1930 / 60 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

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Dritte Jentralhandelsregisterbeflage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. I39 vom 11. März 1930. S. 2.

vorschlag wird auf Samstag, den 5. April 42, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber- mögen des Willy Kötterißsch, Schuh- fabrikant in Pirmasens, Wildstraße 18, eröffnet. Als Vertrauensperson wiirde Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in Pirmasens, Landauer Straße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 1. April 1930, nachmittags 31, Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts⸗ ebaäudes. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichs verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗

1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8), zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, den 5. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.

Leipzig. O s638 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Manuel Fritz in Leipzig O 1, Goldhahngäßchen 4, alleinigen Inhabers eines ebenda betrie⸗ benen, handelsgerichtlich nicht eingetrage⸗ nen Damen⸗ und Herrenkonfektionsge⸗ schäfts samt Maßschneiderei, wird heute, am 6. März 1930, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleich verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Ernst Clauß in Leipzig, Kolonnadenstraße 17. Vergleichstermin am 4. April 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1, den 6. März 1930.

Leipzig. lO s639

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rauchwaren⸗ kommissionärs Osias gen. Oskar Wach in Leipzig C 1, Goldhahngäßchen 13 / 14 (Wohnung: Sedanstraße 7), wird heute, am 7. März 1930, nachmittags 14,45 Uhr,

das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ Amtsgericht. öffnet. Vertrauensperson Direktor Hilde⸗ brandt von der Fram Revisions⸗ und Riedlingen. loss]

Treuhand⸗Union, Kommanditgesellschaft

auf Aktien in Leipzig, Bosestr. 2. Ver⸗ Menz Nachf. Inh. = gleichsstermin am 1. April 1930, vor⸗ 9 er, , mittags 19,15 Uhr. Die Unterlagen liegen ist am 7. März 1935 das Vergleichs ber⸗ auf der Geschäftsstelle des Anitsgerichts fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ zur Einsicht der Beteiligten aus. öffnet worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. E A. 1, Bezirksnotar Schaffert in Riedlingen. Vergleichstermin ist bestimmt auf Dou⸗ Neisse. los to]! nerstag, den 3. April 1939, vorm. Vergleichs verfahren. 111 Uhr, vor dem Amtsgericht Ried⸗

Ueber das Vermögen der Inhaber der lingen. Der Antrag auf Eröffnung des Firma Stephan E Wecker in Neisse, Berfahrens nebst seinen Anlagen und das Haferstraße, und zwar: Ergebnis der Ermittlungen sind auf der 1. des Kaufmanns Paul Stephan in Geschäftsstelle einzusehen.

den 7. März 1930.

Neisse, 2. des Kaufmanns Ernst Wecker in

Neisse, Schneidemũüh.l. IlIoGos647

ist am 3. März 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig Spargenossenschaft für Schneidemühl und ist an die Schuldner ein allgemeines Ver⸗ Umgegend, e. G. m. b. H. in Schneide⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der mühl, vertreten durch den Vorstand, ist Syndikus Spika in Neisse ist zur Ver⸗ am 5. März 1930, 171 Uhr, das Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des handlung über den BVergleichsvorschlag ist Konkurses eröffnet worden. Der Rech⸗ auf den 381. März 1930, n uhr, vor nungsrat Haase in Schneidemühl ist zur sie Zimmer Vertrauensperson ernannt. Termin zur

Nr. 2 anberaumt. Der 2 Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ : seinen schlag ist auf den 4. April 1830, uhr,

Anlagen und das Ergebnis der weiteren vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Friedrichstraße 28, Zimmer Nr. 3, an⸗ zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. beraumt. Der Antrag auf 2 des

n

dem Amtsgericht in Nei

Eröffnung des Verfahrens nebst

Amtsgericht Neisse, den 3. März 1930. Verfahrens nebst seinen Anlagen und das

2 V. N. 3 7/30. 3. 4 i . Ermittlungen sind

4 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Nikolaiken, Ostpr. IOsS641] Beteiligten , 81

