Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 19309. S. 2. 8 — eichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G67 vom 20. März 19230. S. 8.

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mismus, nicht Optimismus: Wir brauchen die Wahrheit! (Schr Gelder mühlelig zusammenpumpen muß, daß das Deutsche Reich J versicherung aus, dann kann kein verantwortlicher . „bis der Reichsrat, dem die Gesetze zugegangen sind, diefe ] erhöhnngen sei ; richtig! rechts Diese Wahrheit dem Volke zu sageng werken Sie in Abhängigkeit nach innen und außen gerät, und Sie legen doch an dieser Frage vorbeigehen. Das hat mein go m e, rerabschiedei hatte. Der Reichsrat verabschiedet morgen — — 3 — Sehen dier Behebung az das Dr. Aademacht srach, Lat ie schicktich hre legte Ürkgche in H 5 83 in . * en. . so großen Wert auf die Unabhängigkeit nach außen, — ich wüßte getan, der am 10 März in seiner großen Rede r, 2. das Gesetz über den Finanzausgleich, und er = 8 2Wbgebaut . — * 35 — ö n rücksichtslos und bitter sie sein mag, wir ie Krast 2 4 ; 4 P * ö . . ; . = . ene Mer ) Rlenum . T — 1 men Beschluß des Reichskabinetts Sozialdemokraten. Außerdem ist die Enttäuschung darüber, da Aufstieg des deutschen Volkes kommen, an den auch wir glauben . aus Ihrer Fraktion, der, an meiner Stelle stehend, nicht auf diese Notwendigkeit hingewiesen hat; daran win . 1 dieser Woche das Gesetz zur Vorbereitung der Reichs⸗ 2 1 solle sogar die re gr, eff? abgebaut 83 trotz der 1. er, e — — *

1 28 3 8 8 8 p In ko X . . . ü * ert, 2 . 2 o 2 2 * 1 6 . . * ** . . * . * — 1 . . trotz allem (Lebhafter Beifall rechts) die eine große Verantwortung fühlen würde, dee Kasse zu sanieren meiner Nachfolger vorbeigehen können, solange sich . nsreform, das die Steuersenkungsvorschläge enthält, beraten — Q U nt. , „verlogene müssen. auch noch auf die falschen finanzpolitischen Maßnahmen Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine und dafür zu sorgen, daß diese Zustände, in die wir hinein⸗ dieser Weise abspielen. Das ist eine Selb swerstandlig⸗ 4 wie ich hoffe, erledigen. Der Reichsrat wird unmittelbar Ordnungsruf) 31 = ß ö . ** einen des ganzen letzten Jahrfünfts und auf die Erweckung 6 ; erate j 3st — z 1 1 ) ; ; = idlichtz l J einseitige dit j * * r m 1 ö, 84 * sylõ

Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Einzel⸗ geraten sind, beseitigt werden. Ich will dabei nicht untersuchen, die man gar nicht zu diskutieren braucht. . md. mi,, tung des Gesetzes üb ĩ rogramm, so erklart der Redner. für 1 alistiiche Finanz phantastischer Hofsnungen durch die letzten Steuersenkungspläne en . 2 Herr Vorredner selbf . auf welche vielleicht unrichtige oder nicht rechtzeitige Maß 3 a n. 6 W darauf in die Deratumng . er die Eintommenstener- zeichs regie art der Redner, für diefes candprogramm der zurückzuführen. Pie schwierige Kassenlage ist keine neue Er- fragen einzugehen, von denen der Herr Vorredner selbst sagte, 9 icht rechtzeitige Maßnahme Etwas anderes wäre es, wenn Sie einen anderen nkung eintreten. Auch dieses Gesetz ist vom Reichskabinett Rerung, ist der sozialdemokratische Reichstanzler Müller scheinung. Wir haben schon seit 1925 keinen ausgeglichenen Haus-

. ö 2 ,, 24 z ĩ 3 nr ; ; ; x ⸗ verantwortlich. Dieser Finanzminister r ir Gee 41 n daß sie im Ausschuß zu klären sind. Das ist ja auch nicht Auf⸗ der Vergangenheit das zurückzuführen ist, auch der Zeiten, in in der Debatte machten, Herr Abgeordneter Nademag perabschiedet worden und liegt dem Reichsrat vor. von cund cc 009 we, mn err, , ö. 23 8a * 2 a ; ne = t itrt, t rafen Westarp möchte i rauf hinweisen, Dberf

