— Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1930. S. 2.

von den Kommunisten: Eßt Roggenbrot — Jawohl, eßt Roggen⸗ hält fünf Verfassungsänderungen und im ganzen den Wortbruch Davon werden wir auch noch zu reden haben.

; Vun hat derr doernle mich damit zu widerlegen versucht, Wand dez Hasses und der Entschlußlosigkeit rede. Rückert hätte daß er mich darauf hingewiesen hat, der Roggenbau mache nur dieser Zeit mit doppeltem Recht zugerusen: „Einschreib' ich mein einen kleinen Bestandteil der deutschen Produktion überhaupt aus. und meines Volkes Schande, das seine Freiheit nicht darf denken Aber es handelt sich hier zunächst um den Körnerbau im ganzen, wollen!“ Der König von Preußen, der zugleich ein Philosoph und dieser Körnerbau ist immerhin für erhebliche Teile des deut⸗ schen Vaterlandes noch eine unbedingte Notwendigkeit. Wenn Beifall recht? wir nicht gewisse Gebiete einfach in Wüsten verwandeln wollen, und wenn wir in diesen Gebieten Bauern und Siedler ansiedeln ist in diesem Hause vergebli wollen (lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte), müssen auf die innere Umwghrheit wir diesen Bauern und Siedlern auch zunächst einmal die Mög⸗ * !. * j ; . — Schutzes der Republik zu bedürfen. Dabei kann, man nicht be

Die Frage, was mit dem eingesperrten Roggen geschehen anzugehen, diese Staatsform abzuschaffen und die Monarchie wird, hängt davon ab, was das deutsche Volk in der nächsten Zeit wiederherzustellen, ernsthaft versuchen wollen. Was wir hassen tun wird und was wir hier tun werden. Wir in der Regierung

stehen allerdings auf dem Standpunkt, es wäre besser, wir würden starker sozlaler Volksstaat. All die maßlosen Auswüchse des deutschen Roggen konsumieren als bei unserer schlechten Bilanz republikanischen Systems will man mit dem Mäntelchen christ⸗ Unmengen Weizen aus dem Auslande kaufen. (Lebhafte Zu⸗ licher Nächstenliebe verschleiern. Aber damit schaufelt man sich stimmung rechts.)

Nun sind aber da noch eine Reihe von Dingen behauptet worden, denen mit aller Entschiedenheit entgegentreten muß. Der stammen sicherlich von einem gemeinen Tochspitzel. Solche Lügen Herr Abgeordnete Hoernle hat gesagt, die Großmühlen hätten uns darf man uns nicht in die Schuhe schieben. Kommen Sie doch den Roggen aufgehängt, den sie im Herbst gekauft haben. Die endlich zur Vernunft! (Lachen bei den Sozialdemokraten. Wenn

Großmühlen konnten im Herbst Roggen zum Preise von 190 bis Republitschutzgfsez. Es ist ja doch bloß ein iernez Gcsetz, das 196 Mark laufen. Sie konnten den Roggen kaufen im Termin, keinen wirklichen Schutz bieten kann. Die Republik sollte sich dirigieren eingegriffen habe. Ich bin selbstverständlich di sagen wir einmal auf den Monat März; dann mußten sie aber durch andere Mittel als durch Polizeigesetze schützen. Am besten bereit wms va lein Mißverständnis auftommen zu lass um etwa 170 Mark dafür zahlen, und wenn die Großmühlen uns 6 sie sich durch vernünftige Einrichtungen. Wir mußten ] . . en du basen . ; 2. ehen als * Minister 8 . von uns hnliche nnn, u. ee die . Amtsbereichs hinaueg 14. . = . ̃ x. ; ehauptete, wie in seinen jetzigen Zitaten, ihn der Lüge un befürwortend bei anderen Ressorts zu vertreten. Aber n sie wahrscheinlich kein glänzendes Geschäft gemacht, denn sie Verleumdung beschuldigen. (Präsident Löbe rügt diese Ausdrücke.) preußischen Verfassung hat jeder Ressortminister im 8. hätten an der Tonne 30 Mark verloren, soweit sie im Herbst ge= Erfüllen Sie nur Ihre Republik mit einem vernünftigen In— 1 kauft haben, und 10 Mark, soweit sie im März gekauft haben. halt. (Zwischenrufe links.) 871 die Rassenfrage spielt aller⸗ Ich glaube, wenn die Großmühlen ein solches Manöver gemacht hätten, dann wären sie alle in Konkurs geraten. Aber die Groß besonderer Saft.“ mühlen sind schon etwas schlauer, und sie haben wahrscheinlich schutzgesetzes in die Wolfsschlucht! (Beifall bei den National⸗ überhaupt nichts gekaust. sozialisten.) Nun haben wir versucht, mit unseren Roggensorgen auch

diesen Roggen nun für 161 Mark verkauft hätten, dann hätten

hier feststellen müssen. Herr Hoernle hat gesagt, wir verschleudern diesen Roggen. Jawohl, wir haben den Roggen verschleudert.