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lalla in Nikolaiken, Inhabers eines Schank⸗ und Kolonialwarengeschäfts, ist

am. J. März 1980, nachmittags ühr, Schwabach. ¶losbas

das Vergleichsverfahren zur Abwe * ung

des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: am 6. März 1950, vorm. 8 Uhr 15 Min uber das —ö ö Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ en, me m, , 2 . BVergleichsverfahren zur Abwendung des k 6 3 Vertrauens⸗ , r,. 52 person ist der Diplomkaufmann L. Sapper i 1 . den 31. März . ,, . nachm. r, Zimmer Nr. 13, an⸗ Oranienburg lose] bergumt. Die trie? sind auf ber Ge. schäftsstelle niedergelegt. K. R. Nr. 4530. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Kaufmann Rudolf Platzek in Nikolgiken.

gleichsvorschlag Sonnabend, den 65. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7.

Amtsgericht.

Beschlu ß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Jablonowski in Hohen⸗Neuendorf, Ruhwaldstr. 30, wird heute um 11 Uhr

das Vergleichsverfahren zur Abwendung Urach.

des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens person wird der Rechtsbeistand Schütt,

Oranienburg, Berliner Straße 18a, be⸗ k 4 2 'i 8 gleichsverfahren erbffnet worden. Ver⸗ gleichstermin: r den J. April 1930, schluß vom 6. März 1930 das Vergleichs⸗ e ur Abwendung des Konkurses : ermögen des Autowerkstätten⸗ besitzers Joseph Bader in Buchloe auf⸗ . gehoben, weil es durch rechtskräftig be⸗ Urach, den 7. März 1930. stätigten Vergleich beendet ist. Buchloe, 8. März 1930. Geschäftsstelle des

stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 31. März 1930, vorm. 101½ Uhr, vor dem Amts— gericht, äimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 13 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Oranienburg, den 6. März 1930.

Amtsgericht. Wilhelmshaven. lOSs660).

gerich Vergleichs verfahren. ) Egsen, Ruhr. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schmiedemeisters Aloys Möllers in Essen⸗Stoppenberg, Mitteistr. 22, In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Aloys Möllers in Essen-⸗Stoppen Mittelstr. 22. Schmiede, Schlosserei, agenschmiede, ist durch Beschluß

Fillkallen. Seschluß. 108644]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns meisters Hermann Lenzner in Wilhelms Dermann Kramer in Pilllallen, Tilsiter haven, Bismarckstraße 63, ist am S. März; Straße, wird heute, um 16 Uhr 15, bas 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren BVergleichsverfahren zur Abwendung des zur Abwendung des Konkurses eröffnet Konkurses eröffnet. Termin zur Ver worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner handlung über den Vergleichs vorschlag ein allgemeines Veräußerungsvvmerbot er⸗

lassen worden. Der Rechtsanwalt Heyne Wilhelmshaven ist zur Vertrauens- vom 6. März 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.

wird auf Mittwoch, den 5. April! 1830, vormittags 11 uhr, vor in

dem Amtsgericht, immer zo, bestimmt. Person ernannt. Termin zur Verhandlung Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs liber den Vergleichsvorschlag ist auf den

verfahrens nebst seinen Anlagen und das I.

Ergebnis der weiteren Ermlttiungen ist gericht in Wilhelmshaven, Zimmer Rr. 12, in der Geschäftsstelle, Zimmer 3, des anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist Eine Bertrauensperson ist nicht ernannt. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ Pillkallen, den 7. März 1939. teiligten niedergelegt. Amtsgericht. Wilhelmshaven, den 5. März 1930. . Die Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Pirmasens. IG 8643

Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Bücherrevisor Fritz Grundmann in

ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 5. April

Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 V. N. 2/30.

vorm. 11 Uhr, auf Metzingen (Rathaus, Zimmer Nr. 16). Vertrauensperson: Bezirksnotar Luther in Metzingen.

teiligten niedergelegt. Pirmasens, den 9. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Vergleich s verfahren. Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Josef Bittner in Gnadenfrei ist am 6. März 1630, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur

Langenbielau ist zur Vertrauensperson

1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in

Reichenbach (Eulengebirge), d. 6. 3. 30.

