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Schlesien“ und des früheren freisinnigen Abgeordneten Müller⸗ ] vorsichtig sein, sonst erweckt man den Eindruck, als handele man beiden Wünsche in Erfüllun n werden, hä ĩ . icht ; f ö Reiningen sowic eine Lede bes Äbgzardneien b,. Kahl bei der michl aus fagisrolltischen, andern aus Parteinolitöschen Cründen, ö, sondern 2 den Hane eee, 8 e ng rn n 4 Preuhijcher Landtag. wit in Suiammenhang Lanät auch die von Herrn Heden ge. In dickem Sasammenhange, Sderr Kellege Ceden, wollen . . n n, ,. 38 66 ich; 63 k 6 2 ö. — — ** 2 * ö 13 — 4 * auf den . iu Sitzung vom 13. März 1930, 12.20 Uhr. 2 —— * 2. Regierung zu dem Finanzaus⸗ Sie auch einmal die Stellungnahme Preußens zu dem § 35 be⸗ . ͤ en ie zarte edenken be . Stagtes. erbitter rken auf ungeheuer weite ie Gewalt und auf die niederträchtige Beschimpfu . : ñ eich und insbesondere zum 5 35 stünde; d ĩ ier das en. Wir sin 3 r äber ir d 4 Wollen Sie, so fragt der Redner, troßdem dem Prestige des Kreise. Und — das Wichtigste — das Gesetz trifft ja gar nicht Dann wird ihnen dieses Geset 22 8 9 ien, . JPachrichtenbüros d. Vereins deurscher Zeitungsverleger.) Depursniz, nid gegen =. 4 s 2 ee. ich habe hier das we Bir sind uns volltommen darüber klar, daß wir den . Herrn Severing das Opfer verfagssungstürzender Beschlüsse die wirklichen Gefahren. Die liegen in der wachsenden Zahl der 1. Kampf selbst soll und muß bleiben ö R 6 trag Dr. von Winterfeld (D. Nat.), der Das Pr ges ni hefe m verte igen ; 8. 35 wahrscheinlich nicht wen heute auf morgen beseitigen 2 kringend Wir verstehen seden scharsen aber ehrlich Kampf Arbei iiosen, in der Finanzlage. deren Folge diese find. Eine ater aller Dinge. (Lebhafter Beifall bei den Sozialben an n Ein 2 be gäet des deutschen Welnbaues joilpoistische , r n, üller⸗Hilferding, das vor Weihnachten lönnen. Aber daß dieser 5 86 etwas Unhaltbares in dem Steuer⸗ ö aber hier reißt man der Justitia die Binde von den Augen, um wirkliche Gefahr für den Staat entsteht in dem Augenblick, wo Abg. Dr. Bell (Zentr.) erinnert daran, daß das ge J nd. ung graßnahmen gegen aualandische Ronturtenz 5 3 ö *. . te m. E. daran, daß nicht in Rechnung spystem ist, liegt doch klar auf der dand. Es gibt Leute — ich ö oonstig wirt bohne Aussprache dem Landwirtschaftgs= . ö 6 ie Entwicklung der Einnahmen eine abfallende will nicht sagen, wer — die der Auffassung sind, daß gewisse ö

r, die Mindereinnahmen waren unterschätzt. Es krankte Steuern nach dem Steuerauftommen verteilt werden sollen, .

sie der Opposition vor den Mund zu legen. Man nimmt i auf dem 2 Lande das staatskonsewative Element, der schutzgesetz erst drei Jahre nach — 2 — der Republik gese , n n Hlägt,

das Schwert, un die Opposition zu zerschlagen und zugleich die Bauernstanb, zur Verzweiflung getrieben wird. Der beste Schutz wurde, ünd zwar unter dem Dru dußperster N lich. . 6 = ? . ; 29 1 . t angesich e ; eigene Verfassung. Wir wollen über die Zeit des Elends und für jeden Staat und gerade für diesen Staat liegt in der Forde damaligen Mordtaten gegen Minister 3 f icht an überwiesen. j . ü j 1 de . en schon hej halt ; in in die erste wwoeiter daran, daß nicht genügend in Rechnung gestellt war, da ĩ ier Dies Leut üßt igentli ,, i Hans tritt sodann ein in die erse gelung der Bar. fur wie eggatn des Reichsanstalt für — 34 8 , 6

1 2 ** eren * n der 6 an — . wirksame Gesetze, bei Freiheit und der Gerechtigkeit, Gee * en Beilan rein,. aft wieder aufleben kann, ferner in der Forderung an die die Hoffnung ausgesprochen mẽgli ald ruhiger * kg. Rin ze nb erg Komm. erllärt, wag der Minifter Feglerung: Sorgen Sie dafür, daß Gesehe . 3 andy re mn 23 eb . ö bie n gn heut zur Begründung des Gesetentiwurfs vorbrachte, war mehr stehen können, deren Grundlage die Gerechöigleit ist. Der Eriaß würden. Wir sind aber aüch heute no * An hl als armlich, Die Negisrung der Sozialdemokraten hat seineßzeit des 2 paßt gerade auf diese Stunde ganz außer Staat drohenden Gefahren gegenüber nicht den Kön ** heim Kapt. Butsch die Rettung ihrer Republik den rzvolutiongren erdentlich, „die 2 Mahnung an alle deutschen Männer und Sand stecken darf. * der Zwischenzeit sind aber dur un Arteitern überlässen, während sie selbst ausgerissen ist, Tig Dar, * sich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterlande und der Mitarbeit wichtige, besonders scharfe . 3 stellung Severings, digses Gesetz richte 6 gegen die Gefahr von ukunft der Nation bewußt zu sein und ö nun endlich unter Gesetz herausgenommen worden. Das Gesetz hat eine weit mile