Wir haben einen erheblichen Teil unserer Roggenernte um ein die Arbeiterpartei gezeigt hat. Heufe bei der Wieder Butterbrot in die skandinavischen Staaten verkaufen müssen, weil des Gesetzes habe ich namens meiner Fraktion 1 9 wir ihn in Deutschland nicht haben unterbringen können. Wir n bg (Ruf bei den Sozialdemokrgten; verkaufen aber heute keinen Roggen mehr; geben Sie einmal acht,

warum: Wir haben uns nämlich mit Polen verständigt, daß wir im Zei uns gegenseitig nicht mehr unterbieten wollen. Jetzt unterbietet der drohenden Wirtschaftskrise und des beginnenden revolutionären auch in diesem Jahre geben zu können. Da mein Dispostz uns aber Rußland in den nordischen Staaten. (Sehr wahr! rechts n nns. ein Zuchthausgesetz fen die Arbeiterklasse be. f und in der Mitte. — Lachen bein den Kommunisten) Ob aber 5. en,. Diesem Geset, das erfit

Rußland im gegenwärtigen Augenblick ein Getreideexportland ist,

das ist denn doch eine offene Frage. (Lebhafter Beifall. — rr. as Finanzkapital braucht ein reaktionäres Ausnahme⸗ getreten, um es zu ermuntern, auch seinerseits einen Beitm

Widerspruch bei den Kommunisten.) r zur Knebelung der ,, (Sehr richtig! bei den zahlen. Die Interessen dieses Instituts sind also in jeder

monarchisti

(täpitalistische Republik“ in dem Film „Sprengt die Ketten“, für die lapitalistische Armee gegen die Sowjetrepublik gesichert . . 6, . a, i , erer. . den Ruf 6 , Arbeiter daß der eine Wirtschaftszweig vernachlässigt und der anden 2 ; enunzianten werde Severin arde unter dem Sozialistengesetz auf und erklären: ir pfei di j ioc unter dem neuen Gesetz zum Schutz der Korruption, zur Förderung dieses Sha e nf oi a nseife 6 vorzugt werde Er 2. bei den, Grlegenheit don ,. und Verrat, zur en , n der Gesinnungs⸗ Legal oder illegal, erlaubt oder verboten, werden wir unsere daß im Rundfunk gesagt worden sei, die Warenhä

Betrug ichts des 18. 6. ünd revolutionäre Aufgabe im Interesse der n n, erfüllen. könnten das Publikum billiger beliefern, weil sie keine Un

schnüffelei werden. Und das alles ange der Tage der französischen Kommune. Die Sozialdemo hätten in ihren Reihen die . , . Gesellen der Deutschen mit dem gesch

Recht zum 6 gegen die Sowjetunion her? Etwa von den Revolution.“ Immer wird unsere Po Morden von Kar .

schutzgesetz 6 die ⸗ z Dr. Everling (D. Nat. weist auf einen Brief des Proletariats läßt sich nicht dur f 6 T. l. Hoffmanns aus der Zeit der Demagogenverfolgung“ Justizterror der 6. n, bestimmiten herrschendel' Klasse davon gewesen, daß die Warenhäuser beim Ru no fun in Au e heutigen Maßregeln seien „nicht nur gegen die aufhalten, das Proletgriat wird den Kampf gegen das Young. günstigt würden. Der Rundfunk untersteht nicht meiner? Tat, son 6 3 , ,. gerichtet! Immerhin haben Plan-Regime, gegen . und , fortführen zur w

nach dem Jahresdurchschnitt der letzten Ja ; che weniger ins Gefängnis mußten. Jetz

diesem Gesetz. Immer mit der Entschuldigung? „Un Schlimmeres zu verhüten.“ Immer in der * a ght

charfen Wortes die Gefängnistür sich hinter einem schlichten

gegen den Opportunismus, der Freiheiiswille auf Kosten des eigenen Woh Knechtschaft. durch solche Gesetze geschaffen und zusammengehämmert. Die Namen der Märtyrer 5664 Gesetzes sollten die Zeitungen regel⸗

833 veröffentlichen.

egriffe, denn dies ift die unehrliche Gesetzgebung eines un⸗ ehrlichen Systems. Es handelt sich hier um Gewalimaßnahmen eines durch Gewalt ans Ruder gekommenen Systems. Es ent⸗

eines damals mit großen Versprechungen aufgetretenen Systems. Ich weiß, so erklärt der Redner 6 Schluß, daß ich gegen eine

war, sagte: „Ich bin es müde, über Sklaven zu herrschen!“ Er wollte mehr Freiheit um der Größe der Nation willen. (Lebhafter

aber wir wollen doch noch einmal le. dieses Gesetzes hinweisen. Trotz der Stabilisierung der Republik“ glaubt man, noch eines besonderen

Abg. Stöhr (Nat. . Ein Appell an das Verständnis

weisen, daß es Kreise gibt, die gegen den Bestand der Republik

und bekämpfen, sind die Auswüchse des jetzigen Systems. Die Republik ist nicht das, was wir darunter verstehen: ein wirklich

selbst das Grab, solche Unwahrheiten rächen sich mit der Zeit von selbst. Die Zitate, die Herr Severing verlesen hat, um zu beweisen, daß die Nationalsozialisten mit Dynamit spielen.

Sie wirklich einen Weltsortschritt wollen, brauchen Sie kein

dings auch eine Rolle, wir w

Republikschutzgesetzes habe ich das Gesetz damals ern , wie es 6 in acht 2 ö .

ein! N. chistischen Anhänger wenige Tage nach dem Joung-⸗Plan ö. der dreieinhalb Millionen Erwerbslosen und h ,

aschismus, der Diktatur, des Terrors . die Arbeiter⸗ ewegung, wollen wir den Widerstand der Werktätigen entgegen⸗

. Als das erste Republikschutzgesetz . elt wurde, 3 versuchte die Sozialdemokratie, w . zu machen, daß das Gesetz nur gegen die , , örderbanden angewendet werden

143. Sitzung vom 15. März 1930.

e, d,, und Gefän nizstrafen bestraft worden. Mit diesem esetz will der 6 istische e, , Severing nach

ezimieren. Das 46. dient der Vorbereitung eines Verbots artei. (Sehr wahr! bei den den mn stenn

esetz ist eine verschärfte a

ichen Bismarckschen Entwurf, denen vor 52 Jahren

er getöteten und ver⸗ epublikschutzgesetz bedeutet einen offenen und brutalen Raub

J Sie werde z. B. auch gefährdet durch das Wort die Voraussetzung schaffen, daß Deutschland als .

andeklatschen bei den Kommunisten.

raten Die , e Partei antwortet auf das üusnahmegesetz st

oher leiteten die Sozialdemokraten ihr moralisches Partei des revolutionären , . und der proletarischen

ommunistische Bewegung siegen. Zuchthausparagraphen beirren zu 4 . Der

esetze, durch Polizei⸗ oder

tischen Wirts

onate Schonfrist für die Opposition er⸗ Vernichtung der lapitali ö. berechnet Sozialismus durch die Errichtung der proletarlschen Düttatur

orlegung der Tag der Vorlegung etzen Sie doch als Tag der Ausstellung gilt.