Ueber das Vermögen der Firma Taver

Vertrauensperson ist

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

6 4 Ueber das Vermögen ber Konfum⸗ und

Schneidemühl, den 5. März 1930. Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht Schwabach hat

des Amtsgerichts.

Ueber das Vermögen des Schreiner⸗

W. Amtsgericht Urach.

Ueber das Vermögen des Kürschner⸗

April 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗

Beschluß vom g. März 1930, nachmittags Worms wird heute, den 7. März 1930,

nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur Vertraue nsperson wird Guthmann in Worms ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- orschlag stimmt auf Samstag, den 5. April 19309, vorm. 10 uhr, Saal 16. Der Antrag auf Eröffn Vergleichs verfahrens nebst seinen A ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten niedergelegt. Worms, den 7. Marz 1930.

Hess. Amtsgericht.

.

Sekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Geier, Kommandit⸗ Artern, ist, nachdem im Ver⸗ 1930 der an⸗

gesellschaft gleichstermin vom 4. März enommene Vergleich bestätigt ist, durch eschluß vom gleichen Tage aufgehoben

Artern, den 7⁊ũ. März 1930. Das Amtsgericht.

Bamberg. Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 6. März 1930 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ rses über das Vermögen der Firma Bamberger Industrie⸗Gesellschaft, offene Handelsgesellschaft in Bamberg, Fabrik elektrotechnischer Bedarfsartikel, Kapellen⸗ straße Nr. 28, nach Vergleichs am 6. März 1930 aufgehoben.

Geschäftastelle des Amtsgerichts.

Rautzen. Das 9. das zur

Reichenbach, Schles. IlI08645

1 richtliche Vergleichsverfahren, bwendung des Konkurses über ermögen des Gutsbesitzers Rölke in Salzenforst eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß aufgehoben worden. autzen, den 6. März 1930.

vom 6. Mär Amtsgericht

auf Freitag, den 14. März 1936, verlegte

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ offenen Handelsgesellschaft Moses in Berlin, Lessing⸗ her Brüderstr. 30), ist am 28. Februar 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge

ögen der

S. E L. 7 verlegt. straße 30 (frü oben worden.

e des Amtsgerichts

Berl. Mitte. Abt. gi. Heiligenstadt, Eichsfeld.

J mögen der Firma August Rinke in Lente⸗

rode, Inhaber August Rinke, daselbst, ist nach Vestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden.

‚:

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Eckardt, Berlin N9. 66, Saarbrücker Str. 22 24, (Buch⸗ und Kunstbruckerei), ist am 8. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle des Amts

Berlin ⸗Mitte. Abt. 1

KEielefeld. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufm hoff in Bielefeld wird der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 22. , , u as Verg erfahren aufgehoben. Bielefeld, den 5. März 1930. * Das Amtsgericht.

Hoi. (lossss]

1930 das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗

ebruar 1930 an⸗ urch bestätigt

Kassel. Ios669ũ Vergleichs verfahren. Simbach, Inn. Vekanntma Das Amtsgericht Simbach am Inn im Vergleichsverfahren über das mögen der Firma Franz Binder, off Handelsgesellschaft, in Tann, mit eich vom 65. März 1930 den abgeschlose Vergleich bestätigt und das Verglei

J wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Max Koban, Komman⸗ ditgesellschaft in Kassel, Hohenzollern⸗ straße 49, ist, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 28. Februar 1930 ange⸗ nommene Vergleich durch Beschluß vom 3. März 1930 bestätigt ist, aufgehoben. verfahren aufgehoben. bach am Inn, 6. März 1830. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Simbach am Inn.

Blomberg, Lippe. In Sachen befr. Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Brauckmann C Co. in Blomberg ist das Vergleichsverfahren nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. Februar 1930 auf⸗

lomberg, den 24. Februar 1930. Das Amtsgericht. J.

Bochum. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bärendorfer Maschinenindustrie G. m. b. H. in Bochum⸗ Weitmar. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15. Februar 1980 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In= folge der Bestätigung des Vergleichs wird iostas] das Verfahren aufge J Bochum, den 28.

Das Amtöaͤgericht.

