Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 18 vom 26. Februar 1930. S. 3.
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1930. S. 4.
b) Bestand an Sypotheken und Kommunaldarlehen.
Ratzeburger Kleinbahn⸗Aktien⸗ Gesellschaft, Ratzeburg (L bg.) Bilanz per 30. Inni 1929.
Klosterbräu St.⸗Veit — Neumarkt a. Rott Attiengesellschaft.
Die Akttionäre werden zur ordentlichen General⸗ versammlun 17. März 1930, vormittags in dem Nebenzimmer der Klosterschenke in St. Veit eingeladen.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist nur derjenige Aktionär berechtigt, welcher spätestens am Werktage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Kasse der Gesellschaft oder dem Bankgeschäft Franz Schötz in Neumarkt a. Rott seine Aktien oder einen mit Angabe der Akltiennum⸗ mern versehenen Hinterlegungsschein der Reichsbank oder eines deutschen Notars hinterlegt hat oder eine dem Aufsichtsrat ausreichende Bestätigung über den Be⸗ sitz der Aktien nebst Nummernverzeichnis Tagesordnung:
e des Berichts des Vorstands ufsichtsrats für das Geschäfts⸗ jahr vom 1. Oktober 1928 bis 30. Sep⸗
tember 1929.
2. Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Bilanz⸗
3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn⸗ und erlustrechnung und Verwendung des Reingewinns.
4. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
St. Beit, den 24. Februar 1930. Der Aufsichtsrat.
k
Bilanz per 31. Dezember 1929.
Bestãnde. Buchforderungen.
Postschẽckguihaben Bankguthaben
Oeffentlich⸗ Desgleichen
Dortmunder Mũhlenwerke
Altiengesellschaft, Dorimund. unserer Gesellschaft werden hieimit auf Mittwoch. den 2. April 1930, vormittags 10 uhr, zu der im Hotel Der Fürstenhof'. Dort⸗ mund, stattfindenden Generalversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschärtsberichts, Bilanz nebst Gewinn. und Verlust⸗ rechnung für 1929 sowie Beschluß⸗ fassung über deren Genehmigung und Verteilung des Reingewinns.
2. Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.
3. Aufsichtsratswahlen.
Die Aktionäre,
ĩ Aktiengesellschaft Hotel Bellevue zu Dresden.
58. Sauptversammlung auf Dienstag- den 25. März 1930, 11,30 uhr vor⸗ mittags, im Hotel Bellevue zu Dresden
Sie haben sich durch Vorzeigung der über die Niederlegung ihrer Aftien bie spätestens Sonnabend, den 22. März 1930, bei der Dresdner Bank in Dresden, beim
Aktiengesell chaft des Gtroeffetten⸗
Metall ⸗Industrie Schönebeck Akt. Ges., Schönebeck a. d. Elbe. Einladung zur ordentlichen General- am Dienstag, 1. April 1930, nachmittags 3 Uhr, Schönebeck a. d. Elbe, straße 27/28 in den Geschästsräumen der Metall ⸗Industrie Schönebeck Akt. Ges.
Tagesordnung:
Vorlage und Genehmigung der Bilanz
per 30. September 1929 nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung. Vorlage
der Geschäftsberichte von Vorstand und Aussichtsrat.
Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung von Vorstand Aufsichtsrat.
Au ssichtsratswahl.
Satzungeänderung:
Im § 7 Abs. 1 wird das Wort allein durch die Worte zusammen mit einem Prokuristen“ ersetzt. Verschiedenes. ur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind nur diesenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bis 4 Uhr nachmittags bei den Bank
Commerz · und Privat⸗Bank, Schöne⸗ beck a. d. Elbe, Bank und Digconto⸗Ges.
und Disconto⸗Ges. Filiale Magdeburg, und Disconto⸗Ges., illale Hagen . W., ei einem reichsdeutschen Notar nach⸗ weislich hinterlegt haben.
Schönebeck a. d. Elbe, den 24. Fe⸗ bruar 1930.
Metall ⸗ Industrie Schönebeck Art. Ges
Der Aufsichtsrat. Walter Wippermann, Vorsitzender. x: ·ᷣ— 0 Maschinen .. Abschreibung
Hvpotheken⸗ Aktienbanken
Bezeichnung
am 30. November
Vermõ gen. 31. Dezember
Eisenbahnanlage J.... Eisenbahnanlage I
versammlung
Zahl der berichtenden Anstalten .. A. Neugeschäft:
a) Hypotheken: 23 *) Landwirtschaftliche Hypotheken
Betriebsstoffe Oberbaustoffe Wertpapiere.