Ebenso wird der Gesetzentwurf über die Pflicht zum

ls gegenüber der Ruheseligkeit um den Preis der f ö ö Die Opposition, wenn es noch keine gab, wird ier ef her .

. nach Eintritt der e g in wieder ausgesprochen.

schaften und Genossen

ir verlangen noch einmal klare Rechts⸗

des Ministerpensionsgesetzes. de

seiner Verwaltung die Dinge selbst zu bestimmen, und ich g en keine Vermanschung des es ist deshalb besser, wenn die Abgeordneten, die Beschu Blutes in Deutschland. Schon Goethe hat gesagt: „Blut ist ein die sie haben, mit demselben Temperament, wie dies che Werfen Sie das Scheufal dieses Republit⸗ schehen ist, bei dem zuständigen Minister vortragen.

würden Sie vielleicht schneller zum Erfolg kommen, als wen Bra ben Löbe bittet, dem Abg. Steer (Komm) schon auf dem Umweg über eine andere Verwaltung vorstelli . dadurch sertig zu werben. bin wir chan en be, deunsgen . 9 1. w ns n, nn n, . n und damit nur überflüssige Verwaltungsarbeit verursachen Roggenproduktion exportiert haben. Auch das ist etwas, was wir folgen sollen, die Debatte noch einmal eröffnet url ; ( ⸗ Abg. Stoecker (Zomm): Bei der Schaffung des ersten stützung des Flachsforschungsinstituts in Sin chon so stehe. Meine Verwaltung erkennt die Bedeutung ng . Forschungsinstituts durchaus an. Ich glaube, Sie werden nr, bestreiten können, daß ich im Rahmen des Möglichen geh as wird dieselbe habe. Ich werde auch weiter helfen, soweit es möglich ißt. Es- ist kein Zufall, daß die deutsche Bourgeoisie und ihre vorigen Jahre habe ich für dieses Institut 10009 Man n meinem Dispositionsfonds gegeben. Ich hoffe, diesen Len

t ist mit dem 6 des was für dieses Forschungsinstitut getan wird. Mehr kann billigerweise nicht verlangen. Ich bin auch an das Reich hu

würde. In Wirklichkeit ist aber kaum einem Rechtsradikalen sch Diese Sch ird in Bunzh ingerh (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) ein Haar gekrümmt 2 a. Tausende von Ir g sind mit e, n,, iese Schule wird in Bunzlau einger Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung 1 eigenen Erklärung die Kommunistische des Republikschutzgesetzes. 3 e Abg. Geschke (Komm.) erklärt, es bestehe kein Unterschied er Kommunistischen Pa ⸗ ö ; zwischen d e , und Republitschutzgesetz. Statt er e Das ist durch die, bürgerliche und , Presse der Aufstellung des Strechennetzes für den Flu gverlh und Puttkamer 2 dieses , . von . ö. r , 4 e 6 Sozialismus in Worten und in der rase, Neuauflage des Bismarckschen Sozialistengesetzes gegen die da⸗ be mich dafür ei Die schlesi Bäder sind im Rohr Zozlalismus in der Tat, das kennzeichne die heutigen Zustände, malige a g: Bewegung. Selbst solche Bestimmungen aus . mich dafür eingesetzt. Die schlesischen Bäder sind im Das Kriegsgesetz der Sozialdemokraten unterscheide sich on dem dem ursprüng ! ö ; r ; füischen? Kriegsgesez es gebe keine Todesstrafe, wohl nicht einmal Zentrum und Freisinnige zügestimmt haben, sind gilt für den Eisenbahnverkehr. Dem Bädewerkehr muß Rehhnn aber drei Monate Gefängnis als ef nee die Todesstrafe . in das Sevexingsche Gesetz h vollziehe die Polizei. In der Statistik letzten Polizeibeamten sei über die Gummiknüppelattacken der der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für . ; . . ei nichts vorhanden. Der Redner gibt Beispiele an, um die die Arbeiter heft, es bedeutet die , n . der Justizbarbarei meiner Verwaltung wiederholt gesorgt worden. Wir haben Willkür der Polizei zu beweisen. Sogar rote Schlipse habe man gegen das Proleigriat, und ein Wer in Dortmund „sichergestellt“n, weil sie die Staatssicherheit ge- imperialistischen Kriegstreiberei *

werden.

artei Deutschlands Bäder im Bereich meiner Verwaltung entgegenzukommen. hat man sich seinerzeit an mich gewandt mit der Bitte, de

genommen worden. as getragen werden.

eng zur Vorbereitung der dortige Wirtschaft zu heben versucht und hoffen, daß das ishhen owjetrußzland. Es soll Provinz Niederschlesien zugute kommen wird.

ossenen Bekenntnis: „Wir sind und bleiben die keinesfalls zu! Die Warenhäuser zahlen selbstverständlich h

