Reichs⸗ und Etaatsanzeiger Nr. G61 vom 13. März 1930. S. 2.

1. Die Kassenlage des Reiche.

Stand 31. 1. 1930

in Mill. RM

Der Kassen woll bestand betrug am 31. 1. 1930: 1. aus der Begebung von Reichswechseln 2. aus der Begebung unverzinslicher Schatz anweisungen 8 w 229 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darleben 2 aus der Inanspruchnahme des Betriebekredits bei der Reichebank ö ;. Sollbestand zur Deckung von Ausgaberesten aus dem Jahre 1928 (nach Abzug der Einnahme⸗ reste ; ; 2001) am Schlusse des Rechnungsjabres 1928 war technungsmäßig beim ordentlichen Haus halt ein Fehlbetrag vorhanden von

nach Abzug dieses Betra ein Sollbestand von...

391

442

1941

zusammen .

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags des außerordentlichen Haushalts am Schlusse des Rechnungsjahrs 1928 ; .

Mehrausgaben des ordentlichen Hausbalts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April 1929 bis Januar 1930 . 62

Mehrausgaben des außerordentlichen Haus⸗ halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April 1929 bis Januar 1930 18

„Darlehn an die Preußische Zentralgenossen⸗ schafts kasse ö ; ö 50

Sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts- und Rentenzahlung für Februar, Vorschüsse, Utimobedar) ... 543

1897!

Der y bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen beträgt 167

) Feststehende Zahlen auf Grund des Abschlußergebnisses für 1928, die sich im Laufe des Jahres nicht verändern. .

2) Die Kassenbestände waren über Ultimo Januar 1 T. verzins⸗ lich angelegt. Hieraus erklärt es sich, daß trog des hohen Kassen⸗ bestandes der Betriebs kredit bei der Reichsbank in Ansvruch ge⸗ nommen wurde. Die Inanspruchnahme des Betriebgkreditg dauerte nur wenige Tage. Der Betriebskredit ist Anfang Februar restlos wieder abgedeckt worden. Der reine Kassen bedarf bezifferte sich Ende Januar auf rd. 1580 Mill. RM. ;

2. Der Stand der schwebenden Schuld:

am am 31. Dez. 31. Jan. 1929 19

Beträge in Mill. RM 9626

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen. ....

2. Umlauf an Reichswechseln. 375,0 Davon am offenen Geldmarkt begeben (288,4)

3. Kurzfristige Darlehen. , 327

ö Betriebskredit bei der Reichsbank —

Deutscher Reichstag. 140. Sitzung vom 12. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer Zeitungsverleger.) Am Regierungstische: Reichskanzler Müller und die übrigen Mitglieder des Kabinetts.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung ehr die dritte Beratung des Joung⸗Plans undder damit verbundenen Gesetze. Von den Kommunisten ist ein Antrag einge⸗ gangen, die Verkündung der Joung⸗Gesetze für zwei Monate auszusetzen.

Das Wort nimmt sofort Reichskanzler Müller.

Reichskanzler Müller: Meine Damen und meine Herren! Die Annahme des Neuen Plans, zu dem die am 16. Sptember 1928 in Genf von den Delegierten Deutschlands und der Haupt⸗ gläubigermächte gemeinsam gefaßten Beschlüsse die erste Anregung gaben, steht heute zur Entscheidung. Bei den langwierigen Ver⸗ handlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung der Rheinlande sowie die Neuregelung der Reparationsfrage das Ziel. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat dem hohen Hause bereits am 11. Februar bei der Einbringung der vor⸗

liegenden Gesetzentwürfe den Standpunkt der Reichsregierung in Diesen Standpunkt hat die Reichs⸗

großen Zügen dargelegt. regierung in den eingehenden Verhandlungen der verflossenen Wochen ausführlich im einzelnen begründet. Sie setzt sich auch

jetzt bei Beginn der dritten Lesung nachdrücklichst für eine gleich⸗ zeitige Verabschiedung aller dieser Gesetzesvorlagen ein. Nach den sehr ausführlichen Debatten der letzten Wochen kann ich es mir

heute versagen, auf alle Einzelheiten nochmals einzugehen. Ich beschränke mich daher in der dritten Lesung auf einige Haupt- gesichtspunkte. . . . Die Reichsregierung hat in keinem Stadium der Verhand⸗ lungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sachverständigenplan vom J. Juni vorigen Jahres und die zu seiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch aach ihrer Ueberzeugung hinter den berechtigten Erwartungen Deutschlands weit zurückbleiben chört, hört! rechts und daß die Kritik in manchen Punkten leider be⸗ rechtigt ist. Ausschlaggebend muß aber für uns bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. (Abg. Graf von Westarp: Ist das Abkommen durch⸗ führbar?! — Ich werde darauf eingehen, Herr Graf Westarp! Die Reichsregierung erklärt mit voller Ueberzeugung, daß sie in der Neuregelung eigen Fortschritt gegenüber dem bis⸗ herigen Zustand der Dinge erblickt. (Sehr wahr! bei den Re⸗ gierungsparteien. — Zurufe rechts) Die deutsche Volkswirtschaft

