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Elberfeld. 11041701

Das Konkursverfahren über das Ber- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Paul Böttcher C Cie. in Elber= feld ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 29. Februar 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.

CG lIauchnnu. II041721 In dem Konkursverfahren Über das Vermögen des Malermeisters Rudolf Bilhelm Kroll in Glauchau wird zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen dagegen und zur Veschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 19. März 1920, nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht be⸗ stimmt. Es werden festgesetzt: die dem Verwalter zu gewährende Vergütung auf 275 RM, seine Barauslagen auf 16,88 RM. K 165238. Amtsgericht Glauchau, 20. Februar 1930.

¶ Iuuchan. 1104171 In dem Konkuraverfahren über das Vermögen des Strickereigeschäftsinhabers Friedrich Gustav Gläser in Glauchau wird infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner eingereichten Vorschlags zu einem Zwangevergieich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 19. März 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. K 24/29. Amtsgericht Glauchau, 24. Februar 1930. ¶ V lIauehanu. IlI041731 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Max Kurt Leistner in St. Egidien wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Veschlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 19. März 1936, nachmittags 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht be⸗ stimmt. Es werden sestgesetzt: die dem Verwalter zu gewährende Vergütung . 650, RM, seine Barauslagen au 105,80 RM. K 2z6 / 28. Amtsgericht Glauchau, 24. Februar 1930.

IIannover. 1041741

Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Ehlers, früheren Inhabers der Vulkanisieranstalt Gebrüder Ehlers in Hannover, Am Klagesmarkt 2A: Zum Konkursverwalter ist, an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen, jetzt Rechts⸗ anwalt Hackradt in Hannover, Nordmann⸗ straße 20, bestellt.

Amtsgericht Hannover, 22. 2. 1930.

Kamen. lI104175]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs P. G. Schäffer in Kamen, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Peter Georg Schäffer, Maschinen⸗ und Eisenbau Kamen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Kamen, den 18. Februar 1930.

Das Amtsgericht.

Königsee, Thür. (104176 er.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau verw. Auguste Bernhardt geb. Brand in Schwarzburg wird infolge eines von der Gemein⸗ schuldnerin gemachten Zwangsvergleichs-⸗ vörschlags Vergleichstermin auf. den 13. März 1936, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Köͤnigsee angesetzt. In diesem Termin erfolgt auch die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigeraus- schusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Königsee, den 14. Februar 1930.

Thüringisches Amtsgericht.

Opladen. Seschluß. (I04177]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Wilhelm Dickopf, Hulda geb. Schlächter, in Leichlingen Schraffenberg, 22, wird nach Prüfung der Schlußrechnung das Verfahren man⸗ gels Masse eingestellt.

Amtsgericht, Opladen.

Reichenbach, Vogt. (I04178 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Uhrmachers Emil Ottomar

Walz in Netzschkau i. V., Bahnhofstr. 10,

wird nach Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Amtsgericht Reichenbach . V. , 15. 2. 1939.

V ilsdruii. 104179]

Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des früheren Bäckermeisters, je igen Zementarbeiters Paul Bruno Dersch, früher in Freital ⸗Birkigt, set in Wilsdruff wohnhaft, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wilsdruff, 21. Februar 1930.

ad Doberan. 104180

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Waldemar Strauß in Brunshaupten wird heute, am 22. Februar 1930, vorm. 10235 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Zur Bertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Arcularius in Brunshaupten bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag wird auf den 22. März 1930, vorm 19 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bad Doberan, den 22. Februar 1930.

Amtsgericht.

nerlin. 104181]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eliaz Urbach, Berlin C., Wallner⸗ theaterstraße 24 alleiniger Inhaber der Firma Elias Urbach (Tuchgroßhand⸗ lung) Berlin, Spandauer Sir. X, ist am 20. Februar 1930, 13 Uhr, das Vergleichẽ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83 VN. 14. 30. — Der — Ger⸗ hard von Kathen in Ber — Humboldtstr. K ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Berhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 21. März 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Friedrichstr 13514, III. Sto, Quer- gang 9, Zimmer Nr. 1115112, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte.

