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Reichs und Staatsanzeiger 8er. G3 vom 185. März 1930. S. 2.

Meine sehr geehrten Damen und Dderren! Ich bedauere zunächst sehr, daß der Herr Abgeordnete Everling, der so stürmisch die Anwesenheit der Minister verlangt hat, selbst nicht auwe se nd ist. (Sehr gut! links) Ich bedauere das um so mehr, als ich die Absicht habe, auf eine Anfrage zu antworten, die er an die Reichs⸗ regierung gerichtet hat. Der Herr Abgeordnete Everling hat heute, wie auch schon früher im Ausschuß, an die Regierung und ins⸗ besondere an das Reichs justizministerium die Frage gerichtet, was denn eigentlich unter verfassungs mäßig festgestellter repu⸗ blikanischer Staatsform zu verstehen sei. Er hat dabei auf einen Antrag Bezug genommen, den er bereits im Ausschuß gestellt und heute erneut eingebracht hat. Dieser Antrag hat den Zweck, den erwähnten Begriff durch eine gesetzliche Definition festzulegen. Der Herr Abgeordnete Everling hat diese seine Anfrage heute in sachlicher Form vorgebracht. Ich habe daher keinen Anlaß und kein Bedenken, ihm zu antworten und auch sachlich zu seinem Antrag Stellung zu nehmen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Damals war die Anfrage genau so sachlich vorgebracht!)

Zum besseren Berständnis, namentlich für die Zwischenrufer, lese ich den Antrag Everling noch einmal vor und bitte Sie, auf seinen Wortlaut besonders zu achten. Herr Everling beantragt, dem 36 des Gesetzes als Absatz 3 folgendes hinzuzusetzen:

Unter verfassungsmäßig festgestellter republikanischer Staatsform des Reichs oder eines Landes (68 5. Ziffer 1, 6 Ziffer 1) sind lediglich die in der Reichsverfassung vom 11. August 1919 oder in einer nach dem 9. November 1918 ent⸗ standenen Landesverfassung niedergelegten Rechtseinrichtungen zu verstehen, die der republikanischen Staatsform eigentümlich sind. Veränderungen gegen frühere Verfassungen enthalten und nach Sinn und Wortlaut angewandt werden. Straffrei bleibt die in Ausübung der freien Meinungsäußerung (Artikel 118 der Reichsverfassung) geübte staatsbürgerliche Kritit.

Ich bemerke zuvor, daß ich mir diese Definition des Herrn Abgeordneten Everling nicht zu eigen machen kann, und zwar des⸗ halb, weil sie Richtiges und Unrichtiges völlig vermengt. Der Herr Abgeordnete Everling versucht eine Begriffsbestimmung der repu— blikanisch festgestellten Staatsform, bringt aber in dieser Definition gerade das zu definierende Wort „republikanische Staatsform“ als Teil der Definition wieder. Entweder meint nun doch Herr Ever⸗ ling mit dieser Wiederholung gerade die deutsche republikanische Staatsform, und dann enthält doch die Definition offenbar einen logischen Fehler, da man doch nicht einen Begriff durch eine Wiederholung desselben Begriffs definieren kann (sehr richtig!), oder aber Herr Everling denkt bei den Worten „die der republi⸗ kanischen Staatsform eigentümlich sind“ an die Idee des republikanischen Staates als solchen, losgelöst also von der deutschen Verfassung. Aber auch dann ist diese Definition völlig unverwert⸗ bar. Sie würde nämlich voraussetzen, daß es einen sozusagen fest⸗ stehenden abstrakten Idealbegriff der republikanischen Staatsform an sich gebe, den man als Maßstab für die Bewertung unserer deutschen Staatsform zugrunde legen könnte. Ich halte es kaum für nötig zu sagen, wo hier der Fehler liegt. Beispielsweise ist die Einrichtung des Reichspräsidenten gewiß kein notwendiger Bestandteil der republikanischen Staats⸗ form als solcher. Und doch, das werden Sie mir zugeben, ist die Stellung des Reichspräsidenten unzweifelhaft ein wesentlicher Bestandteil der deutschen republikanischen Staatsform und kann daher auch Gegenstand der Beschimpfung einer deutschen ver⸗ fassungsrechtlichen republikanischen Institution sein. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) Der erste Teil der Begriffsbestimmung, die der Herr Abgeordnete Everling vorschlägt, geht also hiernach fehl. Abg. Dr. Everling: Sie sind alle dem Reichsgerichtsurteil aus dem 57. Bande ent⸗ nommen! — Ich komme auf das Reichsgerichtsurteil noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Everling. Sie haben es offenbar doch nicht ganz verstanden. (Hört, hört! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.)