gabe einer ersten Lesung. Ich habe mir vorgenommen, hier denen Sie mit in der Regierung waren. (Zurufe von den Diskussionen im kleineren Kreise ist ieser j j jali sse s Br iehlt j l ö. 3 auf , . Fragen, die der 2 Abgeordnete Deutschnationalen) Der Herr Abgeordnete Dr Rademacher hat — Vorschlag gemacht — e e, n der ; L en. . ö. . 8 i r — —— — —— w — — 4 1 . a. 5 = 8 ; her 8s 1 z 9 er, die z 8 T 1 1 e. ö 63 3 = — ⸗ t t . 5 9 8 t t . /// /// /// erklärt, er begriffe und verstände nicht, wie man von den Ver⸗ und ich will ihm darin folgen. (Zuruf des Abgeordneten Beamten zu kürzen. (gurufe: Sehr richtigh 23 besetze 9 w —— ö 26 über die ——— 2 — — die Leute mit den Rieseneinkommen treffen, traten) Die Sem bene searie — a , , sprechungen des Dezember zu den jetzigen Belastungen komme. Dr. Rademacher) — Das haben Sie in einem unbedachten gegenüber diesen Vorschlägen, die von den alle' guüemmg der en ,. W der Rirtlchatt m 3 dä erkärmlichen Bolksbetrüger nicht, Das Siatistische schlägen der Regierung ihre starken Bedenken an der Möglichkeit, 2 ; . ö — ; e, ea, gen, n den allewens Auch das habe ich hier schon einmal sehr energisch be⸗ eichsamt schätzt allein die seit der Inflation gebildeten deulschen 4 inn, . =. Ich habe hier dem Reichstag, im Plenum und im Haupt⸗ Moment einmal gesagt, und darauf nagele ich Sie fest. Warum Seiten immer wied j b ft sommen. ergisch be Auslandsgutha FR e mn . en die beabsichtigten Senkungen durchzuführen, geltend gemacht. ausschuß die Entwicklung der Kassenlage mehr als einmal sollen Sie nicht auch einmal glückliche Momente haben? Es — 6 1 =. 1 e worden in ont, und ich bin bereit, im Ausschuß über alle finanziellen Bor⸗ will sich, wie 8 . , 4 4 — 1 1 — r . e. nen g. ! ̃ . . ⸗ ; . . J ie ganz außerordentlis *. n Aus ; *— M . y das 39 Wir stehen einer Steuersenk durchaus ni ablehnend gegen⸗ beutlich unde ziffernmäßig dargelegt Ich habe hier Krtlaärt, da hat dech᷑ auch wirklich wenig Wert, wenn ein Reichssinanzmhnister wolttischen —— 3 — r aussetzungen Auskunft . à= zu nennen, auf die . lassen von dem Hündlein der Sozialdemokratie. (Abg. 231 . — — — — — — c,. ich in allen diesen Fragen absolute Klarheit und Wahrheit vor diesen Schwierigkeiten steht, sich den Kopf darüber zu zer⸗ sage Ihnen: für das Reich gibt es, wenn Sie je ö Regierung ir , m, 28 ür dec, dn, D, en, Es wat ind Sesehhr, fnr Suat, dnnn mm that. wünsche. Ich habe Ihnen diese Ziffern gegeben, so daß ich mich brechen, welche frühere Regierung, welcher frühere Finanz- erhöhung zur Sanierung der Rasse — kn, rer Gegenmare, * Wheeertnerer Dr. Rademacher. De in den letzten Tagen in — , , — ern,, i a. * 636 — * 1 8 an 1 2 a J 2 2 * 2 1 8 — 2 * 2a t S . 1 ĩ n an sich wundere, daß der Herr Abgeordnete Rademacher heute minister, welche Parteien in der Bergangenheit durch diese oder ganz große Ausgaben-Sanierungsposten, nämli 9 . 1. , 4 ier Arbeiterblut kommt auf diefen Rieichsignzier und seine . rde. * beigen Ihnen, orhanden ist.

diese Frage noch einmal aufgeworfen hat. (Abgeordneter Graf jene Handlung hierzu beigetragen haben, sondern es gibt in ent ĩ . itslos rsicher ; Las = rtei des Arbeiterverrats. Unfere einzige Äntwort ist der und zur Balanci bes gballs die Erschlie zung neuer Ein- an,, , r, , , mrersihenmn n Giderspruch und Zurufe bei der Chriftlich-Nationalen Arbeits, Kampf gegen diesen verruchten und verfiuchten Staat. 2 2 . 322 . . Vin hen sehr

von Westarp: Versprechungen des Herrn Reichskanzlers vom diesem Augenblick für mich nur eins: über die Schwierigkeiten illi e ; ; ni ; destens 300 Millionen senken oder daß Sie die Beam mneinschaft und den Deutschnationalen. — Gegenrufe von der Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine viel einfacher und sozial gerechter vorstellen. Der wirtschaftliche

9. Dezember! — Herr Graf Westarp, die Zeit ist it inwegzukommen. (Zurufe von den Deuts ionalen. 8 . x 1 ezember!) e f Westarp, die Zeit ist heute mi h gz (Zurufe von den Deutschnationalen. — Sehen kürzen. (Zgurufe von den Sozialdemokraten: Notopfern Heugen Volkspartei) — Ich bedaure, daß man schon wieder Damen und Herren! Der Herr Vorredner ist auf die Frage des 1 1 24 262 i keien . — Konsum⸗ ö it der Opfer der im en Wirtschaftsordnung ein⸗

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tausend Eindrücken so angefüllt, daß ich begreife, daß auch Sie Sie, Herr Rademacher, ich ha ja die . j ö 6 ö ᷓ * Erklärung, die . u! . w e Jene und * kennen * * ir . 8 ö 2 ** gear Einnahna mit einer Sandbewegung darüber hinweggeht. (Wortwechsel Benzin und Ben yolzolles eingegangen. Ohne auf Einzelheiten geschräntt wird. Nach unserer Auffsaffung nt ohnz eine leistungs— habe, wieder vergessen haben. Ich habe damals, ziffernmäßig wissen, wie schwierig die Kassenlage gegenwärtig ist. Ich habe 1 ein ee hen 3 — swischen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen.) , lelbst einzugehen, möchte ich erklären, daß ein Gesetz- fähige Arbeiterschaft ein ö der ue nicht möglich

