1930 / 57 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

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der sich auch die anderen deutschen Sachverständfagen g In der Tat ist durchaus richtig, was von dem Herrn Abageo: Ulitzka vorhin zusjammenfassend geltend gemacht die Schutzmaßnahmen des Rlans wohl geeignet Elastizitat das dentsche Wirtschaftsleben vor einer Katastrophe zu schützen. Ich glaube, daß ich auf Ein heiten nicht mehr einzugehen brauche Dr. Reichert)

Vieine Herren! Obwohl ich im Grunde genommen nur n einmal die Gegenüberstellung von Laften und Schutz maß na beider Pläne machen will, darf ich wohl doch gegennber allgemeinen Ausführungen des Serrn Abgeordneten Dr Rein uch meinerseits einige allgemeine Bemerkungen machen

Dit vollem Recht ist gelegentkich erklärt worden es Beurteilung der ganzen

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Die Opposition ist n immer schuldig geblieben, darzulegen, was werden soll, wenn Nein gesprochen wird Zehr wahr! bei den Regierungspartei den Dentschnationalen Ahg. Dr icht Wir haben positive Borschläge gemacht!)

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bleibt dabei, daß Sie, wenn Sie Nein sag Dawes-⸗Plan zurückfallen müssen, der eine w

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muß. (Abg. Dr. Reichert: Auch nur g * lehne jegliche Prunhezeinng ab. Ich ha Serpilichtung. Ihnen zu sagen, daß uns, wenn Hir ni außenpolitische Isolierung Hine ingeran gersuchen wollen, unser Voll auf ein holitiichen Grundlage wieder dorbartszubnringen, un

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rigbleibt, als den Joung-⸗Plan anzunehmen.

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vird forigesetzt. D. Vp.) berichtet zunan die Liquidationsabtommt Notwendigkeit des Polenabtommen

ine Mehrheit der Regierungsparteien jej eßlich die Nützlichkeit des Abtommeng anerkannt. erbestinmungen des Versailler Vertrags hätten das en ungunstig beeinflußt Das Wiederkaufsrecht Polens * tentenguter sei in keiner Weise anerkannt worden. All die polnische Agrarreform tatsächlich zuungunsten

chen dandwirte durchgeführt werden. Von allen Partei orden, daß dieses Problem und überhaupt inderheiten im Wittelpunkt der kün ftigh stehen müsse. Die Regierung habe

allerdings ein staatsrechtliches Juneth und Polengbkommen nicht bestehe, daß 24 Sweckmäßßigkeitsgründe n.

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ner Vertragswerk und das dentsch-polnische Abfemmen zu= n nu rat sinieren Eine ausdrückliche Leistung sei die Re⸗ na nicht eingegangen Desholb habe der Ausschuß die Ab⸗ mung des kolenahfommen abgelehnt Die Regierung habe nmer wiederholt, von einem Ost-Loegrno könne leine ein ingsbesondere nicht von einer Anertennung der gegen⸗ aen Grenze und des status Die deutsche Minderheit holen selbst habe an dem Abschluß des Abkommens starkes resse bemlesen. Das Abkommen soste eine aktive Ostpolitit nsten der Minderheiten und. des Abschlusses des Handels⸗ rags erleichtern Als 1 seiner Fraktion fügte Frei⸗ pon Rheinbaben hinzu: Meine Freunde werden nicht einheit⸗ bei r Abstimmung über das Polengbfommen paben uns nicht überzengen können, daß alle lbkommen zerstrent sind Trotzdem stimme ich selbst Ilbkommen auch als schlesischer Abgeordneter zu. Wie in gangenheit die dentscholnische Politik ein Problem inter- ier Politik gewesen ist, so dürfte es auch in Zukunft sein htigsten ist dabei das Minderheitenproblem Darüber Ich typisch dentscher Art dicke Bücher geschrieben und ehalten. Lord d'Abernon hat früher einmal gesagt Dentschen wählen könnten zwischen Eingang zum und Vorträgen über das Himmelreich, dann ginge Vorträgen, So dürfen wir es be— Rinderheiten nicht machen, sondern müssen nicht nur Minderheiten halten, sondern praktisch gegebene um Schutze dentscher Minderheiten tatkräftig aus— 16 kommt niemals etwas in Betracht, was eine lnerkennung der dentsch⸗polnischen Grenze bedeuten r Weg nach dem Haag ist uns auch in der Frage des srechts offen, wir können jederzeit das Schiedsgericht Für das Wiederkaufsrecht und das Aufhören der ahlt das Reich 2069 bis 300 Millionen an Polen st es aber, wenn die Opposition sagt, dadurch werde zroßmacht, es stärke anf Kosten Deutschlands seinen ie deutsche Außenpolitik beim Vökerbund in Genf hat zemmungen unterlegen. Darunter hat der Minder⸗ —⸗ tten Von den technischen Möglichkeiten wird iusgjebigster Gebrauch gemacht werden; meine en jedenfalls dafür sorgen. Eine moralische Pflicht hen und franzößsischen Politik ist es, nachdem sie Deutsch⸗ aßt haben, dieses Abkommen mit Polen zu schließen, orgen, daß Polen den Minderheitenschutz tatsächlich 5s wird hehauptet, Polen sei nun Reparations. worden. Unserem 65⸗Millionen⸗Volk steht das nen⸗Volk Polens gegenüber. Es wäre ein Zeichen von wenn wir den polnischen Einfluß überschätzten. Wohin utsche Export sich wenden, wenn nicht in erster Linie Osten? Darum gehört das Problem der Wirtschafts⸗ gen zu Polen in diesen ganzen politischen Fragenkomplex icht nur Roggen und Schweine müssen in einem zandelsvertrag erwähnt werden, auch die schweren das Waldenburger Kohlenrevier befürchtet, ermieden werden. Kein Abgeordneter der Deutschen i würde dem Polenabkommen zustimmen, wenn er berzeugt wäre, daß die Befürchtungen übertrieben sind, iuf Grund des Abkommens möglich ist, eine tat⸗ Istpolitik zu führen als bisher. (Beifall bei der