Auch der zweite Teil der Definition, in dem verlangt wird, daß die Einrichtungen, die unter dem Begriff der Staatsform fallen, Veränderungen gegenüber früheren Verfassungen enthalten müßten, ist verfehlt. Ich gebe ohne weiteres zu: es wird bei den meisten Einrichtungen, die heute Sinn und Gedanken der deutschen republikanischen Staatsform verkörpern, so liegen, daß sie der alten Verfassung nicht bekannt waren. Ich erinnere an den Reichspräsidenten, ich erinnere aber auch an die Reichs⸗ regierung. Oder es kann auch so liegen, daß sie sich gegenüber der alten Verfassung ihrem Wesen nach völlig verändert haben. Ich darf hier auf den Reichstag und seine Machtbefugnisse Bezug nehmen. Entscheidend und wesentlich ist die Tatsache der Ver⸗ änderung im Verhältnis zu der früheren Staatsform aber gewiß nicht.

Der dritte Teil der Begriffsbestimmung des Herrn Abgeord⸗ neten Everling — wie ich sie verstanden habe — verlangt, daß die Rechtseinrichtungen, die das Wesen der republikanischen Staatsform verkörpern, auch nach Sinn und Wortlaut der Ver⸗ fassung angewandt werden müssen. Hierin steckt gewiß ein richtiger Kern. Würde, wenn ich ein Beispiel anziehen darf, der Reichstag entgegen der Reichsverfassung nicht auf Grund des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts gewählt, sondern nach einer anderen, offensichtlich verfassungswidrigen Wahlform gewählt worden sein, so wäre das so gewählte Parlament bestimmt keine Einrichtung im Sinne der deutschen verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform. Trotz⸗ dem habe ich aber auch gegen diesen Teil des Antrags sehr er⸗ hebliche Bedenken. In der gewählten Form scheint er mir als ein Teil einer Legaldefinition schon deshalb nicht anwendbar, weil er nach dem, was zu 5 6 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes gesagt ist, dem Angeklagten jederzeit die Möglichkeit offenbliebe, sich damit zu verteidigen, daß nach seiner Auffassung die bestimmte beschimpfte republikanische Staatseinrichtung nicht verfassungs⸗ mäßig angewandt werde. (Abg. Dr. Everling: Und das wollen Sie schützen?)

Wenn der Antrag Everling endlich in seinem letzten Teile die Anerkennung des Satzes verlangt, daß die in Ausübung der freien Meinungsäußerung geübte staatsbürgerliche Kritik unter allen Umständen straffrei sein soll, so wird damit meines Er⸗ achtens etwas ganz Selbstverständliches gesagt, aber auch etwas ganz Unrichtiges. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Everling.)

Zelbstverständlich ist auch nach meiner Auffassung — und das ist im Laufe der Aussprache im Ausschuß wirklich oft genug gesagt worden — daß das Gesetz sich nicht gegen die Kritik als solche richtet (Abgeordneter Dr. Everling: Selbstverständlich tut es dash, sondern uur gegen ihre Auswüchse. (Lachen und Zurufe von den Nationalsozialisten) Falsch ist aber die Berufung auf den Artikel 18 der Reichsverfassung in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Everling, verstandenen Sinne, daß diese Ver⸗ fassungsbestimmung jede Kritik straffrei stelle. Der Artitel 118 der Reichsverfassung gewährleistet die Freiheit der Meinungs⸗ äußerung „innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze“. Diese Worte stehen in der Verfassung. Ein solches allgemeines Gesetz ist eben das Gesetz zum Schutze der Republik. (Abge⸗ ordneter Dr. Everling: Ihre Definition interessiert mich, Herr Minister — Ich komme sofort zu dem, was Sie beantwotet zu haben wünschen, Herr Abgeordneter Dr. Everling: ich hätte es auch ohne Ihre gütige Ermahnung getan!

Meine Damen und Herren! Ich komme nach alledem zu dem Ergebnis, daß der Antrag Everling keine verwertbare Grund⸗ lage für eine Legaldefinition bildet. Maßgebend für die Recht⸗ sprechung wird die Reichsgerichtsentscheidung, die Sie angezogen haben, im Band 57 Seite 211 bleiben müssen und bleiben können, in der der Begriff der verfassungsmäßig festgestellten Staatsform in einer auf die Bedürfnisse der Praxis zuge— schnittenen (Abgeordneter Dr. Everling: Das ist nicht richtigh und für die Anwendung des Gesetzes in jeder Weise aus⸗ reichenden Weise erläutert worden ist. (Abgeordneter Dr. Ever⸗ ling: Und Ihre Definition, Herr Minister? Sie sind ja wieder ausgewichen!) — Ich habe gar nicht die Absicht, Herr Kollege Everling, eine Definition zu geben. Ich halte mich an das Reichsgerichtsurteil. Lesen Sie es durch und handeln Sie da⸗ nach, und Sie werden in Zukunft auch unter dem Republikschutz⸗ gesetz straffrei bleiben. (C. ße Heiterkeit. — Abgeordneter Dr. Everling: Also wieder ausgewichen!)

142. Sitzung vom 14. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die zweite Beratung des Republikschutz⸗

gesetzes wird fortgesetzt. Abg. Em minger Bayr. Vp.) erklärt, die Vorlage habe im Ausschuß erhebliche erbesserungen erfahren, durch die die ursprünglichen edenken seiner Partei ausgeräumt worden seien. Den Anträgen der Deutschen Volkspartei werde seine Fraktion zustimmen.