jede einzelne Zahl belegend, ausgeführt, daß gegenüber dem Zu⸗ jeden positiven Vorschlag von Ihnen vermißt. (Sehr wahr! links kann. Wenn Sie solche Behauptu * ö erslin Ich glaube, die Zurückweisung, die der Herr Abgeordnete Dr. en urf ü . m ahnliche Abgabe von der inneren Produktion Abg. Dr. Föhr⸗Baden (Zentr.): Die Finanzen des Reichs stande vom Dezember sich die Dinge sowohl auf der Ausgaben⸗ und in der Mitte. — Widerspruch bei den Deutschnationalen) — 6 ö. weil i 5 , . aufftellen und n f durch Zwischenrufe gegeben hat, ein Mann, der an den da. . tet in. daß diese Vorlage schͤn dem NReichslabinett n 1 4 1 = n 2 — kadrerr emen len geboren gn, wrge, an mn gönn bel elan er n, debe el ichen teen auseite zm ir ern ze eight is min der wih. worum s sih ande gerüägr Kaba, be öedse in der aten Segen bereis ar der Klee dee, e e, d a che, einzelnen Ziffern genannt. (Abgeordneter Graf von Westarp: durchaus nicht das Recht auf Kritik. Seien Sie doch recht froh. 3 a ,. Quellen sarädcgreien, dann müseng nohl volltommen, und das enthebt mich der Notwendigkeit, noch e. gelangen wird. Ich habe das von vornherein an= 6. nach —— aber ohne ar gimnc hn e, önnen Seitdem sind die Erleichterungen des Joung⸗Plans eingetreten! daß Sie in diesem kritischen Augenblick nicht die Verantwortung a. 2 e, , wollen. Ich lann nir nh Iinnal darauf zurückzukommen. Es ist sehr leicht, dem Lande gegen⸗ gekündigt, ich stand unter einem gewissen Druck, schnell zu die Finanzen nicht in . gebracht werden. Wir sind in — Heiterkeit bei den Deutschnationalen) — Herr Graf Westarp, mit zu übernehmen haben! (Sehr gut! bei der Deutschen Volks= daß Sie das wollen. Wenn Sie das nicht wollen, dam iber Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, daß sie nie⸗ handeln, und habe zunächst einmJl das Gesetz über die Erhöhung — — 8 19 müssen handeln der 3 gehor Gen nicht wenn Sie sich einmal mit diesen Fragen etwas intensiver be⸗ partei. — Zurufe von den Deutschnationalen) Aber wenn Sie 2m mn maeren Meg . Guruf rechts) — R nals durchgehen werden (sehr wahr! bei den Regierungsparteiem, o. 2 angebracht: das andere Gesetz ist, wie ich schon er= e 1 2 dn, . —ᷣ——— — * D fafssen — — (Rufe bei den Deutschnationalen: Oho! — Ab- die Verantwortung zu übernehmen keine Neigung haben, dann kan . gesagt und populär gesprochen. un dann diejenigen anzugreifen, die nicht alles erreicht haben, wähnte, vorbereitet und bereit in der Zuleitung an die gefetz derben wir im Nubschüß, vortragen. Wir wolff l g, nf. geordneter Graf von Westarp: O, das tue ich sehr! — Abgeord⸗ erschweren Sie doch bitte wenigstens die Durchführung dieses er, e., rn, gg Frage der Ausgaln die aber den ganzen Kampf und die ganze Arbeit für Sie führen. gebenden Körperschaften begriffen. an diese Fragen herangehen und nach den besten Möglichkeiten neter Stubbendorsf. Gegen Weslarp fin Ci! nängerh *g murtner Rarlet nicht Kbermähig, nit mä, fenen dä duch für e, de. anzugreifen. Das würde bedeuten in Abgeordneter Dauch (Hamburg: Und ohne die es gar nicht zu Was die persönlichen Angriffe des Herrn Vorredners angeht, 8 . — 6 — ———— gibt auch sehr verheißungsvolle Anfänger, Herr Stubbendorff; Sie und Ihre Freunde diese Fragen mit zu lösen haben. Die , streihen nöchen ist?! — Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) So bh möchte ich hier erklären. daß ich selbstverständlich an dem Abg. Dr. Creme (D. Vp): Diese Steuer . stellen nur ich bin lieber ein verheißungsvoller Anfänger, als einer, der schlecht Frage, anständige Finanzverhältnisse in Reich, Ländern und Ge⸗ * wir es eben noch mit unserem Gewisen siegt es doch, und ich glaube, Herr Abgeordneter von Sybel, Sie Tage, als ich mein Amt übernommen habe, meinen Aufsichtsrats- einen kleinen Teil des Finanz rogramms dar, kee Gesamtheit lernt, — Um auf einen Einwurf des Herrn Abgeordneten Graf meinden herbeizuflhren und. die Finanzen grundsätich zu worten können, entsprechend der Not der Zeit Stun werden sich in diesen Dingen etwas zurückhalten müssen. Im posten bei der J. G. Farbenindustrie niedergelegt habe und daß uns noch nicht bekannt ist. . . kann aber nur