1 853 543,3 2 720 546,5 7) 2716 331,1 2 530 970,7
. Heutsc hen
Schuldner .
2 z 8 , n,, n 3
2 5 ——
Kassen verein (nur für Mitglieber
depots), bei der Gesellschaft oder einem
deutschen Notar erteilten Hinterlegungs⸗
scheine auszuweisen.
Tagesordnung:
1. Genehmigung
für 1929 und Gewinnverteilung.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
Rentenbankẽ - Kreditanstalt davon au/ Roggen lautend Sonstige (städtische) Hypotheken
davon au / geme rbl. Betriebs grundstüchen losnnungsneubauten
b) Kom munaldarlehen?) davon au / Roggen lautend
*
.
) 4 326 901,7 ) A446 696
3 260 god, 1056 7288 4 393 o?s,] 3 773 oꝛ4,4
1
— 6 — , ,, .
Verbindlich teiten. Aktienkapital Ordentlicher Reservefonds Wertberichtigung .. Schatz für Betriebsrücklagen Schatz für Erneuerungen. Hypothek II.. Hypothek III. Hypothek IV.
J
welche an der Ver⸗ sammlung teilnehmen oder Anträge zu derselben stellen wollen, müssen ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalver⸗ sammlung, den Tag der Generalversamm⸗ lung und der Hinterlegung nicht mit⸗ gerechnet, bei der Gesellschaft, bei emer Bank oder bei einem Notar hinterlegt
Dortmund, den 24. Februar 1930. Dortmunder Mühlenwerke Attiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.
H. Levy, Vorsitzender.
J Sulfit⸗eliulose⸗-Fabrit Tillgner & Co., Aktiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1929.
Jahre drechnung 177445156 2647 6900 9 2524175,ů! ] 2171 9685
3. Aufsichtsrafswahl. ;
Geschäftsberichte sind vom 5. März 1930 ab bei der Gesellschaft oder bei der Dresdner Bank in Dresden zu entnehmen.
Dresden, den 24. Februar 1930. Bretschneider.
K. Aus Aufwertung entstanden: a) Hypothefen: Landwirtschaftliche Sonstige (städtische) b) Kom munaldarlehen 9 . .....
C. Außerdem befanden sich in der Teilungsmasse: a) aus Aujwertung entstanden: 9 Hyvotheken Kommunaldarlehen b) aus Bareingängen neu gewährt: Hypotheken Kommunaldarlehen =. 1) Einschließlich Girozentralen. — 2) Ohne die aus Aufwertung (oder Ablösung) entstandenen. — c) Einschließlich Grundrenten⸗ darlehen. — Zum Einlösungswenrt eingesetzt. — s) Von einigen Anssalten wird in den monatlichen Nachweisungen der jeweilige Stand der Tilgungsmasse nicht berichtet. Es sind daher für die fehlenden Angaben diejenigen Beftände der Teilungsmasse an Aufwertungs Hypo= theken und ⸗Kommunaldarlehen eingesetzt, die in der Bekanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 30. Juni 1929 bzw. am 31. Dezember 1979 gemäß § 60 der Durchführunge verordnung zum Aujwertun — „) Die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten hat sich durch die — !) Berxichtigte Angaben. — *) Die Erhöhungen gegenüber den in Nr. 303 des Deutschen Reichsanzeigers vom 30. Dezember 1929 ge— machten Angaben erklären sich aus der Einbeziehung der Thüringischen Staatsbank.
Berlin, den 22. Februar 1930.
J
1615 3551 3 1555 2663
) 424 502,9
1540 323,0 16575773,
Der Vorstand.
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Zuni 1928.
„Pinnau“ Aktiengesellschaft für Mühlenbetrieb, Pinnan b. Wehlan. Ge sellschaft hierdurch auf Mittwoch, den 19. März 19390, mittags 12 Uhr, zur dies sährigen ordentlichen General- versammlung nach Königeberg, Pr., in den Sitzungssaal der Deutschen Bank und Disconfo⸗Gesellschaft Filiale Königsberg laden. Tagesordnung;
des Geschäftsberichts, der und der Gewinn⸗ und Ver⸗
lustrechnung für 1929. „Genehmigung der Bilanz und der
Gewinn und Verlustrechnung. Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
4. Wahlen zum Aussichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung ist jeder Aktionär, zur Stimmen abgabe bei den zu sassenden Beschlüssen ( sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien oder die über diese lauten⸗ den Hinterlegungsscheine einer Effekten . girobank eines deutschen Wertpapierbörsen⸗ am 15. März 1930 entweder bei einem Notar nach Maßgabe der Vorschriften unserer Satzung oder bei der Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft in Berlin bzw. Königsberg, Pr., während der üb⸗ lichen Geschäftsstunden bis zur Beendigun lung daselbst belassen.