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Volkspartei.) Abg. Da uch (D. Vp): In dem nenen Plan erblicken keine endgültige, geschweige denn eine faire Liquidatidn des rieges. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Es kt deprimierend, daß uns noch nach 10 Jahren Frieden so peheure Tribute auferlegt werden. Wenn man bedenkt, wie m Ungarn, Oesterreich, Bulgarien behandelt hat, müssen wir diesem Plan immer noch eine starke Feindseligkeit der anderen zen uns erblicken. (Erneute Zustimmung bei der Deutschen plkspartei Die deutsche Delegation hat im Haag versucht, Möglichste herauszuholen. Ihr gebührt unser Dank. Ab- men müssen wir die These: Wir haben den Krieg verloren, 9 müssen wir zahlen! Wir haben die Waffen niedergelegt auf und der vierzehn Punkte Wilsons. Was der Waffenstillstand langte, haben wir längst bezahlt. YJoung⸗Plan ist kein frei⸗ iger Vertrag. Er gründet sich an den Vertrag von uf das Londoner Ultimatum Dr. Reichert hat die Nachteile des Vertrags betont Dadurch zwingen uns, die Vorzüge hervorzuheben. Leider wird dadurch der schein erweckt, als ob wir den neuen Plan loben. Das ist cht der Fall. Ausschlaggebend ist für uns, daß durch den Young⸗ an der bisherige Zustand verbessert wird. Noch heute sind ja Schuldverschreibungen des Londoner Ultimatums in den inden unserer Gläubiger. Sie sollen uns jetzt zurückgegeben rden. Niemand kann bei einem Vertrag, der 60 Jahre lang uft, sagen, ob er erfüllbar ist oder nicht. In den nächsten fünf ahren jedoch tritt eine jährliche Erleichterung gegenüber dem awes⸗Blan von 700 Millionen ein. Den Währungsschutz auben die Sachverständigen durch die Gründung der B. J. 3. sichert haben; ich glaube nicht daran. Auch in den nächsten Jahren wird eine Uebertragung nur möglich sein auf mn Auslandsanleihen. Aber soll denn Deutschland noch el borgen? Der Mehrertrag, der durch Auslandsanleihen für datbetriebe erzielt wurde, ist bisher stets durch steigende shne und Steuern aufgezehrt worden. Wenn wir zur Erfüllung der Lage sein sollen, müssen wir unsere Ausfuhr um vier d fünf Milliarden steigern. Das halte ich für unmöglich, zumal diesem Fall unsere Reparationszahlungen nur zur Zahlung Erwerbslosenunterstützungen in den anderen Ländern drauf⸗ khen würde. Eine Revisionsklaufel zu unseren Gunsten war cht durchzusetzen. Eine allgemeine Revifionsklausel aber wäre r uns selbst sehr gefährlich gewesen. Aber wir können jederzeit m Sonderausschuß anrufen, der nichts anderes sein wird als ne neue Parijer Konferenz. Selbstverständlich wäre es besser wesen, wenn in dem Vertrag gestanden hätte: Die Sanktions⸗ fimmungen des Versailler Vertrags werden aufgehoben Die ige Regelung ist nicht frei von Bedenken. Aber diese Rege zi sich lediglich auf den extremen Fall, daß eine Diesen Fall kann jede

