Reichs. und Staatsanzeiger Ar. G61 vom 13. Marz 1920. 8. 4.

Planes der alleinigen Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen, daß die an der Unterzeichnung der Anlage 1 des Daager Abkommens beteiligten fünf Gläubigerregierungen für die von ihnen bedauerlicherweise vorgesehene eh ichleu des äußersten Falles, daß eine deutsche Regierung absichtlich unter bewußter und verschuldeter — 7 ihrer Verpflichtungen durch vollzogene Handlungen ihren Willen, den Plan im ganzen zu zerreißen, beweist, sich verpflichtet haben, bevor sie irgendeinen Schritt tun, den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag anzurufen, während die übrigen Gläubigerregierungen dieses Recht nicht besitzen, daß der Beratende . An⸗ regung Deuischlanös bei der Gefährdung seiner Währung und seines Wirtschaftslebens in eine gründliche Prüfung der Lage Deutschlands eintreten und Maßnahmen hinsichtlich der An⸗ wendung des Neuen Planes vorschlagen wird, daß Deutschland es als seine besondere Pflicht betrachtet, darauf 2. daß die in dem Neuen Plan betonte internationale Zusammenarbeit besonders für jene Zeit durch die Bank für Internationale Zahlungen und durch den Beratenden Sonderausschu sichergestellt sein miüß, wo nach Ablauf eines Zeitraumes, für den ein voll⸗ ständiger oder teilweiser Transfer- oder Zahlungsaufschub für rgendeine Monatsrate erklärt worden ist, die Tansferierung der is der Zeit des Moratoriums stammenden Beträge neben der Transferierung der laufenden Annuität eine Transferhäufung bewirki, die, das muß heute schon hervorgehoben werden, vorsorgliche und helfende Unterstützung oder Modifizierungen nach Sinn und Geist des Planes erfordert. Ueber andere Anträge geht der Reichstag zur Tagesordnung über. Zuruf des Abg. Gok D. Nat.: Und damit glauben Sie, ernst genommen zu werden?). Außerdem wird von den Regierungs⸗ parteien eine Entschließung eingebracht werden, in der es heißt; „Die Sachverständigen erklären in ihrem Bericht vom 7. Juni i929, sie seien zwar als Geschäftsleute an ihre 8 heran⸗ gegangen, hätten aber festgestellt, daß sie ihre Entschließung nicht nur auf wirtschaftliche, sondern in gewissem Umfange auch auf Hzolitische Erwägungen gründen müssen, um die Annahme ihrer orschläge zu sichern. Darin kommt klar zum Ausdruck, daß die Gestaltung des neuen Reparationsplanes von den durch den Ausgang des Weltkrieges geschaffenen politischen Machtverhält⸗ nissen über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus beeinflußt worden ist. Hinsichtlich der Durchführung des Neuen Planes enthält dieser selbst die notwendigen Sicherungen, die bei all⸗ seitigem guten Willen es ermöglichen, das Gesetz der wirtschaft⸗ lichen Vernunft zur vollen Auswirkung gelangen zu lassen. Davon abgesehen kann und wird Deutschland nicht darauf verzichten, mit allen ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln der Außenpolitik der durch den Versailler Vertrag geschaffenen Lage entgegenzuwirken. Nicht die bestehenden Machtverhältnisse, sondern Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung der Völker müssen die alleinige Grundlage der internationalen Beziehungen werden. Beifall im Zentrum.) Die künftige Entwicklung muß Raum für die Lebensnotwendigkeiten r shle n schaffen. Nur so kann wirklich eine Liguidation der Vergangenheit herbeigeführt werden und ein gesicherter Frieden zwischen den Völkern ent⸗ stehen. Der Reichstag fordert hierdurch die Reichsregierung auf, die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne zu führen.“ (Ernenter Beifall im Zentrum.) Damit haben wir ganz deutlich die Grundlage und Voraussetzungen formuliert, unter denen wir im Reichstag die Zustimmung zu dem Haager Abkommen geben. Diese Zustimmung wird uns erleichtert, nachdem uns ausreichende Sicherheiten gegeben sind, daß das Werk der Finanzsanierung in einem Zeitpunkt erfolgt, der sich von der Derabschiedun des DJoung⸗Flaus nur durch wenige Tage unterscheiden darf. . ich dabei ein Wort zur Rede des Reichskanzlers, der wir völlig zustimmen, sagen darf, so hätten wir doch in diesem Punkte eine etwas schärfere Formulierung von dem Reichskanzler erwartet. (Sehr wahr im Zentrum.) Wir wollen keinen Zweifel darüber lassen, daß es uns mit dieser Forderung auch nach der Annahme des Moung⸗Planes absolut ernst ist und daß wir die politischen Konsequenzen einer Ver⸗ zögerung der Sanierung oder der Schaffung neuer Schwierig⸗ keiten ziehen werden. (Sehr richtig im Zentrum.) Die Sanierung der Kassenlage ist für uns an sich kein Selbstzweck, sondern wir verbinden damit in voller Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Reichskanzlers die Forderung, unverzüglich wirtschaftspolitische , ,. zu treffen, um namentlich der Norlage der Landwirtschaft abzuhelfen. Wenn der Reichstag in schwerer Stunde einen Beschluß von dieser Tragweite faßt, muß er verlangen, daß vom nächsten Tage an die Konsequenzen auf jedem politischen Gebiet gezogen werden. (Seh gut im Zentrum.) Es gibt auch keine Erleichterung der politischen und wirtschafts⸗ politischen Lage, wenn diese Konsequenzen auf wirtschaftlichem Gebiete auch nur um wenige Wochen verzögert werden. Wir leiden unter den Konsequenzen einer übertriebenen Agitation von Ihrer ur Rechten) Seite in vwirtschaftlichen Dingen, die die Arbeitslosigkeit gesteigert haben. Wir müssen für den Mittelstand, für Handwerk und Arbeiterschaft sorgen, wir wollen alle sichern und der Not ein Ende machen. Was wir verlangen, ist, daß das Reichskabinett absolut ernst dafür sorgt, daß die gesetzgeberischen Folgerungen unverzüglich getroffen werden. (Abg. Reichert D. Nat.: Wirtschaftliche Depression! Herr Reichert, mit Ihnen bin ich jederzeit bereit, mich auseinanderzusetzen, da ich anerkenne, daß Sie auch bei Ihrer schärfsten Einstellung gegen den Young⸗ Plan Ihre Ausführungen stets in sachlicher Weise gemacht haben. (Neuer Zwischenruf des Abg. Reichert.) Es ist aber nicht möglich, auf jeden Zwischenruf einzugehen. Die wirtschaftlichen Probleme lassen sich nicht durch Zwischenreden und Wechselreden erledigen. (Sehr richtig im Zentrum) Der Grund, wes⸗ halb wir die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Konsequengen gezogen haben wollen, ist auch ein eminent politischer. Wir haben aus den ganzen Erfahrungen der letzten Wochen sehr bedenkliche Eindrücke über den Willen zur Verantwortung, der hier in diesem Hause zum Teil vorhanden ist, gewonnen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ hat vor einigen Tagen darüber sehr beachtenswerte Ausführungen gemacht. IJ empfehle dringend, diese Ausführungen unter der Ueberschrift: Lücken im System“ eingehend zu würdigen. Denn um was es sich jetzt in den nächsten Tagen und Wochen handelt, scheint mir etwas mehr zu sein als normale parlamentarische Arbeit. (Sehr gutl im Zentrum.) Es geht nicht mehr um Kämpfe im Parlament, sondern um das Parlament. (Sehr richtig! im Zentrum.) Weil wir diese Erkenntnis und Ueberlegung seit Wochen haben, haben wir unseren Vorstoß rechtzeitig unternommen. Wir wollten vor aller Oeffentlichkeit auf diese Gefahren aufmerksam machen. Unser Kampf geht nicht nur um finanzielle Forderungen, sondern um die Erhaltung und Vertiefung des demokratischen Systems. (Beifall im Zentrum.) Und wenn der Reichstag wegen der Un⸗ einigkeit der Parteien sich nicht über Lappalien einigen kann, dann wird der stärkste Zweifel an diesem System sich durch das ganze Land weiter verbreiten. Wir wollen das verhüten, weil wir die ganzen 10 Jahre hindurch in schwerster Zeit in der Ver⸗ antwortung gestanden haben, um für dieses System zu kämpfen, dieses System zu retten und zu verbessern. Ich kann nicht daran vorübergehen, einen kurzen Rückblick auf die Ver⸗ gangenheit der Außenpolitik in den letzten zwei Jahren zu werfen, um auch für die Zukunft zu wirken. Wir haben bei der ersten Lesung unsere Bedenken gegen die einzelnen Linien der Außenpolitik stark hervorgehoben. Wir sind in den letzten zwei Jahren in die unangenehme Rolle des Warners hineingekommen. Wir müssen auch heute wieder erklären: Die Verkoppelung der Rheinlandräumung und der Frage der Reparationen ist unseres Erachtens ein schwerer außenpolitischer Fehler gewesen. Wir müssen uns alle darüber klar werden, daß wir für die Zukunft, mit anderen Methoden, auch für die Zukunft vom nächsten Tage ab, rechnen müssen. Wenn hier eine Mehrheit für den Houng⸗Plan gestern erzielt worden ist und voraussichtlich auch heute erzielt wird, dann

