Reichs- und Staatsanzeiger Nr. G64 vom 17. März 1930. S. 2.

essen auch noch ein großes Interesse der Erhaltung eines gewissen J Abg. v. Lindei ner⸗Wildau Christl- Nat. A-⸗G) stellte Nation gäbe, d gefährdet er ⸗ seine — über die grundsätzliche Berechtigung Ebenso hielt es Abg. Dr. He rgt (D. Nat) für sehr dieses Fonds bei

bedenklich, wenn wissenschaftliche Institute nicht wüßten,

Kulturstandards

wüß ob sie Was den Rundfunk anlange, müsse endlich eine Gewähr für eine in den ächsten Mongien ihre Betriebe schon schließen müßten überparteiliche Handhabung geschaffen werden. s sei ein In Zukunft müsse solch bedauernswerter Zustand Skandal, daß am Sonntag der polnische Schulinspektor Mirski Abg. Bernhard (Dem) war im Berliner Rundfunk eine Rede über das polnische Schul⸗ und Forschung eine Ab Erziehungswesen gehalten habe, indem er eine völlig unrichtige privater Mittel vermieden werden müsse. Darstellung der 865 e nicht das Eintreten amerikanischer Zu⸗ gegeben habe. Der Vortrag, für den Mirski außerdem noch be⸗ hängig von der Gebe⸗ 9 Vor solchen amerikanischen Zu= ausgelöst. Abg. Dr. Cremer (D. Bp) ist in dieser Beziehung größere Achtung, die die mit dem Vorredner der gleichen Meinung. Eine Regierung nschaft und Forschung ent⸗ — nur pflichtgemäß, wenn sie alle Mittel, die ihr zur Ver⸗

unbedingt vermieden werden. der Ansicht, daß für die wissenschaftliche hängigkeit vom Zufluß Allerdings befürchte er ande, wo die Wissenschaft ja vollständig ab reudigkeit privater Kreise sei

deutschen industriellen Kreise der Wisse Aber darum müsse die öffentliche Meinung doch lche wissenschaftlichen Gebiete alimentiert würden zu wahren. Gerade ein Staatsmann wie Bismarck hätte nicht und ob nicht bestimmte Gebiete der Forschung besser unterstützt die geringsten Skrupel gehabt, im Interesse des reußischen

gewisse Staats und des Deutschen Reichs alle materiellen Mittel ein⸗ Interesse daran zusetzen. Er 9 wã

gegenbringe. darauf achten, we würden als andere. Es lasse sich nicht leugnen, Zweige der Industrie oder des Handels haben können, gewisse Gebiete der Forschung nicht zu einer zu materielle Ein arken Entwicklung kommen zu lassen, weil Werte des Wirtschaäftslebens dadurch entwertet würden.

gerade ö mn der 8 sei undfunk ist, war früher die Einflußnahm r i

deshalb dringend notwendig, bei den Subventionen, die von der die . Mihft. ain 2 8 ke 2 * öffentlichen Hand aus geschähe, neue und sorgsam ausgesuchte wehr des Hugenbergschen sogenannten Freiheitsgesetzes ihre ͤ In der Abstim mung wurde der betreffende scharfe Initiative entfaltet hat, ohne uns mit jeder Einzelheit Etaistitel mit 600 900 Reichsmark zur Förderung der Wissen⸗ zu identifizieren. Für die Regierungsparteien handelt es sich schaften gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. — um eine politische Frage; kleinliche 5

n Unter⸗ daher nicht in Frage. Entgegen der Kritik, die fich darüber be⸗ haltung und Durchführung der Techuischen Rot- schwert, daß der Reichsinnenminister dem Unterausschuß eine hilfe, der für das Rechnungsjahr 1929 im Nachtrag 125 009 Auskunft über die Verwendung des Fonds zum Schutze der Abg. Schlack (Zentr.) wies darauf rn, 3. Se dem. aber 3 — ꝛ Abbau seine politische Verantwortlichkeit verweigert habe, erklärte ; e l 8 — denn die Technische Nothilfe Dr. Köhle r (Sentr.) seine — zu dem e, . sei doch nicht für normale Zeiten gedacht, sondern für Zeiten Ministers. Der Ausschuß darf seine efugnisse bei solchen wirtschaftlicher Unruhen. wortele, daß ihm dieser Grundsatz neu sei.

Wege zu gehen. Es folgte die Beratung

lark nachfordert. hin, daß bei der Technischen Nothilfe etappenmäßig vor sich gehen müsse;

Reichsmark

Abg. Dr. Crem eg ö Die Mehrheit des nisse ausdehnen. Die Kritik am Berliner i Reichstages habe niemals einen Abbau der Technischen Nothilfe tigt. Es 8 teilweise geradezu . 29 Seine Parteifreunde ar en 24 dem e Es 9 ge . ; aß eine Organisation unbedingt zu erhalten ei, die unabhängig gebracht worden, daß zwei Zentrumsab ĩ ̃ 3⸗ von den Kämpfen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im ausschuß den wusen 3 ertauf en, rn. tande sei, bei Streiks die für die Allgemeinheit notwendigsten würden. Das veranlaßt mich festzustellen, daß wir seit fast Das sei kein Streikbruch, = im 2 halben Jahre = z ⸗ nte Bevölkerung. Millionenangelegenheit warten. (Reichsi ini S ing: Vielfach werde das ja auch von den Streikenden selbst ausgeführt; Wir haben beer i zu tun; das . für diese Fälle sei dann die Technische Nothilfe nicht notwendig. Redner erklärte, er müsse erwarten, baß nun endlich einmal auch Aber in Gegenwart und absehbarer Zeit könne man nicht un⸗ dem Reichstag bas Indemnitätzgefüch ber Regierung unterbreite bedingt mit einer derartigen Vorsorge der Streikenden rechnen, werde. Abg. Sch ultz-Bromberg (D. Nat. wandte sich scharf b dürfe die Technische Nothilfe aus den nächsten Etats dagegen, daß Steuergelder der Bevölkerung dazu verwandt keine, 3 Abg. Mas lowstki (Komm.) wandte werden, um Sppositionsparteien, die an der Aufbringung dieser sich in heftiger Rede gegen die Technische Nothilfe, die er eine Gelder selbst beteiligt sind, zu bekämpfen. Wenn der Abg. Dr Die kommu⸗ Köhler . noch Finanzminister wäre, würde er sich hüten,