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( durch die Räumung der besetzten Gebiete wieder unsere Duveranität erwerben. Bei internationalen Verhandlungen maren wir immer im Nachteil, weil fremde Truppen auf deutschem Zebier standen. Ich lasse es dahingestellt, ob es nicht richtiger besen ware, in Paris nein zu sagen. (Lebhaftes hört, hört! den Deutschnationalen.) Aber, nachdem die unabhängigen Eachd andigen, auch die Deutschen, den neuen Plan unter⸗ mrieben haben, ist eine andere Revision des Dawes-Plans nicht ehr moglich. Unter dem Dawes⸗Plan befanden wir uns unter ormundschaft. Diese Vormundschaft hat uns in eine alsche zelullt. (Abg. Dr. Reichert D. Nat.: Das ist ein zeugnis! Unter dem neuen Plan erhalten wir unsere ntwortung wieder. Wir haben durch Lohn⸗ und Ge⸗ hungen unsere Gestehungskosten derartig vermehrt, daß

Dt mehr konkurrenzfähig sind und unsere mittleren und ren Betriebe nicht einmal mehr existenzfähig sind; die Folge er Millionen Erwerbslose. Die furchtbare Geisel. die über land schwebt. Sie er⸗

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habe Ihnen ja auseinandergesetzt, warum wir den Young-Plan an Stelle des Daweg- land setzen wollen Unser chemaliger Kollege Ledebour, der zwar ein Revolution ar, aber sich doch dieler Sympathien erfrente, weil er ein ehrlicher Kämpfer war, agte einmal Wenn ich schan Zinsen zahlen muß, dann werde ich sie lieber bezahlen an einen dentschen Tapitaltsten als an einen Fremden. (Sort, hört) Ge ware zu wuünschen, daz sich die Donialdemokraten diesen Standpunkt zu eigen machten. Dann wärden wir nicht eine derartige Verhetzung erleben wie bisher (Vebhafter Beifall bei der Deuischen Volkspartei