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

hat vor allen Dingen Stetigleit für ihren Wiederaufbau und Ruhe für ihre Entwicklung nötig. (Sehr richtig! bei den Re⸗ gierungsparteien.) Seit langem ist aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft eine alsbaldige Befreiung von dem lähmenden Zustand der Unsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft gefordert worden. Die Regelung der Reparationsfragen, so wie sie jetzt vorliegt, trägt dieser Forderung Rechnung. Gewiß sind die Lasten, die dem deutschen Volk und seiner Wirtschaft auch nach der Neu⸗ regelung auferlegt bleiben, außerordentlich schwer. Wenn trotz⸗ dem die Reichsregierung überzeugt ist, daß der Versuch der Durch⸗ führung des Neuen Plans nicht zum Nachteil Deutschlands aus⸗ fallen wird, so geschieht dies aus der bestimmten Erwartung heraus, daß auch die Gläubigermächte die ihnen nach dem Neuen Plan obliegenden Verpflichtungen nicht minder ehrlich durch⸗ führen werden, als das Deutschland will. (Lachen und Zurufe bei den Deutschnationalen) Dies gilt von der loyalen Hand⸗ habung der verschiedenen Sicherungen, die der Neue Plan zu⸗ gunsten Deutschlands vorsieht. Dies gilt überhaupt von der loyalen Befolgung des Grundsatzes, daß die Lösung des Repa⸗ rationsproblems nicht nur eine Aufgabe Deutschlands ist, sondern im gemeinschaftlichen Interesse aller beteiligten Länder liegt, und daher eine Zusammenarbeit aller Beteiligten verlangt. (Sehr wahr! links.)

Man hat den Vorwurf erhoben, daß das Haager Abkommen Deutschland Zusatzleistungen auferlege, die der Sachverständigen⸗ plan selbst nicht vorsah. Man hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die für Deutschland ungünstige Regelung hinsichtlich der rund 400 Millionen aus der Uebergangszeit, hinsichtlich des Gegenwerts für das an Polen verlorengegangene Staatseigentum und hin— sichtlich der Liquidationsüberschüsse im Joung⸗Plan keine Grund⸗ lage fände und von der Reichsregierung hätte vermieden werden können.

Zunächst ist sestzustellen, daß in allen drei Fällen Mehr⸗ leistungen über die von den Sachverständigen vorgeschlagenen Annuitäten hinaus nicht in Frage kommen. Der JYJoung⸗Plan enthält nichts darüber, daß wir ein Recht haben sollten, jene Be⸗ träge von den Jahresleistungen abzuziehen. Zu den Beträgen aus der Uebergangszeit sagt der Joung-⸗Plan, daß sie in erster Linie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gläubigerländer während der Uebergangszeit dienen sollen und daß, falls ein Ueberschuß verbleibt, seine Verteilung von den Regierungen geregelt werden soll. Hier ist also nicht nur offengelassen, was Gläubigerbedürf⸗ nisse sind und ob ein Ueberschuß verbleibt, sondern auch, was mit diesem Ueberschuß geschehen soll. All dies ist offengelassen, weil sich die Sachverständigen nicht zu einigen vermochten, weil die gegnerischen Sachverständigen schon damals Deutschland das Recht

auf diese Ueberschüsse bestritten.

Zu der Frage der Anrechnung des Staatseigentums erklären sämtliche Sachverständigen, daß nach ihrer Auffassung die Ab⸗ rechnungen zwischen der Reparationskommission und Deutschland über die vor der Zeit des Dawes⸗Plans liegenden Vorgänge zu⸗ sammen mit — und das wird oft übersehen — allen Abrechnungen, die Gutschriften auf die ursprüngliche Kapitalschuld bedingen, gegenstandslos werden sollten. Damit war für Deutschland jede Möglichkeit beseitigt, wegen der Uebertragung des Staatseigen-⸗ tums an Polen noch irgendwelche Forderungen zu stellen. Mit den Fragen, die in dem deutsch⸗polnischen Liquidationsabkommen geregelt sind, hat deshalb die Frage des Staatseigentums nicht das geringste zu tun.