Hiekefelal. 194182

Ueber daz Vermögen der offenen Handel sgesellschaft Grünewald & Hey⸗ mann (Fuh. Alb. Grünewald u. Sieg⸗ . Hehmann) zu Bielefeld, Mühlen⸗ traße Nr. 7, wird auf deren Antrag vom 25. Januar 1990 heute, am 21. Fe⸗ bruar 1950, 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des n eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag auf den 15. März 1930, 19 Uhr, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 23. anberaumt. Der Bücherrevisor August Rosenkötter in Bielefeld wind zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Der TG ng. antrag usib. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Bielefeld.

Hits er tell. 104183

Ueber das Vermögen des Fräuleins Johanna Ludwig in Bitterfeld, Röhren⸗ straße 47, Inhaberin des Konfitüren⸗ elch in Bltterfeld, Dessauer Straße ir, 68, wird heute, am 21. Februar 1950, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Hermann Schmidt in Bitterfeld, Bismarckstraße 15, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ eg wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 8. März 18309, 9 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt.

Bitterfeld, den 21. Februar 1930.

Amtsgericht.

Hu hlita. 104184 Ueber daz Vermögen des Bäcker⸗ meisters Erich Müller in Bublitz, Fried⸗ richstraße 179, ist am 22. Februar 1930, 102 Uhr, das , , , m, zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner seine Zah⸗ lungsunfähigkeit dargetan hat. Der 6 Wilhelm Brennicke in Bublitz ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvorschla ö auf den 22. März 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bublitz i, Pomm., Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der , auf Eröffnung des Verfahrens nebf seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bublitz . Pomm., 22. Februar 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichtz.

Chemmitæz. .

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenhändlers Ozcar Cleinens Rudelt in Chemnitz, Adorfer Straße 16, wird heute, am 22. Februar 18930, vormittags 19 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Selen einer Ver⸗ trauensperson wird mit ig , den geringen nen des chäfts⸗ betriebes des Schuldnerz zbgess he Vergleichstermin am 17. Mars 1930, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der . aus.

Amtsgericht mnitz, Abt. A 18,

den 22. Februar 1930.

Frank furt, Oder. 104186

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Pinkus Hopp in Fa. P. Hopp in Frank⸗= furt a. er, Jüdenstr. 3 wird heute, am 18. Februar 1930, 12 Ühr das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des en urses eröffnet. Der Kaufmann

Arno Geiseler in Frankfurt a. Oder, Junkerstr. 19, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 13. März 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Frantfurt a. Oder, Gr. Oderstr. 53/5, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe, anberaumt. Das Amtsgericht Frankfurt a. O.

¶ elsenlcirehen, (104187 chlus;.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Sieg⸗ fried Wolff, „Schuhhaus Rheingold“, Gelsenkirchen, Bahnhofstraße S5, ein⸗ getragen im Handelsregister SH. R. A 1281, wird heute, vormittags 109 Uhr, ein gerichtliches Vergleiche verfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann L. Friedmann, Gelsenkirchen, von⸗der⸗Recke⸗Straße 7, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ber⸗ gleichsvorschlag wird auf den 18. März 1930, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. F, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gelsenkirchen, den 2X. Februar 1930.

Das .

¶ IOM. 101189 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Berta

Heider, Inhaberin der nicht ein⸗ getragenen Firma Richard Heider,

Manüfaktur⸗ und Wollwaren in Quaritz, ist am 20. Februar 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses if worden. Der Bücherrevisor Alfred Schmidt in Glogau ist zur Vertrauens⸗ 1 ernannt. Termin zur Berhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Mär 930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Glogau, Zimmer Nr. S6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Glogau, den 21. Februar 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Magdeburg. 104190 Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft H. L. Banck, persönlich haf⸗ tender Gesellschafter der Kaufmann H6nrich Louis Banck in . Viktoriastraße 11, wird heute, am 21. Februar 1930, 12 Uhr 30 Min., das Vergleich sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag auf den 17. März 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Halberstädter Straße 131, Zim⸗ mer 255, anberaumt. Zur Vertrauens⸗ rson wird der Kaufmann Ernst Bescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Der uldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ e aheeng nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 82, Zimmer S0, zur Einsicht der Beteiligten d n ,. Magdeburg, den 21. Februgr 1930. Das Amtsgericht. Abt. Altstadt.

