Neichs und Staatsanzeiger Nr. G61 vom 13. März 1930. S. 2.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 13. März 1939. S. 3.

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ausschuß hat nin eden Da dafnü . Tritte! d vesenden 3 hl des B R 1 = 57 s J. wi 9 ö * i ö. = r r — wein Drittel der anwesenden * 22 2 d 4 — 2 so 4 alle diese Be⸗ sich vergegenwärtigt, daß die Spareinlagen unserez 86 Auch die Entwicklung der Preise zeigt eine der rück

é e d ani unge! 2 e . sar e — * 22 8 ch d * d Die Abstimmung über die Anträge ist namentlich. d ud n i * ift . —— 8 ä . r , , , w Milliarden u 2 Konjunktur entsprechende sinkende Tendenz. Der Groß

— ö 9. 2 . . 0 ( 2 dentschen Wi 2 etzten Jahr nicht nur eine ntwicklung was bei den he tige Ge k. èMem 1è Kon . d 2

Gegen diese Anträge stimmen mit den Regierungsparteien — n ; 4 . ; ö 18 em heutigen Geldwert und unter Berückschö a. ö 3956 ig Mö 92 12 much die ha risq ag , — 9 .. c . — sondern zusammengeschrumpft ist. (Dort, hörth abgetretenen Gebiete heute einem Betrage von ei . welemnoer ist ven 10h . 3 w 9 ne Bahrische Boltspartet und ie Denische Bauer Diese Aunahnie wird bestätigt durch den Rannang ber lia wd ae ꝛ i 2 9 2m einst etwa d März dieses Jahres gesunken, und der Inder der Konsumgüter, J Rückgan⸗ arden entsprechen würde. Wir haben also in den en. n une tine sehr feste Haitung zu bewahren pflegte, ist dieser

ö. partei. Gegen die Anträge werden 289, für die Aussetzung

173 Stimmen abgegeben. arbeirstäglichen Waggongestellung der Reichsbahn im laufenden heute relativ doch erst ein Drittel des Sparkapitals da.. 2. ., daz nn

Jahre gegenüber der vergleichbaren Zeit des Vorjahres und durch Kriege bei den Sparkassen vorhanden war. Daraus Daraus

jetzt auch gefolgt und ist von 173,8 auf 164,9 herab⸗

1de ns ende nd é z a ? 1 Es wäre anzunehmen, daß diese Senkung des inner⸗

Präsident Löbe: Das erforderliche Drittel für die Aus⸗ gegangen.

setzung der Verkündung der Gesetze ist also erreicht. (Beifall bei den Rückgang der Beschäftigung in der Produktions⸗ natürlich ergeben, daß r . , . . rung Ber eee 86. ö . l : tions aß gerade diejenigen W hafts me arm J 34 . den Deutschnationalen und Nationalsozialisten.) güterindustrie. Die Roheisengewinnung steht im Januar 1930 um besonderem Naß * 24 ——* * r hafte ene; deutschen Preisniveaus dazu geführt hätte, daß die Ausfuhr ö V R ier 5 e ist ie ö R Ar 316752 nö Rise * s ; x . J 8 ie 8 * gur Me r ͤean Grlet . 8 19 . Von den Regierungshdarteien ist jedoch gemaß Artitel 712 9 vH, die Rohstahlerzeugung um 14 v5, die Walzwerkserzeugung angewiesen sind, wie das bei den ar nn! * n die ex peutscher Waren auf dem Weltmarkt eine Erleichterung erfahren ö der Reichsverfassung der Antrag eingegangen, die Gesetze für um 13 vH hinter dem Stand von Mitte 1929 zurück, und auch der Stadt und 8 der Fall ist, a ch ) — ischen Schi pürde, wenn sich nicht gleichzeitig auf den internationalen 1 dringlich 19 erklären, so daß sie trozdem vertündet werden Steinkohlenbergbau, der im Jaht 1929 einen lebhaften Ge gend nun geihtapital — . 1 . 2 annähernd 6. Markten eine parallele Preisentwicklung zu der unserigen gezeigt 2 1 d 8 159 F 3 7 31 2. 9 z 26. y . r 66 7 2 . ö I 7 kten ( . . . l 9 2 (Rufe rechts: Schiebung! Lachen bei der schäftsgang aufwies, hat einen erheblichen Rückschlag erfahren. bei der Wirtschaftspartei: 1 . * 6 richtig — laute. Immerhin können wir seststellen, daß die Entwicklung

. 93 Für die Drinalichteits Die Beschäftigung der Maschinenindustrie ist zur Zeit geringer Genehmigung der Re * 1 ö 1 —— Girctasa eres Außenhandels auch im vergangenen Jahre normal ge—

ahr a,, ,, Dringlichkeitsertlarung genugt, denn je seit Anfang 1927. e,, ,, 8 g die Hälfte der Einlagen wa En ist. Die Einfuhr hatte im Jahre 1929 einen Wert von

ufache Mehrheit. n , e i Millionen, die Ausfuhr einschließlich der Sachlieferungen

Aus diesen Feststellungen ergibt sich: die Arbeitslosigkeit ist wären, Spargelder an sich zu nehmen. Selbstverständl nicht in erster Linie zurückzuführen auf die Rationali⸗ liegt der Anlegungsschlüssel der Spareinlagen ele . j gegen 174 Stimmen bei 4 Enthaltungen. sie rung, die in unserer Industrie auf den verschiedensten Ge⸗ änderungen. Aber ich glaube nicht, daß die r, Es bleibt nur noch zu entscheiden über den Miß⸗ Pieten durchgeführt worden ist, sondern die Gütererzeugung selbst lagen außerhalb der Sypothetengewahrung 2. ralensautrag der Komm unisten und das hat eine Verminderung erfahren (hört, hört! in der Mitte), die kassen in einem anderen Verhältnis befindet als . Vertrauensvotum der Regie rungsparteien, zur Freisetzung von Arbeitskosten geführt hat. Es wäre daher ( ichtia! bei als vor dem das der 2 Dr. Brü Bentr 7? bearünde- 1 ö * * . . sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und links) das der Abg. Tr. Brüning Gentr. begründet hat, und das salsch, wie es gelegentlich geschieht, aus der großen Arbeits- allerdings zugebe, daß die wirtschaftlichen Berhä z. 8e 1 Satz enthält: Ueber alle anderen Anträge geht der losigkeit ein Argument gegen die Rationalisierung herzu⸗ völlig anders sun e fange, re n . hem zeichstag zur Tagesordnung über.“ Dadurch erhält dieser leiten, zumal diese sich hauptsächlich unter dem Druck und dem würde, wenn ein größerer Teil der — 2 . 8 inlagen,

