Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. G60 vom 12. März 1939. S. 2.
mehrheit für seine Annahme erforderlich ist. der Reichsregierung lommens geprüft worden
noch vor dem Zustandekommen
eine Aenderung der Verfassung durch das Ablommen nicht ein⸗ Wir haben die Frage in den vereinigten Ausschüssen ein⸗ g allen Bedenken, die ge⸗ äußert worden sind, konnte die Reichs regierung an ihrem S Den Mitgliedern der vereinigten Ausschüsse ist Reichsregierung schriftlich ausgehändigt zorde Ich würde es für wünschenswert halten, daß diese auch hier im Plenum noch einmal abgegeben wird, damit sie Teil des wird und für spätere Auslegungen Staats sekretär n Zweigert wieder anwesend sein sollte, die zweite Lesung geschlossen wird, würde ich ihn darum bitten, daß er seine Erklärung hier noch einmal wiederholt.
Meine Damen und Herren, Eulenburg hat wiederum den Zusammenhang des polnischen Liquidationsabkommens halte es für nötig, noch einmal zu zeigen, daß keine Künstelei Reichsregierung vorliegt, selbstverständlich
untersucht. Gegenüber punkt festhalten. Erklärung
stenographischen Protokolls maßgebend Reichsinnenministeriums
Abgeordnete dem JYJoung⸗Plan
seitens der sammenhang Joung⸗Plan entstanden ist.
ᷣ Was wird im JYoung⸗Plan gefordert? Plans haben die Sachverständigen der Gläubigerländer erklärt daß mit Rücksicht auf die Herabsetzung der bisherigen Jahrez⸗ e,, auf die Jahres leistungen des Joung⸗Plans die Joung⸗ nnuität von Deutschland ohne Abzug gezahlt werden müßten. Daraus folgerten sie von ihrem Standpunkt aus mit Recht daß Deutschland auf die Geltendmachung von Ansprüchen aui der Vergangenheit verzichten müsse. sprüche noch erhoben werden könnten, insbesondere in der Höhe in der die Agitation es jetzt immer wieder behauptet, in Nu⸗ liardenhöhe, dann hätten wir ja gegen die Young Annuitaten Milliarden aufrechnen Gläubigerländer
daß dieser notwendig aus dem
In Zifser 1438 des
Denn wenn solche An⸗
Sachverständigen schlugen sie in Ziffer 143 des Joung⸗Plans vor, daß Deutschland auf die Ansprüche der Vergangenheit verzichte. verständigen sind nicht in der Lage gewesen, diesen Vorschlag der Gläubigersachverständigen zu verhindern oder ihrerseits irgend etwas anderes entgegenzusetzen. Empfehlung der Deutschland auf Ansprüche aus der Vergangenheit verzichte, und haben die Sach verständigen erklärt: ̃
Jedes andere Verfahren würde mit ihrer Absicht unvereinbar
sein, daß die neuen Annuitäten ohne irgendeinen Abzug für
Vorgänge entrichtet werden sollen. n Für die Gläubigerregierungen folgt daraus, daß sie an uns die Forderung stellten und von ihrem Standpunkt aus stellen mußten, auf unsere Ansprüche aus der Vergangenheit zu ver⸗ ; Diese Forderung ist in der Haager August⸗Konferenz von sämtlichen Gläubigerregierungen in Einheitsfront an uns eest⸗ orden. Wir haben uns damals dem Druck entzogen; es ist zunächst ein Unterausschuß von Sachverständigen eingesetz
orden, der die „Liquidierung der Vergangenheit“ weiter zu In diesem Ausschuß wurde von neuem gegen erhoben, wir sollten auf sämtliche Ansprüche — vor allem die sogenannten Privatforderungen, um die An⸗ sprüche auf Liquidationsüberschüsse — verzichten. Wie Sie wissen haben wir in dem endgültigen Vertragswerk einen solchen all⸗ gemeinen Verzicht nicht ausgesprochen, weder auf die Privat⸗ forderungen goch auf die Liquidationsüberschüsse. nur möglich gewesen, weil wir, statt einen solchen allgemeinen Verzicht entsprechend den Forderungen der Gläubiger zu er⸗ llären, in Sonderverhandlungen mit den einzelnen Gläubiger⸗ regierungen eingetreten sind über die Eiquidationsuberschüsse lung der Liquidationen
verhindern.
Unsere Sach⸗
So steht im Joung⸗Plan die
Sach verständigen Gläubigerländer,
gestellt worden.
behandeln hatte. uns die Forderung
Das ist aber
So sind die Sonderablkommen, die in dem Gesetz auf Drudk⸗ e zusammengefaßt sind, aus der Ziffer 143 des Young⸗ Plans heraus erwachsen. Niemand, der die Entstehungs⸗ geschichte vorurteilslos auf sich wirken läßt, kann den selbst⸗ verständlichen politischen Zusammenhang mit dem JYJoung⸗Plan Es besteht insofern kein staatsrechtlicher Zusammen⸗ hang, als nicht durch die Abstimmung über den Joung⸗Plan gleichzeitig auch diese Abkommen mit genehmigt werden; sie be⸗ der politische Sämtliche Abkommen tragen dem⸗ entsprechend auch zum Schluß den Vermerk, daß sie ratifiziert werden sollen gleichzeitig mit dem Young ⸗ Plan.
Meine Damen und Herren! Ueber den Inhalt des Ab⸗ kommens mchte ich nicht mehr ausführlich sprechen, aber doch noch zu einigen kritischen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Eulenburg Stellung nehmen. wiederum der Behauptung entgegentreten, daß die Frage des ab⸗ getretenen Staatseigentums dationsabkommen
sache Nr. 1621
besonderen Zusammenhang ist gegeben.