Ebensowenig gab uns der Sachverständigenbericht eine aus⸗ reichende Grundlage, um die NUeberweisung der Liquidations⸗ überschüsse an Deutschland zu verlangen. Wir haben diese For⸗ derung trotzdem, namentlich England gegenüber, mit äußerstem Nachdruck vertreten. (gsurufe von Deutschnationalen) Wir müssen es tief bedauern, daß wir damit keinen Erfolg gehabt haben; aber von Zusatzleistungen über den JYJoung-⸗Plan hinaus kann auch in diesem Falle nicht die Rede sein.

Die Verzichte, die Deutschland im übrigen aussprechen mußte, haben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte. Die deutschen Sachverständigen haben dem keinen ausdrücklichen Widerstand entgegensetzen und die Frage nur zur Entscheidung der Regierungen stellen können. Die An⸗ nahme auch dieser Empfehlung durch Deutschland haben die Gläubigermächte zur Voraussetzung der Annahme des Planes gemacht. Es ist aber wenigstens gelungen, die Beschränkung auf eine erheblich engere Fassung zu erreichen und, soweit Polen in Betracht kommt, die Frage aus dem Rahmen des Joung⸗Plans herauszunehmen und in ein Sonderabkommen einzufügen, das uns auf nationalpolitischem Gebiete Gegenleistungen gewährt. (Lebhafte Zurufe rechts) Die nationalpolitische Bedeutung dieses Abkommens ist von dem Herrn Reichsaußenminister genügend gewürdigt worden, und ich kann den Ausführungen, die er hierüber erst vorgestern machte, nur in jeder Beziehung beitreten. Erneute lebhafte Zurufe rechts) So ist auch die Behauptung, daß die deutschen Zahlungen auf die belgische Markforderung als Zusatz⸗ leistungen zu betrachten seien, nach Anlage V zum Joung⸗Plan nicht berechtigt. Hier erklären die Sachverständigen, daß die Unterzeichnung des Berichts von den belgischen Mitgliedern abilligerweise nur unter der Voraussetzung erwartet werden kann, daß eine Vereinbarung über die Regelung der Markforderungen erzielt wird, und daß der Plan nicht in Kraft treten kann, bevor hierüber völkerrechtlich bindende Abmachungen zustande ge⸗ kommen sind“. Im Young⸗Plan selbst erklären die Sachverstän⸗ digen ferner ihre Bereitschaft, ihren Regierungen zu empfehlen, daß sie keine Einwendungen gegen die Gleichbehandlung besonderer belgischer Annuitäten mit den Jahresleistungen des Joung⸗Planes erheben. Von allen Sachverständigen waren sonach Zusatz⸗ leistungen für Belgien bereits ausdrücklich ins Auge gefaßt. Bon der Oppofition ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob und für wie lange die Reichsregierung den JYoung⸗ Plan für durchführbar halte. ̃

Weder die Reichsregierung noch irgendein Sachverständiger, noch überhaupt irgendein Mensch in der Welt kann meiner Ansicht nach heute mit ehrlicher Ueberzeugung über die Auswirkungen des YJoung⸗Plans Sicheres prophezeien. (Sehr richtig! bei den Re⸗ gierungsparteien. — Lebhafte Zurufe rechts: Warum unterschreibt ihr ihn dann?) — Meine Herren, ich bitte Sie, an die Prophe⸗

zeiungen zu denken, die Sie (nach rechts) seit zehn Jahren

gesprochen haben, und die nicht in Erfüllung gegangen 1 (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Lebhaft. ! rechts) — Meine Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich 4 (Zuruf des Abgeordneten Dr. Goebbels. — Glode dez zn denten?) 3

Ich habe vor zehn Jahren die Ehre gehabt, hier ert Reichsaußenminister und dann als Reichskanzler zu stehen. habe damals nach bestem Wissen und Gewissen Vertretern sten Mächte mehr als einmal Ausführungen gemacht, die in 3. sammenhang mit dem Versailler Vertrag standen, und i erfreulicherweise nicht in Erfüllung gegangen sind, weil ich sh die damalige Lage Deuschlands zu pessimistisch ansah. Ih m Sie daran erinnern, daß ich damals den Geschäftsträgern alliierten Regierungen immer wieder auseinandergesetzt za daß, wenn zu Deutschland gehörige Landesteile abgetren würden, Deutschland wegen der verschmälerten Kohlenbast nit in der Lage wäre, überhaupt als Land weiterzubestehen n daß — ich sage erfreulicherweise — die wirtschaftliche wicklung diese Befürchtungen Lügen gestraft hat. (Lebhafte; rufe von den Nationalsozialisten) — Nein, ich will nicht? geben, aber ich will damit nur beweisen, wie schwer es sst, n einer solchen Uebergangszeit der Weltwirtschaft überhaupt wn schaftliche Prophezeiungen zu riskieren. Erneute Zurufe rech Wir können nur feststellen, daß Deutschland den Neuen Ma mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzuführen, anninm und daß es sein Bestes tun wird, die eingegangenen z pflichtungen zu erfüllen. (Zurufe rechts) Die Reichsregien glaubt sich um so mehr in der Lage, für die Unterschrift in diesen Vertrag einzustehen (Zuruf von den Nationa lsozialien Und wir verhungern dabei! — Lachen links), als in ihm fn die Entwicklungsmöglichkeiten enthalten sind, die im Inten der Erhaltung der deutschen Wirtschaft eingeschaltet wenn mußten.

