Neiche⸗ und Staatsanzeiger Rr. S8 vom 10. März 19309. g. 2
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Generalrat sein Abschiedsgesuch unterbreiten. Es ist sein gutes
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9 Ohne die aus Aufwerlung (oder Ablösung) entsltandenen. — ) Einschließlich Grundrenten⸗ t eingesetzi. — 3) Von einigen Ansialten wird in den monatlichen Nachweisungen der leweilige Stand sehlenden Angaben diejenigen Bestände der Teilungsmassen an Aufwertungs - Hypo⸗ in der Bekanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 31. Dezember 1929 biw. §z 60 der Durchsührungaverordnung zum . im Deutschen Reichsanzeiger nachgewiesen worden sind. —
Anzahl! der Deffent ich recht iichen Rredstanstaiien! hat sich dun . 6 — Girgzentrale fär Hessen, Darmstadt! um eine verringert. — ) Die Anzahl der
der Rentenbrles⸗Aktiengesellschaft der Deutschen Bauernvereine', bei der eine völlige
ung der Roggenrenten und Roggenrentenbriese erfolgt ist, um eine verringert. Berlin, den 5. März 1930. Der Präsident des Statistischen Reichs amts. J. V.: Bramstedt.
die Verschmeljzung der Kommunalen Landesbank‘ und der
Deutscher Reichstag. 136. Sitzung vom 7. März 1930.
Nachtrag. Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer Laufe der 2. Beratung des HYoung⸗Plans und der damit rbundenen Gesetze gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf eine ganze Reihe von Fragen einzugehen, die in der
Der Herr Abgeordnete Dr. Reichert hat gestern erklärt, daß Ech dem Dawes⸗Plan für den Zinsen⸗ und Tilgungsdienst der utschen Auslandsanleihen bei dem Transfer eine Priorität be⸗ anden habe. Mit der Annahme des Neuen Plans falle dieses
m Neuen Plan genössen den Vorrang. Diese Ausführungen
awes-Plan war in diesem Falle keineswegs so günstig, wie der err Abgeordnete Dr. Reichert angenommen hat. Die Herren werden ch vielleicht noch daran erinnern, daß im Jahre 1927 in der glischen und amerikanischen Offentlichkeit eine lebhafte, für en deutschen Auslandskredit nicht unbedenkliche Debatte darüber eführt wurde, ob im kritischen Falle die Reparationszahlungen der die deutschen Anleiheverpflichtungen gegenüber dem Aus⸗ unde bei dem Transfer den Vorrang hätten. Ohne diese Frage, e mit der Annahme des Joung⸗Plans ihre Bedeutung verliert, ertiefen zu wollen, muß ich doch darauf hinweisen, daß der
en Anleiheverpflichtungen des Reichs, der Länder und der eutschen Reichsbahn ein absolutes Prioritätsrecht in Anspruch ahm, während die deutsche Regierung den entgegengesetzten tandpunkt vertrat. Die Frage blieb nach langen Verhandlungen nter beiderseitiger Aufrechterhaltung des eingenommenen ctandpunktes ungeklärt (3uruf von den Deutschnationalen: Hört örth, hatte aber die bekannte Drosselung in der Aufnahme von usländischen Anleihen des Reichs und der Länder zur Folge und rhinderte die Aufnahme einer ausländischen Anleihe durch die Deutsche Reichsbahngesellschaft.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit zu der immer wieder zchörten Behauptung Stellung nehmen, daß die deutsche Re⸗ hierung nach dem Dawes⸗Plan in der Lage gewesen wäre, von ch aus den Transferschutz wirksam zur Geltung zu bringen. Nach der Anlage 6 Ziffer 4 des Dawes-⸗Berichts war das Transferkomitee allein berechtigt, die deutschen Zahlungen in zusländische Währung umzuwandeln. Diese Befugnis sollte zwar ur insoweit ausgeübt werden, wie es der Devisenmarkt nach
deutschen Währung zu bedrohen. Die deutsche Regierung hatte ber gar keine Handhabe, um gegen Übertragungen in aus⸗ ländischer Währung vorzugehen, wenn sie der Ansicht war, daß
zum Londoner Protokoll von 1924 ist ausdrücklich festgelegt, daß lich die Schiedsgerichtsklauseln des Protokolls niemals auf die Frage der Verwendung der auf das Konto des Generalagenten eingezahlten Mittel oder auf irgendwelchen anderen Fragen be⸗ siehen, die ausschließlich zur Zuständigkeit des Ubertragungs— komitees gehören. .