. - . ; itik nur durch die Klassen. Umsatzsteuer wie jeder andere gewerbliche Betrieb. 3m re, n. Liebknecht und ea fen. Etwa von interessen des Proletariats bestimmt. Jeder r n eff . Wenn jemand bei der Reklame betrügerische Mitteilungen n der Mordhetze der e , Presse? Trotz Republik ⸗ auch in Zukunft 6 Pflicht erfüllen, ohne fig durch Ihre dann bleibt immer die Möglichkeit, ihn anzuzeigen. Der Sti n, , . anwalt wird dann für das Weitere sorgen. Ferner ist die

t und zun Sigg? des preußische Staatsministerium federführend. Ich würde dea

1 in öffnen sich und Sowjetmacht auch in Deutschland. Es lebe dle proletari che bitten, Beschwerden über den Rundfunk bei der Berat die Tore wieder, weil Herr Severing, nicht ohne dißsl Unter ⸗ 9 i j — ande 1 inisteri i ,. . , ö as Sowjetdeutschland. (Händellatschen bei Haushalts des Staatsministeriums vorzubringen. Ich selbs Haß gegen eine Vergangenheit, die größer und tüchtiger und sauberer war als die Gegenwart, die anderen aus Koalitions⸗

t . nur, daß eine Postreklamegesellschaft eingerichtet worden i . Die Abstimmungen sollen am Dienstag vorgenommen sich mit der Rundfunkreklame befaßt. Diese Postreklame 6. gebundenheit und Mangel an Entschlu So beim YJoung⸗Plan, werden. b. H. mag auch Warenhausbesitzer zu diefer Reklame jut , 6 , . . Scheck⸗ Diese Reklame steht aber jedem frei. Sie kommt . , . . 1 Mo schlimm gestetzes und de echselsteuergesetzes wird in ihrer Art nach nur für große Geschäfte in Frage. Die Nah Hdird es nicht ,. . 3 lef . jweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. Er 6 . dabei 6 ,,, Wirtsct . ö ? ö. lee, d,, Ee, . 6 ö e,, partei) — Das Reich hat damit nichts zu tun. Es ist eh' hließt und die Familie in Elend zurückbleibt. der Vordatierung von 15 8, die dadurch verhindert werden in ei ichtspi e in. , , 3 ü , n als ob in einem Lichtspieltheater Reklame gemacht wird wendung des Gesetzes keine Grenzen gegeben seien. S en gl che so 96 1 R herab, um dem Richter Felegenheit zu geben, den einzelnen Fall gerecht abzuwägen. Nie⸗ z =ist ung der kaͤrlamenteris mus so 16. ebt . ystem so , 9. ö Eröffnung des Konkurses oder ich verneinen. cisenhaft in seinen toten 63 vorgekommen, wie jetzt des gerichtlichen Vergleichsverfahrens end⸗ bei der Annahme der beiden Gesetze gegen die Freiheit. Die *. gültig verabschiedet. Er hebt einige durch die Kriegs⸗ 0 Jugend hat für solche kleinlichen Methoden kein, Ver- verhältnisse bedingte Maßnahmen wieder auf und stellt die auch durch Steuern achlässe ein unzulässiges Engen In ihr ist lebendig der Gegensgtz des Aktivismus Bestimmung wieder her, daß bei Zahlungsunfähigkeit die lommen erwiesen werde. Ich weiß nicht, worauf diel⸗ Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgen muß. Weiter hauptung abzielt. In Wirklichkeit handelt es sich, sowet

solche Reklame werden sich auch nur größere Geschäfte lein Daß eine amtliche Begünstigung vorliegt, wie ich es aus Ausführungen des Herrn Abg. Perschke verstanden habe,“

chaften Warenhauskonzernen von der Kapitalertragsteuer befreit

möchten, wie das auch bei Auslandsanleihen anderer Das Haus vertagt sich auf Montag 4 Uhr: Dritte Lesung nehmungen sonst der Fall ist. Meine Verwaltung hat ttets

Preußischer Landtag. U zen, hat die preußische Regierung getan. Wir wünschen trauensantrag gegen den Wohlfahrts⸗ 142 Si 14 Mä 3 e Großkapital hier steuerlich begünstigt wird. Bravoh minister Hirt sie fer, der mit nnen n in der Sitzung vom 14. März 1939. . ist davon gesprochen worden, daß der Straßen⸗ Fürsorgeerziehung begründet ist. Dann if

Nachtrag.

Die Rede des Ministers für Handel und Dr. Schreiber im Laufe der 2. Beratung des der Handels- und Gewerbeverwaltung hat nach de ; liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut: P

Meine Damen und Herren! Ich habe bisher imme gewußt, daß ich ein vielseitiges Ministerium leitete. Ausführungen der Herren Kollegen Perschke und Dr.

dienen. düchse

haben mich noch darüber belehrt, daß ich von der Viel s es bisher in meiner Verwaltung geschehen ist, Niederschlagung der Revolte durch Direktor Straube, Erzieher meines Ministeriums bisher doch noch nicht die gen 3. jane weil wir an die Reichsgesetze, d. h. die Gewerbe⸗ Visselhof und dęren Helfer so schwer verlegt fei, daß er diesen

; . genügend es nicht, — ; . Verletzungen erlag. Nicht nur schlechte Behandlung, schlechtes fangreiche Vorstellung gehabt habe. (Heiterkeit) Denn sie ung, gebunden sind. Wenn bei der Novelle zur Gewerbe Essen, Prügelstrase und Schitanen aller Art. sondern ' auch Kor—=

mir offenbar die Aufgabe zu, nicht nur mein vielseitige ] sterium zu leiten, sondern auch der Vormund sämtlicher 14 Minister in Preußen und sogar einiger Reichsminise Reichs verwaltungen zu sein. (Erneute Heiterkeit.

Dr. Ponfick: Das wäre doch nicht so schlimm) — Sch ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie zu mir haben glaube, Herr Dr. Ponfick wird sich davon überzeugen, deß e schwerden, die er hier in der Richtung erhoben hat, dj is die schlesischen Grenzgebiete nicht genügend gesorgt habe, n berechtigt sind, weil ich auf allen Gebieten, wo ich eine Int ausüben konnte, und wo ich in der Lage war, die Dinge selj

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Herr Abg. Dr. Ponfick hat gefragt, wie ich zu einer um

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sind, k

onds im ganzen nur 180 000 Mark beträgt, können Sie ermes

iehung gewahrt. eren

Der Herr Abg. Ponfick hat weiter gefragt, wie es mi als w

Ich habe mich auch bemüht, den Wünschen der schlessg— jeben

eber 1 Con Blassen.

uf die schlesischen Bäder Rücksicht genommen werden möchte es Möglichen an dieses Netz angeschlossen worden. Das gi

5 ich

Auch für das Waldenburger Gebiet ist im Rahn ; wandt

Der Herr Abgeordnete Perschke hat sich darüber beschn iinfach.