beschlossen.

Urbeiten zu verrichten.

Interesse des Staates und der Gesundheit der

keinesfalls verschwinden.

ausgesprochene Streikbrecher⸗Organisation nannte. nistische Fraktion werde jeden Pfennig für diese Einrichtung ab⸗· das Re 66 n, m ae n, daß Technischen Nothilfe angestellten Personen für ihre sogenannte mit dem Runbfunk gleichzusetzen. ö ĩ Tätigkeit, die man doch als Arbeit keineswegs r w. könne, Sturm der eng tu 1 k 2 — r Abg. Schlack (Zentr wäre, wenn von der Königlich Preußischen Regierung Steuer⸗ erwiderte dem voltspartellichen Redner, daß er daran festhalte, gelder zur Bekämpfung ven Windthorst oder Eugen Richter ver⸗ daß die Technische Nothilfe in selbstverständlich langsamer Weise wandt, worden wären. Jetzt werden 350 000 Reichsmark zum Doch gebe er ug daß fie ne noch zu Kampf gegen Hugenberg besonders angefordert. ö Summen Mentze

enorm hohe Gehälter gezahlt würden.

abgebaut werden müsse. Ministeriqkhirettor Technischen Haus⸗ bekämpfen, denn die Regierung ist doch weiter nichts als ein salts mitt sür die wiische Nothilfe ; Mil Organ von Parteien. ie augenblicklichen 1 lionen Mark im Jahre 1925 auf 2335 Millionen Mark im Jahre sollten sich hüten, sich die Finger für die Zukunft zu verbrennen 1026 ̃ u Jah Millionen Mart Abg. B. Schreiber 3 im Jahre 1928 und auf 1 Million im Jahre igeg gesenkt worden. fassung des Abg. Dr. Cremer über die Berufung auf die Politik ttat war me Der Etat Bismarcks durchgus einverstanden. Wir haben Verständnis Wurde aber erst im Sommer verabschiedel, und die Technische dafür, daß ein Innenminister, der sich seiner Verantwortung Nothilfe hatte sich auf die um 400 006 Mark höhere Summe ein- bewußt ist. einen Faktor X. findet, der in das Vertrauen ein-

Diese starke Reduktion an Mitteln machte den Abbau kalkulsert wird, das man dem Innenminister gibt oder nicht gibt bon 48 Angestellten notwendig, denen auf Grund der mit ihnen Im übrigen beantragte der Berichterstatter, aus den ne gl . bestehenden Verträge Abtehrgelder in Höhe von 183 600 Mark ten Ersparnissen das Museum König in Bonn in den Nachtrags— Sie besaßen darauf einen klagbaren frag ten Falle ist den vor 1926 eingestellten An⸗ Monatsgehalt

haltsmittel 1926, 2, Millionen Mark im Jahre 1927

Im letzteren Etat waren 1,4 Millionen eingestellt.

gezahlt werden mu geftellten als Abtehrgeld das gezahlt publik herangezogen werden um der i ialisti ꝛle geld das acht M er nationalsoz = Die Landesleiter, also nicht die örtlichen 6 Reich smi nnn ᷣ — n Gruppe 15 Reichs. Reichsminister des Innern Severing erklärte, daß er einer Rückeinniahmen sind in diesem Jahre Auskunftserteilung über die Verwendung des Fonds ** Schutze 1. sen. ) ̃ des Raderverlags, der Republik keineswegs aus dem Wege gehen wolle, Er werde Lehmann, hat die infolge mangelhafter Prüfung durch einen Hierzu beim Hauptetat Stellung nehmen. Wenn die Abgeordneten inzwischen derstorbenen. Vücherrebisor gegebene Gelegenheit be— Schultz Bromberg und Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) meinten, daß nutzt, Unterschlagungen in Höhe von 30 G66 Mark zu begehen. Eine Man auf einen derartigen Jonds verzichten könnte, wen sn der unvermutete Nachprüfung durch das Reichsinnenministerium hat Schutz der Republik so zesichert sei, wie es der Reichskanzler in aber die Unterschlagung Lehmanns zutage gebracht, und Lehmann seinen in . Rede behauptet habe, so sei diese Schlußfolgerung ist sofort verhaftet und dann zu einer Gefängnisstrafe von einem — 2 ᷣ s Allgemein ist zu fagen, daß angesichts Republik gesichert ist, und daß wir alle staatlichen Machtmi — irteilt word ( „da 8 ; mitt des kommenden Etatsjahres nicht die Absicht besteht, die Technische Winfetzen kön nen, Um jeden Versuch eines — . zauer In der Absti m mun . 125 000 Reichsmark

Technischen angestellten⸗Tarifs bezahlt.

