Zweite Jeutrasßanbelsregtfterbelage zum gieicha- und ataatgauzgeiger Rr. 88 vom 7. RMααι Lο0. G. 4.

heute, am 1 8

( Konkurses eröffnet Nutzhorn und

Vertrauenspersonen

Dem Schuldner Veräußerungsverbot

der

geschäft Herz 12 Uhr,

Abwendung des

direktor a. D 1 Saarstraße 10, bestel Verhandlung über vorschlag wird auf de 11 Uhr, Saal S856, berau

it 111

Ii isburg- He uli ro

Anlagen und

mittelungen ist

Il aKHelsehljmerd i.

das Richard

Ueber meisters schwerdt ist am 4. 12 Uhr das Abwendung

Kra

des Habelschwerdt ist z lung über den Ve den 2. April Amtsgericht Zimmer Nr.

trag auf

193 in

alf dem

Geschäftsstelle zur teiligten niedergelegt.

den 4. März

H andlel, Efalz.

Das Amtsgericht 3. 1936 auf Antrag d Friedrich

Abwendung

Mär z es Karcher 1

des Konku

gleichsverfahren eröffnet. den

)

Verhandlung über

Als das

Ergebnis

Einsicht

hier, zur niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kandel.

Seeliger

der

Der 3

erna

aufe

. den 1 Erdge

Amtsgericht Duisburg

I.

Ve rgleichsver fahren. Ueber das Vermögen des Drogisten

Konkurses Diplomkaufmann

in

Ein Gläubigergusschuß Termin zur Verhandlung

März 19530, 11 Uhr, vor dem

Zi

ne

das Ergebnis auf der hiesigen Ge schäftsstelle, Zimmer 0, zur Einsicht der

ö. Beteiligten niedergelegt. Duisburg-Ruhrort, 27. Februar 1930.

Amtsgericht

Vergleichsver sahren. Vermöge

1 .

März Vergleichsverfahren Konkurses worden. Der Syndikus Dr. Lindemeyer Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ rgleichsvorschlag ist

ür

.

Habelschwerdt, 18, anberaumt. Der An Eröffnung des t nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Einsicht

Amtsgericht Habelschwerdt,

1930.

Bekanntmachung. Kandel vormittags 1 Schneidermeisters in Hagenbach das Termin zur Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Montag, den

März 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Kandel. Vertrauensperson ist Jakob Getto, pens. Rentamtsobersekretär in Kandel, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Beteiligten

rses

l arlsrzuhng. Baden.

Ueber das Vermögen der Firma Mees Kaufmann Adolf Sruhe, heut

& Löwe, Inhaber Emil Löwe in straße 16, wurde

Karl

anwalt Felix Bytinsti Kaiserstraße 86, bestellt.

der Schuldnerin wurde gemäß Sg 50, 51. 51 Vergl. O. allgemein beiboten, über Vermögensstücke der Firma oder des Privatvermögens ohne Zustimmung

der Vertrauensperson

. j

eichsvorschlag wurde

28

Karlsruhe, Akademiestr. Zimmer Nr. 150. Eröffnung des

a 3 sr 2 .

J Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 149, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt.

Karlsruhe, den 3. März 1930. Ge⸗

9 schästsstelle des Amtsgerichts. A. 4

4 Hire h berg. Sachsgu. 107368

2

das nicht

Vermögen der eingetragenen

e

Dem

zu

Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ bestimmt Donnerstag, den 27. März 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht 8, 2. Stock,

Der Antrag auf Vergleich sverfahrens nebst Anlagen und dein Ergebnis der angestellten Ermittlungen ist auf der

zur Abwendung des Konkurses über handelsgerichtlich

Firma

des

Verfahrens

nachmittags 4 Uhr, das Bergleichsverfahren zur 3 wendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson wurde Herr Rechts⸗ in Karlsruhe,

r März 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Rechtsanwalt der Bücherrevisor

bel, beide in Delmenhorst, werden zu

unt Ve

gleichtermin am 25. März 1930, 9 Uhr wird ein allgemeines Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis weiteren Ermittlungen sind auf der

rlegt

Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ Das Amtsgericht Laudan i. d. Pf. teiligten niedergelegt. hat am 4. März 1930, nachm. 4 Uhr, Delmenhorst, den 1. März 1930 auf Antrag der Emilie Nenurohr ledig, Amtsgericht in Landau i. d. . Inhaberin der

2 aa Firma „Leonhard Neurohr“ Garten⸗

Ii iii rg. 107363 Fpaubetrieb und Glumengeschast in Eröffnungabeschluß üter daz Ver- Landau i. d. Bf zur Abwendung des mögen des Kaufmanns Oskar Landau Konkurses das Vergleichsverfahren er—

in Firma Oskar Landau vorm. Etagen⸗ in Duisburg, straße 16, wird heute, am 3. März 1990, das Vergleichsverfahren Konkurses Als Vertrauensperson wird der Bank T in Duisburg, zur

Kasino

eröffnet

ermin Vergleichs⸗

April 1930,

an

schoß,

1073564

eröffnet.

