1930 / 63 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. G08 vom 15. März 1930. S. 2.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. G68 vom 18. arg 1990. S. g.

r gr dem nan in ilch n Am ih. . 4 * r zierung des Kappunternehmens abgeholt werden sollte, hat der Ihre Politik), und heute, in einer Zeit der wirtschaftli

ein Vertreter der Reichsregierung, diese Frage ste d ö ö j j ; ö J x ; . ; ö

6 a dh 84 ga age * . ul r Schroder den klargemacht, daß pression, in einer Zeit, wo wir ein Arbeitslosenheer 8 hte eigenen Worte erinnere. Am 1. Januar erschien eine wenn ich von eiaer deutschen Wirtschaft, von einer deuntschen Pro⸗ In München war die erste Schlach: ö.

Ankrage sclen in Re chs lag genelli und bort dem Nechigansfchuß nu 1 verfassungsmaäßige Regierung Ebert⸗Bauer Millionen haben, wollen Sie der Republik den Schutz ve⸗ J abet rachtung in der „Roten Fahne“, in der es unter duktion spreche, darin nicht nur die Lohnarbeiter, nicht nur die ich glaube, man hat Karabiner mitgeführt. Mbgeordneter überwiesen warden. In Tlelem Ausschuß werde Gelege heit se n, veraradadt werden würden. den Sie im Jahre 1927 selbst als begründet angeschen Ewan so hien: Angestellten, sondern auch die Unternehmer einbezogen stad. Ihm Graf zu Reventlow: Wann denn?! Am 8. November 123. r , ,, 22 i n Meine Herren, ich stelle sest: an der einmütigen Abwehr der WUndauernde Zuruse von den Nationalsozialisten. x Jahr der Mal⸗ Barrikaden ist kein Abschluh., sondern der scheint entgangen zu sein, daß die sicherste wirtschaftliche Grund- EGachen bei den Nationalsozialisten.

* . 911 1 211 V 116 19. 110 ö ö ö 4 . . 7 = 3 e

abzulehnen : deutschen Arbeiterschaft und Beamtenschaft ist damals der Kapp⸗ Es wird geltend gemacht, daß durch das Republitschutzae cn 141 er großen revolutionären Entwicklung. lage für einen gesunden Mittelftand eiae kaufträftige Arbeiter- Also das Lied heißt:

ein . nen bei den Kommunisten.) schaft ist und daß ich, wenn ich von den Interessen der einen In München war die erste Schlacht

Auf Wunsch des bayerischen Gesandten von Preger Putsch zusammengebrochen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ einsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheir;— hi! wird der Antrag nicht abgelehnt, sondern den Ausschüssen kraten) Auf diese Feststellung lege ich deshalb besonderen Wert.! unmöglich gemacht würden. Davon kann gar keine * 2 ; der Mai⸗Barrikaden ist nur der Vorlänfer der spreche, auch die Interessen der anderen wahre Mit unserem braunen Heer! überwiesen. (Zuruf des Abgeordneten Straßer. Glocke des Prasidenten? Im Gegenteil, das Versammlungsrecht von heute ii nen. * die die Machtfrage in Deutschland als Tagegaufgabe Wenn ich davon sprach, daß sich die Länderregierungen unter Wer weiß, wann uns die zweite Schlacht * J Damit sind die Joung Gesetze auch vom Reichsrat end⸗ Weil sie die Verdienste der Arbeiter und Angestellten und Be—⸗ Treiben der Extreme von rechts und links zu einem 22 m gar keinen Umständen mehr gefallen lassen tõnnen, daß die Macht⸗ Ruft wieder ins Gewehr! 1 gültig verabschiedet. ; amten um Volk und Staat feststell. Staatliche Machtmittel im lungsunrecht geworden (lebhafte Zustimmung bei den“ 9 bei den Kommunisten) Ich nehme Akt von mittel der Polizei abgenutzt werden, so möchte ich zur Begrün- Und wenn die Handgranate kracht, Sinne der Ausführungen des Herrn Reichskanzlers von gestern demokraten und in der Mitte), und die Pressefreiheit 3 9 Ichr richtig! dung dieser Forderung der Länder auch wieder darauf verweisen, Das Herz im Leibe lacht. Der polnische Gesandte Knoll hat Berlin verlassen. waren so gut wie nicht vorhanden. Militär ist gegen die Brigaden Rathen Sie wär den Ausdruck, ich bin mir seiner Tre * zehr der Mai- Barrikaden hat zahlreiche Elemente des wie die Rote Fahne“ mit der Polizei umspringt. (Zuruf von (Andauerndes Lachen und Juruse bei den Nationaljozialisten. durchaus bewußt vielfach zu einer Pressefrechheit * Klassenkampfes entwickelt, zahlreiche Kräfte den Kommunisten: Wie die Polizel mit den Arbeitern umpriagt) Ich bin nicht etwa der Auffassung, daß diese Tiraden all u ernst

gewom

Während feiner Albꝛyesenheit. führt Legationsrat Wyszyns ki dus dem Döberitzer Lager nicht eingeschritten, und die ersten An- . volutionären 2 ar =. . die Geschäfle der Gesandtschaft. sätze der Sicherheitspolizei, soweit sie verfassungstreu geblieben, Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemolrann 2 gt, die in der letzten Anspannung zu dem Zeitpunkt, Unter der Uederschrift „Zörgiebel läßt schießen“ hat die Rote zu nehmen wären. (Rufe von den Nationalsozialisten: Na also