Westarp zurückzukommen, so dürfte Ihnen doch bekannt sein, daß ksanieren, ist doch nicht eine Frage irgendeiner Partei oder sonst machen, und daß wir zweitens für die Zukunft alle Mah Innern Ihres Herzens werden Sie aber anerkennen, was hier keinerlei finanzielle Bindungen irgendwelcher Art mehr zwischen — 23 2 8 — — 4

seit dem 1. September des vergangenen Jahres wir de facto na einer Gruppe, sondern sie ist die Frage, von der jeder abhängt, we . ö GegenteiiIꝛI1!t⸗ꝛt.· n geleistt wird, auch wenn Sie nach außen aus sehr leicht be⸗ mir und der J. G. Farbenindustrie oder sonst einer Industrie ; ; ; nm ů dem YJoung-⸗Plan zahlen, daß also nicht etwa jetzt neue . Ihre Freunde, meine Herren Deutschnationalen, . so, 6 Torgler: Gill das auch für den Reichswehretat, dert M greiflichn Gründen unsere Leistungen immer wieder herunter— bestehen (LCachen und Zurufe von den Kommunisten), wie das ö . 6 jastangen Dinzuagetdumen stül, pawbern Laß fen Kann , d, rennen e, d, mene, m,, na, dem, dm. 2 ist alles falsch. Ich werde mich beim Wehretat ni ichen. Erneute lebhafte Zustimmung) bei jedem Minister selbswerständlich ist. Es ist nur bedauerlich, Wirtschaft, die neu angeordnet werden muß. (Sehr 2 bei auf die durch den Young⸗Plan eintretende Senkung der Hauses. Der Herr Reichspräsident hat sich in diesen Tagen an über diese Frage auseinandersetzen. Ich habe Ihnen sca Wie ist nun zu helfen? — und damit komme ich auf die daß man bei solchen Angriffen auch noch genötigt ist, Selbst⸗ der Deutschen Volkspartei) Der innere Sinn des Joung⸗PFlans

ü i [ 2 * 2 . 8 9 2 2 2 2 4 9 9 ö 2 i; 2 . * . Zahlungen gegenüber dem Vawes- Plan bassert war. (äbgeorb, das Bell mit der Mahnung gewandt, zusammenzustehen Utordgengin Haupteneschuß darauf geantworte Een] et Frage. Gewiß solU man sich nicht in einem Optimismus berftäpsligteiten emes anstüigen Mannes noch anmnäl zu et l shefrlen , denfänenn e e n g, be her 14 neter Dr. Klönne: Um so unverständlicher das Defizit) — und einen Weg zu suchen, wie man über die Schwierig⸗

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keinen Zweck, hier noch einmal darauf einzugehen. Mh agehen, der nicht begründet ist. Hegel hat einmal mit Recht von klären. (Gelächter und Zurufe von den Kommunisten.) Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Regierung. In

Lieber Herr Klönne, ich weiß, Sie sind ein' entsetzlich beschäftigter keiten des Augenblicks und der nächsten Zeit hinweg⸗- un 3 beim Pehretat noch darüber unterhalten, eine a] ü, Ruchlosigkeit! des Optimismus gejprochen. Aber man fall Atg Eolaser (Wirtsch P). Wir haben in letzter Zeit m Steugrsentungs Flan haben Lie tealstfhensenthngen an seher Mann und haben manches andere zu tun. ** 6 8 kommen könne. Nun, auch in k n . die i ablolut nicht schane. . = anf der anderen Seite noch viel weniger dauernd alles schwarz — die e gbr e. 8 mae. . — . 4 . r mal wirklich die Güte haben würden, die Ziffern sich anzusehen, zusammenstehen und gemeinfam einen Weg suchen. Mit Redens⸗ Wie kommen alls nur weiter das führt zun in schwarz malen und soll nicht dem Volle die Hoffnung auf n eren e gin ö . 4 . 9 262 4 4 ö . nicht genug ef al die ich damals hier dargelegt habe, und die Sie in den Dru arten allerdings, wie wir sie soeben gehört haben, ist es nicht Drage, die der Herr Abgeordnete Rademacher aufgeworsn deserung nehmen dann, wenn man sieht, daß ein ganz ernster nicht erklären. Unsere Sozialges r ren. werden;. Wir müssen das Problem im ganzen beurteilen und des. sachen finden — — Ich weiß, Reichstage dructsachen fund lein getan. (Schr wahr! bei den Eoglaldemotraten und in der Mitte) wenn wir uns überlegen, wie wir systematisch die M Rille vorhanden ist, die Berhältnisse zu bessern. (3ustimmung wo Vernunft zu Unsinn und stat zur Plage wirb. (Sehr halb zum mindesten das e ,, m

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amüsante Lektüre, (Zurufe von rechts) aber wenn Sie einmal Es nützt nichts, wenn man mir einfach fagt, daß es Wege gibt; auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens einschränen kü den Regierungsparteien)ͥ Daß in der Regierung und bei wahr bei der Wir w — — K H e ing hinzuwirken.

nicht schlafen können, nehmen Sie meine schöne Rede zur Hand, Sie ich fordere, daß man mir sagt, wo sich ein besserer Weg zur zum Beispiel in der Verwaltung durch zweckmäßigere C den hinter ihr stehenden Parteien diefer ernste Wille vorhanden aber sehen im Gegensatz zu den ꝛ . 6 .