Abstimmung.
Zunächst muß ich
diesem Liqui⸗ , , n nn, h Die Frage des abgetretenen Staatseigentums ist durch die Ziffer 142 des YHoung⸗Plans geregelt. Für dieses abgetretene Staatseigentum hat der Ver⸗ sailler Vertrag eine Forderung der Reparationskommission gegen Die Reparationskommission ü derung Polen erlassen. Uns sollte der entsprechende Betrag gut⸗ geschrieben werden auf die alte Kapitalschuld, aber unter diese alte Kapitalschuld und die ganze Abrechnung über die Kapitalschuld ist nach Ziffer 142 des Joung⸗Plans ein Schluß⸗ ich i und zwar auch mit Zustimmung der deutschen Sachverständigen. (Abgeordneter von Sybel: Nur hin⸗ gutgeschriebenen!)
begründet. hat diese For⸗
ili nicht nur geschriebenen. In dem Memorandum von Herrn Schacht ist auch dieser Irrtum enthalten. Er wird immer wiederholt. Ich ver⸗ lese die Ziffer 142:
Unsere Auffassung geht dahin, daß durch eine Regelung Grundsãtzen die Abrechnungen zwischen der hie⸗ askommission und Deutschland über die vor der Zeit
zer einschließlich n, die Gutschriften auf die ursprüngliche Kapital⸗ zegenstandslos werden.
* 2 — —“ Worte hat Herr Schacht in leinem Memorandum setzes durch die polnische Regierung gegenüber polnis ; . weggelassen. Eebbaste Rufe in der Pitie und linte: Hört ꝝaangehärigen. Es handel sich ale um eine —
wir rasch gehandelt haben, erreicht, daß als Stichtag der
währleistet ist. Was noch fehlen sollte, das muß ergänzt werden
Sicherung des deutschen Resibesitzes das Abkommen abgelehnt
. Man führt in erster Linie die Grenzzonenverordnung an. Lassen Sie mich das verlesen, was einer der maßgebenden Ver⸗ treter der deutschen Minderheit zu diesem Punkte geschrieben hat. Zuruf rechts: Wer denn?) — Es ist wohl zweckmäßig, daß ich den betreffenden Abgeordneten aus dem Sejm nicht mit Namen nenne. (HJurufe rechts.) Es heißt in dieser Aufzeichnung:
im Gebiete der Grenzzonenverordnung, und dort stehe aller deutsche Besitz mehr oder weniger im Belieben der polnischen Regierung. Dies ist eine sehr starke Uebertreibung. Ab⸗
ordnung in erster Linie den Besitz von Ausländern in ihrem
Nationalität können nur in einem verhältnismäßig schmalen Grenzbezirk von zwei bis sechs Kilometern zur Anwendung ge⸗ langen und deswegen keine entscheidende Rolle spielen. ö. Zweitens werden gegen die polnische Agrarreform — und mit einem gewissen Recht — schwere Bedenken geäußert. Lassen Sie mich hierzu folgendes erklären: Es ist immer wieder be⸗ hauptet worden, das Liquidationsabkommen könne und werde durch eine entsprechende Anwendung der Agrarreform völlig ent⸗ wertet werden. Hierzu ist festzustellen: Die 12000 Ansiedler⸗ familien und ihr Areal im ungefähren Umfang von 180 000 Hektar haben mit der Agrarreform und ihrer Anwendung gar nichts zu tun. Die einzelnen Ansiedlerbesitze bleiben größenmäßig unter der Mindestgrenze der Agrarreform und daher unberührt. Anders ist es mit dem reichsdeutschen Großbesitz, der durch das Ab⸗ kommen jetzt von der Liquidation befreit wird. Er unterliegt wie
dem
resorm illusorisch gemacht werden. Schon in einem früheren wollen. Stadium der Verhandlungen hat der polnische Außenminister
liche Handhabung der Agrarreform den deutschen Händen zu ent⸗ winden. uruf von den Deutschnationalen) Diese Zusicherung hat inzwischen der polnische Agrarresormminister auf unsere Ver⸗
erklärte:
sichten der polnischen Regierung, die Agrarreform gegenüber dem auf Grund internationaler Verträge von der Liquidation befreiten Besitz deutscher Reichsangehöriger in exzeptioneller
Damit ist, was das Ihnen vorliegende Liquidationsabkommen anlangt, die Anwendung der Agrarreform genau abgegrenzt. Eine Aushöhlung des Liquidationsabkommens würde der öffent⸗ lichen Zusicherung der polnischen Regierung widersprechen.
letzten Agrarreformliste zahlreiche Befürchtungen in Deutschland lautgeworden, daß bei der Fortsetzung einer solchen Enteignungs⸗ praxis der deutschstämmige Besitz in Polen, also der Besitz 9 empfindliche Weise geschwächt werden müßte und damit die Er⸗ reichung eines politischen Zieles, das uns allen am Herzen liegt nämlich die ungestörte Weiterexistenz der deutschen Minderheit
dan eingehendste mit der Eingabe beschäftigt, welche die deutsche Minderheit als Protest gegen die polnische Enteignungspraxis vorgelegt hat. Sie wird dies in ihrer Eigenschaft als Rats⸗ macht auch weiterhin als ihre Pflicht und ihr Recht betrachten. Aber man darf eines nicht übersehen. Bel der polnischen Agrar⸗ reform handelt es sich um die Anwendung eines polnischen Ge
Reichs, nad Staatganzeiger Mr. 690 vom 12. März 1930. S. 8.