Kempen, Rhein. oOs670

wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Nölken E Co. G. m. b. H. in Niederdorf, Kreis Geldern, wird der durch Beschluß vom 3. Februar 1930 be⸗ apparale, Starnberg, wurde nach stellte Gläubigerausschuß um folgendes Mitglied ergänzt: Rechtsanwalt Dr. Franke aufgehoben. in Düsseldorf, Königsallee, als bevoll⸗ mächtigter Vertreter der Firma Jean de

ebruar 1930.

Buchloe. Das Amtsgericht Buchloe hat mit Be⸗

m Gerichtstag in verfahren über das

mtsgerichts Buchloe.

und

Gör lit.

Bergleich s verfahren. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Horst Oehme in Leschwitz b. Görlitz, Alleininhaber der Firma H. Oehme & Co. Juteweberei in Leschwitz ö licher Bestätigung des Setkanuntimachung. Wornmis. Beschluß. l08661] hoben worden. 14. VN. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Ueber die Firma S. Stein Sohn in

Krefeld. lOs6ß 73] Das Vergleichsverfahren über bas Ver⸗ Schlesische Dampfer⸗Co Berl mögen des Apothekers J. erg abers

der Nojenapotheke in Krefeld, Ostwa

. mechanische ist aufgehoben, weil ein ber leich ge⸗ ist nach gericht⸗

ichs aufge⸗ 29. 1

vr J den 4. März 1930. e Ge

ittau, wird auf Antrag der Vertrauens- person zur Klärung der Sachlage hier- durch eine Gläubigerversammlung nach 5 9 X auf Dienstag, den 18. März 1930, nachm. 3 Uhr, ein⸗ berufen. V lungsort: Amtsgericht Großschönau, Verhandlungssaal. Zutritt aben sämtliche Gläubiger bezw. deren ertreter. Legitimationen mitbringen. Amtsgericht Großschönau, am 8. 3. 1830.

Heidelberg. lG 86651 Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen der Firma Stiftsmühle G. m. b. S.

in Ziegelhausen wurde nach Bestätigung

des Vergleichs am 1. März 1930 aufge⸗

hoben.

Heidelberg, den 5. März 1930.

Bad. Amtsgericht. A 2.

Heidelberg. lo0s666]

In dem 4 zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Konservenindustrie 2 Roth C Sohn, Kommandit⸗ gesellschaft in Dossenheim, ist der im Termin vom 3. März 1930 gemäß § 66 der Bergleichsordnung auf Freitag, den 14. März 1930 verlegte Vergleichstermin auf Freitag, den 21. März 1930, nach⸗ mittags 2 Uhr, Saal 33, verlegt. Heidelberg, den 7. März 19360.

Bad. Amtsgericht. A 2.

Heidelberg. lO S667] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Michael in ö lberg, früheren Inhabers der Firma

eopold Haßler in Heidelberg, jetzt in Stuttgart, ist der im Termin vom 5. März 1930 gemäß § 66 der Vergleichsordnung

Vergleichstermin auf Freitag, den 21. März 1930, nachmittags 2 Uhr, Saal 33,

Heidelberg, den 7. Februar 1930. Bad. Amtsgericht. A 2.

loss] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗

Heiligenstadt, den 4. März 1930. Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht HLof hat am 3. März

en der Firma P. Puchta Nachfolger,

2. R. Sergel, Kolonialwaren en gros ) in Hof, Karolinenstraße Nr. 28, als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗

Kassel, den 5. März 1950. Amtsgericht. Abt. 7.

Beschluß. In dem Bergleichsverfahren zur Ab⸗

May in Antwerpen. Striegau. Kempen, Rhein, den 4. März 1930. Amtsgericht. über das Kohblenæ. loss 1j

——

Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ * . . . ö. ö. Hohl, 2 elnb unter der nicht eingetragenen Firma - . 7 * hanblung Otto Hohl in Krefeld, Glab⸗ 5 ö ist . . 2 ** gleich geschlossen und bestätigt worden ist. . Neue

den 1. März 1930. Amtsgericht. Abt. .