ĩ j ö ee wee. u e. 22 ; ; . ; ĩ . — noch i il in den Lohn⸗ und Gehaltser? i Abg. . ld (Dem ) erklärt, seine Fraktion er⸗ wird zwei große Aufgaben erfüllen: Sie wird aufklären, und nach Ueberwindung der bestehenden Schwierigkeiten findet, als ihn durg Abbau ven Aufgaben usw. Damit, daß wir see sst die Kasse zu sanieren und zu einer Entlastung der Wirtschaft 3 a 38 Gehälter 2 aue —— . — 2 = kenne ee ben 5 um h J bei der . inanzreform her wird sie Ihnen auch — das Zahlenlesen schläsert ein — einen die Regierung vorschlägt., Und auch von Ihnen könnte keiner im 6 vh streichen, kommen wir keinen Schritt weiter, Tu ü kmmmen, ist sicher, und wir werden uns in dieser Frage is Mihigrden PRestiegen, Die dentsche Wirtjchaft kann in den in als gleich wichtig an: nämlich zie steuerliche Cntlastung, der

angenehmen und gesunden Schlaf bereiten. (zibgeorbdneter Dr. Augenblick sber diese Schwierigkeiten anders hinwegfinden. die Umänderung don Hefeten. Hier bin ich an de ae wcseten. Aber wir brauchen dabei auch Guruf van den , , n. dn 63 r 6 — e gh fe nn e fr h, ,, 2

Klönne: Die Wahrheit hätte früher gesagt werden können, (Zuruf von den Deutschnationalen; Sie werden regi bin vom Reichskabinett, das in dieser Frage absolut ionalen: Si i ige Si des Haupt⸗ ᷣ . * 9h = 2 gieren und * Drag Datschnatio nalen. Siehe die heutige Sitz ung Saupt! Kommen! wen gesichs der fran id Gienger m gen ar, klion, so betont der Redner weiter, ist auch bereit, die darauf kommt es an) — Man kann eine Wahrheit nicht eher wir werden die Steuern bezahlen! — Gegenrufe links) — Aber ist, ebenso wie auch in der Vorlage dieses Gesetzes dn maschusses) — Warten Sie nur die Abstimmung ab, die heute J über den . . n ö 1 — als vordringlich —— sie ver⸗ sagen, als man sie erkennt. (Bravo! bei den Deutschnationalen. nun möchte ich an Sie, meine Herren Deutschnationalen, eine geordneter Rademacher, das jetzt auch vom Reichsrat ver ausgesetzö, ist. Daß einmal Meinungsverschiedenheiten vor⸗ wundern. Die Steuervorlage Ende eines Trauerspiess. langt aber mit aller Entschiedenheit, daß gleichzeitig steuerliche

t Ich habe noch von niemanden gehört, d ĩ ; ü j ; j irh it —, ich bin vom Kabinett beauftragt, ein Ausgaben i⸗ ion solle n Meinungs⸗ (Sehr richtig! bei der Wirts rtei Der Reichsfinanz. Engtlastungen beschlossen werden, wenn auch deren Inkrafttreten an gehört, daß er eine Wahrheit ver Frage richten: Wenn Sie wirklich einmal ernsthaft dem Pro ftragt, 59 kmmen, ach, sogar in Ihrer Fraktion sollen scho ? 8 trat sein Amt mit großen — an, * —2 — i,. — erfolgt. Insbesondere besteht sie auf einer

künden konnte, von der er nichts wußte. Ich muß sagen: in dem blem nachgehen — und Sie geben vielleicht ; x ; gesetz für Reich, Länder und Gemeinden m ĩ ĩ i iterkeit und fe) Glauben -. ; ö Ing von d ᷓ ; t zu, daß ich mich, seit= J ] . zusammen derschiedenheiten gewesen sein. (Heiterkeit und Zurufe. — 6 r , ; ; ö j — 3 alle festverzins⸗ , e // / , 4 . 1 4 als ich aus dem Haag zurückkam, die habe — wenn Sie die Kassenlage sanieren wollen — und das e, e , , ee. werden. Es gibt hier ein heiten bestehen könnte? Ich erinnere mich sogar, daß, als wir 6 2 2 . i i mit etwa 11 Mil ⸗ der 2 und * ä . erste egenheit, die ich überhaupt finden konnte, benutzt — ich muß jeder, der hier steht und jede Partei, die die Regierung stützt on Aufgaben. Sie (nach rechts) sagen, das seien Versptet nit Ihnen zusammen in der Regierung saßen, gewisse Differenzen ligrden r a m en, können wir uns als ein hauersche Programm erscheint der demokratischen r

) . ß . 2 t ; ; ; , , , d, gh. ̃ t j ehen. Si ber di mbar, wenn auch gegen Einzel- habe sogar das arme Gesetz über das Zündhölzchen, daz nichts und die Herantwortung mit übernimmt — dann gibt es nur Aber man muß dach einmal anfangen. Ich bitte, nn achanden waren, so daß wir lchließlich wieder auszinander= . . 2 44 . Jö a ne . magen * gr be here

oder nur wenig mit der Kassenlage zu tun hat, dazu miß. jwei Wege: Sie können entweder die Ausgaben senken oder aber ernsten Willen nicht zu zweifeln. (Zuruf von der ( Ceangen find. (Heiterkeit und Zurue) Wir sind doch wegen wendei. Die Ausgaßen für die Sonialberfichernng 3. B. sind . wir uns die Prüfung vor, ob nicht ein Teil der Steuer.