Melle. = 104191 Ueber das Vermögen der Firmg Ludwig S D. Paull in Melle wird heute, am X. Febrnar 1990, 12 Uhr, das . zur Abwendung des Konkurses * net, da die Schuld⸗ nerin . Ueberschuldung und Zah⸗ lungsunfähigkeit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt Scheidt in Melle wird ur Bertrauensperson ernannt, Zu Titgliedern des ., ,. es werden bestellt: 1. Bankdirektor Ahlers in Melle, 2. Kaufmann Robert Voigt in Bremen. Termin zur Verhandlung siber den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. März 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Amtsgericht Melle, 2. Februar 1930.

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Mühlhausen, Thiir, Vergleichsver fahren. Ueber das Vermögen der Gewerbe⸗ bank e. G. m. b. zu Mühlhausen i. Thür. ist am 21. Februar 1930, 2229 Uhr, das Ver d , g zur nion ending des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Willy Erle in Mühlhausen i. Thür. . zur Ver⸗ trauensperson ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 14. März 1930, II Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl⸗

ausen i. Thür,, Zimmer 49, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung

des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der e, zur . der Beteiligten niedergelegt. ühlhausen i Thür., 21. Febr. 1930. Die Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts.

Nenmiünst er. 104193

münster ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. März 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Zimmer Nr. J6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der 4 3 stelle, Zimmer 44 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Neumünster, den 20. Februar 1930. Die Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts. EPirner. 104194

Zur Abwendung des g hn über das Vermögen des Schuhhändlers Werner Mank in Pirna, Dohnasche Straße 26, wird heute, am 22. Februar 1930, vormittags 11 uhr, das gericht⸗ liche Bergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Ferdinand Gruneberg in Pirna. Vergleichstermin am 18. März 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Pirna.

Sproitau. 104196

eber das Vermögen des Wagner⸗ meisters Richard Kärgel in Ebersdgrf, Kr. Sprottau, wird heute, am 22. Fe⸗ bruar 1930, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses echte Der ücherrevisor Heinrich Seifert in Sprottau wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 24. März 1930, 11 Uhr, vor dem obenbezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Amtsgericht Sprottan, den 22. Februar 1930. Tha rand. 1041196

Der Beschluß vom 12. Februar 1930, betreffend die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Ber⸗ mögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Robert Schmieder C Söhne, Fabrikation moderner Sitzmöbel in Lübaun Nr. 17 bei Rabenau, ist aufgehoben. Zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der genannten offenen Handels⸗ gesellschaft wird heute, am 22. Februar 1930, nachmittags 123 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet.

Vergleichstermin am 20. März 1939, vormittags 10 Uhr. Ver⸗

trauensperson: Herr Bücherrevisor Lud⸗ wig Müller in Dresden⸗A. 16, Blumen⸗ * 20. Die Unterlagen liegen auf er Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 2/30.)

Amtsgericht Tharandt, 223. Febr. 1930.

101197 Weser mi nel e-Geestemiindle. Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Wilhelm Aukamp in Weser⸗ münde⸗Geestemünde, Buchtstraße 26, ist heute, am 21. Februar 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 5 da die Mehrheit der Gläubiger nach Kopf⸗ und Summen⸗ zahl dem Antrag zugestinmt hat. Der diechtsanwalt Felgenhaner in Weser⸗ münde⸗Geestemünde ist zur Vertrauens⸗ . ernannt. Ein Gläubigerausschuß st nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 18. März 16306, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ 1 Gericht, Zimmer 3, an⸗ eraumt. Der Antrag auf n , des Vergleichsverfahrens nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schãftsstelle, J. 18, des Amtz⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 21. Februar 1930.

Aue, Erzgeb. . 104198

In dem Vergleichsverfahren zum Vermögen des Kaufmanns und Fabrik⸗ besitzers Friedrich Wilhelm Schreiber in Aue, alleinigen Inhaberz der Firma Ernst Hecker, Metall⸗ und Lackierwaren⸗ fabrik, in Aue i. Erzgeb. ist auf Antrag einer größeren Anzahl Gläubiger der auf den 4 März 1950 bestimmte Termin zur Verhandlung über den n, . vorschlag auf Freitag, den 14. März 1930, vormittags 19 Uhr, verlegt

worden.