Königsberg, Pr., 26. Februar 1930. Der stellvertr. Vorsitzenbe des Aufsichtsrais: Herm. Marx.
Verlustvortrag aus 1927/28. Verwaltungskosten: Allgemeine Unkosten, Zinsen und Steuern abzügl. überzahl ter Steuern. Schatz für Erneuerungen .. Schatz für Betriebsrücklagen . Tilgung auf Hypothek 1 ...
1
Fabrikgrundstücke u. Bahn⸗
Abschreibung Gebäude... 305 600, — Abschreibung 14 800, — Maschinen .. 286 009, — Abschreibung 58 000, — Geräte und Utensilien .. Beteiligungen u. Effekten. Del itoren ..... ö
Ssgesetz im Deutschen Reichsanzeiger nachgewiesen worden sind. deueinbeziehung der Thüringischen Staatsbank um eine erhöht.
Eisenbahnbetrieb: Betriebseinnahmen
2 9 9 0 98 0 0 9
Der Präsident des Statistischen Reichssamts. J. V.: Bramstedt.
Betriebsaus⸗
Bilanz per 31. Dezember 1629.
Ueberschuß abzüglich Kraftwagen⸗ betrieb, Fehlbetr.
schwer in den Besitz einer Wohnung gelangen würden. handelt sich also — und ich muß annehmen, daß der Herr Ab⸗ geordnete Dr. Jörissen das genau weiß — um eine Notmaß⸗ Es wird — diese Auffassung habe ich gerade als Hüter des Gesetzes, wie der Abgeordneie Dr. Jörissen sagt — meines Erachtens im Ausschuß deshalb sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob diese Vorschrift des 5 1 in ihrer bisherigen Form noch weiter aufrechtzuerhalten sein wird.
Abschreibung Kraftwagen Abschreibung
Patente u. Verfahren
Deutscher Reichstag. 131. Sitzung vom 25. Februar 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Der Gesetzentwurf zur Ergänzung der Hand⸗ werksnovelle wird in allen drei Lesungen angenommen.
Das Haus setzt dann die Aussprache über die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer der Mieter⸗ schutzgesetze fort.
Reichsminister der Justiz von Gucrard: ehrten Damen und Herren! Der Vertreter der Wirtschaftspartei, der Abgeordnete Dr. Jörissen, hat, wie mir von meinem Refe⸗ renten und auch von dem Herrn Referenten des Reichsarbeits⸗ ministeriums mitgeteilt worden ist, gestern, als ich nicht im Saale war, etwa folgendes ausgeführt: den beiden Vorlagen seien ohne Gegenwartsbewußtsein und be⸗ wußt wahrheitswidrig aufgestellt.
Kassa . 1 . 292 2 . . Grunbstück Au fwertungsausgleichkonto Forderungen
— Aktienkapital ... nahme für eine Notzeit.
Reservefonds ... ö Rreditvren
Ratzeburg, den 30. Juni 1929. Verlustvortrag . Der Vorstand der Ratzeburger Kleinbahn⸗Nttien⸗Gesellschaft.
Saalfeld.
Der Aufsichtsrat der Ratzeburger
Kleinbahn⸗Attien⸗Gesell Dr. Voigt. 1
„Roland“ ; Fabrit Pharmaz. Spezialitäten Attiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1929.
Verbindlich eiten. Aktienkapital. Buchschulden . Wechselschulden Transitpassiva Reingewinn.
Vortr. a. 1928 5717,40
Aktienkapital 4 Gewinn 1929
Hypotheken ..
Wegen des allgemeinen Standes der Wohnungsfrage darf des Herrn Reichsarbeitsministers Nach diesem liegen die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt heute doch noch nicht so, daß von einem be⸗ friedigenden Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage gesprochen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) So⸗ lange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, kann eine Aufhebung des Wiedereinführung der (Sehr wahr! bei den Sozial⸗
hinterlegen und
der Generalversamm⸗ ich auf die Ausführungen
Bezug nehmen.
Gewinn⸗ und Berlustkonto per 31. Dezember
Gewinn- und Berlustrechnung: Meine ge⸗
Gewinn ⸗ und Verlustrechnung
ginsen 2 8 — ver 31. Dezember 1929.
ünkosten.. ..
Handlungsunkosten Abschreibungen ....
Vortrag a. 1928 5 717,40 Gewinn 1929.
werden kann.
Mietenüberschuß .....
Handelskosten .. Berl lel , .
Betriebskosten Abschreibungen: Maschinen . 66
Die Begründungen zu Mieterschutzgesetzes
Kündigung nicht in Frage kommen. demokraten.)
