 1. 2. 3 8 1410 & 384 6 osgssch. einscht 16 Ab⸗ do. M. 19, 1. 1. 388 71 1.41.7 do. do. Ausg. 1 6 110 —— * J 8 =. x ** dor * lös. Sch. ind d. Auslosw) in J Rs 756 490,756 do. R. 17, 1. J. 33 6 1.1.1] do do. Mbsindyftr . 6 III 83d r gb 1 * * St J do Com do, Re. 1s 30 8 1.4.10 re = db da do. 27.1. 1. 31 6 1 9) adtanle ihen. do. do. do. R. 21, 1.1.33 8 1.1.7 G. R. elbfin dyfsr) s II —— irn chi 1 ( ; Mit Zinsberechnung. Re e e gin . 6 ee, ö Pidb. g. Au -L, M 1m isse i sed a * 1 bzw , . ab. .. Piandbr. M. 12 u.). ; 2 44 * . . 0 6d o6 jd , Aachen 8 MeM. 26, 1.731 bzw.31. 1231 8 1.1. bo do. Ausg. * 7 1.1. 860. 8d 81 . , m gm, m 1 19 1584 8 1110 86. 5B 68656 do. R. 8 u. 9, 30. 8. 32 ? da ba. 1 9 16 . * dann o Sp Bl. s. 3 Rey. Sei, 268 21.25 Altenburg Thir.) hzw. 81. 12. 3 8 1.1. do. do. Lig fb. Braunschw.⸗ Hann. a 66 oma Gold⸗Anl., 1931 8 1.4.10 562. J5b 83h do. R 10. 31. 12. 833 8 1.1.7 ohne nt d E 58 1.17 B69. 266 S9 45 Hyp B. GK. 3 u 10 80 19 1.41. J Aung sb. vi he h 864. . . do. do. do. Lib. 38 1a Bos 3806 Augsbg. NM⸗A. 26, do. 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