Der portugiesische Gesandte Dr. da Costa Cabral hat waren so gering und so schwach, daß sie mit einiger Aussicht auf n der Mitte = Rufe von den Kommunisten und den an *** Herr Zörgiebel, sondern die Kommunistische Partei Fahne“ am Freitag, dem J. März, einen Artikel veröffentlicht, in Ich lege sie zu den übrigen. Aber was ich von den Kommunisten

Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations⸗ Erfolg dem Ansturm der Ehrhardtleute nicht hätten trotzen können. sozialisten: Siehe „Vorwärts“! Lebhafte Zurufe des Abe m wird, diesem System den Todesstoß versetzen werden. dem es unter anderem heißt: sagte, gilt entsprechend auch von Ihnen. Wenn Sie draußen

sekretär da Silva die Geschäfte der Gesandschaft. Aber die Arbeiter und die Beamten haben den Anschlag der Kapp neten Stöhr. Glocke) Man führt zur Entschuldigung m bei den Kommunisten) Paßt alles in mein Und wenn die Polizeimethoden noch so beftialisch find, im Lande auf- und abziehen und in dieser Tonart gegen die

ö und Lüttwitz auf die Berfassung und auf das deutsche Volk zu⸗ beklagenswerten Vorgänge an, daß viele Kreise des zen m ich bin Ihnen sehr dankbar. (Abgeordneter Pied: worüber wir in den nächsten Tagen in der Deffentlichleit noch / 2 . * ** . ———

ad, etzen, u wenn dann nichts geschieht, wenn höchstens bei Be⸗

schanden gemacht. Das würden sie in einer ähnlichen Situation Volkes sich in einer Art psychischer Krankheit befänden les, was Marx mal geschrieben hat! Heiterkeit Aufsehen erregende Angaben zu machen haben: die Arbeiter