Amtsgericht Ane, den 24. Februar 1930.

nad Landeci. 108 25 V. RN. 56. In dem Beigleichs⸗

verfahren über das Vermögen des Haus⸗ besitzers Tilling in Landeck wird der Vergleich . in der Verhand⸗ lung vom 6. Februar 1830 von dem Gemeinschuldner aufrechterhaltenen Ver⸗ gleichsvorschlag bestätigt. Das Ver⸗ gleichsverfahren wird aufgehoben. Landeck, den 13. Februar 1930.

Amtsgericht. ⸗ Heri in. . . 104199 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Reichsbundbank Aktien⸗ gesellschaft, Vermögens verwaltungsstelle des Reichsbundes der höheren Beamten, Berlin Sw. 68, Kochstraße 13a, ist am 15. Februar 1930 nach Bestätigung des

Vergleichsver fahren.

Ueber das Vermögen des Tischler⸗

meisters Emil Ehlers in Neumünster,

Wasbeker Straße 16, ist am 20. Februar

1930, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗

be erfahren, zur Abwendung des e Leipzig.

onkurses eröffnet worden. Der

Bücherrtevisor Kurt

Böge in Neu⸗ wendung des Konkurses über

Zwangsvergleichs aufgehoben worden. , des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

101209 Das

mögen des Kaufmanns Walter Otto Bärmann in Borna b. L., Bahnhof⸗ straße 41/43, all. Inhabers der Firma

Waller Bärmann, Tabackwarengroß⸗ handlung, ebenda, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin

vom 19. Februar 1939 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Borna, den 20. Februar 1990.

Das Amtsgericht. Cxrimmitschan. 1042011 Das gerichtliche Bergleichsverfahren,

das zur Abwendung des Konkursez über

das Vermögen des Schuhwarenhändlers Paul Striegnitz in Crimmitschau, Thlemestraße 25, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. Februar 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 17. Februar 1930 auf⸗ gehoben worden.

Crimmitschau, den 17. Februar 1936. Daz Amtsgericht Pũüssoled ort. 1094202 Beschluß in dem Bergleichsverfahren über das Vermögen der irma L. Schroers C Co. G. m. b. H., Düssel⸗ dorf, Klosterstraße 100; 1. Der in dem BVergleichstermin vom 15. Februar 1930 angenommene Vergleich wird 1 bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗

gehoben. Düsseldorf, den 15. Februar 1930. Amtsgericht. Abteilung 14.

Hainichen. ; 104203 Daz gerichtliche Vergleichsverfahren,

das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Ludwig in Hainichen, alleinigen In⸗ habers der Firma Alfred Ludwig (Holz⸗ warenfabriks in Hainichen eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 14. Februar 19390 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 14. Febrnar I19g30 aufgehoben worden.

Amtsgericht Hainichen, 22. Febr. 1936.

Hamborn. 1094204

Beschlus in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Rosen in Hamborn, Kaiser⸗Wil⸗ helmStraße 263. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 12. Februar 1939 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch be⸗ lätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. (2 VN 22/29.)

Amtsgericht Hamborn.

Höln. Konkursverfahren. 1012051 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Rhein—= bold in Köln, Fm Dau 14, alleinigen Inhabers der Firma Robert Rheinbold in Köln-Kalt, Bietorstraße 3 — 5, ist durch Beschluß des Gerichts vom 13. Fe⸗ bruar 1930 aufgehoben worden, da der wangsvergleich angenommen und be— kätigt worden ist. Köln, den 13. Februar 19309. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.

LH iist rin. . 1042061 Das Vergleichsverfahren, betreffend die Firma A. Wagener G. im. b. H. in Küstrin⸗N. ist aufgehoben. Küstrin, den 17. Februar 1930. Das Amtsgericht.

Münster, West. 104207

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Aloys Joka zu Münster i. W., Bohlweg Nr. 115 (Mechanische Bau⸗ und Möbel⸗ tischlerei, Stellmacherei) wird auf⸗ gehoben, nachdem der am heutigen Tage angenommene Vergleich gerichtlich be= stätigt ist.

Münster i. W, den 20. Februar 1930. Das Amtsgericht. Væulcilln. . 104208

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlers Albert Groß, Berlin 8. 5g, Maybach⸗Ufer 7, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs vom X. Februar 1930 aufgehoben. — 1. V. B 1. .

Neukölln, den 2. Februar 1930.

Geschästsstelle 24 des Amtsgerichts.