134, lossen und bestätigt worden ist. Des⸗

gkrerefeip, ben 1. Mähr 19g.

chäftsstelle des Amtsgerichts.

Grobsehönau, Sachsen. . II08663] Magdeburg. In dem V i rfahren zur Ab⸗ r ,,, , .

m r Firma an jun.,

Mechanische Webereien in Großschönau

und deren alleinigen Inhabers, dem Lurg, abrikbefißzer Johann Ernst Lehmann in

Das Bergleichsverfahren zur des 283 das

dung

des Laufmanns haber der Firma A. Friedländer in aße 11, ist

V 4 es Winterseß

stätigtem Vergl Magdeburg, den 4.

Das Amtsgericht A. Abt.

Mannheim. J Das Vergleichsverfahren über mögen der Firma Fried

schäft, Inhaber

nnheim, Augusta⸗Anlage 22, nach Bestätigung des Zwangsven aufgehoben.

1 1

Mannheim, den 5. März 1930. Bad. Amtsgericht.

Minden, Westi.

Das Vergleichsverfahren über

mögen des Kaufmanns

in Dankersen, ist nach

Vergleichs vom 5. März 1 ho Minden i. W., den J. März 1935

reis vierteljãhrl an, in Berlin

Erscheint an . Wochentag abends.

8 w. 48. Wilhelmstraße 32.

Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 Mm. gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

inschließlich des Portos abgegeben. n,. F 5 Bergmann 7573.

Amtsgericht.

Neustadt, Sachsen.

erichtliche Vergleichs verja .

r. 69.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ ger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten aufträge müssen völlig druckreif eingereicht a: es muß aus den Mannskripten selbst auch tlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ruc hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung zeschäftsftelle lehnen jede Verantwortung für etwaige chulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. wa

bwendung des Konkursez das Vermögen des Sägewerkahe Gustav Wießner, in Firma Heinrich ner in Langburkersdorf, eröffnet wa ist, ist zugleich mit der Bestätigung de Vergleichstermine vom 26. Februar angenommenen Vergleichs durch Be vom 26. Februar 1930, aufgehoben wn Amtsgericht Neustadt i. Sachsen,

Oels, Schles.

in dem Ver ermögen der offenen Ha gesellschaft Carl Stütze in Dels und; persönlich haftenden Gesellschafters h mann Hugo Stütze in Oels. Der in Vergleichstermin vom 20. Februar! Zwangsvergleich das Ver

angenommene erdurch bestätigt un iermit aufgehoben. Oels, den 27. Februar 1930. Das Amtsgericht.

(108 Das Vergleichs verfahren über d mögen der Firma Hamburger Eng Lager Hermann Inhaber M ist nach Be 1. 3. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 1. März!

Rüdesheim, Rhein. dem Vergleich fahren über das Vermögen der ven benen Witwe Johann Schrup der Firma Johann Schrupp , in Aßmannshausen: 1. Der in dem? gleichstermin vom 27. Februar 1950 enommene Vergleich wird hierd estätigt. 2. Infolge der Bestätigung Vergleichs wird das Verfahren aufgeh⸗ Rüdesheim, Rhein, den 27. Febr. 1 Das Amtsgericht.

rzfeid Co. Herzfeld, Peine, Am Man tigung des Bergleich⸗

Inhalt des amtlichen Teiles:

Denutsches Reich. ntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

nungen und sonstige Personalveränderungen. . ihungsurkunde für das Steinkohlenbergwerk „Gräfte“. ö ihungsurkunde für das Steinkohlenbergwerk „Feldkamp I“.

Amtliches. Deuntsches Reich.

Bekanntmachung

den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗

zung zur Durchführung des Gesetzes über wert—

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RNGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold S4 sh 11 d,

für ein Gramm i rid demnach . 32.76 l6 pence. Borstebender Preie gilt für den Tag, an dem diese Bekannt. ma im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Neichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

Berlin, den 12. März 1930. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

Starnberg. 8 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das R mögen der Firma Max Pöhlemn Tabak⸗Zigarren⸗Import *

gleichsbestätigung vom 28. Februar! Amtsgericht Starnberg.