d, die Artikel 2 enthält die Zustimmung ülti
lt d g zur endgültigen Teilen Fassung des Sachverständigenplans und nu den Einzel⸗ elne Teile wreinbarungen über die 1 Bank, die Mora⸗ ietrãumen — —
durch Reichsgesetz bestimmt wir Recht behalten, die Umlegung Miete vorzuschreiben oder für ein ete oder besondere Arten von uschlag vorzusehen, soweit nicht die Reichs. Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.
timmung des Reichsrats etwas anderes Artikel 3 (belgisches Markabkommen) wird in einfacher
Das Reichs justizministeri e, . * 2 hsjustizministerium und das hört! Zuruse rechts) — Ich will nichts als den wahren Sach⸗ unter den Minderheiten schutzertrag fallt, sich aber der ar Altwohnu
Rei 2 1 . 11 nis e imcum sir d halt klar tell n. 29 ĩ1 ( ) I 2 ne fr mde :* 4 1 11 1 . ekomme n da ver ᷓł e R D 8
e Il sichtli rut 75 . (ente auch hinsichtlich Gutschristen, die uns gemacht bei den Deutschnationalen) Trotzdem hat der polni un, loten. aber noch nicht ausgeführt waren. minister sich in diesen Tagen zu der — — 2 m — ö 2 . sonst anlangt, lo denkt die wolnische Regierung dachte nicht daran, aus 1 8 gierung gar nicht daran, geltend machen zu wollen, daß eine Waff e. ; 23 ; der . * ⸗ 9 , e zu machen, um mit ihrer Hilf S 6 , * * was sie sich vorgenommen hatte. das Liquidationsabkomanen 4 * unß zwar gelungen, für die Einstellung der Liquidation dentschunggpoliti mmer es glichkei durch Polen mehr zu erreichen, als nach dem —= eutschungspolitik zu treiben, überhaupt aus der . em JYJoung⸗Plan selbst eine Waffe gegen die dentsche Mi ĩ r zu erwarten war. 15 000 Hektar waren schon mit s * 9 uts tinderheit zu m . ogenannten Interesse der Beruhigung der Sti dritten Liquidationsbeschlüssen belastet. Sie w im & — gung der Stimmung hüben um ationsbeschluss Sie waren also im Sinne im Interesse insbesonde i ; . der Ziffer 114 des JYJoung⸗Plans durchliquidi r m Vesondere der Minderheit begrüßen 811 ung⸗ quidiert. Wir haben Erklärung, mit der sich di is n H 5 di 500 g, h die Praxis hoffentl 8—— 3 daß diese 15 060 Hektar trotzdem freigegeben werden. setzen wird. Unruhe und Zurufen w — 4 aben ferner — das bitte ich doch diejenigen Kritiker zu Das zuprüfen, gi ⸗ eu ( schna na beachten, die immer geltend machen, wir hä n = s rennen, re ster ei den rarliegende m ᷣ wir hätten zu den Ver⸗ sondern die Behandlun ö w 9 z z ö 9 der erw nten 1 einbarungen mit Polen ein Jahr Frist gehabt — dadurch, daß rechtlich zuständige Gelegenheit hnten Beschwerde in Meine Damen und Herren! S ĩ J — v — en! 1 vergangenen Jahres zugrunde gelegt wird nung und der Agrarreform werden nun noch allgemein er tatsächliche Zustand des Besitzes maßgebend ist. gegen das Abkommen geltend gemacht, mit den 2 . e ich⸗
Bei dem Verzicht auf das Wiederkaufsrecht haben wir keines⸗ einigen Worten auseinandersetzn will. Man Jagt, Kal wegs alles erreicht, was wir erstrebten. Aber wir glaubten, daß wer tres nme , em oe 9 er. mehr He en konnten und daß wir auch bei weiteren Ich weiße n solche Argumentation zurück, Die &)
erhan ungen nicht mehr erreichen würden. Wir sind überzeugt sekt sich auch mit sich selbst in Widerspruch, denn ang daß mit dem Erreichten tatsächlich eine weitgehende Sicherung des Beträge. mit — H deutschen Restbesitzes in Polen, insbesondere der Ansiedler, ge⸗ so frühzeitig. i ; Ich weise ebenso das Argu ni ö durch Wirtschasisberatung. durch genossenschaftliche Hilfe, aber, nian mie enen das — 0 2 24 lassen Sie mich es offen sagen, auch durch vorsichtiges Verhalten gestärkt würden. (Zurufe von den Deutschnationale * 1 seitens der Ansiedler gegenüber dem polnischen Staat, damit sie stimmth — Meine Herren, bleiben Sie in den ö sich nicht solcher seindseligen Akte gegen den polnischen Staat ordnungen, und glauben Sie nur nicht, daß der Deren ᷓ a machen, die nach dem polnischen Vorbehalt die Ausübung lands im Werte von 200 bis 300 Min ionen Mart den 1 es Wiederkaufsrechts nach sich ziehen würde. (Unruhe und leb⸗ polnische Verzichte gegenüberstehen, einen wesenili — 4 hafte wiederholte Zurufe rechts. — Sehr wahr! bei den Sozial⸗- Ausüben . 