L Ferlängerung der preußischen Real⸗ ; auf teuer, Hauszinsfieuer und Gewerbesteuer) die erforderliche Deckung nicht vorgesehen war. Und es krankte kommen verteilt werden. (Sehr richtig! links) Dieselben

. FSrund ;

e een, 3 Mit der Beratung verbunden werden weiter daran, daß es den hohen Stand der schwebenden Schuld Leute sagen dann aber: Nein, die Einkommensteuer deutschnationale ! auf Erhebung eines Ver⸗ nicht in Rechnung stellte, die dann die lex Schacht auslöste, die darf nicht nach dem Auftommen verteilt werden, zum Teil muß mungstostenbeitrages, der Antrag der Deutschen Volls⸗ der Reichsregierung die Berpflichtung auferlegte, einen Tilgungs⸗ sie nach einem Umsatzsteuerschlüssel verteilt werden, und darüber 1 gegen die Erhebung von Ankündigungssteuern fonds einzustellen und durch die Einstellung dieses Fonds einen hinaus, wenn selbst bei dieser Verteilung das Nötige nicht heraus⸗

ei, der iich ĩ i ĩ i ö und der Urantrag Ladenderff (Wirtsch. R) erheblichen Teil der Mittel, die etwa 19365 zur Verfügung ge⸗ kommt, muß man nach einem Ausgleich fuchen Über den 8 35.

rechts, ist unrichtig. Es richtet sich in Wirklichkeit in erster Linie fieberwindung des otzli * . x t 8. * . ; g des Trennenden und Gegensätzlichen zusammen⸗ orm bekommen. Niemandem wird ein Haar gekrüm

gegen die Kommunisten. Auch das erste n . ist zufinden im gemeinsamen Wirken für n ; achlich die schärsste Kritik übt. Die Kritik wird i mt. 4 ĩ 8 S j ;

gel . ü ; erhaupt n. amn r allgemeinen Berufssteuer an Stelle der . . ;

mam, free n,, , a fer, . und , e. 2 n en er ee, Ih je inn en er n anf nn ö fa . Hier gibt es nur ein Entweder⸗Oder, entweder verteilt man alle , gegen et , . * . Ser gm. raten spire. Trotz unseter gestrigen abtehnenden Halltrtz ben ben Kb. . Unter „ repubftlanischer “ Staatsform. i 21 ; verbeste dilgemeinen Aussprache erörtert: . Der Abgeordnete Hecken hat ferner auch darin recht, daß Arten von Steuern nach dem Aufkommen, oder man tut es nicht, gaben im Staatsgerichtshof die unerhörten Bluturteile mit gefällt. stimmung bekennen wir uns zu diesen Worten des Reichspräsit⸗ stehen der Inbegriff derjenigen Einrichtungen der Suan der ali dieses Programm viel zu wenig Rücksicht auf Länder und Ge⸗ wund ich glaube, wenn Sie die Dinge einmal so sehen wollen, dann

Szillat (Soz) zunächst die Frage der Gewerbe⸗ h . . . abs 6 sich gegen i gh! Enklastungen der Groß⸗ meinden genommen habe. Ich stimme ihm darin in allem zu. wird Ihr scharfes Urteil über die Haltung der preußischen Re—⸗

86 ,, een den, e e nr, reden gere, rs ge n. enn nnsche hinsichtlich der Gewerbesteuergesetzgebung bekommen und der Herr Reichsfinanzminister Moldenhauer hat Ab 9. derr Tenege decken 28 ist ja noch nicht eller 2 die insbesondere sich gegen Eingriffe in die Selbstverwal! jetzt dem Reichsrat gewisse Deckungsvorschläge vorgelegt, über , , n. * n, n, n,, 8. „ber Gemeinden richien. Zu begrüßen sei, daß der Ge⸗ die in dieser Woche im Reichsrat verhandelt wird. Inzwischen den Gedanken gehabt haben, es würde gut sein, wenn bayerische

und preußische Vertreter sich einmal zusammen an einen Tisch

Gegen die Faschisten redet man, aber gegen die Kommunisten penten und werden uns durch nich je ᷣ ĩ t ĩ danke sei ꝛ Gege h . er gegen ; hts von dieser hehren Licht⸗ verfassung, in denen der republikanische Gedanke seinen Aushr ee , g. . paar Ratig e Th al ten eder Herrn stalt trennen fasfen. Es siegt eine 2 6 an — efunden fi Aehnlich . auch das Reichsgericht den Bean d,, Ein r n ef, zu. gaffen, hat. niemand be⸗ Volk, eine besondere Mahnung an das Parlament, aber auch er „verfassungsmäßig festgelegten republikanischen Staatssom 26 ztig. E62. dere 4 nur dem Schutz der jetzt regierenden eine Mahnung an die Regierung. Gerade Sie, Herr Innen defimert. Gerade diejenigen, die den angeblichen Ausnahn. 1 6 * ern der 16 Millionen hungernder minister, haben die Lery ihrn hier mit gutein Veispiel vor⸗ . des g . am meisten bekämpfen, schaffen n

Arbeiter niederhalten. s bereitet die offene Diktatur des anzugehen, deshalb fordere ich Sie auf: Zichen Sie das Gesetz e mn. die schärfsten Ausnahmebestimmungn 2 t 1

rer eigenen Ge

Finanzkapitals in Deutschland vor. Die sozialdemokratische 77 1 5 So die Kommunisten und die Nationalsozialisten. Wir wa J = . Fraktion ist zu einer Fraktion der Polizeipräsidenten geworden, er,, die grasen; —ᷣ 3—— nir . sekst 2 esteuerentwurf. all emein die Anrechnung des nach⸗ wird innerhalb gewisser Parteien, die zur Regierungstoalition

, n , b ,, n dene rn deen e ,n, , ,, ,, e, de,, ,, ene ee, , ernennen hn w,, , .