Auf Grund der Bekanntmachungen unserer Gesellschaft in Nr. 136 v. 14. 6. 1929, Nr. 150 v. 1. 7. 1929 und Nr. I77 v. 1. 8. 1929 des Deutschen Reichsanzeigers und Preuß. Staatsanzeigers werden hiermit folgende Stammaktien zu je nom. RM 100 für kraftlos erklärt:
Nr. 35 36 37 43 44 45 46 47 48 49 bo b8 127 128 129 130 133 134 142
Die dafür geschaffenen Ersatzstücke sind versteigert und der Erlös für Rechnung dessen, den es angeht, bei der Hinter ⸗ legungsstelle des Amtsgerichts in Hameln
Gleicherweise ist der Erlös für die auf Grund unserer Bekanntmachun vom 18. 1. 1929 im Deutschen Reichs⸗ anzeiger für kraftlos erklärten Aktien beim Amtsgericht Hameln hinterlegt. Hameln, den 28. Februar 1930. Selve Antomobilwerke Aktienges. Der Vorstand. Lohmann.
Postscheckknoto Münzesheimer Bank, Konto Deutsche Bank, Konto.. Barmer Bank, Konto .. Warenkonto
Bei dem Herrn Reichsarbeits⸗ Auffassung wegen Anders liege die bürgerliche
Ferner zeigen wir an, baß die bisherigen lieder unseres Au tsanwalt Dr.
stsrats, die herren eme, Direktor Os- Eger und Fabrikbesttzer Walter Schick durch die Niederlegung dem Aufsichts rate ausgeschieben und daß ammlung vom 20. Ja⸗ gliedern des Aufsichts rats gewähll worben sinb: Herr Kaufmann Dresben, Herr ichter in Dresden unb Fräulein Hildegard Seifert in Dresden. Dres den, den 12.
Für die richtige Beurteilung der Dinge im Wohnungswesen ist, namentlich wenn man die Hauptzahl der Mietobjekte, die mittleren und kleineren Wohnungen, in Betracht zieht, die Frage des Verhältnisses zwischen Einkommen und Mietpreis von ent⸗ scheidender Bedeutung. Solange wir in dieser Hinsicht nicht zu erträglichen Verhältnissen gelangt sind, wird an eine allgemeine Aufhebung des Kündigungsschutzes meines Erachtens nicht ge— dacht werden können. Die Folge wäre eine sehr erhebliche Ver⸗ teuerung der Mieten. Dadurch würden aber, angesichts der ge⸗ spannten Wirtschaftslage, viele Mieter gezwungen werden, eine billigere Wohnung zu beziehen, und es würde, wie das auch schon der Herr Reichsarbeitsminister gestern ausgeführt hat, der schon jetzt besonders fühlbare Mangel an Mittelwohnungen und an Kleinwohnungen in ganz erheblichem Maße zunehmen. richtig! in der Mitte) Daraus würde sich eine noch weitere und stärkere Zusammendrängung der breiten Massen der Be⸗ völkerung und eine allgemeine Senkung der Lebenshaltung mit den damit verbundenen gesundheitlichen und sittlichen Gefahren ergeben. Eine Erhöhung der Mieten würde ferner mit Sicher⸗ heit Lohnkämpfe von vielleicht erheblichem Ausmaß und damit erneute Schwierigkeiten für unser Wirtschaftsleben auslösen, Erschütterungen, vor denen, meine ich, die Bevölkerung gerade jetzt bewahrt bleiben muß. Im Einklang mit den vom Reichstag beschlossenen Richtlinien für das Wohnungswesen und in Über—= einstimmung mit den Regierungen sämtlicher Länder hört, hört! links und in der Mitte) bin ich daher der Auffassung, daß es in der Frage des Kündigungsschutzes noch bei den bisher gültigen (Hört, hört! links und in der
marxistischen Einstellung vielleicht verstehen. Reichs justizminister, Werdegang und Weltanschauung mehr Verständnis für Wirt⸗ schaftsfragen Dr. Jörissen ist dann auf 51 des Reichsmietengesetzes zu sprechen gekommen und hat etwa gesagt, diese Borschrift reize geradezu zum Vertragsbruch an und verstoße gegen Artikel 152 der Reichs⸗ verfassung. Die Folge sei ein Sinken des Ansehens des deutschen Das alles dulde der Reichsjustizminister, Hüter für Recht und Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich habe, als ich von diesen Außerungen des Herrn Abgeordneten Dr. Jörissen Kenntnis er— hielt, ihn bitten lassen, mir das unkorrigierte Stenogramm seiner Rede zur Verfügung zu stellen. nahme verweigert chört, hört! in der Mitte und links) und diese Weigerung damit begründet, daß er sich nicht auf alles, was er gesagt haben möge, festnageln lassen wolle. Mitte und
Gewinnvortrag...