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euer zu bezahlen brauchten. Diese Behauptung trifft .

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altung, sondern, soweit Preußen in Betracht kommt, it *

9 halte niernehr nich erliche alten;

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Dann ist davon gesprochen worden, daß den Warenhähn geifall)

formiert bin, um den Wunsch, daß Auslandsanleihen

ff

nken dagegen geltend gemacht, daß die weitere Ausdehnung 98

Schluß 11 Uhr. Warenhauswesens dadurch begünstigt wird. Das, was 9 T Herr

dem

Aachtriegs eit der Straßenhandel erheblich zugenommen Eltern und deren Kinder aus. Der Ankrag kmmt Bezug auf

in Deu n n Straßen

men des

ug die Voraussetzungen gegeben werden, daß man z. B. xruptian und Unterschlagung wie im Erziehungsheim Reithwein

zewaltung den Reichsgesetzen entsprechend verfahren.

Gebiet der Wirtschaftspolitik tugendhaft, aber mir sei nistischen Angriffe 364 habe, es der Wohlfahrtsminister nicht

lntgleis ; = shubeamten angewiesen hätte, sich darum zu kümmern, man nicht von

Le ein Mittagsmahl einzunehmen. Wie liegen die Dinge? neten Deter erscheinen Regierungsbertreter im Sagal.) u moderne Wirtschaft zwingt dazu, daß man den Arbeits⸗

zien läßt mit kurzen Pausen. Die Entfernung in den Groß⸗ man . der underschuldeten Erwerbslosigkeit ohne weiteres

hend der Mittagspause nach Hause gehen, um ihr Mittagessen , des Direktors der Brandenburgischen Landesanstalt

hre Kräftigung zu sich zu nehmen. Dazu soll möglichst Ge⸗ steckt, nur weil es getanzt ha ᷣ ; sheit gegeben werden. Ich verstehe nicht, wie irgend jemand Kommunisten. Wenn man schon die Anstalten bei

Folke, im Mittelstand oder sonstwo, sich gegen eine solche und sie besser beo e Selbstverstäöndlichkeit wehren kann. (Sehr gut! Ich ver⸗ ö Bisher beweise die Tatsache, daß in vielen Anstalten

é Ju meiner größten Ueberraschung haben wir aus den wieder Geh lingz, ausbrechen, daß noch vieles verbesserungs⸗ e tes Bäckerhandwerts Beschwerden bekommen über diese it

anung, und der Gedankengang in der Begründung war der, der Berliner sozialdemokratischen Stadträtin We wenn den Arbeitern die Möglichkeit gegeben würde, ein Das Ministerium unternehme nichts, obwohl die , . ver⸗ ne Mittagessen an der Arbeitsstelle einzunehmen, sie weniger boten fei, Weiter behauptet, der Redner unter Hinweis auf

etwas mehr Fleisch gegessen wird, und wenn Speiseanstalten dem Grundsa

brikunternehmer wird doch die Tiere nicht selbst schlachten,

en Fleisch er in den Speiseanstalten verbrauchen will. Der noch krank darniederlägen. (Hört, hört! bei den Kommuni gleich mit großen Unternehmungen wie Krupp usw. geht fehl. Die Verantwortung für diese i n. neben dem Direktor grnpp und anderen Riesenunternehmungen hat man eigene Straube der preußische Wohlfahrtsminister. (Beifall bei den

tereien und Fleischereien eingerichtet. Guruf ./ Sie glauben Zur e. äftsordnung erklärt Abg. Kasper (æomm): In

h nicht, Herr Abgeordneter, daß man in jedem beliebigen einen parlamentarisch regierten Lande sollt, man annehmen, daß,

zen größeren geht das nicht, denn nur in den allergrößten werden, dex Ministéz es r n tverständlich hält, vor dem Land⸗

ternehmungen wäre der Umsétz so groß, daß derartige Anlagen ö . 3 cht ig en Ich Vea ntt . egha lb ger Lanbtag möge eße iniste

Hriige Betriebsbäckereien und -fleischereien auch bei den Groß ⸗ Hauptverantwortliche vor

len gegenüber. Um etwas ganz anderes aber handelt es sich und erk

meinem Wunsch, der Arbeitnehmerschaft die Möglichkeit eines wollten, dann hätten sie eine Große Anfrage einbringen müssen. men Mittagessens an der Arbeitsstelle zu ermöglichen.

beim Etat gehalten habe, in der ich mich ausführlich über der Einbrin ung einer in Anfrage abgesehen, well es dann s JZugabewesen ausgesprochen habe. Ich habe damals gesagt, in dem Belieben des Ministers gestanden hätie, ob und wann

se Frage ersucht; das Problem ist übrigens , , . des Wohlfahrtsministerlums durch die Be⸗ ede

huch gerade für die kleineren und mittleren Geschäftsinhaber eines Mih ᷣ . ᷣ smethoden“ der Mehrheit zu wehren. Der ä Bedeutung ist. Also hier liegt nicht etwa ein eindeutiges zern en 3 . dal h ; an Len Zuständen ver

schaftsrat sein Gutachten abgeben, und dann werden wir Ge⸗ ziehen wolle, müsse abberufen werden. nheit haben, erneut zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Reihe von Kommunen ausländischen Unter⸗ mungen große Konzessionen machen, wenn sie

meinden in dem an fich durchaus begreiflichen Bestreben, in ber Direktor des Heimes in Scheuen, Straube, nicht 3. 6.