mnen solchen von 13 482 Millionen Mark gehabt. Die Einfuhr sz dabei um 566 Millionen gefallen, während die Ausfuhr gleich⸗ pati um 1206 Millionen gestiegen ist. (Hört, hört! — Zuruf.) Niese vermehrte Ausfuhr bedeutet immerhin, daß wir im bergangenen Jahre ungefähr 200 009 Volksgenossen mehr als im Jahre vorher für die Ausfuhr beschäftigt haben. Das ist eine 3ahl, die nach meinem Ermessen nicht unwichtig ist, und ich nächte die Hoffnung ausdrücken, daß sich unsere Ausfuhr in der Weise wie in den letzten drei Jahren weiter nach oben

Die Abstimmung, die namentlich ist, ergibt die An⸗ nahme der Dringlichkeitsertlärung mit 283

Antrag die Priorität z Ver käliniũt ; erm

9 ( Zwang der Verhältnisse vollzieht. Gewiß kommen dabei auch heute der?; ĩ S 26

Pride 8zbe 1h 2 . 46 . er Fall ist, von den S i ui 1

Fräsident Löbe schlägt aber trotzdem vor, zunächst das Fehlkalkulationen vor, und es ist nicht durch jede Rationalisierungs⸗ schaft 2 n 2 2 ee. 1 der mwicelt. Ich glaube, daß das im Interesse der Gesamtheit ö , . und sehr gu) zes deutschen Volkes sehr begrüßenswert wäre. Durch das Ab⸗

Mißtrauensvotum zur Abstimmung zu bringen. smirts Basti ;

An Gg ge ro onnln g bisn donn the verstanden, muß er , n. ein voltswirtschaftlicher Nutzen entstanden. (Sehr wissen ja auch selbst, meine Damen und Herren, daß u nuch aber dagegen wenden, daß der Herr Praͤsident den Antra richtig! in der Mitte) Im ganzen aber hat die Rationalisierung Verhältnisse auf dem Baumarkt dazu wingen d. Daß im der Regierungsparteien einen Vertrauensantrag nennt. Er ist unserer Wirtschaft erst die Voraussetzung dafür geschaffen, daß Teil der Spargelder gerade auf diesem . n. 24

* Anlage finde

len der Einfuhr und das Steigen der Ausfuhr ist es erreicht porden, daß wir im vergangenen Jahre seit geraumer Zeit zum mien Male wieder einen Ausfuhrüberschuß, und zwar von

kein Vertrauensvotum. . D. ; ⸗ 1 e, n ᷣ wir einigermaßen konkurrenzfähig geblieben sind angesichts der Präsident Löbe: Ich nehme diese Ihre Ansicht zur f . lahig e . gesichts der De * 22 . Kenntnis Heiterkeit) eyhlne e] h 8 sich 5 übermäßigen Belastungen, die auf die deutsche Produktion ge⸗ . — den Soʒialversicherungsanstalten und bei 9 Nillionen, gehabt haben.

icherung hat im vergangenen Jahre 1a Auch der relative Anteil Deutschlands an dem Gesamt⸗

häuft worden sind. Ich bin überzeugt, daß die Arbeitslosigkeit 1309 Milliönen —

tranemn'svotu m' ist namentlich. Dafür ftimmen auher sicherlich nicht geringer märe, wenn Lurch Unterlassen der tech. i . erst

den Kommunisten enn nn n, ,, , nischen und organisatorischen Berbesserungen unserer Unter— ee, r,. oer, , 2

Ehristlichnationalen, Wirtschaftspartei und die Deutsche nehnrungen die Konkurrenäfähigkeit der Betriebe gegenüber dem .

Bauernpartei. Eine Anzahl bayrischer Vollsparteiler heutigen Zustand vermindert wäre. Andererseits glaube ich, daß ö

enthält sich der Stimme. Der Mißtrauenantrag wird mit nichts so geeignet wäre, die Volksnot, die ich in der Arbeitslosig⸗ ern . 1. . . e, e er, zierung in keiner Weise einen Ersatz für den Mangel an

kapital bedeutet, der namentlich in den kleinen und mit

1 Die Absti zer das inn n ine ai

ie Abstimmung über das kom munistische Miß Wenn auch von diesen Erspam nen des Welthandels hal sich damst von Jahr in Jahr ban besert, und wenn wir die Vorkriegsziffern in dieser Hinsicht uch noch nicht wieder erreicht haben, so besteht doch Aussicht, an wir unserem alten Anteil an dem gesamten Welthandel mmer näherkommen. Dabei möchte ich nicht versäumen, zum asdruck zu bringen, daß ich der Meinung bin, daß wir, wenn

un die Reparationsleistungen erfüllen sollen, in größerem Um⸗

277 gegen 16 Stimmen bei 13 Enthaltungen leit erblicke, praktisch zu bekämpfen und zu lindern, als eine

abgelehnt. j . z . . 9. ; schleunige Entlastung unseres produktiven Schaffens, die sicher der Auch die Abstimmung über das Vert rauenvotum Gesamtheit des Volt z ; deutschen Unternehmungen v den i Es i ann r ; ; z l 8 X es zugut r 9 orhanden ist. Es ist selbstversn J e ; = der Regierungspartze ien ist namentlich. Der Ver⸗ n, ö . r, Beseitigung übermäßiger und für die Entwicklung dieser Unternehmungen , 2 . m , , . g , , . . l . 928en 170 Stimmen bei produltionshemmender Steuerbelastung ist das Problem der ihnen für die Berbesserung ihrer Betriebe und Anlagen aun 6 ganzen wird man in w unseres Außen⸗ 9 gen ng enen nn gn. Arbeitslosigkeit verknüpst mit den Kapitalverhältnissen aus eigenen Mitteln in ausreichendem Maße zur Verfügung adels einen Erfolg unserer bisherigen deutschen Handelspolitik

aliden können, so sehr diese auch gelegentlich angefochten wird. Dentschland ist infolge seiner großen Bevölkerungsdichte, seines

