wiesel anche Zentra biothe von Gerin

Preußischer Staatsanzeiger.

9 Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bestellungen an, in Berlin 8M 48, Wil helmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher : F 5 Bergmann 7573.

Sspreis vierteljährlich 9 Rec. Alle Postanstalten nehmen 8am e, ie d emen, e mm,,

Einzelne Nummern kosten 30 Ru, einzelne Beilagen kosten lo u. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

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FGeschäftsstelle Berlin s8 M. 46. Wilhelmstraße 335. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, — Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur z

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (jweimal unter⸗

ch

Nr. 51.

Neichsbankgirokonto.

Berlin, Sonnabend, den 1. März, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend Bestellung eines Liquidators der Reichs getreidestelle.

Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungs⸗ kosten im Februar 1930.

Filmverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗

gesetzblatts. Teil J. Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilungen üer die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerargsinedailie für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Auf Grund des 8 5 des Gesetzes über die . von Kriegsgesellschaften und Kriegsorganisattonen vom 15. Ju 1921 (RGBl. S. 942) bestelle ich an Stelle des am 6. Dejember 1929 verstorbenen Liquidators 26 Justizrat Vilhelm Weiling den Ministerialrat im Reichsminlsterlum Für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Fritz Koehler in Berlin zum Liquidator der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, in Berlin.

Berlin, den N. Februar 1930.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

. Dietrich.

—

Die Reichs inde ziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1930.

.Die Neichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son⸗ stiger Bedarf) beläuft sich nach den Feststellungen des Statiftischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Februar auf 15603 gegenüber 151,865 im Vormonat. Sie ist somit um O9 vH zurückgegangen. Dieser Rückgang ift hauptsächlich auf eine weitere Senkung der Ernährungsausgaben zurückzuführen, und zwar haben sämtliche Nahrungsmittel außer Gemüfe und Kartoffeln im Preis nachgegeben.

Die Img iffern . die einzelnen Gruppen betragen si9l3 / i⸗ —1 ' für ährung 147,9, für Wohnung 1263, ür Heizung und Beleuchtung 1537, für Bekleidung 169,4, für en „Sonstigen Bedarf“ einfchließlich Verkehr 1929.

Berlin, den 28. Februar 1930

Statistisches Reichsamt.

J. V.: Dr. Platzer.

Film verbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens Das aus des Schweigens“, 9 Atte — 2573 m, Antragfleller: eutsches Lichtspiel⸗Syndikat A-G., Berlin, Ursprungsfirma:

Aichibald Neitlefold Prod. Co., Löndon, ist am 4. Februar 1930 unter Prüfnummer 24 9g41 erneut verboten worden (vergl. Reichsanzeiger vom 7. J2. 1929 Rr. 286).

Berlin, den N. Februar 1930.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Betanntmachung.

Die am 28. 5 1930 ausgegebene Nummer 5 des Reichsgefetzblatts, Teil I, enthält: die Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermin⸗ geschätten in Attien von Bergwerks. umd Fabrikunternehmungen, vom 6. Februar 1939, . Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt, vom 13. Februar

die Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Peamten genenüiber ngehörigen der Freien Stadt Danzig, vom 22. Februgr ih h und

eine Berichtigung. Umiang t Bogen. Verkaufspreis 0 185 RM. Postversendungsgebühren: O05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40. den 28. Februar 1930.

Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Staatsministerium.

Der Staatsminister und Minister des Innern Grzesins ki ist von seinem Amte als Preußischer Staatgminister zurück⸗ getreten. !

Der Ministerpräsident Dr. Braun hat den Oberyrãäsidenten der Provinz Sachsen in n Professor Dr. Waentig, zum Staatsminister und Minister des Innern ernannt.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 30. Januar, 4. und 5. Februar 1930 verllehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: . ö Schlosser, Löhnrköniglich, Kreis Herford⸗

and, Erich Böder, Lehrer, Prierow, Kreis Beeskow⸗Storkow, aul . Kriminalassistent, Breslau, aul Jacobs, Oberschütze, 6. Komp. 13. (Württ.) Inftr.⸗ Regts. Ludwigsburg. n Bökels, Handlungsgehilfe, Cleve, Kreis Cleve. arl Schütte, Kaufmann, ECleve, Kreis Cleve,

ö. Schwerdtfeger, Untersekundaner, Greifen⸗ erg, Pomm., n Rau, Schneider Simmershausen, Kreis Kassel⸗Land, eorg Osten do rff, Student der Rechte, Königsberg, Pr—

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Hermann Stange, Schlosser, Swinemünde.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Regierungsrat Harte ist zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Seeamts in Stra sund ernannt worden.