sernehmungen und zwar gerade auch ausländischen Unter. nistische . (Hört, hört! rechts und in der Mitte; Üärmende

Frage der Steuerregelung sehr weit entgegengekommen find. Kommunisten st zum großen Teil nicht zuverlässig. Das, was

den. Wir freuen uns, wenn Unternehmungen auf deutschen t ieblalich aus rein wen errichtet werden. Aber selbstverstäöndlich muß da Gleichheit die Kommunisten ledig ich doch wahrlich nicht das Ideal

thmen, noch dazu einem ausländischen Unternehmen, die Steuern Auf sächli ij oder herabsetzt, so daß dann die anderen Unternehmungen komme es , n so mehr Steuern zahlen müssen. (Sehr wahr) Ich habe gogische Katze gegen wehen e cher Fürsorge fall, der vielleicht

auch die Hoffnung, daß die Gemeindespitzenorganisationen, flagt werde, werde von den Komm unn sten geradezu 1. win gbesondere der Deutsche Städtetag, uns darin unterstützen kommenes Geschenk angesehen, hetze f. ö 3 , 2 . Tode eines jungen Mannes führte. Man müsse aber erst die en beobachten müssen, nicht wieder vorkommen. (Allgemeiner (nchtfiähe Unter suchung abwarten

bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer Zeitungsverleger)

e Der Preußische Landtag verhandelt in seiner heutigen dienarsitz

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 94 vom 17. März 1930. S. 3.

Kleingewerbe übermäßige Konturrenz macht. Es heißt in dem Antrag, das gegenwärtige System der Für⸗

. ö ; sorgeerziehung wirke sich in Preußen unter Lestung Hirtsiefers bekannt, welches die Ursachen dafür sind, daß in der n mmer stärkerem Maße als eine Geißel gegen 2 schland. Es ist eine Fülle von Kriegsbeschädigten den fen, erörterten Vorgang in dem konsessionellen Fürsorge⸗

handel gekommen, um sich das Notwendigste zu zie ungsheim Amalienstift in Juliusburg, auf weitere

n , Verwaltung hai sich von jcher bemüht, etwaige 2 in Berlin, Neun Stettin Rothenburg und vor allem ee, dels einzuschränt ; auch auf die Zwischenfälle in der Berliner Ansialt Scheuen in des Straßenhandels einzuschränken, soweit das im Celle bei Sannover— In letzterem Falle wird erklärt, daß ein

Verwaltungsmäßigen möglich ist. In größerem Insasse des Scheuener Heims, der 17jährige Hans Ledebur, bei

fnisfrage beim Straßenhandel prüft, werden wir in seien die Folgen des jetzigen Systems. Abg. Deter (Komm) beginnt die Begründung des Miß⸗

; ; trauensantrages mit dem Hinweis auf die völlig leere Re⸗ 9g 2 2 8 2 der Abgeordnete Perschke, wenn ich nicht irre, erm bm, Unter lärmenden Zurufen der Kommunisten er⸗

lärt er, daß, trotzdem auch die bürgerliche Presse die kommu⸗

hat . . 1 Entgleisung von mir gesprochen, ich sei zwar sonst auf

terlaufen insofern, als ich die Gewerbe⸗ einmal für notwendig halte, bei Erörterung dieser wichtigen An⸗ ung un f sof ch gelegenheit anwesend * 2 3 dem ien * tem könne — . r ürsorgeerziehungsanstalt, sondern nur den Fabrikunternehmungen Speiseanstalten von Fürforgezuchthäusern Treden. Sehr wahri bei den t und der Arbeiterschaft Gelegenheit gegeben Kommuüsten) (Im Laufe der Ausführungen des Abgeord⸗

21 * zählt n el . auf, ö man u. 3 ie Für⸗ . . orgeerziehung verhängt habe, weil der Junge erwerbslos war. lich zusammenfaßt und die acht Stunden hintereinander . dieser Junge als Arbeitsuchender . sei, habe

hört! bei den

s in vielen Betrieben, daß die Arbeitnehmer Verwahr , ; d Besondere Beschwerden ringt ber Redner gegen

osung angenommen. (Lebhaftes Hört rm n

en. Sie sind gezwungen, an der Arbeitsstätte etwas vor. Ein Berliner Mädchen perde man in Fürsorgeerziehung ge⸗ e.

(Lebhaftes Hört, 6. bei den ĩ ehalte, müsse man einmal die . aus den Reihen der Werktätigen nehmen den als bisher. (Sehr wahr! bei den Kom⸗

nicht, wie das ein mittelständisches Interesse berühren vesonderes Essen für die Erzieher gekocht wird und j immer bedürftig sei. Seit Jahren weise die Presse darauf hin, daß in Anstalten in e. Weise geprügelt werde, 2 in denen, die unterstanden.

e,. ü ʒ z ů Einzelfälle, daß die kommunistische Jugend in den Erziehungs Brötchen essen würden. (Hört, hört Es kommt für 4 bee schikaniert würde. 14 onders schlimm seien die irtschaft doch nicht darauf an, ob etwas mehr Brot erhältnisse in der Anstalt Scheuen. Diese Anstalt stehe unter „Prügel und wenig Lohn“. Der Redner richter

i ĩ te. scharfe . egen den Direktor der Anstalt Straube. Alle u ,,, Infsassen der . die an der Revolte f beteiligt hätten,

seien so unmenschlich geschlagen worden, daß sie zum Teil 23 en.

