ö.

m.

ist man eben kli (Zuruf rechts.) Gegen die Senkung der Umsatzstenen mich nie gewehrt (Widerspruch des Abg ecken.) Sollten Sie das nicht mit der Lohnsteuersenkung ver wechseln? (Abg. Hecken: Nein) Was damals falsch war,

das war das große Arbeitsbeschaffungsprogramm, dan mm

. n 8 15 ie se s . 5 . 2 Jahre 1926 beschlossen worden st. Dieses große Arbeits beschaffungsprogramm bedeutete damals für das Extra ordinarium des Reiches eine Belastung von über

Dieses Programm hat sich ganz gewiß segens⸗ reich ausgewirkt. Es hal damals zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen, aber wenn man es rückschauend betrachtet, dann tommt man doch zu folgendem Schluß: wir haben damals das Extraordinarium mit 1.6 Milliarden Mark belastet. Die un⸗ zeheure Höhe der schwebenden Schuld, die wir heute im Reiche haben, ist zu einem erheblichen Teil auf dieses Arbeitsbeschaffungs⸗ programm zurückzuführen Man hat die Entwicklung damals können, man hat sich von einem starken Das Ergebnis ist das, daß wir in den Zeiten schlimmstter Depression den größten Rest dieser 16 Milliarden abdecken müssen. Das ist eine gefährliche Ent⸗ wicklung. Wenn man also die Ursachen rückschauend betrachtet, dann ka man heute sagen: dieses große Arbeitsbeschaffungs⸗ ls ein Fehler gewesen, so erwünscht es zu⸗ belung der Wirtschaft auch gewesen sein mag. h dem Herrn Kollegen Hecken noch etwas es sagen, wir schon einmal die Finanzgebarung im Reiche einer fachlichen und vorsichtigen Kritik unterziehen. Nach

1 Milliarden

nicht voraussehen

Tptimismus leiten lassen

Reinhold anderer Finanzminister und ein anderes Reichskabinett. An diesem Reichskabinett waren auch Ihre Freunde, He Abgeordneter Hecken, sehr entscheidend beteiligt. (Sehr wahr! in der Mitte und links) Was das Ordinarium des

Reichshaushalts anbetrifft, so ist es zu keiner Zeit so in die Höhe

geschnellt wie unter dieser Regierung, an der Ihre Parteifreunde — ; . .

sehr entscheidend beteiligt waren. (Zurufe bei der Deutsch⸗

nationalen Volkspartei.) Nicht nur die Beamtenbesoldung, es

gibt auch andere Ministerien aus der damaligen Zeit, die sich nicht immer zurückgehalten haben. Also auch da sind Sie nicht ganz ohne Schuld. Aber in einem, Herr Kollege Hecken, gebe ich Ihnen vollkommen recht, etwas, was Sie heute wiederholt aus⸗ gesprochen haben, ohne allerdings daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen, die ich daraus gezogen haben würde. Sie haben wiederholt gesagt, ein Finanzminister sollte mit Steuersenkungen vorsichtig sein. Sie haben das mit Bezug auf den Finanzminister Reinhold und auch mit Bezug auf Hilferding gesagt. Sie haben das noch unterstrichen, indem Sie gesagt haben, das Gleichgewicht im Haushalt ist das wichtigste, das muß für jeden Finanzminister entscheidend sein. Sehen Sie, Herr Kollege Hecken, von diesem vorzüglichen Grundsatz lasse ich mich nach Möglichkeit leiten, und weil ich mich von diesem Grundsatz leiten lasse — ich halte ihn für durchaus richtig — darum ist es mir auch nicht möglich, die preußischen Steuern zu senken. (Abg. Hecken: Die Vergleichsgrund⸗ lage fehlt doch völlig zwischen Reich und Preußen! — Ja, die Ver⸗ gleichsgrundlage fehlt, aber in diesem Zusammenhange doch zu Ihren Ungunsten. Ja, sehen Sie, Herr Kollege Hecken, im Reich macht man Ersparnisse aus dem Joung⸗Plan, und diese Erspar⸗ nisse werden durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben ver⸗ schlungen. Diese Ersparnisse haben wir nicht, aber Minder⸗ einnahmen haben wir, für die wir in solchen Ersparnissen keine Deckung haben. Wir haben in den letzten Jahren beobachten können, daß die Reichssteuerüberweisungen sehr stark zurückgingen, und es ist anzunehmen, daß sie in den nächsten Jahren weiter sehr stark zurückgehen werden. Also, wenn Sie von einer fehlenden Vergleichsgrundlage sprechen, so haben Sie Recht, aber zuungunsten Preußens. Wir haben Mindereinnahmen, wir versuchen, Mehr⸗ ausgaben hintanzuhalten, aber wir haben keine Ersparnisse, wie sie das Reich aus dem JYoung-Plan hat. Uns fehlt die Möglich⸗ keit, die Steuern in Preußen zu senken, wenn wir nicht alles in Preußen über den Haufen werfen wollen.