Seusburg. los 429]

In dem Kergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Riehs in Sensburg ist durch Beschluß des Amtsgerichts Sensburg vom 47. Fe⸗ bruar 1950, vormittags 11 Uhr, ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner Riehs erlassen und dem

mtsgerlcht Sensburg. Abt. 6. Sens bir. 1031301 Vergleichsverfahren. . In dem Vergleichsverfahren über

das Vermögen des Kaufmanns Louis Riehs in Sensburg wird wegen Aende⸗ rung der Bürgen und zur evtl. Er⸗ höhnng der Vergleichsquote neuer Ver⸗ leichstermin auf Montag, den 3 März 18939, 11 Uhr vor⸗ mittags, vor dem Amtsgericht in Sens⸗ burg, . Nr. 41, anberaumt. un urg, den 17. Februar 1950.

ergleichwerfahren zur Ab⸗ ieh ** 8 Ver⸗

Anitggericht. Abt. 6.

Kaufmann Otto 3 r in Sensburg die Führung des schäfts übertragen.

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Verlin, Donnerstag, den 27. Februar, abends. Poftschecttonto: Berfin ane 1939

In den nächsten Jahren sind auf diese Weise 1,RV Milliarden Mark ausgegeben worden. (Stürmisches Hört, hört! links) Die Flut der Subventionsanträge konnte nur dadurch eingedämmt werden, daß die Bestimmungen für ihre Bewilligung auf sozialdemo⸗ kratisches Betreiben verschärft wurden. Gerade der sozial- demokratische Finanzminister Hilferding hat die Bestimmung auf⸗ gehoben, daß nur der Haushaltsausschuß seine Zustimmung zu geben brauchte, so daß von jetzt ab alle Subventionsanträge hier im Plenum behandelt werden müssen, was bereits ein voll⸗ kommenes Versiegen der Antragsflut zur Folge hatte. Das Ver⸗ trauensverhältnis, in welchem wir jetzt zum Sparkommissar stehen, würde sofort zerstört werden, wenn seine Stellung gesetz⸗ lich verankert werden würde. Denn dann würden sich sofort Reibungen ergeben. Ersparnisse können an den meisten Posi⸗ aber in diesem Zusammenhang zu erwähnenden Anträge der tionen des Etats überhaupt nicht gemacht werden, weil sie zwangs⸗ Wirtschaftspartei und der Deutschen Vollspartei, wonach die n 2 6 6 re,, . im . , n aa, . 8 ie Kreise aber, die die Stellung des Sparkommissars stärken Au sgabenbewilligung durch das Parlament eingeschränkt werden vollen, denken an Einsparungen 2 ge inn n Da muß man doch sollte, indem der Regierung oder darüber hinausgehend dem überlegen, ob solche Einsparungen nicht Ausgaben an anderer Finanzminister weitere Befugnisse, ein stärkeres Vetorecht ge. Stelle nach sich ziehen oder unerträgliche Schädigungen des Ge- geben werden sollte, als es ihnen heute zusteht. Ich verkenne r, 6 Ich * r —— ni, Mp, biere, R- . ö * . te ein Instrument für solche Einsparungen werden, wie wir die Wichtigkeit dieser Probleme durchaus nicht. Ich bin auch der sie nicht wünschen. Auch die ö , beantragt einen Ueberzeugung, daß sie weiter verfolgt werden müssen und daß unabhängigen Sparkommissar. Für diesen Antrag gilt dasselbe Zeit und Entwicklung uns dazu drängen werden. Ich möchte wie für den der Deutschen Volkspartei. Weiter beantragt aber Sie aber bitten, heute von einer Vertiefung dieser Fragen Ab⸗ i n ,,, , der . 32 . ; ö * er Reichspräside uf Verlangen eines Drittels des Reichs⸗ stand zu nehmen, deren Verfolgung mehr auf verfassungsrecht⸗ tags das Recht zu Verordnungen habe, durch die bestehende Ge⸗ lichem Gebiete als im Rahmen einer Haushaltsordnung liegt. Denn dadurch würde die dringend notwendige Verabschiedung der

sowohl wie gegen die Ausgabefreudigkeit des Parlaments ein⸗ gebaut werden könnten. Ich erinnere an den volksparteilichen Antrag auf Einstellung eines neuen Abschnitts Reichsspar⸗ kommissar in die Haushaltsordnung, wodurch besonders die Re⸗ gierung in stärkerer Weise auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingelenkt werden sollte. Dahinter steht ja das weitere Problem, ob man einmal in späterer Zeit zwischen einem Finanzminister, der die Steuerverwaltung vertritt, und einem Haushaltsminister unterscheiden soll, der der eigentliche Träger der Finanzpolitik gegenüber dem Parlament sein soll. Ich erinnere weiter an die im Ausschuß nicht behandelten,

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Vierte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Ver— mahlung von Inlandsweizen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Vierte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.