. e M ellung, re Futterkr T alten, iktatur auf j 3 s n ,,. c = Reiche ö z ö 3 sse. Au d ü 2. w . * 2 . 2 ꝛ ö ⸗ .

5 . aan Ri n n,, ,,, , mn mn e, m n nee, , . 6 , sner noch stärkeren Belastung der arbeitenden Schichten, handelt. Herr Kollege Hecken meinte, es sei ein neckisches Spiel, . == . , rn , r

haben sie nicht nur die Joung⸗Gesetze geschluckt, sondern auch alle der Verurteilung dieses Staates und dieses Gesetzentiwurfs. Der Volkes uldig, den Staat vor verantwortungsloser Unzer ihre maryistischen Grundsätze aufgegeben. Dieses Gesetz ist Minister habe nicht gesagt, daß das 8. 25 ö * die 8 zu schützen. Beifall im Zentrum.) 6. * . ẽ als. das alte Dis marc e Sozialistengesetz. Arbeitslosen sei, sondern nur, daß die Lage durch die Erwerbs⸗ Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp) hat den Eindruck q ö — 6 6 — dann find übgrhgupt nur noch die osigkeit so verschärft werde, daß der Stgai sich gegen i,, wenn die Mitglieder der Regierungsparteien und die der Sn ö 9. Ru 6 ergo, ö e schützen müsse. ¶ Widerspruch bei den Kommunisten. Es sollen itionsparteien sich nicht mehr verstehen, in fremden Sprach 2 3 83 erg 2 23 6 9 eren n 3 2 Yu der Kapitalisten Straßendemonstrationen 1. Wir halten, so erklärt der Redner weiter, das Gese⸗- de ; ; ; ö kan Heri er el cher ark ren en, dg, enn nnn 6 * * 2 . Unter- leider müssen wir das — für 866 Auch die staak dec en (D. Nat) wendet sich dagegen, daß die een, Meine Damen und Herren, diese Dinge haben einen sehr leicht denken können: auch dann wäre man vielleicht zu irgend— verdient nur einen Flamen? as He cg „url Miicher shlagung der a g . ö e geordneten Everling sei Farben müssen rügt werden. Das setz hat im Aus Jealsteuern wiederum um ein ganzes Jahr verlängert ernsthaften Hintergrund (lebhafte Zustimmung rechts), und wenn einem anderen Schlüssel gekommen. Zwischen örtlichem Auf⸗ zwvolntionßren Arbelterbenmegundg Und? der. Rommänisischen ah , . 8 We , 2 3 ee n mer f . unn een pon, ohng dat — anerkannte Mängel beseitigt dieser Hintergrund ein wenig erhellt wird, dann dürfte auch der kommen und Becel gseh gibt es ja noch alle .

. 28 35 ; ᷓ ᷓ ; ö 2 8. . 4 e 1 le . Vere ssun c ⸗ 2 . ,, , ,, ,, Ferrrbehstalßer werde e Tworwurf des Sercn Heden, aß wir ung tei anerer Stelung. Tombintionen. Wenn Sie alle diele Gedankengänge einm für Müller und. Severing stirbt kein! Her , fr tzukkr eien 6 egen alle k Geiterkeit) Der 8 dieses Gesetz nicht verfassungsändernd ist. Der Redner begrän en mmer mehr herabge mindert. Bei einer solchen Steuer- nahme zu dem 5 26 des Finanzausgleichsgesetzes von falschen durchdenkea, auch dann, Herr Kollege Hecken, glaube ich, würde schutzgesetz ist kein Zeichen ber Stärke sondern ein Zech in * iegend etzentmwurf enthalte die timmung, daß diese⸗ — Aenderungsanträge seiner Partei, die dahin gehen, die Tatbestam ö wir niemals zu einer aktiven Handelsbilanz nationalpolitischen Erwägungen hätten leiten lassen, ein ganz Ihr Urteil über die Haltung der preußischen Staatsregierung ge . ⁊ setz mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches außer der Angriffe auf die . und die Reichsfarben zu. Eren gtenerpolitit nehme zu wenig Rücicht auf den anderes Gesicht gewinnen. Denn ein Vergleich dieser beiden Denic nicht 'st scwrso en 6 . — 4— Ausdruck

I. 1 — ö 8 5

andere der Mieter. Den Anträgen auf Erhebung eines daß neben der Vorlage der Reichsregierung ei c 6 g chsreg 9 ein Programm von Zusammenhange, selbst wenn man von dem Plan Moldenhauer

eren Verwaltungskostenbeitrages könne seine Partei nicht zu= ; ; x . . ; ;

— dem einzelnen würden dadurch zu große Lasten auferlegt. . menen harten stimmde, das nicht Sumal alle Regierungs- und dem, was die Länder nach dem Plan Moldenhauer haben

eimaltungzkoftenbeitrag würde eime fehr. unsoziale Ve. parteien vertreten, und es sei schwer zu begreifen, wie das Ver⸗ sollen ausgeht auch einmal über den Schlisssel der Verteilung . .

ma sein, die besonders stark wieder gerade die Arbeitnehmer ältnis dieser beiden Programm i i. ᷓ . = . . mung ein, di n ĩ n h ha n Programme snrtaander la der Biersteuer gesprochen werden könnte, und man hätte sich viel-