zurückgeflossen. Geschäftsführer

Jahr verurteilt worden. Nothilfe abzubauen. wurde der Mehr⸗ Nothilfe

Regierungsstelle Verhältnis landwirt

Aufklärung Regelung zur Linderung der lichen Not des Ostens und des We stensz vorge Reichsinnenminister Severing: Es kann scheinen, als ob der Osten dem Westen gegenüber im Nachtragsetat vernachlassigt worden sei, denn für den Westen sind 16 Millionen Mark ein⸗ gesetzt, während der Osten nichts erhält. Der Schein trügt aber denn die 10 Millionen Mark Westfonds werden auf die Mittei angerechnet, die dem Minister für die besetzten Gebiete für 1930 2. , gen, . sollen. t nit der Frage der paritätischen Behandlung von O V eingehend befaßt, wobei ich die , a, 6 55 n. 6 werden muß. as ett. wa ich in diesem Jahr für eine gleich⸗ mäßige Berücksichtigung und mit den X * . für den Osten — — das * r Maßnahmen des Reichsernährungsmini Programm

Das Kabinett hat sich

die blutende Grenze im Das Kabinett war schließ

Millionen Mark vorsieht. . r 2 . ters können unab Denkschrift Reichsinnenministerium — Es folgte die Beratung der

Auisgaben nahmen =

zum Republik. W Christl. Nat. A.⸗⸗G.) stellte . Fragen: 350 0099 Mark für die sogenannte Aufklärung des Volkes Über 2 a verwandt a . In welcher Weise ist das einzelnen erfolgt? In welchen Fällen si üher S e Cale en 4 Fällen sind früher Steuer⸗

ausgegeben worden? Ist das auch im Ausland der Ist auch die Rundfunk-Propaganda finanziell gefö Für einen schlichten Rundfunkhörer war es gar nicht auszuhalten daß immer neue Minister über dasselbe Thema sprachen. e or g ler (Komm.) verlangte eine genaue Uebersicht über ing a e, zum i e der Republik, der ja kein Geh fonds, sondern e zö er Etatstitel sei. — Weiter⸗ r . gewöhnlicher Etatstitel sei. Weiter⸗

. Im Saushaltsausschuß des Reichstags wurde am 13. d. M. die Beratung des Nachtragsetats 1929 der ministeriums . ö Ebersönliche und sächliche Kosten für Maßnahmen zum Schutze der Republik“, für den ein Mehrbedarf von 350 000 Mark besteht. t D. Nat) verlangte, dem Nachrichten⸗ deutscher Zeitangsherleger zufolge, eine genaue

s, der früher nur 200 009 Mark Mehrbedarfs 650 000 Mark.

oppositionellen Gesetzentwürfen all gewesen?

rdert worden?

8 F nunern

Schmidt⸗Stettin (D büro des Vereins Rechnungslegung betragen habe, jetzt

einschließlich des

en Beratungen des Haushalts in Aussicht.

andlung der deutschen Minderheit in Polen lt worden sei, habe besonders im Osten die hellste Empörung

ügung stehen, zur Wirksamkeit bringt, um das Staatsinteresse

rend seiner ganzen Regierungszeit jede . betrieben, die ihm notwendig schien. elfenfonds zur Verfügung. Was heute der

achprüfungen kommen re Angaben unter Berufung auf

ant⸗ Positionen nicht auf die dem Rechnungshof zustehenden 2

tern in einem Mittagsblatt eine unrichtige Nachricht

eine Vorlage der Regierung über diese

s Recht der Nachprüfung durch den Ausschuß auszuschalten. der Völlig unsinnig ist es, die Kreisblätter der a , qe er

zu werden von einigen Parteien benutzt, um andere Parteien zu

entr.) erklärte sich mit der Auf⸗

ich⸗ haushalt einzustellen. Abg. Bernhard (Dem) n ob die Mittel des Fonds . Schutze der 6

der schen Propaganda in den Schulen entgegenzutreten.

un der Reichskanzler feststellt, daß der Bestand der

der Verfassung oder verfassungsmäßigen Regierung ensge i = 1. * 1 2 . —— en⸗ zutreten irn. er nicht * eine — = rg. Machtmittel. Diese beständen nicht nur aus der Reichswehr und der Polizei, sondern auch in Einrichtungen wie dem Fonds zum Schutze der Republik. Wir müssen daher darauf baͤehen, daß t uns der Reichstag auch im nächsten Jahre dafür eine Summe ö zur Verfügung stellt. Die 350 600 Mark haben wir gebraucht,

entgegenzutreten. Als das Sachverständigengutachten in Deutsch=

handlungen entfaltet werden und mußte infolgedessen um so

Deutschen Reiches wahrzunehmen. J i über Der er , . Ich bin fest Überzeugt, daß Situgtion keinerlei Strupel empfunden hätte, die Geldmittel z

Propaganda einzufordern. Ich muß die Behauptung, daß die

weisen.

at, öffentliche Steuermittel zu verwenden, um eine großzügige 6. i . *. y zu entfalten, die sich . 2 ihn stellten, ist hier bereits gesagt worden. Ich behalte mir die bei den Plenarberhandlungen 5 i ——

Im einzelnen sind von den 350 909 Mark für Flugblätter und Di

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1930. S. 3.