Vom 26. Februar 1930.

Auf Grund des Artikels 18 3 des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 129) wird hiermit verordnet:

Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle, die ausländischen Weizen vermahlt, hat im März 1930 von der Weizenmenge, die sie in diesem Monat vermahlt, mindestens 50 vom Hundert Inlandsweizen zu vermahlen.

Berlin, den 26. Februar 1930. setze außer Kraft gesetzt werden, wenn sie die Währung oder die

Zahlungsfähigkeit gefährden. Ebenso soll der Reichspräsident

Der Reichsminister k und Landwirtschaft. Novelle zur Reichshaushaltzordnung ernent gefährdet werden. Fegen e n, . Ausgaben 2 Einspruch erheben ie trich. — 2 ; 1 . ; wn d, dre, können. Solche Verordnungen sollen höchstens zwei Jahre Ihre schleunige Verabschiedung ist aber schon deshalb erforderlich, Feltung haben. Dadurch würde der Reichspräsident ohne

parlamentarisches Bekleidungsstück zum Finanzdiktator gemacht werden. Von Maßnahmen auf Grund des Notstandsartikels 48 36 . = dem Reichstag wenigstens unverzüglich Mitteilung machen. Er muß diese Maßnahmen aufheben, wenn 3 5 ö der Reichstag es verlangt. Hier aber wollen sie das Notstands⸗ Gutachtliche Aeußerungen über Fragen der zweckmäßigen recht unbeschränkt auf zwei Jahre geben! Für die Schaffung Gestaltung, Vereinfachung und Verbilligung der Reichsver⸗ einer solchen Finanzdiktatur geben wird unsere Hand nicht, wobei waltung, die der Reichssparkommissar auf Ersuchen der Reichs⸗ . , , ö 8 ö 662 ; 6 n ; r r S acher für eine viel weitergehende Diktatur sein soll. regie rung oder von sich aus abgibt, sind mit der Stellungnahme Zum Schluß empflehlt der Redner seine Entschließung zur An⸗ d ' R e d 8 2 B 93 . eichsregierung dem Reichstag und dem Reichsrat zuzu⸗ nahme, 3 der . der Regierung erstattete Gut⸗ eiten. achten von sich aus dem Reichstag vorlegen kann. Gegenüber ähnlichen Wünschen hat mein Herr Amtsvorgänger Abg. Hergt (D. Nat.) betont: Der Zweck der Uebung ist, im 5. Ausschuß namens der Reichsregierung eine Erklärung ab⸗ 2 im , zu schaffen. Mit dieser kleinen ö gegeben, zu der ich ebenfalls stehe. Sie lautet: Novelle kann man aber keine Ordnung schaffen. Alle äußeren Deutscher Reichstag. Die . . * Bedenkt Gut Bestimmungen sind doch nur ein Formalrüstzeug. Der Geist der 132. Sitzung vom 26. Februar 1980 zee e e n,! 6 fie eon 3 e = . 2 . das volle Verantwortung gef hl muß bei allen Stellen, . ö **, — zur Vor- vor allem auch beim Parlament herrschen. Solange wir aber (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) legung an den Reichsrat und den Reichstag erkläre, in geeig in derartige parlamentarisches System haben, ist es aussichts. Präsident ö be Cröffnet die Sitzung um 3 uhr. eien Bällen dem Zteichätat und dem Richtig nit snet Höch ä nde iht lan gg Auf der Tagesordnung steht die zweite 1 der e, ,, m der Reichsregierung auch dann zuzuteilen, wenn asf wirksam. en e Biene fn rb. ich wohl zu. . heute aw elle zur Reichshaushaltsordnung, deren . . einen abweichenden Standpunkt gegen haben wir keine freien Minister sondern nur Tersönlichkeiten, Vestimmungen wesentlich verschärft werden, um eine größere über den Darlegungen des Reichssparkommissars vertrete. abhängige Persönlichkeiten von Parlament und Parteien. Auch Sparsamteil in der Reichsverwaltung durchzuführen. Ins- Hierunter könnten vor allem Gutachten fallen, die sich mit dieler Finainninister ist nicht frei Sie kennen, unter den A6. besonbere wird die Stellung des Finanzministers verstärkt. wveittragenden organisatorischen Vorschlägen beschäftigen ,,,, . 