Die Tatsache, daß gegen Entscheidungen des Transfer⸗
komücees für das Deutsche Reich eine schiedsrichterliche Instanz
nit gegeben ist, diese Entscheidungen daher keinerlei Nach⸗ prüfung unterliegen und endgültig sind, ist auch von der deut⸗ den Delegation auf der Londoner Konferenz 1924 ausdrücklich
keine Rolle mehr spielen. Die Befugnisse der Gläubigermächte bestimmen sich gemäß Artikel 6 des Haager Abkommens aus⸗ schließlich nach den Bestimmungen des Neuen Plans, der, ab- gesehen von dem negativen Pfandrecht und Reparationssteuer der Reichsbahn, die Freiheit von allen noch bestehenden Kon⸗ trollen, Sicherheiten, Pfändern oder Belastungen vorsieht.
ich gerade auf diese Frage besonders hingewiesen. Neben den deutschen Valutaverpflichtungen aus dem Zinsen⸗ und Tilgungs⸗ dienst für ausländische Anleihen steht also gleichberechtigt nur die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung des ungeschützten Teiles von maximal 700 Millionen Reichsmark. Für den un⸗ geschützten Teil kann die deutsche Regierung jederzeit ein zwei⸗ jähriges Transfermoratorium in Gang bringen. Für diesen wesentlichsten Teil der deutschen Reparationsleistungen kann daher jetzt anders als nach dem Dawes⸗Plan die Transfer⸗ priorität für die deutschen Verpflichtungen aus ausländischen
Anleihen sichergestellt werden.
Neuen Plane ebenso wie unter dem Dawes⸗Plan verbürgt durch die bankgesetzlichen Vorschriften über die Notenausgabe und die Unabhängigkeit der Reichsbank, durch die jede bedenkliche Kredit⸗ inanspruchnahme der Reichsbank sowohl seitens der Privatwirt⸗ schaft wie seitens der Staatswirtschaft unmöglich gemacht wird. (Guruf von den Deutschnationalen: Warum ist Schacht zurück= getreten, Herr Minister?z7ꝰ — Sie wissen, daß zwischen dem Reichsbankpräsidenten und der Reichsregierung Meinungsver⸗ schiedenheiten über die Auslegung des Haager Abkommens be⸗ stehen. Das ist keine neue Tatsache; das dürfte seit einiger Zeit allgemein bekannt sein. Das hat mit der Frage der Unabhängig⸗ keit der Reichsbank und der Unabhängigkeit des Reichsbank⸗ präsidenten in dieser Eigenschaft nicht das allergeringste zu tun. (Sehr richtig! in der Mitte) Die Reichsregierung — und ich besonders — hat sich im Haag und in der nachfolgenden Zeit für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Reichsbank und damit auch des Reichsbankpräsidenten eingesetzt. In den neuen Bestimmungen ist nichts enthalten, was irgendwie der Unabhängigkeit der Reichsbank Abbruch täte. Insofern besteht zwischen dem alten und dem neuen Zustand nicht der geringste Unterschied. (Abgeordneter Dr. Reichert: Alles dies sind formale Betrachtungen, Herr Minister — Ich muß wirklich sagen, Herr Dr. Reichert: es gehört schon eine starke Voreingenommenheit dazu, zu behaupten, daß die Unabhängigkeit der Reichsbank eine formale Bestim⸗ mung sei. (Sehr richtig! bei den Regie rungsparteien.) Der Reichsbankpräsident bleibt auch nach den neuen Bestimmun⸗ gen eine jeden Einfluß der Reichsregierung entzogene Persönlich⸗ keit, wer auch immer an dieser Stelle stehen wird (Zuruf von den Deutschnatio nalen: So wie es der Reichsregierung paßt! — Nein, die Reichsregierung hat nicht den geringsten Einfluß auf den Reichsbankpräsidenten. (Abgeordaeter von Sybel: Warum tritt der Reichsbankpräsident zurück) — Wenn es nach eines
anerkannt worden.