braucht — um als Reichsfinanzminister vor das Hohe Haus zu die öffenthkichen Einnahmen erhöhen. Nationalen Arbeitsgemeinschaft: Es fängt dauernd anh Differenzen auseinandergegangen; das kann man wohl sagen. 192829 auf 8.3. Milliarden gestiegen, während sie 19191 nur erhöhungen durch Ersparnisse vermieden 3 ti , .

treten und ihm di ü ituati c. ; ; j . ängt nicht . s wein Heeren 2,1 Milliarben betrugen. Die heutige Steuerpolitik hat eine wir alles daran setzen, daß unter hm die veränderte Situation und Kassenlage klar Und nun bitte ich Sie: Ich habe mich sehr ernstlich bemüht, fäöngt nicht dauernd an. Es hat begonnen, und ob es we Erneute Heiterkeit. — dez —— sich schon — — . 2 — ein 21 rogramm geschaffen

zulegen. Mehr können Sie doch schließlich nicht von mir ver i ir i liegt nicht an mir, londern Regt an h * * . , 4 ⸗ nen. Ich man soll vor dem Ernst der Lage die Augen nicht . lamentarischem Wege , dä, g, , ,, dee, de ,d ee, e dee, d,, , , ,, , , , ,, ,,,, , . egenheit benutzt, habe bei dieser ersten Gelegenheit klar die Ver- a , , ere, d nee en. schlägen komme. Sagen Sie mir dann nicht, daß das n Rierung tut es ficher nicht. Aber ich halte es für ebenso falsch, in d die Befürchtung auflommt, man wolle der Wirtschaft 3 von Sybel (Chr. Nat. Bauernp): Der k

andern d ie si ie Sie zi * ; ö j j ; ö i ? die i bürdet ar nan önli AUnsere änderungen dargelegt, die sich ergeben, die Sie ziffernmäßig nach. Reichstags einen fehr schweren Stand haben, diese Streichungen Ait. schi enn an Finnnäamigan ciner Stent n arernd den wolte draußen einämreden es wird immer schlechtet 2 . ö — 6 ee. . ihn cee e e e gr n, 22 er. 1 is.

lesen können. Diese Veränderungen bestehen darin, daß die Auf⸗- am Etat durchzusetzen und mich da anderen zusammengelegt werden soll, so tommen Si n ud schlimmerl. (Zustimmung bei den Regierungsvarteien, Kgerh ĩ Die De Volkspartei hätte das i i die vorliegenden wendungen für eng ganze Reihe don gr ecken mdr nee nl, äh. 2 . z . 7 r ee r . sagen: In meiner Stadt, in der ich gewählt bin, it * 4 bei den — und den Kommunisten Wir , . . * ginn; 4 der . e me, r , . hen ö diese die Arbeitslosenversicherung, weit über den BVoranschlag hinauzß. Hohen Hauses kann fur sich in Ansprüuch nen, Fe babe fich möglich.“ (Sehr gutl bei den Regierungsparteien. — Im knnen bei dem schweren Werk, das wir vor uns haben, das Ver⸗ von der unerträglich werdenden Steuerbelastung der Wirtschaft Hese Wir zweifeln ni am guten Willen des

b. t l. istlich⸗ Nan ; : ; — isherigen We — ü ; lane. gegangen find, und daß auf der anderen Seite die geschätzten bisher bei den Etatberatungen nur von dem einen. Gedanken der Christlich⸗Lationalen Arbeitsgemeinschaft und den auen in der Bevölkerung nicht entbehren, und ich glaube, wenn K 2 82 2 — * . ö 3 ge 22 e

B . . . ö 6 5 2 2 6 ö 2 . er f. e 1 ; i Einnahmen weit, wie ich Ihnen sagte: um 230 Millionen, gegen. leiten lassen, für Streichungen einzutreten, sondern von allen nationalen.) Schlagen Sie bitte alle an Ihre Brust! 6 nan draußen sieht, daß die Kritik der Opposttion jedes positiven Re, lommender Finanzminister die Geschicke der Wirtschaft ist ie Regierungsparteien selbst haben uns — chon gesagt,

über der Annahme zurückgeblieben find. Mittlerweile sind diese Seiten kommen im ĩ ; ö an all diesen Dingen genau so schuld wie wir, die wir do ich di ition in rein negativer i d hat. Der Redner wendet sich dann den Demokraten ; der Regi tarke Bedenken ; - ; mer und immer wieder neue Wünsche auf ; ; 2 ichlags entbehrt, daß lich die Oppofition in re in der Hand hat. Der Redner wen * é daß sie gegen das Programm der Regierung tal!

r e,, ,,,, , w, kee ener erde erer, el e, , , , , .,

einem Maße, das über das hinausgeht, was wir als Peffimal⸗- den Deutschnationalen) kommen, dann werde ich Sie bei den . 2. Schlüsse ziehen und, die Dinge werten n den Deutichnationalen) immer wieder gefehen haben, und daf . geraten an e be e er hh unben umg. allen 1 —— — * = en hab ue dl e Bedenken

. * . , , haben. (Abgeordneter Dr. Rade Etatberatungen beim Wort nehmen. Ein anderer Weg, als den 64 53 aer. we, em, mm 1 Ouppofition nur immer lagt: Nein!, ohne daß sie selblt einen üÜmständen zu verweigern. Die Versprechinngen ' ei. . ebnen e, Fefe. sorkernngen me 8 Rosten ö . ischen dem 12. und 22 Dezember lagen zehn Tagen ich gehe, erscheint mir nicht denkbar., Ich kann das parla— aben ferner ein Gesetz verabschiedet, das dem Veg nach vorn zeigt, und wenn man im Volke erkennt, daß gehalten worden, und das hat auch in den Reihen der Demo⸗ öffentlichen Hand. ir hetzen nicht, wir bemühen uns 264