Nach dem Haager Abkommen werden alle ausländisch Kontrollen über Deutschland wegfallen. Der ausländische G fluß in den lebenswichtigen Einrichtungen des Reichs, n Reichsbank und der Reichsbahn schwindet. Die Finanzpoht Deutschlands ist, wie in dem Mobilisierungsabkonrmen noch mal ausdrücklich hervorgehoben wird, in Zukunft frei. Gegenstück zu dieser Freiheit ist Selbswerantwortung auch die Uebertragung der Reparationszahlungen an das Auglen (Zurufe bei den Kommunisten) Für den Fall, daß dies h Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für Währm und Wirtschaft drohen, steht Deutschland das Recht zu, M Moratorium zu erklären oder den Beratenden Sonderanssch einzuberufen. Wir sind in diesen letzten Fragen für Dent lands wirtschaftlichen Bestand nicht mehr abhängig von der n kontrollierten und unkontrollierbaren Entscheidung einer ledig mit Ausländern besetzten Stelle, wie dies unter dem Dawe Plan der Fall war. Wenn wir aber die Einberufung des Ko ratenden Sonderausschusses herbeiführen, dann werden em Sachverständige die Gesamtlage zu prüfen haben; sie wem gegebenenfalls die Mittel anzugeben haben, die erforderlich s um drohende Gefahren für Deutschlands Währung und Win schaft abzuwenden (Zurufe rechts.) — *

Die im Neuen Plan betonte internationale Zusammen arbeit muß besonders für jene Zeit durch die Bank für Inte

nationale Zahlungen und durch den Beratenden Sonderansschuf

sichergestellt fein, wo nach Ablauf eines Zeitraums, für den ch vollständiger oder teilweiser Transfer⸗ oder Zahlungsans

für irgendeine Monatsrate erklärt worden ist, die Trang fern

rung der aus der Zeit des Moratoriums stammenden Petz neben der Transferierung der laufenden Annuität eine Trhhhse häufung bewirkt, die — das muß heute schon hervorgehnbh

werden — vorsorgliche und helfende Unterstützung und Mun

fisierungen nach Sinn und Geist dieses Planes erfordert. Kah rechts. — Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und b Dentschen Demokraten) .

Der den ganzen Sachverständigenplan durchziehende Gedan

gesunder wirtschaftlicher Vernunft wird gewiß auch hierbei voller Auswirkung gelangen müssen, wenn das Haager Vertrag werk Bestand haben soll. Die Befriedung der Welt muß nach M

Erschütterung des Weltkrieges fortschreiten und wird fortschreiten

Mit der Verabschiedung des Joung⸗Plans wird ein neuer schnitt erreicht (Cachen rechts, der die Grundlage für amn weitere Wiederaufbauarbeit sein wird. Sehr bedauern muß ich es, daß die Haager Bestimmunge über die sogenaunte Sanktionsfrage unnützerweise vielfach Mißdeutungen oder wenigstens Zweifeln Anlaß gegeben haber (Buruf von den Deutschnationalen) Ich kann in keiner Wa anerkennen, daß solche Mißdeutungen und Zweifel begrim wären. Durch die Beseitigung der Funktionen der Repatation kommission und durch die Einführung der Organe des Ma Planes ist dem Sanktionssystem, wie es der Versailler Perth vorsah, ist vor allem dem Artikel 430 dieses Vertrags den Hi entzogen. Das Rheinland ist dadurch von der bisherigen Sonhe haftung für die deutschen Reparatiönen befreit. Fi d Schwierigkeiten, die bei der Ausführung des Plans eilten können, sind in ihm selbst die Berfahrensarten vorgesehen, einen billigen und gerechten Ausgleich gewährleisten. Zim rechts) Insbesondere sind alle Streitfragen, die künstig b. den Neuen Plan auftauchen können, vom Schiedsgericht⸗suen scheiden, mag es sich dabei um Fragen der Auslegung ö Fragen der Anwendung handeln. Die Bestimmungen des mn über alle diese Verfahrensarten sind erschöpfend, so daß dann irgendwelche anderen Befugnisse der Gläubiger nicht in Helin kommen. Soweit es durch Verträge überhaupt geschehen lamm, Deutschland deshalb in Zukunft vor Ereignissen gesichert, w: sie in der Bergangenheit auf Grund einseitiger Entscheidunh seiner Gläubiger über sich hat ergehen lassen müssen. Selbstverständlich — eins konnte nicht aus der Welt gen werden: — das jst die Tatsache, daß wir vertraglich zu auh, ordentlichen Reparationsleistungen verpflichtet sind (Mn rechts: Tributleistungen! Kontributionen h, und daß die ꝛ füllung dieser Verpflichtungen unter den gemeinen Regel BVöllerrechts steht. Niemand kann deshalb vernünftigerwest

warten, daß es etwa möglich sein würde, die Gläubiger su

Neichẽ⸗ und Staat ga nzeiger Nr. 66 vom 12. März 192309. S. 3.