4 demokraten. — Zurufe von den Deutschnationalen: unerhört! — DOpposition behauptet! Glode ves Prasstenen daß das Prestige Polens leidet, weil Deutschland nur m Es wird nun eine ganze Reihe von Einwendungen er Opfer bringe, die polnische Regierung aber uns ah hoben, mit denen trotz dieses Tatbestandes, trotz weitestgehender natiguale Konze sianen r, . . . ( Meine Damen und Herren! r r erreichbar sein, wenn wir dieses Abkommen tätigen. bereits in der ersten Lesung all den Gerüchten — als ol Ostpolitit geändert würde, ein formelles Dementi engen Wir beendigen durch das Abkommen den Liquidation sichern unseren deutschen Landsleuten Existenz auf der Scholle. Was aber sonst zwischen uns u steht, das wird damit nicht aus der Welt geräumt. X. Dann wird weiter gesagt: Gerade die wichtigsten Bezirke lägen — . Anspruch preis. Hravol bei den Ren : cteien. . Schließlich noch Ostpreußen und der deutsche Osten übe Gerade nach der Richtung hin hat der Herr Abgeordnen gesehen davon, daß praktische Fälle der Anwendung dieser Ver⸗ e e ee. Der rnngen angehen, ordnung noch nicht bekanntgeworden sind, bedroht diese Ver⸗ d, , Sorge, in welcher wirtschaftlichen Ne 1 n, Osten, insbesondere Ostpreußen, befindet. 4 Gebiete. Maßnahmen gegen polnische Staatsangehörige deutscher Derständnis für diese Stimmung, für die ren, , oe, ,. . e, , m. haben die Pflicht . ; an aus solchen Stimmungen heraus ni zege von dem tut, was dem Osten wirklich dient. richtig! bei den Regierungsparteien) Für jemand, der ch Stimmungen das Abkommen beurteilt, ist es unverständ die Abgeordneten der Ostprovinzen nicht für dieses 2 stimmen. (Sehr wahr! links und in der Mitte) Wenn Herren! Der Zusammenhang zwischen Ostprenß dem Reich beruht auf der Menschenbrücke im Korridor ö . : enn Sie diese Brück ieses Fun zerschlagen, erst dann ist e, ee . k. gegen Sie (zu den Deutschnationalen) die Brücke erhal dafür sorgen, daß das Fundament die Brücke weiter stür hafte Zustimmung bei den Regierungsparteien) Deswegen
nil i Soz.) bitte Der Beschluß hen der Preu Rückflüsse aus
den Einspruch des Reichsrats Ab ; ; . D . gelehnt wird gegen Deutschnationale, Christli eichstags fei veranlaßt werden nationale und Nationalsozialisten von den —
ischen Regierung die 12 Mil⸗ we ‚ ; h Du i m mn er? j sozialisten beantragte Räumungsamnestie. Gegen Deutsch⸗
n das Vorge ; tat eingestellt habe.
Finanzbedar hatten mehr
ür den 2 . . an uch die nationale, Christlichnationale, Nationalsozialisten und Kom⸗
ach diese Gelder für allgemeine Zwecke munisten abgelehnt wird der deutschnationale Antrag, die
berg (Bayer. Vp): Wenn es sich er Antrag der Nationalsozialisten, die Rede des Reichs- nungsban zu helfen, würden wir außenministers Dr. Curtius öffentlich anzuschlagen, wird
wecl 2 — gegen die Stimmen der Antragsteller . 1 möglich mid Dreher Rat. Soz ]: Schämt Ihr Euch nicht, die Rede
it Richtlinien und Zwangsgesetzen läßt si ö —— 14 ich Eures Ministers zu verleugnen?)
ksam gefördert werden; deren . = Tie parteien das Reichsbahngesetz, das Reichsbank⸗
15 wird uns auch dadurch unmäglich, gesetz und das den tsch⸗amerikanische Schuld en⸗ etraue, für abkommen. Im / . wurde auch die vom senbar jetz; Reichsrat eingefügte Lombardfähig
roßmann⸗Nürn hen dein, ge, . Kort gegen das Gesetz ver ; ;
Wort geg e Trennung der Mittel ist ni nichts erreichen. Gemeinden wirkt ü t durch diese Vorlage einschränken.
Wohnungsbau
Neben der Grenzzonn 8 n diesem Entwu mokratie, die bau mehr zur benutzen wollen. Schumann⸗Leipzi sser will von den bis für den Wohnung ben Kassen der Länder zu Ganz ener
habe m Der J und twohnungsmieten dürften höchsten
ch in Preußen nicht erfügung zu stellen, um ihr Ziel zu erreichen.
2
̃ 1 reußische Die Abstimmung über das deutsch⸗polnische
rigen — ß — . Liquidations a * o mmen ist 3. ö 6
lien, Ta muß der Reichstag recht. das Abkommen stimmen nur die Regierungsparteien, doch
auch gegen die lehnen auch einige Mitglieder der Deutschen Volkspartei und
Miet. des Zentrums das Abkommen ab, während andere Zentrums⸗
Redner begründet schließlich mitglieder sich der Stimme enthalten. Das Abkommen wird
s 165 v5ß mit 234 Stimmen gegen 207 Stimmen bei 30 Enthaltungen niedrigere angenommen. (Pfuirufe bei den Deutschnationalen.)
umfassender sban noch 1090 abf sch müssen wir uns men sozialdemgkr Hoöhungen zur Fo Antrag, die Friedensmiete jeten festsetzen. etz fel enn me l (dentr): Es h teuermitteln d. Trotzdem ist es schon nr . Wohnungsbau zuflie J nämlich die Zins⸗ un n entzogen werden. Es e,. Die Hauszins ine auf reichsrechtliche Festlegung der un bereits abgelehnt worden, wir wer Die Durchführung eines non er ) cht in 3. yy? die den Entschädigungsgesetzen, die die Forderungen Wohnungsbau nicht dieser Geschädigten erfüllen. Dieser Antrag wird in e, entziehen. namentlicher Abstimmung mit 296 gegen 62 Stimmen der ünd sst erst Kommunisten bei 108 Enthaltungen der Rechten abgelehnt.