Museums König in Bonn begrüße ich dankbar ung am Volksbegehren und eim Volksbegehren: Fürstenenteignung, titel Freiheitsgesetz nur cheid * Mark. ersparten Mitteln das Musenm Abg. Bernhard (Dem) erinnerte 2 daß i Deutschland ein „Gesetz 2 strebungen der Sozialdemokratie“ existiert hat nahme der Regierung, die sich unzweifelhaft richtete, sogar unverhüllt zum Gesetz erhoben Gesetze gibt es erfreulicherweise in der Deutschen Weiter erinnerte Zentrumspartei im früheren Deutschland, die in de ttel im äußersten Schließlich dürfe man doch auch nicht den ͤ der „Kreuzzeitung“ staatliche Gelder in Massen verwandt worden sind wehrbestrebungen gegen gemeingefährliche Strömun gegen Unternehmungen, die Rei eine selbstverständliche Pflicht jeder Regierung. kann man der Republik nicht den Vorwurf machen, da

so parteiisch und einseitig aus Schon der Umst

Saargãangerunterstützung Abg. Schlac (Zentr) verlangte ebenfalls, 1930 für diese Zwecke eine bestimmte Summe nicht ins Nebelhafte hineingewirtschaftet In der Abstim mung bewilligte der Ausschuß den Nehrbedarf des Nachtragsetats für die S Bezüglich der

(Zentr.) wies darauf hin Schaffung der

zent — ß infolge der Reichs haushaltsordnung mit ihren einengenden

—ͤ immungen ein freies kaufmännisches Handeln der Reichsregierung zwecks Verwertung der reichseigenen Grundstücke in den besetzten Gebieten fast unmöglich sei. Jadasch (Komm.) verlangte, daß die durch die Räumung der besetzten Gebiete freiwerdenden reichseigenen Gebäude in erster Linie Wohnungszwecken nutzbar gemacht werden (Sentr) drang darauf, die freiwerdenden Gebäude so rasch wie möglich zu verkaufen und dabei auf ein paar tansend Mark mehr d Abg. Hofmann⸗Ludwigshafe (Zentr.) wollte zur Vermeidung . Aen. * — — der Unterstützung der Wesigebiete erneut aufrollen, betonte aber daß er nicht verschweigen könne, daß das Finanzministerium im für die besetzten Gebiete die Hoff⸗ Er werde nicht auf⸗

olksentscheid ger Auswärtig

werden wir be 15geben um

auf Grund eines Be⸗ inetts auf das Reich übernommen worden. ber die Summe von 6 Millionen RM Hilfsmaßnahmen zugunsten abgewanderten Abg. D. Dr. Schreiber (3Zentr.) racht der nervösen Pressestimmungen e Feststellungen über den 1Ibwanderungen lufnahme in überseeischen Ländern getroffen tomnissar Stück len machte die Mitteilung, daß anisationen in Amerika ein Vertrag zu⸗ welchem sich die Mennoniten verpflichten, ben für die russischen Mennoniten zurück— ten für die Unterbringung die noch nicht ab⸗ ahrscheinlich wird der Betrag Dies wird

gesehen gewesen.

se Kosten sin daß beim Hauptetat

Reichsktabiner Beratung ü

500 000 Mark ar

— —

13 Rußland

en Bauern. ntlich in Anbet g, wenn no

gängerunterstützung. ig legung des Keichskommissariat⸗ rheinischen Gebiete von Koblenz Ausschuß der hierfür angesetzte Im Hinblick darauf, daß nur eine in Frage kommt, wurde um die Halfte kommissariats nur Nachtragsetat des erledigt und der Ausschuß vertagte

Abg. Ersing

für die besetzten nach Wiesbaden Betrag von 50 00 RM zu hoch. Umzugsaktion für 16 Personen nach längerer Aussprache dieser für die Verlegung des Reichs Damit war

einmal eini die Kosten

oder weniger nicht zu sehen.

n. mimiss n Nennoniteno nmen ist, na

hlen diese die Ko deutschen Lagern,

25 000 RM bewilligt. ĩ Reichsministeriums für die besetzten Gebiete sich auf den 15. März.

Gegensatz zum Ministerium nungen der We ren, darauf zr

. chen Mittel Maße in biete enttäuscht habe. rängen, daß die berechtigten Forderungen der kommunistischen eingebracht, Besatzungstruppen nen ĩ Gemeindeverbanden unter günstigen Bedingungen zu Wohnungszwecken zu übereignen. Reichsminister erklärte, daß an die Gemeinden

Bekämpfun vergessen, in desse

den können. M ein voller Höhe nicht benötigt. wenn noch ein neuer Zustrom von Rußland in Deutschland eintreffen it Sicherheit anzunehmen, daß diejenigen aus Rußland abwandern, sich nach Polen werden 2000 Leute abtransportiert Das Lager

und Staat gesahr gewordenen unverzüglich

der Fall sein, igen Bauer

3 . . *

Nr. 11 des Reichsministerialblatts (Zentralblafts für das Deutsche Reich) vom 14 März 1830 hat folgenden Inhalt: J. Allgemeine Verwaltungssachen: Verordnung über die Vertretung des Reichefiekus im Geschäftsbereiche der Reichsfinanzverwaltung. — 2 Justizwesen: Verordnung über Durchführung des 5 44 des Denlschen Auslieferungsgesetzes. — 3. Konsulatwesen: erteilungen. — Erlöschen von Exeguaturerteilungen. — 4. Steuer- und Zollwesen: Verordnung zur Aenderung der Anleitung für die Zollabfertigung und der Postzollordnung. — Verordnung über Einfuhr⸗ scheine. — Verordnung jur Aenderung der Branntwein. Verwertungs- ordnung. — B. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichgebiete.

bereits umfangreiche Liegen⸗ Bedingungen * . ; ü ; esichtspunkte

Abg. Keil (Soz) wies die Beschwerde des Abg. von Dryander (D. Nat.) gegen den Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete zurück. Dieser Ausschuß hätte alles für die besetzten Gebiete zu tun versucht, was möglich war. HVaushaltsausschuß gewissermaßen einen anderen Ausschuß zu betrachten. (D. Nat.) antwortete, da Reichstagsauss Morath (D. tags eine ähnliche im 5 36 hat.