Preußen.

nisterium für Sandwirtschaft, Do mänen und Forsten. Der Privatdozent Dr. Wilhelm Krüger in Hannover ist

ordentlichen Professor für Anatomie und Gewebelehre an Tierärztlichen Hochschule in Berlin ernannt worden.

in dem Vergleichsverj ermögen des Kürschne Fritz Tscheschner in Striegau. 1. Der . dem Vergleichstermin vom 38. Mär; Das BVergleichsverfahren über bas Ver⸗ angenommene Vergleich wird h mögen der Firma M. von Zynda S. Hoff⸗ mann Nachf., alleiniger Inhaber Theodor Tautz in Koblenz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. März 10930 angenommene 3 du ) . Beschluß vom 1. März 19360 be t ist, hierdurch aufgehoben. Koblenz, den 3. März 19030. es. Preuß. Amtsgericht Koblenz. 8. e en Betrkanntmachung.

lebend verzeichneten S* mungen bringen auf Sr

e der Vestatigum

bestätigt. Z. as Verfahren am

Vergleichs r. oben. 4 V. N. 1/130 mtsgericht Striegau, den 3. März

Bergwertseigentum in dem teten Situationsrisse mit den bezeichnet ist, einen Flächen ; illionen zweitausendachthunder teimm ern hat und in den Gemeinden Welplage, 6 umte und Herringhausen, Kreis Wittlage. Regierungsbezirk abrück, Sberbergamtsbejirk Dortmund, liegt, zur Auf jung und Gewinnung der in dem Felde vorkommenden

Die unten fahr tsunterne

nis, daß der regelm am 8. März d. Hamburg / Vie den / Norddeutsche und schiffahrt Akt Cechos lovakische El

Attiengesellschaft.

eröffnet wird. rj

durch verliehen. U kundlich ausgefertigt. Berlin, den 2. Januar 1930. Der k . Handel und Gewerbe.

Attien. He ellschaft.

Gl be iffahr s. Aftien. Gese llshaft . ffseigner⸗Genossem en ist die Verfügungsbeschränkung für Binnenschiffahrtsbetrieb e. G. vom 20. 1. 1930 aufgehoben. B

Damwsschiffe Rer und Befrachtungegeschãft.

Amtsgericht. Abt. 6.

Betanntmachung.

Auf den Antrag des Preußi ,, Fgesetzes für die Preußischen eßzamml. S 765) in der fn der Gesetze vom 11. De⸗ der 920 (Gesetzsamml. 1

Gesetzlamml. S. yz] unter dem Namen

schen Oberbergamts in Dort⸗ Abs. 4 38 b des Allgemeinen Staaten vom 24. Juni 1865

18S. 74) und vom 3. Januar 17) dem Preußischen Staate (Berg⸗

Gräfte elde, das auf dem an⸗ uchstaben AB, B. C, D. E, inhalt von 14002831 lvier⸗ ddreißig Quadrat⸗ Schwagstorf.

Steinkohle

Flemming.

Berleihungs urt unde das Steinkohlenbergwerk Gräfte “.

187. Hm.

eutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.

fan.

enyreis fur den Raum einer fünfgesvaltenen Petitjeile l lo Mυε,

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,30 RM. I Geschäftesteüe Berlin 38M. 45. Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, lnszbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur

Anzeigen nimmt an die

9 RM,. Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

ettdruck (jweimal unter- ehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage kfungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1239