kommt es nicht darauf an und wäre das Unglücklichste, was es geben könnte, wenn das deutsche Volk sich in den nächsten 89 und Monaten noch weiter zerfleischen würde, wie es in den letzten Monaten geschehen ist. Wir haben den WBunsch, die Hoff⸗ nung und den Glauben, daß es möglich sein wird, für die 6 kunft durch eine hie und da anders . operative Ein⸗ stellung von Anfang an politische Möglichkeiten zu schaffen. die uns die Hoffnung auf die Zukunft keineswegs nehmen. (Beifall im Zentrum.)

Präsident Löbe teilt mit, daß ein Antrag Dr. Oberfohren (D. Nat.), der von sämtlichen Opposi⸗ tionsparteien unterstützt it. die Aussetzung der Verkündung der Joung⸗Gesetze um zwei Monate verlangt. Weiter ist ein kommunistisches Mißtrauensvotum gegen die Regierung Müller eingegangen.

Abg. Florin (Komm.) erklärt, die Aeußerung des Reichs⸗ kanzlers, daß die Reichs regierung sich gegen gewaltsamen Sturz gewappnet fühle, beabsichtige wohl, die Regierungskrise in . zu vertuschen. Diese Regierung und dieser Reichs⸗ tag müsssen von der deutschen Arbeiterschaft hinweggefegt werden. Der Sitz der kommunistischen Internationale muß von Moskau baldigst nach Berlin verlegt werden. (Heiterkeit bei den Sozial⸗ demokraten: Bei der Wohnungsnot! Lüge und Verleumdung sind den Feinden des Kommunismus gerade gut genug. In diese Front gehören neben der Sozialdemokratie auch der Papst und das Zentrum. Nach Annahme des YJoung⸗Planes wird si die Lage der Arbeiterschaft noch weiter verschlechtern, aber die Großkapitalisten werden trotz aller 3 — Lastenverteilung weiterhin Riesendividenden verteilen können. Die Direktoren erhalten Riesengehälter, während die Arbeitslosigkeit ständig steigt, überall Feierschichten eingelegt werden müssen. Prophe⸗ 6 über die zukünftige Wirfschaftsentwicklung kann der Reichskanzler nicht machen, wohl aber kann er Kampfmaß⸗ nahmen gegen das Proletariat in Aussicht stellen! Das Prole⸗ tariat muß seinen Kampf gegen den Sozialfaschismus auf der anzen Linie verstärken und in den Betrieben eine einheitliche r gegen die Unternehmer bilden. Die internationale Kraft wie die letzten großen Weltkampftage beweisen, im Wachsen. Die Arbeiterschaft wird sich gegen das Demonstrationsverbot wappnen. Der Kampf um den JYoung⸗ Plan wird nicht im Parlament, sondern auf der Straße ent⸗ schieden werden. Trotz Polizeiterrors und Kriegserklärung der Regierung wird das Proletariat Vorbereitungen a. um den 1. Mai zu einem Weltstreiktag gegen den Joung⸗Plan aus⸗ zugestalten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Dr. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) erklärt: Die Reichs⸗ partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) erkennt in der deutschen Außenpolitik den danken der Verständigung grundsätzlich an, und hat der Regierung schon häufig ihre Unter⸗ tützung geliehen. Sie ist aber nach 8 — Prüfung zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie den Gesetzen zum Young⸗ Plan * Zustimmung nicht geben kann. Sowohl die Repara⸗ tionslasten nach außen wie die hohen Ausgaben im Innern haben die deutschen Finanzen derart zerrüttet, daß es nicht mög⸗ lich scheint, tatsächlich die Verpflichtungen zu erfüllen, die jetzt anerkannt und übernommen werden sollen. Die Partei erachtet es daher für ihre Pflicht, dies ehrlich auszusprechen und den Ge⸗ setzen ihre Zustimmung zu versagen. (Beifall bei der Wirtschafts⸗ partei.)