Duisburg⸗ ᷣ

mmer 19,

J Heinrich Usermann in Duishurg⸗Ruhr⸗ ort wird heute, am 27. Februar 1930, 1013 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Vertrauensperson: Walther E. Messing Meiderich nicht bestellt über den Vergleichsvorschlag wird auf den 77 unterzeichneten Gericht, 1e aubergumt. Der Antrag auf Eröffnung

ö des Vergleichsverfahrens

bst seinen

der Er

107355 Elektro⸗ n Habel⸗ 1930 um

ö 3ur eröffnet

Uhr, vor

der Be⸗

io? 366]

hat am 133 Uhr,

zur Ver⸗

107357 Kaiser⸗ Zur

Inhaber

verfügen.

auf

zur

vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs termin am 29. März 1930, vormittags 109 Uhr Vertrauens person: tr Bücherrevisor Curt Schneider in Kirch⸗ berg i. Sa Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 1630)

Kirchberg den 4. März 16930

Das Amtsgericht.

x⸗

Landau, Lerfaln. 107359

öffnet. Termin zur Verhandlung über den Deren, m, ist p nnd! auf Samstag, den 29. März 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ ag hier, Zimmer Nr. 6a. Als zertrauensperson ist Rechtsanwalt Julius Hauck in Landau i. d. Pf. be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens 6 Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des mtsgerichts hier, Zimmer Nr. J, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lan enkerg, Rheinl. II07360

Bekauntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Langensiepen, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Langen⸗ sießen C Co, Tönisheide, Velberter Straße 127, ist am 4. März 19530, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des RKonkurses ., . Der Syndikus Dr. Diesing in Velbert ist zur Vertrauenspeérson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich svorschlag ist . en 26. März 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Langenberg, Rhld.,, Hauptstraße 116, Zimmer Nr. 8, anberaunit. ährend des Vergleichsverfahrens sind alle Zahlungen an die Vertrauensperson und nicht mehr an den Schuldner zu leisten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen * auf der Geschäfts⸗ stelle Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Langenberg, Rhldi, den 4. März 19350.

Amtsgericht. Leipzig. kJ Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen

Handelsgesellschaft Unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „A. Haß⸗ mgnn & Co.“ Rauchwaren und Kom mission in Leipzig, Katharinenstr. 17 (Gesellschafter die Kaufleute Aron und Alfons Haßmann, Leipzig), wird heute, am 1. w. 1980, vormittags 10M Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er—

öffnet. Vertrauensperson: Rechts guwalt, von Kiesenwetter in Leipzig,

Tröndlinring 2. Vergleichstermin am

B. März 1930, vormittags 10 Uhr.

Die Unterlagen liegen auf der Ge—

schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein—

sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A 1, den 1. März 1930.

Leinæig. 107562] Zwecks. Abwendung des Konkurßses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Herrmann in Leipzig⸗Gohlis, Platnerstraße 3, all. Inhabers einer Büronenheikenvertriebshandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Otto. Greiner & Co. in eipzig. Markt 17, wird heute, am 1. März 1930, mittags 121 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Bertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Reimann in Leipzig, Markgrafenstr. 8. Vergleichstermin am 21. März 1530, vormittags 107 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 1. März 1930.

Vürn berg. 101363 Das Amtsgericht Nürnberg hat am . März 1939, vormittags 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Christof Geng in Nürnberg, Aeußerer Lauferplatz 17, Alleininhabers der Firmen Clericus, Ziehl & To, Grund⸗

1

herr & Hertel Und Goetz C Neuschäfer, sicht der Beteiligten niedergelegt. Drogengroßhandlung dortselbst, das Sonneberg, den 3. März 3 gerichtliche Herelgl ven el eröffnet Thür. Amtsgericht. Abt. V.

