Entwicklung der Preise,

würde selbstverständlich

die allgemeine Entwicklu Darauf hat ja eben schon daß zwar gewisse eine dem entgege hingewiesen werden, daß es das Bestrebe

Neichs⸗ nud Staatsanzetger ie. 838 vom 10. März 1930. 8. 4.

wüßte ich nicht, warum die Sachverstãndigen die Bestimmungen über das Moratorium in dem JYoung⸗Plan aufgenommen haben. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien) Warum haben sie es denn aufgenommen? Sie haben sich gesagt: diese ganzen Fragen

des Transfer großer Summen sind doch ungeklärt, das sind doch unter Umständen Schwierigkeiten, mit denen man rechnen muß,

mit denen der Dawes⸗Plan rechnete und mit denen der Joung⸗ Plan auch rechnen muß. Er muß deshalb davon ausgehen und geht davon aus, daß sich kritische Situationen ergeben können, und damit diese kritischen Situationen möglichst vermieden oder, wenn sie eintreten, in ihren Wirkungen gemildert werden, gibt

der nere Plan im Gegensatz zum Dawes⸗Plan der deutschen Re⸗ gierung selbst die Mittel in die Hand, zur Behebung und zur Be⸗ seitigung beizutragen. Sie kennen sie: Er gibt der deutschen Re⸗ gierung die Möglichkeit, ein Moratorium zu beantragen und damit den Transfer bis auf zwei Jahre hinauszuschieben, also alle die Gefahren, die Sie fürchteten, zunächst einmal zu be⸗ seitigen. Er gibt gleichzeitig jene Möglichkeit der Einberufung des Beratenden Ausschusses, d. h. einer neuen Sachverständigen⸗ konferenz, in der die Sachverständigen wie jetzt in Paris und da⸗ mals beim Dawes⸗Plan zusammentreten und beraten und die Wege suchen, um über die Schwierigkeiten hinwegzukommen. Man kann auch nicht sagen, daß die Lage dadurch etwa erschwert wäre, daß in den nachfolgenden Haager Verhandlungen neue Belastungen hinzugekommen wären, die auf den Transfer — und darum handelt es sich — ungünstig einwirken. Wenn Sie vom belgischen Markabkommen abgesehen, das im DYoung⸗ Plan bereits vorgesehen ist und dessen Beträge, an den Annui⸗ täten gemessen, nicht erheblich sind, so handelt es sich bei allem, was später hinzugekommen ist, — mag es Ihnen wesentlich oder auf das Ganze bezogen, unwesentlich erscheinen — entweder um Verzichte oder um Zahlungen in deutscher Währung — Polen⸗ abkommen! —, die also niemals auf den Transfer irgendeinen Einfluß ausüben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Ich sagte: mir haben diese beiden Schutzbestimmungen, daß wir ein Moratorium jederzeit aus eigenem Recht beantragen können, sobald wir glauben, daß Gefahren auftauchen, daß wir aber auch schon vor Erklärung eines Moratoriums in der Lage sind, den Beratenden Ausschuß einzuberufen, d. h. den Zusammentritt einer neuen Sach verstãndigenkonferenz zu veranlassen. Dem Gewicht der Worte einer solchen Sachverständigenkonferenz, ihrem Gut⸗ achten werden sich dann die beteiligten Nationen ebensowenig entziehen können wie dem YJoung⸗Plan und dem Dawes⸗Plan, weil alle in einem solchen Fall mitbeteiligt sind, weil die welt⸗ wirtschaftlichen Verflechtungen so groß sind und durch die neuen Bestimmungen derart erweitert werden, daß jede beteiligte Nation, wenn für Deutschland eine Schwierigkeit auftritt, sie auch bei sich spürt und an ihrer Ueberwindung interessiert ist. Nun noch ein Wort über die Kauftraft des Goldes, von der

der Herr Abgeordnete Reichert gesprochen hat und auf die der Serr Abgeordnete Dauch so wirkungsvoll eingegangen ist. (Ab= geordneter Dr. Reichert: So falsch, Herr Minister) — Ja, wenn ein anderer einen mit Argumenten ziemlich totschlägt, gibt es eigentlich nur noch eine Abwehr, nämlich daß man sagt, sie seien falsch gewesen. Heiterkeit. Nach dem Dawes⸗ Plan sollte eine Aenderung der Zahlungen eintreten, wenn die Kaufkraft des Goldes, gemessen an allgemein anerkannten Indexziffern, gegenüber dem Jahre 1938 eine Ver⸗ änderung von mindestens zehn Prozent erfährt. Als allgemein anerkannte Indexziffern in diesem Sinne wären voraussichtlich allein die amtlichen Indexziffern der Großhandelspreise in den hauptbeteiligten Ländern in Frage gekommen. Diese hat auch Herr Dr. Reichert zugrunde gelegt. Alle anderen Indexziffern unterliegen geringeren Schwankungen, würden daher für die These weniger günstig sein. Die Frage, ob wir für den Young⸗ Plan die Einschaltung der Goldindexklausel verlangen sollten, ist selbstverständlich Gegenstand eingehender Erwägungen in Paris gewesen. Das Abwägen von Ristko und Chancen hat unsere Sachverständigen in Paris dazu geführt, darauf nicht zu bestehen (hört, hört! bei den Deutschnationalen), auch den von Ihnen soeben mit großem Eifer in die Debatte geworfenen Reich sbankpräsidenten Dr. Schacht. (Hört, hört! Die bisherige Entwicklung ist nicht geeignet, diese Auffassung

au widerlegen. In der Zeit seit der Stabilisterung sind die Groß⸗ handelsindizes teils gestiegen, teils gesunken. (Abg. Dr. Reichert: Nur gesunken! Bis auf Rußland) — Zahlen mögen unbequem

sein, namentlich wenn sie richtig sind. (Heiterkeit) Aber gestatten Sie mir, ruf rechts;

wenn das Deutsche Reich pumpt, wenn die redite, und Gewerbe brauchen, vo lichen Hand,

banken unverkennbar ist, die setzen

des Dawes ⸗Plans, der wirksam geworden. Er hätte,

keit. — Zurufe rechts.)