Schwãche. Kraft treten solle. Herr Cvwerlin be die Streichung dieser Be⸗ ränken auf das Wort eschimpfung“, ferne ämtli j 1h ü ; Reichsjustizminister von Gusrard nimmt hierauf stimmung begntragt. 6 T we S, , mr. be⸗ jh 3 * . nee , , . i. hene, uh . , Man * 2 g. . ö 8 = Programme ergibt folgendes Bild: gebracht haben.

das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des leren, ken a sie haben aber den . = e . und. die Kriegsflagge, und schließlich die Si bolitk könne nicht unigestaltet werden, da das . Nach dem Programm der Reichsregierung, das übrigens Im übrigen aber, wenn Sie von nationalpolitischen Gründen

Stenogramms veröffentlicht werden. e ? * 2 , , me ar, 3. ö , i,, , , Beh stche. Der Nedner geht ein auf das seinerzeit von der noch heute von der Reichsregierung mit starkem Nachdruck ver⸗ gesprochen haben, Herr Kollege Hecken: ich verstehe nicht recht,

. Löbe bemerkt, daß der Abg. Goebbels vorhin nicht noch Mädchenkleider getragen. (Heiterkeit) Ini Jahre 1827 haben als ud rl lh gelten. . . erung , , ,, e, , , . 1 treten wird und in diesen Tagen im Reichsrat beraten wird, was Sie damit gemeint haben. Daß wir die Bayern nicht um

zwei Orbnunggrufe erhalten habe, da der zweite nur eine Ver- die Deutschnationalen das Nepublitf esetz mitgemacht und das Abg. Dr. Jör i ssen (Wirtsch. P) hält das Gesetz an in n 54 . . w 58 aw gt hätten die Länder und Gemeinden einen Anteil an den neuen bringen wollen, sondern daß wir die Bayern lieben, wissen Sie

warnung gewesen sei. (Heiterkeit) jetzige Gesetz ist doch noch viel milder. Wir haben vor jeder Ge⸗ für sich nicht für notwendig; es enthalte eine mehr oder minha —— me man die Fehlbeträge der Länder und Ge—⸗ Steuern bekommen, und das Verhältnis dieses Anteils für die doch auch. (Große Heiterkeit) Ja, meine Herren, ich mache gar

wen hinzu, 1 könne man m' Reich mit einem Defizit von Länder und Gemeinden wäre für Preußen, wenn zwar nicht keinen Hehl daraus, daß ich die Bayern liebe; ich gehe in jedem

Aber auf der anderen Seite

Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz) wirft der Regierung sinnungstreue eine ehrliche Achtung, aber am 18. Januar habe llständi . ; ie 3 . * . ; . ; . . * 8. s tellung von Strafbestimmu ngen, die in öffentliche Stimmungsmache seit zehn Jahren vor. Die Er ich auf dem Wege von Friedenau bis zum Reichstag nur eine n . ĩ ĩ t itt des En Millar e ? j ; ; 341 ien ge Ministers Severing, so führt er weiter aus, daß man kleine cer r nen Fahne gesehen, die eine alte 6 aus⸗ 3 . — 2 n 24 — * * —— 36 537 . . gerade erfreulich, doch einigermaßen erträglich gewesen. Das neue Jahre sehr 9 nach Vahern. . ; . 1 geisti ,, nicht verbieten könne scheint uns eine gehängt hat, bor der ich wegen ihrer Gesinnungstréne den Hut den Aufenthalt des letzt Kaiserct, Immgrhin bleibe das Ge 1 ansehen müssen. Die fan e Lage unserer Programm, das dann unter den Regierungsparteien ausgearbeitet habe ich auch immer gefunden, daß die Bayern ihre Jnteressen , zee e nr r nn n. 96 . me⸗ e. Die W Being, hat aber in den Revolutions, ein Ausnahme- und Sondergesetz, das zur n,, . der Stin⸗· Hnjen sei zurückzuführen auf die Finanzpolitik des Jahres wurde, war ein bayerisches Programm. (Hört, hört! links) gegenüber dem Reiche sehr robust vertreten — man vergleiche auch Esel bn die nicht 6 fo nr r. 6 ! z J 9 22 . 3 6 „Mit Gott für Kaiser und Reich, mungen und Gegensätze beizutragen gerignel sei. Ver Redner i inf die * Ich weiß nicht, ob die Vertreter der vier Regierungsparteien, die die Vorgänge des gestrigen Tages — und daß man, wenn man , h . *. elt 6. 23 ; . . e e. ret g , . 2 einer Reihe von Bestimmungen des w der durch eine er , , die Wirtschaft ankurbeln! über dieses Programm verhandelt haben, das alle in voller Schärfe das alles wie ein ftommes Lamm hinnehmen will, leicht in eine . , / . . re, an n mn mn, sen, . 9. e e. 263 Abgeordneten Paul Levi eschrieben hat. Redner verliest die Abwehrmaßnahmen gegen Bestrebungen treffen wolle, die m h rshrechen!. Auf diese 31 önne man zu . Aus- folgende gewesen: Man überwies insbesondere die Biersteuer nun⸗ der Vorwurf gemacht werden könnte, daß er in der Wahrung ö erer , ier el , 6 eg . 6 Die Schmähnngen, die damit schließen, daß der Jude Levi verdient scheinend die demokraft che Nepublst in eine nnn Rennt e Haushalts nicht kommen Diese verfehlle Steuerpolitik mehr nur den Ländern, gestattete den Ländern, Zuschläge zu dieser der preußischen Interessen nicht vorsichtig und nachdrücklich ,,, ,