Abg. Dr. Zapf (D. Vp. wendet sich gegen die Erklärung des Abg. Brüning, daß die Verknüpfung der Räumungsfrage mit der Reparxationsfrage ein schwerer Fehler gewesen sei. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungs⸗ parteien hätten sich bemüht, die Fehler des JYJoung⸗Plans her⸗ vorzuheben. Auch nach der Annahme bleibe die Lage Deutsch⸗ lands in höchstem Maße unbefriedigend, die Lasten seien nicht h tragen, unsere Souveränität werde noch nicht wiederhergestellt. Zu einer Ordnung im Innern gehöre, daß das ganze Gebiet erst frei sei. Friedrich der Große habe kein besetztes Territorium gehabt. Der Sinn des Versailler Vertrages sei gewesen, die besetzten Gebiete am Rhein auf immer Frankreich einzuverleiben. Der Redner weist auf die verzweifelten Anstrengungen der Franzosen hin, dieses Ziel zu erreichen; er zitiert dabei eine Rede Poincarés aus dem Jahre 1923, in der dieser erklärte: „Wir werden das besetzte Gebiet erst nach der Zahlung der letzten Reparationssumme räumen.“ Jetzt sei diese Politik verlassen, die Europa zu einem , gemacht haben würde. Der Rhein bleibt deutsch. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Stampfer (Soz.) betont, daß man in diesem Augen blick vor einem deutschen Fortschritt stehe. Die Räumung komme, und man freue sich des Erfolges als eines großen Fortschritts der deutschen Politik. Es sei falsch wenn hier im Hause geglaubt werden sollte, der Reichskanzler hätte sich das kommunistische Mißtrauensvotum bestellt; er, Redner, spreche den Kommu⸗ nisten ausdrücklich Dank dafür aus. Wenn der Abg. Wallraf der Sozialdemokratie großen Optimismus vorwerfe, so sei das nicht richtig, denn die Sozialdemokratie wisse ganz genau, welche Lasten das deutsche Volk übernehmen müsse. Abg. Wallraf habe doch vor fünf. Jahren auch dem Dawes⸗Plan zugestimmt. Das natio⸗ nale . für dessen W mn die Deutsch⸗ nationalen gestern gestimmt hätten, hätten die Deutschnationalen seinerzeit in der Regierung mitbeschlossen. Damals habe der Abg. Wallraf als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses auf die politische Zwangslage Deutschlands hingewiesen. Der durch⸗ schlagende Grund für die Deutschnationalen, den Joung⸗-Plan abzulehnen, sei, daß sie genau wüßten, daß die Regierungs⸗ parteien den Joung⸗Plan annehmen würden. Bei loyaler Aus⸗ legung des Kellogg⸗Paktes und des Locarno⸗Vertrages seien Sanktionen völlig ausgeschlossen. Für den polnisch⸗deutschen r n m , träten die Sozialdemokraten ein, weil sie nicht 12900 Deutsche in Polen preisgeben wollten. Daß Frank reich nach dem Jahre 1871 nicht gesagt 9 „Nie wieder Krieg!“ sei seine historische Schuld. Ein Fortschritt sei es, daß zum ersten Mal ein besiegtes Volk, das deutsche Volt, den Ruf er⸗ hoben habe: „Nie wieder Krieg!“ (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

ö. Abg. Meyer-⸗Berlin (Dem) gibt folgende Erklärung ab: Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion wird, wie in der zweiten 2 so auch in der dritten, geschlossen für die Gesetz⸗ entwürfe stimmen. Indem wir das tun, verkennen wir nicht die schweren Opfer, die der Neue Plan und die Liquidations⸗ abkommen dem deutschen Bolt aufbürden. Wir sind jedoch über⸗ jeugt — und es ist von keiner Seite widerlegt worden — daß keine andere Möglichkeit besteht, um dem mühsamen Wege nationaler Befreiung und wirtschaftlicher Wiederaufrichtung eine neue große Strecke abzuringen. Durch die Räumung des befetzten Gebietes und durch die Befreiung von fremden Kontrollorganen erreicht, Deutschland ein Ziel, dessen Wert mit materiellen Maß⸗ stäben überhaupt nicht gemessen werden kann. Dankbar erinnern wir uns heute der Männer, die in den vergangenen Jahren hierfür ihre ganze Kraft, ja ihr Leben eingesetzt haben. Die Serabsetzung ünserer ce eerslichene, bildet die un⸗ erläßliche Voraussetzung 37 daß wir überhaupt einen Haushalt aufstellen. Wer die ungeheure Schwierigkeit sieht, die bereits darin liegt, die durch den Neuen Plan um etwa siebenhundert Millionen Reichsmark ermäßigten Verpflichtungen des Reichs im Jahre 1930 zu erfüllen, darf nicht bestreiten, daß ohne die Er⸗