Abg. Dr. Everling (Q Nat) tritt den Ausführungen des Justizministers über die Definition des Begriffes der ver⸗ fassungsmäßig festgestellten Staatsform entgegen. Ich wieder⸗ hole das Verlangen nach einer klaren Definition im Interesse der Angeklagten und der Richter. Ich habe die Not und das Elend und die Quälerei in Dutzenden von Fällen miterlebt, Was Sie hier machen, ist nicht Gesetzgebung, sondern juristische Fallen. stellerei; das Gesetz bedeutet eine Verschärfung, denn es erhöht die Normalstrafe auf drei Monate Gefängnis. Das Gesetz ist e n, und gemeingefährlich. Der gestrige Aufruf des Reichspräsidenten von Hindenburg zur Einigkeit hätte Sie ver⸗ anlassen ni diesen Gesetzentwurf n . iehen, denn er muß einen schwelenden Haß zurücklassen in den Herzen derer, die sich unterdrückt und zurückgesetzt fühlen. (Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen)

Abg. Dr. Goebbels (tat. Sog) erklärt zunächst, er müsse einen Hersönlichen Ekel gegenüber dem Abgeordneten Lands⸗ berg überwinden. (Er erhält ö diesen Ausdruck einen Ord⸗ nungsruf) Der Abgeordnete Landsberg hat von einem Sau- herdenton der nationalsozialistischen Presse gesprochen und sich zum Beweise dessen auf die Ausführungen eines Blattes zum Tode des Abgeordneten Dr. Levi bese gen. Soweit ich unter⸗ richtet bin, ist ja schließlich Dr. Levi heute noch nicht der Ideal⸗ typus der Deutschen Republik. Es ist schon von meinem Vor⸗ redner darauf ö worden, daß die sozialdemokratische Partei in ähnlichen Fällen ein ganz anderen Ton anzuwenden beliebte, (Sehr wahr! rechts) So schrieb die „Leipziger Volls⸗ zeitung“ beim Tode Eugen Richters: Er war noch ein Strolch im Sterben.“ (Hört, hört! rechts. Der Redner verliest weiter eine Reihe von Zitaten aus linksstehenden Blättern aus der ersten Zeit nach der Revolution. In der „Freiheit“ Hilferdings habe es z B. geheißen, die revolutionäre Arbeiterschaft werde diese Verfassung mit allen revolutionären Mitteln bekämpfen. Weiter habe Dr. Hilferding in der Freiheit einmal erklärt: „Die g gung, das sind die Kanonen = sie wurde nur dadurch möglich, daß die Kanonen und Maschinengewehre der Gegen- revolution die Empörung der Arbeiterschaft niederhielten ...“ Weitere Zitate des Redners, die dieser aus einer Broschüre ver⸗ liest, werden von der Rechten mit lebhaften Hört-Hört-⸗Rufen auf⸗ genommen, insbesondere das 9 des Abgeordneten Dittmann in der „Freiheit“ aus dem Jahre 1919, in dem es heißt: „In e , Kreisen ist Herr Heilmann lig als der skrupelloseste politische Ehrabschneider bekannt.“ Da sieht man, so erklärt der Redner, wie Sie aussehen, wenn Sie in der Opposition stehen. Sie irn ng, nur dann Achtung vor einem Staat, wenn Sie selbst sein Inhaber sind. (Sehr gut! bei den Natignalsozia⸗ listen Sie, Herr Severing, wollen mit diesem Gesetz Versamm⸗ lungen auflösen, Zeitungen und Parteien verbieten. Sie wollen mit dem Gummiknüppel ein rebellierendes Volk in Schach halten. Ihre en, sind viel schlimmer als die Reaktion des alten Kafserreichs. Sie wollen neue Parteiverbote bewerk⸗ . und können nicht einmal die alten begründen und recht⸗

rtigen. Ihr Verbot unserer Partei aus dem Jahre 127 hat 2 Jahre lang beim Oberverwaltungsgericht gelegen (Stürmi⸗ sches Hört, hört! bei den Nationalsozialisten) und ist jetzt nur wegen formaler Einwände erneut zurückgewiesen worden. (Er= neutes Hört, hört! bei den Nationalsozialisten) Sie werden auch mit diesem Gesetz die deutsche Freiheitsbewegung nicht aufhalten, Sie geht ihren Weg weiter und wird auch Mittel finden, mit diesem Gesetzeswerk fertig zu werden. Sie sind ja in bezug auf illegale Arbeit unser, großer Lehrmeister gewesen und wir werden Ihre gelehrigen Schüler sein. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Herberg (Volksrechtp.):; Ein Staat, der sich nicht durch ordentliche Gesetzgebung sichern kann, dem helsen auch keine Ausnahmegesetze. Die Männer, die erst nach einem Landes⸗ verrat die a . übernommen haben... . (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck als unparlamentarisch) Wir lehnen das Gesetz ab.