Dr. Bredt.

weil die heutige Finanzlage e habe überlegt, was Herr Dr. führungen sagen wollte. werden: wir lehnen den Young

Aber wenn ich finanziellen Verhältnissen hinzu; darüber müssen wir

wie außerordentlich ern überwunden werden kann. Steuern, die dazu notwendig beim Reichsrat. Wer aber auch den Mut haben, seinen gewerblichen Mittelstandes, zu sagen, daß sie dann auße 1930 noch 1100 Millionen Mark aufbringen müssen. mal sehen, ob diese Kreise geistert für die Sie kämen in e Verantwortung genug hätt Lebhafte Zustimmung bei den Ich habe eben von einem

Kr

des

die Kasse zu sanieren Abgeord

von Sybel.

ich auch ausnutzen) — auch das einzige sein, was keit. Die Wirtschaft wird Reich seine Kasse nicht

Etats jahr

fentbehrliche wir den ungehe

dafür einsetzt, daß der Sanierun

Vereinigten 1,1 und 2,8 vh liegt. (Abg Hier sind monatliche Inde wiß werden im Laufe schwanken.

legen. S

Hziffern für Gro des

am

Sanierung hinaus die Lasten, di Steuern, insbesondere auch der uns ein heiliger Ernst mit die ganze Kraft einsetzen, Aufgabe ringen, wenn Programm vorlegen, dann muß ich hier jemand auftritt und erklärt, Volk. (Lebhafte Nein, meine Herre Hoffnung,

ing, —ᷣ Anrecht auf leistungen nach dem Dawes Plan zu geben.

Was die von Herrn Dr. Reichert gleichfalls berührte säkulare den sogenannten Preistrend, angeht, so eine vorübergehende Preissenkung für ng auf weitere Sicht nichts besagen. Herr Abgeordneter Dauch hingewiesen, Breise eine sinkende Tendenz zeigen, der aber ngesetzte gegenübersteht, und es muß darauf

die

deutschen Volkskörper ist,

und wenn

Zustimmung bei

n der Zentralnoten⸗

Und nun zu den Ausführun Ich kann verstehen, nicht teile, daß man aus ganz a wie die Herren auf der Rechten, kann aber nicht verstehen, wie man ihn deshalb ablehnen ka

schwierigen finanziellen Verhältnissen ihn ablehne, dann treten zu die

Ich habe neulich von dieser Stelle aus die Ka schonungslos offen und klar enthüllt.

(Sehr richtig

Ablehnung des You

Das glaube Sie ausnutzen werden.

in Ordnung am Ultimo bei Gott und der Welt die Candwirtschaft, Industrie, Handel von den Trägern der öffent⸗ und nicht genügend Kredite damit die Inanspruchnahme steigt und die Zinsen höher werden, so daß sie andwirtschaft und Gewerbe, für die breitesten Schichten der chaft nicht mehr erträglich sind. Deshalb wollen wir nicht nur im Interesse einer geordneten Finanzverwaltung, auf die man als ordentlicher Finanzminister ja auch etwas halten muß, die Kasse sanieren, sondern um Wirtschaft zu nehmen. Schuld im laufenden wir die Kreuger⸗Anleihe hineinne hinein, wenn der JYoung⸗Plan Rest aus laufenden Ginnahmen direkter Steuern au diese Weise können Banken und den Kredit nehmen und der sorgung billiger Gelder wieder Sanierung der Kasse hat man

ruiniert, wenn man gleichzeitig daf das zweite Postulat, und damit nehme ich den Einwand, den Sie schon auf der Zunge haben, vor Sie jetzt sagen wollen — das zw sparsamere Wirtschaft Platz grei

m Reich, weggenommen werden übrigbleiben ssehr richtig h, wenn des Kreditmarktes für L Wirts

Deshalb wollen wir an

hmen — diese kommt aber nur angenommen wird — und den durch Erschließung gewisser in⸗

zugute. Weil wir da den Kern eitslosigkeit die klaffende Wunde deshalb der Gedanke, über die

ese drückenden Lasten der diretten Gewerbesteuer,

ser Aufgabe,

sie aus ehrlichem Gefühl ein solches

n, nehmen Sie doch stellen Sie uns nicht hin wollen. Sie mögen sagen, was wir wollen, sei falsch. Sie mögen sagen, was wir wollen, erreichen wir ni

Stabili

wie istungen im Jahre 1929 n. Damit dürfte auch di

s erfordert.