Herr Abg. Hecken, Sie haben dann über Belastung der Land⸗ wirtschaft mit der Grundvermögenssteuer geklagt und haben an⸗ gedeutet, daß es vielleicht gut sein würde, wenn der Staat auf seinen Anteil verzichten würde. Aber man muß doch auch eins sagen. Wenn wir eine Senkung der Steuern haben — wir haben sie vielleicht bei der Industriebelastung, da wird eine kleine Senkung vielleicht herauskommen —, dann haben wir die stärkste Senkung bei der Rentenbankbelastung. Ich begrüße das außer⸗ ordentlich, weil mir ja auch die Notlage der Landwirtschaft nicht unbekannt ist, aber man darf das eine nicht vergessen. Diese Senkung der Rentenbankbelastung bei der Landwirtschaft macht rund 85 Millionen aus und beträgt etwa“ der gesamten Steuer⸗ last, die heute auf der Landwirtschaft ruht. Das kann ein klein wenig mehr oder ein klein wenig weniger sein; wir wissen ja nicht genau, was die Länder in Süddeutschland erheben; nach meiner Rechnung kommt es darauf hinaus. Nun frage ich: welcher andere Berufsstand ist da, der eine solche Steuersenkung im nächsten Jahre erfährt? Ich begrüße das, daß das durch⸗ geführt werden kann, aber wenn man soviel von Steuersenkungen spricht, dann sollte man nicht vergessen, daß es doch sehr wirksam ist, wenn hier zu einem Sechstel eine solche Steuersenkung durch geführt werden kann.

Ich will zu den Einzelheiten der Steuergesetzentwürfe nicht weiter Stellung nehmen. Vielleicht wird sich aus der Debatte noch Gelegenheit ergeben, das zu tun. Sie betreffen ja im wesentlichen dieselben Fragen, die uns im vorigen Jahre beschäftigt haben. Ich meine, daß der Hauptausschuß der richtige Ort ist, daß wir uns darüber unterhalten. (Lebhafter Beifall.)

16g. Schmelzer (Zentr) polemisiert gegen die Behaup⸗ tung des Abg. Hecken (D. Nat), als ob die Finanzpolitik der Regierungsparteien schuld an der schweren Lage der Land⸗ emeinden habe. Herr Hecken habe ben Versuch gemacht, sich mit 5 Federn zu schmücken, denn die Protokolle ergäben, daß gerade anch auf Zentrumsanträgen die bisherige Fürsorge für die Landgemeinden beruhe. Das Zentrum würde es sehr be⸗ Cane, wenn der Staat nicht mehr gezwungen gewesen wäre,

rundsteuer, die unsozial sei, zu erheben. Leider erlaube die jetzige Situation das noch nicht. Wenigstens müsse man dahin 1 die Grundsteuer voll den Gemeinden zu überlassen. Der Finanzminister müsse Vorschläge zu einem Lastengusgleich auch in dieser Beziehung machen, denn in den Landgemeinden würden leider Zuschläge zur Grundsteuer bis zu 1000 Prozent erhoben, während es in diefer ,, den Städten besser gehe. Uber die Jdee der Erhebung des Verwaltung wstenanteils lasse sich

Reichs und Staatsanzeiger Nr. G62 vom 14. März 1930. S. 4.

reden, aber es dürfe dabei keine neue Belastung der Land. gemeinden heraustommen. Ferner müsse die Regierung dringend die Ungerechtigkeit beseitigen, unter der das platte Land beim

jetzigen Schullastenausgleich gegenüber den Städten leide. Ebenso müsse eine breisere Basis für den Wegebau bzw. die