Damit schließt die Aussprache.

Das von den Nationalsozialisten beantragte „Gesetz zum Schutze der Deutschen Nation“ wird ab⸗ gelehnt. Abgelehnt werden auch die deutschnatio⸗ nalen Anträge, die die untere Strafgrenze, nämlich drei, in anderen Fällen einen Monat Gefängnis, streichen wollten.

Die Kommunisten beantragen die Strafbarkeit der Teilnahme an geheimen oder staats⸗

feindlichen Verbindungen zu streichen. Dieser

Druck der Preußischen Druckerei. und Verlagg⸗1A,riengesels

(einschließl. Börsenbeilage und zwei gentralhandels registerbellah

Streichungsantrag wird in namentlicher Abstimmun i Deutschen MNeichsa ir. C3.

Fortjetzung aus dem Hauptblatt.)

27 gegen 111 Stimmen abgelehnt.

Deutschnationale und Kommunisten beantragen 2 chung der Strafbestim mung für Aufforder fi Gewalttatigkeiten und für Dery⸗

ichung von Gewalttätigkeiten oder ? verrat. Dieser Streichungsantrag wird mit y) l 123 Stimmen abgelehnt. ö

Angenommen wird gegen die Stimmen der

munisten ein Antrag der Deulschen Volkspartei, stunn

Farben oder aggen des Reiches 4 eines Landes“ zu hüten, Dadurch werden aut schwarzweißroten Handels- und Kriegsflaggen des R geschützt.

Die Deutschnationalen verlangen eine Definin des Begriffes „Republikanische Stan form“ und Straffreiheit für die in . übung der freien Meinungsäußerung tikel 118 der Reichsverfassung) geübte staatsbürgerliche . Antrag wird mit 320 gegen 74 Stimmen gelehnt. Abgelehnt wird auch der Antrag Wirtschaftspartei, der nur die Beschimpfu Republik bestrafen will, nicht aber die Verãchtlichmachun

Paragraph 9, der die polizeiliche Auflösung von sammlungen wegen Verstoßes gegen das Republikschunn zuläßt, wird in namentlicher Abstimmung mit 255 gegen Stimmen angenommen. *

Auf Antrag der Regierungsparteien und der Wirtscg partei wird , das Gesetz mit dem Inkraftm des neuen Strafgesetzbuches, spätestens aber am 31.2 ⸗ em ber 1932 auß er Kraft treten zu lassen. Unter ehnung aller übrigen Anträge werden die einzelnen des Gesetzes angenommen.

Ohne Aussprache wird das Gesetz über die Uehg

Srste Beilage nzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend

den 15. Mãrz

regierung getan?“ Auch wir sind der Meinung, da einer Form rationalisiert werden soll die den Me *. 4 ** — an ; daß die ungeheure Steuer- belastung den gewerblichen Mittelstand schon * weit — hat, daß wir nur noch P * werbliche Betriebe haben. (Hört, J inks: Die übrigen hat das Großlapital totgemacht! Der Dandelsminister Dr. Schreiber hat —— daß wir mit ihm oft einig gehen können und daß er zu den BVersprechungen steht, die er im Lande draußen macht. Wir fordern ihn auf, Artikel 161 der Reichswverfassung entschieden uführen, der besagt, daß der Mittelstand vor Auss BSierunter würde auch der Ka r Rommunen und gegen die Ausdehnn

wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Sand * Der auch gegen die Ankündigungsstener in den Kom- n Sandelsminister Dr. Schreiber:; Das ist eschehen!“ Der Redner unterstützt noch Entschließungen ittelstandsorganisationen Lonsumvereine sowie für Einführung

n ausschaltet. die richtige Stelle!“)

at. Soz) protestiert gegen die Praxis des nträgen der Staatsanwalt- von Abgeordneten sich willfähig zu rundsätzlich gegen Partei beteiligt s in Thüringen

Stöbr & **

Reichs ⸗ und i , ,. durch das Geseʒ 1

chusses, allen

ialistische Partei sei a gleichviel wel n Sozialdemokraten) in diesem Hause nichts an. hätten niemals politische Gegner nieder- links) Sie kämpfien nur mit geistigen Waffen den Sozialdemokraten üherl Idemokraten: Nehmen Sie en Anträge des Geschäftsordnungsausschusses usdruc müßten abgel us beschließt nach den Anträgen des Ausschusses. Löbe schlägt für morgen die dritte Lesung s vor, mit dem Bemerken, daß nach ie Abstimmungen erst am Dienstag

hört! rechts; Zuruf

ng ; rufe bei de

ufhebu Gwischen ne Partei

Lachen links;

und nicht so bewahrt bleiben mü

onopole der

nt werden.