(Sehr richtigh

Plan ab, weil weitere

ins vollkommen im klaren se

betont, daß

Mittlerweile habe ich auch die sind, vorgelegt; sie liegen heute den YJoung⸗Plan ablehnt,

eisen, auch den Kreisen

Defizit im Jah

im Jahre durch weitere Steuern ) Dann möchte ich aber ein⸗

Mittelstandes danach noch so b

Regierungsparteien. — Zurufe

Finanzprogramm gesprochen, das die Reichsregierung vorlegen wird, und das die Aufgabe hat, neter von Sybel:; Zu ruinieren), — nein, die Kasse nicht zu ruinieren, sondern in Ordnung zu bringen. (Abgeordneter von Sybel:

— Nein, die Wirtschaft wird durch (Zuruf des Abgeordn Sie mich vielleicht ausreden lassen, stundenlang Zeit, zu reden. Abgeo

etwas anderes ruiniert, Her

ich, es ruiniert, bringt sehr wahrh

diesen starken Druck von der

der schwebenden fast 1 Milliarde tilgen, indem

Genußmittel tilgen. Nur auf uren Druck auf die Kassen, die Wirtschaft durch Be⸗ Luft schaffen. Durch die noch niemals die Wirtschaft ür sorgt — das ist allerdings

rde mit der Steuersenkung Ausdruck mit aller Schärfe n. Wir beschwindeln nicht st mit dieser Steuersenkung.

zu senken. Es ist für die wir unsere ehrliche Männer um diese sagen: Ich verbitte mir, daß ich beschwindele das deutsche den Regierungsparteien.) den Leuten draußen nicht als Leute, die nicht ehrlich

sterung der Preise durchzu⸗ und damit den Schwankungen entgegenzutreten. Goldindexklausel hätte für das Jahr 1929 zugunsten Den lands nicht gewirkt, wohl aber wäre der andere bewegliche Faktor Wohlstands index, zu unseren ungunsten unsere Berechnungen ergeben, eine Erhöhung unserer Saus halts le 3 v5, d. h. M33 Millionen, ergebe Einwand des Herrn Dr. Reichert zurũ ich mich des Glaubens hingebe,

tsch⸗

ckgewiesen sein, ohne daß ihn überzeugt zu haben. (GHeiter⸗

gen des Herrn Abgeordneten wenn ich auch die Meinung llgemeinen politischen Gründen, den Houng⸗Plan ablehnt. Ich

Ich Bredt mit diesem Teil seiner Ans⸗

Wahrscheinlich sollte damit gemeint er zu den heutigen Lasten bringt. sen schwierigen die Leistungen des Dawes⸗Plans

ssenlage des Reichs Ich habe Ihnen gesagt, st die Lage ist, und habe

der muß des klein⸗ die hinter Herrn Dr. Bredt stehen, r dem zu deckenden

ng⸗Plans stimmen werden. ine schwierige Lage, wenn nicht eine Mehrheit Ihnen die Sorge abzunehmen.

Die Wirtschaft zu rninieren)

eten von Sybel) — Wollen Sie haben doch nachher noch rdͤneter von Sybel: Das werde wird aber (Heiter⸗ wenn das Deutsche

ewigen Pessimismus und mit Schwarzmalerei der deutschen schaft und der Arbeiterschaft nicht helfen. uns den guten Willen und unsere ehrliche Ge suchen, müssen wir uns verbitten. Wir haben wir werden uns dafür einsetzen.

Darüber aber müssen Sie klar sein: die Grundlagen für Aufbau schaffen Sie denn dann müssen Sie Steuern zahlen, die weit über das h gehen, was wir heute verlangen, Anleihe nicht. Wir wollen auf mit allem Eifer, mit aller Energie und mit Sparsamleit, besse res Deutschland zu schaffen, um für die breiten Massen Arbeitsmöglichkeiten zu gewinnen und den Unternehmerge der Wirtschaft wieder anzuregen, damit wir zu einer b Zukunft kommen. So sehen wir die Dinge an, und d empfiehlt Ihnen die Reichsregierung, den DYoung⸗Plan zunehmen. (Bravo! und Händeklatschen bei den Regier parteien.)

Die sinnung abzus

Um

eser

dieser neuen Grundlage aust

nn,

157. Sitzung, 8. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungs verln Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die zweite Beratung der You ng⸗Gesetze fortgesetzt. . Abg. Dr. Bang (D. Nat) erklärt, durch eichsbankpräsidenten acht werde der letzte Dingen gezogen. Der gestrige Tag bedeute nicht üurz an der Börse, sondern au olitik. Wir haben keine Veran einzutreten. n der. Entwicklung, die acht genommen läßt 2 ohne weiteres erkennen, wie richtig von vor hr unsere Einstellung n e filsun Spolitit war. Seit Schacht Angebot von 650 Millionen in axis machte und dabei di fragen aufwarf, hat er es bei allen Soziusfahrern Poinn gründlich verdorben. Er hat im Haag gründlich die Ve wortung für das abgelehnt, was Sie zur Regierung) don cht haben. Er hat jede Veränderung des oung⸗Planej gelehnt. Das polnische Liquidationsablommen hat? er hl und unmoralisch genannt, (Hört . rechts) Wir stellen ute en r mn en offiziell, daß er Rücktritt Vöglers aus achverständigenkomitee als richtig dokumentier worden Wir bedauern, daß S acht seinen Rücktritt nicht au damals vollzogen hat. (Juruf linkg: Wir auch) Jedenfalls dann die ganze Entwick ung anders verlaufen. Ein Zuspãt es aber nicht. Deshalb appellieren wir auch in 1 le Stunde noch einmal an Sie, mit uns zusammen zu stehen in Abwehr des Unheils. Unter diesem Ziele und in diesem u blick sind wir zu jeder usammenarbeit bereit. Wenn Sie Plan aber annehmen, dürfen Sie uns nicht zumuten, ); irgendeinen Teil der Mitverantwortung für eine Politit nehmen, die auf die Aussaugung des eigenen Volkes gerichtet Drei Generationen lang wird unser Volk im politischen F eisen sitzen, wenn wir den eng en annehmen. In offiziösen Tributpropaganda ist viel Wesens gemacht worden. den Freiheiten, die der neue Plan mit si 2 stellt er unsere Souveränität nicht wieder er, am wenigsten bezug auf die Reichsbank. Uns bleibt Sonde ränität des Selbstmordes. abhängigkeit der Reichs

in.

den Rück trin Schleier von e nur einen den Kurssturz der bishn

sie

re

e⸗

1

bringe.