und Vergleichstermin auf Donnerstag, —

den 3. April 1930, nachmittags 3 Uhr, Tapia. 107368

im Sitzungssaal, Zimmer Rr. 4536 (Westhau), bestimmk. Als Vertrauens person ist Rechtsanwalt Geh. Justizrat Groß in Nürnberg, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4606/0, zur Einsicht der Beteiligten ee, n,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nirnbenrg. 107364 Das Amtsgericht Nürnberg hat am . März 1930, vormittags 10 Uhr, zur

1 v

49

Anton Nies, alleinigen Inhabers der Firma Jos. Nies Eisenwaren, Pader⸗ born 8. März 19 verfahren

lurses eröffnet. Paderborn wird ernannt. Zu Mi ausschusses werden bestellt: 1. Direltor Meher in Firmg Gevelsberg, 3. Eduard Hobreker

handlung wird au 3 ö vor dem Amtsgericht mer Nr. 18, anberaumt. auf Eröffnung

nebst seinen ö. liegen mer 12, zur Einsicht der

Son a,,, 25 1

Johann wird heute, am 3. März 103 Uhr, das 2

kur

wird der Sonneber handlung geschlagenen Vergleich auf 11 Zimmer Nr. 9. Der fahren zu eröffnen, ist am

nebst den Anlagen uͤn lungen auf der

Gottfried Störmer, Kaiserstraße 31, M

kur

De ran ern ngaverbg; Königsberg, Traghe imer Pulverstr. 4b, 1 Termin zur Verhandlun

gleich 26. März 1930, 12 uh

München, Landwehrstraße 37, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichs termin auf Donnerstag, den 3 April 1930 — Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer r. 4520 Westbau), bestimmt. Als Vertraueng⸗ person ist Rechtsanwalt Geh. Justizrat Groß in Nürnberg, Kaiserstraße 31, be—= stelli Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren 1 lungen sind auf der Geschäftsstelle, n, . Nr. 460 /0, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt.

Geschaftsstesle des Amtsgerichts.

——

Oęls, Sehle-. 107365 Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Bankhaus Biel⸗

schowsky in Oels sowie das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafser: 1. des Bankiers Dr. Robert Biel⸗ schowsty in Oels, 2. der verehel. Dipl⸗ Ingenieur Johanna Sachs geb. Blel⸗ schowsty in Berlin⸗Dahlem, Falken⸗ ried 12, 3. der verehel. Rechtsanwalt Marignne Bielschewsty geß. Biel⸗ chowsky in Berlin⸗Jehlendorf⸗West, oonstraße 16, ist am 1. März 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur 6 des r, eröffnet worden. ei ge ng ist folgendes Ver⸗ äaußerungsverbof erlassen worden: Den Schuldnern wird die Verfügung über ihr Fan,. bewegliches und un⸗ bewegliches Vermögen, insbesondere die Veräußerung und Belastung desselben sowie die Einziehung ihrer Forde⸗ rungen untersagt mit, der Maßgabe, daß eine Verfügung wirksam ist, sofern ihr die Vertrauenzsperson zustimmt, ausgenommen die Verfügungen über das unbewegliche Vermögen, zu denen die Genehmigung des Gerichts er= forderlich ist. Den Drittschuldnern wird aufgegeben, die Leistungen an die Schuldner nur nach Maßgabe der vor⸗ stehenden Beschränkungen zu bewirken. Der Bankdirektor Hein rich Lohse, z. Zt. in Oels, ist zur Verirguenzperson er nannt. Es ist ein Gläubigerausschuß von 7 Mitgliedern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Donnerstag, den 20. März 1930, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht in Dels, Zimmer Nr. 66, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er— mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nie ergelegt Oels, den 1. März 19390.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lea d ebf).

n , (107366 Vergleichs ver fahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

KFöni eff 19, wird heute, am

„19 Uhr, das Vergleichs⸗ zur Abwendung des Kon⸗ Der Dr. Huperz in ur Vertrauensperson iedern des Gläubiger⸗

Krefft A. G. Prokurist Schulte in m. b. H. in mm i. W, 3. Kaufmann A. Mertens, teinheim i. Westf.

2.

i. Termin zur Ver⸗= über den ders eich orschiag den 31. März 1980, 95, Uhr,

are born Zim⸗ Der Antrag des Vergleichsverfahrens nlagen und Ermittlungen auf der i, , Zim⸗ ̃ er Beteiligten aus. Paderborn, den 3. März 1

Das Amtsgericht.

lor s6n

Ueber das Vermögen des Händlers Taubmann in Heinersdorf 7 n . erichtli ergleicht⸗ . zur gie den des Kon⸗ es 9 . Als Vertrauensperson echtsanwalt Dr. Freysoldt in bestellt. Termin zur Ver⸗ ber den vom Schuldner vor⸗ wird bestimmt 3. März 1930, vorm. im Amtsgerichtsgebäude, . das Ver⸗ 1. Februar

Er ist ] 1 den Ermiti⸗ eschäftsstelle zur Ein⸗

den 28 Uhr,

930 beim Gericht eingegangen.