Preußen. J ; ; d dergessen a l die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der auch in Zutunft tun. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Nur . bestreite das gar nicht. Aber man macht doch xen Lommunisten) und die hungernden Proletarier gehen zur Gegenwehr über, leidigungsklagen nach acht Nonaten etwa ein Ver⸗ ö Preuß ischen Ge wer beau sfsichts beam ran und die Minister nichth einen 3 zwischen harmlosen Geistes kranlen und Daz, meine Damen und Herren, eine Kundgebung neueren ste lassen fich nicht mehr schlagen und lassen nicht mehr auf sich fahren erfolgt, in dem der Beleidiger zu einer Geldstraf⸗ von 2. 2 erg beh. 5rden für 1929 wird voraussichtlich Mitte Und inzwischen, meine sehr verehrten Damen und Herren 6 die harmlosen waJ bon Anfang Februar dieses Jahres: schießen. Ama Ko Marc wermraellt wir, damm entkernt drann der a ö ĩ April in der Reichsdruckerei fertiggestellt sein. (GBuruf von den Nationalsozialisten: Wir wollen gar nicht ver⸗ es me,. ene. * Zeiten der palnm 4 keinem Lande ist der Aufstieg der revolutionären Welle (Tebhafter Beifall und Sändeklatschen bei den Kommunisten) druct, als ob man bloß noch eine kurze Zeit mit den National- 1 Es werden nur so viel Abdrucke fertiggestellt, wie bis zur ehrt seinh, haben sich die Dinge noch ein wenig geändert. (Er⸗ ,, , , , d das Herannahen des Zusammenbruchs der kapitalistischen Meine Herren, ich will Jhnen in aller Offenheit sagen, ich trete sozialisten zu marschieren brauche um dann die Schuldlüge zen. ö. Drucklegung bestellt sind. Die Bestellung nimmt, boch eber nente Zurufe von den Nationalsozialisten Wir haben jetzt ein 2 444 lane. sich 56 een mn, gar nicht n m nabisiflerrung so deutlich sichtbar wie in Deutschland. aus eigener Ueberzeugung und auf Ersuchen der Länderregierungen reißen, das System stürzen und einen . n. Krieg auch 8 deni ini folgenden Absag vorgesehenen Falle, die Direktlon nRteichsheer, vorzüglich in seiner Disßiplin und seiner Technit (u= 2 6 . aber in dieler Zeit der außenpolitischen unn wahr bei den Kommunisten für das Republikschutzhesetz ein, weil ich ein Interesse daran habe, wit Den anderen führen zu tönnen. (gutes Lacher den 1 . 3 anienstr. 1, bis ruf des Abgeordneten Torgler), wir haben eine Schutzpolizei, der , . jeden Tag Demagegen landau ne , deutsche Kommunistische Partei ist nach der om daß weder Arbeiter vor die Karabiner der Schutzpolizei getrieben NRatianalsofialisten) Dieser Vergiftung, diefer Verfälschung der k n 4 J entgegen, Der Preis wird, wie im man dieselben Tugenden nachrühmen darf, also Nacht mittel des ziehen, um nicht nur einzelne Repräsentanten der Regiern ichen Partei der Sowjetunion die stärkste bolschewistiche werden, noch Schutzpolizeibeamte von Arbeitern verletzt und ge öffentlichen Meinung entgegenzutreten, ist auch eine Wwect= ö orjahre, voraussichtlich 50 RM für einen gehefteten und Kei 8 ; . . beschimpfen (Lärm bei den Kommunisten), sondern gege min i n che ͤ Den ischl das 6 de geb ; 63 jal⸗ bestimmung des Republikschutzgesetzes. Erneutes lautes Lachen * 10 RM far einen in Ganzlaliko gebundenen Abdrud eiches und Machtmittel der Länder, die im Ernstfall jedem An⸗ ; ? gen ri. Daher ist es nicht verwunderlich, daß Deutschland tötet werden. (Lebhafte andauernde Zustimmung bei den Sozial= / ne. J 1. . ; . en in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Staat und seine Grundlagen zu hetzen, landauernder * * ; ĩ j bei den Nationalsozialisten. Abgeordneter Graf zu Reventlom J Die genauen Preife er, m. nach Fertigstellung des Werres schlag auf die Verfassung und die verfassungsmäßigen Ein⸗ bei den Kommunisten = Glocke) weer ban . ern, J narschgebiet der herannahenden europäischen Revolution demokraten und in der Mitte. Sachen bel den Kommunisten. 4 h *. * . Ministe ; ind nicht . k . 2 werden. Zur Vermeidung von richtungen schon im Keime begegnen können. Abgeordneter Männer, die zum Schutze der Republik e. . * wird. De Unmendung an. Sehetes wird diesen Effert reichen; 2 2 i 9 4 4 ,,, . Beanstandungen wird darauf aufmerksam Feder: Dann ziehen Sie das Gesetz zurück, dann brauchen Sie sorgen daß ben Germ, n 8 bli usen sind, dai ehr! bei den Kommunisten) können Sie überzeugt fein. Der Machtkitzel der kommunistischen . . 8 a * . . r un deren, was müßten wir schlappe Kerle in der Reicht⸗ Gewalthaber wird einen empfindlichen Dämpfer erfahren. (Cachen nd nun, meine Damen und Herren,. die ernstere eite der *

Angelegenheit! In den Märztagen des Jahres 1923 hatte der

gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch (ein Gesetzh Ja, Herr Feder, diese Entdeckung hat gestern schon Schutzmaßnahmen und Abwehrmittel zur Verfügung

sei e ir angesi ĩ baren Drohn und Zurufe von den Kommunisten) Der wird es der „Roten =. amg sein, wem mira , n, 0. Ghraf x . e ö bekannte Oberleutnant RNoahbach (Zuruf von den National-

von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der verehrte Kollege Wallraf gemacht, der nach der Fes ü . **. * . 3 tstellung des ( der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Ab- Herrn Reichskan ĩ ĩ ** waere n ündi . ögli iter in di . e ma , r. ; zlers, daß die Machtmittel des Staates heute ge⸗ j 2 ict dieser Ankündigungen vom Sturz deg heutigen Fahne“ unmöglich machen, weiter in dieser Tonart zu hetzen. ali ; i iali n t drucke des Werkes gewünscht werben. Di ; . . 2 x ; 9 Wir haben aber auch die Verpflichtung, wie amn, ö 2 12 —̃ x x ͤ nin, . r sozialisten: Der ist nie Nationalsozialift gewesen! verfucht, 3 s gewünscht we e Kosten werden bei nügen würden, jeden Anschlag auf die Republik zuschanden zu f 6 hens in der nächsten Zeit nicht beizeiten unsere Mbwehrmaß- Wohin es führen würde, wenn diese kräftige“, draufgänge⸗ sogenannte Zellen in der Reichswehr zu gründen. Es ist ihm

andeutete, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel . ] Staates nicht vorzeitig vor ernstem Einsetzen abe schutzgesetz einzubringen. (ebhafte Zurufe von den National⸗- werden. Im vergangenen Jahre 2 allein ö Preußen