politik und der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen auf weiten Gebieten mit ihm übereinstimme, in einzelnen Fragen aber von ihm abweiche. Er weiß aber auch, und ich muß ihn in dieser Stunde daran erinnern, daß die deutschnationale Fraktion für die ganze Dawes⸗Politik von Anfang an die halbe Verantwortung zu tragen hat. (Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Regierungs parteien) Er muß vor allem daran erinnert werden, daß die Deutschnationale Partei während der vergangenen fünf Jahre vom Dawes⸗Plan bis zum YJoung⸗Plan fast die Hälfte der Zeit an dieser Politik mitgewirkt hat. (Sehr richtig! bei den Regie⸗ rungsparteien. Zurufe rechts.) . wenn Sie insbesondere auf den Zusammenhang zwischen der Not der Landwirtschaft und einer verfehlten Zollpolitik hinweisen, so sind, soweit dieser Zusammenhang wirklich gegeben ist, Sie ver antwortlich für den Zolltarif des Jahres 1925 ssehr richtig bei den Regierungsparteien), ich aber, Herr Abgeordneter Schiele, bin derjenige gewesen, der Ihnen im Jahre 1927 geholfen hat, die erste Verbesserung, die erste Novelle zu diesem Zolltarif durch zusetzen. (Lebhafte Zurufe rechts) Die gegenwärtige Regierung hat im Interesse der Landwirtschaft wirklich entscheidende Fort⸗ schritte im vergangenen Jahre gemacht. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. Lachen rechts. Abgeordneter Stubben⸗ dorff: Herr Minister, der Hafer kostet 630 Mark, der Noggen 650 Mart) Auf diesen letzten Zwischenruf, meine Herren, füge ich hinzu: soweit eine nationale Wirtschaftspolitit überhaupt Einfluß auf die Krise der Landwirtschaft haben kann; denn es darf nicht übersehen werden, daß die landwirtschaftliche rise eine Welterscheinung ist. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. Abgeordneter Stubbendorff: Eine Krise, die bei uns durch den . eingeführten Zoll anf Mais herbeigeführt wurde! Glocke des Präsidenten.) . . Ich möchte dieses Kapitel mit der Mitteilung schließen. daß die Reichsregierung vor wenigen Tagen angesichts der weiter gestiegenen Not der Landwirtschaẽt zu der ganzen Lage erneut Stellung genommen und sehr einschneidende neue Maßnahmen (Zurufe rechts.)

Ueber den zweiten Fragenkomplex, den der derr Abgeordnete Schiele angeschnitten hat, den Handelsvertrag mit Polen, mochte ich heute nur wenige Worte verlieren. Der dandels vertrag mit Polen ist noch nicht abgeschlossen; er unterliegt noch der Prüfung der entscheidenden Instanzen in Berlin, aher er wird ,,. sichtlich in den nächsten Tagen paraphiert werden. (Hört, hört! Landwirtschaft sich über diesen Handelsvertrag zu be- Ich glaube, daß alle

trichen) h . ere geren

Berlin, Mittwoch, den 12. März, abends. Poftichecttonto: er, n nn,

Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Hinweis au assung der Gesetze vom 18. Jun jsamml. S. 119) und vom 3. Januar 1924 (Gesetzsamml. S. 17) zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Dortmund, den 6. März 1930. Preußisches Obergamt. Hatzfeld.

58 6 des A. B.⸗G. in der 1907 ( Ges

Bekanntmachung.

Auf den Antrag des Preußischen Oberbergamts in Dort⸗ mund * auf Grund der S5 2 Abs. 4, 38b des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 2. S. 705) in der Fassung der Gesetze vom 11. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 74) und vom 3. Januar 1924 (Gesetzsamml. S. 17) dem Preußischen Staate (Bergfiskus) unter dem Namen

Feldkamp 1

das Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem ange⸗ hefteten 1 mit den Buchstaben A. B, O, D, E, F, d, H, J, K, L, A bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 19 020 900 (neunzehn Millionen zwanzigtgusendneun hundert) Quadratmetern hat 1 9 * . , D J Schwagstorf, Herringhausen und Stirpe⸗Oelingen,

fe . . Osnabrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund, ichung und Gewinnung der in dem Felde vor—

Meine Herren (nach rechts),

(Gesetzsamml.

lage, Regieru liegt, zur Au kommenden . Steinkohle

Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 2. Januar 1960.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Flemming.

Verleihungsur kunde für das Steinkohlenbergwerk

hierdurch verliehen.

vorbereitet hat.

Verleihungsurkunde wird unter Hinweis auf . . . ö Fassung der Gesetze vom 18. Juni Gesetzsamml. S. Hl9) ünd vom 3. Jemuar 1924 (Gesetz⸗ samml. S. 7) zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Dortmund, den 6. März 1930. Preußisches Oberbergamt. Hatzfeld.