Delkredere .. Pachtzinsen
Dubiose .. Reingewinn.
*. 86 2
6
K e Sache beim
—
er Aemter aus
8 1. . k . 6 ( . * * ö . ;. 2 177 ö ö. * ‚ . . ? 2 * * 2. . 14 ö. ö 82 ö . 9 . H ö ö
IGrundstuctonto i 77 00 Abschreibung Maschinenkonto . 7 305, 10 Abschr. 20 9, Inventarkonto Abschreibung . Autokonto .. Abschreibung Patentkonto Abschreibung Darlehnkoͤnto L..... Darlehnkonto 11
Laut Beschluß der heutigen ordentlichen Abgeordnete
Generalversammlung
schiedenen zwei Aufsichtsratsmitglieder,
Herren Stadtrat Max Cassirer und Han⸗
delsrichter Hermann Metzenberg, als Auf⸗
sichtsratsmitglieder wiedergewählt worden. Berlin⸗Wilmers dorf, 15. Febr. 1930
Der Vorstand. Dr. Waldeyer. x ···· Ce
Bilanz per 31. Dezember 1829.
in der Generalver nuar 1930
Haben. Warenkonto
56
Brackwede, den 31. Dezember 1929.
a⸗Wertke A.⸗G.
abrit. E. Kipper. ilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf den 31. Dezember eprüft und mit den Büchern der Gesellschaft in Uebereinstimm⸗ befunden worden.
racdwede, den 18. Januar 1930.
Curt etzt.
1 Bilanz pro 31. Dezember 1929.
ebruar 19380. andels⸗Mrtiengesellschaft. ichael. Reinhard Seifert.
Bilanz per 39. September 1929. Er han mir aber die Custch—
Kontokorrent
Immobilien... Anlagen. Warenbestände .. lüssige Mittel .. ebitoren ..
Kreditorenkonto.. Kapitalkonto. .. Reservefondskonto Hypothekenkonto Gewinn....
(Erneute Rufe in hört! — Abg. Dr. Das ist eine direkte Unwahrheit!) — Das ist eine absolute Wahr⸗ heit; ich habe meine Zeugen genannt.
Die unqualifizierbaren Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Jö⸗ rissen muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. führungen, die im übrigen im wesentlichen ein Exzerpt aus seiner Schrift über die Wohnungszwangswirtschaft darstellen, stehen meines Erachtens in schroffem Gegensatz zu den ruhigen und sachlichen Darlegungen des Vertreters der fast äußersten Rechten, die wir gestern gehört haben, und der Art, wie dieser an die Erörterung der Probleme herangegangen ist. wenn man diese beiden Reden, die des Herrn Abgeordneten Dr. Steiniger und die des Herrn Abgeordneten Dr. Jörissen, muß man meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß es sich bei dem Abgeordneten Dr. Jörissen um nichts anderes handelt als um bewußte Demagogie. wahr! links.)
Was die Wohnungsfrage selbst angeht, so stehe ich heute als Reichsjustizminister ebenso wie früher als Parlamentarier auf dem Standpunkt, daß die Wohnungszwangswirtschaft beseitigt werden muß, sobald die Voraussetzungen für die Wiederein⸗ führung der freien Wirtschaft gegeben sind. Daraus ergibt sich auch meine Stellung zu dem 5 1 des Reichsmietengesetzes. des 5 1 des Reichsmietengesetzes bezweckt, zu verhindern, daß freiwerdende Wohnungen immer demjenigen zufallen, der dem Hausbesitzer die höchste Miete bietet, wodurch Minderbemittelte und Kinderreiche überhaupt nicht oder nur sehr
Rohmaterialien, Lagervor⸗ räte und andere Aktiven Immobilien, Maschinen,
A. Prang Dampf und Wasser⸗ mühlenwerke Aktiengesellschaft, Gumbinnen. unserer Gesellschaft werden hiermit zu der Mittwoch, dem 19. März 19390, vormittags 11 Uhr, in Königsberg, Pr., im der Deutschen
288 1 * 2 * * . 9 9 0 9 9 8 2 28
ti Grundstückskonto nach Ab⸗
s 9 Maschinen, Utensilien und Autokonto... enbestand, Postscheck ankguthaben Forderungen.... Warenbestand
1861881112
ꝛ Gewinn⸗ und Verlustkonto Gewinn⸗ und Verlustrechnung
ss re. Aktienkapital ... Seine Aus⸗
ank und Disconto⸗Gesell⸗ schaft Filiale Königsberg stattfindenden
thel Generalversammlung Hypotheten
Kreditoren... Gewinn⸗ u. Verlustkonto: Saldovortrag 1928
m ö 2 2 1121
ordentlichen eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts, und der Gewinn⸗ und V lustrechnung für 1929. 2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats. 4. Wahl zum Aussichtsrat. Aktionäre, die sich an der Generalver⸗ sammlung beteiligen wollen., müßen ihre Aftien spätestens am 15. März 1930 im Geschäftelokal der Gesellschaft . oder. weit sie Mitglieder einer deutichen Efferten⸗ girobank sind, bet ihrer Effektengirobank oder bei der Deutschen Bank und Dis. conto. Gesellschaft in Berlin bzw. ihren Niederlassungen in Königsberg, Pr., oder Gumbinnen während der üblichen schäftsstunden hinterlegen. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung Urschrift oder in Abschrist spätestens einen Tag nach Ablauf der obengenannten Hinter⸗ der Gesellschaft
Aktienkapital... Reservekonto... Hypotheken
Kontokorrent
Werbespesen .