Wege⸗Instandsetzung dadurch geschaffen werden, daß man ein⸗ fach die Provinzen zwinge, die Wegebauten durchzuführen. Zur Grundsteuer werde das . im Ausschuß seine Aenderungs⸗ wünsche vortragen. Besonders wolle es auf den Einheitswert als Steuergrundlage bestehen, sofern die Regierung nicht nachweisen könne, 9 im Augenblick der Einheitswert noch unmöglich sei. Auch müsse bei der Grundsteuer bzw. den Zuschlägen im Lande eine 8 sestgesetzt werden, über die hinaus der einzelne nicht belastet werden dürfe. Sollte die Grenze erreicht sein, müsse der Staat Ein eingreifen, falls die Gemeinde sonst keinen Ausweg finde. Die Meinung des Ministers, daß die Renten⸗ bankziusen nur 6 Prozent der gesamten Steuern ausmachten, treffe nicht zu; in der Tat liege die Grenze bei 10 Prozent. Wie ungerecht die Grundsteuer für die Landwirtschaft sei, ergebe sich u. a. daraus, daß ein Mittelbauer, der mit vier Kindern und 3000 Mark Jahresverdienst einkommensteuerfrei sei, noch immer 970 Mark Grundsteuer zahlen müsse, während ein Be⸗ amter in gleicher Lage und bei gleichem Verdienst steuerfrei sei. Das Zentrum fordere Beseitigung dieser ungerechten Steuer.

Abg. Oberdörster (Komm) meint, der tiefere Sinn aller Steuerdebatten im kapitalistischen Staat liege in den Versuchen, möglichst zu verbergen, daß die steuerliche Ausbeutung der Arbeiterklasse an Schamlosigkeit überhaupt nicht mehr übertroffen werden könne. Von den Sozial⸗ faschisten bis zu den Nationalfaschisten streite man nur um Gruppen⸗Interessen, sei sich aber einig darüber, daß alle 2332 von den Proleten zu tragen seien. Ein gerechtes Steuersystem sei mit dem kapitalistischen Shstem überhaupt unvereinbar, denn im kapitaͤlistischen System würden doch alle Steuern auf die Arbeiterschaft abgewälzt. Die Steuer⸗ einnahmen seien von 7,2 Milliarden im Jahre 1913114 auf 16,1 Milliarden im Jahre 1929‚30 angewachsen. (Hört, hört; bei den Kommunisten) Alle diese Lasten hätte die Arbeiterschaft zu tragen, dazu noch rund 5. Milliarden an Sozialversicherungs⸗ beiträgen. Weiter werde die Lebenshaltung der breiten Massen niedergedrückt durch die Zölle. Bei einer fünfköpfigen Familie betrage allein der Getreidezoll jährlic 67,50 R (hört, hört! bei den Kommunisten), der Fleischzoll 125 RM. Die jüngsten Zoll⸗ erhöhungen seien nur ermöglicht worden durch die Zustimmung der e, , , . Auch mit der Annahme des Zündholz- monopols habe die Sozialdemokratie einer steuerlichen Massen⸗ ausplünderung zugestimmt. Wie die Großkapitalisten Steuer⸗ sabotage trieben, gehe daraus hervor, daß im Oktober v. J. im Reiche 655, Millionen Steuerrückstände vorhanden gewesen seien. Im Jahre 1928 seien nur 2½½ vH der Betriebe im Reich in bezug auf ihre Steuereinschätzung kontrolliert worden, und schon dabei . festgestellt worden, daß 142 Millionen an Reichs⸗ und Landessteuern hinterzogen worden seien. Dem Arbeiter ziehe man aber rücksichtslos jeden Steuergroschen ab, sofern er nicht indirekt alle Lasten zu tragen habe.