1 Q Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, 11 Uhr vormittags, im Reichstags

Ich erwarte keine Veran⸗ XV

haben wird, 5 ñ

A on Sybel: anu!) k an. auf die die Landwirtschaft An spruch machen zu können glaubt. Jeden falls denle ich, daß dieser Handelsvertrag nicht schlechter sein wird als der, de schlossen worden wäre, wenn es damals zu dem Wh iu (Abg. von Sybel: Dappelt soviel Schweine!)

Meine Damen und Herren, nun gestatten Sie mir noch, eine Weile Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen, um einige Ausführungen über das polnische Liquidationsabkommen n den vergangenen Tagen noch keine in der zweiten Lesung darüber zu Kritiken, vor allem auch Ausführungen des Herrn Grafen zu l den Versuch machen, den Stand⸗ punkt der Reichsregierung zu dem polnischen Liquidations⸗

mmen darzulegen. k. . mul h en. Form anlangt, an der so manche Kritit geübt worden ist, so will ich mit Ihnen (nach rechts) darüber Vielleicht hätte man eine schönere Form finden ber nicht außer acht lassen, daß Gegenstände handelte, die nach rm gebracht werden mußten: nen, auf der

Sicherungen ein

r im Jahre

gekommen wäre.

den 13. März 1980, gebäude eine Vollsitzung.

zu machen. Ich habe ja i Gelegenheit gehabt, auch ü Aber angesichts der vielfachen

rank hat Berlin ver⸗

Der österreichische Gesandte Dr. hrt Legationsrat Dr.

Während seiner Abwesenheit 424 die te der Gesandtschaft.

Der Königlich dänische E zurückgekehrt und hat die Lei übernommen.

angesichts der letzten Eulenburg muß ich noch einma

ndte Zahle ist nach Berlin 2 he Gesandtschaft wieder

nicht streiten. können. Die Kritiker mögen a es sich um zwei ganz verschiedene Abschluß der Verhandlungen in Fo ma auf der einen Seite um das Liquidationsabkomn . anderen Seite um den Schutz der Minderheiten. Dieser Schutz andere Formen, als sie für das Allein dadurch erklärt ßerem Zusammenhang in den ver⸗ er immer von nenem beklagt worden ist. daß wir noch nach dent

Deuntscher Reichstag. 138. Sitzung, 10. März 1936.

n ,, . i i inister des Auswärtigen Dr. ü 1 . von den Abgeordneten der Beratung über die Joung⸗ gen gehalten hat, , d,. wie folgt:

ĩ ehr geehrten Herren! Die beiden letzte . . der zweiten Lesung noch einmal das fen. Der Herr Abgeordnete Schiele hat die Wirt⸗ isiert und sie in Verbindung Er hat ferner über den pol⸗ Der Herr Abgeordnete Graf hat an dem polnischen Liquidations⸗ Lassen Sie mich zu diesen drei Fragen den beiden ersten nur mit wenigen Worten. ch in der Be⸗ n Wirtschafts⸗

Die Rede, Curtius i Schiele und Gra gesetze berührten Fra

in Entgegnung au

f Eulenburg in der Minderheiten erforderte

Liquidations abkommen mögli sich schon der Mangel schiedenen le. d . ücksichtigen S ö ö =, getroffen haben, die nun zu sätzlich zu werten sind. Es ist deswegen schon Uebersichtlichkeit des ganzen Vertragswerkes Entscheidende ist aber, daß nach der Meinung der Bölkerrechtsjuristen alle diese i raft en. . der oft erörtert ist, ist die Frage, ob das Abkommen gegen die Verfassung verstößt, ob eine Zweidrittel⸗

ch waren.

nötigen mich,. Wort zu ergrei Abg schaftspolitik der Vergangenheit krit mit der Erfüllungspolitit gebracht. nischen Handels vertrag gesprochen. zu Eulenburg schließlich abkommen Kritik geübt. Stellung nehmen, zu Der Herr Abgeordnete Schiele weiß, daß i urteilung des Berhältmmisses zwischen der allgemeine

richtig, daß die

maßgebenden

Vereinbarungen völkerrechtlich