Damit ist die Tagesord erledigt s Haus ver⸗ ; weg. ; nr — mae n. . fich 9 e , nne n,, * der deutschen Wirtschaft. Der außerordentliche Kapitalmangel, oder ob sie die notwendige Finanzierung mit fremden Geh 89 5 8 * Republikschutzgesetz und unter dem unsere Wirtschaft in allen ihren Teilen leidet., und der Cegen hohe Zinsen herbeiführen müssen. (Sehr wahr! in

ö Industriebelastung 1930. * . z ; z Mitte.) sich im letzten Jahre noch vermehrt hat, läßt eine Fülle von Auf⸗ . . angels an Rohstoffen und seiner reparationspolitischen Ver⸗ trags und Arbeitsmöglichteiten für die deutsche Wirtschaft nicht ö 36 übermãßig hohe Zins, den die deutsche Wirtschaft ina Füchtungen in stärkstem Maße auf Außenhandel angewiesen, ; . ur n mm, emen, — 1 K dieses Kapitalmangels zu tragen hat, ist auch für die Entusl m es ist deshalb nur natürlich, wenn die deutsche Regierung Freußischer Landtag. Das gil sowohl auf dem Gebiete des Außenhandels wie auf lung der Löhne bei uns in Dentschland von großer A de Bestrebungen unterstützt, die auf eine Verminderung der 139. Sitzung vom 11. März 1980 dem der Binnenwirtschaft. Unser Außenhandel würde ganz sicher deutung, und ich möchte hierauf die Aufmerksamteit des demmnisse abzielen, die dem Güteraustausch der Welt entgegen⸗ 3 9 6 lich eine dn em erfahren können, wenn Deutschland in Hauses besonders lenten. Je höher die Ausgaben eines la ben. Und doch wäre es falsch, wenn wir die Schwierigkeiten Nachtrag. ähnlicher Weise wie andere mit uns konkurrierende Länder in der nehmens für Kapitalzins, also die Aufwendungen fit Pbersehen würden, die einem allgemeinen zollpolitischen Abrüsten,

und sei es auch nur für Europa, zur Zeit noch gegenüberstehen, ud wenn wir irgendwelchen Theorien zuliebe uns darüber anschen würden, wie sehr die Verschiedenartigkeit der sozialen ud wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Länder und ihre

. Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe Lage wäre, bei der Vergebung von Auslandsaufträgen dem Kredit⸗ Kapitalversorgung sind, je höher die Aufwendungen für Sten Dr. Schreiber in der 2. Beratung des Etats der Handelt bedürfnis und dem Kreditbegehren der Käufer mehr, als es uns und Lasten sind, die das einzelne Unternehmen zu tragen und Gemwerbeverwaltung hat nach dem vorliegenden Steno⸗ jetzt möglich ist, entgegenzukommen. Und in der Binnenwirtschaft um so geringer ist selbstverständlich der Betrag im Bern gramm folgenden Wortlaut: wird eine Fülle von notwendigen Aufträgen in der öffentlichen fonds, der für Lohnzahlungen zur Verfügung sieht .

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehrere j er vrivaten Wir des j tei! j ie e i ei S ; nnistis j

ö k . 2. * . e 1 . mehreren und in der privaten Wirtschaft nur deshalb nicht erteilt, weil das die Bestrebungen, die auf eine Senkung der die Proödih protektionistischen Maßnahmen einen Abbau der Zollschranken Jahren hat die Beratung des Paushalts der“ ndels⸗ U Be⸗ Fehle iner srei 9 J 1 esar 1a 2 8 e s S Er 8 8 . 2 * ö ; z z 2 1 . F

. . aushalts der Handels- und Ge Fehlen einer ausreichenden Kapitalversorgung die Auftrags⸗ hemmenden Steuern und auf die Ermöglichung einer vermens hweren. Die Dinge lagen in der Vorkriegszeit in dieser

,, . nenn für die nn, , . Landes erteilung unmöglich macht oder der übermäßig hohe Zins, der für Kapitalbildung gerichtet sind, auf das engste verknüpft mi Insicht auch für uns viel einfacher als heute; denn ich bin über⸗ . ö . ee gen, err. , n, e. angelegt werden muß, von der Auftragserteilung per an hen Interessen unserer Arbeitnehmerschaft (sehr ih n, daß in keinem anderen Lande der Welt die Gesamtunkosten manche Zeichen einer Giagua en und . . 96 an,. ; italzins ist i er z K. — ; or * erm, d e. m. . auf das lebhafteste, du * mem ullrien sei * . Löhnen, sei es * Steuern, Abgaben Konjunktur festzustellen. Aber im ganzen gesehen . i *. ð fe. 2 ö er, =. Jahr dauernd weiter nean voraus shhauende Finanzpolitik, die man im Ride * Zins, im Verhältnis zur Vorkriegszeit so gestiegen sind wie damals der Umfang der Gütererzeugung und des Güterumschlags * d, daß die re. ö. . . mee, r . . V e. dee , . (art. hrt und sehr gut! * e, Sehr richtigh Die Wetthemerbs age 267 Ji . 1 . aß die öffent ichen und privaten Inlandsauleihen von nicht eine Senkung der Steuern in diesem Augenblick ben natschen Wirtschaft ist dadurch zweifellos ungünstig beeinflußt

sche haft doch noch auf bemerkenswerter 1081,‚2 Millionen Mark im Jahre 1928 auf 584,5 Millionen im sondern, wie wir gehört haben, eine Erhöhung, obwohl man? norden. Es ist daher nicht verwunderlich, daß auch eine Reihe