5 , Vorgängen aus dem Jahre 1933. n zünehmendem Jugend. (Zwischenrufe der Kommunisten. Präsident Löbe bittet 2 6 k 2 64 2 r,, . 5 . davon Gebrauch gemacht hätten, dann hätten sie, um an Ueber nung gestellt werden. Wenn aber im übrigen eine andere Ge⸗

Maße wird die Immunität der oppositionellen Abgeordneten guf um Ruhe, nter Hinweis darauf, daß der Abg. Münzenberg eine 44 3. ; . ; * 7 . . . 9. 5 j dasselb bekommen, wag sie auf Grund des Pro⸗ staltung des 8 35 dazu führen würde, daß nun — ich will mich

gehoben. Daß die Angehörigen der Regierungsparf l V Stunde J Staatssekretär Zweigert: Der Sing der betr. Bestimmmn é ichtig anerkannt, daß die direkten Steuern das Höchstmaß weisungen dasselbe au mmen, was f f B ᷣ . .

an asfsung haben irn Je. rem oe, n,. , Henn 23 nnn. 3 69 Der Drang . sei nicht, einen Minister vor Beleldigun zu schützen, sondern d ̃ ] gramms Moldenhauer hätten haben sollen, etwa 380 vH Zuschlag vorsichtig ausdrücken — eine gewisse Flurbereinigung in Nord-

eibstverständlich. Diefe Rehe fn, richten. sich difo nur gegen kennermut gepaart. Darum 26 dieses . schee⸗ republilanische ö 6 Das Entscheldende sei die dern. Hern gegriffen, Es müsse anerkannt werden, daß ein zur Biersteuer erheben müssen. Wenn hingegen Preußen das deutschland stattfinden würde, Herr Kollege Hecken so würde ich . . hl en ge ee ie en n nei 24 . . n t. n ne. . e ,,, — 6 — a . r e 19. eren g 1 ö . JJ selbe hätte haben wollen, was es auf Grund des Programms das 2 6 ene. —* 5 . ö

. Te bens. — en ohheit usw. Auch die Reichsfarben müßten gegen Beschi 3 ; 32 —ͤ * ; ä i un haben Sie dann noch eine Bemerkung gemacht, ö so friedlos? ö. ᷣ hien, geg scimpfungen geltende Zuruf in einer Verfcinmfung, er jei feibst ein Den, ben Moldenhauer hätte haben sollen, hätte es 70 v5 Zuschläge zur e 3 D

Weil in Deutschland landesverräteri i ̃ i . Beschi ö

arteien in der Regierung sitzen! e f, hae r e gr er ig. . ih ing ang goge, ode? er sei ein Grels, der sich icht zu hoffen weiß nn rer einer außerordentlich schweren Aufgabe gestanden. Stast. Biersteuer erheben müssen. Wir hätten dann außerdem den merl⸗- 2 ; ͤ Ihrer Vor . , 4 gie r. eine persönliche Beleidigung. angekündigten k . er eine Steuererhöhung würdigen Zustand gehabt, daß wie in den Zeiten der seligen Nord- dienen: die preußische Stellungnahme zum 8 36 richte sich immer . ; m eder⸗ Abg. Ehlerm ann (Dem) ist der Ansicht, daß n en müssen. Das eformprogramm Müller Hilfer⸗ deutschen Biersteuergemeimschaft Uebergangszölle an den Grenzen gegen die agrarischen Länder. Ja, Herr Kollege Hecken, gibt es denn ein Land, das durch die agrarische Not schwerer betroffen

xuf im Verlaufe der i. Sitzung. Das politische Leben in munisten sei es doch eiwas anderes, dieser . sei nieder⸗ hennes pol ge Tren nner ber op itz fh, nn, , ae . ; . . wischen den süddeutschen und den norddeutschen Ländern hätten . t ; . ö wird, als das Land Preußen? Ich glaube, es gibt kein anderes

= . ist heute friedlos, weil man dem Polt ein Leben zu. drückend. Die Kommunjsten verlangen, daß man sich nur nach mutet, das nicht mehr lebenswert ist. (Sehr wahr! bei den ihren Worten richte, nicht nach i ( . wisse Aehnlichkeit mit den Zuständen von 1920 und 1921 hat. rung; —; 2 = ; Nationalsozialisten) Ich erinnere an das 2 „Ruhe . Höllein , * * vp n he der en. 3 haben 3 Gefühl, daß 3 heutige Staat 9 gien ken mit ingr. Senkung der Reaistenern. Schwere Krit; erhoben werden müsfen. Wenn man sich daz einmal. lla mache ; d Landwirtschaft ist in Preußen und Ordnung — das könnte Euch so passen, damit die Adsgeier „im kapitalsstischen Staat“. Die Sowjetrepublik 19ffe niemanden noch viel zu ruhig der Opposttign gegenübersteht. Die Worte za ee der Vorstoß Preußens gegen die steuerschwachen Länder dann wird vollkommen einleuchten, daß hier in Wahrheit ein Land. Die Lage der Landwir schaf ist in ßer Um so bequemer ihren Raub verzehren können!“ Das Republik aus dem „Roten Paradies“ heraus * wäre sie schon längst Vationalsszialisten, es sei kein ö beabsicht igt, stehen mit da den der Aenderungsantrag zu 8 36 des Finanzausgleichs. bayerisches Spiel gespielt worden ist, zum Teil mit Ueberlegung, vielleicht am allergefährlichsten, weil wir die agrari⸗ Huge schafft einen Ausnahniezustand und ist dazu bestimmt, entvölkert. (Heiterkeit. — Heftige Zlyischen ruf e bei ' Jen Kom⸗ Taten dieser Partei draußen im Lande im Wider spruch. Sen s bedeute. Auch für die Gemeinden müsse der Gedanke zum Teil ohne Ueberlegung. (Zuruf rechts: Mit den Demokraten) schen Ostprovinzen haben und in diesen Provinzen eine e Korruption der Republik zu schützen. (Präsident Löbe erteilt munisten.) u einem wh e ed fagt Redner: Wenn Sie und gar unverständlich ist uns aber die Haltung der Deutsch ggeführt werden, da der Sinn eines richtigen Finanzausgleichs un geg wen, iat, b mne arlelen das t Tele, Terre et, Gtruttur der Landwirtschaft, die anders isn glg in den sihbbeutschen