— aAnerlenntnis zu veranlassen, daß sie selbst den denkbar schwersten gc dieser vertraglichen Berpflichtung ruhig hinnehmen müßten, darauf mit den Mitteln zu reagieren, die ihnen das gemeine hct in einem solchen Falle geben wurde. Wir konnten nichts neres versuchen, als solche Mäöglichteiten auf den wirklich iuhersten Fall zurũczuschrauben und auch für diesen außersten zal noch die denkbaren Garantien einzuschalten. Das ist im haas geschehen. Das Vorliegen des äußersten Falles, das heißt es Falles daß Deutschland den Plan zerreißt, indem es ihn ab⸗ schtlich und eigenmächtig als Ganzes zerstõrt, kann nur von der Walen internationalen Rechtsinstanz festgestellt werden, und vor mer solchen Feststellung, die wir praktisch ruhig als eine Un⸗ naglichleit betrachten dürfen, können die Gläubiger, wie sie aus⸗ älich anerkennen, überhaupt keine Schritte gegen Deutsch= tun.

Die deutschen Bevollmächtigten im Haag haben die Er⸗ xihnung des äußersten Falles mit Recht bedauert; sie war aber mit zu umgehen, wenn das Sanktionssystem des Vertrags von gersailles wirklich von Grund auf beseitigt werden sollte. (Sehr nchtigl in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Aus der Nutsache, daß grundsãtzlich auch eine einzelne Gläubigermacht den

er Gerichtshof anrufen kann, wird sich, wie in den Aus- wiederholt dargelegt worden ist, praktisch kaum jemals fine Verschlechterung der Lage Dentschlands ergeben können.

Ich will im übrigen nur nochmals betonen, daß die Anlage 6 Haager Abkommens eine Sondervereinbarung ist, die lediglich nn Deutschland einerseits und Frankreich, England, Italien.

und Belgien andererseitß unterzeichnet worden ist (hört, haril in der Mitte) so daß andere Mächte irgendwelche Rechte haraus nicht herleiten können. (Hört, hört! in der Mitte un M den Sozialdemokraten.) ;

Als zweites großes Ziel steht neben der neuen Reparations ling die Räumung der besetzten Gebiete. Sie ist mit der An ahne der vorliegenden Gesetze gesichert. Erhobenen Sinnes smnnen wir dem Tag entgegensehen, an welchem wir die We= keinng der Rheinlande feierlich begehen werden, um den Rhein- lindern für ihre Treue und für ihre in schwerster Zeit für das

e Vaterland gebrachten Opfer zu danken. (Beifall bei den i —

Bedauerlich bleibt allerdings, daß die zur Zeit schwebenden

gaawerhandlungen noch zů keinem greifbaren Ergebnis geführt

Es bleibt das Ziel der deutschen Außenpolitik, alles zaranzusetzen, um auch das Saargebiet so schnell wie möglich pieder mit dem übrigen Deutschland zu vereinigen. Ich bin der seten Hoffnung, daß, sobald die Befreiung der Rheinlande und der Pfalz Tatsache geworden ist, bald die Befreiung des Saar⸗ zebietʒ folgen wird. (Rufe rechts: Wann?)

Die Rücklehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die, wie wir bestimmt erwarten, eine Folge der Annahme des Neuen Flaas sein wird, macht erst den Weg zu einer auf lange Sicht nabgestellten finanz, staats⸗- und wirtschaftspolitischen Reform frei. Die Reichsregierung hat im Dezember ein Finanzprogramm aufe

gefellt, dessen volle Verwirklichung dann durch die Notwendig⸗ leit, eine verstärkte Schuldentilgung gesetzlich festzulegen, zunächst Im Sinne dieses Programms erllärt die Reichsregierung erneut, daß Deutschlands Wirtschaft Ringend der Entlastung bedarf, die zu dem frühest möglichen

hinanggeschoben werden mußte.

Zeitpunkt erfolgen muß. (Sebhafte Zurufe rechts und bei den

stommunisten) Die Kapitalbildung muß gefördert, die Aus⸗

gaben müssen, soweit wie möglich, tatkräftig gesenkt werden. ndauernde Unterbrechungen von rechts und bei den Kommru⸗ nisten. - Glocke.)