Höhe, und die hohe Zahl der Beschäftigungslosen, die wir . ar nr * * ö maals e hohe Zahl der Beschäftigungslosen, die wir um Jahre 1929 zurückgegangen sind, und daß die Auslandsanleihen vor Weihnachten glaubte, daß eine Senkung möglich sein n t volltommen leistungsfähiger Industrien es nicht für möglich hält mit der unter ganz anderen sozialen Verhältnissen arbeiten⸗

D aloicihe 2oit dos Narzahr 1 ; ; die gleiche ell des Vorjahres hatt . war n wesentliche 2 8⸗ ** 24 n ö 2 ö 2 ! Een e 22 ö , . ö . ö. 8 mn, 6 veser lichen lus in der gleichen Zeit eine Verminderung von 1573,8 Millionen Die ungünstige Wirtschaftsentwicklung der letzten Zeit d maß witterungs⸗ oder saisonvedingt. Inzwischen ist auf fast Mark auf 377.3 Milli 2 . ; g der letzten Zei 2 ; .

z ü 7, onen erfahren haben. sich in einer Zunahme der Konkurse und Zahlumns * Tonkurrenz ohne angemessenen Ausgleich in Wettbewerb zu

ten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte — Zuruf bei der

allen Gebieten ein nicht unwesentlicher Rückschlag eingetreten 5 le r mühen zherlih Kei ; 2 und alle für die Beurteilung der 1 maß e e Ten Es bedeutet demgegenüber gans sicherlich leinen Ausgleich, einstellungen aus. Wir haben z. B. in den fünf Nene 8 aßgebende wenn in den letzten anderthalb Jahren an Stelle einer regulären von Oktober 1929 bis Februar dieses Jahres 2300 Vergla Safaldemokratischen Partei: Und die Steigerung des Exports?)

— Erfreulicherweise haben wir trotz dieser großen Schwierig⸗ ten auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt; aber ich sagte bereits, daß wir das Volumen der Vorkriegszeit noch nicht er⸗ recht haben, und daß wir heute mehr Außenhandel brauchen als lor dem Kriege.

Die Entwicklung der letzten Monate hat zu einer größeren zelöflüssigkeit — sowohl auf den internationalen Märkten wie n Deutschland — geführt und der Reichsbankdiskont hat infolge⸗ dessen eine Herabsetzung von 7 auf 53s v erfahren. Es ist näglich, daß sich diese Entwicklung allmählich auch auf den Japitalmarkt ausdehnt und in Verbindung mit den Auslands⸗ mnleihen, die nach Verabschledung des Joung⸗Plans aufgenommen werden, zu einer Senkung des ginsfußes auch auf dem anitalmartt führt. Es ist zu hoffen, daß dadurch die deutsche Uirsschaft wieder eine Anregung und einen Auftrieb ersährt.

Aber selbst wenn die konjunkturellen Verhältnisse sich dadurch genüber der jetzigen Lage verbessern, so bin ich doch der Mei⸗ ung, daß wir zu einer vollen Gesundung unserer wirtschaft⸗

Beobachtungen stimmen darin überein, daß wi em krise fte dap 6. j ; . a arin überein, daß wir dem krisenhaften Kapitalversorgung in zunehmendem Maße eine kurzfristige Finan⸗ verfahren und 43 Konkurse in der deutschen Wirtschaft &

Tiefstand unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, den wir im Jahre zier er 6 ĩ civaten L c j j 3 !

1925126 hatten, , e er. sind. warn 26. 6 weer, n,, e. ba, n. 2 89 Ir m. n. a. Vergleicher fahren und Zög0 Kontursen in Am deutlichsten wird die gegenwärtige wirtschaftliche und re,. 6. 2 ĩ muh Gere hren, pa oer Interesse der selben Zeit des Vorjahres. (Hört, hört! und Zurufe bei der? soziale Lage unseres Volkes durch das Heer der Arbeitgkosen . 3 serer , so schnell wie mäglich aus- schaftspartei) — Die Annahme, in der Friedenszeit sei ni ken,, ,, den n n, Es ist zu begrüßen, daß jetzt endlich im zehnte Teil von Konkursen gewesen, Herr Ladendorff, ist , . cg. 3 3 2 28 ö 3 . ee. 3 me. 23 benutze die Gelegenheit, hier aufzuklären, deß

Zu jeder Zeit des jetz 22 . * . r erliche geschieht, eine erträgliche Lage or dem Kriege, d. h. im j if 9 3 . z . 6 ö. men wiederherzustellen. ; ) nähernd . 96 . — . ö . in den Erätwinter mot aten des Jahres ae, Hie 2 P 2 3 anzunehmen, daß nach Verabschiedung des Joung, Gört, hört! und sehr richtig! bei den Deutschen Demet Wilterungsderhältnisse die Zchl 6. Ertnerkbalesen . Plans die Möglichkeit hierzu auch durch Aufnahme von Auslands allerdings in dem damaligen größeren Wirtschaftsgebiet ß ner aw . 8. e. anleihen erleichtert wird. Und doch möchte ich dringend davor verständlich. (Aha! rechts) Aber auch wenn man das ken an ,,, nn, ne e , Je . ö warnen, in dieser Hinsicht die Grenzen des Möglichen zu über sichtigt, kann kein Mensch davon sprechen, daß die Konkur ( auch heute noch höher als damals. (Hört hört! in der Mitt?) Hagen, 9am When sen daham. dan ich es, wie ich bereits in meiner dem Kriege nur den zehnten Teil der heutigen Konkurs Am 15. Februar 1990 hatten wee 2 ,, . vorjãhrigen Daushalts rede näher ausgeführt habe, für ganz gemacht hätten. Sie können vielleicht sagen, daß wir jäh empfangern einschliegllic , . . unmöglich halte, in demselben Tempo und in demselben Ausmaß den besonders ungünstigen Wintermonaten dieses 5 Ish Cs Personen gegen übe! 2 ld 1 am gheiche e. n. wie in den ersten Jahren nach Wiederherstellung unserer Währung relativ 40, 50 oder 60 3 mehr Zusammenbrüche K 9e 2am gleichen Tage des unsere Wirtschaft mit ausländischem Kapital zu betreiben. haben als in dem günstigen Jahre 19183; aber schlimmer en