2. Der volksparteiliche Antrag, dem Reichssparkommissar die Ich stehe auch zu dieser Erklärung und bitte Sie, da sie nach daf Trg hren 6 . nig hee — a, 6 ö zu geben, wurde bekanntlich im meiner Auffassung genügt, der weitergehenden Entschließung Begmten absolut frei. (Widerspruch links. Heute ist das nicht usschuß abgelehnt. Heimann (Berlin) Ihre Zustimmung zu versagen. mehr der Fall. Srdnung werden Sie in die Etatwirtschaft nur Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Bei dieser Gelegenheit will ich aber nicht unterlassen, der , . i n nn, Meine Damen und Herren! Nach dem ausführlichen Bericht des wertvollen Tätigkeit des Reichssparkommissars zu gedenken und Hir ing k, 6 Herrn Berichterstatters kann ich davon absehen, auf die Einzel- ihm für die großen Dienste, die er geleistet hat, auch an dieser damit einverstanden, haben äber, doch gewifse Llatgrechtliche Be= heiten des Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetz⸗ Stelle zu danken. denken. Der Bogen kann hier leicht überspannt werden, und zwar entwurfs zur Aenderung der Reichshaushaltsordnung einzugehen. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Entwurf der Reichshaus⸗ e er , n, . n n n, 9 Der Entwurf hat Sie lange genug beschäftigt; liegt er Ihnen haltsordnung Ihre Zustimmung zu geben. sogenannten Reste in Frage Bei sparsamer ö lag darin doch bereits ein Jahr vor und ist in zwei verschiedenen Ab⸗ Abg. Heim ann (Soz): Di . de eine weitgehende Möglichkeit zu praktischer wirtschaftlicher Hand- : —ᷣ w. . Uög. (Soz): Die Rechnungskontrolle wurde Firn — schnitten, im März und Oktober bis Dezember des vergangenen früher für etwas Inferiores, ja Ueberholtes gehalten. Meine habung. Vor allem haben wir aber politische Bedenken gegen Jahres, im 5. Ausschuß behandelt worden. Partei hat das erdienst, allmahlich in dleser An chauung eine zu große Machtvollkommenheit des Finanzministers, der Mit den im Ausschuß beschlossenen Aenderungen erkläre ich a ef, a n n d mn mn, . * ö = ! ; ; ! Sie hat au mich einverstanden. Ich bin auch mit dem Herrn Berichterstatter Lücken der , aufgedeckt. Dieses Material ist er⸗ darin einig, daß gewisse Unebenheiten, die nach der Beschluß⸗ weitert worden durch die Mitarbeit von Mitgliedern des fassung des Ausschusses sich ergeben, durch den von ihm vor⸗ m , nt r haben wir nicht zu stellen, da im Aus⸗ gelegten Antrag Nr. 1663, ausgeglichen werden. schuß keine Beschliüsse gefaßt worden sinds gegen die wir Ein wen- Die Haushaltsordnung enthält zum großen Teil formales

damit ihre Bejtimmungen beim Etat für 1930 beachtet werden können.

Nun liegt eine Entschließung Heimann (Berlin) und Ge⸗ nossen auf Drucksache Nr. 1686 vor:

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich afghanische Gesandte Amin Khan ist von Berlin abberufen worden. Bis zur Ankunft seines Nachfolgers führt, der der Gesandtschaft wieder zugeteilte 1. Legations⸗ sekretär Rahimullah Khan die Geschäfte der Gesandtschaft.