Abg. Dr. Ne um ann (D. Vp.) wendet sich gegen den Zweck⸗ pessimismus des deutschnationalen Redners gegenüber dem Steuersenkungsprogramm im Reich. Das Defizit von 25 Mil⸗ liarden im Reich sei nichts Unabän 336 sondern lasse sich noch zusammenstreichen. Bemerkenswert sei die Feststellung des preu⸗ ßischen Fingnzministers, daß das Steuerprogramm Moldenhauers exträglich sei, daß aber das Programm der vier Parteien der Weimarer Koalition mit Einschluß der Bayerischen Volkspartei eigentlich nur ein bayerisches Programm sei, das vom preußischen Standpunkt aus seine starken Bedenken habe. Diese vier Par⸗ teien seien, abgesehen von der Bayerischen Volkspartei, die Regierungsparteien in Preußen. (Hört, hört! rechts.) Bei der Gründsteuer müsse im Ausschuß sehr genau geprüft werden, ob die Landwirtschaft diese überhaupt noch tragen könne. Zu er⸗ wägen sei auch, ob die rundsteuer nicht überhaupt, den Gemeinden allein überlassen werden solle und dafür als Ersatz teilweise die Gewerbesteuer dem Staat zu überweisen sei. Bei der Hauszinssteuer sei im Ausschuß auf Aenderung des 5 9 zu dringen, der ein Gemisch von Rechts- und Billigkeitsbestimmungen enthalte. Bei der Gewerbesteuer stehe die Frage so, wie man einen Ersatz unter Heranziehung der Allgemeinheit finden könne. Der e ln der Rin en re, neben der Einkommensteuer eine zweite Steuer in Form der Berufssteuer zu setzen, sei an⸗ gesichts der Behebungsschwierigkeiten kaum zu billigen. Auch von dem Vorschlag der Wirtschaftspartei, die Festbesoldeten von 12000 Mark an heranzuziehen, sei wenig zu 3 Wichtiger sei es, eine Einigung über den Verwaltungskosten⸗ beitrag herbeizuführen, wobei es auf die Einzelheiten nicht sehr ankomme,. Das würde die Stellung seiner Fraktion zu den Steuergesetzen entscheidend beeinflussen. Ein Ideal sei der Ver⸗ waltungskostenbeitrag nicht, aber als Uebergangssteuer sei er durchaus diskutabel. Jedenfalls könne man ni 3 den Ver⸗ waltungskostenbeitrag geltend machen, daß das Reichssteuerrecht beeinträchtigt werde. Schwierigkeiten würden bei einer Homogenität der Regierungen im Reich und in Preußen über⸗ haupt nicht aufkommen. Gegen die Einführung der Ankündigungs⸗ steuer, die nur eine weitere Gewerbesteuer sei, hätte die Regierung . durch Ministerialerlaß Stellung 1 Der Redner beantragt, daß diese Belastung nicht auch noch dem notleidenden Gewerbe auferlegt werde. Eine Entlastung des Gewerbes sei jetzt zu erreichen, wenn die Regierungsparteien Ernst mit dem Ver⸗ waltungskostenbeitrag machten. . sie es an diesem Ernst fehlen ließen, dürften sie auf keinen Glauben mehr bei ihren Versicherungen, daß sie dem Mittelstand helfen wollten, rechnen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) :

Abg. Riedel (Dem.): Wir bedauern, daß wieder die Real⸗ steuern nur für ein Jahr geregelt werden tönnen. Die Schuld dafür liegt aber nicht bei uns, sondern bei der unzulänglichen Reichssteuerregelung, die 1925 von der Rechtskoalition gemacht wurde. (Sehr wahr! bei den Demokraten) Wir werden uns im Ausschuß bemühen, mit dem Erfordernis der Etatbalaneierung das der steuerlichen Gerechtigkeit zu verbinden. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Donners (Wirtsch. P.): 24 dem letzten demokratischen Parteitag hat der bekannte demokratische Steuerfachmann Dr. Stolper erklärt, er halte ein demokratisches Steuerprogramm für unmöglich, das nicht die Gewerbesteuer beseitigt. In der Tat aber . die Gewerbesteuer mit Unterstützung der Demokraten noch immer am Leben. Was die Kommunen sich an Zuschlägen zur Gewerbe- und Grundsteuer leisten, hat die Grenze des Ver⸗ kretbaren längst überschritten. Die luxuüriöse Etatsgestaltung in den Kommunen hat schon dazu geführt, daß überhaupt nur noch 560 bis 69 Prozent der Gewerbetreibenden zur Steuerentrichtun in der Lange sind. Weil aber der Finanzbedarf gestiegen , werden die wenigen verbliebenen Steuerzahler eben immer stärker belastet. Das ist unhaltbar. Der Umgemeindungsschwindel hat besonders im Westen gezeigt, daß die neuen Gebilde gleich wieder kostspielige Unternehmungen einleiten. Da aber die ge . des werblichen Mittelstandes erschöpft ist, haben einige Städ im Westen einfach die begonnenen Unternehmungen stillegen müssen. Hinzu kommt, daß dem Gewerbe noch unlautere Kon⸗ kuürrenz durch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gemacht wird. Was nutzt es, wenn Minsster Schreiber sagt, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen habe an sich mit Selbst⸗ verwaltung gar nichts zu tun, wenn auf der anderen Seite der bisherige Innenminister Grzesinski erklären konnte, die Staats⸗ regierung weise jeden Angriff auf die Gemeinwirischaft zurück. Der Erfolg einer solchen Politit sei, aß eine Mittelstandsenlstenz nach der anderen verschwinde, und daß bie Schicht, die früher die besten Steuerzahler stellte, zum Aussterben verurteilt werde. Die Wirtschaftspartei verlange gesetzliche Einschränkung der wirtschaft=