überhaupt nur

2 wir treten für die : ank von der tiger g eng ein. Lel bleibt die Abhängigkeit der Bank vom Ausland bestehen. 3 Aenderungen des Banlgesetzes müssen bis ig ustimmung der Gegner haben. „Die Reichsbank wird dur

oung⸗Plan nur zum 9 endix der Tributbank, Deuts

ur Arbeitsprovinz der Alliierten. Das wird durch Scha Rücktritt gleichfalls Die Reichsbank wird verpflich Reichsbanknoten gegen Goldmünze ein ulösen. Wenn Fran erkennt, daß Deutschland ausgeblutet ist, wird es sich auch an dieses letzte Aktivum halten und un ere Währung durch enn Run ruinieren. Warum ist unsere 66 stabil und

lange kann dieser . dauern? Ohne usgleich der 66 ö bilanz durch Auslan Sanleihen, würde das nicht möglich gew sein. Verschuldung an das Ausland ist der teure Pn gezahlt hahe

den wir für die Stabilität der ährun Der Tributplan bedeutet die Le alisierung e gg, : tung Deutschlands, solange

dieses Vorganges der Ausschla deutsche Wirtschaft überhaupt noch efwas zu versilbern hat. dem Tage, an dem das Ausland das Interesse an Deutschla Substanz verliert, wird die Goldzahlungsunfähigkeit Denn lands ohne weiteres in Erscheinung treten; dann ist der sammenbruch da, und zwar in Gestalt der NYoung⸗Katastro) Die r , mn en des Planes helfen nichts, von ih r ar der Plan selbst ö nisch, sie seien nur eine „Art Trang schutz . b wir in Gold ober Devisen zahlen mü en, ist g pig Auf längere Sicht kann eben ein Volk ni t auf eben, ohne ch n er ni . Was soll werden, wenn Anlei . aft aufhört, möglich zu sein? Eine Regierung, dem Volte den Young⸗Plan r meg. ohne diese Frage zu guthhorten, spielk Ja. banque mit bei Gchicksal des dentsch Volles, sie treibt eine Politik des „après „nach uns die Sintflut“. (Beifall rechts.) ; k lbg. Ja das (Komm.); Das Reich hat seine Verpflichtm die Auslandsdeut chen für die Kriegsschäden zu. entschädign nicht genügend erfüllt, namentlich nicht durch das Kriegs schůdn 9 u gel, Der Reichstag hat bei diesem Gesetz einstimmig el ntschließung gefaßt, wonach die Kriegsgeschädigten bei der en ültigen Regelung der Reparations frage in weilerem Maße en ädigt werden 1 Auch das ,. hat das Krien ädenschlußgesetz nur als eine Abschla m, ng ,, demokratische ie Wi

nous le doluge“

Die sozialdemokratische artei, rtschaft partei, die Bayrische Volkspartei haben denselben Standpm eingengmmen. Heute haben diefe Parteien ihre eigene damal Enischließung vergessen. Und dle Regierung erklärt, daß die , . abgefundenen Forderungen der Krien beschädigten nicht fetzt wieder aufleben könnten. Im Intern der 12 deutschen Ansiedlungen hat die Regierung den Pole 6 auf die Entschädigung der deut chen Kriegsgeschädigte urch den polnischen Staat ver ichtet. Aber wie J. es den mit den Ciquidationen in England, Frankreich, Kanadg, Rn — 1 Belgien und Australien? Diesen Ländern gegenüber hf utschland doch keinen solchen Verzicht wie Polen gegenüber klärt. Im r een ,, Liquibationsabkommen hat Neichs regierung auf 2 Milliarden ,. ar rungen un e en,. von Reichsangehörigen verzichte

50 private (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

BVerantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. yrol. Charlottenbuin

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Men gering. in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschal Berlin, Wilhelmstraße 32.

cht, obgleich Sie mit einem

. Sechs Beilagen leinschließl. Sörsenbeilage und zwei Sentralhandels registerbeilagen

Aver eins, dn

den ehrlichen

nicht, wenn Sie den Young⸗Plan vern⸗

dann bekommen Sie die Kr

assung, für oder gegen g

Erste Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

r. 58.

(Gortsetzung aus dem Hauptblatt.

; 50 bis 60 Millionen an Gegenforde⸗ . 6 — konnten. Polen 1 ja natürlich der 94 der Ostgrenze gegen die bolschewistische Gefahr. hann unh iefen Auftrag des internationalen Kapitalismus olen ahlt Deutschland die Kosten durch einen Berzicht nn fann, Die Polen haben sich das Wiederkaufsrecht aus⸗ fine, Fälle vorbehalten, u. a. dann, wenn die h fh gen welcher staatsfeindlicher Handlungen gegen en, Staat schuldig gemacht haben. Was man 4 n r hen Handlungen“ alles verstehen kann, 2 . feldern ulierungen deg Republitschugzgesetzes 2 6 Hinsicht ein Lehrmeister der Polen. Danach würde 2 leicht sein, die sämtlichen 12 000 deutschstämmigen a die Grenze abzuschieben. Die Auslandsdeutschen é hie deutsche Gesetzgebung um ihr Vermögen und ihre * gebracht worden, und jetzt soll ein neuer Betrug an