des Kommunismus ist,

mäßigung eine Fortführung der deutschen Wirtschaft auf trag⸗

fähiger Grundlage überhaupt scheitern müßte. Ob wir die im Neuen Plan übernommenen Verpflichtungen dauernd zu 2 in der Lage sein werden, hängt nicht allein von unserem Willen, sondern auch von der zukünftigen e n, der internationalen Wirtschafts⸗ und Geldverhältnisse ab. Wir vertrauen, darauf,

daß, wenn diese Mächte stärker sind als unser Wille, die in dem

Plan vorgesehenen Sicherungen und die Loyalität der Gn mächte ung den genügenden Ichutz bie en werden,. Bir su auch dem Abkommen mit Polen zu, weil es das Rechtsfund für die Erhaltung des dern, in den abgetretenen Gen gewährt, eine Auffassung, in der wir durch die einmütigen ebungen unserer dortigen Vollsgenossen die volle Vestän, n! Die deutsche demokratische Fraktion hat * Vorle r Gesetzentwürfe ihre Politik darguf gerichtet, daß die Enn um ihrer selbst willen und zur Vermeidung einer Regiem und sogar Staatskrisis von einer großen 6 des dnn angenommen werden. Es ist das in weiterem Umfange geln. als nach den Geschehnissen der le wurde. Wenn es nicht im ganzen das an der bedauerlichen . daß nicht nur die Oppo nn arteien es abgelehnt haben, ihre Oppositionsstellun zugur er nationalen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. zugeben, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien ! bei so entscheidenden Entschlüssen gebotene Zusammenhall⸗ herstellbar war. Dennoch halten wir an der Hoffnung daß nach 0 der Gesetzentwürfe eine n — unter Zurückdrängung parteipolitischer Soma

ten Wochen vielfach ern * mfange gelungen .

interessen die Ordnung unserer Hestli en in enn hene führen wird, von der unzweifelhaft die Aufrechterhalm unserer Wirtschaft in allen 2 Die deutsche — ' 24 dessen gewiß sein, daß wir, 4 unseren sozialen Pflichten Abbruch zu tun, es nicht fehlen lag werden an der Verfolgung einer strengen Sparpglitik, in der einen wesentlichen standteil gesunder? irtschaftspolitit blicken. Die Mehrlasten im laufenden Notjahr werden aufen und getragen werden in dem nn, und mit der Gewän daß in einer nahen Zukunft die Senkung der Steuerlasten n Neubelebung der 3 und zum Wohle der Allgem! heit erfolgen wird. Wir müssen hoffen, daß der historische Augn blick, in dem das vorliegende internationale Gesetzgebungem abgeschlossen wird, eine eue Epoche eröffnet, in welcher) Volker der Welt sich zu gemeinsamer Friedensarbeit vereing werden und das deutsche Volk auf der unnmehr geklärten Grnn lage nationalen und wirtschaftlichen Daseins mit gesammehn Kraft seine Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei den Den kraten.)

Abg. von Lindeiner⸗Wildau Christl⸗Nat. A erklärt es in geschichtlichen Stunden für notwendig, vor der Wa und vor der Geschichte die Gründe der , , Opposition für die Ablehnung des JYoung⸗Plans darzulegen.

ihren Teilen bedingt

verhängnisvolle Ergebais einer fünfjährigen Entwicklung, in ein Versuch , aktiver deutscher Die gung, Mi

worden sei, sei es gewesen, daß wir von Mißerfolg zu zern geführt worden seien. Von einer Verständigung könne keine . Das Vertragswerk bereite nicht den Frieden vor, sonde entferne uns mehr denn je vom Frieden. Es entbehre der innen Wahrhaftigkeit. Unverständlich sei es, daß der deutsche Stan mann durch Fortbestehenlassen solcher Unklarheiten die Unweh haftigkett mitunterstütze. s Vertragswerk sei in Wirllichtt nicht das Ergebnis der Verhandlungen wirtschaftlicher Sachde ständigen, sondern es sei nach seinem Abschluß zweifellos das zulängliche Ergebnis politischer Machtströmungen. Es handle i hier um die Frage: Ehrliches oder unehrliches Ja? Habe ch ehrliches Ja nicht ausgesprochen werden können, so hätte n

ein ehrliches Nein sprechen müssen. Ein Ja mit Vorbehalt ; unehrlich. Der Redner erklärt es schlechterdings als unmägl daß ein englischer Minister anläßlich des deutsch⸗englischen Lim dationsabkommens uns eine Vereinbarung aufzwinge, die seinn . eigenen Erklärungen direkt ins hlsicht schlage. M usführungen des Außenministers über das deutsch⸗polnisg Liquidationsabkommen hätten nicht gerade von besonderer diy matischer Fähigkeit engt. Im Gegensatz zu der Parsa Regelung habe Deutschland Verzichte ausgesprochen, zu denn es nicht verpflichtet wäre. Aus hhistorig nationaler Verantwortung kämpfe die Opposition mi letzer Kraft dagegen an, weil durch dieses Abkommn mit Polen der Entschluß, das letzte im deutschen Schicha kampf einzusetzen, abgeschwächt und vernichtet werden könn Einen selbständigen Staat wolle man Polen durchaus zugestehen es müsse aber den in Polen wohnenden Deutschen gegenüber an dem Boden der Gleichberechtigung gehandelt werden. D Kampf zwischen Deutschtum und Slawentum werde nicht meh jenseits der Weichselgrenzen, sondern schon mitten im deutsche Lande ausgefochten. Das Slawentum sei auf der ganzen Lim im Vorwärtsschreiten. Der Kampf werde ausgefochten werden

der deutschen Ostmark. Je geringer die Mehrheit für das Polen abkommen werde, desto größer sei die Verantwortung jedes er zelnen Abgeordneten. Der Redner appelliert an das Gewise jedes einzelnen Abgeordneten, sich seiner Verantwortung bew u sein. Wie die Abstimmung aber auch ausfällt, ich glaube, etont der Redner, an die Zukunft des deutschen Volkes. (Beg bei der Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft.)