Damals ist noch das gündholzgesetz bchandelt worden — Es men larische System nun einmal , n,, , mn, vorliegt, nach dem die laufenden Ausgaben des Etatz n ir ruhig und sicher den Weg gehen, der hier aufgeieichnet ist, tratischen Partei zu e, —— — , , . . . t ——— 3

ist im Januar behandelt worden; Sie haben sich im Moment diesem System verantwortli : . unter den laufenden Ausgaben des Etats für 1930 liegen bB wird ick Dethalb bitte ich, diele tis atx Kimnimrrt sich am alter * 2 . zen; Sie tlicher Mann: ich kann nur im Rahmen . = ird das Vertrauen iuriückommen. . srtschaft. Wir rufen Ihnen Gu den Sozialdemoltaten zu. daß bie sein wird. diese Politil fortzusehen. (Sehr wahr! bei den geirrt. — Aber ich habe das ziffernmäßig so dargelegt, daß ich des parlamentarischen Systems handeln. (Zurufe . Das sind doch alles Dinge, an denen man nicht vorbeigch? Larlagen anzunehmen, die ja nur einen Teil unseres Programme , . Rechte auch Verpflichtungen Heer g n, men, —— — 9 er Not 2 die 3 vom , ,, , d ee, e , dr,. e e de, d, wr, d, w, hre de, , , ,, ,, egung nicht nur aufhalten würde, sondern daß es eine Zu— Gemi . gehen —, daß die Steuern des nächsten Jahres um mi war vorgerückt. Ich muß für die Kasse des Reiches sorgen un Dieser icht aber entziehen Sie sich, ĩ s keineswegs ausreichend. er polnische Hande d . wiß: We 23 . d gerückt. . . l ie Sozialdemokraten *r j Seite ß: Wenn Sie diese Mehrbelastungen vermeiden wollen, oh Millionen gesenkt werden müssen. Wir haben unz habe deshalb mit einer gewissen Eile gehandelt. Das würde imnter nur in neuen Forderungen . . i fr, Fentgbihstät der Dennie cha wiederum von der anderen

mutung wäre, Ihnen noch einmal diese Ziffern zu geben, die Sie z = ; . J 3 ; . 24 ö * . dann müßten Sie t ä ö ö sin lichen Parteien die ; tig! bei den Christlichnationalen) Statt 6 gans tiefe Eingriffe vornehmen. Das wäre ausgerechnet. Wir haben uns doch genau überlegt: won pber an meiner Stelle genau so tun. Ich hoffe, daß das Gesamt— r Volkes, des Arbeisers, des Handwerkers, 6 — * Cn, die man 2 Young Plan erwartet,

ja jeden Augenblick nachlesen können. Das erklärt die veränderte ögli A j Situation. — r Rademacher. Aber dann müßten malige Ausgaben, die wegfallen können, wo sind kan werk der Finanzreform, der Kassensanierung und der Entlastung des Bauern. Ihr Weg ist ein Nothehelf. aber lein Weg der 6 peftenn . ein Deni. bon Jo Millionen. Von der Senkun Nun möchte ich Sie etwas fragen, Herr Dr. Rademache haben, die ö 2 . ö. e ,. karmachen, die wir der Wirtschaft mufühten önnen? ! . Wirtschast möglicht schnell verabschicket wirt und dehge? en meren. 34 er, gi 6. 6 n, . 8 63 34 9 — e ; Dr. Rademacher, r rsicherung un ießli . . 2 nen ; ̃ ͤ mehr, eben soweni e g um is schließlich den Satz auf S060 Millionen festgelet ns dann zu dem führt, was auch der Herr Abgeordnete Rade. antwortung un l ting hat auch einmal feine Grenze. Es muß ö 3. Steuergese tze 3 2 3 —

Herr Graf Westarp und die Herren i i ie 400 Milli ü ĩ ĩ inm e R ; ⸗ ĩ . i ; Westarp Herren in Ihrer Fraktion, die sich ionen fenken. Dafür werden nicht einmal Sie die Ver- wir glauben, in diesem Rahmen sicher bleiben n M nacher wollte und wihischt, nämlich zur Wiederaufrichtung der ar rr mit ber fortwährenden Rieubelastung der an sich bem Neichswirtschaftsrat vorgelegt werden müssen. Man hat

eingehend mit di i ü üabri ; z ᷣ *. gehend mit diesen Fragen des Etats und der Finanzgebarung antwortung übernehmen wollen. Im übrigen werden wir uns (Abgeordneter Graf von Westarp: Hatte der Herr Reich deutschen Wirtschaft und zur Hilfe für unser deutsches Volk. schon schwer leidenden Wirtschaft Schluß gemacht werden, wenn w ahl übergangen, weil gr schon 6 schweren 2 en der

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beschäftigen. (Zuruf des Abgeordneten Stubbendorff) über die kommende Reform der Arbeitslosenversicherun i ᷣ ] bhaft ifall bei der ; 2 Bi ĩ ichs⸗ ) — ve g noch ein⸗ ĩ illi echnell ; ; ĩ brechen soll. (Lebhafter Beifa 1 der die Bierstener hingewiesen hat. Rei sich am 12. Dezember die 900 Millionen auch ausge (Lebhafter Beifall. — Zurufe von den Kommunisten.) nicht alles zusammenbrech — 2. * ein schle 8 Gewissen. Es ist falsch,