Abg. Stoeder (komm) erklart: Wenn Abg. Dauch soeben gesagt hat, der Joung-⸗Plan bringe für uns gewisse Erleichte⸗ rungen o meint er mit uns- sicher die Vertreter der Bourgeoisie und des Jinanztapitals. Sehr gut! bei den Kommunisten ) Für das werttatige Volk aber bringt es nur eine ungeheure Knechtung. Die Milchmadchenrechnungen des Außenministers und der Re= gierungsparteien über die Döhe der Gesamtzahlungen können nicht darüber hinwegtaäuschen, daß die Arbeiterschaft den Hauptteil der Lasten zu tragen hat. Der Redner rechnet aus, daß Dentschland, die bisherigen und die kommenden Leistungen zusammen⸗ genommen, mit 170 Milliarden belastet ist. Rechne man noch die inneren Kriegslasten usm hinzu, so ergebe sich ein Betrag von nicht weniger als 300 Milliarden, zu deren Zahlung wir als Folge der imperialistischen Kriegspolitik verpflichtet seien. Jeigt diese Ziffer nicht, o fragt der Redner, den verbrecherischen Wahnsinn Rieser Polijit? Aber die Rechte hat keinen Anlaß, darüber zu klagen und sich zu entrüsten, hat sie doch selbst wahren des Krieges die schlimmste Annektionspolitik getrieben und die Forderung aufgestellt, die gesamten Lasten auf die Schultern der Bestegten zu legen. (Zuruf rechts: Scheidemann!) Dabei haben sich insbesondere Graf Westarp, Dr. Reichert und Helfferich her⸗ borgetan. In einer amtlichen Kriegsdenkschrift wurde ja eben- falls ausdrücklich gefordert, daß Entschädigungen für etwa ent- eignetes Privateigentum nur von den Feindstaaten selbst zu ge⸗ währen sind. Dies halten wir der Bourgeoiste gerade heute vor, wo sie gegen das polnische Liquidationsabkommen Sturm läuft. Die verbrecherische Kriegspolitik der Landsberg, Scheidemann usw soll heute wieder geführt werden. (Zuruf von den Sozial- demokraten: Und Sie als Kriegsberichterstatter? Wenn man die Annahme des JYJoung⸗Klans mit der augenblicklichen Ver⸗ besserung gegenüber dem Dawes⸗Plan rechtfertigen will, so halten wir das für eine falsche Rechnung; wenn wirklich in den ersten Jahren Erleichterungen eintreten so nur durch die Hereinnahme nener Auslandskredite. Die Vorteile kämen aber lediglich nur der Bourgeoisie zugute, und zwar auf Kosten der Arbeiterklasse, die die Zinsen aufzubringen hat. Die Bank für Internationale Zahlungen ist ein außerordentlich gefährliches Instrument der Finanzmachte gegen die Arbeitertlasse Europas, insbesondere Sowjetrußlands, das wirtschaftlich ausgebeutet werden soll. Sie ist die kommende Kriegskasse der vereinigten Finanzmächte. Bon den sagenhaften Erleichterungen des Joung⸗Plans spüren ja die werktätigen Massen verteufelt wenig, wohl aber das Gegenteil. (Sehr wahr! bei den Kommnnisten Die ganze neue Steuer⸗ und Finanzpolitik mit ihren Jollerhöhnngen und den damit ver⸗ bundenen schweren Lasten für das Proletariat ist in Wahrheit eine Schutzmaßnahme für das Großkapital. Eine der infamsten Beschlüsse ist die Aufhebung der Lohnsteuerrückerstattung. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Die Benzin- und Benzol⸗Zoll⸗ erhöhung ist auf das besondere Treiben des neuen Finanzministers zurückzuführen, der dem ihm nahestehenden J. G. Farbentrust damit einen Gewinn von 25 Millionen Mark, auch mit Hilfe der Soʒialdemot ratte, zuschustert. (Gs=*r, hart! bei den Tommunisten.) Bei allen Steuern Schonung des Besitzes und Abwahrung der Lasten auf die Schultern der Werktätigen Hand in Hand damit geht ein radikaler Abbau der Sozialmaßnahmen und anderseits die geplante Senkung der Befitzstenern. Den Versprechungen auf Herabsetzung der Lohnstener schenken wir nach all den Ent⸗ täuschungen, die uns die Hermann⸗Müller⸗Regierung bereitet hat, keinen Glauben mehr. Der Joung-⸗Plan ist eine erste Etappe zur Steigerung der Massenausbentung und zur Berscharfung der Finanzdiktatur. So rufen wir auf zum einheitlichen Kampf der roten Klassenfront gegen diesen —— und Kriegspatt, an dessen Stelle das einst seinen Staat setzen wird. (Bei⸗ fall bei den Kommunisten)