— . Liguidationsabkommen bleibt zweifelhaft. Die
r ein Tell der Hauszinssteuer, der Auszählung ergibt die : nun nicht wieder ein 254 Stimmen der Regierungsparteien gegen 177 bei eträge, dem Wohnungs⸗ 7 Enthaltungen der Bayerischen Volkspartei. Auch die nicht um eine Länder⸗ übrigen ziguidationsabkommen werden an⸗ Die An⸗ genommen.
d vom Aus⸗ z 15 ꝛz
1 2 h her ab. Ein kommunistischer Antrag verlangt die Aufrecht⸗ 64 erhaltung der Rechte der lleinen und mittel geschädigten
an Hauszinss
Davon dar Amortisations handelt sich au ist reichsgesetz ich gere
Vergleichen Sie wird der Standpunkt vn
Nanny Kurfürst (Soz.) programms wie des en Schwierigkeiten. sch mehr Mittel, adurch würde ein Heer Justand
Es sollen größere ? n, . vor jährigen ma Da darf man dem ich die Hauszinssteuerrückflüss Präzedenzfall geschaffen werden, sen, dann ist er schwer zu ändern. cht bis zum Finanzaus teuermittel ist Sach
Hier handelt es sich nich Zurverfügungstellung der ir müssen an dem Beschluß
leich warten.
jenseits der Gr e der Länder.
ülung der Hauszinsst ir gar nicht eingreisen. ilung, sondern um die bg. Win nefeld (D. Vp): W Relhstags über die Verwendung der Har galt Die Festsetzu ng der Mieten ist um lehnen wir die sozialdemokratischen Abg. Ferl (Soz): Der Sinn unseres Nieten von Reichs wegen zu regeln, sondern Tewisse Einheitlichkeit. zu Zeit überras
cke (Wirtsch. P): Die ohnungswesen zuflie hungen, den Kinderreichen uf piederholten sozialdemokratischen
Die Abstimmung über de amentlich. Für den Einspru Der Beschluß des egen E Stimmen bei einer Ent
Präsident Lö be stellt fest, daß WBerfassung vorgesehenen Mehrheit LEinspruch des Reichsrats erledigt ist. Der kommunistische Antrag wi
Kommunisten bei ꝛ Die sozialdemokratischen
6 Der Antrag der Christlichnationalen, der eine a 11
Fa . emeine Amne stie in Reich und Ländern fordert, wird un die Ver⸗ dem Rechtsausschuß überwiesen. ̃
Der nationalsozialistische Antrag, das Kriegs⸗
1szinssteuerrüdcflüsse j ten a J Sache der Länder. Weiter liegen nationalsozialistische e vor, wonach
Anträge ab. ł Antrages ist nicht, die Jands Meeres stär ke und andere Einschränkun⸗ wir wollen nur eine gen der deutschen Souveränität nicht mehr an⸗ . — uns die erkannt werden sollen. 8 2 t ; ö , Dazu erklärt Abg. Graf We st a vp ( l. Vat. ): Die Anträge müssen haben durchaus erwunschte außenpolitische Ziele. Es ist aber n Alt⸗ nicht möglich, diese
Den jetzt in verschärfte rm ing n n. 8 2 . Deutschlands durch das Young- bkommen 19 3 Einspruch des Reichs rats ilt Anträgen zustimmen, die — * Voraussetzungen haben, ch stimmt nur die Bayerische sondern werden uns der Stimme ent
Die Mieterhöhungen, chen, briagen groß
eder von unn 2 die ganze
Sauszinssteuerruck
m n . ieder dem W en, allerdings au
Volkspartei. haltung aufrechterhalten. gegen die
Reichstags wird mit 421 Darauf werden diese Anträge der Nationalsozialisten ; Stimmen der Antragsteller bei Stimmenthaltung
das Gesetz mit der in der der Deutschnationalen abgelehnt. beschlofsen und damit der Damit ist die zweite Lesung der Young-Hesetze erledigt.
Fundament
ö! ö. in der abger Provinz Posen. .
rd mit 404 gegen 51 . en ĩ 12 r n. der gesetz wird abgesetzt, weil sofortige Ausschußüberweisung ken An nicht möglich ist, da sich Kommunisten zum Wort melden.
Stimmen der und Kommunisten neber die Keichshaushaltsrechnung 1928 be⸗
Wir aber 4 Nationalsozialisten abgelehnt. räge werden gegen Sozialdemokraten
. ö , mäßigen Ausgaben borbehaltlich der Bemerkungen des
Abg. Dr. Brüning (Zentr.): Partei folgende Erklärung abzugeben liche Entwicklung der Finanzverhan ame Erklärungen nunme
jeder polnische oder nichtpolnische Großgrundbesitz der Agrar⸗ . daß . die wohlverstandenen Interessen des reorm, und hier könnte daher in der Tat durch ein scharfes und 5. Wir können nicht verstehen, daß die ostpreußiss ungerechtes Zugreifen der Liquidationsverzicht durch die Agrar⸗ ie sonstigen östlichen Abgeordneten den Vertrag nicht man
Schließlich,
2 n, n. —— den' Reichsfinanzminister zu ersuchen, bei der Ausführung dlungen, insbesondere —
en ; . der haushaltsausschusses des Reichstags Rechnung zu tragen.
o erfolgen
hr die fest etzung für Sicherung der Fing;
er, f Zentrums in ihrer; eh us gesamtpolitischen ben. (Lebhaftes nteresse des Staates un wir unter Erneuerun
durch bedeuts ift, daß die von uns als Vorauss Haager Abkommen geforderte wird, daß rechtzeiti sich die Reichstagsfraktion des schlossen, den vorliegenden Ges wägungen ihre Zustimmun Seiten des Hauses.) Im fischen Formung richten mm alle zur Regierung stehenden Partei gende Bitte, die Erreichung der unauf Notwendigkeit der Finanzsanierung au (Beifall im Zentrum —
Abg. Stöcker (Komm) erklärt, da jelnen zur Erklärung des nehmen werde.