verübt werden. — ; 8 r Gentr.): Ich habe die Stellung meiner ban 6 1 6 egen. Unsere Feinde, . i Cagland haben durch die w ait usaz ölkerrecht einen ⸗ . 6 Siegerstaaten haben sich nicht nur * Recht zugesprochen, sich die deutschen Güter einzuver⸗ ondern auch anderen Mächten, die nicht aktiv am Kriege ommen haben, wie Polen, das Recht zu Liquidationen zu—⸗ ; Darum ist es bemerkenswert, daß sogar die Kommu⸗ er ern, die grundsätzlich das Privateigentum verneint, ö egen die Liquidationen erklärt, nachdem sie vorher nur ier en für die Gewaltschäden verlangt hat. Die Staaten, 5 iquidationsrecht für sich in Anspruch nehmen, haben

ĩ inbuße erlitten. Während bisher nur Amerika, n,, 6. spät, durch die Freigabeerklärung von sich für dieses Unrecht 9 der w , nian e,

ie übrigen Gläubiger — 6 daß die i ii, des

. 3 vertreten 4 C m, . seien, und sie haben sich dieses nur durch erhebliche Geldaufwendungen Deutschlands ab⸗ en lassen. Dadurch wird der Zusammenschluß der Kultur⸗ nnen gegen das bolschewistische System ernstlich gefährdet und Entwicklung des Völkerrechts um Jahrzehnte zurückgeworfen. den Pariser Sachverständigenberatungen konnte man einige nungen für die Regelung der Liquidationsfrage schöpfen, die Liquidationen eingestellt werden und daß die bisherigen idationserlöse auf die Annuitäten angerechnet werden, dann brachte die politische Konferenz im Haag eine schwere Ent⸗ chung auf der ganzen Linie, eine Enttäuschung darüber, daß elf Jahre nach Friedensschluß das Liquidationsrecht in An⸗ ch genommen wird, Enttäuschung darüber, daß mehr als zehn liarden Mark deutscher Werte glatt unter den Tisch fa . täuschung darüber, daß im eg ar zum klaren Wortlaut de sailler Vertrages die Herausgabe der Liquidationserlöse . hnt wurde, Hera schunnn darüber, daß n . großzügiger Auffassung, sondern mit kleinlichem Fei . nndelt wurde, und 23 gerade England im Gegensatz zu allen thoden des ehrbaren Kaufmanns am zähesten an dem , onsrecht festhielt. Nicht eine sittliche Auffassung über Völter⸗ tändigung war hier bemerkbar, sondern nur die —

kerieller Interessen. An solchen Ideen kann die Weltwirtschaf

jt gesunden. Im Gesamtproblem der , nen die Freigabesummen nicht zu Buch schlagen, wenn . den deutschen Annuitätsverpflichtungen w ; gland und seine Dominions, Australien und Neuseeland haben

hiele Klauseln in die Abkommen eingebaut, daß für die Frei⸗

e kaum noch etwas übrigbleibt. Nur unter dem Druck, .

h. die letzten 49 Millionen deutschen Vermögens in England zu lieren, haben sich unsere Unterhändler dem Diktat aa. müssen. it mehr als 96 e, des in England liquidierten Vermögens insgesamt 2 Milliarden ist damit verloren. Ausschlaggebend

r die Haltung des englischen Schatzkanzlers Snowden, . Jahr vorher die Liquidation als unmoralisch scharf kritisier te. Wenn es auch in England noch eine Minderheit gibt, die

Grundsatz vertritt, daß Recht vor Macht gehen muß, so

issen wir doch feststellen, daß es gerade eine Arheiterregierung

die unter g f g,. usnützung von Machtmitteln .

tionale Politik treibt. (Hört! hört! im Zentrum.) Deutschlan nte wenigstens erwarten, daß die Liquidationsüberschüsse zur