Kommun

Fabrikbetrieb derartige Anlagen einrichten kann, auch wenn im Parlament derart standalöse Verhältnisse besprochen

tag zu erscheinen. Minister Hirtsiefer hat sich dieser jelbstverständ⸗

irtschaftlich erweisen könnten. Ich begünstige übrigens beschließen, den r feiert her zan r fen, damit er als der

em Landtag Rede und Antwort stehe. icht, stehe vielmehr derartigen Einrichtungen mit Be⸗ Abg. Heilmann (Soz.) wendet sich gegen diesen Antrag ue, ; . J,. lr wenn die Kommünisten die Ai oese ir des Ministers verlangten und seine Stellungnahme zu ihren Vorwürfen hören

‚. 8. . i e ed n n, ihne! ihm ; en , . das Zugabewesen, über das Herr Metzinger un ache zu liegen, daß der Minister nicht anwesen ist sondern dem radt nc. haben, werde ich mich heute nicht näher Hause die *r e un überläßt, ob er noch das Vertrauen des

, ; ; ö Parlaments genießt oder nicht. Ih bitte, meine Rede nachtulesen, die ich am r Mär Abg. Kasper (Komm) erklärt, seine Freunde hätten von

mich dieserhalb an die zuständigen Reichsstellen er sie beantworten wollte. Die Kommunisten hätten aber ein hätte, und der Reichswirtschaftsminister hat in⸗ . bee, ahn . a . 2 e er. den Reichswirtschaftsrat um ein Gutachten über Möglich eit ausführlicher . dieses Problems bei der

; inwei die Werbereklame ränkung der eit genommen werde, so sei die Einbringung 8, z r. die einzige Möglichkeit, sich gegen diese

des Mittelstandes vor. Im übrigen wird ja der Reichs- Fürsorgeerziehung anscheinend auch noch der Verantwortung ent—

Der kommunistische Antrag auf Herbeirufung des Wohl⸗

ö . ü ahrtsministers wird gegen die Kommunisten abgelehnt. , . In . Bes an n des Mißtrauensantrags nimmt als erste das Wort die

ĩ i ichti i eim (Soz) . Sie erklärt, die Für⸗ mid 2 e, . , . 6. werden. Leider sei ein e

es in erheblichem Umfange vorgekommen, daß deutsche erden otrakischel Antrag abgelehnt worden. Jedenfalls dürfe

. ; ; j i die Beschuldigungen gegen ihn zuträfen. mine mäg igt viel Rwe, . n, ,, 6m 9 2 or anstesten kommu⸗

nin der Bereitstellung von Grund und Boden und in Unterbrechungen bei den Konimunisten) Das Material der

; fin fe j reits zial kratischen

es für volltommen untragbar, daß mit solchen Methoden kee f gj 9 6 f, a, ö. ö .

nungen angezogen werden. (Sehr richtig) Denn es in , Konrmunisten sollten nicht über Beschränkung der

t an, daß gerade ausländische Unternehmungen auf reiheit Klage erheben. Sie seien es gerade. die vernünftige

m Gebiete vor deutschen Unternehmungen bevorzugt . verhinderten! n len, bene, ge, he ei ö

,

; ; ; ; ; ü chen. Sowjefrußland sei —n nie d sehr richtig) es geht nicht an, daß man einem Unter⸗ . . * ö . mne srlwende jede Freiheit unterdrückt.

nssten nichl an! Sie betrieben nur dema— ö ö Staat und seine Einrichtungen.

; e ichtig! in 6 lgedessen schon an die zuständigen Ressorts gewendet Jud e gr G ner lh sei und der auch von anderen Parteien 9

können!

e Behandlung des Systems der Fürsorgeerziehung

Leinert, der frühere Bürgermeister von Hannover, einen Schluß⸗ antrag eingebracht haben. Sie wie das Zentrum wollten eben möglichst verhindern, daß über die standalösen Fälle in den Er⸗ zichungsanstalten und besonders über den Fall in Scheuen bei Dannover gesprochen werde. Kommunistische Zellen beständen leider noch nicht überall, sonst wären solche Erziehungsmethoden des kapitalistischen Staates nicht möglich! Die Oeffentlichteit müsse die Möglichkeit haben, sich davon zu überzeugen, wie die Fürsorgezöglinge in den Fürsorgezuchthäusern drangsaliert werden. ie gerichtliche Untersuchung, die das 1 ab⸗ warten wolle, werde nicht gegen die wahren Schuldigen sich richten, sondern gegen den Zögling Schulz. Dem Tirektor Straube, der als Erzieher f völlig uin fa ig erwiesen habe, werde nichts geschehen! Und der „Vorwärts“ spreche noch davon, diesem Mann derdanke die Anstalt ihre Höhe! (Zuruf der Komiunisten: Das ist die Höhe) Ver Redner frägt elne Reihe weiterer Fälle vor, die zeigen sollen, wie unhaltbar die Erziehungsmethoden in den Für — 3 — seien.

Damit ist die Besprechung des kommunistischen Miß⸗ trauensantrags gegen Minister Hirtsiefer beendet. Die Ab⸗ stimmung findet am Mittwoch, den 19. März, statt.

Das Haus setzt die Beratung des Haushalts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung beim Abschnitt „Gewerbliches Unterrichtswesen“ fort.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Auf dem Gebiete der gewerblichen Unterrichtsverwaltung steht die Frage der Neuordnung der Ausbildung der Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen bei weitem im Vordergrund. Ich beabsichtige die Durchführung einer Reform, die sich in einer Reihe von Veränderungen im Haushaltsvoranschlage auswirkt.

Zum Verständnis des Problems darf ich vielleicht kurz auf die Entwicklung eingehen, die die Ausbildung der Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen bisher genommen hat

Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen sind zwei Gruppen der Berufsschullehrerschaft, die im ganzen in drei Gruppen zer⸗ fällt, die Diplomhandelslehrer, die an den kaufmännischen Be⸗ rufsschulen unterrichten, und die Gewerbelehrer und Gewerbe⸗ lehrerinnen, die an den gewerblichen Berufsschulen Unterricht er= teilen. Allen drei Gruppen ist gemeinsam, daß sie in den Berufs schulen Unterricht erteilen, daß ihre Besoldungsverhältnisse in ein und demselben Gesetze geregelt sind, und daß die Besoldung gleich ist. Im übrigen aber ist die Ausbildung dieser drei Berufs⸗ schullehrergruppen außerordentlich verschieden.