Autobetrieb Abschreibungen Gewinn...
2 998 8 9 9 9 9 0 o 0 29 d 2 09 0 — — l —
— ——
Vorschriften verbleiben muß.
si Aktienkapitalkonto.... Hypothekenkonto Neservefondskonto Bank⸗ und Warenschulden ⸗˖
ö
Was allein geschehen kann und was nach Maßgabe der wirt⸗ schaftlichen Notwendigkeiten auch geschehen muß, ist eine Lockerung der Mieterschutzvorschriften da, wo die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt die Milderung der obrigkeitlichen Bestimmungen ohne Gefahr für die Allgemeinheit zulassen. rungen hat aber das Mieterschutzgesetz den Ländern vorbehalten, die dazu der Zustimmung des Reichsarbeitsministers bedürfen. So unrichtig es meines Erachtens wäre, da, wo die Einschrän⸗ kungen der Vertragsfreiheit ganz oder teilweise entbehrlich werden, an den weitgehenden Bindungen des Gesetzes festzu⸗ halten, so wenig würde es den wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen, wenn man wegen einer da oder dort eingetretenen Besserung der Lage eine allgemeine Lockerung des Mieterschutzes im ganzen Reiche vornehmen wollte. Sie wissen, daß die Landes⸗ regierungen bereits zahlreiche Anordnungen in der genannten Richtung erlassen haben. Ich darf nur auf die erwähnte Frei⸗ gabe gewerblicher Räume in Preußen und in anderen Ländern
; Gewinn⸗ und Berlustrechnung Gewinn⸗ und BVerlustkonto per 31. Dezember
per zh. September 1525 miteinander vergleicht,
Warengewinn Rückstellungskonto.
Hausertragskonto .
Saldovortrag von 1928. Handlungs⸗ und Vertriebs⸗ spesen, Löhne, Material⸗
Derartige Locke⸗
Abschreibungen .... Die vorstehende Bilanz nebst Gewinn⸗ Verlustrechnung wurden von mir aufgestellt und stimmen mit den ordnungs⸗ mäßig geführten Büchern der Roland A.-G., Essen, überein. Essen, den 3. Februar 1930. G. Bein, beeidigter kaufmännischer Sach⸗ verständiger und Bücherrevisor. Aenderung in der Zusammensetzung des Roland A. ⸗G.,
Gewinn⸗ und Verlustkonto pro 31. Dezember 1929.
Geschäftsun⸗
Gewinn⸗ und Verlusttonto
Abschreibungen s
Allgemeine
Bruttogewinn, abzgl. ( neralunkosten Gewinnvortrag 1928
Abs reibungen 2
Gewinn... Warenausgang und andere
Verlustvortrag von 1928
Aufsichtsrats bei Chem. ⸗Pharmaz. Fabrik, Essen.
Für das ausgeschiedene Aufsichtsrats⸗ mitglied Herrn Rechtsanwalt Dr. Her⸗ mann Sager, Essen, wurde der Kaufmann Herr Georg Wilde, Andernach, gewählt.
„Roland“
Fabrit Pharmaz. Spezialitäten
Attiengeselischaft.
Gewinn aus 1928
Frau Berta Jenett zu Wiesbaden hat Barenrohgewinn
ihr Amt als Mitglied des Aufssichtsrats
niedergelegt, eine Ersatzwahl wurde nicht
vorgenommen.
Wiesbaden, 12. Februar 1930. Adolf Harth A.⸗G.