: meine Damen unserem Gesandten in Warschau die Zusicherung gegeben, daß die Minderheit, was sie Ihnen sagen wird, wenn Sie das polnische Regierung nicht daran denke, das von der Liquidation ablehnen, und fragen Sie nach Monaten und Jahren, n befreite reichsdeutsche Eigentum nunmehr durch eine widerrecht⸗ Ostpreußen und im Osten überhaupt aussehen würde 2
und Herren,
die erforderlichen
at nungshofs zur Reichs aus halt srechnung it 22 1927 und die A r , rift für 1928 werden r an den Haushaltsausschuß überwiesen. . Aba] äuf allen 3 — 6 ö Reichs fimanzministers, betr. die
d seiner poli⸗ . lazaretts in Küstrin, wird gemäß dem Antrag des
dans e i . Saushaltsausschusses zugestimmt.
; 3 fe, nnn Enttäuschung der Minderheiten t nische Agr— eutschung, die unzwei lde in Polen einsetzen anlassung öffentlich als Richtlinie und Absicht der polnischen Re⸗⸗ würde Sie vieh . . 2 . e, ö gierung festgelegt, indem er in einem Interview vom 20. Februar halb muß die hꝛeichs regierung ln nern, . ö . ö g zwingen, nn
deutsch⸗pol nische Liquidati ; Insbesondere ist es klar, daß die Gerüchte, es bestünden Ab⸗ 2 n ationsabkommen anzunehmen. E s st es klar, daß die Gerüchte, es bestünden Ab Beifall bei den Regierungsparteien,)
schiebbaren staatspoli parlamentarische lebhafte Be seine Partei im ein⸗ ; itter Lesung Stellung ver bindung zwi — sie den Ar⸗ und dem Festlan r . s werde. den Anträgen des Verkehrsausschusses zugestimmt. n Gründen eine nene mill, Damit ist die Tagesordnung erledigt.
2 Präsident Löbe schläg vor, auf die Tagesordnung für
m Boden
in verwirklichen. wegung.)
entrums in dr eine Partei nur, daß
Heute erkläre ; trebungen nicht zustimmen
trägen gegen die Abrüstungsbe Diese Anträge bezweckten aus politische
die Kommunistische stung, sondern eine proletaris
lebhaften Aharufen und bittet um Ruhe; , — . der Bayerischen Volkspartei ne . pen e her ahr, soll die Sitzung des Wahlpr ü fungsgerichts auf deren Ein⸗ Da durch die berufung die Partei immer wieder gedrängt habe. andlungen zwar das Was, gt erscheint, werden wir wegung und Heiterkeit.) entscheid
e. 139. Sitzung vom 11. März 1930. Weise anzuwenden, unbegründen sind. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungs Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uh w , n Vergleichsvertrag wird in dritter endgültig angenommen. z 2
Aufrüstung Partei wü
Abg. Leicht (Bayr. Vp.) (wird mit Roßer Unruhe begrüßt; Goebbels Nat. Soz
Schiedsgeri⸗ . 1 . er Präsident Löbe 3 wvolnischen . ndgültig verabschiedet wa
Darüber hinaus sind insbesondere nach dem Erscheinen der der Gesetzentiwurs zur Berlä gen * der . Arbeitsgerie beßösdensaus den Creisen der Arbeit 2m r ; eitnehmer bis zum 31. Dezember. . polnischer Staatsangehöriger deutscher Nationalität, auf gegen *
Im Namen lären (Ruf bei den
abe ich folgendes zü er lark ie Biersteuer?
— 191 schon euerliche Entwi j zver aber u hh 2 der Finanze uns der Stimme enthalten. Darauf findet die namentliche Abf Artilel 1 des Gesetzes über das Haage Nach diesem Artikel wird den Ve vom 31. August 1929 mit den A protokoll zu dem Sachverständige 253 1929 abgeschlossenen Tereinbarungen vom 30. August 192 Rheinlandes und die Tätigkeit der j Gegen den Artikel 1 stimmen Deutschnationale, Christlichnationale, W Tommunisten. Die Bayerische Vollsparte Dauernpartei enthalten sich d öl gegen a Stimmen bei
dauer Beisitzer ie — r s genügend festgele die Beratung des Einspruchs des R 3 g . schluß des Reichstags, wong
aus den Haus timmung über den 83 nder die Bültigteih der Abstimmung zu entscheiden. Erst nach
r Abkommen statt. Abschluß des Prü ungsverfahrens kann der Reichsinnenminister Saag das kihft nn gare n. in Reichs anzeiger
. h die Rüdi ns steuerhypotheken wie ef zugeführt werden ö De ausschuß schlägt vor, den Beschluß des Reichstags 1 n . ussch: eschluß des Reichstags n Polen, vereitelt werde. Die Reichsregierung hat sich auf hierfür ü di gel ge he c . Antrag der Wirtschaftspartei, den Einspruch zunac dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wird abgele⸗ . mit der Beratung kratischer Antrag über die reichsgesetzliche Festle der gesetzlichen Miete. trag abgelehnt.
reinbarungen d dem Schluß. Solange diese ö nplan sowie diesem am widrig, wenn der Reichstag vorher über den Young⸗ Plan und den daage⸗ 9 über die Räumung des durch — ac — zu⸗ . ie Regierung mag die gegenteilige Ansicht vertreten. Nationalsozialisten
*r nicht erfolgt. d rtei und . die dritte Lesung erfolgen soll. Bürde E trotzdem Deutsche beschlossen, so wäre das eine neue Kennzeichnung
nlagen un
Verbunden
irtschaftspa i und die D Artikel L wird mit ganzen Angelegenheit beliebten leder
1 Der Ausschuß hat die 9 ut. Die Sozialdemokraten beantragen n eine andere Fassung, wonach die Höhe der gesetzlichen 2 Gen e 236 Enthaltungen angenommen.
el usw. Der Artikel wird mit 261 gegen 173
Abstimmung angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes.