ändern. Wir leiden unter der Not der Landwirtschaft am

dem Redner einen dritten Ordnungsruf) Sie (nach links) wollen schon sächsisch reden wollen, dann kommen Sie etwas näher, nationglen, die damals * das Gesetz verlaͤngert haben, un W die steuerstarken Gemeinden eintreten für die steuer=

den Inhalt der Verfassung schützen; das können Sie nicht. Die damit i ie verstehe. (Heiterkeit; da di i „ iwar sicher nicht, um sich dle Miniftersessel zu (rhalten, sonden . Die Hauszinssteuer müsse abgebaut werden; hierüber kannt haben. (Heiterkeit rechts) in R elch ng selest fihit ä nh, bis Karpflüchtengh was Kalt an, Feet: . ef ane i, , fe, ,, e m e , i dl, wee nen Une chuß noch besonders zu e,. Bedauerlich ei, daß aber, Herr Kollege HeCenn, nun kommt das, was Sie gelt weiten. ert Abg Hecken, warunm all Preußen gernde in ih i. . e n, 9 2 3 63 . 6. . de ö, . . r, , , , 23 2 * n r 18 v n ee, ,. 1 1. ö ,,, . ö. . gaht j haben: es lommt nunmehr darauf an, welche Aufgabe die alles ausgleichen, während im übrigen gegenüber den 4 ? . as Re ur der Sowjetr ik dü ĩ ĩ r neue Antra Dr. Frick, inister eines Lan — * ; r Finanzminister gei ; . ö ; ö t ä : i ich sk ĩ ̃ f , ,,,, . ; , nig Ft Vereinheillichung; warum Kicht hier? Wenn Herr preußische Regierung gegenüber diesen Pläsnen hatte, ob es nun w . ö. 5 se. 26 ö

Nicht die Rede Severings wird man nach

Kritik ohnehin. Der Marxismus dor dem Kriege hat mit un⸗ Obersten Leitung abgestempelt sei i õ zt ghnchin. Ter. süs bor d ᷣ 3 E gebe in de it Ji. it ungrhöäh. H ich : ꝛ ; anständigen Mitteln einen , , en Staat vernichtet, wir aber keine solche rf e en 96 2 Gewi ern er . ähren noch alg unfaßbar Herumreichen, fondern diesen unt ü Soß) im Hauptansschuß fich in geradezu unglaublicher Aufgabe der preußischen Regierung war, dieses bayerische Spiel ö? ih wollen mit anständigen Mitteln Ihren unanständigen Staat ver⸗ Sowjetrepublik, wo nur die Diftatur hertsche. Die Kommunisten st das Kultur, was Kommunisten und Rationaifozlalste zen die Landwirtschaft, ausgesprochen habe, so verrgte mitzuspielen, ober es Aufgabe der preußischen Regierung war, nicht anzuerkennen. Erneuter Zuruf des Abg. Hecen) — Gewil 8 B . . 1 Prãäsident Löbe saglein st , . nicht die . aber wir seien Demo⸗ 6 , afl . . ugenberg it von den 3 ierten, fie n hh ih *** z dieses Spiel nicht mitzuspielen sind Unterschiede zwischen den beiden Ländern vorhanden, 4 . . Ekraten. Ja, sagt Redner, wir sind Demokraten und wehren uns fan fins ache done,, , menen, denn ,, mmdreserr, man, mn mm,, men, dn, mn i n, ei . . * bg. Dr. Wendhausen (Christl. Nat. Bauern.): Die daher gegen die Diktatur. Wir woll i j legt auch in den 6c. oden der Dppofttionsparteien begun gehöre nicht in eine verantworktungsvolle Stelle hinein! Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die Dan,. wer irts i it ̃ ö.. her geg Wir wollen nicht unter der russischen f z pte sttie nn . Hatte Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten) Bei Ver- des gestrigen Tages im Reichstage. (Rufe vechts: Leider! Sie — en, . . rr, g, k

Vorlage charakterisiert so recht Ihren Willen, das politische Leben KRnute leben. (5ebhaft i i ̃ W ü önigli 1 Er ö er Beifall bei den Sozialdemokraten. — ir würden das „königliche Voll“ bedauern, wenn seine er . ; gef ' ö 7 lungen mit dem Landesfinanzamt Magdeburg sei offen an⸗ wissen, daß die baherische Vollspartei gegen die JYJoung⸗Gesetze

in Deutschland wirklich zu „befrieden!. Zwischen Ybung Plan und or gef etier Lärm ponenten die Serren Dr. Everling und Dr. Goebbels wären