ö. Min ee . 635 * n va . 3 dieset Meinung nicht. Es kommt nicht nur politischen Zusammenstößen goö0 Polizeibeamte verleht ihnen das Wert stets alsbald nach seinem Crscheinen an, Anschläge auf die Republik im Keime ju ersticken; es 14 Polizeibeamte getötet worden. (Lärm bei den Kommum

men ergreifen würden! (Sehr richtig! dei den Sozialdemo⸗ rische Sprache der Roten Fahne“ und ähnlicher Presseorgane bei . g. an und den Deutschen Demokraten. Unruhe bei den Kom- den Massen einmal durchgreifenden Erfolg hätte, wohin es führen w , , irn, . . mien. Abgeordneter Miller l Hannover] Sie wollen nicht würde, wenn einmal ganze Hundertschaften der Schutzpolizei wirk- also! Abg. Jeder ESachsenl: Das ist schon sieben Jahre her! zancnen nach Spatzen schiehen! Stürmische Heiterkeit lich in die Flucht geschlagen wärden und nicht nur in der Phan. Heute nach sieben Jahren bringen Sie ein Republitschützyzesetz)

. Ubersendung von der Reichsdruckerei d . ĩ ; ö hier Ram mm m, . erei durch Postnachnahme er machen, meinte, daß dann kein Anlaß mehr bestünde, ein Republik⸗

1

ö. egen Postnachnahnie zugestellt wird [ kommt auch darauf an, allen Gruppen im deutschen Bolte, die die ; m 9 en Sozialdemokraten. Unruhe und lebhafte Zurufe von tasie der kommunistischen Blätter, das brauche ich Ihnen kaum 6 ia lei Nani ian ö /// / ö 2 ö und ie genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte können Lust zu verleiden. Stoeder: Auf onto Ihres 6 ben diesem Gesichswunkt aus betrachtet die Reichsregierung Staates so zu gestalten. daß fie in jeder Situation mit Erlolg au. lber es wäre doch ein für Sie beschämendes Schauspiel wenn im bei 0 berücksichtigt werden. Antrãge Meine Herren, ich darf Sie noch einmal an den Kapp⸗Putsch Glauben Sie mir, daß die gänderreglerungen leine ane Agitation der Kommunistischen Partei in den Gewerk- gegen die Kommunisten eingesetzt werden löanen. (Zuruf von den Reichstag festgestellt werden müßte, daß über das Treiben der . 9 err . . . r* 2 m erinnern. Ohne Kapp- BPutsch keine Abwehr- haben und die Beranwort ung nicht übernehmen lönnen min amd bei 8 r. De Demhe men ar. 8 Nationalsogialisten: Des er. Eie jetzt nicht) Ma, nun Nationalsoʒialistischen Deutschen Arbeiterpartei der Reichsminifter erich ts jahr folgenden Jann . Mn bewegung im Ruhrrevier, und ohne Ruhrrevieraufstand keine Dinge noch weiter andauern zu lassen. Da muß unter nihichen Partei um die Jewerkschaften haben nicht das lommen Sie daran. Feiterkein) . besser unterrichtet ist als Sie. (Rufe von den National- l Berstörung von volkswirtschaftlichen Werten. (Lachen und Zu⸗ Umständen Abhilfe geschaffen werden. (Lebhafte Zustimm ü We delle und materiellũe Lage der Arbeiterklafse zn dessern. Der Herr Abgeordnete Strahßer hat gestern wiederholt auf sozialisten: Na! Na!) Die Versuche, in die Reichswehr Eingang

rium für Handel und Gewerbe eingegangen sind. Der Antra . au Dauer lieferung schlicßt die Rice l eng de] Jahrgangs 1 rufe rechts) Ohne Kapp⸗Putsch und Ruhraufstand keine Ver⸗ bei den Sozialdemokraten und in der Mitte) Wir brauche

ein. so daß es in dlelein Jalle einer besonderen Veftellung dieses schlechterung der deutschen Baluta, ohne Kapp-Putsch und Ruhr, Bestimmungen des Republikschutzgesetzs, um der Berhetzn Jahrganges bei der Keichsdruckerei nicht 23 a dies aufstand leine Störung in der deutschen Produktion. (An—⸗ eee. 2 zu n In den Jahresberichten für 1929 werden dauernde Zurufe von den Nationalsozialisten) Es liegt deswegen es auf der äußersten Rechten und der äußersten Linken nn . die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in den . so, daß wir uns jetzt den Luxus leisten könnten, ähnliche eines Ruckes bedürfte, um diesen Staat in einem kühnen Hana industriellen und handel gewerblichen Betrieben, Verbrechen an uns herankommen zu lassen. Nein, wenn wir nichz ritt zu überrennen. Das ist schließlich das höhere ga Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch alle Kräfte des Volkes in Wirtschaft und Finanz und in der Volks- Republikschutzgesetz es.