Vergleichsverfahren. das Vermögen der 26 Inhaberin Frau are Störmer in Tapiau, ist am März 1930, 19 Uhr, das Vergleichs⸗ 4 zur Abwendung des Kon⸗ es eröffnet worden. Gleichzeitig ist die Schuldnerin ein allgemeines J erlassen worden. aufmann Gustav Neumann in

Ueber

Firma

n

. z

t zur Vertrauensperson ernannt! ĩ über den Ver⸗ vorschlag ist auf ittwoch, den

r, vor dem

Kurt

Abwendung des Konkursfes über das

Amtsgericht in Tapiau, Zimmer Nr. 6,

¶ C era.

Vermögen des Kaufmanns Kurt August Franke in Gera, alleinigen der Firma Nägler 8 Franke in Gera, ist nach ir ng des Zwangsver⸗ gleichs aufge

Hösli nm. n des Konkurses über das Vermögen es nach bestätigtem er ee richt Köslin, 26. Februar 1930. Lengenfeld, VogtJ. das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen gesellschaft in Firma Gebr. worden ist, ist zuglei .

März 1980 angenommenen Vergleichs

durch gehoben worden.

Limbach, Sachsen.

wendung des Konkurses über das Ber⸗ mögen des Bekleidungsgeschäftsinhabers 3 Richter ; e . Straße 17, ist zuglei vom 3. Mär

19 Amtsgerscht Limbach, Sa.,. J. März 1930.

Liin en.

Vermögen der Firma Betonbau-Gesell⸗

2 ö ; 107352 Schafer, Tischlereigeschäft in Kirchberg, Vermögen der Firma Münchner anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung e . oa , 4 — Inhaber der Tischlermeister Drogengroßhandlung. G. m. b. S. des Verfahrens nebst seinen Anlagen 2 Ueber da. Vermögen der Firma Kurt Schäfer in Kirchberg, Neu⸗ —— m w Nürnberg, 2 — und das Ergebnis der weiteren Ermitt-

6 r ,, n wird markt 19, iwird heute, am 4 März 1430, Lauferplag.; 17. Jweign lederla fung lungen sind guf der Geschaftafrelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Tapiau, den 1. März 1930 Warburg. 1073690

Ueber das Vermögen der Firma Versand⸗ und ommissionshaus

HSansa“, Inhaber E. Behrens, War⸗ burg, wird heute, am 4 März 1930, vormittags 10995 Uhr, das gerichtliche BVergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauenz⸗ 2 wird der Dr. rer. pol. Max ouills in Kafsel, Frankfurter Str. 20 1, bestimmt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. März 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. rburg, den 4 März 1930. Das Amtsgericht.

Titan. 107370

Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Laufmanns und Maschinenfabrikanten Kurt Alfred Neu⸗ mann in Zittau, Neue Straße 11, der ebenda unter der eingetragenen Firma Julius Neumann“ eine Maschinen⸗ abrit betreibt, wird heute, am 28. 33 bruar 1930, nachmittags 30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver fahren er⸗ dffnet. Vertrauen sperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Mötig in Zitiau. Ver⸗ gleichstermin am 2X2. 3. 1930, vor⸗

Ahlen, Westf. 10371 Vergleichs versahren.

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Sermann Jaspert,

Sendenhorst, ist heute, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Ahlen, Westf., den 28. Februar 1930.

Das Amtsgericht.

KRerlin. . I1l07 372 Das . über das Vermögen der Frau 6 8 geb. mke (Woll⸗ und ißwaren⸗ geschäft), Berlin N. 4, Invalidenstr 104, ‚. am 7. Februar 19350 gemäß 5 B] r. 1 Vergleichsordnung eingestellt i worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Kiel ereld. j 107373 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Oswald Trees, Inh. der Fa. Knödgen & Trees in Bielefeld, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 29. März 1930, 19 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Detmolder Str. Nr. g, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Bielefeld, den 1. März 1930. Das Amtsgericht. PDiüss eld orf. 10374 Beschluß in dem Vergleichsverfahren

9

e 124 . . irma 3 e hcbel. 107* irkelbach. Holzgro ung, Düssel⸗ Das Vergleichsverfahren zur M dorf. Parktstraße 72: 1. Der in dem wendung des Konkurses über daz Ja

Vergleichstermin vom 22. Februar 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch n,. 2. Infolge der Bestätigung des rgleichs wird das Verfahren au . üsseldorf, den 22. Februar 1930. Amtsgericht. Abteilung 14.