Vorjahres, also 74 791 unterstützte Arbeitslose mehr. Dabei ist 2 iesem S j ständli w ö . 66 Auf diesem Etannnnntt stehe ich selbstverständlich auch heute. Zahlen glücklicherweise nicht. (Zuruf bei der Wirtschaft par n , ; = Unter allen Umständen wird es notwendig sein, die Kredit- Jawohl, die mangels Masse abgewiesenen Konkursantrage man w i . J , . 12 *. ö und die Kraft aufbringen, durch ernsthafte Reformen auf

losenversicherung mit ihrer teilweisen Veränderung der 2 tt⸗ f i schaften die Arbeitslosen jetzt nicht mehr in . . 22 ahme der Kemmunen im Ausland zü organi= die Veraleichaterähken lind hierbei mit berüchtigt, n von der Versicherung erfaßt werden, als das früher der Fall we. . rich g, Denn * ist ohne Schädigung unserer Ge—⸗ habe die Gelegenheit gern wahrgenommen, auf diese war, und daß die Zahl der Ausgesteuerten sicherlich gegenüber lan tinter a sen unmn qi h daß jede einzelne Kommune, wie es ihr hingumeisen weil ich erlebe. daß drauben int Lard. dem Vorjahre zugenommen hat. e. n ng 8 , . ob und wann sie als Kredit, Agitation die unsinnigsten Zahlen auf diesem Gebiete bern ö icher an den Auslandsmarkt herantreten soll und welche Be- werden. (Zuruf des Abg. Ladendorff) — Herr Kolleg. I / melee ee ee, eee e. währen die Zahlen der auf den Arbeitsämtern . 2 Dera en ge far , n. Gelammwirtscho t schwerwiegenden. Sie richt augenchnt baten, die Bakten für de 26 ⸗ ar n ,,,, Entscheidungen tonnen nur im engsten Einvernehmen mit den ver- genannt; vielleicht haben Sie die Güte, sie zu lontrollieren . 3 269 000 Personen gegen 2896 000 zur gleichen Zeit 8 Vor⸗ e, : Reiten unserer Wirtschaftss, Finanz. und Sie sehen, daß Uebertreibungen auf diesem Gebiete wirllisg ö jahres und 26012006 im Januar des Jahres 1928. Un weifel⸗ r , n. gefallt werden. (Erneute Zustimmung.) am Platze sind, so ernst die Zahlen sind, die ich genanmm haft liegt also eine sehr wesentliche Verschlechterun den 26. Für die Kapitalbilbung im Inlande ist won gewisser Ve. ich habe das ia mit allem Nachdruck hanborgehoben. — marktlage vor. Der Beschäftigungsgrad der K deutung die Entwicklung der Einlagenbei den deulschen Damen und, Herren, das Institut für Konjuntturforsah . schaft war, wenn man die Saisoneinflüsse ausschaltet, un 2 z . Einlagen haben im Jahre 1929 einen errechnet, daß in diesen fünf Monaten allein, von denen is . Januar 1930 nur 78,1 gegenüber dem Höchststand von 93 * a! ga, n 28 22 eria nan hört, . into); sie . allo an Ottober vorigen Jahres bis Februar dieses 2. s trugen Ende des Jahres 1929 insgesamt 9016 Millionen. (Hört, schließlich, den Gläubigern bei den Konkursen und Zusan.

dem Gebiete der Verwaltung und insbesondere des Stenerwesens Pravo! und lebhafte Rufe hört, hört! in der Mitte) diesenigen Erleichterungen zu schaffen, die unsere Wirtschaft im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter allen Umständen braucht. Icdlange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es unmöglich, eine sihere Prognose für die nächste Entwicklung zu stellen. Aber das . gewiß, daß eine befriedigende Entwicklung der wirtschaft⸗ chen und sozialen Berhältnisse unseres Landes um so sicherer Twaährleistet ist, je mehr alle Schichten unseres Volkes die wierigkeiten, it denen wir jetzt kämpfen, als gemeln— me Not empfinden, und ohne Rechthaberei und Rück⸗ Dt auf Parteitaktit und Sonderinteressen ihre Kräfte ver⸗ kinigen, um ihrer Herr zu werden. (Lebhafter Veifall.)

—

im Herbst 127, und er nähert sich damit dem niedrigsten St ört! lints) Di amm D ,. 2 — * von 3 Rz. Anfang August 1966. (Hört, hörth a mn, . . e befriedigend; sie heizt, brichen öC0 Millionen verlorengegangen sind, des sim d 140. Sitzung vom 19. März 1930, 1220 Uhr. 8 ; . ö . ß S ] . ; ; bar man sich vergegenwärtigt, daß auch die Kurz ⸗ trieb lebendig ist. Und doch bekommt — 2 — = , . m 26 3 e 8 , n ,, arbeit, namentlich in letzter Zeit, gesti ist und sicherk ; . 2 . ind gewi ussälle, die an der deutschen Wirtscha Bei . ch tzter Zeit, gestiegen ist und sicherlich Gebiete bisher Erreichten nur dann ein richtiges Bild, wenn man jetzigen Lage nicht spurlos 2 ͤ . 8 6 * 7 k a r n n, * llärung nochmals gegen den Abg. 6 Ponsfich, demgegen⸗

*

über er seine Behauptung seinen Kirchenaustritt Difsfi ein kirchliches Alibi zu sch mißglückt.