Abg. D. Dr. Bredt (Wirtsch. ) ist der Ansicht, daß die ganze Aussprache keinerlei neue tspunkte ergeben hat und daß sie nicht geeignet war, die Ansicht der Parteien irgendwie zu ändern. Die Wirtschaftspartei hat nach wie vor zu be⸗ mängeln, daß Polen auf einmal als Gläubigermacht erscheint und eigene Rechte bekommen hat. Sie erhebt die Frage, warum es nicht möglich gewesen ist, die polnischen Forderungen mit einer einmaligen Zahlung zu erledigen. Wir haben auch zu den Ausführungen des Ministers über die Santtionsmöglichkeiten kein unbedingtes Bertrauen, zumal es im Ausschuß nicht möglich gewesen ist, einen Vertreter des Auswärtigen Amtes dazu zu bewegen, sich einmal darüber zu äußern, inwieweit unter Um- ständen Artikel 15 Abs. 7 des Völkerbundsstatuts einmal Platz greifen kann. (Hört! hört! bei der Wirtschaftspartei. Mit allem Nachdruck erheben wir nochmals den Vorwurf, daß man die Verhandlungen in Paris zu einem Zeitpunkt geführt hat, in dem unsere finanzielle Lage in einem völlig falschen Licht erscheinen mußte. In aller Eile soll jetzt der Etat in Ordnung gebracht werden. Sehr interessant ist die Stellung des Zentrums, das den anderen Parteien die Verantwortung für den Yonng⸗ Plan zuschiebt, wenn nicht vorher die Finanzen geordnet werden. Es will die anderen Koalitionsparteien belasten, sich selbst aber der Stimme enthalten. Ist man denn über das Finanzprogramm einig? Die Bayerische Volt partei lehnt die Bierstener ab. Wie das Zentrum über das Programm denkt, wissen wir noch nicht. Der Benzinzoll nützt am meisten den 3. G. Farbenfabriken. Ich möchte auch an die Regierung ein Wort richten, aber es ist niemand da. Ruf bei der Wirtschaftspartei: Moldenhauer macht jetzt eine der J. G. Heiterteit ) Man kann der Regierung kein Wort mehr lauben. Erst . es: Stenersentung! Jetzt: Steuererhöhung! Das Volk kann si das nicht mehr gefallen laffen. (Inzwischen ist Minister Dr. Curtius im Saal erschienen) Was der Rücktritt Schachts = dentet, wissen wir nicht, jedenfalls ist er ein Symptom. Bir aben Schacht manche Rerbesserune für Deutschland zu danken; ein Rücktritt ist bedauerlich. Nach der Haltung des Herrn Bern⸗ hard bin ich gespannt, was nachher Herr Koch⸗Weser über die Möglichkeit sagen wirb, ob der Joung⸗Plan tragbar ist. Im Ausland darf nicht die Meinung auftauchen und von uns ge⸗ stärkt werden, als ob Deutschland auf die Dauer die Lasten des Young lanes tragen kann. Wir legen den größten darauf, mit aller Deutlichkeit zu betonen, daß in JDenutjichland niemand diese Behauptung aufstellen kann. (Beifall bei der Wirtschafts partei.)

Abg. Koch⸗WBeser (Dem): Früher hieß es, daß deutsches Land und dentsche Menschen jedes Opfer wert seien. Heute wird als vaterlandslos gescholten, wer im Westen deutsches Land frei macht und im Osten dafür sorgt, daß deutschen Bauern im fremden Lande ihre Scholle erhalten bleibt. Man soll die na⸗ tionale Gesinnung nicht zum Streitgegenstand machen. Der Abg. Reichert ai meinem Freunde Dernburg vorge⸗ worfen, daß er es für unmbglich erklärt, alle LZasten auf die Gegenwart zu übernehmen und der kommenden Generation ein Paradies“ zu hinterlassen. Abg. Reichert (Du.) wirft ein, daß der Redner ihn falsch zriere.) Auf alle Fragen, wie die Deutschnationalen sich ihren Weg denten, haben sie keine Antwort; ihr ganzer Kampf ist retrospektiv. Sie bekämpften den Dawes⸗Plan bis zu ihrem Umfall als ine Verschlechterung des Londoner Abkommens, jetzt den Young Plan als eine Verschlechterung des Dawes⸗Plans; ihre Parole heißt im Grunde: Zurück zum Versailler Vertrag! Da lobe ich mir die