. 10375 über das

v

Das Vergleichsverfahren

Inhabers

oben worden. Gera, den 4. März 1930. Das Thüringische Amtsgericht.

108376 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

8

stwirts Max Hix in Ftöslin wird

3 Zwangsvergleich auf⸗ en.

107877 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, ndels⸗ 1

e Hauptstraße, eröffne mit der Be⸗ ung des im Vergleichstermin vom

n Lengenfeld, w m eschluß vom 3. März 1935 auf⸗ Imtsgericht Lengenfeld, 3. März 1930.

aa eme, long!

Das Vergleichsverfahren zuür Ab⸗

Sa, ne ich mit der stätigung des im Vergleichstermin

in

Limbach,

z 1930 angenommenen Ver⸗ leichs du Beschluß vom 3. März 30 aufgenommen worden.

ist

10379 Das Vergleichsverfahren über das

schaft Gebrüder Bierenfeld C Krugmann

mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen Nossen. 10 guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Jas gerichtliche Vergleichs ve rfah Veteilgten aus, das zur e eg des Konkurses Amtsgericht Zittau. 28. Februar 15980. das Vermögen der Firma Hits in schein, Landmaschinenbau in Oberen und deren Inhaber Otto und Wa

Mondschein in ist, ist zugleich mit der Bestätigung im Vergleichstermin vom 4. März n angenommenen Vergleichs durch z schluß vom 4. März 1950 aufgeho worden.

Amtsgericht Nossen, den 4. März 1n

Oschatz.

das zur Abwendung des Konkn über das Verm Paul Mylius in

1930 angenommenen Vergleichs dun Beschluß vom 20. Februar 15930 ag gehoben worden.

Pegan.

das zur Abwendung des Konkurses he das Vermgen Härter

glei gleichstermin vom 3. März 1950 a

vom 3. März 193

mögen in Jaebetz wird nach erfolgter H stätigung des Vergleichs durch Beschlt

Te iistri ngen.

Vermögen T. W. Lassen, früheren Gesellschaften der Firma Lassen & b. H., Werft⸗ und Wilhel nis haben, wohnhaft in Rüstringa Rosenstr. 5, ist infolge Bestätigung be Vergleichs am N. Februar 1530 an gehoben.

Dachdeckermeisters Franz Stolp; 1. Der in dem Vergleichstermi vom AN. Februar 1930 angenomme Vergleich wird 2. infolge der Bestätigung des a i. wird das Verfahren aufgehoben

Uetersen.

in Moorrege ist durch Beschluß Gerichts vom 28. , gehoben worden, da der Vergleich n genommen und bestä

Die Jeschã ftstelle

Waldenburg, Schles.

Nachlaß des Kaufmanns Paul Hal mann, Gerlach Nachf. in Waldenburg. Schlt

kermin vom A. Februar 1980 ang nommene Vergleich bestätigt worden durch Beschluß vom heutigen Tage an e gn worden.

in Lünen ist nach ätigung de gleichs vom 3. 2 * 19835 ge boben

Lünen, den 27. Februar 1939 Das Amtsgericht.

M 2 (101 Das de m ersehen zur

wendung des Konkurses über daz mögen dez Kaufmanns Aloys Dam, Magdeburg, Frankestraße 2. ist nag stätigtem Vergleich aufgehoben — * den 28. Februar 195 Das Amtsgericht L. Abt. 32 Mag P 1M Das Vergleichsverfahren zur = , . — * ——— das mögen der offenen ndelsgesell Speckhalz Heinemann in Magdenn en 8, ist nach bestätigtem gleich aufgehoben. i den 28. Februar 19 Das Amtsgericht A. Abt. 32

.

Marienwerder, Westpr. In Beschtuß in dem Vergleichsverfaz über das Vermögen des Kaufman Julius Selbiger in Marienwem 1. Der in dem Vergleichstermin ! 14. Februar 1950 angenommene 8 gleich wird hierdurch 2 2 folge der Bestätigung des Vergle

wird das Verfahren aufgehoben. Marienwerder. Westpr.. 27. Febr n Das Amtsgericht.

bereula eröffnet wo

10 R Das gerichtliche Vergleichsverfahrn ögen des Kaufma Göhr alleinigen abers der Firma Paul Mylius, Leze abrik in Oschatz, eröf net, worden st zugleich mit der stätigung d m Vergleichstermin vom 20. Febrn

Oschatz, den 24 Februar 1930. Das Amtsgericht.