Abg. Strasser (Nat. Soz.) erklärt, er bewundere den Nit der Regierungsparteien, bei so knapper Mehrheit dem Yonmh Plan Gesetzeskraft zu verleihen. Er hoffe, daß sie denselben auch aufbringen werden, wenn sie einst vor einem natiem sozialistischen Staatsgerichtshof stehen würden. Dem im Sn anwesenden Innenminister Severing gegenüber bemerkt M Redner, daß von einem beabsichtigten ins der Natie n n leine Rede sein könne. Wer diese Nachricht qu fgebtn abe, sei entweder ein Idiot oder ein Verbrecher, wahrnschem beides. Severing sei doch nicht immer der Vorkämpfer em saturierten Bonzokratie gewesen. Herr Severing, so ruft d Redner dem Minister zu, wir bereiten keinen Putsch vor, brauchen ja bloß zu warten. Sie werden ja von selbst zusamnn brechen. In zwei Jahren wird Deutschland durch Ihre die größte Wirtschafts- und Finanzkrise erleben. Dann wen Ihnen die Arbeitermassen den seit 10 Jahren immer we , . Wechsel präsentieren. Noch niemals ist ein o

gewesen

ausgebeutet worden wie das deutsche Volk durch die onzokratie, die um ihre Ministerseste!l und Futterkripren. Der Redner gibt dann zum Young-⸗-Plan nachstehende Erklars ab: Wieder einmgl hat in einer geschichtlichen Entscheidungs . das 2 Voll eine erbärmlich kleine und nichtswürdige tretung seiner Interessen gefunden. Die vereinigten dar! des Novemberverbrechens zusammen mit bürge Helfershelfern haben die Young⸗Gesetze zu wissen, wo sie das Geld für diese— nehmen sollen, ohne die Bürgschaften für die leit der übernommenen Verpflichtungen geben Es ist eine Lüge, wenn von finanziellen Erleichterungen seiten der Regierung gesprochen wird. Wahr ist, daß sowen Gesamtsumme der , , . als auch die Zahl 8 . während der das deutsche Volk fronden soll, im Veraglei Dalbes-Plan im Young-Plan gewaltig erhöht worden itt eine Lüge, wenn dle Regierung dem deutschen Volke erklärt, reich wäre die Möglichkeit genommen, Sanktionen zu ve

ihren

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottent

Verantwortlich für den Anzeigenteil; Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin g) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengese Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zenttalhandels registerbeilae ]

ner eine polnisch-frangöst erstraße ist und daß nur Viederzu . * e, tens wahre

Erste Beilage Deutschen Reichsanzeiger ud Preußischen Staatsanzeiger

r. 61. Verlin, Donnerstag, den 13. März 1930

aus dem tblatt. — ; . — Fortsetzung Sau ) Rheinlandräumung, deut ee e g. und deutsch franzosis egen 3 — n r., i ist, daß BVergleichskommi ston, lußprotokoll über die n . en *

wie die Katze um den heißen Brei, um das italieni

,,, utlich die Isolierun ĩ

Warum nutzte man diese 2 nicht im Haag err eg, R

lttãtig ö Annahme des verstandigenplans) in namentli e ic durkh Lie lachrlichen Zwirn, aben der sagenginmie 6h Wendepunkt der deutschen und euro ug 3. 2 l. — 9.

kg sih durch g, alhalten lassen wi stimmung entschieden. Di t ibt di u geg mn ,. Wen d cher g eden. Die Abstimmung ergibt die Annahme w n derm jallen Cs isi ei ne 3 1 241 . t in dem Sinne, wie ein demokratisches Blatt chrieb. mit 266 gegen 193 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen.

len ertläͤrt, die Soudergnität Dentschlande se. Cen, poche ist age blessen Das Wert führen nicht mehr die . den Artikel Lstimmen die Sozialdemokraten, Demokraten,

männer, sondern Bankiers.“ Wir kennen die welt⸗ und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten unserer Lage, aber wir

leibt wissen auch, daß die Geschicke eines ĩ 4 ; ⸗ e eines Volkes nicht d noch wird die ö Reichsbank, verstaatlicht. sondern Bilanzen don“ w . entschieden k 564 .

bon der dentschen Veichsreglerung vollkommen ungb-= ö . .

r , er ,, ,, , , Ee. in . , e e, , unser Gruß! (Lebhafter Beifall bei s fur 16 1 1 — Wäg. Stöcker säcomm, gibt vor der Endabstimmung eine . . . 3 lune g ffn , 1 Fraktion ab, in der es heißt: Der Young-⸗ Plan

Weder wird die „eiche bahn?“ wieder ein entrum und Deutsche Volkspartei. Von der Bayrischen olkspartei enthalten sich der Stimme die Abgg. Leicht, Emminger und Pfleger; der übrige Teil der Bayrischen Volkspartei stimmt dagegen. Die anderen einzelnen Teile des 8. werden in einfacher Wing angenommen. Die lußabstimmung über das Ge h im ganzen ist wieder namentlich. Die Abstimmung ergibt die ern, des Gesetzes mit A0 gegen 129 Stimmen bei 3 Enthaltungen. ( Pfuirufe rechts.)

Abgelehnt wird gegen die Stimmen der National- sozialisten, der Deutschnationalen, der Christlichnationalen und der Wirtschafls partei eine beantragte Ent j chließung der Deutschnatignalen, die ausdrückliche Erklärungen der Regierung über die Undurchführbarkeit des Joung⸗Plans und über den Vorbehalt des e n. verlangt. Ferner wird gegen die Stimmen derselben Parteien bei Stimm⸗ enthaltung der Bayrischen Volkspartei eine deutschnationale Entschließung abgelehnt, die auf diplomatischem Wege Fest⸗ stellungen über die Mitteilungen des französischen Minister⸗ 1 in einer Parteiführerbesprechung am 4. Februar verlangt, und gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten die deutschnationale Entschließung, die auf allen Steuerbescheiden und Steuerquittungen eine Mit⸗ teilung über den Anteil der Tributlast fordert.