Bor allen Dingen ist aber eine Sanierung der Finanz- und Kassenlage des Reiches, der Länder und der Gemeinden die un⸗

erläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanz⸗ derhältnissen. Nur dadurch wird in Zukunft den Gefahren für Finanzen und Wirtschaft wirksam vorgebeugt. ;

Bei der vor einigen Tagen erfolgten Berabschiedung des daushaltsplans für das Jahr 1930 hat die Reichsregierung die Felge diefer Erkenntnis vollauf gezogen. Der Haushaltsplan ist nit größter Sparsamkeit aufgestellt und in sich ausgeglichen. Für die Ausgabenseite sind Vorschläge gemacht, die eine Deckung durch sihere Einnahmen gewährleisten. Als Grundlage der künftigen Finanzpolitik für den außerordentlichen Haushalt hat die Reichs regierung allgemein festgestellt: . .

1. Neue außererdentliche Ausgaben dürfen künftig nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung durch Ein= unhnen serteht. 2

2 Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder in den Haushalt eingestellt werden, wenn der alte Anleihebedarf ndgültig abgedeckt ist. . kö

3. Alle Verpflichtungen zur Deckung unserer in den Haus- halt eingestellten Ausgaben dürfen nur im Rahmen der vom — ** der Finanzen bereitgestellten Mittel eingegangen

den. — 2

Es kann nicht ausbleiben, daß durch das aufgestellte Finaliz Rogramm der Wirtschaft neue Impulfe gegeben werden. Die Näctehr des Vertrauens zur eigenen Kraft wird nicht nur di Unternehmungslust nen beleben, sondern auch die Kapätgl⸗= deshaffung im In⸗ und Auslande in dem für die deutsche Virt⸗

ft notwendigen Umfange fördern. 1

Das Problem der Erwerbsloftgkeit, das heute auf der äutschen Wirtschaft so stark lastet lebhafte Zurufe von Lan

unisten. — Abgeordneter Rädel: auf der Arbeiterschaft laheth, wird sich, wenn es nach Annahme des Nenen Vlans kelingt, die Wirtschaft besser anzukurbeln, nicht so ungünstig aus⸗ wirken, wie es zur Zeit der Fall ist. Die Reichsregierung wird * wie vor mit allem Nachdruck bemüht sein, die deutsche viialpolitik, auf die das deutsche Volk stolz zu fein alle Ursache und deren Aufrechterhaltung im Interesse der Existenz herheit alle. Arbeitnwehmerkreise dringend geboten ist (sehr 7 in der Mitte und bei den Sozialdemokraten), in bewährten bahnen fortzuführen. . i Die Nöte der Landwirtschaft haben die Reichsregierung. nausgesetzt beschäftigt. Die Preise wichtigster landwirtschaft⸗

Erzeugnisse haben fich seit der Zollnovelle vom 22. Dezember Pa den Jahres ungũnstig entwickelt. Das auf dem eltmarlt bedroht die deutsche Landwirtschaft mit weiteren

schweren Verlusten.

Wiederholte Zurnfe von der Rechten) — Daß wir für das Uederangebot auf dem Weltmarkt verantwort— lich seien, hat bis jetzt wenigftens noch niemand behauptet. ( Heitere Zustimmung bei den Sozialdemotraten) Neue rasch wirkende Naßnahmen gegen die Agrarnot sind in Vorbereitung und můffen alsbald durchgeführt werden. Ihr Ziel muß sein, die Vorräte an Erieugnissen des Inlandes. die zur Zeit nicht verlãuflich sind, zweck⸗ mã ßig zu verwenden. In der Not der Zeit und in Anbetracht unserer finanziellen Verpflichtungen gegen das Ausland kann im Grunde genommen die Einfuhr entbehrlicher Nahrungs⸗ mittel nur gerechtfertigt werden, soweit die Produktivkrãste des Landes nicht ausreichen, die Ernährung der Bevölkerung sicher⸗ zustellen. (Sehr richtig! in der Mitte) Die Roggenmnarrãte aus zwei guten Ernteiahren belasten den Markt. Es muß gelingen, ihren Berbrauch im Inlande sicherzustellen und dadurch die Ein⸗ fuhr auslandischen ¶ Weizens einzuschrãnken, die immer noch einen Wert ven nahezu 450 Millionen Reichsmart im Jahre erreicht Auch das Ausland muß hierfür Verständnis haben, im Sinblick auf die gesamte ĩnnerdentsche Wirtschaftslage und den Druck der Reparationsberpflichtungen. Wenn die volle Aus⸗ schöpfung der inländischen Agrarerzeugung und die Beschränkung der Einfuhr auf den notwendigen Bedarf gelingen sall, bedarf es aber der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung. Ich appellie ve an sie. Sie darf fich diesem Gebot der Stunde nicht verfagen. Gurufe rechts) — Meine Herren, ich weiß nicht, was Sie gegen diese Ausführungen einzuwenden haben. Sie werden ja nach der Annahme des Joung-Plans in Ihrer Presse fehr viel Platz krei bekommen und können dann für das Roggenbrot im Inter⸗ effe der Landtoirtschaft Propaganda machen. (Sehr gut! bei den Soʒialdemołraten)