107 Das gerichtliche Vergleichsverfahrr

rmögen des Schuhmachermeist in Pegau, Yteh raße 45, eröffnet worden ist, ist ; mit der Bestätigung des im Va enommenen Er me. durch Beschla aufgehoben wordt Pegau, den 3. März 1930. Das Amtsgericht.

es Gutsbesitzers Kurt Kehrhn

om 2. Februar 1930 aufgehoben. mtsgericht in Röbel.

lion Das Vergleichsverfahren über M es Kaufmanns Alm

Brömme, G. n ,

Rüstringen, den 3. März 1930.

Amtsgericht. Abt. II. tolp, onna. Beschlust. 10M In dem n, , ze eichow

hierdurch bestätigt

tolp, den A. Februar 1935. Du

mtsgericht. 107& Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur R endung des Konkurses über das Ven ögen des Bäckermeisters Emil Dweng

Februar 1930 am

1. worden ist. Februar 1930 des Amtsgerichts.

ion über de

Uetersen, den W.

Das Vergleichsverfahren

nh. der Firmg Herman

nachdem der in dem Vergleich

aldenburg, Schles., 28. Febr. 16h Das Amtsgericht.

Preußischer

5

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Auf Grund des

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1dächtig sind, über die

Die Bestimmungen des I. auf die Einfuhr von

nd wenn

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

erordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses.

der Schund⸗ und Schmutzschriften.

Preuszen. ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 8 der Preußischen

Gesetzlammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich. Verordnung

ir Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses.

Vom 7. März 1930.

§8 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli Bundesgesetzbl. S. 317) wird hiermit nach Zustimmung leichsrats verordnet:

§51. ie Einfuhr von Kartoffeln, die mit Kartoffelkrebs (8 nehy- endobioticum) behaftet oder des Befalls mit Karitoffelkrebs Zollgrenzen des Deutschen Reichs ist bis auf

5§ 2.

es verboten.

Kartoffeln dürfen bis auf weiteres nur über die von der Reichs, 'gierung bestimmten

Zollstellen und nur unter der Bedingung ein— t werden,

daß sie in unbenutzten Umschließungen oder lose geschüttet in

geschlossenen Wagen befördert werden und daß jedes Packftück

oder bei loser Schüttung jeder Wagen mit einer Plombe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes des Ursprungslandes ver— schlossen ist;

daß jede Kartoffelsendung von einem in deutscher und in der

Sprache des Ursprungslandes ausgestellten Zeugnis eines

Sachverständigen des amtlichen k des

,, nach dem anliegenden u ster be⸗

gleitet ist, das nicht länger als zwanzig Tage, von dem Tage

der Austellung ab, gültig ist und das enthalten muß:

a) die Erklärung, daß die Sendung von einem Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes untersucht und frei von Kartoffelkrebs befunden worden ist; ;

b) die Bescheinigung, daß die Sendung aus einem nicht mit Kartoffelkrebs verseuchten landwirtschaftlichen Betrieb stammt und daß innerhalb eines Umkreises von zwel Kllo— metern von dem Felde, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind, Kartoffelkrebs nicht festgestellt worden ist;

e) bei Packstücken die Bescheinigung, daß die für die Sendung verwendeten Umschließungen unbenutzt sind;

d) die Bescheinigung, daß jedes Packstück oder jeder Wagen don einem Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutz⸗

dienstes mit einer Plombe versehen worden ist, und dle Angabe der Aufschrift der Plombe;

e) eine Beschreibung der Sendung, aus der zu ersehen ist: die Sorte der in der Sendung enthaltenen Kartoffeln, die Gemeinde, in der die in der Sendung enthaltenen Kar— toffeln geerntet worden sind, das Gewicht der 6 die Art der Veipackung unter Angabe der Zahl der Pack stücke, die auf den Packstücken angebrachten Bezeichnungen oder bei Beförderung in plombierten Wagen die Nummer des Wagens, der Name und die Anschrist des Empfängers, der Name und die Anschrist des Absenders;

3. daß eine an der Zollstelle auf Kosten des Verpflichteten vor—⸗

genommene Unter

. suchung auf Kartoffelkrebs die Unverdächtigkeit er

Sendung ergibt.