dern alle diese Bemühungen sind darauf gerichtet, die Ge⸗ mich eingeredet und hat gemeint, daß einige Mitteilungen, die ju gewinnen, werden wieder unternommen. (Hört, hört! links. cfschaften und die Arbeitslosenheere den Exerzitien der Kom- ich kürzlich einmal einer größeren Versammlung von Polizei- Abgeordneter Straßer: Schließlich ist das für die Reichswehr nur ascen Partei für den späteren Generalangriff dienstbar beamten gemacht habe, mir von Polizeispitzeln der Abteilung La gut) Ich habe hier die Aussage eines der Beteiligten, bei dem nachen. Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten) In zugetragen worden seien. (Zurufe von den Nationalsozialisten: für die nationalsozialistischen Bestrebungen geworben wurde. . Rcelution, die vor kurzem in Moskau auf dem Inter- Jawohl Davon kann gar keine Rede sein. Ich will Ihnen (Mbgeordneter Graf zu Reventlolo: Namen nennen Das snalen Kongreß der Gewerkschaften angenommen wurde, das nachher nachweisen. Der Herr Abgeordnete Straßer hat könnte Ihnen so passen. (Lachen und Zurufe bei den National- se s zanächst gerichtet gegen die „Rechten in der Kom- dann weiter gesagt, die Natäonalsozialistische Arbeitergartei abe. sogialisten: Geheimdiplomatie! Es kann ja eine Fiktion seinh Zeit, sie könne warten. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Es heißt darin, ich bitte, aufzuachten, damit Sie diese ernstere

ö. Berufsberatung und Gewerbeaussicht, kwaft selbst zusammenfassen, wenn wir uns ni ü ̃ isti Partei ö nistischen Partei: mae 2 II. Betriebsgefahren in , en jedem weiteren Aderlaß, ganz gleich welcher Art 646 * . i. = rr , 2 , zug st die Einstellung der Rechten: Teillämpfe, die von Sehr wahr Ja, Sie werden warten. bis Sie blau werden. Seite auch erfassen:

J . Ill. Sitzgelegenheit für gewerbliche Arbeitnehmer sehr wohl sein, daß auch die heroischen Anstrengungen em, n, * . 2 wornherein zum Scheitern verurteilt find, sind zu vermeiden (Lachen und Zuruf von den Nationalsoʒialisten: derr Severing! Der Abgesandte sagte, es handelte fich darum, wie sich die

eingehender besprochen. Zeit zum Whederaufbau vergeblich sein würden. Degwegen sind die . GWG alle Kräfte für den entscheidenden Endkampf aufzusparen. Bor 80 Jahren haben Sie auch gewartet; Sie lind noch nicht Reichswehr verhalten würde, wenn die Rationalsozialisten die

9 ommnmn d. Arbeiter, die keine erbitterten Teillämpfe durchgemacht blau geworden) Die Sonlaldemokratische Partei, in deren Regierung gewaltsam stürzen würden. Ich verhielt mich jedem

wir verpflichtet, die Machtmittel des Rieichs zu stärken und dafür Uund Rufe: Sie haben es ja selöst gesagth, daß es erlassen wa

hcäen, werden nicht in der Lage sein, das kapitalistische Sstem Auftrag ich jetzt spreche aber lch darf das wohl zur Steuer gewaltsamen Vorgehen der Nationalsozialisten gegenüber ab-

zu lorgen, dat sie nicht vorzeitig abgenutzt werden. (lbgeomdneter soll, um den Länderregi 4 ĩ Deutscher Reichsta Graf zu Reventlow: Eine gang fadenscheinige * Weite re r , . er. dir Lantgabe zum denn z stürzen und die Diktatur des Proletariats aufzurichten. der historischen Wahrheit lagen hat nie gesagt: heute auf die lehnend. Der Abgesandte meinte, man dürfe doch auf diese g. = mn, t ie Hand zu spielen. Erneut l ( un, . Straße, und morgen geht es los etbgeordueter Dr. Goebbels: 6 : . , . z . Zurufe von den Nationalsozialisten. Glode) Die Auffassung von den Kommunisten: Das haben Sie ja selber gesagt! n be e, r e = J ll . ; 189. Sitzung vom 13. März 1980. des Herrn Grafen zu Reventlot ist für mich nichl beweistrastig! kan rn gran fol, ehren gen,, 'ne erte ich lin Ahwen sehr dantbat fär 3 Dehtätzgung. Ste Batz den, Kuk(uht Crecht)⸗ Sie, err Goebbels, wollen 6b ich bereift sei, auf die Kameraden in dem Sinne einzuwirken, ; aruf oon den Kommunisten: Das ist für Sie doch keine Neuig⸗ doch nicht warten. daß, wenn es zu einem Zusammenstoß zwischen National-