; 8 i den Kommunisten. ĩ ür di ; r , besteht offenbar ein innerer Zusammenhang: d , Sehr . bei den Demokraten) An den Angriffen auf den preußischer Provinzen ebenso schlecht, vielleicht noch schlechter ist

ch die Lage der Landwirtschaft unerhört ; jauidationgabkommen gestimmt hat, mn geen der Tei, me g. als die Lage dieser Länder. Wenn also aus dem Reich ssãckel

hlechtert habe. es die Methode eines vernünftigen ; z stilers r : B daß sich nur einige wenige der Stimme . . ö tttern sis der Kändißirtsheht Hereughhfen nd Rif rRehts. Dravo daß ih ; zugunsten gewisser Länder ein Ausgleich geschaffen wird, warum

fn wieder die entstandene Not durch Subsidien beilegen zu — Derjenige, der eben „Bravo“ gerufen hat o, ö * Sehr 36 rechts) Wenn, wie von den ozial⸗ were, n, 33 2 Bravo rufen, wenn er die soll Preußen diesen Ausgleich in sich vollsiehen, warum soll der 3 a. 1 r 4 wahren Hintergründe zu dieser Stellungnahme kennen würde. Ausgleich nicht innerhalb des ganzen Reichs herbeigeführt werden m alistische & errsche Eällgemel ne Steuer erhebe, die nicht nur einen Til der Denn die Dinge sind doch so gewesen, daß noch gestern drüben im Darum ist das, was Preußen zur Begründung mr. . H . ratie das Diktat, die Diktatur be. Kritik an behördlichen Maßnahmen mil fechs Monaten Gefängnis egners unterbleibt, daß Hetze und Gewalttaten aufhören. flerung belaste. Der Rebner empfiehlt des weiteren die Reichstage Verhandlungen darüber stattgefunden haben, wie auf Streichung des 8 386 vorgebracht hat, daß 24 ich . Hö . . i ö . „Gesetz far Befriedung des bestraft werden kann und auch die Beschimpfung der Staatsform werden wir als erste auch wieder für die Aufhebung des Gesetz' ne des deutschnationalen Antrags auf Erhebung eines man nun wohl das ganze Programm gestalten könnte, daß dabei Bayern Recht sei, auch für die agrarischen Provinzen gelten ö ö. in Hohn; das Gesetz kann das , und der Flagge unter Strafe 6. wird. (Bei der Verlesung stimmen. (Beifall bei den Demokraten) nngstostenbeitrages, zu dessen Erhebung die Gemeinden von der Bayerischen Volkspartei die Forderung gestellt wurde, müßse, zweifellos richtig. Ich glaube, daß gegen diese Haltung ö e

eben nur vergiften. Das Gesetz ist ein Verstsß gegen bie Ver- fiatschen bi j ĩ ironi i 5 ĩ chan ⸗ Kat sein soll ücksicht auf die Höhe der zur Er⸗ j ; fassung dieses Staates, der doch auf der Tatsa 6e en die Kemmunistzn wicterholt irsnisch Beifah; Redner Der Abg. Stöhr (Nat. Soz,) beantragt, die Verhan ng . ĩ j ‚ ; ram den n das neue Programm Preußens nicht viel zu sagen ist. ö sache gen abzubrechen . glangenden Zuschläge zur Grund⸗ und zur Gewerbe nicht das Programm Moldenhauer, sonder Re harter Het g gaten in seinen rüchchaulichen Be=

D an vollendeten fährt fort: Der Abg. Münzenberg würd „Wi it Rücsi ;

Hochverrats aufgebaut ist. (LCärm links Regieren Sie als über⸗ Som Münzenberg, würde fagen; ie schwach lungen mit Rücksicht auf die vorgeschrittene ; ̃ ĩ e : er ĩ ü die Bier⸗

— n * . an. 1 Hm ine, wa m, . . 6 . 1 641 en Ti de eng, ö k , a, ener es . ö . a, , we, pee , ne. un dern trachtungen auch an den früheren Maßnahmen, die im Reiche ĩ l ; n. Umständen von wpeipflichten; Wenn die Kommunisten 1918 ; ez weise „Stöhr (Nat. Soz.) die Beschlußfahigleit? fa die heutigen Realsteuern sozial seien? (Sehr wahr! rechts.) . ; ; v mmen worden sind, harte Kritik geübt. Er hat in diesem

unserem geraden Wege abbringen lassen. Wir können die Ver⸗ kommen wü ʒ ; ; zur Herrschaft ge⸗ Hauses. Da Jie Oppositions parteien den l verlassen, it. dem e ; . 6 ich keine Steuer⸗ aufrechtzuerhalten, — obwohl ja eine solche Biersteuerent⸗ orgeno n ; ; e

nr. 4 ). ; zen wären, wäre die dentsche Geschichte mit ganz anderen Vanses, ; 2 en Saal verlasen n Satz Vogel friß oder stirb!! alte lich keine Steuer . een ö. menhang auch den Namen Reinhold genannt. Sie wissen,

l , , , , e eee, , e r,, ,,,, , , , rer.

J Segnungen von Moskau. Die Kommunisten be ö 21 * — . gan r, . des Sornes über den Plan unter. Nepublikschutzgesetz fei eine Vorbereitung . den 1 . Reichsprästdenten hat sich guch der Abg. Dr. Everling berzihig — * 23 ; . haben einen Verrat an der Zukunft des Moskau, aber samtliche Bestimmungen unseres en erf, dem ich schon einen Mangel an Erziehung, Selbstzucht, enn . — — . 1 2 * Um diesen Verrgt jetzt nicht dem gesetzes befinden sich ebenso in dem Strafgesetzpuch der Sowjet ! Witz vorwerfen muß. Wir bedauern, daß die Ee i 8 , werden zu lassen, soll die an, die Frei. lepuit, auch die! Todes ttafe. (Stürmisch? Unterbrechungen bei Partei, nicht, auch die. Verächtlichmachüng, verstorbener Mine

i n n n . unterdrückt werden. as 46 ist den Kommunisten. — Präsident Löbe weist den Abg. P aff bestrafen will, in der . die Nationglsoziglisten 1 é / . meg et. 4 66 gegen einen Teil der Bevölkerung fen, aus dem Sagal) Der Redner verliest einzefne j lich Dr. Stresemann hervorgetan haben. Wir hoffen, daß? ö n und die soziglistische , , schützen stimmungen des n e Strafgesetzbuches, wonach schon die e die persönliche Verunglimpfung und ders sebung