D

ein volksparteilicher Uran

aufrechterhält, daß Dr. Ponfick durch dent geworden sei. Der Bersuch, sich affen, sei Herrn Dr. Ponfick restlos

Das Haus erledigt zunächst kꝭ⸗eine Vorlagen, wobei

trag an den Beamtenausschuß geht,

nachzuprüfen, ob parteipolitische Gründe für die Kündigung von Angestellten beim Preußischen Statistischen Landesamt

maßgebend gewesen sind.

Die ausführliche Mitteilung des Ministers des Innern . Konkursangelegenheit der Siedlungsgenossenschaft er Polizei und Strafanstaltsbeamten in Spandau geht an

den Wohnungs⸗Ausschuß.

Dann wird die Aussprache zum Etat der Handel s⸗ und Gewerbeverwaltung fortgesetzt,.

Abg. Johanna Lude minister vor, daß er sich in Möglichkeit einer Rechtskoal

nach rn ie Lage der als sie jetzt schon sei. Die 2 Milliarden Jahresb man allein aus der 2

wig (Komm) wirft dem Handels⸗ seinen Ausführungen bereits auf die ition umgestellt habe. Im Gegensatz

zum r, = seien die Kommunisten der Mein ! ung, da Annahme des r. . durch Sozialfaschisten — 8 Werktätigen noch viel mehr verschlechtert werde

(Sehr wahr! bei den Komm.) elastung aus dem Joung⸗Plan wolle

beiterschaft durch rücksichtslofe Rationali⸗

ierung herauspressen. Wenn die Arbeiterschaft einen Kam

ien wolle für bessere Arbeitsbedingungen, stellle sich die 2 demokratische Gewerkschaftsbürokratie auf die Seite der Unter⸗ nehmer. Eine weitere Verschärfung der re in

Deutschland werde dadurch

eintreten, daß Deutschland nur noch

I59 Millionen, und auch diese nur in den ersten Jahren, an Sach⸗

leistungen liefern dürfe. können, werde Deutschland Kosten der Arbeiterschaft.

Um die Geldzahlungen leisten zu noch billiger exportieren müssen auf Der deutsche Kapitalismus klage über

mangelnde Absatzmöglichkeiten. Die ungeheure Exportmöglichkeit besonders an n , nnen! die Sowjetrußland in seinem Fünf⸗ahres⸗Plan biete, werde aber nicht ausgenutzt. Die eng⸗

se

. Regierung, die bestimmt nicht sowjetfreundlich eingestellt bemühe sich dagegen sehr, Handelsbeziehungen mit Rußland

anzuknüpfen. Im Haß gegen Sowjetrußland vergesse man in Deutschland sogar die kapitglistischen Interessen. Die deutsche

r r fordere jetzt Ka ationalisierung verlangt

e . genau wie man früher habe, und sie werde dabei unterstützt

auch von der Sozialdemokratie. Das bedeute nichts anderes, als daß man noch mehr aus der Arbeiterschaft herauspressen wolle,

um höhere Dividenden za rationalisieren. Vor dem gegen jede Massensteuer ge

en Arbeitern einen unver

hlen zu können, um noch mehr zu Kriege * sich die Sozialdemokratie wandt, jetzt stimme sie Zöllen zu, die hältnismäßig großen Teil ihres Ein⸗

lommens wegnähmen. Die Rednerin verlangt Ausbau des Arbeiterschutzes in den Gewerbebetrieben und dafür Streichung der 3,8 Millionen für die Luftfahrt.

Abg. Dr. Zeitlin (Dem ;): Der Minister hat mit Recht

in den Mittelpunkt seiner

usführungen die drei großen Probleme

der Gegenwart gestellt: Kapitalnot, gr, n. und Steuer⸗ not. Ter Kapitalnot werden wir durch zähe Arbeit Herr werden. Wenn wir auch jede Verschwendung ablehnen, müssen wir doch die Tätigkeit der Bergtungsstelle gegenüber Auslandskrediten als verfehlt bezeichnen. Tatsächlich hätte man diese Zulassungsstelle

eher eine Ablehnungsstelle nennen sollen. Wir hoffen, daß der neue Reichsbankpräsident Dr. Luther, der den Kreisen ber

irt⸗

Halt r auch der Kommünen naheftehe, Verständnig für die otwendigkeit der Arbeit auf , . Zinsfusses hat. Das

Vertrauen des Auslands in unsere

irtschaft, das sich in der

Kredithergabe bekundet, künstlich abzubauen. diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Wenn der Abg. Lehmann (Soz.) es als be⸗ denklich bezeichnete, daß Berliner Braugreien 15 vy Dividenden zahlten, hat er ver n, daß bei der Kapitalerhöhung 19825 die

neun ausgegebenen

klien zu 200 vH ausgegeben wurden, so daß

in der Tat höchstens eine Verzinsung von 7 vH herauskommt.

Inzwischen sind auch die Kurse zurückgegangen, Zweifellos be⸗

stehe eine Kapitalnot, ebenso aber au eine Arbeltsnot. Und

wir weisen dle leichtfertige Behauptung . als ob die Er⸗ o

werbslosen sich im Genuß der nterstützung w

wahr! bei den Demokraten

der Ärbeitslofenversicherung und stärkeren Schutz

eine Reform

ür die älteren

fühlten. (Sehr ) Wir verlangen 3

Angestellten. In der Frage der Arbeitszeit hat der Einzelhandel seine Verständigungsbereiischaft gezeigt. Die unter schweren Opfern durchgeführte Rationalisierung hat erst die , ,,. fähigkeit unserer ö ermöglicht. Wir find für Kontrolle

des Kartellwesens. e a

ugenblickliche Regelung versagt gerade e Stellen

den großen Kartellen 2 . während der 1 Mittel⸗ e

stand der Leidtragend

auf dem Gebiete der we er. e mit vorangegangen, wie der Ber

eibt. Leider sind auch i i

echtem. Beispiel iner Fall gezeigt hat. Wir freuen

uns, daß der Hauptausschuß 86 Antrag zugestimmt hat,

wonach auf eine Beseitigung so Kommunen hingewirkt werden Einkauf . auch bei der Reichspost und anderen Reichsbehörden