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den stell⸗ vertretenden Großmeister des Maltheser⸗Ordens und Scriptor honorarius an der Biblioteca Vaticana in Rom Herrn Pio — a de Capglieri zum korrespondierenden Mitglied ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt.

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Nichtamtliches.

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der 6 Gewerbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für 1929 wird voraussichtlich Mitte April in der Reichsdruckerei fertiggestellt fein.

Es werden nur so viel Abdrucke kerliggesteht, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellung nimmt, abgesehen von dem im folgenden 6 vorgesehenen Falle, die Direktion der Reichsdruckerei in Berlin 8W. 68, Oranienstr. 1, b i s zum 20. März d. J. entgegen. Der Preis wird, wie im Vorjahre, voraussichtlich 5h RM für einen 6 und 10 RM für einen in Ganzkaliko gebundenen Abbruck betragen. Die genauen Preise werden nach Fertigstellung des Werkes bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von , wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck a u ch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugehen, ob geheftete oder gebundene Ab⸗ drucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei . von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme er—

oben.

Regelmäßige Bezieher der Jahresberichte können im Ministerium für Haäͤndel und Gewerbe beantragen, daß ihnen das erk stets alsbald nach seinem Erscheinen gegen Postnachnahme zugestellt wird. In dem Antrag ist die Zahl der gebundenen oder gehefteten Abdrucke und die genaue Anschrift anzugeben. Preisborbehalte können bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Anträge auf Einstellung der Dauerbelieferung werden nur berück⸗ ichtigt, wenn 2 bis zum 31. Fanuar des auf das

erichts jahr folgenden Fahres bei dem Ministe⸗ rium für Handel und Gewerbe eingegangen sind. Der Antrag auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jahrgangs 1925 ein. so daß es in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses Jahrganges bei der Reichsdruckerei nicht bedarf. In den Jahresberichten für 1929 werden

J. die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in den industriellen und handelsgewerblichen Betrieben; 5 der zweckmäßigen Ausbildung durch

erufsberatung und Gewer 82 I. Vetriebsgefahren in Kunstseiden abriken,

III. Sitzgelegenheit für gewerbliche Arbeitnehmer eingehender gie,, y

4 . dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —

1930

Ausschuffes, die

Poftschecktonto: Berlin 41821.

Deutscher Reichstag. 184. Sitzung vom 28. Februar 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mieter schutzgesetze. Der Ausschuß schlägt vor, die Gesetze nur bis zum 30. Juni 1931 zu verlängern, während die Re— gierungsvorlage die Verlängerung bis 1952 vorsah.

Abg. Lucke (Wirtsch. P) begrüßt den Beschluß des Aus⸗ schusses, Gedauert aber, daß die Befristung der Gesetze nicht noch weiter abgekürzt worden sei. Der Redner bedauert weiter, daß es nicht gelungen sei, weitere Lockerungen der Zwangswirtschaft bei dieser Gelegenheit herbeizuführen. Leider hätten Zentrum und Deutsche Volkspartei die kleine demokratische Fraktion inner⸗ halb der Koalition nicht zur Einsicht zwingen können. Der Redner beantragt, die beiden Gesetze nur bis zum 30. September 1930 zu verlängern oder wenigstens bis J. Oktober 1930 von der Regierung die Vorlegung eines Uebergangsgesetzes zu ver⸗ langen, durch welches bis zur völligen Wiederherstellung der freien Birtschaft den Mietern Schutz gegen unwirtschaftliche Mietpreis⸗ steigerung und gegen Härten gewährt wird, die sich vorerst noch aus dem freien k ergeben könnten. Mit dem In⸗ krafttreten dieses befristeten Uebergangsgesetzes würden Wohnungsmangelgesetz, Mieterschntzgesetz und Reichs mietengesetz außer Kraft zu treten haben.