J. Schmeidl.
abz. Gewinn⸗
Königsberg i. Pr., d. 21. Febr. 1930. Königsberger S Flaggen⸗Fabrik
legungsfrist
Grenzach, den 17. Februar 1930. Salubra⸗Werke A.⸗G. Grenzach (Baden).
Der Vorstand.
Mit Ausngsghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlante wiedergegeben sind.
aren⸗ und Hellgardt
egeltuchw 5 E. R ö
Attien⸗Gesellschaft. P. Hellgardt.
Gumbinnen, den 26. Februar 1930. Der Vorsitzende des Aufsichterats: erm. Marx.
W. Glagau.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jörissen und seine Freunde haben in dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf, den sie als Uber gangsgesetz bezeichnen, die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes und die Wiederherstellung des Vor— kriegsrechts, allerdings mit gewissen Einschränkungen, gefordert. Uber diese Dinge wird im Ausschuß zu sprechen sein. Heute möchte ich nur das eine bemerken: Die Auffassung, daß es nur der Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft bedürfe, um den Baumarkt zu beleben, um Wohnungen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, kann ich nicht teilen. (Zuruf von der Wirt— schaftspartei: Die Wirtschaftsverbände sind anderer Ansicht!) — Meine Herren, ich habe die Außerungen der Wirtschaftsverbände und die Ihrigen selbst sorgfältig nachgeprüft. Ich habe aber hier meine Auffassung und nicht die von Organisationen außer⸗ halb des Parlaments darzulegen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und im Zentrum) Neu⸗ und Umbauten sind, soweit sie ohne öffentliche Zuschüsse hergestellt werden können, stets von allen gesetzlichen Beschränkungen frei gewesen. Wenn gleichwohl von Privaten nicht in genügendem Maße gebaut worden ist, so beruht das im wesentlichen auf dem Mangel an Baukapital. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen derart weitreichender Abbau maßnahmen habe ich im übrigen vorhin schon hingewiesen. Jedenfalls sind die Schutzmaßnahmen, die der Abgeordnete Dr. Jörissen zugunsten des Mieters bestehen lassen will, sehr ge⸗ ringfügiger Natur. Es wirft sich daher die Frage auf, ob diese Regelung, die zudem bereits Ende März 1931 wieder außer Kraft treten soll, den heutigen Notwendigkeiten entspricht.
Was den Antrag Dr. Scholz angeht, der das gesamte Miet⸗ wesen neu ordnen will, so werden auch diese Vorschläge einer ein— gehenden Nachprüfung im Ausschuß zu unterziehen sein. Freilich kann ich auch hier gewisse Zweifel nicht unterdrücken, ob in diesen Anträgen ein Weg gefunden ist, auf dem den schwierigen Verhältnissen wirklich Rechnung getragen werden kann.
Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es dem Ausschuß ge lingen möge, zu Ergebnissen zu kommen, die den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten unseres Volkes Rechnung tragen. (Bravo! in der Mitte und links.)
Präsident Löbe: Die Auseinandersetzung zwischen Dr. Jörissen und dem Minister ist leider dadurch ven e, worden, daß Dr. Jörissen sein Stenogramm nicht zur Einsicht⸗ nahme zur Verfügung gestellt hat. Wenn er das nämlich getan hätte, dann würde sich ergeben haben, daß sich in seiner Rede tatsächlich keine Stelle findet, die von bewußt wahrheitswidrigen Behauptungen / des Ministers spricht. (Lebhaftes Hört, hoͤrt! bei der Wirtschafls partei Nach dem unkorrigierten Steno⸗ gramm hat Dr. Jörissen nur gesagt: „Ohne wahrheitsgemäße Darstellung der Tatbestände wird in der Vorlage hehauptet, daß Auch dieser Satz kann natürlich unrichtig sein, und der Minister könnte sich dann dagegen wenden. Dr. Jörissen ha: aber dem Minister nicht bewußt wahrheitswidrige Darstellung vorgeworfen, ein Ausdruck, der den Minister veranlaßt hat, von bewußter Demagogie zu reden. Wenn der Minister' das Stenogramm hätte einsehen dürfen, dann würde er selbst diese Schärfe zweifellos vermieden haben.