„Die mit der Vornahme der Untersuchungen zu betrauenden Sach-

ewigen werden von den Landesregierungen bestimmt

Emfuhr Reblaus. Konvention nicht beteiligten Staaten, vom 23. August 1887

n der S5 1, 2, 4 und 5 der Bekanntmachung, betreffend die

bewurzelter Gewächse aus den bei der

§ 3. z 2 finden keine Anwendung = Kartoffeln, die von Grundstücken inner—⸗ halb des Grenzbezir kes jenseits der Zollgrenze stammen, die von Wohn und Wirtschaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirkes diesseits der Zollgrenze aus bewirtschaftet werden; uf Re Einfuhr von Saatkariosfein für Grundstücke innerhalb des Grenzbe irkes diesseits der Zollgren ze, die von Wohn⸗ und tichaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirkes jenjeits der grenze aus bewirtschastet wenden, in den Fällen der Ziffer l und? von den Inhabern solcher betriebe ein Zeugnis der Gemeindebehörde darüber beigebracht Tah die Kartoffeln trebesreiem Hoden entstammen, Die Reichsregierung kann weltere Ausnahmen zulassen.

Wir Zoll

Die unmittelbare

§ 4. . . Durchfuhr von Kartoffeln unter Zollüber⸗ ing ist gestattet.

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzelle 1. 10 Qα.ια.

espaltenen Einbeitszeile 1, S, telle Berlin 8W. 48. Wilbelmstraße 32. sind auf einseiti

insbesondere ist darln druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

einer .

Ge. Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr. Fettdruck (jweimal unter-

Anzeigen müssen 3 Tage

Berlin, Sonnabend, den 8. März, abends.

—

1939

Postschecktonto: Berlin 41821. —

—

85. Die Verordnung tritt mit dem 15. März 1930 in Kraft. Zu⸗ gleich tritt die Verordnung vom 4. Juni 1535 (RGBl. E S. 54) außer Kraft.

Berlin, den 7. März 1930. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich.

Anlage.

Ursprungz⸗ und Gesundheitszeugnis für Kartoffeln.

Der unterzeichnete Sachverständige des amtlichen Pflanzen⸗ schutzdienstes bescheinigt hiermit:

1. daß die in der unten beschriebenen Sendung enthaltenen Kartoffeln von ihm am heutigen Tage untersucht und frei von Kartoffelkrebs (3ynehytrium endobioticum) befunden worden sind;

2. daß die Kartoffeln aus einem nicht mit Kartoffelkrebs ver⸗ seuchten landwirtschaftlichen Betrieb stammen und daß innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern von dem Felde, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind, Kartoffel krebs nicht festgestellt worden ist;

3. 4) daß die für die Sendung verwendeten Umschließungen unbe⸗ nutzt sind;

4. daß jedes Packstück — jeder Wagen — von ihm mit einer Plombe mit folgender Aufschrift versehen worden ist:

Beschreibung der Sendung: Kartoffelsorte: . Gemeinde, in der die Kartoffeln geerntet worden sind:

(Kreis): Gewicht der Sendung: Art der Verpackung: Zabl der Packstũde: Bezeichnung der Packstücke: Nummer des Wagens: Name und Anschrift des Empfängers: Name und Anschrift des Absenders:

, .

(Ort und Datum) (Dienstsiegel)

2

(Dienststellung des Sachverständigen) ) Nur bei Packstücken.

Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926)

— — z

3 Aktenzeichen Entscheidung Bezeichnung der Schrift Verleger Bemerkungen x = 87 282 11. 2. 1930 Sonja oder Um der Liebe willen unschuldig verbannt! Mignon⸗Verlag G. m. vd P. St. Berlin von Victor von Falk, Heft 1—130. b. H., Dres den —

Leipzig, den 7. März 1960.

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.

Preußen.

Bekanntmachung Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 ern,, Gesetzsammlung enthält unter . „13 476 das Gesetz, betreffend die Bildung der Landgemeinde Jünkerath (Kreis Daun). Vom 2. Februar 1936.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 20 RM.

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck, Berlin W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 8. März 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich jugoslawische Gesandte Bglugdeis hat Berlin verla e. hg el seiner Abwesenheit führt Legations⸗ rat Rasi die Geschäfte der Gesandtschaft.

*

Deutscher Reichstag. 135. Sitzung vom 6. März 1930.

Nachtrag. .

Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius im Laufe der 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Haager Konferenz 1929/30 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie fahr.