lichen Betätigung der öffentlichen Sand, Beseitigung de lichen Bevorzugung dieser Betriebe sowie der Genossen te. Maßnahmen gegen das Ueberhandnehmen des Warten

müsse den Kommunen ver

ö gut! bei der — — — Nepp steuerlicher Art dar.

Berufssteuer ersetzen will. ür den

er nber soweit ihr Lohn oder Gehalt teigt. steuern festgelegt werden. Der? gegen die geblüht habe, da ha der deutschen Landwirtschaft. Die Gr 6 ungünstig aus.

lastenausgleich noch nichts geschehen sei. Zur Gewerbestener n

endlich steuerlich entlastet werden.

oten werden — (Sehr richtig! artei. Der Redner begründet den Antra ie Gewerbestener als solche beseitigen und dur . — Fall der Ablehn an. Antrages verlangt die Wirtschaftspartei Aender steuer u. a. durch Hinzuziehung der freien Bern

Sehr bedauerlich sei auch

ung der ¶; ung dez hnungselends ausnutzen. Er fordert, daß die nod le iim der n für Reparaturhopotheken und bei höherer Aufwertungs⸗ ut jahrlig n der Hauszinsstener abgezogen werden könnten, und

Auch sollen Höchstsätze für die Zuschlage

edner schließt mit un

nir fiene und erklärt, als das dentsch. ardinal Bertram

e auch das deutsche Land geblüht. **

bg. Werdes (Dt. 3 wendet sich gegen die R t

t au jetzt no undsteuer wirke . here n oönne. 9 h * da . 24 * Da dien g bg. Kölg es (Bentr) weist darauf hin, da

auch die freien Berufe fegen e egen werden.

Abg. von Kries (D. usgle d) Wirtschaftspolitit im Reich. Preußen

bracht habe, um eine Abke Reiches herbeizuführen.

habe mit seiner Seakung anlaßt.

der wichtigsten

müsse eben auch selbständig verbesserungen zu erzielen.

einen „Zweckpessimismus im Ausland. ö

u sehen und auch auszusprechen, was eutschaationale Fraktion im al volksparteilichen Redners zustimmen.

Erhebung eines

die Er ng, wachen einspringen. ausgleich mü

habe. Jedenfalls steuern eine Notwendigkeit, damit ni rungen in den Gemeindeetats einträ

samtbela der nicht mehr überschritten werden

aber nicht sagen, daß die gesamte Wirtschaft nicht in der sei, die steuerlichen Belastungen zu tragen. Die Mittel an Hauszinssteuer müßten in der Hauptsache für den KWohnn bau, ein Teil aber bei der heutigen schwierigen Lage aug allgemeine Zwecke veywandt werden. Allerdings könnten de hebungsgrundlagen für die preußischen

werden.