. Na ch tr a ge. Die Herren von der Deu tschnationalen Volkspartei, die uns das ist Ihnen aus dem Wortlaut des Gesetzes bekannt, Die Reden, die der Reichsminister des Innern Severing jetzt klarmachen wollen, daß eigentlich ja auch nach unserer Auf⸗ Kommissionsmitglieder kennen ja die Bedeutung der einzel n ü. Reichsjustizminister von Gus rand im Laufe der fassung über die Konsolidierung der Republit besondere Schutz Bestimmungen zunächst ausgeschaltet. Der Reichsminister 2 5 nn, n, , ,, , , , . lauten maßnahmen nicht notwendig seien, stehen im Gegensatz zu der Innern kann nur dann eingreifen, wenn die Länderregiermn n. * . ea. a er wis elt; Haltung, die fie selbst im Jahre 1827 eingenommen haben. Es ᷣnicht wollen, und auch dann nur auf Umwegen. Der Aar ö ö. * r 7 6 und Herren! Wenn die Ge. Hat nicht nur der Herr Graf von Westarp als Fraktionsführer der innenminister scheidet also in der Exekutive vollständig aus i ne, ,, 9 * er Völker ist. dann ist es wohl nicht ganz Deu iich nationalen Volkspartei damals den Initiativantvag unter⸗ Reichsinnenminister kann deswegen nicht die Kommuniff 2 j ag] * t. * 9 e. iich vor 10 Jahren, schrieben, der eine Verlängerung des Republikschutzgesetzes bezwectte Partei verbieten. (Abgeordneter Stoecker: Das haben wir b 2 * z * Berlin und darüber hinaus im ganzen Gört, hört! bei den Sozialdemokraten), sondern der Herr Graf Verbot des R. J. B. gesehen, Herr Severingh Gestatten s e . haben. Am frühen Morgen des 16. März 1800 von Westarp hat darüber hinaus auch einen Artikel in der „Kreuz- ich komme darauf. Ich sage Ihnen aber, ich würde e 2 2. r . geschmückte Soldaten in die Wilhelmstraße Zeitung“ veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: einen großen politischen Fehler halten (fortdanen . * 3 . g. . drr ee. Stoeder: Auch wir sind der Meinung, daß der Schutz der öffentlichen lärmende Zurufe von den Kommunisten. Glocke des M 2 26 ie bi deten die militärische Ordnung in dem jetzigen Staatswesen keineswegs so gefestigt denten), wenn eine Länderregierung im gegenwärtigen Aug . 6 e . 66 aatlichen Machtmittel der neuen ist, um BVestimmungen gegen die lommunistische Gefahr ent.! blick die Kommunistische Partei auf Grund der in. . g . * J 1 12. auf den 18. Mãrz ge⸗ behren zu können, die schärfer sind, als es im Kaiserreich nötig stimmungen des neuen Republikschutzgesetzes verbieten wih nr, , , , . * He Lüttwitz geführt war. Und auch wir können es als zweckmäßig ansehen, zu (Abgeordneter Stoeder: Im gegenwärtigen Augenh 3 . 2 ö. w. e ge aller Richtungen diesem Zwecke und zur Vermeidung einer Lück straf⸗ vereins. Ja, ich kann für Ihr weiteres Verhalten die Garantie n 6 u z 4 enera streils, und schon am und presserechtlicher Vorschriften des Gesetzes bis zu ihrer Um. übernehmen. (Große Heiterkeit. Abg. Thälmann: Irren j * == , e, De ; a. thaber, daß ihre derrschaft nur arbeitung aufrechtzue rhalten. Nur im Hinblick hierauf wird sich nicht! Ach, Herr Thälmann (Wiederholte Un . 9 ; ürde, Zuruf von den Kommunisten. von den Regierungsparteien „eine unveränderte Verlängerung brechungen durch die Kommunisten. Glode des Präsiden⸗ Aber allein der Generalstreik der deutschen Arbeiter, son⸗ der materiellen Vorschriften des Gesetzes auf kurze Zeit für Eine verzeihen Sie den harten Ausdruck geistige Beweg