Abwehrbest rebu — 2 Deut er Parteien in der Republik abwechselt, zwingt die . dazu, ihre Abwehraktionen nicht 5 — 4 Partei vorzunehmen. niemals im Kaiserreich die O schimpfende und herabsetzende letzten Jahren gegenüber der Republik der Fal Emelka-Sache betrifft, so wäre dieses Thema hier wahrsg⸗ chnitten worden. wenn nicht sehr bedann e letzten Tagen Zeitun heinlich von interessierter Seite, erschienen wären. ies nun aber geschehen ist, hat der Haushaltsausschü Anlaß, die Sache sorgfältigst nachz: Reichsfinanzminister, wenn er dana ngelegenheit sei eine kulturelle Sache und a Redner sei dam

je jetzt no

36 ki 8 Monats t die Sache für uns erledigt. Der größte Teil der Aus⸗ Ein Teil der Leute hat bereits die Ein anderer Teil geht nach Brasilien, der Von seiten der deutschen Regierung gesorgt, daß die Leute in Uebersee Bedingungen de Regierung der Leute an⸗ Vorschriften erklärte, daß er das Lager Prezlau besucht abe er je so hervorragende Ma , machten einen ausgezeichneten am mit der Verpfle f diese zum gro maden, obgleich i ey andert waren.

and, daß die verpflichten

an wird Ende März geräumt, 2

Dann muß man au z h derer geht nach

r, n, m m,

prache führte,

Es sei recht eigenartig, den

Beschwerdeinstanz für hten. Abg. von Dryander te, daß er lediglich eine regere Tätigkeit des sses für die besetzten Gebiete wünsche. chte für die Geschäftsordnun wie sie der Preu Regierung in je verlangen, daß ein Gegenstand dem Haushaltsausschuß überwiesen Wunsch gaben dem

keit dafür

* * 2

gar nicht ange untergebracht weise in den

i J Pe ich aber eine frem gspolemiken darüber, n. Wenn sich f

Roles (So; a nahmen ge⸗ indruck und Auffallen mußte, eil die russische Sprache gar nicht ver⸗ re Vorfahren bereits vor 2900 Jahren aus⸗ Im Lager war vor allem die sanitäre Für⸗ Dem Reichskommissar Stücklen ravo.) Der Betrag von 6 Mi Ausschuß bewilligt worden war, wurde in Wunsch von Abgeordneten vorgenommenen Der Nach⸗

che Landta

rüfen. Hoffentlich n ö m Ausschu

gefragt wird, nicht en Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 1I7. März 1930. Telegraphische Auszahlung.

Veranlassung

Der Wunsch na

nichts zu schaffen. verstanden, daß diese Sache bis zur Beratun Reichsfinanzministeriums zurückgestellt werde, a empfehlen, wenn dann der Rei würde, damit für alle anwesend seien.

einem schnellen Verkauf der bäude müsse o verstanden werden, daß niemand eine Verschleuderung wünsche. aktion für Arbeiter, An Man solle nach Möglichkeit alte Heimat zurückversetzen. Empfehlenswert wäre es, dabei Aus⸗ nahmen von z 40 der Reichsbesoldungsordnun ohnedies keineswegs immer im Sinne von Ersparnis er Post zeige, wo für jeden durch den 8 40 ͤ rechnungsmäßig bzw. Arbeiter neu eingestellt werde. — In der Abstimmung wurden die im Nachtragsetat angeforderten Personalkosten für Hilfsleistun Reichsministerium für in Wiesbaden und bei der

ebührt alle ionen RM,

ö chsinnenminister zugegen * * er. , n . u lz⸗Bromberg (D. Nat) e

mals Protest dagegen, daß die . . Steuerzahler eine Propaganda bezahle, großen Teil dieser selben Steuerzahler richte. eines Volksbegehrens sei in der ssung garantiertes orbedingun geben seien, so mitteln eine inszenieren.

Erkennung. (Lebh. B bereits früher vom mer auf besonderen noch einmal gus Prinzip - ; Reichsinnenministeriums ist damit erledigt. — aß vertagte sich darauf auf den 14.

sschuß des Reichstags Rachtragsetat iJgeg des Reichs⸗ besetzten

estellte und Beanite ie Beamten in ihre

ie Unterbrin verdiene Dank.

Buenos. Aires. Canada...

1Pap. ⸗Pes. ; p- ef

aus den Tasba genehmigt.

zuzulassen, der sich sen auswirke,

ö Konstantinopel

New Hort J 3 Rio de Janeiro Uruguay ... Amsterdam⸗

9 Rotterdam. Brůssel u. Ant⸗ Bucarest ....

Danzig. ....

ich das bei .

epublik ein durch de tes Recht. verfassunge nc gen für die Einbringung eines Volksbegehren abe die Regierung nicht das Recht, aus en r Volksbegehren Man stelle sich nur vor, daß viellei ĩ Zentrum in die La ö lansch zur Er K essen ein Volksbegehren in die dann irgendein radikaler Reichsminister des Innern eine Aktion dagegen entfache, und zwar mit den In diesem Falle würde das wenn i 2 = Dan, ͤ irgendwie der tholizis Deutschland wieder einmal ange e werden r, zen Katholiken auf diese Angriffe genau so antworten min wie sie es bereits in der Vergangen YJoung⸗Begehren Hugenbergs hat außenpolitische Frage des