Abg. Mentz Wirtsch. P) wendet längerung der preußischen Realsteuern und macht daran merksam, daß die Verhältnisse, unter denen seinerzeit die steuern beschlossen seien, sich heute ganz wesentlich gea . Selbst ein Vertrauensmann der Entente, Serr ilbert, habe uns en müssen, , d, , . unsere Konimunen betrieben. (Sehr a d Vor allem sei auch die Grunnt politik der Lommunen ein Krebsschaden. Habe doch Berli hierbei 1 Milliarde verloren. Für die Grundsteuer, solarng dlich einmal eine Grenze der munalen Zuschlagzrechte festgesetzt werden. Und wenn der Stundungen gewährt, müßten auch die Kommunen stunden. hin feng werde von allen Kreisen der Bevölkerunz Recht abgelehnt, und man müsse betonen, daß die Hansbe durchaus kein Interesse an ahn Mieten hätten, selbst wen Regierung ihnen mit Mietserhöhungen die Annahme von hne ha zu machen versuchen sollte. Die Haush verlangten nur eine wirtschaftliche Miete. ir sei schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sie aus der Sn genommen werde, womit sie zugleich den Realkredit der zum Schaden der ganzen Wirtschaft gewaltig herabdrücke. auch der Arbeitsmarkt leide darunter, denn seit Jahren a y nicht mehr imstande, Reparaturen und Ünterhalm u

habe uns leider

bescheinig ei der Wirtschaftspartei.)

überhaupt noch bestehe, müsse en

Steuern

arbeiten durchführen zu lassen.

Abg. * (Volksrechtp.) lehnt entschieden die San ö. usbesitzer und Zhpon wie die Ergebnisse ür die Behebung der Wohnungsnot sei. Den eine andere lehne feine Partei ab; sie bleibe bei der Behauptung, daz den alten * Was die mit den Wohnungsneubau anlange 1 könne man nur immer wieder , daß an eite ein gr Wohnungselend viele Familien . zu hausen, während

28d auwohnungen leer ständen. zählt Einzelbeispiele, besonders aus Koblenz, für seine Be 1 n würde noch 2 schlimmeres werben, wenn man die Altwohnungsmieten

steuer ab, die nur den Mieter, gläubiger gegeneinanderhetze, aber. ungeeignet danken, die Hauszinssteuer dur

sogenannte „Inflationssteuer“ die 9

gläubigern geftoh enen . en e ebene

zinssteuermitteln ange

einen Seite e in unzulänglichen anderen Seite die Nen

und meint, das Wohnun

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Kr dat. fordert einen gerechten 3e Das Finanzelend sei hervorgeru

se endlich was Durchgreifendes geschehen. Abg. Meyer ⸗Solingen (Soz) erklärt, die sprache habe mit den Verlängerungsgesetzen herzlich wen tun gehabt. Die Sünden von Müller⸗Hilferding im Reich jedenfalls viel geringer als die Sünden, als der deutschnaz Reichsfinanzminister Köhler das Ruder in der Hand n sei die Verlängerung der preußischen cht die stärksten Ert unge ; . ten. Man müsse i die , im Reich abwarten und si rung der preußischen Steuern als Notmaßnahme abfinden die Sozialdemokraten hätten gewünscht, daß das Steneme heitlichungsgesetz im Reich schon verabschiedet worden Hoffentlich komme im Reich die Vereinheitlichung der steuern, nachdem der Neue Plan angenommen sei En waltungkostenbeitrag in der Höhe, wie er von den D nationalen vorgeschlagen werde, sei um so weniger in als man damit gerade die Aermsten der Armen noch ben wollte. Die Deutschnationalen sollten doch endlich ihr hauptungen unterlassen, daß die Gemeinden so überan willigungslustig seien (Zuruf der Deutschnationalen: So aber h. Die Gemeinden wüßten doch heute in der Mehrzahl wie sie * Defizits im Etat decken sollen. Allerdings habe del

tung in den Gemeinden heute einen Höchststand em

könne.

Die Anküadiau denn sie siele an ei der seiner Fr⸗ eine all

P

fen durch die vn — trage Schuld an diese —— da es seinen . nicht genügend zur Gelnn ha r von der verderblich i