Fbe rügt diesen Minister mu

Das Ha munen vorg

! ö Dereinbarung nommen werden sollen.

rdneten Torgler (Komm) und Schultz⸗ Nat. beantragen, morgen nicht das Republik⸗ d der erstere verlangt dafür die Be⸗ lation und Anträge über die Erwerbs⸗ beschließt aber nach dem Vorschlag des

Bevorzugung en die Warenhäuser und

der Innungskrankenkassen in ihrer heutigen rm. E schließt mit einer Schilderung der n, . Ostwirtschaft dur minister Curtius Rücken gefallen, als er sie ermahnte, polnischen Staa“ zu unterlassen.

nationalen und Rufe: „Er gehört zu einer Versklavungspartei!

Abg. Sobottka (Komm) erklärt unter lebhaftem Wider⸗ dem gewerblichen Mittelstand, über dessen ft geklagt werde, gehe utei würden nur die Dabei würden in den

wierigkeiten, die der den Polenpakt bereitet würden. i der deutschen Minderheit in Polen in den indselige Akte gegen den eifall bei den

aal zu beraten, un g der Interpe

Sonnabend 10 Uhr: esetzes; kleinere Vorlagen.

Dritte Lesung spruch aus dem Ha

ichste Sitzun Nächste Sit Not don den bürger

zKepublikschutzg Schluß 5½ Uhr.

ͤ en Parteien so leb gar nicht so schlecht. assen des arbeitenden Volles. Händen weniger „Räuber am Volksvermögen“ Riesenvermögen

lassung des ersten Teilbetrages der Im striebelastung 19360 an das Reich dem Haushah ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Lesung des Brotgesrtzes und Anträge der Deutschen Volkspartei, den Roggenprei⸗ stützen und die Ausmahlungsquote für Roggen herabzuch was eine Erhöhung des Kleiezolls zur Folge haben n Der Handelspolitische Ausschuß empfiehlt die Annahme Antrages über die Roggenpreisstützung.

Abg. Hoernle (Komm.): Gerade zu einer Zeit, da lionen arbeitslos sind, soll das Brot verteuert werden E den Hungernden weggenommen werden und an das Vich füttert werden. Wir lehnen das gerne und alle err n Anträge ab. Ueber dieses Brotgesetz hingus wil jetzt schon wieder alle Getreidezölle erhöhen. Man wil 2 Junker und Großbauern vor der Weltagrarkrise shi

n den Berliner Bäckereien ist das Roggenbrot genau so n wie das Mischbrot. Die Preisspanne zwischen Roggen. Brotpreis beträgt 27 Pfennige je Kilogramm. (Hört, i ist eine Folge der Politik dieser Regierung. Die Großmih . bei der Regierung ein glänzendes Geschäft gemacht. Regierung der Sozialdemokraten ist heute ein willenloses der vereinigten Agrar⸗ und Industriekapitalisten.

Reichsminister für Ernährung und Landwirt Dietrich nimmt zu einer Erklärung das Wort, die! Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Damit schließt die Aussprache.

Die Vorlage wird mit dem Antrag der Deutschen (w und E den. Wenn im P genheiten die Not der den st, so darf man doch r derlorenen Krieges am wffen worden sind. h in Zukunft wird kes leider die größeren Damit meine ich m auch die Handw hig! im Zentrum.) 6 als Problem, sondern au st ausreichende Löhne und dem bende Preise verschaffen my des Arbeiters um ausrei w nicht richtig ver zimträftigen Arbelterschaft besonders intere deitslosenunterstũ 6 um dor dem trerbildung oder überhampt bei gar nicht die Rede sein. liche Not, die sich hieraus ergibt, und ident Schacht beim Fe nch, so trifft das bei se öh Mark für ihn sicherli Jentrum) Er hat aber ni nen — zu sprechen. rträglichen an Est m

partei auf Herabsetzung der Ausmahlungsquote für Ron und entsprechende Festsetzung des Kleiezolls an den M wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei, den Roggt preis zu stützen, wird angenommen.

Es folgt die erste Beratung einer Novelle n Gewerbeordnung, wonach eine große rn ̃ Bestimmungen über den stehenden Gewerbebetrieb, über Gewerbebetrieb im Umherziehen und über den Marktverng geändert werden sollen.

Abg. Ewert (Komm.): Auch durch diese Vorlage sollen Kassen wieder ausgebeutet werden zugunsten der großen n nehmer. Namentlich die Bestimmungen über den Nam ewerbeschein atmen den Polizeigeist, in dem sie erlassen wen ollen. Ünangenehme Personen sollen auch aus den Kreisen kleinen Händler und Wandergewerbetreibenden hinausgettt werden, namentlich wegen politischer Vergehen, Trunksucht anderer kleiner Vergehen sowie aus angeblichen hygien Gründen in bezug auf den Verkauf von Lebensmitteln. Die R städtischen Geschäfte sollen vor der Konkurrenz der llen Händler geschützt werden. ;

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) gibt dem Ausschuß die Anm mit auf den Weg, genau zu prüfen, ob die einzelnen Am auch nicht gegen die Gewerbefreiheit verstoßen. 6 Der Entwurf geht an den Volkswirtschaft Ausschuß. .