Angestellter

20 362 20 402 41855 41965

Wenn alle

haushaltsau

Gebiete. tenbüro des Ver⸗ rstatter die en Beamten und Ange untergebracht

nichtbeamtete ie besetzten Gebiete, Reichskommissariat eichsvermögensverwaltung für die besetzten Gebiete vom Ausschuß bewilligt. Genehmigt wurden lichen Ausgaben für die Unterhaltung aftung der Dienst gebäude. che Antrag auf Ueber⸗ en Gebäude an die Ge⸗

snisteri ums Löber (GGentr.) erörterte dein Nachri 6 dentscher Zeitungsverleger zu vas aus den jetzt freiwerden S4 Beamte sollen Außerordentlich hoch künftig noch für die besetzten Gebiet be Funderten von An m und für sich zu keen auf eine weitere Ausdehnung des tung. Ministerialrat Böhm (Minis Die Verringerung der Beamtenzahl der und die Unterbringung der Beamten in st in vollem Gange und steht, abgesehen unmittelbar vor bieser Behörde ist f 624 am 1. Janugr 1930 ver⸗ anderen Behörden ab⸗ die Reichsvermögens⸗ d dritten Zone mit dem Beamten⸗ dritte Zone gebraucht wurde. Eine für rund 459 Beamte notwendig. Sie örden des Reiches unter⸗ ndern und Gemeinden, m z . Schwierig⸗ öheren technischen . der Angestellten und Für die Unterbringung der überwinden. intensivere

1Goldpeso

100 Gulden loo Drachm.

ropagandg

haltung der religiösen 167, 93 168,27

Wege leiten zu müffen, m

in anderen Behörden hoch erscheine die Zahl von 1091 Be⸗ Verwaltung der Liegenschaften Die Unterbringung Reichsfinanzverwaltung egrüßen, eröffnet aber bedenkliche Per⸗ Personalapparats der terium für die

auch die sach und Bewirts gelehnt wurde tragung der reichseigenen freiwer meinden zu Wohnu Es folgte die erunter behandelte als Berichter . bedarf im Nachtragsetat von 5 Millionen Reichsm Der Redner wies darauf h eßlich eines früheren Im ganzen bis einschließlich 1939 für die Saarg mark ausgegeben erwarteten

3 er kom muni nötigt werden.

nicht so ruhig verhalten wie jetzt.

Zentr. erwiderte, daß, estellten in die

ratung über den Etgatstitel für die tützun g. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) tatter diese Position,

100 finnl. M6

die einen Mehr⸗ ark erfordert. Aufwand für orgriffs auf 11 Millionen seien in den Jahren 1926 nger 2,6 Millionen Reichs⸗ Stelle des vom Reichstag Etatsposition noch er Dr. Wirth führung der Hilfs⸗ hsfinanzministerium das auch mitgeteilt habe, daß die ür das Etatsjahr 1930 wohl

Wir werden Schwierigkeiten

Jugoslawien. Kaunas, Kowno Kopenhagen .. Lissabon und Oporto ... Oslo 9 9

senheit getan hätten. Ba s habe es 6 che Frage. eins oder Nichtseins Deutschlar Es sei Pflicht der Regierung gewesen, hier die ̃ 1 kennzeichnen. Redner als Bexichterstatter des Etats des Reichsministerinm. Deutsche 3 u Deutsche Fra s sei anzuerkennen es Buches bekannte und zum Teil = en. Aber Redner und seine Freunde an en die Verteilung als Schulprämie, weil in g chichte der Weimarer Nationalversammlung mn seitig dargestellt sei. Wir wollen nicht, erh ꝛ die Stellungnahme dez deutschen Katholin k e,, mit Schweigen übergangen Torgler ;

segten Gebiete): nägens verwaltung rwaltungen i der für die m Abschluß.

Hen R am 1. Januar 1929 au ndert worden, von denen bereits 57 zu

dadurch der

öheren tech üschen Beamten

Die Zahl der Beamten bei 109 Escudo

Reichspolitik

Innern, daß ein Buch als Schulprämie vertei die Autoren die Staatsmänner

Einspruch ge

Nachkriegszei der Redner, daß

bbaues habe sich die Reichsminister für die besehten Gebiete daß über diese Etatsposition zur Dur die Saargänger das Rei

t worden sei. waltung in der zweiten un nd der früher allein mterbringung. n grundsätzlich bracht werden, außerdem bei Lär men aussichtsreiche Verhandlungen ür die Unterbringun nnd noch zu beheben. ñ vollem Gange. Schwierigkeiten at.) wünschte ᷣ s für die besetzten Gebiete. Viel⸗ Hochbauten Regierung mit

(Ihland) .. 100 isl. Kr. Ri n Schweiz ... Sofia .... Spanien ... Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland) . ..

chwierigkeiten bereite, Beträge in dem bisherigen Ausmaß 8 kaum zur Verfügung gestellt werden könnten. uns infolgedessen im neuen Etatsjahr gegenübersehen. — welchem Grunde sich diese Abbaues Joch erhöht habe, des weiteren Ministerialrat Profit (Reichs biete) führte im einzelnen aus: en für die Saargän das Rheinmini n wir uns im so verspüren wir den Druck, t Rücksicht auf die Finan Sind wir im Ausschu wird dort eine Vergrößerung des langt. An Unterstützung wird je g in Höhe bis zu in Höhe von fi chbearbeiter des Minis gehende Darstellung ü von 1926 bis heute. tützung vollkommen einge Fahrtentschädigun nterstützun

bei anderen Be

100 Peseten

rage des Abg. tatsposition trotz de antwortete der Minister, daß an Saargängern um für die besetzten Ge⸗ So wechselvoll das Schick er ist, so wechselvꝗ terium in di aushaltsauss ] er dahin geht, die Hilfsm lage des Reiches mögli tzten Gebiete, so nterstützten ver⸗ ahrtentschädi⸗ rsönliche Unter⸗

112,42 112.64

111,54 111,76 8. 995 59, 115

behauptete, des gewünschten

100 estn. Kr.