Eine Gefährdung der deutschen Währung ist, wie der Herr Reichs minister der Finanzen bereits in seiner Rede vom 7. dieses Monats betont hat, angesichts der Unabhängigkeit der Reichsbank, für die die Reichsregierung unter allen Umständen eintreten wird, und der der Reichsbank zu Gebote stehenden Mittel ausgeschlossen. Je mehr wir dazu tun, der deutschen Ge⸗ samtwirtschaft ihre Ruhe wiedergugeben und zu erhalten, desto mehr werden wir allen Krisengefahren erfolgreich entgegen⸗

wirken können.

Es gilt aber auch, allen Bestrebungen scharf entgegen⸗ zutreten, die darauf gerichtet sind, politische Unruhe in Deutsch⸗ land hervorharufen. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Kommuniften und rechts. — Sehr gut! in der Mitte und bei den Sonialdemokraten.) Die Furcht vor politischen Unruhen trãgt auch mit dazu bei, die Kapitalflucht zu fördern. (Sehr wahr! in der Mitte) Ganz in Unrecht, denn die Regierung ist stark genug, solchen Bestrebungen Einhalt zu gebieten, wo immer fie auftreten. Putschgelüste von links und rechts werden rücksichtslos in ihrem Keim unterdrückt werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten) In den mehr als zehn Jahren, die seit der

Schaffung der Verfassung van Weimar derstrichen sind, hat sich

die gegenwärtige Staats farm so gefestigt, daß die deutsche Republik heute unerschütterlich dafteht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten — Unruhe und Zurufe von der äußersten Rechten) Die Republit ist in ihrem Bestand stark genug, alle gegen sie gerichteten Angriffe mit Erfolg und Nachdruck abzu⸗ schlagen. Ihr stehen hier die erforderlichen Machtmittel zur Verfügung. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Unruhe und Zurufe rechts)

Meine Damen und Herren! Der Streit um die Neuregelung

unserer Neparationsberpflichtungen hat nun seit Jahresfrist in seinem Für und Wider das dentsche Volt beschäftigt. Wenn das

auf dem Neuen Plan beruhende Werk seine Annahme gefunden Die schweren Verpflichtungen, die wir auf uns nehmen mußten

— nicht gern, aber um Schlimmerem aus dem Wege zu gehen —

sollen, someit das irgend in unseren Kräften steht, erfüllt

werden. Rur so öffnet sich allmählich der Weg zu einem Auf ⸗ stieg in eine bessere Zukunft. (Sehr richtig! bei den Sozial ·

demokraten.)

Ich fasse mich dahin zusammen: Eine geruhige Fortführung der deutschen Gesamtwirtschaft, ihre Entlastung durch den Neuen Plan. die geplante Steuerreform sowie die eingeleiteten Maß. nahmen zugunsten der Sandwirtschaft sind die Grundlage, von

Reichsregierung am Wiederaufbau unseres Vater · Sie fordert dazu die Mitarbeit des Deutschen Reichstags, die ihr nicht versagt werden darf, wenn Schaden leiden soll. Eebhafter

der aus die landes weiterarbeiten will.

das dentsche Volk nicht schweren eifall dei den Sozlaldemakraten. Unruhe und lebhafte Zu. rufe von den Kommunisten und den Nationalsozialisten⸗

Abg. Dauch (D. Vp.) gibt namens der ione e: Soʒialdemokraten, des . der Dentschen , .

ien haben den drei Liqui — a Neuseeland nur deshalb unsere

ni 2 6

en mit England, e e, . ab: Wir en mit England. Austr Zustimmung gegeben,

at — =* idatiginserlöse erhält und sich damit eine bet . 3 Deffentli in .

unerläßlich ist. ö der ehe die gewalt⸗

ö ö na

land durch⸗ e der wirtschaftlichen Wall i K 19

der an dieser gedeutung ; ;