Es folgt der Bericht des Geschäftsordnungsaussch über Anträge auf Genehmigung zur Strafverfolgn verschiedener ie, gn 6 des Reichstage

Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung in“ ganzen Reihe von Fällen zu versagen, sie dagegen

jusprechen bei den nationalsozialistischen Abgeorm

1 5

Goebbels und Wagner wegen Beleidigung durch Press und bei den Abgeordneten Torgler (Komm)!

r. Goebbels (Nat. Soz) wegen Aufforderung Gewalttätigkeit.

Abg. Pie ck (Komm) erklärt, Abgeordneter Torgler hein einer Versammlung in Lichtenberg nur die politische. parole der Kommunisten: „Schlagt die Faschisten, wo ih tionalis

trefft!“ gegeben, aber damit nicht zur physischen Verna auffordern wollen. Außerdem begründet der Redner einen

Ausschuß schon abgelehnten Antrag auf Einstellung de-

n, ,. den Abgeordneten Kippenberger (Komm.) orbereitung zum Hochverrat.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor D. Tyrol Charlotten

Veraniwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor engering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen

In Deutschland klagten die Bergberren schlechte Geschäftslage, nur um den Löhne zahlen zu brauchen. Maschinenindustrie, der

angesammelt.

ergarbeitern keine höheren Bei großen Unternehmungen der — n lektrizitätswerke würden große Gewinne erzielt; die Entlohnung der Arbeiter werde nicht verbessert, Der Redner wandte sich unter scharfen A en den Wissellschen Schiedsspru e Ministerigldirektor Kunze der (Wegen beleidigender Zwischenrufe werden die kommunisti⸗ chen Abgeordneten Kasper und erufen; auch der Redner erhält einen öre Sowjetrußland. Die Industrie werde dort groß⸗

er⸗Waldenburg (D. Vp) weist die wirtschaft⸗ hantasten des Vorredners zurück. Die kommunisti Deutschland sein Flugwesen aufgeben und dienen solle, lasse auf eine man nicht charakterisieren könne, schließen. j — daß die Beiträge der Arbeitgeber für die zurückgehaltener Arbeitslohn se ingehen auf die Wirtschaft und ; Unter der Wirt⸗ ten Geschäfte, die an festhielten und keine en die Vorschriften

Prenßischer Landtag. 1. Sitzung vom 14. März 1930, 12.20 Uhr.

ict d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Erledigung kleiner Verlagen überweist der dtag in seiner heutigen Plenarsitzung u. a. nitiativgesetzesantra ngelder für Kraftfahrzeuge auf⸗ ob nicht das tonnen⸗ teuer zugrunde gelegt

riffen gegen die Sozial⸗ bei dem der rater gewesen

demokratie, ge ialdemokrati

nußische Lan wialdemokratischen vtausschuß, der die Brü n will. Die Regierung so netrische System der Kraftf den könne. Ebenso geh mag der Deut

Hoffmann zur Qrdnung rdnungsruf) Die Zu⸗

t an den Hauptausschuß ein Aufwertungs⸗ schen Fraktion zugunsten der Niederschlagung dauszinssteuer in allen Fällen höherer Aufwertung von pothe ten.

Debattelos in zweiter und dritter Lesung und in der sahabstimmung wird der Gesetzentwurf angenommen, der eit um ein Jahr verlängern ivill, frühere Leiter Seminaren auch in nichtstaatlichen Schulen

Geistesverfassung, die Die Behauptung des Sozialversi zeuge nicht von liebevo wie sie der Abg. Metzinger selbst verlan schaftsnot litten gerade die solidesten, ält ter Handwerks- und Qualitätsarbeit chleuderarbeit treiben wollten. Leider wür — dingungsordnung bei öffentlichen Aufträ— vielfach dem billigsten Arbeiterschaft habe an solcher u. a. von einem gewissen Generalunter⸗ Das private Bau⸗ ugung der gemeinnützigen Gesell⸗ die Hauszinssteuermittel ung würde mehr und billiger olide Handwerk.

Nöglichł D Lehrer von perzubringen. dierauf wird die Aussprache zum Hande 1haus⸗ viel Jahren des

men, daß nun chaft eintreten

der Reichsver ; immer nicht innegehalten, sondern lt fortgesetzt. erteilt. Auch die Netinger (Zentr): ute endlich mit Recht gnne rleichterungen für die Wirt r reußischen Landtag bei den verschied einzelnen Volksschichten g nicht übersehen, daß durch die Fe härtesten die arbeitenden Schichten (Sehr wahr! im Zentrum und links.) die große breite Masse des werktätigen Lasten des verlorenen Kri nicht nur die Arbeiter d den kleinen Mittelstand. (Sehr Und nicht nur die Arbeitslosigkeit belastet ch die Frage, wie man der A gewerblichen Mittelstand aus⸗ kann. Bedauerlicherweise wird der rade vom Mittel⸗ tand gn einer

reicht gerade Aber von einer milie kann

reisdrückerei, wie sie ; nehmertum betrieben werde, kein Interesse. ndwerk leide unter der Bevor Diese kämen viel lei Bei gerechterer Vertei vü Die Schwarzarbeit schädige das fentlich schaffe die Regierun Bestimmung im weiteren gegen

fels darf man he

baut werden.