Meine Damen und Herren! Der Herr Reichskanzler be⸗ absichtigt, zu Beginn der dritten Lesung der Young Gesetze noch einmal zusammenfassend die Stellungnahme der Reichsregierung zu dem ganzen Vertragswerk darzulegen. Wir Minister haben es übernommen, in der zweiten Lesung uns im wesentlichen darauf zu beschränken, zu Einzelfragen Stellung zu nehmen.

Zu den Fragen der Finanzpolitik wird der Herr Reichs⸗ finanzminister morgen auf die Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Reichert antworten, darunter auch auf die Aus⸗ führungen über die Goldwertklausel, auf die auch ich allerdings nachher noch mit einigen Worten eingehen möchte. Ich will mich im wesentlichen darauf beschränken, zu der Gegenüberstellung von Dawes⸗ und JYoung⸗Plan noch einmal die Auffassung der Regierung darzulegen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Reichert hat sich zunächst dagegen verwahrt — und ich kann das sehr wohl verstehen —, daß er bei Hervorhebung des Dawes⸗Plans einer besonderen Vorliebe

für diesen Plan bezichtigt würde. Meine Herren von der Opposition, Sie werden sich aber den Vorwurf gefallen lassen müssen (sehr wahr! bei den Regierungsparteien! — Zurufe rechts: Lauter falsche Vorwürfe, daß, während ein Teil von Ihnen bei manchen Gelegenheiten sogar den Versailler Vertrag als Magna Charta angerufen hat, Sie alle den Dawes⸗Plan als einen Vorteil bezeichnen (sehr wahr! bei den Regierungsparteiem), obwohl mindestens die Hälfte von Ihnen seinerzeit den Dawes—⸗ Plan in Grund und Boden verurteilt hat. (Zurufe von den Deutschnationalen.) .

Aber lassen Sie mich auf das kommen, was von Herrn Dr. Reichert an einzelnen, angeblich günstigen Momenten des Dawes⸗Plans hervorgehoben worden ist. .

Er hat zunächst gesagt: Der Dawes⸗Plan ist ein Provisorium, der Joung⸗Plan ein Definitivum. Dieses Provisorium war gewiß seinerzeit ein Vorteil des Dawes⸗Plans, es wuchs sich aber je länger je mehr zu einer schweren Gefahr für unsere Wirtschaft und für unseren Kredit aus. (Zurufe rechts) Der Plan eines Provisoriums ist, wenn ich mich recht erinnere, im Jahre 1921 zum erstenmal in die Geschichte der Reparationen hineingekommen. Es war kein Glück, daß in all den Jahren immer wieder mit einem Provisorium operiert worden ist. Der ungeheure Nachteil dieses Provisoriums war der, daß unsere Annuitätszahlungen während des Provisoriums abgeschrieben wurden auf jene 132Milliarden⸗Schuld oder, wie man sich populär ausgedrückt hat, in den Schornstein. Abgeordneter Dr. Quaatz: Sie haben ja darauf verzichtet! — Zurufe rechts: Und warum?) Das Entscheidende ist, daß durch das Definitivum des Joung⸗Plans jetzt erst eine Begrenzung eingetreten ist. Vor⸗ her war infolge des Provisoriums überhaupt keine Begrenzung vorhanden. (Zurufe rechts Außerdem, meine derren, bestand die große Gefahr dieses Provisoriums des Dawes . Flans darin, daß sich der Versuch bewähren konnte. Ich sage ganz offen: ich habe im Juli 1928 gerade deshalb auf eine end⸗ gültige Lösung des Reparationsproblems gedrängt, U 2 große Sorge hatte, daß sich auch das Normaljahr des Dawes⸗ Plans reibungslos vollziehen könnte, daß auch die dõchstleistung des Dawes⸗Plans von 2.5 Milliarden übertragen werden könnte, ohne daß wir katastrophale Rückwirkungen auf unsere Währung bekommen würden. Meine Herren, wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir fast gar keine Auslandsanleihen aufgenommen haben und wo dennoch mehr als die Hälfte der döchstsumme — wohl 1400 Millionen Mark — hat transferiert werden können. Zurufe rechts) Ich möchte wissen, wo wir ständen, wenn die Revisionsverhandlungen erst am Ende des fünften Dawes Jahres eingesetzt hätten. Ich glaube, weite Kreise des Auslandes hãtten sich dann auf den Standpunkt gestellt: der Versuch des Dawes⸗

Plans ist geglückt, wir haben gar keine Veranlassung das Pro-