Angenommen wird dagegen die von den Regierungs⸗ parteien eingebrachte und vom Abg. Dr. Brüning Genn verlesene Entschließung über die Außenpolitik der Reichs⸗ regierung.

Die Novelle zum ö , wird in ihren einzelnen Teilen mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien angenommen. In der namentlichen Schluß⸗ abstimmung lehnen die Kommunisten, die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Christlichnationalen und ein Teil der Bayrischen Volkspartei das Gesetz ab. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Gesetzes mit 299 gegen 1566 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Annahme findet auch die Entschließung des Ausschusses, die Reichsbahn⸗Gesellschaft zu verpflichten, dem mit der Prüfung der Bilanz betrauten Organ die Unterlagen zur Verfügung zu . die dieses für erforderlich erachtet. Abgelehnt wird dagegen die Entschließung der Deutsch= nationalen, wonach auch die Reichsbahn den durchschnitt⸗ lichen Betrag der Tributbelastung auf jede Fahrkarte drucken soll.

Das Reichsbank . wird in seinen einzelnen In de

rn bleibt Privatunternehmen und Pfand für

Kr

1 ist die ge der verbrecherischen imperialisti iti chen war. Nach wie vor bleibt das Schmachdiktat von andi ae mere r e g . . . und ausländischen Bourgeoisie. Auch die deutschen

e re fe e ,, nm, nn , Kap . sollen als . glänzende Geschäfte machen.

: Dieser Young⸗Paft ist nicht ein itt zum Friede d ĩ . es schreit zum Himmel. Niemals werden wir sie als imperiali ü n rer ia fs⸗ . , , , ö lift perialistischer Kriegspakt 6 . der Arbeiterklasse.

t ; Er bringt elne Weltarbeitslosigteit, einen Drud auf die Arbeits⸗ anng unserer Kinder und Klindeskinder, die auf Gene⸗ löhne i ? ialisti fli uc fan, durch die Haager Abmachungen vollzogen worden hne in aller Welt. Die imperialistischen Konflikte vertiefen .

n und werden unvermeidlich zu neuen Kri ühren. Di Bir flagen die Regierung und die sie stützende Reichstags⸗ Außenpolitik wird 2 n fer 6 25 8 23

eindlichen Westmächten. Die Internationale Bank wird zur rie ——— fen Rußland. Bei der Annahme des Dawes⸗Palles verkündeten die , den Aufgang einer Sonne des Friedens und Wohlstandes. Heute derselbe . Erleichte⸗ rungen bringt der a n b t nur für das Bank- und Industrie⸗ kapital. (Schr wahr! bei den Kommunisten) Die Tributlasten werden — ** die Arbeiter abgewälzt. Das zeigt das Finanz- rogramm der Regierung Müller. Die Folge wird eine Ver⸗ chärfung des ber, sein. Die Rede des Reichskanzlers war eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. (Zustimmung bei den Kommunisten.) e r e t 6. zur ießt

des vollendeten Volksverrats an. Wir erklären die uns durch

ung⸗Hesetze e , , Lasten und Bedingungen e der Nationalsozialistischen utschen Arbeiterpartei . ad nichtig. Wir bestreiten der derzeitigen Regierung das die noch ungeborenen Kinder — Kinder und diese

As Tributssklaven und Heloten an die internationale mz zu verschachern. Wir werden von dem Staatsgerichts⸗

neuen kommenden Reiches der Deutschen die Köpfe der⸗

n fordern, die die Joung⸗Gesetze in vollkommener Miß der deutschen Lebensnotwendigkeiten unterzeichnen. wdern Reichstagsauflösung und Neuwahlen, da die heutige mmensetzung des Reichstags in keiner Weise mehr den tat⸗ Ben Kräfteverhältnissen der Parteien im Lande entspricht. warten, daß der w den e , die den knapp der Hälfte der Mitglieder des Reichstags an—⸗ men wurden, seine , versagt, allen voran dem zien Polenabkommen, das nur bier Stimmen über die ein⸗ it erhalten hat. In der dritten 3 in allerletzter

: ĩ n We aschistischen Diktatur. Die Erklärun mit der . es Joung⸗Plans. Die Dr , be für die Arbeiter⸗ schaft Deutschlands keine Ge fung

FPräsident Föbe: Das Wort hat der Reichsratsbevoll-= mächtigte für Thüringen, Dr. Frick. (Große Bewegung, Heiterkeit und Heil! ⸗Rufe bei der Mehrheit)

Minister Dr. Frick (Thüringen): J roffen nsa e ergeht die Rationalsazialistische Dentsche Arbeiterpartei zur tei h , sieht bh ö ell. irre! amal ihre warnende und anklagende Stimme: Hinweg mit i der Annahme der Joung-⸗Gesege das größte nationale UÜnghüh auger Hesetzen, die Deutschland. Hulunst vernichten sollen! Und das Ende der Sclbstndigeit der Linder. Sie bedeuten die nh allen die an dieser verrätgrischen Meintat mitzuwirken Fortsetzung der uferlosen i eng, und Tributpolitik, die dem en sind! (eifglll bel ben Nakanalsazialisten ) Gils der en g olle an ergtionen hinaus Basten gufbürdet, von r die Regierung * y, . anllagt. 6 lich, auf deren üntragbarkeil die Befürworter diefer Politiß von born— men r * 4. . i . 2 , . herein selbst überzeugt sind. Dadurch nehmen sie ö der andern . 35 nnn e eg ur, Trdnung. Der Re e Seite den Ländeßn die zur Erfüllung ihrer lebenswichtigen Auf— rr seine n ung. r. ar ne. en gegen die Linte gaben notwendigsten Mittel und zilngen sie einmal zu harten die — enthält Die Soßialßemokrgten und, Dem, und Hm m en Abbaumaßnahmen gerade auf kulturellem und ö drangen na 6 . ie , . re. Wir ozialem Gebiete, zum zwelten zur lieberspannung der Real— . 3 Wiernd beleidigen und. Beschimpsen!“ Der stenern, zur Erhöhung der no fen Mieizinssteier und zun m schließt seine Verlesung unter * Unruhe des Hauses.) unfozialeren Kopfsteuer. Letzten Endes ist i la Smidt Hgnnober, CD. Nat): Der Reichs tag ist dar Es immmer zer denfsche rbeiter, den 262 — ir c en m, weilen angenommen. r” namentlichen Schluß⸗ losigkeit und der Verschlechterung seiner w die Kesten abstimmung stimmen Wirtschaftspartei und Bayrische Volks⸗ der Trihutpolitik trägt, (Sehr wahr! bei den Nationalsoziglisten) . mit den Regierungsparteien für das Gesetz. Der Das mögen die Parteien bedenken, die heute dem neuen Sklaven⸗ ntwurf wird mit 3807 gegen 160 Stimmen bei zähen ec ieee iich ä,, d eä ri ease ne dn. 1 ; ;