Abg. Tremmel Zentr.) erklärt, die Zentrumspartei ver⸗ trete nach wie vor den Standpunkt, daß die Jetzige Regelung des Mietwesens keinen Dauerzustand darstellen dürfe, sondern nur so lange in Geltung bleiben müsse, wie die Notwendigkeit hierfür bestehe. Das Zentrum hoffe aber, daß die jetzige Verlängerun der Mieterschutzgesetze die letzte sei. Bei gutem Willen müsse sich ein Ausgleich zwischen beiden Parteien der Hausbesitzer und der Mieter finden lassen. Das Zentrum wolle die Wohnungsfrage aber nicht im Sinne einer Sozialisierung lösen, sondern stehe auf dem Standpunkt des Schutzes des Privateigentums. Sie wolle auch kleinen Leuten und kinderreichen Familien die Möglich keit geben, ein eigenes Heim zu besitzen. Die Mieter, insonderheit die kinderreichen Familien, seien nicht in der Lage, höhere Auf⸗ wendungen für Miete zu machen. Der Antrag der Wirtschafts— partei würde aber sofort eine Erhöhung der Mieten zur Folge haben, man könne ihm daher nicht zustimmen. Auch im Mittel stand gebe es Kreise, die die geringste Lockerung der Zwangs⸗ wirtschaft in der jetzigen Zeit für unmöglich erklärten. Die Auf⸗ hebung der Hauszinssteuer werde von zwei extremen Parteien beantragt; von den Kommunisten und von der Wirtschaftspartei. Eig Streit werde da wohl nur darüber bestehen, wer der Nutz. nießer dieser Aufhebung sein solle. Der Redner erklärt die Auf⸗ hebung der Hauszinsstener für unmöglich. Die Folge würde eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit infolge Einschränkung des Wo nungsbgues sein. Letzten Endes werde dann der gewerbe treibende Mittelstand der Leidtragende sein. Die Zentrumspartei 3 nach wie vor gewillt, an der Herbeiführung eines gerechten
usgleichs zwischen Mietern und Vermietern nach Kräften mitzu— arbeiten.
Abg. Büll (Dem); Sowohl die Hausbesitzer wie auch die ö beschweren sich über politische Motive der Regierung. Politische Motive brauchen aber nicht 1 lich zu ein. Wir haben nie eine So , . gewünscht. Es handelt ich um Notgesetze, die man aber leider in Augenblick noch nicht eseitigen kann. Unsachlich ist nur die Denkschrift Dr. Jörissens. Er bemüht sogar Lessing, Goethe, Papst Leo XIII. und Dante. See . abei herr cht im Heimatland der beiden letzten, in
talien, heute noch die Wohnungszwangswirtschaft. Dr. Jörissen behauptet in seinem Buch, der Hausbesitzer habe seine früheren 8 pothekenschulden in Form von err e, .. an den falschen
äubiger, an den Fiskus, zurückbezahlen müssen. Als wir die , ne. e berieten, haben jedoch die Haus⸗ und Grund besitzervereine selbst uns beschworen: Um keinen Preis höhere Aufwertung der ,. als 15 v5. (Abg. Dr. Jörissen . Pi): Das ist unwghr Der Antrag Br. Jörissen will ie Mieten erhöhen, aber die Innendekoration der Wohnungen nicht wieder den 4 auferlegen. Insgesamt bedeutet deshalb der Antrag eine Miete von 170 oder 19 bH. (Unruhe bei der Wirtschaftspartei. — Abg. Dr. Jörissen Wirtsch. P.: Das ist Unsinnh ie Hauszinsstener war notwendig, denn man konnte die 2 Hypothekenzinsen nicht einfach in die Taschen der Hausbesitzer fließen lassen. Bedauerlich ist nur, daß die Länder nicht von vornherein enn en wurden, die Haus⸗ leg, restlss in den Wohnungsbau fließen zu lassen. (Leb⸗ afte Zustimmung links) Im übrigen haben die Länder Be— wegungzsfreiheit genug. Preußen hat sogar die Lockerungsmö lichkeit für gewerbliche Räume bereits zu sehr ausgenutzt. 86 — wahr! 6 Sofortige Entscheidung, wie sie Lipinsti verlangt, ist unmöglich. Wir müssen die Ire im Ausschuß genau prüfen. Abg. Behrens (Ehr. Nat. A.-G.): ann das Bedürfnis für den Mieterschutz endet, läßt sich noch nicht übersehen. ie gefährlich die Lockerung der e,, , ist, zeigt der Wucher mit Läden in Berlin. Unmöglich ist allerdings der RYlta n daß Werkswohnungen von r ,. del gt ind. ⸗ bg Winne feld D. Vp. : Die Frage müssen wir im Ausschuß klären) Ganz recht! Die Statistit gibt uns leider keine genügenden Unter lagen für die Prüfung, weil die Wohnungszählung nicht auf die ländlichen Verhältnisse ausgedehnt wurde. Die deutschen Wander arbeiter hausen im Sommer in Schnitterkasernen, im Winter in den Lauben rund um . oder im Asyl für Obdachlose. Dat Elend, namentlich der Rinder dieser Familien, schreit zam
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