Nach dem Neuen Plan kann die sogenannte Prioritätsfrage
Bei meiner ersten Rede zur ersten Lesung im Plenum habe
Die Stabilität der deutschen Währung wird unter dem
Beweises für die Unabhängigkeit des Reichsbankpräsidenten be⸗ durft hätte, dann haben ihn die letzten Monate hinreichend er⸗ bracht. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abgeordneter von Sybel: Der Reichsbankpräsident muß doch jetzt unter einem politischen Druck zurücktreten! — Abgeordaeter Dr. Reichert: Das ist die Verkettung der Reichsbank mit dem neuen Plan! — Abgeordneter Bernhard: Tas hat doch mit der As— hängigkeit der Währungspolitik nichts zu tun! — Abgeordneter von Sybel: Formal nicht, wohl aber de facto! — Vielleicht lassen die Herren mich auch einmal zu Wort kommen. (Große Heiterkeit) Ich begreife die starke Spannung in dem gegen⸗ wärtigen Augenblick, nachdem die Nachricht bekannt geworden ist,
mals eine ernstliche Auseinandersetzung, die nicht rein sachlicher . Art gewesen wäre, gehabt habe, bin wohl befugt, die Erklärung 737 1087 1859 952,3 ) = **
6. , 2mm, an m,. abzugeben, daß wir keinen Druck auf den Herrn Reichsbank⸗ präsidenten ausgeübt haben, sondern daß ich persönlich bis zum
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dae, in , Fnedsanstass F 220 1493 1 511 952,9 26 56927 7655 978,3 765 132,9 S860 855,2 davon au / Roggen lautend: :-. -9 004 72 086,7 15066 102 5697 105 668,5 135 435,0 letzten Augenblick den Herrn Reichsbankpräsidenten gebeten habe, ESonssige (stãdtische) Ovpotbeken·—-—== . 3 264 3682 1063 60 78 79,5 4423 402,3 4393 1,1 3868 678,4 auf seinem Posten zu bleiben hört, hört! bei den Kommunisten), davon au/ gewerbl. Betriebagrundstücken 10 197.4 126 397,0 18 973,9 47 1029 64 1264 446 65,9 weil ich ihn für diese Aufgabe als eine durchaus geeignete Per⸗ ä ö. onnungsnenhaunten.. . 641 465,ů1 56 359, 677 24,5 666 767,0 565 499,5 sönlichkeit ansehe. Ueber seine politischen Fähigkeiten habe ich err, ĩ ö . 3 1 1 78 671,8 . 9 . mir vielleicht ein etwas anderes Urteil gebildet; aber diese Frage davon au / Roggen lautend... h ; — ; spielt hier nicht mit hinein. Sie können nicht sagen, daß der — ö 2 120 3 10 160M, 28 Herr Reichsbankpräsident unter einem Druck zurücktrete. Sie B. Aus Aufwertung entstanden: wissen, daß Meinungsverschiedenheiten bestehen, daß der Herr 5ypotbeken: Reichsbankpräsident die Verantwortung für den JYJoung⸗Plan Landwirt schafllich e. 779079 391 911, 68 694.3 bd 405,3 b39 938. 238 871, aicht übernehmen will. Das hat er in der Oeffentlichkeit erklärt, 1830 227, 103 28,6 14006 1610 1656,66 1640837, 1866872. und daraus zieht er jetzt die Konsequenz. Das ist sein gutes
Recht, das ihm niemand bestreitet. Daß er damit in diesem Augenblick der Regierung eine gewisse Unbequemlichkeit schafft. will ich gar nicht leugnen. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich sage das alles nur, um darzutun, daß die Unabhängigkeit der Reichsbank vollkommen gewahrt ist; denn alle diese Dinge hätten nicht passieren können, wenn die Unabhängigkeit der Reichsbank nicht hinlänglich sichergestellt wäre. Trotz dieser politischen Schwierigkeiten, die wir vorausgeahnt haben, und obgleich mir Herr Dr. Schacht schon im Haag gesagt hat, er werde voraus⸗ sichtlich zurücktreten, habe ich mich für die Unabhängigkeit der Reichsbank eingesetzt, weil ich mir sagte: eine unabhängige Reichs⸗ bank ist auch dann notwendig, wenn der Herr Reichsbankpräsident eine sehr unbequeme Persönlichteit ist (Abg. Bernhard: Sehr richtig) und in der Oeffentlichkeit eine politische Rolle spielt, die zu spielen meiner Ueberzeugung nach nicht Aufgabe des Herrn Reichsbankpräsidenten ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien Wenn der Herr Reichsbankpräsident in der Erkenntnis, daß er hier in einen Konflikt mit seinen persönlichen Auffassungen und der Stellung seines Amtes kommt, aus dieser
Tatsache die Konsequenz zieht und zurücktritt, so bedaure ich zwar den Rücktritt, muß aber anerkennen, daß er den Weg wählt, den
ein Mann in solchen Fällen wählen muß, nämlich daß er, da er
nun einmal so weit in dem politischen Leben hervorgetreten ist,
dann zurücktritt, um die großen Aufgaben der Reichsbank nicht
zu schädigen.