ergeben. Mehr als bisher

daß durch die Arbeit in den Ge stand eine schwere schädigende

er Monopolverträge bei den 8 Der zentrale Einkauf hat

ängnissen der gewerbliche Mittel⸗

, Minister dagegen auftreten, onkurrenz bekommt. Besonders

beklagt sich darüber auch die Lederwirtschaft. Die dem Gewerbe entstehenden Schwierigkeiten müssen auch durch Einschränkung der

wirtschaftlichen Betätigung der Konsumvereine gemilde

der Kommunen und der Bevorzugung rt werden. Naiv ist aber die Meinung,

als ob allein durch Zollerhöhungen unserer ere, geholfen

werden könne. Die anderen werden nicht unsere

offenen Armen aufnehm

aren mit en, wenn wir ihnen die Einfuhr

erschweren. Die , , . muß besonders in den Grenz=

bezirken bekämpft werden.

Der polnische Vertrag will eine für

die dortige Wirtschaft notwendige vernünftige Ostpolitił einleiten. Die Frage der Steuernot muß entscheidend im Reichstag erörtert werden. Wenn der Abgeordnete Lehmann Soz.) so scharfe Kritik an den Steuerplänen übte, hat er wohl übersehen, daß sein Partei⸗ reund Hilferding es war, der, besser als alle Denkschriften es tun

önnten, durch die Vorlegung

Unerträglichkeit der jetzige

seines Steuer⸗ und Zoll uketts die n Eteuerbelastung anerkannte. (Sehr

richtig! bei den Demokraten.) Die Ankündigungssteuer lehnen wir ab. Zusammenfassend erkläre ich daß wir den boden osen Pessimismus des Abgeordneten Jan . (D. Nat.) nicht mit⸗

iachen, sondern an einen, wenn, auch, ⸗ n chaft glauben. (Beifall bei den Demokraten.)

bg. ö. i dt⸗Breslau ( irtsch⸗ P.): Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß die Mehrheit dieses Hauses ein weites 9 für alle anderen, nur nicht für den den Staat erhaltenden Mittel

unserer ? A

hat. Wesentlich werden die

Der Minister hat gute Ideen entwickelt. auch hinsichtli

angsamen Wiederaufstieg

tand Schwierigkeiten des Mittelstandes auch

der Ver⸗

dadurch begründet, daß die Verwaltung um 50 95 . erscheint.

waltungsreform. ur Tann er sich leider nicht durch

etzen, und

euerung des gewerblichen Mittelstandes

im e , , sich 66. keine Mehrheit für die Beseitigung

der ungerechten Sonderbest

esunden.

Gerade in einem demokratischen Staat sollte man doch

as Eigentum gleichmäßig besteuern und nicht durch Hauszins⸗

und Gewerbestenern den haben Anträge gegen diese

wie weit die Mittelstandsfreundlichkeit

der wirtschaftli

Miltesstand besonders knebeln. Wir Steuern 2 und wollen sehen, er bürgerlichen Parteien

mmunen nimmt der no

dieses Hauses geht. Die Habe n, der Genossenschaften und ö Betäti

verbleibenden

ung der r ö elan ifa den Abfatz und damit natürli

auch die Steuerkraft, Mindestens müssen die steuerlichen Bevor⸗

. en der Konsumvereine u

nd offentlichen Betriebe ver-

winden. Entschieden , wir dem Abgeordneten

Winzer (Goz), der aus ei herleitete, der gewerbliche

nem fleinen Einzelfall die Behauptung Mittelstand sei gegenüber den Steuer⸗

auch nicht, sonst könnten wir als Muster auf den Breslauer Keonsumvergin verweisen, der wegen Uebertretung der Steuer⸗ gesetze zur Nachzahlung von über einer Million Mark gezwungen

66 nr do nhrlich 1 85r** * MW behörden unehrlich. (Hört, hört! rechts) Wir verallgemeinern

wurde. Wenn, wie es vorgekommen ist, die Gerichte unbeschol⸗ tene Gewerbetreibende wegen der Unmöglichkeit, die hohen Steuern aufzubringen, ins Gefängnis schicken (hört, hört! bei der

Wirtschaftspartei), so verurteilen wir das auf das schärfste. Wir wenden uns auch gegen die Brutalität einzelner Finanzamts vorsteher, die Steuerruückstände selbst dann eintreiben, wenn durch ihr Vorgehen die Existenz des Gewerbetreibenden vernichtet wird. Insbesondere erlaubt die Lage der mittelständlerischen Betriebe in den Ostgrenzgebieten keine steuerlichen Zwangsmaßnahmen. So notwendig die soziale Gesetzgebung ist, so notwendig ist es, sie vor mißbräuchlicher Ausnutzung zu schützen. Wenn von 196 Krankgeschriebenen 50 in dem Augenblick gesund sind, in dem sie zum Vertrauensarzt gehen müssen, ist das ein bedenkliches Symptom. Leichtfertige Aerzte muß man von der Behandlung der Krankenkassenmitglieder ausschließen.