u) Nein, das ist für mich keine Neuigkeit. Aber daß Sie Herr Goebbels schreibt am 2. September 19820 n enn sozialisten und Reichswehr käme, nicht auf die National- ö so zhnisch bestätigen, wundert mich doch einigermaßen. Wir Zeitung „Der Angriff G uruf von den ommunisten: Aus sozialisten geschossen würde. wen den Gewerkschaften fagen, daß, wenn Sie gegen Lohn⸗ dem einen Kürassierstiefel Herr Gecrselg. ans ren areren Demgegenüber machte ich auf den strengen militarischen gungen, gegen Arbeitszeitverlängerungen aufrufen, es Ihnen Herr Severing!); . Standpunkt aufmerlsam. Darauf der Abgesandte: Das Ziel gw darauf ankommt, die Schädigungen von den Arbeitern ab— Ist es denn ein Wunder, daß wir gegen diesen rrftnn mn sei. die jetzige Regierung, die überhaupt nicht national sei, durch hehren, andern daß es Ihnen darauf ankommt, für die „end⸗ Felde ziehen, den aktiven Aufftand gegen dieses re, ge eine andere zu erfetzen, den Versailler Vertrag und die Kriegs⸗ ge cechnung mit dem heutigen System' zu rüsten. (Ab- System mit allen Mitteln arganifieren und 2 ö schuldlüge zu beseitigen und überhaupt eine bessere Ordnung monte Thälmann: Dann wären ja alle früheren Streits gepeitschten Volles zum Durchbruch verhelfen vlleni n ju schaf fen. . whrechen. Schamlos stnd Sie! Glocke des Präsidenten.) 2. Widerstandes und des Aufruhrs auf! z (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wer war denn die er Nein n, hat ven 26 ̃ . Abgesandte?) 2 , —— 4 2 2 (Zuruf von den Nationallozialisten. 2 ist doch 6 Au 2 wir nicht in absehbarer Zeit bessere Zustände bekamen, ö Rute gemeint: Wahr; Ein wien e immer fofort aul fich) = Ich komme sei das Mittel, sie zu erreichen, gewaltsamer Sturz der ern st die Stunde gekommen, wo die Jnitiative der Massen Es beibt nicht: BPflanzt die Fahne des Aufruhrs in 6 . Regierung. Dinter der Bewegung ftünden sehr ordentliche den ausschlaggebender Bedeutung wird. Wir Kommuniften auf, sondern das soll doch wohl heute 2 ö Leute, zum Teil auch Großtapital. . . chen es uns zur Aufgabe, die proletarische Masseninitiative, K ee, leere. Se. 2. nun en 5 , n, mer den ionã ö igern Sie wissen gar nicht, e. e . ersten en und Linken. und . 6 machen. (Zuruf von den Natisnalsoꝛialisten: ; . 6 Der Abgesandte wollte darauf hinaus, daß eine Organijation eichatag! Fort mit der Regierung! Feuerwehrl Weshalb bringen Sie das Republitschutzgesetz e mmerhalb' der Reichswehr in seinem Sinne geschaffen würde, kähafte anhaltende Zustimmung bei den Kommunisten) Der Herr Abgeordnete Straßer hat gestern weiter ausgeführt, und daß ich als Vertrauensmann oder Funktianär in seinem nur Idioten oder Verbrecher könnten mit Mitteilungen auf-· Standort wirken sollte. Er sprach auch davon, daß bei einer

Vhn un ar iter! ür die Diktatur des . ĩ ! , warten, daß die Nationalsozialisten einen Putsch beabfichtigten. aktiven Beteiligung etwa entstehende Unkosten ersetzt würden.

dern auch die Pflichttreue der deutschen Beamtenschaft hat der die ar äufi ösuna z 8 ĩ ĩ ĩ ; j um ; icht j ĩ z j ĩ iali Regierung der Kapp und Lüttwitz ein baldiges 9 . wird w , 2 . 6 2 er,. 6 . an und. Dändeklatschen bei den Kommunisten) Deine Ich habe gen ae. wdr . ver . , . . . meet, eee. eee einen Guruf von den Nationalsozialisten: Die Regierung war aus⸗ „welche Einzelvorschriften des Ee e e = . een . ö 2 . n, in einem Punkt bin ich mit Ihnen eimverstanden: Lohn machen. (Sehr gut! bei den 89 ee, =. Der Herr , r vor 1. 1 gerissen ]) 4 in enisprechenter Un ha surg bi ene, nn. ung arallel. jwischen der Kom mun i sussc * . 2 4 Prat für die Arbeiter! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten lich darauf aufmerksam machen, daß der 4 Erlaß (Zuruf des * a raf 9 Auf diesen letzteren Gesichtspunkt hinzuweisen, fühle ich mich sein werden“ alan Frontkämpferbund n , m. ö ö nd in der Mitte) Wenn Sie überhaupt politischer Belehrung im Ottober vergangenen Jahres davon . . das Gliod 2 gegen er . n . ĩ zogen, so muß ich daran erinnern, da zum letzten Schlag. Seht euch vor! Berteidigt euch! Ueber veröffentlicht. Was ich Ihnen sagte, find die Hintergründe des

Kängig wären, daun würde ich mich hier um den Machweis . . ; Genid abgedreht werden . . en Rent, Le werden

anden . ; im wirtschaft. dritte Reich soll dieser Regierung das Genick a Srlasses, die ich noch im einzelnen ausmalen könnte. Sie

ten 3 2 en, 263 1 . , . 2 6 . Es könnte eines guten Tages heißen: Draußen steht Standarte 1 eg verstehen, daß ich es im Augenblick nicht tue. (Wiederholte ; eur har 4. ; Abtreten!“ (Abgeordneter Graf zu Reventlom: Das geistige Zurufe bei den Nationalsozialisten)

heute besonders verpflichtet. Am 14. März traten die Unter- Das haben wir ĩ ü j

. = . ö getan, dieser Aufforderung sind wir nach- Rote Frontkämpferbund als eine militärische Organisation

. . n. . susammen, um getemmen und dabei zu der Auffassung gelangt, daß bis zum Sinne der Artikel 177 und 178 des in mn g r Oeffentlichkeit abzugeben: Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gewisse Bestimmungen tion trat. Und da ja Sie selbst, meine Herren von der Kom