tisches erreicht werden. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir verhinderten notwendige Sparmaßnahmen und Srdnung des Etats, werden wir unter Zurückstellung unserer Bedenken der Novelle zustimmen. Im Vergleich zur früheren Zeit hat das Parlament heute eine viel größere Macht als früher, wo es sich gegenüber der Regierung nicht allein durchsetzen konnte. An der Rechtslage darf aber in der Reichshaushaltsordnung nichts ge⸗

doch wieder von seiner Partei abhängig ist. Bei verständiger Handhabung der nn,, . Novelle kann aber Prakt⸗ dungen zu machen hätten. Dr. Cremer hat im Ausschuß erklärt er werde seinen im Ausschuß i n Antrag rn g Er⸗

Recht. Im Wesen dieses formalen Rechts liegt es begründet, , 2 a nn, . hier im Plenum wieder 4 ban Gen h f 6 daß eine häufigere Anpassung an die fort ; ; einbringen. Der derselben Partei angehörende Minister hat je⸗ 4andert werden, um as Parlament nicht in die Versuchung ver= 5 hãufig passung fortschreitende Entwicklung doch sosben gegen diesen. Antrag gesprochen. Es ist 832 nä, schwenderischer Ausgabenhoirtschaft zu bringen. Die Befugnisse

erfolgt, und ich halte die Praxis für richtig, entsprechend den jeweils auftretenden Bedürfnissen diese Aenderung zunächst in dem jährlichen Haushaltsgesetz vorzunehmen, erst dann, wenn eine längere Entwicklung zurückliegt und man sieht, daß Aende⸗ rungen sich praktisch erprobt haben, sie in die Haushaltsordnung ngiger Sparkommissar vor di s i

—; aus ssar vor die Nase gesetzt werden soll. Wi aufzunehmen, so wie es hier zum ersten Male geschieht, nachdem dagegen sehen in einer Stärkung der 6 blen *

die Haushaltsordnung seinerzeit — 1922 — erlassen worden ist. e n en 5 rg r,, . System y r . n, n,. . ‚ ĩ 3 eichsregierung, des Reichsrats und vor allem des Reichstags, n . 9g . ba im Ausschuß sind ver⸗ den besten Schütz für eine sparsame, gesunde nin, Finanz e sehr in eressante und sehr bedeutungsvolle Probleme wirtschaft. Dle ganzen Bestrebungen der Deutschen Volkspartei aufgeworfen worden, so insbesondere die Frage, wie haushalts⸗ und der Wirtschaftspartei erwecken im Lande den Anschein, als

des Reichs rechnungshofes könnten durchaus erweitert werden, sie dürfen ihn aber nicht über seinen eigenen Aufgabenkreis hinausführen. Eine besondere Bedeutung gewinnt die Tätigkeit des Rechnungshofes angesichts der Bestimmungen des NYoung⸗ Plans über die Stellung der 2 Die Kreditpolitit der Reichsbank, die jetzt von einer Kontrolle des Rechnungshofes völlig befreit ist, könnte wohl durch den Reichs rechnungshof unter dem Gesichtspunkt nachgeprüft werden müssen, daß durch diese Kredit- und Diskontpolitik eiwg die Interessen des Reiches ge⸗ schädigt werden könnten. Die Tätigkeit des Sparkommissars E. grüßen wir durchaus, ebenso wie die eigenen Sparmaßnahmen der Wirtschaft. Der Gedanke, einen att gh völlig unabhängigen

ein Kaiserlicher Staatssekretär es einmal ausgedrückt hat; Die Blätter e, ,. sehen von oben anders aus als von unten. (Heiterkeit und Zustimmung) Der Antrag würde ja auch bedeuten, daß das Budgetrecht durch Hemmungen ein⸗ eschränkt und dem verantwortlichen Finanzminister ein unab⸗

rechtlich Hemmungen gegen die Ausgabefreudigtei sei, der Reichstag hinsichtlich der Geldausgaben immer der Sparkommissar einzusetzen, der von sich aus seine Gutachten Er nn gen geg gabefreudigkeit der Regierung Sünder, die Regierung aber der reine Engel. Demgegenüber nr ist Hg n ee g wir 6. * 14 hoher dr . muß ich auf die zahlreichen Subventionsanträge der Regierungen friedigung. Ein Vorgang ist ja die Einführung des Reichs=

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. =,

r . Eine etwaige . der Rechte des übertriebenen

Parlamentarismus durch einen unabhängigen

hinweisen, die schließlich auch unter stärkstem Druck der ierung angenommen wurden. (Hört, hört! bei den See en, .

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