Abg. Stein iger (D. Nat) beantragt gleichfalls, die Mieter⸗ schutzgesetze nur bis zum 30. September 1935 zu verlängern. Ferner verlangt er vom 1. April 1930 ab Vertragsfreiheit für fleigewor hen oder freiwerdende Räume.

Abg. Doris Hertwig⸗Bünger (D. Vp) bedauert, daß die Mehrheit des Ausschusses abgelehnt habe, vor Festlegung der weiteren Geltungsdauer der beiden Wohnungszwangsgesetze in eine Beratung des von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Gesetzentwurfs zur Regelung des Mietwesenz einzutreten. Die Deutsche Volkspartei wolle ja gar nicht eine sofortige völlige Auf⸗ hebung der Zwangswirtschaft, weil das die jetzige Lage noch nicht gestatte, aber weitere Lockerungen, verbunden mit einer Revision der unübersichtlich gewordenen reichsgesetzlichen Bestimmungen und eine Vereinfachüng. Die Rednerin weist die über den An- trag der Deutschen Volkspartei verbreiteten falschen Behauptungen zurück. Sie beantragt namens ihrer Fraktion, daß Regierung und Reichstag beschlennigt mit der Beratung der unter den jetzigen Verhältnissen möglichen und notwendigen Abänderungen beginnen. Die Rednerin erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Antrag, die Gesetze nur bis 35. September 1950 zu ver⸗ längern. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten)

Abg. Dr. Kü l; (Dem.): Wir haben andere Sorgen als die Aenderung der Mietgesetzgebung. Eine nur halb jährige Ver⸗ längerung bringt viel zu große Ünruhe in daz ganze Wohnungs⸗ und Hypothekenwesen. Gerade weil wir eine eingehende Nach⸗ prüfung dieses ganzen Problems wünschen, haben wir uns der materiellen K der Anträge im Ausschuß widersetzt und einer Verlängerung zugestimmt, die Zeit für ausrelchende Prüfung läßt. ;

Abg. Schuman ö (Komm.) ersucht, alle Anträge abzulehnen, und bekämpft jede Verschlechterung des Mieterschutzes. Er beantragt in Uebezeinstimmung mit den Sozialdemokraten Wiederherstellung der Regierungsvorlage, also Verlängerung bis zum 30. Juni 1932. .

Für diesen Antrag stimmen Sozialdemokraten, Kommu— nisten und Nationalsozialisten. Da die Bänke der übrigen Parteien schwach besetzt sind, muß über den Antrag durch Auszählung entschieden werden. Diese ergibt die Ablehnung mit 168 gegen 142 Stimmen.

Die Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen, das Gesetz nur bis zum 360. Sep⸗ tember 1930 zu verlängern, ist namentlich. Für den Antrag stimmen Deu . Deutsche Volkspartei, Wirtschafts⸗ partei, Deutsche Bauern. Der Antrag wird mit 250 gegen 112 Stimmen . Es bleibt bei dem Vorschlag des

esetze bis 30. Juni 1931 zu verlängern.

Der Eventualantrag der Wirtschaftspartei wird ab⸗ gelehnt. Der deutschnalionale Antrag, freiwerdende Woh⸗ nungen ab 1. April 1930 von der Zwangswirtschaft auszu⸗ nehmen, wird dem Wohnungsausschuß überwiesen.

Ohne Aussprache werden beide Vorlagen auch in dritter Lesung angenommen.

Ohne Aussprache wird ferner das Internationale Sanitätsabkom men in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Nachtragshaus⸗ halts für 1929, verbunden damit ist die erste Lesung der Novelle zu m Branntweinmonopolgesetz, die ja die Besteuerung auch der Branntweinersatzstoffe bringt, und des kommunistischen Antrags, die Kaffee⸗ und Teezoll⸗ erhöhung, die das Kabinett beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen.

Abg. Schmid t⸗Stettin (D. Nat.): Im Etat des Aus⸗ wärtigen Amts muß endlich Ordnung geschaffen werden. Was

ebraucht wird, muß ordnungsmäßig attestlert werden. Die Rosten für den Republikschutz sind wieder erhöht, obwohl Sie (nach links) behaupten, die Republik sei esichert. Was wird nicht alles aus diesem Fonds unterstützt 16 6 Mark hat man für

eine Reife denkurgz ausgegeben, der sich ansehen sollte, wie .

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