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werden uns unseren nationglen Willen auch durch Sie nicht Fevorstehenbe Erfol ; ĩ ĩ ö ni andi t n, w. — ge der R. P. D. schon Vorschußlorbeeren in ist, und es muß daher namentliche Auszählung erfolgen. 6 das Plenum, sondern der Ständige 6 ⸗ ; j ü , , , k. . nimmt, so wünsche gl hehn ö * viel Glück kit großem de der , . betreten ingerung der Realsteuern entscheide! überläßt, — weitere Forderung: den 8 28 nicht anzurühren. offen über Dinge spreche, auch wenn es unten Unhneem r gelöst wird, 85 uch t fan en, ,, m , , zuber Tesgs nunmehr die Abgeordneten der Oppositiön um Zwech 2 Des Wort nimmt hierauf Finanzminister Dr. Höpter Daß die Haltung der Bayerischen Volkspartei gestern mit diesen mich unbequem sein kann. Der Fehler der Reinholdschen Finanx Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat. A. G) erklärt, jeder Wie ö ich nicht gegen eine Klasse oder einen Stand. Abstimmung wieder den Saal. Die namentliche Äuszählun! hoff. d der Stellungnahme der anderen Parteien zu politik lag nicht in der Senkung der Umfsatzsteuer. Bei der un⸗ Staat müsse Schutzmöglichteiten der Wirtschaf besttzen zur 6 nn, ,,,, 44 , ,, ö ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauseß, da nur 236 Karten Ranzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Meine ver * r,, . en auch in ö gewissen Zusammenhang ge⸗ geheuren Bewilligungsfreudigkeit, die wir im Reichsparlament ,n , ** err, . der Wirtschaft. Der Ausnahmegese zen ei wollen, aber die Rechte ein Aude ge e abgegeben worden sind. ö. Stöhr n Soz.] Sehen ö Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hecken hat ne. * . aß der Hand. (Zuruf Thus: Vermutlich z beobachten haben (lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen oiitisch wirken ann. n,, Irm h r. gegen die inke und die Linke ein r e gegen die Rechts wohlh mich ausführlichen Darlegungen Bezug, genommen au er vdiß ie Kombinationen sind leicht; aber meine Volkspartei) — aber nicht nur bei den Linksparteien, sondern z 5 . . lg, Wir wünschen keinerlei Ausnahmegeseße. Die National⸗ Vizepräsident Esser setzt die morgige Sitzung für? 1 ˖irgamm der Reichsregierung Müller⸗Hilferding und auf 2 7 nicht nur Kombinationen, sondern wir sind ja ebenso auch bei den Rechtsparteien — (ustimmung bei der eiden Programme, die jetzt Gegenstand der Auseinander⸗ . biese Dinge gang genau unterrichtet. Wenn aber die Sozialdemokratischen Partei — Zurufe vechts) — ich werde gleich

ten vertreten sogar die Forderung der körperlichen . an: Jortsetzuug der zielten Beralung noch ein Wort darüber sagen. Bei dieser Bewilligungsfveudigleit

durch einige Desperados, die herumlaufen, oder durch Fanatiker üchtigung als Strafe i i ung i

die äber die Stränge schlagen. Das, waͤs der Staat heute an 6 . ene, , nir f rt — Stn, Republitschutzgesetzes. Anträge auf Immunitätzau fhebung, ung im Reich gewesen find. Ich würde auf diese beiden Pro— ö i g di

Gesetzgebung, an Polizei und an Reichswehr besitzt, rei AI⸗- die Mögllchkei pfung, wir wünschen ihm aber nicht imme ni z ; 16 Situation so ist, Serr Kollege Hecken, dann, glaube ich, war die . x 3

kommen zur Äufrechterhaltung von Ruhe un en , 2 in . 83 . getüchtigt zu werden. Schluß nach 8ńs Uhr. z Sicht zurückemmen, wenn nicht eint Kaitit und das, Haltung der preußischen Regierung, die sehr deutlich zum Aus- von der äußerten Sinken bis nn der äußerten Rechen tree dae

Man macht hier geradezu den Staat zu (iner udz he, die daß es niemals 3 k * u 1 . x 6e i , , , . ee, , . druck ae. hat, daß sie dieses Spiel unter keinen Umständen was die Reichsregierung gespart hätte, bald restlos verbraucht

kein Mensch schief ansehen darf. Für Millionen Menschen ist munisten) und u wir in die Lage kommen, es wieder ö . haltnis von Reich und Ländern haben würde, und wenn mitspielen winde gut und richtig. Denn was hier gespielt 2 4 2 9 . . ; Vielleicht wäre i mals n o klug gewesen,

doch mit dem 11. November 1918 eine Welt zusammengebrochen. zuheben. Denn es macht uns kein Vergnügen, politische Kämpfe . Stan 2 86. ; ‚ . ; n, h z eußischen Standpunkt aus einfach Da muß man gerade mit einer solchen Gesetzgebung üngeheuer l an der Seite des Staatsanwalts auszukämpfen. Ob dliese 3 mn Ausnahme der durch Sperrdrud hervorgehobenen Reden . e,, e * wg S whaschanend Kin. Denn wenn man vom Rathaus kommt, dann

ren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.