Berlin, Montag, den 10. Mãtz

inem Internationalen Gerichtshof vertreten können. Aber auch . die Regierung bitten, ernsthaft zu 362 ob sie nicht noch weitere Miitel für diese Geschädigten zur nuf e, tellen kann. Das größte 6— — Interesse hat das englische Liqui-⸗ dationsabkommen in Verbindung mit dem australischen und neu⸗ seeländischen. Wir erwarten, daß Kanada entsprechend dem Vor⸗ bilde von Amerika die Erlöse herausgeben wird. Aber die Rege⸗ lung mit England entspricht in keiner Weise dem Geist des * enkommens, der im JYJoung-Plan vorgesehen war. England 6. auf seinem Schein, auf dem Versailler Vertrag. Das Be⸗ deutungsvollste ist die Verweigerung der Herausgabe der Liqui⸗ dationserlöse von beinahe dreihundert Millionen Mark. 6 die materielle Bedeutung hinaus geht für alle Völker der * die moralische Bedeutung der Frage. Seit 1814 bis zum We * kriege ist es nicht mehr zu irgend welcher Wegnahme von . eigentum gekommen. Die Haager Landkriegsordnung hat ie Deiligkeit des Eigentums im. Landkrieg ausdrücklich anerkannt. In Ce an bestand die Möglichkeit der Beschlagnahme, 6. keineswegs das Recht zur Wegnahme. Das haben en a Autoritäten anerkannt, vor dem Kriege z. B. von den 2 6 Oberhausmitgliedern Lord Lindsay und Lord Birkenhead. . während des Krieges trotzdem liguidiert wurde, hat ein vn minenter Engländer dieses Vorgehen als einen Rückfall in 3. Barbarei bezeichnet. 7th kann es nur einen Raub 2 — England ihk! 3 stark genug, den Raub zu behalten. * die Verbindung dieser Abkommen mit dem YJoung⸗Plan ist * wangslage 2 — worden. Wie steht es aber dann 43 ölkerversohnung und Völkerverständigung? Eine e 2 bitterung wird im deutschen Volke zurückbleiben. 1 doch nicht zu einem Manne, dem man die Börse aus der . e gezogen hat, sagen; „Bitte, sei wieder gut Freund! J ehr richtig! rechts) Ich bedauere die Fortsetzung der eng . Politik solange nach Beendigung des Krieges, weil 6 4 wendigen Verständigung zwischen den beiden großen 96 ern 9 . Wege steht. sondere Betrachtung verdient die Behand . —f 3 deutschen Eigentums in Deutsch⸗Neuguinea. Bei der Ue . . war ein Abkommen getroffen worden, das von seiten Austra 2 ebrochen worden 4 Die deutschen Pflanzer haben 1 . ge e erhebliche erte geschaffen. Zwei Jahre a 263 Waffenstillstand ist ihnen dann unter Bruch des . ihr Eigentum weggenommen worden. GHört, . 6 Dabei will ich gar nicht darauf eingehen, daß man diese deu 3 ,, d,, , d, , d d, i. tonen, daß es sich hier ni ; kd r Vertrages. it den e r , . fn isenbahnen und andere Verkehrsbauten in * . i möglicht worden. Es sind noch 239 Millionen di . — Die Besitzer hatten auch für diese an, ö. eine . elung erwartet. Sie sind bitter enttäuscht . 89 ü den Abkommen verzichtet die . Regierung auf 44 - = sprüche aus den Anleihen. Wir sind der Anfall da ö . allerdings die Ansprüche der . gegen die Schutzgebie ö ö st nicht berührt . 53 An . . . äubiger des Reiches, sonderr ; Ke . = ee ; erfolgung dieser Ansprüche wird natürlich durch . rr rn e r fer de e e de g gsi hat jedoch die 33 aft für die b e ; ie Anleihegläubiger werden sich an da , Ich 2 daß die Angelegenheit der n e,, ,,, ,, , E Delegation hat ein darii = Ire g at eine überseeische zer e lat für ö. 6 efordert. Von einer Gesamtregelung kann nicht die . e . 6 ange die Frage der kolonialen t ,.. n, d. 8 = . gelöst ist. (Abg. 5 ben, K . . . Geld gekostet! In den letzten J . . dil Kolonien kaum 24 Zuschüsse. Vergessen Sie doch auch nicht die Gewinne unserer

irtschaft aus den Kolonien!“ s die . D. Dr. Dr. Bredt (Wirtschaftsp. ; Ich habe. ger n ? Ben! des Finanzministers nicht als . bezeichnet, das geht aus dem unkorrigierten Stenogramm he 2 . 896 n Das r, , scheint darauf ce. ⸗ zuführen zu sein, daß . 3 . Abgeordneten erartiger Zuruf gema . ö. egen ö t 3 wischen dem Polenabkommen und — anderen , * t ein nicht zu 8 Zusammenhang. Mit dem Polenabkommen haben wir wenig * einiges von dem deutschen Privateigentum im Ausland 2 . können. Auch als deutschnationale Minister im Kabi

rteilung an die Geschädigten herausgegeben werden würden. e err geh if che Unterstützung unserer Delegation bedarf ö. erkennung, wenn die Kritlt auch manchmal über das 36 ausgeschosfen ist. Alle unsere Hoffnungen sind schwer * scht worden. Die Unterhändler der Gegenseite waren der inung, daß die Vorschläge der Sachverständigen auf einen mnerglberzicht Deutschlands hinausliefen. Nur eine geringe mms sion ist es, wenn England seinen Wider spruch e fin geh. amerikanischer . aufgab. So ließen 6 t mit Frankreich und Italien Abkommen treffen, die wenigsten herlich den Anschein erwecken, als ob Recht vor Macht Fan Insgesamt aber ist es für die Regierung keine leichte 6 be, die Liquidationsabkommen vor dem Volke zu vertreten. der Rechtslage der Geschädigten wird durch die Abkommen his geändert, für sie springt nichts heraus. Soweit . geben werden, müssen die Entschädigungszahlungen na 2 rückfließen. Die Liquidationserlöse aber sind so gering, 2 nur zur Ausgleichung unbilliger Härten verwendet 3 ö len, die sich bei der Durchführung des Kriegsschädensch 1 ksetzs ergeben haben. Die Rechtslage der Polen⸗ u . en un nicht mit derjenigen der anderen Geschädigten verglichen erden. i nf egen den polnischen Staat. Die Verbände der Geschädigten . ien n fies nicht anerkennen. n, . bringt . nnahme der Ausschußentschließung einige Beruhigung. en. in wird das Liquidatlonsrecht unferer riegsgegner in Zu än ö seitigt. Bei der Mentalität unferer Gegner sind wir ö heinung, daß bei einer Fortfsßung der Liguidgtionen für . ichz zu erwarten ist. Daher halten sich Vorteile und Ra 36. er Liguidaionsabkommen die ge. Außerdem , , lachteil diefer Abkommen in 66 genommen werden, ö * das gesamte , ,. . 8 k er gegen die Ausnutzung unserer ngslage, d . engen zur . dieser Ablommen zwingen. (Beifall