Reichsmark 100 Schilling

erhalten habe. ind große oan Dryander (D. higkeit des Reichstagsaus

es prakti

Reichs minister Verwendung — t Republikschutzgesetzes Hand geben J * Abg. p.) lehnte es ab, diese Dinge unt Kampf einer Partei gegen die er interesse auf dem Spiel i Schuldigkeit, im Sinne rlichen Bestrebungen des Reichsausschuffes fü Die Kosten, welche die An eutschen Steuerzahlern ver während die von . nur Ri bwohl von n an klar gewesen sei, daß das Volksbegehren 2 Erfolg * Freunde des Abg. Schulz⸗Brum genblick besonnen, die ler außubür ieser Seite jetzt auf ei

m Fonds keine Erledigung

Hilfsmaßna eübt wir. Befin

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

E Reichs ministerium n allgemeines

Gesichtspunkt zu sehen umzuwandeln? ier stehe das Staatsinte

abe die Pflicht und

Grenzmarkenministerium. etzten Gebiete Dr. Wirth: für die besetzten Gebiete wird in nheit zu intensiver Arbeit haben, n-Millionen⸗Fonds für de ;

kulturellen Lebens im besetzten Gebiet rigen westlichen Grenzgebieten statt erung von Hochbauten, für die i nd Vohlfahrtsorganisationen sowie 1h Das Ministeri edingungen En cher hefe neh

nahmen mi

und die Renn abzubauen.

des Staats wohl

Geld Brief 20 165 2063

der nächsten Zeit schon wenn die Beratung über n Wiederaufbau

Sovereigns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische:

10005 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische .

t gewährt eine ich und eine pe t 14 M für Verheiratete und 7 M für Ledige. teriums gab dann weiter eine ein⸗ Werdegang der In diefer Zeit wurde einn stellt, dann wurde zunä einigen Monaten auch Unter dem Drück der Etats für 1929 das 1 mit den in ertretern der Gewerk⸗ aben für die Saargäng ben zu dem Ergebnis die der ganzen Natur na

Unterstützungsmaßnahmen e bestimmte

hren zu bekämpfen. eller des k ö. d

dung des Ze iftlichen un

30 M monat

. = Mark, ; 2 *. . . ö. j ehr ausgegeber um der Agitation des Reichsausschusses für das Volksbegehren Bruchteil dieser ,

inie Wirtschafts⸗ Städte in Frage kommen, mist zu Verkäufen bereit, ind. Das Von einer Umwandl

Hilfsmaßnahmen mal die Unter⸗ st wieder die

micht einfach.

land bekannt wurde, haben die oppositionellen Partei ü and bekanr urde, die op en Parteien sofort würde, . eingeleitet, um die Schattenseiten des gene! ö (D. Nat.) keinen . kerung =auseinanderzusetzen. Die Regierung und die Re⸗ nutzlos dem deutschen Steuer — 1 dag — 6 . =, ,. merkwürdig, daß gerade vo ; en Seite die Bevölkerung über die Vorteile des dem Interesse der Steuer - i überfln 9 aufzuklären. Die Propaganda der Regierung * n ö k konnte vielmehr erst nach dem Abschluß der Haager Ver gegen die Deut

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ung des Ministe⸗ Grenzlandministe⸗ niemals gesprochen seine Freunde der Ab. tehen des Ministeriums iner Umwandlung in ein Grenz Nicht angä ür das Ministerium lausgaben berbucht würden für ei anderen Behörden beschäftigt würden. mer verlangte ebenfalls, daß künftig die derjenigen Behörde ͤ re rsonal im Geschästsberei en Bebiete beschäftigt würde. wig, die Liegenschaften und Gebäude und Wol 1v. abzustoßen und nicht eine große L Selbst ein Verkauf unter sein als die Au eichsverwaltung. sehten Gebiete) von 450 Millionen die Gemeinden abzusetzen, sei Fnnten die 11000 Wohnn 1 abgesetzt werden. D Nat.) erklärte, daß die An untergebracht wer reiwerdende Ste

ie Planbegmten ̃ 13 6 des Haus

wieder eing

de 27

35 282 20

ufstellung des terium genötigt gesehen, in Ver e kommenden Ländern aften einzutreten, wie die ringert werden könnten. ß zunächst alle Personen, Saargänger geschlossen wurden. renze in der Höhe ih 80 A und für arungen sin als im Vorjahr. 1927 53 Millionen, 1928 7 Eine Enquete hat gezeigt, daß ein Monatseinkommen ünter 1 Anteil berufsmäßig die of mann⸗ che Bedeutung de ch, jetzt vom nachdem si d zu erwar

12u. darunter

. do

dein (Soz.) erklärte, daß si

mung des Planes von einen Weiterbes die besetzien Gebiete oder e nisterium vollin daß für die

0.

8

N Ab stimmung , intensiver betrieben werden. In dieser Situation hatte die Fonds zun , Regierung die Pflicht, alles zu tun, um die . des vom i n , n, ,, ,,

Abg. D. Dr.

chnationalen, Bulgarische ..

Dãänische .... Danziger. ...