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Antrage der Nationalsozialisten und es fehlte nur trag, zu beschließen, daß TDentichland den Unjsere Haager Unterhandler haben aus Zachverstandigen das Beste gemacht Die Revision wird um so icherer kommen je weniger man von ihr spricht. Aber niemand kennt die künftige Wirtschaftslage und Goldlage der Welt. Die Valutaklausel war nötig, um im In- und Ausland Vertrauen zur deutschen Wahrung zu schaffen, aber Wahrung und Wirtschaft ind zweierlei. Bei der Gesundungskrise des Herrn Hugenberg würden nur einzelne gefund gemacht werden. Die Sanktiong- flausel ist nicht verscharft; nur bei einer nachweisbaren Zerreißung des Vertrags durch Dentschland gibt es eine Klage beim Inter⸗ nationalen Schiedsgericht. Und nur nach einem Gerichtsurteil könnte nach den Satzungen des Bölkerbunds gegen Deutschland eingeschritten werden Die Erhaltung der dentschen Bannern in Polen ist die erste Boraussetzung für eine starke Ostpolitit Der Polenvertrag verbürgt, daß das Gros der deutschen Bauern nicht vertrieben werden kann. Der Polenvertrag ist keineswegs ver⸗ fassungsändernd, seitdem in Aussicht genommen ist, den Liqui- dationsgeschadigten gegenüber Deutschland dieselben Ansprüche zu geben wie bisher gegenüber Polen, da Deutschland für die Liqui⸗ dierten der bessere Schuldner ist. Eine Enteignung liegt nicht mehr vor. Voraussetzung jeder Ostpolitik ist die Sorge für den dentschen Osten. Es ist beschämend, daß man infolge mangelnder Vorsorge die Deutschrussen, das beste Siedlungsmaterial, gut ge⸗ pflegt ind geheilt der Konkurrenz in Uebersee n muß. anstatt sie in Dentschland zu halten. Ein befriedetes mit seinen Gläubigern geeinigtes Dentschland wird kreditwürdig sein. Wenn die erhoffte Stenerermäßigung noch nicht eintritt, soll man wenigstens für billige Zinsen sorgen Außenpolitisch muß der Abschluß der Reparationsfrage der Anfang für eine versiärkte Minderheitspolitik sein. Schon heute hat die Republik mehr für die dentschen Minderheiten getan als jemals das Raiserreich. Die Initiative Stresemanns im Völkerbund für die Minderheiten hat Erfolg gehabt und bietet noch größere Aussichten Der Anschluß Desterreichs muß mit erhöhter Kraft betrieben werden; die beiden Länder leben sich sonst auseinander Der dentsche Lebensraum steckt im Osten und Süudosten Europas wo sich die Völker agrarisch und nicht industriell entwickeln und auf uns angewiesen sind Die falsche Meistbegünstigungsklausel, die Ueberseevölkern zugute kommt, die sich industriell von uns emanzipieren, muß ver⸗ chwinden. Dentschlands Stellung im Völkerbund muß wachsen. Der Völkerbund muß die bestehenden Ungerechtigkeiten allmählich aus der Welt bringen. Beim Abschluß des Bersailler Friedens- vertrags waren sich alle politischen Parteien Dentschlands darin einig, sich gegenseitig den ehrlichen Willen und die gute Ge⸗ sinnung zuzuerkennen. Es wäre besser in Dentschland, wenn es dabei geblieben wäre, anstatt, daß Deutschland sich im inneren Hader zerfleijcht. Wir hoffen auf eine Vereinigung aller derstandigen Elemente zu gemeinsamem Fortschritt, wenn mit diesem Vertrag die größten Streitpunkte der Außenpolitik zur Ruhe gekommen sind. (Beifall bei den Demokraten)