Der demokratische Reich ng der Umsatzsteuer das Fi zenn der Minister erklärt habe, er könne die R. der Landwirtschaft nicht erfüllen, so möge er bedenken, de erufsstände vor dem Ruin stehe. des Uebels liege letzten Endes in der Unrentabilitat M; triebes. Man solle sich doch nicht auf das Reich berufen. ndeln, wenn es gelte, 3 Der Abgeordnete (D. Vp.) habe den eutschnationalen vorgeworfen, sie pre us“ und schädigen dadurch unseren

eute sei es aber nötig, den Dingen klar inz ist. Im übrigen kom gemeinen den Ausführunge eilich Besonders erfreulig auch, daß die Volkspartei den deutschnationalen Antrag E 56 Verwaltungskostenbeitrages stimme. Hoffentlich komme recht bald ein gerech Jedenfalls müßten die großen leistungs fähigen Gemeinde

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Fortsetzung aus dem Hauptblatt.]) würde. Wer 6 daß

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wir ein — Volk geworden seien, müsse alle Möglichkeiten zur Be⸗ u schwindelnder 86 angewachsenen Gemeindezuschläge auf die 1 9 ei dem scharfen Konkurrenzkampf hatten die Ge⸗ werbetreibenden nicht mehr die Möglichieit. 2. die Abnehmer ihrer Erzeugnisse ab uwalzen. ! Ausführungen von Bischof Schreiber an, die namens der Kirche alle Verantwortlichen erfucht hätten, darüber der Aufwertung wieder . icht (Beifall bei der Deutschen Fraktion.) lege zu beseitigen. Es * hier eine Formel gefunden ise d völkerung zu den Gemeinde⸗ An eine Aufhebung der Hauszinssteuer Selbst die großen Berufs⸗ es Bauhandwerks hätten erklärt, daß nian ohne Haus—

ö. J die 64 wer

Em für Aufhebung der Realsteuern einsetzten, keinen Weg ge⸗

ne ann . 2 ohne diese Stenern auskommen 23 e

nn man berantwortungsbewußt handeln wolle, dürfe man 6 verbände schuß müßten die

ehr eingehend durchberaten werden, um etwaige be⸗ Zen

Erste Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 14. März

sondere Härten zu beseitigen. rücksichtigen will. Außerordentlich bed ewerbesteuer. Bei

Gewerbesteuer zu einer zweiten dieser Tatsache werde man verstehen, 2 eine große Erbitterung über herrsche. Deshalb müsse im Ausschuß gut wie e ermöglicht werden könne, die ex

n, die weiteste Kreise der ausgaben heranziehe. könne * nicht gedacht werden.

—*— auf dem Baumarkt noch ni

Hinsichtlich der Gewerbesteuer sei je Aenderung besonders zu begrüßen, die den Gewerbeverlust be-

inkommensteuer.

rum in das Hauszinssteuergesetz eingebauten Erleichterungen

1939

enklich seien die teilweise

Zuschlaäge auf Dadurch werde die Angesichts daß in den betroffenen * Sonderbesteuerung sorgsam erwogen werden, orbitant hohen Gemeinde⸗

der zweiten — * des Handelshaushalts; dritte Beratung des der Leiter und Lehrer von staatlichen Lehrerbildungsanstalten.

hätten sich segensreich ausgewirkt; das zeigten die hohen Steuer⸗ niederschlagungen.

Damit ist die Aussprache erledigt. Die Vorlage wird

dem Hauptausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 12 Uhr: Fortsetzung zweite und setzentwurfs über die Unterbringung

Schluß 191 Uhr.

cht auskomme. Die vom

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

masregeln. Das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche

ist vom Schlacht und Viebhof in Dresden am 12. der Aus- bruch der Mi⸗ ul. und Klauen leuche vom Viehhof in Mannheim am 13. März 1930 amtlich gemeldet worden.

lanzelem

de g Die

Statistik und Volkswirtschaft.

Marktwerkehr mit Vieh auf den 38 bedentendften Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Feöruar 1930. — — — —— —

Verantwortl. Schriftlelter: Direkior Dr Tyrol. Charlotte Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Nechnungsdirektor enger

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin J Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktienge

ing in Berlin.

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Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beila

gen

leinschließl. orsenbeilaae und zwei gen tralhandels registe

Nenchwaren davon 1916 4a gus dem Ausland.“ adi au Orund nachträglicher Müsteilung des Schlacht hoses

Berlin, den 12. März 1960.

) NUußerdem 35 297 dz Frischfleisch (davon 17 375 42 au

Nürnberg, nach der im Januar 977 Rinder aus de

m LUusland eint führt wurden.

Statistisches Reichsamt. J Vm: Dr. Platzer.