— — 90

1

emeinschaft altlich anschlössen.

kunft im Etat

Der Antrag des Berxichtemmn aus den ermögli Bonn in den Nacht einstimmig aukostenzu 16

An den auf ö .

ch enn ft. ; veiber entr. Schultz⸗Bromberg in einer umgekehrten sparnissen das Museum 1 .

Ferner wurde ein res Lohnes festg M monatli

Dr. Köhler ersonalausgaben

ö 8 8

Verheiratete 100 finnl.

Trotz dieser r 1929 wieder höher 926 7.1 Millionen, d 1geg 7, Millionen. te Teil der Saargänger d daß den größten d Hüttenarbeiter stellen.

— E De. 283

Ledige 175 r d die Ausgaben im Et aben betruge Millionen un

— 83 281 22 —

l wurde alsdann *** * ie e, enz . u erscheine Regierung ein Parteiorgan sei, auf das entschledenfie zur ö z 822 e ö j ück⸗- Höhe von 260 000

Ihr . 2 5. i , n 3 2 — e Ihr Daß Für ismarck, dessen Method ygiene⸗Mu 8 i ĩ ergde von den Deutschnationalen als das Ideal der —— 6 zielche eum n Rn en,, ,

uunst bezeichnet werden, nicht die geringsten Bedenken . Bisher sind

Ministeriums für die ielt er es für not, hnungen mö

aus den Steuern der Bevölkerung zur Abwehr dieser schädlichen Ferner wurde

8 8 22

talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische. Letitlaͤndische .. Litauische ... Norwegische ..

n R deräußern öbderwaltung aufzu a um Ende wir ng einer umfgngreichen n Rillkler (Ministerlun. für die be daß es sich un Liegen ; Diese in kurzer 3 undenkbar.

Reichsmark veranschlagten

Bergleute un Ludwigshafen (Zentr.) aargängerunt 1. April ab diese Unter⸗ e solange aufrechterhalten tenden Lösung der Saar⸗ Momenten in dieser Schmidt⸗Stettin nziellen Fragen uß für die be⸗ reunde und er l: denn sie wollten nicht aber man müsse dieser Ausgaben dem Wuns osten im Etatsja er entstehen würden; eppenden Verhandlungsg nkerstützung im Jahre!

Unterstützun

1 Höhe von 23 Millionen Reichsmark vorg ierfür vom Reiche 1750 090 Rei eubau wird bis

filich ergiebiger

100 Schilling 100 Schilling

Abg. f taats⸗ und sozialpolitis Es wäre gan tützung stark einzus

man in den letzten en e nicht nachlassen

ügnng gestellt worden. ertiggestellt sein; es erschien daher dem Auss r 4 56. 3 mit 250 i bei rverhe terial hierfür bekanntzugeben. Nechnungs 8 hat sich nicht gescheut, nicht nur mit den ir aus Kosten 3 * Welfen fonds, sondern auch mit preußischen Steuergeldern mit einem Ngchtragsbetrag von 25 . Jentrunisharlei, Rie Sozialdemokratie und gelegentlich auch dient zur Bestreitung unor ie Nationalliberale Partei zu bekämpfen. Eine derartige Abe Durch sührnn wehrpropaganda der Regierung ist also keineswegs eiwas Neues. mu ese auf das

Rumãänische: 1000 Tei und neue 500 Lei unter 500 Lei

wedische .

Schweizer: große 100Fres. u. dar. 83 * ö.

echo ⸗ low. 50b0 u. 1000. 500 Kr. u. dar. Ungarische ...

Reichsmark noch fü Genehmigt wurden und Verwaltung RM. Der Men ergesehener Druckkosten. egehrens „Freih

600 000 R? osten beruhen auf. Gee

ür den Nachtrah

bewilligen.

igen Fürsor D. Nat.) verwa der Saargängerunter setzten Gebiete behan ich nicht geg

er sein als die

Arbeiter laut und deswegen en der Üebernahintg= nöchten möglichst bis haltsgesetzes

stellten un

daß die fing!

neh tags beschi ? gültig im Ausf

ten fie allmähli R ngen einrücken. e ** 1839 auf Grund des Artike — Verwaltungen übernommen werden n Abg. Dr. Re inh dem Aufhören der Besetzun für die besetzten Gebiete. er die Veräußerun al handhaben und noch für lange Jeit eine große Er regte deshalb an, e in Verbindnng entsprechende Richtlinien aufstelle.

ützung end elt werden sollen. en diesen Etatsti ii e ukunft Klarheit über die Cremer (D. V u erhalten, wel r Saargän

100 eseten

Broschüren 267 900 Mark ausgegeben worden, der Rest für deren Verpfli hg menen,

Verbreitung. Was den e, der Te ene rn fene, er ng a muß ich es ablehnen, als Reichsinnenminister und auch für die des Negie iug heute irgendeine Erklärung abzugeben. Der Abg. zweiten VBolksentscheids bewilli 66 Sent) hat gestern das Buch bemängelt, das von Gesetzes über den Volksentscheid in Verbin ei hs mitten zum Verfassungstag in Schulen verteilt worden des Reichswahlgesetzes sst. Auch ich habe an der Redaktion manches auszusetzen. Die lich vier Fünftel der d Namen hervorragender Mitarbeiter und die Beiträge selbst während die bei den Be rechtfertigen sedoch eine Hergahe von öffentlichen Mitteln für stehenden Kosten voll vom Reiche zu tragen f das Buch. Den Antrag des Abg. Schreiber auf Erwerb des wurden noch die Kosten aus Anlaß des Ableben