Gesetze für verfassungsändernd zu erklären. gelehnt. (Abg.
Annahme finden mit den Stimmen der Regierungs⸗
eit der kommunalen An⸗ leihen angenommen.
Die Abstimmung über das dentsch-englische
Annahme des Abkommens mit
Liquidatlons⸗ und Gewaltgeschädigten und der Novellen zu
gerätegesetz sofort — wird gegen Deutsch⸗ nationale und Rationalsozialisten abgelehnt.
die Bestimmungen des Versailler Bertrages über Deutsch⸗
alten.
Das nunmehr auf der Tagesordnung stehende Brot⸗
schließt der Reichstag auf Antrag des Reichahaushalts⸗ ausschusses die e egal lberfchre fungen und außerplan⸗
Rechnungshofs zu genehmigen. und in einer Entschließung
der Haushaltspläne und der Aufstellung der Haushalts⸗ rechnungen den ir n. und Bemerkungen des Reichs⸗ u
Die Denlschrift und Bemerkungen des Rech⸗
Beräußerung des ehemaligen Garnison⸗
Dem Antrag der Demokraten, betr., den Bau der Oderbrückebei Milzig, und dem Antrag der Deutsch⸗ nationalen auf Schaffun einer regelmäßigen Verkehrs⸗
en der Frischen Nehrung während des Winters wird gemäß
morgen die dritte Lesung der Young⸗Plan⸗Gesetze zu setzen. Abg. Schmidt⸗Hannover D. Nat.) beantrggt für. seine Abg. Partei die Aussetzung der dritten Lesung, bis das Wahlprüfungs⸗ ein⸗ * zum Abstimmungsergebnis des Volksentscheids vom ö ezember Stellung genommen hal. Nach Pressemeldungen
erst am 14 März stattfinden. Die Funktionen des Wahl prüfungsgerichts sind, rn der Redner, durch 5 22 des Gesetzes über den Volks⸗ und § 153 der Reich sstimmordnung geregelt. Danach at das Wahlprüfungsgericht das Abstimmungsergebnis zu prüfen
veröffentlichen. oraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es rechts⸗
Plan in dritter Lesung abstimmt. Wir sind der Ansicht, daß das Frei⸗ eitsgesetz durch den Volksentscheid angenommen ist. (Lachen
Eine staatsrechtlich verbindliche Klärung die er Frage ist bisher . e g ein unmöglicher Zustand, daß unter solchen
er in der
sogenannten Demoktratie pruch links)
ohn sprechenden Methoden. (Belfall rechts; Widers
gleichfalls, die dritte
Abg. Stoeder (Komm beantragt . ch selbstverstandlich
Lesung morgen nicht vorzunehmen, wenn au aus anderen Gründen.
Der Antrag S heit abgelehnt, es b Sitzung Mittwoch 12 Uhr.
midt⸗Hannover wird mit großer Mehr⸗ eibt bei dem Vorschlag des Präsidenten. Dritte Lesung der
Young⸗Plan⸗ Schluß 6* Uhr.
Preußhischer Landtag. 138. Sitzung vom 11. März 1930, 13, 15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Vor Eintritt in die Tagesordnun ches Landtags gibt
der heutigen Plenar⸗ g. Falk (Dem.) eine ussprache zum Innenetat zurũck⸗ Abg. Kasper (Komm.),
sitzung des Preußis ab, in der auf die? net die Behauptung des edner, ausgeführt, der Arbeiter⸗ und S nem Mob zusammengesetzt, der uch andere Unterstellungen des Abg. Fall während der Re⸗ der Erklärung als bösartige
als habe er, der rat in Köln hätte sich aus je lünderte, als nicht wahr. Abg. Kasper über die Haltung des volutionszeit in Köln werden in Erfindung zurückgewiesen. Debattelos entscheidet das Haus dann über Wein⸗ Landwirtschaftsausschusses. Förderung des Absatzes einpropaganda in den Volkes fordern sowie weiter Absatzorganisation, Einleitung Winzergenossenschaften, Schankstättengesetz, ch auf die Freihafengebiete, Wettbewerbsfähigkeit erung der Produktion im baldige Verabschiedung des Wünsche des
bauanträge nommen werden Anträge, die deutscher Weine eine Belebung breiten Massen des deutschen verlangen: Schaffung einer
einer Kreditaktion rücksichtigung der Win Erweiterung der Kellerkontrolle au Steigerung der deutschen Weinbaus durch Förd Wege der Schädlings neuen Weingesetzes un Bei sehr schwacher r Demokraten werden Landwirtschaftsausschusses aten und Kommunisten abgelehnt, Erhöhung der Weinzölle sowie auf ländischer und ausländischer Weine Einfuhr minderwertiger Auslands⸗
s Landwirtschaftsausschusses, die chlagen, entschieden werden Beschlußunfähigkeit des Hauses.