Ich bin den Zwischenrufern sehr dankbar, daß sie mir die
Möglichkeit gegeben haben, darauf hinzuweisen, daß die Unab-
hängigkeit der Reichsbank vollkommen gewahrt wird und damit
die beste Gewähr für die deutsche Währung gegeben ist. (Abg.
von Sybel: Wer wird denn Nachfolger? — Zurufe: Herr
von Sybel! — Heiterkeit) — Herr von Sybel, Sie nicht! —
(Große Heiterkeit. — Zuruf: Wir sprechen von der Sicherheit der
Währung! Im übrigen wählt der Generalrat den Nachfolger,
und im Generalrat ist die Reichsregierung nicht vertreten. Was
der Generalrat beschließen wird, weiß ich nicht; ich nehme aber
an, daß er sich eine Persönlichkeit auswählen wird, die die Gewähr
dafür bietet, daß eine gute und sichere Führung der Reichsbank
stattfindet, und daß seine Wahl auf eine Persönlichkeit fällt, die uns bei der Internationalen Bank vertritt, zum Besten des deutschen Volkes. (Abg. Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven:
Zum Beispiel einen früheren Finanzminister — Ich glaube, es entspricht nicht ganz dem Ernst des Augenblicks, diese sehr wichtige Frage mit ein paar faulen Witzen abzutun. (Lebhafte Zustimmung.) Ich schätze doch das Niveau dieses Hauses etwas höher ein. (Bravo!)
Sie werden mir nun nach dieser Abschweifung gestatten. wieder zu meinem Ausgangspunkt zurückzukehren. Ich sprach von der großen Bedeutung der Unabhängigkeit der Reichsbank. (Abg. Stoecker: Und Schacht zieht ab mit 2* Millionen) — Dazu möchte ich erklären, daß alle Behauptungen, daß dem Herrn Reichsbankpräsidenten Schacht für den Fall seines Rück⸗ tritts von seinem Amte eine Abfindungssumme in irgendwelcher Höhe zugesichert ist, meines Wissens nicht richtig sind. (Zurufe von den Kommunisten: Meines Wissens! Der Herr Reichs- bankpräsident hat mir persönlich mitgeteilt und mich ermächtigt zu erklären, daß ihm für den Fall seines Rücktritts keinerlei Ab- findungssumme, sondern lediglich eine Pension in Höhe von 30 000 Mark zugesichert ist. (Abgeordneter Stoecker: Weshalb wird das Reichsbankstatut geheimgehalten? Weshalb ist es bis heute nicht veröffentlicht? — Gegenruf: Es ist gar nicht geheim) — Wahrscheinlich kann ein Kommunist mehr fragen, als zehn Minister antworten können. (Große Heiterkeit. — Erneute Zu- rufe von den Kommunisten. — Glocke.)
Ich habe eben gesagt, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Bestimmungen auch in Zukunft beobachtet werden und damit die Sicherheit der deutschen Währung gewährleistet bleibt. Die Beachtung dieser Vorschriften gewährleistet, daß jederzeit die Ge⸗ samtmenge der ausgegebenen Noten so weit beschränkt wird, daß sowohl der innere wie der intervalutarische Wert der Reichsmark gesichert ist. Die Wiederaufnahme der Goldeinlösung bedeutet in keiner Weise eine Belastung unseres Währungssystems, sondern bekundet im Gegenteil in weithin sichtbarer Weise sowohl den Willen wie die Kraft der Reichsbank, ihre Aufgabe als Hüterin der deutschen Währung zu erfüllen. Daß eine Gefährdung der Währung als solche unter dem Joung⸗Plan nicht möglich ist, wird ja wohl von Sachverständigen nicht ernstlich bestritten. Die Furcht vor Inflation entbehrt jedes Grundes. Was befürchtet wird, ist die Wirtschaftskrise in Verfolg einer zu starken Ber⸗ knappung des Geldumlaufs: die Deflationskrise. (Abgeordneter Dr. Reichert: Es ist also denkbar, daß eine Joung⸗Krise kommt?) — Ich glaube, auch das ist keine absolut dem deutschen Volk bis- her vorenthaltene Tatsache, daß unter Umständen die Durch⸗ führung des Joung⸗Plans uns in Schwierigkeiten bringen kann; (lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien) — denn wenn mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet zu werden brauchte, daun
daß der Herr Reichsbankpräsident erklärt hat, er werde dem