m Zentrum) — n . bg. Dr. Schnee (D. Vp.) ; Ich gehöre zu denjenigen Mit lied. mn der (n ö Deutschen . die die . Ttionsabkommen ablehnen. Ün ere Bedenlen richten fich ,. ich gegen daz Polenabtommen. Wir fürchten, daß die 37 zationen in Polen trotzdem earn werden. ie 23 s ugrar-⸗Reform. bedeutei eine syftematische Entdeutschung. i. n dieser Zeit, da wir diefes Abkommen beraten, ist. ö. . ue Liste zu liquidierender deutscher Güter veröf ö. icht worden. Hinzu“ kommt noch daß es sich . 16 um, Fin. Abkommen handelt, sondern um ein Kong 892 don Noten und Briefen, die den Polen die . . derdsn, sich auf gllen möglichen Gebieten . die Rechtslage der Polen⸗-Ligusdierten . tatsächlich eine 9 ; ls die der Übrigen Geschädigten, die ihre Ansprüche nicht vo

Die Polen⸗Liquidierten hatten einen Rechtsanspruch

i q i bungen nd vom Auswärtigen Amt derartige Bestre ; . . worden, nur daß sie nicht zu dem 98 ge. ührt haben, der jetzt in diesem Ablommzn 6 . ö. es denn tatsächlich vollkommen seinen Zweck? Ein uner J liches Gefühl ft es 3 daß , , r d b re, üssen, Darum mit ed e , , t mehr zu warten, damit dieser . Völkerwanderung ein Ende gemacht wirß. Eine nationale po . tische Beruhigung zwischen Deutschland und Polen, die drin 3 notwendig ist, erreichen wir nur durch dieses Ab — . die Meldungen von weiteren Mißgriffen der unteren ö. rde at die polnische Regierung weiteren Liquidationen sofor Ja . vorgeschoben. Die Wege einer Agrarreform 6 k. i selben wie 2 der . 5 3 ö bäuerliche und der mittlere Besi d lan e rr en nicht . Aber, selbst wenn die Agr hien eg n g ichkei ntdeutschungspolitik bietet, können wir 1 . . 83 das Polenabkommen . . Stimmung muß sich gegen uns wenden, wenn wir die jetz ö N. Lösung ö. . an, . . chutz. Für diesen dürfen wir uns u . verberben. Selbst Dr. Hoetzsch erkennt an, daß P . . ir kö dieser internationalen Situatio stagt mehr 9. Wir können uns e, nn , me, nicht entziehen, indem wir Polen gegen e r n rer f müssen zu einem modus vivendi kommen, . Nur ein finanziell gestärktes Reich K ögli den Abschlu r vor bk . n. 8 , ö Ein e, . viel weniger er Arbeiter⸗ nützt 29 nicht der Landwirtschaft, 2 nn , Te. schaft. Gerade die Arbeiter sind dar 2 2 1 preußen Arbeit und Brot ö n — weisen darauf hin, daß das ohne Noung hn d m n e f . abkommen nicht möglich ist. Wenn Herr von Rhe 2 i Polenabkommen zustimmt, so ka Her . ls ostpreußischer Abgeordneter ich das mit gutem Gewissen als ostp 8 r erkla im Interesse des deutschen Istens u — — 6a. Beifall bei den ozialdemokraten) Abg. Dr. De rn burg (Dem) kommt zunächst auf . Kontroderse zurück, die fich im. Houng Liusschuß e Te ö . er me,; Dem.) an . e , n 1 1 W 2 . 1 ech 2 sagen, wenn sie na . r ' hlen sollen ? geantwortet, II Jahren immer noch Tribute bezahl . s unbillig erscheint, wenn die geg 2 eren, — e Blut⸗ und Geldopfer, du

1239

ĩ ; s Re⸗ = i ngen sei, auch noch mit der Gesamtlast der n. 4 . 6e. 8. ö ; 2 1 — ** ätten, schiene es mir unnötig, unse ,,, interlassen. Ich beabsichtige. so erklärt der die ö

ĩ treichen. Gut bürgerliche Aeußerung hier nochmals zu unters 8 r Tradition ist es, daß innerhalb einer Fam ö .

i e Fähigkeiten erlauben und sein Zusammeng w. , len 9. handelt es sich nicht um eine en, h Frage, sondern um eine Frage der n,. ehe denen, die aus agitatorischen rnb 13 . ie je ; jeder Auszügler, für sich in n 35 1. ö — meine damalige Aeußerung heute mig; lichst mit denselben Worten zu wiederholen, da Herr Dr. Reicher an ihr weitgehend Kritik übte und sie als außerordentlich ge⸗ eignel bezeichnet hat, das Agitgtignsbedürfnis der Rechten zu . Ich habe sie wiederholt, damit die Agitationsredner der Rechten M* die Herm 26 r w

icht länger entbehren. a ich gerade 12 ur , . der . 2 — * . 2 i leid noch einmal mit dem Abg. Dr. Q atz be cri 3 12. Februar im , Sanktionen sind nicht gegen die gegenwärtige Regierung gerich 3 sondern gegen diejenigen auf der Rechten, die von Jahr zu Jahr die Sabotierung des , . , , . ; d die jetzt ihr Heil in einer r. hen. 6 2 . se e,. 385 if genf. . 393 ng. m „Deutschen Schne hege g udn unloyaler Weise Verdrehungen, 22 denen sich Menschen mit e f 6 3 : nden müssen. it Recht sin - K 23 sie 263 , ,,, n 38 unverändert geblieben, n . her Jahren im wesentlichen bewährt, und man 33 ,,,, als die irgendeiner der großen Welthan . 3

ür ein Volksbegehren hat die Rechte das Gespens ae n, , fr an die Wand gemalt * u vielleicht nicht gewollten Erfolg nf are g. 6 —

italentziehung für die deutsche Wi 1 . . 6 e che, . die r, =,

ĩ iner Inflation führen kann. Gegen en genen 2 1 die 28 3 2 e n. . ĩ ist nicht zum mindesten das Ver Dr. Schachts.