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Em min Wenn man das Gesamt⸗ ergebais der Haager Konferenz würdigt, so wird man die Räu⸗ mung der dritten Zone vor allen Dingen nicht außer acht lassen dürfen. Darin liegt ein ungeheurer Fortschritt. Wir danken be⸗ sonders der pfälzischen Bevölkerung für ihr treues vaterländisches Ausharren und auch für ihren Willen, die vorzeitige Räumnng nicht mit neuen schweren Opfern für das gesamte Volk erkaufen zu wollen. Aber auch viele Minuspunkte sind im nenen Vertrag vorhanden, einmal ist aa nicht gelungen die Rückgliederung des Saargebiets schon jetzt zu erreichen., Und so9 wird in den Be⸗ freiungsfeiern, die bald im Rheinland stattfinden werden, dach ein recht schmerzlicher Ton mitklingen. Auch der große Kompler der Liquidationsabkommen bringt viele Enttänschungen, Die Hoffnungen von Tausenden von Liquidationsgeschädigten sind he⸗ graben Besonders bedauerlich ist die Art und Weise der Herbei⸗ führung des Endergebnisses gewesern, das brutale Resseltreiben gegen Dentschland, um womöglich einen Generalverzicht zu er- reichen. Die Hoffnung auf die Internationale hat gerade bei den Liquidationsabfkommen betrogen. Das polnische Liquidationz⸗ 1bkommen bringt einen Verzicht auf 2 Milliarden Staatsforde⸗ rungen und auf mehrere Hundert private Forderungen Dagegen erhalten wir nur gewisse ideelle Werte und Versprechnagen, anf deren Einhaltung nicht gerade mit besonderer Sicherheit zu rechnen ist. Vollkommen unberücksichtigt bleiben gar nalsere bis- herigen Leistungen, die sich auf ungezählte Goldmilliarden be⸗ ziffern. Schuldig an dieser Entwicklung ist letzten Endes das Londoner Ultimatum, dem sich die deutsche Regierung unterworfen hat. Die damalige Verpflichtung auf Zahlung von 1X Milliarden war moralisch in keiner Weise zu rechtfertigen Die Berufung auf dieses Ultimatum halten wir ür außerordentlich bedanerlich. Vergleiche zwischen Dawes⸗ und HJonng-⸗Plan sind recht schwierig. Die Auffassungen des Finanzministers her Kaufkraft des Goldes und die Goldklausel werden vor der Wissenschaft nicht be⸗ stehen können Die Gegenmartsrechnung bezüglich der Annnitäaten ist gleichfalls nicht haltbar. Es besteht gerade durch diese Art der Bezifferung der dentschen Leistungen die Gefahr, daß die Meinung der Welt über unsere Verpflichtungen künstlich zu unseren Ungunsten berinflußt wird und daß die Welt dem na- gehenren Kampf Dentschlands nicht das nötige Verständnis ent- gegenbringt. Angesichts der astronamischen Zahlen des Jonng- 2 ist ein Reden über die Erfüllbarkeit iberflirssig. Ist doch 8 nach fünfjährigem Bestehen des Dawes⸗Plans die schwerlte WKirtschaftskrise entftanden. Wenn wir wirklich in den ersten fünf Jahren des Joung⸗Plans internationale Frivatanleihen be- kommen wer garantiert dafür, daß das auch in den kommender fünf Jahren der Fall sein wird? Die Worte: Lieber ein ehr⸗ liches Nein als ein unehrliches Jar sind dem Yonng⸗Klan gegenüber nicht am Platze. Wir haben schon wiederholt betont:

den JYJoung⸗Plan annimmt handelt unter Zwang, weil er keinen anderen Ausweg werß, er beugt sich einem Diktat. Die Kriegsschuldlüge ist aufgestellt und aufrechterhalten worden, weil man damit eine Forderung wie die des Londoner Ultimatums gegenüber den Befiegten aufrechterhalten wollte, die sonst vor der Weltmeinung nicht mehr zu vertreten war, weil sie der Ver⸗ nunft und der Gerechtigkeit widerspricht. Wir hätten es doch für zweckmäßig gehalten, wenn die Reichsregierung aus ideellen und auch aus materiellen Gründen der Kriegsschuldfrage ein stärkeres Augenmert gewidmet hätte Was die Santtionsklansel betrifft, so sind wir mit der Regierung der Meinung, daß der frühere Sanktions begriff aufgehört hat, zu bestehen und daß ein Nicht⸗ können Dentschlands nicht als ein Nichtwollen ausgelegt werden kann. Immerhin aber ist es bedauerlich, daß eine solche Rlangel überhaupt in den Vertrag aufgenommen werden mußte. Die Verantwortung für den Abschluß eines Vertrags wie des vor⸗ liegenden trägt die Reichsregierung, und kein Reichstag kann fie ihr abnehmen. Ihre Verantwortung würde noch viel größer sein, wenn es zutreffen sollte, daß sie dem Reichsbankyrasidenten, ber die Abmachungen ablehnen wollte, trotzdem um seine Zu- stimmung gebeten haben sollte. Wir können dem Young- lan nur zustimmen, wenn vorher eine uns zufriedenstellende Klar⸗ stellung der Finanzpolitik erfolgt. Wir warten in dieser Se- ziehnng die vorher angetündigte große Rede des Reichskanzlers ab und behalten uns die endgültige Enticheidung bis zur dritten Lefung vor. Schärfsten Einspruch mußten wir gegen ein Finanz- programm einlegen, das eine ungleiche Verteilung der nenen Steuerlasten be onders anch bezüglich der Verteilung auf die Länder bringen würde.

Abg. von Sybel Chr. Nat. regierung hat es nicht verstanden, die mi dentschen öffentlichen Meinung zu mobilisieren

roch der An⸗ Krieg gewonnen hat den Empfehlungen der

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ger (Bayer. Vyp.):

Bauernp): Die Reichs⸗ moralischen Kräfte der und die Kraft