. daß es sich nur um die en e Regelung einer deutschen, sondern einer europäischen Frage

ollspartei und

23 — 44 echnet werden muß. daß England dem Nenen Plan bed

. , ,

dieser

handle. Die dr ng auf den Völkerbund 21 aufgeben. Nun soll der Joung⸗Plan bringen die B

e Frank⸗ erhaltnis Ambos und

k mehr t dur

der Weimgrer Ber- iel vom dentschen Auf⸗ da ist die Kenntnis i als der Wunsch,

e

ersjpart 2 illiarden erspart!) — wie tiche Blan unterschreiben können. Wir werden erinnert an den Wucher⸗ — raphen des 8335 Str tzes, der schreibt. es er ist, wenn man sich einen übermäßigen Vorteil durch Aus- bentung der Unerfahrenheit und unter der — * nes anderen zu en en 62 Daß unsere Gegner ihre 1 uns w um Wucher ausgenutzt haben, darüber ist kein Jweifel. e deutf egierung te keine größere 9 als

die deutsche Re dürfte dei oͤßere Sorge haben die deutsche Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. ihren Körper vor weiteren Experimenten zu bewahren und ihm wieder Bewegungsfreiheit zu geben und ju sorgen daß der Arbeiter wieder Verdienst bekommt. Der deutschen Regierung kann ich nur raten, sie möge Verträge nicht wieder in JZeitläuften ab- alf, wo ihr das an der Kehle sitzt Mag sein, daß die Annahme des Joung⸗Flanes eine kurze Blüte der deutschen

Wirtschaft erzeugt, aber die deutschen Verpflichtungen

weiter, und wir wollen nicht unser Volk in ferner Zukunft damit belasten. Kommt der Joung⸗Plan zustande, so werden wir den Antrag stellen, die Verkündung dieser Gesetze auszusetzen. Der Reichspräfident hat die Annahme mit einer erheblichen Mehrheit — t. Deshalb wollen wir ihm in aller Ehrerbietung die legenheit geben, zu prüfen, ob er unter diese Dokumente seinen n , . amen setzen will. (Lebhafter Beifall rechts) g. Dr. Brüning (Zentr): Die Zentrumspartei hat

i bei de iten Lesun eine kurze Erklärung beschräukt, beter wär. se Verl es fur dat dentshe Het ar ene heren, , dee n deln fe , ne m

mit deren Eindruck in der Presse wir zufrieden sind. Die Presse⸗ äußerungen der Rechten sind der beste Beweis für die Richtig⸗ keit unserer Haltung. (Sehr richtig! im trum.) Nach den ausführlichen Ausschußberatungen möchte ich heute nur die sach⸗ lichen Gründe darlegen, die die Zentrumspartei schließlich zur Zustimmung zum Joungplan — haben. Der Fortschritt, den auch der Vorredner anerkannte, liegt darin, daß die dritte Zone des 4 ten Gebietes einem früheren Termin geräumt wird. * inland wird sicherlich überall Jubel und Freude über diese Tatfache herrschen. stimmung im Zentrum) Wir derhehlen uns allerdings nicht, daß eine ungemischte Freude in unseren Kreisen nicht Ei halten kann, weil die stäntsrecht⸗ liche Gleichstellung des imlandes mit dem übrigen Deutsch⸗ land auch jetzt nicht erreicht worden ist. Hört, hört! rechts) Die een lierungen des Youngplanes kännen uns nicht deranl Dem Youngplan leichten Herzens zuzustimmen. Für uns entscheidend wirtschaftliche Ueberlegungen bezüglich der *. und Dauer der m und bezüglich des Transfer⸗ ratoriums. Wir haben bis die Reparationszahlungen ge⸗ leistet im wesentlichen mit ausländischem Kapital, das wir uns geliehen haben. Dieser Prozeß wird weiter gehen. er wird erst dann aufhören können, wenn uns unsere Vertragskontrahenten und andere Länder eine den Leistungen des Joungplanes und der infungs⸗ und Tilgungssumme des hereingenommenen ausländischen Kapitals entsprechende Ausweitung unserer Handelsbilanz ermöglichen. Es ist ganz selbstverständlich, daß an einem gewissen Zeitpunkt der Entwicklung die Schwierigkeiten der Transferierung in einem Ausmaß eintreten müssen, daß die —— der Privatgläubiger Deutschlands sich nicht in voller ebereinstimmung befinden mit den Interessen, die im NMoung⸗ plan niedergelegt worden sind. Zwischen den Zeilen des NJoung⸗ plans und halbverdeckt findet man diese Befürchtungen auch aus⸗ gesprochen. Eine klare Lösung haben die Sachderständigen selbst in ihrem Plan nicht gesehen. Das ist entscheidend für unsere * nach der lad und nach der politischen Seite. as maralische Problem liegt nicht beim Reichstag, der den Noungplan annimmt, sondern bei der Gegenseite, bei denen, die den Sach verständigenplan aufgestellt haben, und bei

den Glaubigerregi 89 een, De . 6 D , m, , g . 81 . — — 11 h. Grundlage der ĩ

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