rbeitsschutzgesetz. Der Regiebetriebe und Beamtenversorgungsgesch steuerliche Bevorz

entsprechende

Anschaffungsgesellschaften i ch bestehende enschaften lehne seine inen, wie sie jetzt wi Niederbruch gebracht Einbeziehung von g des Erziehungsver eisterlehre, die der scheine der vo j tätischen Kontrollgusschü nz bei Vergebung ö ein. Der Antra st die Wirtschaftslage sei, zum Die schweren Lasten, die Schlesien olen überneh renzpolitik dur

es trvagen ; . in, ung der Konsum— efängnisarbeit mit

im Cottbuser Bezirk L t, könne nicht geduldet hrlingen in Tarifverträge ltnisses und eine chützen ver- ksparteiliche

immer no

bedeute eine Gefä Erschütterung der

6 rochen habe.

ohl der Mitte Im Sauptausschuß

auf Einrichtung von der Schleuderkonkurre rbeiten aus Versehen eingebracht.

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iehung einer — oft di wenn der Reichsbant, sozialen Rentneridegl / nem Einkomnien und seiner Pension „ (GSehr richtig! links und das Recht, angesichts seiner ise abfällig

dern mehr als ch Reich und Preußen. äußert sich zur on 2 al ¶ ra ahren habe si er Gewerbea Die Bestimmungen ? Leben und Gesundheit zu si be würden unnötig viel kontro es könnte noch mehr kon⸗ Betriebe öfter kontrolliert diesen Betrieben ni Unterbrechungen bei d die seit zehn Ig den seien. Daraus ergebe

den Vertrag mit men, erfor

bisher eine fürsorgliche

. art mann Gewerbeaufsicht, deren Aus Vorkriegszeit gefordert sei. Zahl der Betrie unterliegen, erhe laufend verbessert worden Die Vorwürf seien nicht sti trolliert werden. würden, so zeige das eben

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meinen Notzeit ein all rter einer n begnügen wollen. In dieser Notzei . t * 300 fen dem Verhu bedauere, da auch die Parlamenta 3

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1939

durch Einzelbeispiele zu 86 Er fordere nach wie vor eine Warenhaus. und eine Filialsteuer. ie der Steuerfrisenr bei den Warenhäusern arbeiie, ergebe sich daraus, daß in der letzten Leonhard Tietz Bilanz ein eh mn, von 37 Prozent des Um- satzes festgestelt sei Hört! hört! bei der Wirtsch. R), aber nur ein Steuecranteil von 222 Prozent. Der Redner verwahrt sich dagegen, daß kürzlich sogar . eine — ᷣ — die Vorzüge des Warenhauswesens hätten erläutert werden sollen. Er protestiere auch dagegen, daß der Handels minister zur weiteren Einrichtung von Fabrilkantinen aufgefordert habe, und verlange Beseitigung des Jugabe⸗ sowie Einschränkung des Kreditkauf⸗ wesens. Weiter fordere er Einengung des e enendels, Heran⸗ ziehung der — — — zur Gewerbesteuer durch deren Aus- bau zur Berufssteuer und Beseitigung der Lustbarkeitssteuer. Wer Deutschland wiederaufbauen wolle, müsse beim gewerblichen Mittelstand ** (Beifall bei der Wirtsch. P.)

Abg. Dr. Bonfick (Di. Fr) meint, bei aller Anerkennung der Leistungen des Handelsminifters hätten seine Freunde doch von einem Schützer des gewerblichen Mittelstandes eine schärfere Abwehr der kalten 8 erwartet. Besondere Auf⸗ en , verdiene die schlesische Flachsindustrie, weshalb das Forschungsinstitut in Sorau aufrechtzuerhalten sei. Auch die hie ische Glasindustrie leide große Not, besonders wegen der Fonkurrenz der böhmischen Glasindustrie. Es sei zu hoffen, daß der Plan der Errichtung einer Berufsschule für die Glasindustrie in Schlesien 1 — werde. Der Holzindustrie könne man 2 wenn die Reichsbahn keine ausländischen Schwellen mehr

ziehen wollte. Man dürfe nicht bei der Osthilfe nur die Ge⸗ biete berücksichtigen, die an Polen grenzen. Von der Tschecho⸗ flowakei her drohe gleiche wirtschaftliche Gefahr. Auch die schlesi⸗ schen Kurorte bedürften weit mehr als bisher der Hilfe des Staates. Man schädige die schlesische Fremdenindustrie durch übermäßige Zoll- und Ausweiskontrollen, statt sie nach Kräften zu fördern. . Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des