Herr Stubbendorff, Sie machen sehr nette Zwischenrufe gehend in diesem Hause unterhalten, und ich bin ü ĩ ; z ĩ i Zwischen rue. Ich esem dau halten, und ich bin überöeugt, und Vielleicht fragen Sie ihn einmal selber danach? Cach Abg. Dr. Ne u b gu er (Homer) verweist auf die Erklärung mr n, mr, ertlärt. es berühre einigermaßen seltsam, An Primrat der Janierung dei Kafsenlag; vor der Sanierung er

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bin Ihnen auch recht dankbar, wenn sie in den Ernst der habe das auch ausgesprochen, daß sie für die Zukunft not 3 — ö ; ; * , 1 ; . 2 urufe bei den Dent — 1— des R üll. n der er von der ange⸗ Abg. Keil (Soz. e, i di ial i i 1 — * — Situstion immer ein heiteres Licht hineinbringen, ob immer i wendig ist. Aber im Augenblick handelt es sich einzig . Lee. wa, gr Er ist ja nicht 2 , * e e, 1 fred der Wirtschaft daß ausgerechnet die Wirtschaftspartei die = Wirtschaft e n gam. * i e , —— . Ihren Gunsten, stelle ich vollständig dahin. Aber lassen Sie mich und allein darum, über die Schwierigkeiten hinweg— . De 265 le. . 1. 1 , eh izeit 6 Heute habe nicht Cen nin hie herren ee nr gran, gemini re rh. . ele. — Q 2 — . auch die Steuereingänge nicht. In ö . 26 er,. . man verliert leicht den Faden, selbst — * Sie aber die Leistungen der Arbeitslofenversiche⸗ die Dinge sich verändert r. 83 e. gen . 4 ire ne ln dee . ö Ie, ee, . ** . . n. . X J 3 re ihn zuweilen durch Zwischenruse — meinen Ge— ug jetzt nicht um d50 Millionen senken können, das werden der Di n. nur ei . . f sei der Maße übernommen, wie es die Sozialdemokratie getan hat. richen an de = ! ecken. iti Rt . ; . . nge in unsere Kalkulation mit ein lossen haber Ur eine Reihe von Mätzchen gemacht. Dieser ntwarf ssei. dem Maße r i (. icht bie Spzialdemo- bei! den Christlichnationalen. ne unehrliche Finanzpolitik ist dankengang zu Ende führen. — Wenn einer von Ihnen an einer Sie mir selbst zugeben. (guruf von den Deutschnationalen: Der wir mit einer Depression rechnen. Ich 35 daß die r. g r . * . ars n n, en, Ie , ,,,. . he. e . ö . 5 6 — 1 — ren ?

Stelle stände, wenn einer von Ihnen eine Kassenla Augenblick bleibt keine Ewigkeit! i j t ig als reaktionär kraten in Zei 2 ; ö ber de J. . r ge von so ine wigkeit! — Auch darüber werden wir lung bei uns ei Aber er, daß der Reichspräsident, der eindeutig a ] * naen wäre. Der Redner der Deutsch⸗ den Einheitswerten. Erneute Zustimmung bei den

e e er, e ee, ,, w, gn , de, , r, ,, , , , ,,,,

imos ihn nicht schlafen lassen, wenn einer von eser Stelle stehe. „(Lachen und Zurufe von den Deutsch⸗ ein = ; wit nte biesen Reichs., hafrigteit schuldig gemacht, wenn 6 ĩ um die neue r kein ; . steuee r die Mügrbeit der

a, n, d ⸗ = = w ĩ gestellt. Sonst würde ich ja doch angesichts der gege ressen und Wünsche finden, darum halte man diesen gkeit 94 tlichkeit verschwieg. daß bei erträglich ist auch die Einkommensteuer är die ar =

een. 3 we, e. r 6 stände, wenn 2 . . schwierigen Wirtschaftslage unverantwortlich handeln. . 9 ö a , enn . re g wg, d . 2 = 6 del lan ahr lich 3 6. d der, ,. * 1 4 J — 2 83

6 ; ö , . 2 ki lommen seßt als . Ali digse! . Ranrhi wege , L mmm mag — * — — 66 ö 5. ea e n erh Wir können 3 vorliegenden und den

müßte: es ist für das Deutsche Rei ĩ ů̃ ; ö. ö ; ; sche Reich nicht mehr zu ertragen, daß Hauptausschuß ausgeführt habe. Wenn von einer Seite aus so hätten einen Torso vorgelegt. Ja, wir waren in der chen des Proletariats. Dag pen des Hungerz, bas etzt in werden, daß die . zi, dem cher (D. Rat ]: anger undigten entwürfen nicht gt r , d e ,,,

es unter dem D i ; j ; ; ) er dem Druck dieser Schulden steht, und daß es sich feine l starke Angriffe auf den Etat erfolgen wie von der Arbeitslosen· ] bedrängt. Wenn die Zeit nicht so drängte, dann hätte ke rei n , 59 se 2 n n Me, n. inn , e Jawohl! Die Wirtschaftsmisere, von der! un Benzolzölle kehnen wir ab, weil sie wichtig en erung rmann er. e 1 Eh 1