Die heute zu gemeinsamer Beratung versammelten Unter⸗ des Republitschutzgesetzes nicht zu entbehren ĩ ĩ a melösen zu verringern, sondern dazu, es ins Uugemessene e m mati . ; ö We n . u sch sind. Und nun unter nistischen Partei, es nicht dulden wollen, daß die sogenanm ; 3 mann, . *. Genick wird abgedrehth * Wenn Sie die Gesamtsituation betrachten, den Ansturm der dd / 1 gebildeten Reichsministeriums und . Die,. 2. ea . Ern, parteüisch ihre Geschäste führen will Cautes Lachen ta. aue, wn. Drohungen und Augsprüche nicht erwähnen, die zu dem Kapitel sondern auf unser ganzes öffentliches Leben, dann werden Sie es ] im Rahmen des verfassungsmäßi beschlossenen han in. e. Halt . 24 Laren, Wenn Sie die veränderte Kommunisten und Nattonalsoglalisten), auch an den Eren Venn das Rüsselsheinter Experiment, der Ueberfall in den noch gemacht worden sind. (Zurufe von den Nationalsozialifsten der Regierung nicht verargen, wenn sie jetzt in letzter Stunde 2 , n,. f ; plan altung der Deutschnationalen richtig verstehen und beurteilen des Roten Frontkämpferbundes nicht vorübergehen. (Zurufe helwerken üsselsheimer Experiment, de ĩ— ware e = Ich komme darauf noch zurück. (6achen und Zurufe bei den dieses eine Mittel der Abwehr von Ihnen erbittet. (Zuruf von ö ; en nach ihren verfassungsmäßig über⸗ wollen, dann ist noch folgender Gesichtspunkt zu beachten. Das den Kommunisten) delwerten Schule in Deutschland machen sollte, dann wäre eden geh wie Lache ett n ehmem wen Ratitahsatialiten. In letter Stunde! Hört, hört ' Ich bin

. or n r e ene. Weisungen von niemand anderem Jahr 19827 war, wie alle Herren mir zugeben werden, wenn auch Meine Herren, ich bin nun auf den Einwand der Komm . (. 1 e. 8 . 8 Reichsministertums Bauer ent⸗ nicht gerade ein Jahr der Hochkonjunktur, so doch ein Jahr nisten gefaßt, die da sagen, sie denken gar nicht daran, ; rvon werden sie die Beamtenschaft in Kennt⸗ leidlichen Geschäftsganges. Die Arbeitslosenziffer war im einen bewaffneten Aufstand zu organisteren, man solle

nt einer ruhi wi bei. (Lebhafte Zu⸗ Nationalsozialisten.) n 3 ; ; . immung . —— 6 i ene, 9 . gerichtlichen Verfahren behandelt wird. Erneutes Lachen und überzeugt, daß der Reichstag fich der Verpflichtung nicht entziehen

e ame geregelte Pöoduttien del un nicht mehr möglich, und Furuse bei den Nationalsozialisten; JJ . * . s Deer der Arbeitslosen würde überhaupt keinen Ausweg, keine Sie sagten, es handle fich um einen geistigen Kampf, won ben wäationalsogiallkten; Ern Staat, der seinen Shut auf

44 nis setzen. Jahre 1927 verhältnisma ĩ

. ö 4. . smäßig gering. (Zurufe von vas doch erst einmal nachweisen. Sie sind ja sehr empfindlich ; Dngoser ig geh 12...

. 5 e, . den ar, n, und National sozlalisten) den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten) ein sogenannter „gefälschter“ Erlaß in den Spalten der 1 2 Besserung mehr erblicken können. U Insofern . sollten geistig gehängt ue. r 2. hängt man gibt, gibt fich selbst auf (sehr richtig! links), und zu den Vertretern

ein platonisches Bekenntnis, sondern die Die Arbeitslosen das wird mir der Herr Kollege Wallraf publiziert wird, der derartige Absichten unterstellt. Zur ‚. em Republikschutzgesetz und mit seiner , ; er . eijtig? Sagen Sie mir das einmal! des deutschen Bolkes habe ich das Vertrauen, daß ke diese Unter⸗ ung auch für Lohn und Brot der Arbeiter zu sorgen. geistig auf, wie köp geihig⸗ lassungssünde nicht begehen. (Stürmischer Beifall links:.

Abgesandten der Herren Kapp und Lüttwitz haben sehr bald er ichti ĩ i ö . zugeben bilden aber ein gewichtiges Rekrutierungsgebiet der Dur re Spitzel Nei . nn ei, n. : . ra. fahren müssen, daß hinter dieser Erklärung Ernst steckte. Als Radikalen von rechts und links. Heute haben 2 . Mil⸗ 2 291 6. das ist k 2 e n, n, , . / d, ,,,

nãmli 8 . ; h ,, ; ; ; ordneter ; mn, ,, e. ĩ ae igentlich auch mit Handgranaten ge⸗ ämlich vom Finanzministerium ein größerer Betrag zur Finan⸗ lionen Arbeitslose (Zuruf von den Nationalsozialisten: Durch ist freche Fälschung. Gestatten Sie, meine Herren, daß d enn, 1 * . . * . . e ᷣ= Partei: g neten iin 1 .

Zurufe auf der äußersten Rechten nnd bei den Kammunisten)