353 the sten 6. 1 in der jüngsten Vergangenheit Kirin * und noch spielt, wird 2m sich , . —— 446 terhalten können. Aber es cht, eee g . die Verdienste anzuerkennen, die er sich 8 die deutsche Währung erworben hat. Es ist seine Großtat, 2 er der Rentenmark einen Währungscharakter verliehen hat, inde ; er sie Mark für Mark gegen fen, — ö : bar machte. Hoffentlich wird sein Nachfolger . . nationalen Ansehens ohne po , , oder Vergam 36. sei i hrer Währungs⸗, Geld⸗ un sein. Die Reichsbank bleibt . e. . Kreditpolitik unabhängig, der . omm . m m , Einfluß sind beseitigt, und es ist gelungen, 1 bess s ichsanteils an dem Gewinn der Bank zu ermög . im allgemeinen also mit der Regelung ö Reichs bank verhältnisse einverstanden sein kann, so läßt sih 36 hinsichtlich der e m n gt k gelte Belastung der Reichsbahn * e, me, m gn nn, steuer jährlich kann weder die Bahn gefährd , ührli teuern, da diese Steuer an die Stelle der ; , . ven die andere Een, ,, 43 t anderen Länder zu tragen haben. e ndr . Bahn ist . . enn e, 9 beurteilen. Es wird Aufgabe des m, . ;

s ein ziehung seinen Interessen der Allgemeinheit, sein, ig ge e 2 2 zu stärken. Bedaner ich ist es au h. j .

e tellten und Arbeiter keinerlei Be zugunsten der Beamten, Anges Henn e r enn, . ung ginnen gene * lagekapital ö und damit Hypothek frei, sie kann sich neues An ageh , , die deutsche Industrie befruchten. , 6er nr, g , es könne niemand sagen, ob das ganze Unte 6 e, n, lang durchgeführt werden könne. een men ee. e deßegt y daß es nicht durchführbar sei. ie Problem ; ionen ? lan noch nicht gelöst, wir seher parationen ist auch durch diesen P k aber einen Fortschritt für die Lösung der Frage un *

ĩ tem Trommelklang, im Gefühl der . 2 Volk den Vorlagen zustimmen. Verantwortlichkeit gesen unser Volk den 3 zu 1

ä gen Zwischenfall. (Während der Rede kommt es zu r . e Genf. Als der Redner Vorwürfe der deutschngti — e ;

ie Li ĩ s kreichs besorge, wird von der wonach die Linke die Geschäfte Jian e K Rechten Zustimmung zu diesen Vorwürfen zu er ser.

der Linken stürmische Pfui⸗Rufe ertönen. 8. . . At geh ruft: 6 besorgen ja auch die Geschäfte ran⸗ reichs!“ Abg. Hünlich (Soz) antwortet darauf mit dem 6. Lump!“ Heiß Abgeordnete k 9. i 9 (D. Nat) erhebt gegen diesen Or ien e 2 lde el . 6 daß Präsident Löbe ihn zum zweitenmal. .

ichʒeiti — gen eines dritten Ordnungsrufes a! r e nenne, . . ö J 2

in!“ Uater lebhgftem Widerspruch der Rechten . . // wird Abg. Dr. Quaatz nach einem dritten Ordnungsruf aus dem Saal gewiesen)

Abg. Stöhr (Nat. Soz) erklärt, es solle jetzt der 8 n. strich unter eine der grauenhaftesten Perioden der . 6 Politik gezogen werden. Dawes-Plan oder Joung⸗Plan, — sei hier die Frage. Die ei 1 . 3 ern

= einem Probukt der Unter ; ö 1 2 . 8 storbene Reichspräsident Ebert ha k

i lung vollkommen zutreffend ausgefüh t g e n nn * auf 40 oder 69 Jahre jum . anderer Nationen en mer e n, at 63. e, me

eute soll der Joung⸗Plan ein 1 n, , . ere Hermann in gt . . — des deutschen Volkes gleichfalls a rag e e, , de ialfürsi tend bezeichnet. zer deutsche Sozialfürsorge für . 1

wes⸗Mehrheit des Reichstags al . ö . he, re e erhält er einen k ö 2 sagen die Sozialdemokraten, es sei w 1 Ablehnung des Joung⸗Plans das deutsche Boll in 1 Lasten zurückzuwerfen. Wir erwarten vom 4 ' l

nberzügliche Auflösung des Reichstags, damit — ; z . . eiden soll. Die 6 Gd 35646 rn —— 6 . 2 Nationalsozialisten: Die 3 — — lebt nur vom Lügen!) Wenn der e 33 — kann, ob es möglich ist, den Joung⸗Plan zu — 8 ehört er nicht auf den. Platz, dann möge er . hn r. daß wenigstens die Zentrumspartei ich 4 ot guten posñiti chen — — — k 3 J egen den Polenvertra == d — keen davon gesprochen werde * 36 4 iti ruck die Annahme des Abkomm 2 6 so sei das eine offene . an

Sunger und Vermögensschwund, durch Unterdrü ung un

das Polackentum und selne Verbündeten, dieses Einschüchterungen