über neue unsoziale Steuern zu bellagen. 966 aben das selbst Unter Ablehnung einer weitergehenden deutschnationalen durch ihre Zustimmung zu den vorliegenden 2 .

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3 der no e

der unbegrenzten Möglichkeiten. Es ist ein Satyrspiel, daß allen Punkten als undurchführbar und unheilvoll erkannten nun 2 als abstimmungsreif in die dritte Lesung ge⸗ n sind. In keinem anderen Lande der Welt wäre es inög daß man na 2 Niederlagen und Blamagen immer = len lieben“ Gesichter auf der Regierungsbank sehe. Aus⸗ bweise bringt uns auch der Reichskanzler heute das „Not⸗ einer Antesenheit. Aus den Erklärungen der 3. als ob sie wirklich führte oder führen wollte. Die hilf⸗ , der 9 Wochen ließen diesen Ein⸗ nicht entstehen. Sie tut plötzlich, als wenn sie der Kuh⸗ r Partelen nichts angiüge. und sie war und ist doch in ächkeit völlig in ihn en ct. Das qualvoll entstandene wungstompromiß wird den Weg aller faulen Kompromisse ie Hoffnung, durch Annahme des YJoung-Plans innere n n vermeiden, wird sich nicht erfüllen. Es ziehen mit ihm, nrzer Erleichterungspause, Katastrophenentwicklungen gie sich jeder Berechnung ent 8 ie Bilanz der Debatte ist letzten Endes eine in diesem Ausmaß noch nicht besene Pleite und Selbstentlarvung des von der Tribatmehr⸗ wrlörperten Syhstems. Hinter dem Streit um Zahlenreihen Maatparagraphen stand und steht das Ringen von Welt⸗ wnungen. Herr Curtius erklärte kürzlich, wenn wir nicht die harm gewinnen, die uns der JHoung-Plan bietet, werden wir t gi anne ug erleben“. In den e , en en Tage hieß es, wenn wir den Etatszusammen g nicht den, bekommen wir n o sind die Steuer⸗ hen wo ist die von Herrn Curtius im Rundfunk ver⸗ nne Befreiung der Landwirtschaft von der Last der Til ung ntenmarkscheine? — Lusti 14 en die Genossen, doch e n falsches Lied. Den optlmistischen Feststellungen demo— der Fachleute über die glänzenden ÄAussichten deutscher al bilzung stehen sterbende Aecker, steigende we Arbeitslosenheere gegenüber. Angesichts der letzten ã ie de , in Anbiederungs⸗

mgen 1 t si n an den g p! denten. Es ist vielleicht nicht unnötig, t die Vergangenheit wieder le ndiß werden zu lassen. der Hindenburg⸗ 7 schrieb die gleiche Presse: it Toten im Rücken reißt man aus AÄngst um das eigene nicht aus, sondern bleibt beim Staate stehen und erwartet k Wie leicht kann dem agen osianna wieder ein ne folgen! Herr Grzesinskl sprach in seiner köstlichen ‚ hen und heiligen Stun mokratie“. Dieser „hohe und

— eilige Sinn“ zeigt si tionalen. Opposilion gegenüber lm dw er stenn kong das Volksbegehren, in Bjntterror gegen die nationale in der widerrechtlichen Auflösung vaterländischer Verbände. n letzt der deutschen Jugend ihr Erbe, kommenden Ge⸗ an Lebensraum und Lebengwillen nehmen. Das Ausland I edenten, daß die Jugend sich nicht binden läßt, daß ste e, brüch az Massendz not atie itz: ichtieben zi. e ge norieren wird. Ihr sind jetzt die Augen geöffnet über „genheit dieses Systems, Über die Unfruchtbarkeit der dem us hörigen Außenpolitik. Sie faßt es nicht, ie

Entschließung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten Der Weg der Befreiung des deutschen Volkes führt nicht über und Kommunisten eine Entschließung angenommen, die von Locarno und den Haag, sondern die Befreiung ist einzig und allein

den Demokraten, dem Zentrum, der Deutschen Volkspartei, —— ch. t 1 ö aich eg den ö e , d, der e e ür. ein⸗ esinnt, eine ; ; ; 2 ü ö auf seinen e e ü und seinen Wiberstandswillen, zu einer ebracht ist und eins e e, auf 2 ler ᷣ 6 Staats⸗ Volks und Notgemeinschaft zusammenschließt. Dazu Fteichsbank mit den öffentlichen Kassen verlangt, damit wollen wir in Thüringen eine Grundlage schaffen. (Tebhafter in den verschiedenen Gebieten anfallenden Gelder wieder Beifall und Händeklatschen bei den . j ten. — Tarm längere Zeit dem Geldbedarf dieser Gebiete zur Verfügung bei der Mehrheit. — Zuruf bei den National . Das war stehen. wenigstens ein deutscher Minister! — Lachen bei der Mehrheit.)