Die Weiterberatung wird durch die Vornahme der Ab⸗ st im mungen zunächst für die zweite Lesung des Haus⸗ halts des Innenm iniste riums unterbrochen. Der Etat wird in Einnahmen und Ausgaben unter Ab⸗ lehnung einer großen Zahl kommunistischer Abanderungs⸗ anträge festgestellt. Bestätigung findet eine große Anzahl von Ausschußanträgen. Annahme findet auch der Antrag Schwecht (D. Nat.), mehr als bisher eine eingehende Auf⸗ klärung über die Gefahren der Fremdenlegion in den Schulen anzuordnen. — Der Antrag Stendel (D. Vp.), durch allgemeine Verfügung für ganz Preußen eine Heiligung des Totensonntags sicherzustellen, wird dem Verfassungsausschuß überwiesen. — Abgelehnt wird ein Antrag der Wirtschafts⸗ partei, auf die Gemeinden einzuwirken, daß die bestehenden Stadtbanken revidiert werden. — Eine große Anzahl von Anträgen wird der Ausschußberatung überwiesen. Bei den Anträgen zur Polizei und Landjägerei werden Anträge des Hauptausschusses im wesentlichen bestätigt. Danach sollen u. a. mehr Beförderungsmöglichkeiten für Beamte der Kriminalpolizei geschaffen werden. Die Zahl der Landjägereimeisterstellen soll vermehrt werden. Der Antrag auf Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizei⸗ und Land⸗ jägereioffiziere wird der Ausschußberatung überwiesen. — Gegen die Linksparteien wird abgelehnt der Antrag der Sozialdemokraten, das „Achtung!“ĩ Rufen auf den Polizeirevieren und den Polizeiwachen zu untersagen. — Ein Antrag auf Umwandlung der Stellen der Revier⸗ offiziere in solche der Polizeimeister wird der Ausschuß⸗ beratung überwiesen. — Abgelehnt wird der Antrag Dr. von Winterfeld (D. Nat.), das Verbot des Stahl⸗ helm für Rheinland und Westfalen aufzuheben. — Eine große Anzahl kommunistischer Anträge wird abgelehnt, darunter der Antrag, die Anordnung auf Beschlagnahme bildlicher Dar⸗ stellungen in den Räumen der Ifa⸗Ausstellung aufzuheben. Damit sind die Abstimmungen zum Haushalt des Mini⸗ steriums des Innern erledigt.

Der Gesetzesantrag, die Altersgrenze der Hoch⸗ schullehrer auf 68 Jahre festzusetzen, wird in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus wiederholt hierauf die Abstimmung über den An⸗ trag des Landwirtschaftshaushaltes zur Linde⸗ rung der Notlage im deutschen Weinbau. Es werden vom Plenum die folgenden Anträge bestätigt: Im kommenden Weingesetz soll der Verschnitt von aus⸗ ländischen mit inländischen Weißweinen sowie die Aufspritung von Südweinen untersagt, der Verschnitt von Dessertweinen nur mit Dessertweinen zugelassen und die Herkunfts⸗ bezeichnung der Schaumweine davon abhängig gemacht werden, daß sowohl die Erzeugung der Rohweine als auch die Herstellung des Schaumweines in dem betreffenden Lande erfolgt. Die Einfuhr anderweitiger Auslandsweine soll unterbunden werden. Alkoholreiche Weine, deren natürlicher Alkoholgehalt erhöht worden ist, sollen mit dem 10 Prozent ure e e, dan Alkoholgehalt zur Branntweinersatzsteuer herangezogen werden. Im übrigen werden Maßnahmen empfohlen zur — des Absatzes deutscher Weine durch Ausbau der Propaganda, durch Schaffung einer Absatz⸗ organisation und durch Krediterleichterung für die Winzer solvie durch eine Verschärfung der Kellerkontrolle; zur Steigerung der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaues wird eine verstärkte Schädlings⸗ bekämpfung verlangt sowie eine zweckmäßige Herkunfts⸗ bezeichnung der Weine bei Verabschiedung des kommenden Weingesetzes. Ferner sollen die Winzerkredite niedergeschlagen werden, eine Sonderbesteuerung deutscher Weine durch Wein⸗ und Gemeindegetränkesteuern soll unterbleiben, die steuerlichen Einheitswerte des Weinbaues und Weinhandels im Pro⸗ duktionsgebiet sollen den gesunkenen Ertragsverhältnissen an⸗ gepaßt werden. Ferner sollen möglichst die Gebühren bei Weinbergumlegungen usw. niedergeschlagen oder herabgesetzt werden. Der Teil des Antrags, der Zollerhöhungen vorsah und der am Vortage bereits abgelehnt worden war, bleibt

abgelehnt.

Hierauf setzt das Haus die unterbrochene Beratung zum Handels⸗ und Gewerbehaushalt fort.

Abg. Schmidt ⸗ Breslau. (Wirtsch. P) setzt seine Rede fort und empfiehlt aus Ersparnisgründen die Streichung einer Reihe von Etatspositionen. Er behandelt die Frage der Milchpreise und wendet si . die kommunalen Milchbetriebe; der freie Handel liefere die Milch den Konsumenten billiger. Die Viehverwertungsgenossenschaften könnten ich nur halten, weil sie staatlich unterstützt würden. e,. arg rr rn die teurer geliefert hätten als der freie Fleischhandel, hätten ihren Betrieb schließen müssen. Dabei behaupte man noch immer, der

reie Handel derdiene zu viell Die Schädigung des gewerblichen

ittelstandes durch Fel nn enenarbeit müsse aufhören. Die steuer⸗ iche Bevorzugung der Warenhäuser dürfe nicht mehr geduldet werden. Tie Versprechungen einer Steuersenkung und einer Verwaltungsreform fänden keinen Glauben mehr. Die Privat⸗ wirtschaft müsse von den Sozialisterungsbestrebungen der heutigen Regierung befreit werden.

Abg. Mohrbotter Dt. Frakt.) bellagt die große Arbeite= losigkeit. Besonders bei der Maschinenindustrie sei ein großer Rück⸗

ang zu verzeichnen. Die Banken freilich und Betriebe wie ö. Farben zahlten gewaltige Gelder für Aufsichtsräte und irektoren. Def die Arbeitslosigkeit aufs engste verbunden sei mit der Kapitalnot, liege auf der Hand. Unbedingt erforderlich sei ein Abbau der übermäßig hohen Zinsen. Der Minister habe mit Kecht darauf hingewiesen, daß die Überfremdung der deut. * Wirtschaft mit an Siãndischem Kapital einen immer größeren mfang annehme. Bei der sozialen ürsorgegesetzgebung sei vieles dringend reformbedürftig. Diese Reform müsse aber vor⸗

enommen werden ein vollkommener finanzieller Zusammen. ruch der — — eintree, der verhängnisvolle