Stenogramms im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Abg. Lange-⸗Dittersbach (3entr.) betont gegenüber An⸗ riffen der Wirtschaftspartei, da sich das Zentrum von keiner Partei in der Fürsorge für den Mittelstand . lasse. Es 2 jedoch davon ab, Agitationsanträge zu stellen und fordere nur asjenige, was auch wirklich durchführbar sei. Damit sei dem Miitelstand besser geholfen als mit bodenlosen Forderungen, die sich nicht verwirklichen ließen. Besonders groß sei die Wirtschafts⸗ not in Schleien, für das immer noch viel 3 wenig getan werde. Der Versailler Vertrag habe hier im wahrsten Sinne des Wortes ölutende Grenzen geschaffen. Wenn nicht endlich eine großzügige Dilfsaktion für Schlesien eingeleitet werde, müsse die dortige Wirt- schaft zugrunde gehen. Unter dieser Notlage litten neben der Arbeiterschaft besonders das Handwerk. und der Einzelhandel. Un ählige le e. seien bereits vernichtet. Waldenburg, Habel ⸗ werdt und Neurode seien Namen von völlig verelendeten Wirt⸗ schaftsgebieten. Dort habe bereits eine, verzwei elte Stimmun Platz gegriffen. Der e der wirtschaftlichen nternehmunge sei in katastrophaler Weise surültgesangen, Zuruf des Abgeord⸗ neten Schmidl Breslau (Wirtsch. R]; Die Provinz kauft nor⸗ wegische Steine! Und die schle ische Sieinindustrie geht zugrunde!) Der Redner richtete an den Minister die Bitte, dafür zu sorgen, daß die Notrufe aus 2 nicht umsonst verhallen. Die schle⸗ ische Frage sei eine deutsche Frage. - nich C hi en (D. n wünscht, daß die Warenhaussteuer so gestaltet werde, daß nicht nur die Warenhäuser selbst, sondern auch alle Großbetriebe gleichzeitig herangezogen werden. Die öffentlichen Betriebe müßten abgebaut werden. Vor allem aber dürften sie nicht länger Steuerfreiheit oder Bevorrechtigungen genießen. Zu begrüßen sei, daß die seit Jahren ven der Volkspartei geforderte Wanderlagersteuer⸗Vorlage endlich vor⸗ gelegt sei. Das ugabewesen verlange eine absolut klare Rege lung; Halbheiten könnten hier nicht helfen. Der Bahnhofshandel außerhalb der Fernbahnsteige müsse wie das selbständige stehende Gewerbe den Vestimmun en der Gewerbeordnung unterworfen werden. Der Redner bespricht den Konkurrenzkampf zwischen Eisenbahn und Automobil im Fracht- und. Personenverkehr. Er wünscht den Zusammentritt einer Kommission zur Prüfung, wie beide Verkehrszweige harmonise zusammenarbeiten können. Die vorliegenden Kanasprojekte müßten einheitlich erwogen und be⸗ or e werden. Die Kanalisterung der Weser dürfe z. B. nicht in den Hintergrund treten. . U

Ein — 2 von den Regierungsparteien eingebrachter

Antrag auf Schluß der Aussprache gilt als abgelehnt, da das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft ist.

Abg. Don ners (Wirtsch. P) setzt sich mit dem Abgeordneten Lange⸗Dittersbach en auseinander, dem er an 4 nachzuweisen versucht, da das Zentrum bei wichtigen stim⸗ mungen doch nicht immer eine. sehr mittelstandsfreundliche Hal⸗ tung gezeigt habe. Viele Anträge zugunsten des Handwerks und des nale we es eien am Zentrum gescheitert. Die ungerechte Steuerponttit sei schuld, daß eine Mittelstandsexistenz nach der anderen zugrunde gehe. Die Zahl der Gewerbesteuerzahler werde immer geringer und die Gewerbesteuer belaste immer mehr nur einen Teil der Bevölkerung. Deshalb sei der Antrag der Wirt⸗ schaftspartei auf Einführung einer allgemeinen Berufesteuer voll auf berechtigt. Es sei unerhört, was ein Zentrumsredner sich erlaube, gegen den Mittelstand vorzubringen.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr: außerdem kleine Vorlage und kommunistischer Miß⸗

trauensantrag gegen den Wohlfahrtsminister Hirtsiefer. Schluß 18 Uhr 40 Min.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Rechts ausschuß des Reichstags wurde am 14. d. M.

in der Fassung der Vorlage ein Abänderungg. und Ergän⸗ 1 zum Höopothekenbankgesetz angenommen.

die landes⸗

1 Einführung eines Zwanagvollstreckunqgdor rechts zugunsten 23 ie, ne solche? Genossenschaften vor, die das Spo thetenbankgeschäft betreiben dürsen, Ferner begann der Aueschuß die

Der Bolts wirtschaftliche Aus schuß des Reichstags führte am I5. d. P. die weite Leung deg Ga si n ättengesszes m. Ende. Der Beschluß der ernen Lesung. der die Anpreisung von alfobolariigen Getränken in offentlichen Verle hrean stalten und VUäelchremltteln verbot. wurde nach dem Bericht dee Nackrichtzn. büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit den Stimmen der

Abheordneten Metzinger ge= Sieuerresorm Er n Sie denn in der

Der Redner behauptet, daß

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Zentrum:

bürgerlichen Parteien gegen Sonialdemokraten, Kommunisten umd den