Die Diplomhandelslehrer werden seit 1898 an den Handels⸗ hochschulen und an den wirtschafts⸗ und sozialwissenschaftlichen Fakultäten von Universitäten ausgebildet; sie studieren gegen⸗ wärtig 6 Semester.

Die Ausbildung der Gewerbelehrerinnen hat im Jahre 1907 festere Formen gefunden. Sie erfolgt jetzt an 3 Gewerbe lehrerinnenseminaren. Zwei davon, in Potsdam und Rheydt, sind staatliche Einrichtungen, die übrigen werden von Städten und Stiftungen verwaltet. Die Ausstattung der Gewerbelehrerinnene⸗ seminare ist im allgemeinen gut. ;

Dagegen ist die Ausbildung der Gewerbelehrer bisher ein vollkommener Torso. Sie erfolgt an drei Berufspädagogischen Instituten, die in Verbindung mit der Handelshochschule Berlin und den Wirtschafts⸗ und Sozialwissenschaftlichen Fakultäten der beiden Universitäten Frankfurt und Köln arbeiten, und bei denen der Ausbildungsgang verschieden ist, derart, daß in Berlin die Ausbildung zur Zeit in 4 Semestern erfolgt, während in Frank⸗ furt und Köln 6 Semester erforderlich sind. .

Keins dieser Berufspädagogischen Institute hat bisher einen eigenen Etat und einen eigenen Lehrkörper. Vielmehr werden sie aus einem allgemeinen Ausbildungsfonds, den ich im Etat besitze, erhalten, durch Aufwendung von 260 000 RM jährlich, und der gesamte Lehrkörper ist zusammengeborgt aus Fachschulen, Hochschulen, Volksschulen und aus der freien Virtschaft. Dieser Zustand besteht bisher, obwohl die Berufspädagogischen Institute alljährlich von etwa 1000 Studierenden besucht werden. .

Dieser eigenartige und, wie ich glaube, unhaltbare Zustand ist nur daraus zu erklären, daß früher die Gewerbelehrer⸗ ausbildung im wesentlichen eine zusãtzliche Ausbildung für Volks⸗ schullehrer war, die in den Berufsschulen oder früher Fortbildungs⸗ schulen Unterricht erteilen wollten. Es erschien zunächst ge⸗ nügend, wenn für diese Volksschullehrer, die Gewerbelehrer wurden, zunächst zweisemestrige und später viersemestrige und in Frankfurt und Köln sechssemestrige Kurse ausgestaltet wurden.

Der Umstand, daß bisher nicht eine einzige etatsmäßige Lehrkraft für die Berufspädagogischen Institute zur Verfügung stand, bringt es mit sich, daß wir allein an den Berufs pad⸗ agogischen Institut in Berlin nicht weniger als 62 nebenamtliche Lehrkräfte haben, die den Mittelpunkt ihres Interesses und ihrer Arbeit nicht etwa in dem Berufspadagogischen Institut sehen und finden, sondern bei der Anstalt, der sie ihre Arbeitskraft hauptamtlich und in erster Linie widmen. Diese nebenamtlichen Lehrkräfte unterrichten an den Berufs pãdagogischen Instituten in ihrer Mehrheit wöchentlich nur zwei oder vier Stunden. So wie die Dinge in dieser Hinsicht in Berlin liegen, liegen sie im wesentlichen auch in Frankfurt und in Köln. 3 .

Es ist daher selbstverständlich, daß sich bei diesem Zustand ein näheres Verhältnis zwischen Lehrern und Studierenden, wie es besonders für die Entwicklung der Lehrerpersönlichkeit von Bedeutung ist, nicht einstellen konnte. Trotz dieses unhaltbaren Zustandes war es bisher nicht gelungen, eine Ausstattung der Institute mit hauptamtlichen Lehrkräften und eine Etatisierung der Institute selbst durchzusetzen, obwohl in der oe, n. Schulverwaltung inzwischen sowohl die Ausbildung der Musik⸗ Turn- und Zeichenlehrer als auch die der Volksschullehrer unter Aufwendung nicht unerheblicher Mittel in den letzten Jahren

neu geordnet worden ist. . ö. vorliegende Haushaltsvoranschlag bittet Sie nun um

Zentrum bedaure den Ausgang der Revo

e n, n, ĩ une. Jedenfalls sei es völlig abwegig, Revolten der 2 ,, 8 . th 6 . . 8 ünsche, da ie Fürsor ⸗ x

, . . i n, , J, , der Vera iworlung und wahrer Liebe für die erziehungsbedürftigen Menschen getragen sei.

Der Abg. Leinert (Soz) beantragt , m ä den kommunistischen Miß⸗ Protestrufen der Kommunisten Schluß der Debatte; w trag wird gegen die Kommunisten angenommen.

uu rgehobenen Reden . ö ] ; ; ade Herr n e fn de m , 2 12 6 sind. es beheichnend sci, daß die Sozialdemokraten und ger 9

In einem Schlußwort erklärt Abg. De ter (Komm), daß

je Bewilligung der Mittel für die längst fällige Reform. Was . , . von Form und Inhalt der Gewerbelehrer⸗ ausbildung anlangt, so bin ich den Ratschlägen gefolgt, die der Landtag selbst dem Staats ministerium gegeben hat. Der Land⸗ tag hat bei den Etatsberatungen im vorigen Jahre einen * schluß gefaßt, mit dem er das Staatsministerium ersuchte ei der bevorstehenden Neuordnung der Gewerbelehrerausbildung

olgende Punkte zu berücksichtigen: . *. 3 und d n m m der hochschulmäßigen Ausbildung an die Handelshochschulen oder an die entsprechenden

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