Preußischer Reichsratsbebollmächtigter Ministerialbirektor Dr. Brecht: Die große Mehrheit des Reichsrats steht auf einem ganz anderen Siandpunkt. (Zuruf bei den tional- . Das wissen wir! Ich verlese aus dem Protokoll des

eichsrats die vier ban eg , Gründe, die den Reichsrat veranlaßt haben, dem ng Abkommen zuzustimmen: erstens, die sofortige Ermäßigung der Gesamtannuität um rund 700 Mil- lionen Mark (Zu bei den Nationalsoztalistent Das ist un⸗ wahr!); zweitens, die Möglichkeit, bei weiterer ünstiger wirt⸗ schaftlicher Entwicklung neue Verhandlungen erbeizuführen; dritiens, wirtschaftliche Katastrophenwirkungen 9 . ö. und viertens, der . der . veranlassen die Aus⸗ schüsse des Reichsrats, dem YJoung⸗Abkommen zuzustimmen. Dazu kommt die Räumung des Rheinlandes. (Beifall bei der M it.

bg. ar rn (Dt. Bauernp.) verliest eine Erklärung, nach welcher seine Fraktion in den Deckungsvorlagen der Regierung nicht die notwendige Steuerreform erblickt Die Ursache der Finanzkatastr der letzten Jahre werde dadurch nicht beseitigt. 3. Weener eit des Joung⸗Plans könne niemand garantieren. Daher fehlten die Vorau

zungen . eine Zustimmung der Deuntschen Bauernpartei . Young⸗ Plan. Ganz unan mbar seien die Liquidationzablommen, namentlich das englische und nische. Diese seien jedoch mit dem Ganzen untrennbar ver⸗ unden. Dadurch werde die Deutsche Bauernpartei gern dem ang; Vertragswerk ihre m . zu versagen. (Beifall bei der Deutschen rnpartei. . . Präsident Löbe teilt mit, den zwei Anträge auf Hinausschiebung der . der JYJoung-⸗-Gesetze um zwei Monate vorliegen. Er macht weiter Mitteilung von einem zur Beseitigung der Folgen der Annahme eines ln Antrages eingebrachken gemeinsamen Antrage der Kegierungs parteien; Der Reichs tag erklärt gemäß Artikel 72 der Reichsverfassung die fünf ; daß diese Gesetze für dringlich. ; ; niere en. 2 scher arm 8 86. * Abg! 38 . . ige n. a, er Zustandes erm 6ie = e Gründung isti zpesition urufe, be n ia : hae rmn schwerer . des Weltkrieges war, daß der polnische Her e gen g. den Joung⸗Plan ab. Es handele sich wie

Gegen die Stimmen der gesamten Rechten wird eine sozialdemokratische Entschließung angenommen, die eine Ver⸗ öffentlichung der Bezüge des Reichsbankpräsidenten und der Direktoren 6 Reichsbank verlangt.

Das deutsch⸗amerikanische Schulden⸗ abkommen wird in seinen einzelnen 2 ge⸗ nehmigt. In der Schlußabstimmung wird das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung der Bayrischen Volks⸗ partei angenommen. ; .

Bei der namentlichen Abstimmung über das Liqui⸗ dations abkommen mit Polen enthalten sich Mit-

lieder der a, Volkspartei und des Zentrums der

timme. Einige Mitglieder des Zentrums und der Deutschen Volkspartei stimmen gegen das Abkommen. Für den Ver⸗ trag stimmen die übrigen Mitglieder der Regierungsparteien. Das Abkommen wird mit B36 gegen A7 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. (Pfuirufe rechts.) ;

Die übrigen Liquidationsabkommen wer⸗ den in einfacher Abstimmung angeneammen. Das Mantelgesetz, das die kr e, iquidationsabkommen zusammenfaßt, wird in namentlicher ale nn, mit 256 gegen 194 Stimmen bei 8 Enthaltungen an⸗

genommen. . Annahme finden auch die Ausschußen⸗ schließ ungen. Sie verlangen, daß das aus dem Ab⸗ kommen freiwerdende Entschädigungskapital D der Gewaltgeschädigten verwendet wird, daß aus Polen verdrängte Landwirte ef ihre Betriebe in Deutschland bis zur nächsten Ernte Vorschüsse und verdrängte Gewerbetreibende Kredite und Steuererleichterungen zum Neuaufbau ihrer Existenz in Deutschland erhalten. . .

2 — und Nationalsozialisten wird auch eine von sämtlichen Regierungsparteien ein ebrachte Ent⸗ schließung angenommen, nach welcher der Reichstag erwartet,

69 . Regierung alle völkerrechtlichen Mittel zur An⸗ wendung bringt, um den Minderheiten Recht und Freiheit zu sichern. . .

Damit sind alle Joung⸗Gesetze in dritter Lesung erledigt und endgültig verabschiedet. Die Kommunisten einerselts und die Oppositionsparteien der Rechten andererseits be⸗ antragen j die Verkündung dieser Gesetze auf zwei Monate auszusetzen.

räsident Löbe: Die BVerfassung schreibt die A ung vor, 9 ein Drittel des Reichstags es erlangt. ö

onkursziffern, nt⸗

rede zum Volksbegehren vom ,

beim Verfailler Vertrag und den nachfolgenden Verträgen. auch hier 6 wih um Reparationen, nicht um Wieder⸗ utmachung dessen, was im Kriege an Unrecht begangen worden i. Im Doung-Plan zeige sich nur wieder der Raäubchargtter r id n be Ge , ,. rhaupt. Die Aus⸗ plünderung des deutschen Volkes und der utschen Arbeiter werde dadurch nur berschärft. Die deutsche Arbeiterklasse sei nicht an diesen Pakt 8. . Danilt schließt die Aussprache. ö In * , wird zunächst über den

Artilel 1 (Justimmung zu den Haager Vereinbarungen über

tet. Der Grundfehler deutscher Außenpolitik bestand daß bisher alle Gegensage der anderen unter denischer auf unserem Huckel ausgepaukt wurden. Es war imimier don der Curzon Note big süm zweiten daf Bel jeder , inte Deutschland nsibeflissen seine Gegner, geee sch in die Haare gerieten. Dag. ne varletur der = ö R rde 6 n. R la e e. * ner un machl, ohne daß daran deu mee derungen ie 6 ie unterstibende en ging inan zur nung über. rum geht man,