ls beraumt auf sofort eine neue Lesung des Haushalts der beverwaltung beginnt. den Abg. Sch midt⸗Breslau 40 Anträge zur Annahme, menten vor Warenverkauf chten, Reform der Grund- Inderziffern über die Lebens- en den Abschluß von rwirkung von Sicherungen gegen sentliche Berschärfun b, Erreichung eine ührung des vorjährigen Schädigungen durch Gefängnis⸗ rung von Steuerstundung und Erla werbe, Handwe anderlager, Be⸗ s Straßenhandels in der Ver⸗ Verkaufsstellen auf den des mittelständlerischen ten bei Notstands⸗ k, Handel und Ge⸗ tersagung der Erhebung von Unterstůtzung
zerinteressen beim Rentabilität,
bekämpfung, ter Berücksichtigung der Besetzung der Rechtsparteien,
Weinbaus. zahlreiche andere
des Zentrums und de Weinanträge Stimmen der Sozialdemokr vor allem die Anträge auf Verbot des Verschnitts i und Unterbindung der
Als über den Antrag de Winzerkredite voll soll, ergibt sich die Präsident Barte Sitzung an, in der die zweite und Gewer Hauptausschuß, (Wirtsch. P.) berichtet, die u. a. verlangen: Schu
nach nicht üblichen Maßen und G lagen fur die Feststellung der tungskosten, Maßnahmen g verträgen in den Kommunen, die Schwarzarbeit im Arbeitsschutzgesetz, we des Schutzes gegen den unlauteren ugabenverbols durch Reichsgese ndtagsbeschlusses gegen arbeit, rechtzeitige im Interesse der B und Handel, Erhöhung der Be seitigung von Bevorzugungen de kaufszeik sowie der Vorzugsstellung der Berücksichtigung besonderes d Gewerbes in den Grenzgebie Steuern für Handwer
ständig niederzus
Handels⸗ empfiehlt über chutz der Kons
Monopol⸗
Wettbewer
ehebung der Notstände in Ge steuerung der W
Bahnhöfen, Handels un krediten, Senkung der werbe auch in den Kommunen, Un Ankündigungssteuern in K der Bestrebungen des Han lingshaltung, beschleunigt Schutz der älteren Angef Verlängerung der Kündig Arbeitsbeschaffungsprogramms Wasserstraßen⸗ Baubehörden, egenüber niedrigeren Angeboten en, Einwirkung auf die hren und die Sich gängen angesichts der immer zu verbessern usw.
Minister für Handel u nimmt darauf das Wort. des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. Lehmann⸗ r Minister im Betrachtung der wirt Arbeitgeber vertreten würde, erbslosigkeit ist es unerkl s den wirtschaftlichen ch die Annahme des zur Durch fü lans und der d
reisen und Kommunen, dwerks auf Einschränkung der Lehr⸗ icher Vorschriften zum beiter vor allem durch nes großzügigen Tiefbauten, Anweisung einheimische Gewerbe ernehmer zu
en Erlaß gesetzl tellten und A ungsfrist, Vorlegung ei
eliorationsarbeiten usw., in allen Grenzgebieten das ausländischer Unt Reichsbahn, mehr Bahnbauten tsanlagen an den Bahnüber⸗ zahlreicher werdenden Auto
nd Gewerbe Dr. Schreiber eine Rede wird nach Eingang
Ich hätte nicht er⸗
irschberg (Soz ): h ch mehr als im
Landtagsplenum no schaftlichen Lage den
In einer Zeit un⸗ ärlich, daß die einzige Schwierigkeiten heraus- Young⸗Plans, durch hrung kommen amit eintretenden Wirtschaft kann auch die Erwerbs⸗ Zustand aufhören, daß, gen, etwa 10 Mi loseneinkommen haben, Almosen, sondern Arbeit. Und es ie in ihrer unverschuldeten Notlage ch her beschimpft werden, wie (Sehr richtig! links) S
wartet, da
erhörtester Erw Möglichkeit, au ukommen, nämli ortgesetztes Kriseln nicht nnahme des JYJoung⸗P Stetigkeit der rden und damit der der Familienangehöri ein Arbeits
Beruhigung und losenfrage gelöst we unter Einrechnung
Menschen in Deutschland heute Die Erwerbslosen wollen kein deprimiert sie na noch vom vollbes es Herrn Dr.
türlich, daß f etzten Schlemmertis Schacht beliebte.
unerhörte Behauptung schon in der Wiege Soʒzialrentner enem Bankett, Erwerbsloser neb Nun ist Herr Schacht ja ich nicht mit den Sätzen Auch die Industrie, die trotz der Erklärungen
Erwerbslosen geschaffen
Arbeitgeber“ ihre eigenen
ern Ausbau der Erwerbs-
ialdemokraten.) Das
Kapitalmange reiben die Arbeitgeber m Sie geben Un⸗ s, schütten große Arbeiter, deren Kollegen tschaftlichen Unfug So angenehm es für die man doch nicht behaupten, in Frage kommen, ohne R eiten für die Arbeitnehmer. wöhnt, ihre Bilanz n Statuts der Reserven nicht
deutsche Staatsbürger wolle ßt, daß ein einziges Ged mehr kostete,
Woche erhält.
nur daß er f abfinden muß. Rationalisierung,
sein, vergi dem er dies sagte, Familie für eine ganze auch Rentner geworden; der übrigen Rentner / re rücksichtslose isters, das Hauptkonti hat, beschimpft in ihrem Or das gemeinste.
Opfer auf losenversicherung. Unternehmertum immer behaupt ihrem Kapital vielfa summen für die T Dividenden aus un aus den Betrieben geworf durch einen Lohnabb Unternehmer sein mag, kann ke allein für die auf die Sparmöglichk mungen haben sich auch ange zurichten, daß man den tatf
hr bei den Soz leidet gar nicht so stark unter ch wirtschaftlichen Unfug.
chung der Konk d verlangen, daß die en werden, diesen wir
urrenz au
au erleichtern.
Die Unter⸗ zen so ein⸗
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